Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 08.12.2011

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 02.12.2011)
Protokoll (erschienen am 03.02.2012)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
___________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 09.12.2011

PROTOKOLL

2. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 8. Dezember 2011,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.40 Uhr
____________________________________________________________________

Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Tegtmeyer-Dette (B'90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Bergmann) (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
(Bezirksratsfrau Hurtzig) (SPD)
Bezirksratsherr Koch
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
(Bezirksratsfrau Michalowitz) (CDU)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
(Bezirksratsherr Steuer) Die Linke
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Arikoglu)
(Ratsfrau Barnert)
(Ratsherr Dette)
(Ratsfrau Hindersmann)
Bürgermeister Scholz
(Ratsherr Wruck)

Verwaltung:
Frau Cordes (18.62.09)
Herr Sievers (OE 18.63.09)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.11.2011

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. ANHÖRUNG ZUM HAUSHALTSPLANENTWURF 2012

4.1.1. Haushaltsplanung 2012 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-2089/2011 mit 1 Anlage)

4.1.1.1.. Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel - Änderungsantrag zu Drs. 1896/2011/15-2089/2011(Drucks. Nr. 15-2146/2011)

4.1.2. Haushaltssatzung 2012
(Drucks. Nr. 1896/2011 mit 3 Anlagen)

4.1.2.1. Zusammenfassung der Änderungsanträge zur Drucks. 1896/2011 mit 6 Anl. (Drucks. Nr. 15-2316/2011)

4.2. Anhörung

4.2.1. Kindertagesstätte In der Rehre, Einrichtung einer 4-Gruppen-Kita
(Drucks. Nr. 2164/2011 mit 3 Anlagen)

5. A N F R A G E N

5.1. der CDU-Fraktion

5.1.1. Verkehrsbehinderndes Abstellen von Lkw (Drucks. Nr. 15-2113/2011)

5.1.2. Verkehrssicherheitskonzept für Kinder (Drucks. Nr. 15-2114/2011)

5.1.3. Energiekosten für Nutzer der Wärmepumpentechnik
(Drucks. Nr. 15-2115/2011)

5.1.4. Grüner Pfeil Beekestraße / Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-2116/2011)

6. A N T R Ä G E

6.1. Gemeinsam von SPD und B'90/Die Grünen

6.1.1. Sichtbehinderung an der neuen Beekebrücke (An der Bauerwiese)
(Drucks. Nr. 15-2107/2011)

6.1.1.1. Sichtbehinderung an der neuen Beekebrücke (An der Bauerwiese)
(Drucks. Nr. 15-2107/2011 N1)

6.1.2. Aufgänge zur B 3 / 6 / 76 (Südschnellweg) - Flutbrücke Ricklinger Kiesteiche (Drucks. Nr. 15-2108/2011)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Vorstellung Bauprojekte 2012/2013 im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2117/2011)

6.2.2. Verkehrssicherheitskonzept für Senioren (Drucks. Nr. 15-2118/2011)

7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1. Oberricklinger Butjerbrunnenverein e.V. - 2011-42/09
(Drucks. Nr. 15-2104/2011)

7.2. Krippe Wirbelwind e.V. - 2011-44/09 (Drucks. Nr. 15-2105/2011)

7.3. Mühlenberger Sportverein Hannover e.V. - 2011-46/09
(Drucks. Nr. 15-2292/2011)

8. Bericht aus dem Integrationsbeirat

9. Mittel des Integrationsbeirates

9.1. Martin-Luther-King Schule - IB 07/2011 (Drucks. Nr. 15-2124/2011)

9.2. Wilhelm-Busch-Schule - IB 08/2011 (Drucks. Nr. 15-2125/2011)

9.3. Miteinander für ein schöneres Viertel e.V. - IB 09/2011
(Drucks. Nr. 15-2126/2011)

10. Bericht des Stadtbezirksmanagements

11. Informationen über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Mit einer Ergänzung (TOP 7.3. Zuwendung an den Mühlenberger Sportverein) wurde die Tagesordnung bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.11.2011
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(19:05 bis 19:10 Uhr)


Frau R. wollte wissen, wo sie Statistiken über Kinderbetreuungszahlen, Wartelisten und dergleichen erhalte könne. Bezirksbürgermeister Markurth sagte, über derartige Statistiken verfüge die Jugendverwaltung, ob die Daten jedoch auch Externen zur Verfügung gestellt werden könnten, entziehe sich seiner Kenntnis. Er regte an, die Informationen über das städtische Bürgertelefon einzuholen.

Frau S., überreichte einen mit Unterschriften versehenen Brief mit der Bitte um weitere Veranlassung. Darüber hinaus fragte sie, warum der Stadtfriedhof Ricklingen bei Beerdigungen für Gehbehinderte nicht mit dem Auto zu befahren sei.
Bezirksratsherr Hannemann antwortete, dass die Zufahrt freitags geschlossen und der Parkplatz auf dem Friedhof über den Werkhof des Grünflächenamtes zu erreichen sei. Bezirksratsherr Capellmann ergänzte, dass für Gehbehinderte bei der Friedhofsverwaltung ein Rolllstuhl ausgeliehen werden könne.
Desweiteren fragte Frau S. nach einem Verkehrssicherheitskonzept für Senioren. Bezirksbürgermeister Markurth verwies auf einen entsprechenden Tagesordnungspunkt und bat darum, die Beratung abzuwarten.

TOP 4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

Bezirksratsherr Dr. Menge sagte, dass er keine Haushaltsrede im eigentlichen Sinne halten und sich stattdessen auf grundlegende Aussagen zu den gemeinsamen Anträgen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschränken werde. Diese seien jedoch - bezogen auf die spätere Diskussion - zielführend.
Seiner Auffassung nach glichen sich die Adventszeit und jährlichen Haushaltsplanberatungen in zwei Punkten. Bei beiden gehe es um Tradition und Rituale. Dazu gehörten bislang die Haushaltsreden, bei denen die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden versucht haben, sich gegenseitig aber auch der Bevölkerung die Bundes-, Landes- oder sonstige Politik zu erklären. Hier bestehe wohl Einigkeit, dass das nicht besonders zielführend sei. Ein weiteres Ritual habe seitens der großen Fraktionen darin bestanden, einen millionenschweren Wunschzettel vorzutragen, der auch schon mal die Ausmaße eines "Konjunkturpaketes Ricklingen" getragen habe. Das sei nicht mehr zeitgemäß, denn die Mittel stünden nicht mehr zur Verfügung. Es sei wie bei einer Decke, die den einen Fuß bedecke aber den anderen freilasse. Und das sei nicht redlich. Entscheidend sei, dass der Rat, der über die Änderungsanträge beschließe, das Stadtganze im Blick haben müsse.

Aus den geschilderten Gründen habe sich die SPD zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf zwei Punkte beschränkt. Zum einen sei ein konkreter Einzelfall ausgewählt worden und zwar das Außengelände der Kita Canarisweg. Hier sei die Verwaltung im Wort und es sei bedauerlich, dass trotz diverser Gespräche sich die Verwaltung wegen fehlender Mittel nicht in der Lage sehe, etwas umzusetzen.
Des weiteren lege die SPD einen "Wunschzettel" vor, von dessen 1 : 1 Umsetzung nicht auszugehen sei. Es handele sich um eine Zielvorgabe für die nächste Jahre zur energetischen Sanierung von Sporthallen in der Stadt Hannover - mit Schwerpunkt auf der Sporthalle der TuS Wettbergen. Eine energetische Sanierung sei notwendig und wichtig. Es sei zwar nicht zu erwarten, dass in diesem Jahr schon Mittel eingestellt werden. Man müsse aber darauf hinwirken, auch auf Ratsebene, dass - nach der notwendigen Sanierung von Schulen - ein Sanierungsprogramm in den nächsten Jahren aufgelegt werde.

Bezirksratsherr Weske erklärte, er stimme dem zu, tatsächlich gebe es nichts mehr zu verteilen. Der Haushalt sei defizitär und die Schulden würden leider jedes Jahr größer. Deshalb dürfe der Haushalt nicht weiter belastet werden. Der Bezirksrat habe seinen Focus auf den Stadtbezirk Ricklingen zu legen, und deshalb habe die CDU sich auf nur einige Schwerpunkte konzentriert. Sie habe sich dabei bemüht, Mittel die gebraucht werden, umzuschichten, d.h. Mittel die ausgegeben werden in der mittelfristigen Planung wieder einzusparen. Der große Topf solle nicht über Gebühr strapaziert werden.

TOP 4.1. ANHÖRUNG ZUM HAUSHALTSPLANENTWURF 2012

TOP 4.1.1.
Haushaltsplanung 2012 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-2089/2011 mit 1 Anlage)

Die Informationsdrucksache wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 4.1.1.1..
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel - Änderungsantrag zu Drs. 15-2089/2011 (Drucks. Nr. 15-2146/2011)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2012 für den Stadtbezirk Ricklingen veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 53.000 € wird ein Betrag von 2.800 Euro für Verfügungsmittel ausgewiesen:

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 4.1.2.
Haushaltssatzung 2012 (Drucks. Nr. 1896/2011 mit 3 Anlagen)

Antrag, die Haushaltssatzung 2012 zu beschließen.

Der Stadtbezirksrat Ricklingen stimmt der Haushaltssatzung 2012 einschließlich der beschlossenen Änderungsanträge mit 10 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen zu (siehe Anlage 1).


TOP 4.2. Anhörung

TOP 4.2.1.
Kindertagesstätte In der Rehre, Einrichtung einer 4-Gruppen-Kita
(Drucks. Nr. 2164/2011 mit 3 Anlagen)

Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Einrichtung einer 4-Gruppen-Kita in Höhe von insgesamt 1.400.000 € durch den Stadtbezirksrat

2. der Mittelfreigabe sowie dem Baubeginn
durch den Verwaltungsausschuss
zuzustimmen.

Bezirksratsherr Dr. Menge sagte, es bewahrheite sich nun, was alle Fraktionen immer gesagt hätten, nämlich, dass sich das Neubaugebiet In der Rehre positiv bemerkbar mache für die soziale Infrastruktur für den Stadtteil Wettbergen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 5. A N F R A G E N

TOP 5.1. der CDU-Fraktion

TOP 5.1.1.
Verkehrsbehinderndes Abstellen von Lkw (Drucks. Nr. 15-2113/2011)

Bezirksratsherr Kumm trug die Anfrage seiner Fraktion vor.

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über die verkehrswidrige oder verkehrsbehindernde Abstellung von LKW in Hauptverkehrs- und Wohnstraßen. So wurden verstärkt abgestellte große LKW auf der Bornumer Straße (beide Seiten zwischen Hamelner Chaussee und Ossietzkyring), Bergfeldstraße, Poggendiek, Hauptstraße und Stammestraße gesichtet.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Haben Verwaltung und/oder Polizei ebenfalls eine Zunahme von abgestellten LKW im Stadtbezirk Ricklingen registriert?
2. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung, dieses Problem weitestgehend zu lösen?
3. Beabsichtigt die Verwaltung, zukünftig alternative Stellplätze für LKW in unproblematischen Bereichen auszuweisen und zu bewerben?

Herr Sievers antwortete wie folgt:
Zu 1: Auch von der Polizei und der Verwaltung wurde eine Zunahme parkender Lkws auf der Bornumer Straße in Fahrtrichtung stadtauswärts vor der Kreuzung Hamelner Chaussee registriert.

Zu 2: Weil auf diesem Streckenabschnitt der Bornumer Straße der rechte Fahrstreifen als Einfädelungsbereich für die nach rechts abbiegende Hauptverkehrs-
richtung dient, wird eine Haltverbots-Beschilderung eingerichtet.
Weitere unverhältnismäßige Verkehrsbeeinträchtigungen durch parkende Lastwagen sind nicht bekannt. Ordnungswidrig parkende Fahrzeuge werden durch den städtischen Verkehrsaußendienst im Rahmen der dortigen Kapazitäten überwacht. Unabhängig davon können Anwohner ordnungswidrig parkende Lastwagen beim städtischen Fachbereich Recht und Ordnung anzeigen. An Werktagen kann tagsüber darüber hinaus der Verkehrs- außendienst unter der Rufnummer 168-31240 telefonisch informiert und gebeten werden, die jeweilige Örtlichkeit wegen eines aktuellen Verkehrsverstoßes zu überwachen. Nachts und am Wochenende besteht die Möglichkeit, die Polizei um Überwachung zu bitten.

Zu 3: Nein.

TOP 5.1.2.
Verkehrssicherheitskonzept für Kinder (Drucks. Nr. 15-2114/2011)

Die Anfrage wurde verlesen von Bezirksratsherrn Capellmann.

Die Verwaltung hat in den letzten Jahren ein stadtweites Verkehrssicherheitskonzept für Kinder entwickelt. Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 16.11.2011 wurden die bereits umgesetzten Maßnahmen vorgestellt. Darunter befand sich allerdings keine Maßnahme aus dem Stadtbezirk Ricklingen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Gibt es im Stadtbezirk Ricklingen nicht die Notwendigkeit, die Verkehrssicherheit für Kinder zu erhöhen?
2. Wenn ja, warum gilt der Stadtbezirk Ricklingen als besonders sicher?
3. Wenn nein, welche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit beabsichtigt die Verwaltung, in den nächsten zwei Jahren im Stadtbezirk Ricklingen umzusetzen

Die Antwort gab Frau Cordes.
Das Verkehrssicherheitskonzept für Kinder beinhaltet die Umsetzung von Maßnahmen in den Handlungsfeldern Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung, Öffentlichkeitsarbeit sowie verkehrsregelnde und bauliche Maßnahmen.
Maßnahmen der Handlungsfelder Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung und Öffentlichkeitsarbeit erfolgten bzw., erfolgen stadtweit.
Priorität hatten Bereiche, in denen sich Unfälle an einer Stelle häuften und die Unfallursache jeweils vergleichbar war. Die Unfälle mit Kinderbeteiligung sind jedoch im Stadtgebiet sehr unterschiedlich verteilt.
Die Weiterführung des Verkehrskonzeptes besteht darin, stadtweit Verkehrsflächen zu ermitteln, an denen andere bzw. striktere verkehrslenkende Maßnahmen oder eine andere bauliche Gestaltung, Unfälle vermeiden helfen.
Die Ermittlung eines solch verbesserungswürdigen Straßenraumes erfolgt unter Mitwirkung/Beteilung von Polizei, Straßenverkehrsbehörde und verschiedenen Fachbereichen der Verwaltung. Weitere Grundlagen sind Anträge, Anfragen der Stadtbezirke sowie Anregungen und Vorschläge von Bürgern.
Anzahl, Festsetzung und Umsetzung der Maßnahmen erfolgen jährlich im Rahmen ihrer Aufwendungen und der zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel.
Für den Stadtbezirk Ricklingen ist bis zum jetzigen Zeitraum lediglich eine Maßnahme für das Verkehrssicherheitskonzept ermittelt worden.

TOP 5.1.3.
Energiekosten für Nutzer der Wärmepumpentechnik
(Drucks. Nr. 15-2115/2011)

Bezirksratsherr Weske trug die Anfrage vor.
Um auf einem möglichst hochwertigen ökologischen Standard bauen und heizen zu können, entscheiden sich viele Bauherren und Eigenheimbesitzer heutzutage für den Einbau einer Wärmepumpe. Besonders im Bereich der Passivhausbauweise sind Wärmepumpen nicht mehr wegzudenken – eine energieoptimierte Bauweise, auf die auch die Stadt Hannover großen Wert legt. Durch Wärmepumpen können aus der Umwelt entstandene Energien kostengünstig und ressourcenschonend als Heizwärme oder Wärme für die Warmwasserbereitung genutzt werden. Durch die geplante Energiepreiserhöhung der Stadtwerke Hannover AG zum 01.12.2011 ergeben sich nun auch Mehrkosten für Nutzer von Wärmepumpen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie viele Häuser mit Wärmepumpennutzung wären im Stadtbezirk Ricklingen von der Tariferhöhung betroffen?
2. Wie hoch wird die Erhöhung vsl. für einen durchschnittlichen Haushalt pro Jahr sein?
3. Wurden Kunden der Stadtwerke AG, die die Wärmepumpentechnik nutzen, sowie Bauherren von Passivhäusern im Stadtbezirk Ricklingen bereits über die geplante Preiserhöhung informiert?

Sinngemäß antwortete Frau Cordes wie folgt:
Die Verwaltung kann nicht beantworten, wie viele Nutzer der Wärmepumpentechnik im Stadtbezirk Ricklingen betroffen sind. Eine auf den Stadtbezirk bezogene Datenaufbereitung wird bei den Stadtwerken nicht durchgeführt. Stadtweit gibt es circa 400 Kunden, die den Tarif „Heizstrom für Wärmepumpenanlagen“ der Stadtwerke Hannover nutzen.

Für ein nach EnEV 2009 gebautes Haus ist mit Mehrkosten von circa. 180 Euro pro Jahr zu rechnen, in Abhängigkeit von der Güte des Wärmepumpensystems. Für ein neugebautes Passivhaus nach den Qualitätskriterien von proKlima - zum Beispiel im zero:e-Baugebiet „Am Hirtenbach“- würden die durchschnittlichen Mehrkosten bei circa 60 - 80 Euro pro Jahr liegen.

Nach Auskunft der Stadtwerke Hannover wurden alle Kunden sechs Wochen vor der Preiserhöhung per Brief informiert. Außerdem wurde eine Bekanntmachungsanzeige in die Zeitung gestellt, so dass auch Bauherren die Information zur Verfügung stand.

TOP 5.1.4.
Grüner Pfeil Beekestraße / Ricklinger Stadtweg (Drucks. Nr. 15-2116/2011)

Die Anfrage wurde vorgestellt von Bezirksratsfrau Stache.
Ricklinger Bürger haben immer wieder beobachtet, dass Autofahrer den sogenannten„Grünen Pfeil“ nicht richtig zu deuten wissen. Fußgänger werden von unwissenden Autofahrern bedrängt, weil diese angefahren sind, obwohl Fußgänger weil sie „grün“ haben die Straße überqueren. Speziell an der Kreuzung Beekestraße/Ricklinger Stadtweg scheint dieses Problem häufig vorzukommen. Viele Eltern haben Angst um ihre Schulkinder, weil die Kinder nicht wissen, wie sie sich in einer derartigen Situation verhalten sollen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie steht die Verwaltung generell zu der Problematik des Verkehrsschildes „Grüner Pfeil“?
2. Hat die Verwaltung Kenntnis von den geschilderten Problemen an der Beekestraße?
3. Hat die Überprüfung von Kreuzungen, an denen sich ein Grüner Pfeil befindet, Handlungsbedarf im Stadtbezirk Ricklingen ergeben?

Die Antwort gab Herr Sievers:
Zu 1) Das Verkehrszeichen „Grünpfeil“ wird nach den Vorgaben der StVO und der ergänzenden Verwaltungsvorschriften verwendet.
Zu 2) Der Verwaltung liegt ein Schreiben vor, in dem beklagt wird, dass Kraftfahrer den Vorrang von Fußgängern missachten.
Zu 3) Es wurde daraufhin eine Informationstafel zum richtigen Verkehrsverhalten in Sichtweite zu dem Verkehrszeichen „Grünpfeil“ angebracht. Weiterer Handlungsbedarf wird nicht gesehen.

TOP 6. A N T R Ä G E

TOP 6.1. Gemeinsam von SPD und B'90/Die Grünen

TOP 6.1.1.
Sichtbehinderung an der neuen Beekebrücke (An der Bauerwiese)
(Drucks. Nr. 15-2107/2011) - Durch Neufassung erledigt.

Bezirksratsherr Breves trug im Sinne des Antrages vor.

Bezirksratsherr Schrader regte eine Ergänzung des Antragstextes an.
Wegen diverser erfolgter baulicher Maßnahmen an dieser Stelle halte er es für erforderlich, vor Planung weiterer Maßnahmen die damit verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft zu prüfen.

Die Antragsteller nahmen die Anregung auf und ergänzten ihren Antrag entsprechend.

TOP 6.1.1.1.
Sichtbehinderung an der neuen Beekebrücke (An der Bauerwiese)
(Drucks. Nr. 15-2107/2011 N1)

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet wären, im Bereich der neuen Beekebrücke (An der Bauerwiese) – angesichts der an dieser Stelle eingeengten Fahrbahn und bestehenden Sichtbehinderungen – für zusätzliche Verkehrssicherheit zu sorgen und setzt diese Maßnahmen um. Ferner möge die Verwaltung prüfen, ob vor der Brücke Ausweichbuchten angelegt werden könnten und welche zusätzlichen Eingriffe in Natur und Landschaft hiermit verbunden sind.

Der Neufassung des Antrages wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.1.2.
Aufgänge zur B 3 / 6 / 76 (Südschnellweg) - Flutbrücke Ricklinger Kiesteiche
(Drucks. Nr. 15-2108/2011)

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung fordert die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf, an den neu erbauten Böschungstreppen zur Flutbrücke Ricklingen der B 3 / 6 / 65 (Südschnellweg) Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, die den Aufgang zur Brücke für Unberechtigte verhindern, bzw. erschweren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Vorstellung Bauprojekte 2012/2013 im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2117/2011)

Bezirksratsherr Weske trug im Sinne des Antrages vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung stellt im öffentlichen Teil einer Bezirksratssitzung im ersten Quartal 2012 die in Planung befindlichen öffentlichen Bauvorhaben im Stadtbezirk Ricklingen für die nächsten beiden Jahre vor und erläutert den momentanen Planungsstand und voraussichtlichen Umsetzungshorizont.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 6.2.2.
Verkehrssicherheitskonzept für Senioren
(Drucks. Nr. 15-2118/2011)

Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsfrau Stache.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung erstellt für den Stadtbezirk Ricklingen ein Verkehrssicherheitskonzept für Senioren. Darin sind für Problemstellen Lösungsvorschläge zu entwickeln und Maßnahmen zu benennen, die die Sicherheit bei der Überquerung von Hauptverkehrsstraßen, Erschließungsstraßen oder Stadtbahngleise erhöhen können.

Bei einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

TOP 7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeister Markurth verlas die Zuwendungsanträge mit Begründung.

TOP 7.1.
Oberricklinger Butjerbrunnenverein e.V. - 2011-42/09
(Drucks. Nr. 15-2104/2011)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln eine Zuwendung in Höhe von 1.655,29 Euro an den Oberricklinger Butjerbrunnenverein.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.2.
Krippe Wirbelwind e.V. - 2011-44/09 (Drucks. Nr. 15-2105/2011)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln eine Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro an die Krippe Wirbelwind e.V.

Ohne Gegenstimme wurde der Antrag angenommen.
TOP 7.3.
Mühlenberger Sportverein Hannover e.V. - 2011-46/09
(Drucks. Nr. 15-2292/2011)

Der als Dringlichkeitsantrag eingebrachte Antrag des MSV wurde mit erneuter Begründung der Dringlichkeit verlesen von Bezirksbürgermeister Markurth.

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln eine Zuwendung in Höhe von 1.250 Euro an den Mühlenberger Sportverein als Zuschuss zur Reparatur der Gasleitung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 8.
Bericht aus dem Integrationsbeirat am 22.11.2011

Bezirksbürgermeister Markurth gab einen kurzen Überblick über die Sitzung, in der über die nunmehr zur Abstimmung stehenden Anträge beraten wurde. Einer Tradition zufolge, nach der jedes Mitglied kurz aus seiner Vita berichtet, habe in dieser Sitzung er, Sprecher, über sich berichtet. Eine Fortsetzung der Tradition sei geplant. Wegen einer Vielzahl von Veränderungen durch die Kommunalwahl bzw. Rücktritte sei in der ersten Sitzung im Jahr 2012 die neue Zusammensetzung zu beschließen. In diesem Zusammenhang appellierte Bezirksbürgermeister Markurth an alle, auf Menschen mit Interesse an einer Mitarbeit im Integrationsbeirates zuzugehen und sie dafür zu gewinnen.

TOP 9. Mittel des Integrationsbeirates

Bezirksbürgermeister Markurth schlug vor, die Abstimmung über die
drei Zuwendungsanträge aus den Mitteln des Integrationsbeirates en bloc abzustimmen. Der Integrationsbeirat habe empfohlen, den Anträgen zu entsprechen.

TOP 9.1.
Martin-Luther-King Schule - IB 07/2011
(Drucks. Nr. 15-2124/2011)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Mitteln die Förderung eines interkulturellen Elternkochtreffs in der Martin-Luther-King-Schule in Höhe von 2.217 Euro.

TOP 9.2.
Wilhelm-Busch-Schule - IB 08/2011
(Drucks. Nr. 15-2125/2011)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Mitteln erneut die Förderung des Gewaltpräventionsprojektes „Take Down“ der Wilhelm-Busch-Schule und stellt dafür einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro bereit.

TOP 9.3.
Miteinander für ein schöneres Viertel e.V. - IB 09/2011
(Drucks. Nr. 15-2126/2011)

Der Stadtbezirksrat bezuschusst aus seinen Mitteln die Anschaffung des sportlichen Equipments für das Projekt „Fußballtraining“ in Höhe von 1.200 Euro.

Alle drei Anträge wurden einstimmig angenommen.


TOP 10. Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Sievers berichtete, dass der Fachbereich Tiefbau an der Unterführung am Ludwig-Gleue-Weg viel Ärger habe. Es gehe um die Feuerwehrbarken, die in der letzten Zeit immer wieder zerstört worden seien. Derzeit sehe der Bereich zwar ganz gut aus, ob es jedoch von Dauer sei, werde die Zukunft zeigen.

TOP 11. Informationen über Bauvorhaben

Informationen lagen nicht vor.

Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 20:40 Uhr.

f.d.Niederschrift

Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin