_____________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -18.62.08 - Datum 17.02.2012

PROTOKOLL

2. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 8. Dezember 2011,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1

Beginn 18.05 Uhr
Ende 21.15 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Geburek (CDU)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
(Bezirksratsherr Hämke) (CDU)
Bezirksratsfrau Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Herrmann (Piratenpartei)
Bezirksratsherr Hunger (WfH)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Johnsen (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kellner (SPD)
Bezirksratsherr Kibar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Linde (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Oltersdorf) (SPD)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Schollmeyer (SPD) bis 21.10 Uhr
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD) von 18.25 - 19.15 Uhr
(Ratsfrau Dr. Matz) (CDU)

Verwaltung:
Frau Topcu (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Prauser (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Presse:
Herr Zgoll (Stadtanzeiger-Süd)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

4. Bericht des Stadtbezirksmanagements

5. Integrationsbeirat Döhren-Wülfel

5.1. Zuwendungen für Projekte aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2156/2011)


6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. E N T S C H E I D U N G

6.1.1. Bebauungsplan Nr. 1727 - Spittastraße -
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2159/2011 mit 4 Anlagen)

6.1.1.1. Zusatzantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks.
Nr. 2159/2011: Bebauungsplan Nr. 1727 - Spittastraße - Beschluss
zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 15-2335/2011)


6.2. A N H Ö R U N G E N

6.2.1. Erweiterung des Betreuungsangebotes der städtischen
Kindertagesstätte Quittengarten (ehemals Wülferoder Weg)
um eine Krippengruppe
(Drucks. Nr. 2083/2011)

6.2.2 Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2012

6.2.2.1. Haushaltsplanung 2012 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-2089/2011 mit 1 Anlage)

6.2.2.2. Haushaltssatzung 2012
(Drucks. Nr. 1896/2011 mit 3 Anlagen)


6.2.2.2.1. Änderungsantrag zur Drucks. Nr.1896/2011 (Haushaltsmittel 2012), Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2012 des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel / Verfügungsmittel
(Drucks. Nr. 15-2147/2011)

6.2.2.2.2. Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
zur Drucks.-Nr. 1896/2011-Haushaltsplanentwurf 2012
(Drucks. Nr. 15-2337/2011 mit 17 Anlagen)


7. A N F R A G E N

7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.1.1. Hannover - "Hauptstadt des Lärms" und des Laubbläsers?
(Drucks. Nr. 15-2130/2011)

7.1.2. Inklusion
(Drucks. Nr. 15-2131/2011)

7.1.3. Überschuldung privater Haushalte
(Drucks. Nr. 15-2132/2011)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Durchgangsverkehr Helmstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-2148/2011)

7.2.2. Asphalt Reinbothweg
(Drucks. Nr. 15-2149/2011 mit 1 Anlage)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2150/2011)

7.3.2. Unfälle mit Personenschaden im Stadtbezirk Döhren-Wülel
(Drucks. Nr. 15-2151/2011)

7.4. von Bezirksratsherrn Milkereit
(DIE LINKE.)

7.4.1. Leistungen der Stadt bei Ansiedlung eines Logistikunternehmens
(Drucks. Nr. 15-2152/2011)

7.4.2. Ansiedlung eines Logistikunternehmens
(Drucks. Nr. 15-2153/2011)






8. A N T R Ä G E

8.1. der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN

8.1.1. Verkehrsberuhigte Zonen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2133/2011 mit 1 Anlage)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Tempo-30-Zonen in Wohngebieten im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2154/2011)

8.2.2. Verkehrssituation im Stadtbezirk Döhren-Wülfel zu Messezeiten
(Drucks. Nr. 15-2155/2011)

8.2.2.1 Verkehrssituation im Stadtbezirk Döhren-Wülfel zu Messezeiten
(Drucks. Nr. 15-2155/2011 N1)

8.2.2.1.1. Zusatzantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks.
Nr. 15-2155/2011 N1: Verkehrssituation im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
zu Messezeiten
(Drucks. Nr. 15-2336/2011)


9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Interfraktionelle Anträge

9.1.1. Zuwendung an die AGDV zur Durchführung von Aktivitäten für Kinder während des Weihnachtsmarktes
(Drucks. Nr. 15-2142/2011)

9.1.2. Zuwendung für den Kleingartenverein Waldesgrün e.V. für notwendige Maßnahmen für den Aufbau einer neuen Gartenlaube
(Drucks. Nr. 15-2143/2011)

9.1.3. Zuwendung an den Verein für Rasenspiele 1906 Hannover e.V. für die Anschaffung eines neuen Warmwasserspeichers
(Drucks. Nr. 15-2144/2011)

9.1.4. Anschaffung von Bewegungsgeräten für Seniorinnen und Senioren aus Mitteln des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2145/2011)

10. Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung am 10.11.2011


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates fest.
Zur Tagesordnung erklärte sie, dass Top 3 und Top 4 abgesetzt werden.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohnherfragestunde wurde von 18.10 Uhr bis 18.40 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Ansiedlung eines Logistikzentrums an der Weltausstellungsallee
Eine Vertreterin der Initiative „Pro Kronsberg - Mensch, Natur, Zukunft“ trug einen Fragenkatalog vor und bat um Beantwortung.
Frau Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck sagte, dass die Antworten teilweise bekannt sind, bzw. die Fragen gesondert beantwortet werden müssten. In Hannover sei dies der einzige in Frage kommende Standort. In Norddeutschland gebe es zwei weitere Standorte. Es sei noch nicht klar, für welchen sich das Unternehmen entscheide.
Die Sprecherin der Initiative erläuterte, dass ein Standort bereits aufgrund des Vorkommens einer seltenen Schnecke entfallen sei. Nach den umwelt- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen müsse die Fauna und Flora ein Jahr lang betrachtet werden. Insofern könnte es hinsichtlich dieses Standortes Probleme geben, die avisierten Arbeitsplätze nicht kommen und es stelle sich die Frage nach alternativen Standorten auch in der Region Hannover. Zweidrittel der Fläche seien Gewerbemischgebiet. Der Parkplatz befinde sich im Bereich einer früheren Deponie. Gewerbetreibende und Privatpersonen, die Interesse an kleineren Flächen zeigten, wurden von der Stadt nach ihrer Kenntnis abgewiesen.
Frau Topcu sagte zu, die Fragen mitzunehmen und wies darauf hin, das Gutachten insbesondere zu Lärm, Verkehr und Boden in Auftrag gegeben worden seien, und in einer Informationsveranstaltung Mitte Januar 2012 vorgestellt würden.
Die Sprecherin der Initiative bat die Bodenproben an den richtigen Stellen zu entnehmen, damit keine Gefährdung entstehe und wies auf ein Gutachten des Bundesumweltamtes zu Deponien hin.
Nachdem Bezirksratsfrau Jakob um Übersendung der Fragen bat, sagte die Sprecherin der Initiative, dass ein Dialog mit den Fraktionen geplant sei.

Protokollhinweis: Die Antworten auf die gestellten Fragen wurden der BI Pro Konsberg und den Bezirksratsmitgliedern gesondert übersandt.

Bebauungsplan Nr. 1727 – Spittastraße
Ein Einwohner des Karls-Schurz-Weges bat den Bezirksrat der Vorlage nicht zuzustimmen, da die Kindertagsstätte an dieser Stelle deplatziert und die Umwandlung eines vorhandenen Parkplatzes in eine Grünfläche nicht nachvollziehbar sei. Die An- und Abfahrten zu der Kindertagesstätte würden durch die geplanten Stichwege führen und die Anlieger beeinträchtigen. Grundsätzlich sei gegen eine Bebauung des Bereiches und gegen eine Kindertagesstätte jedoch nichts einzuwenden.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck äußerte, dass dies auch dem Bezirksrat bereits aufgefallen sei und Frau Topcu unter dem Tagesordnungspunkt 6.1.1. hierzu sicherlich noch weiter ausführen werde.
Eine Einwohnerin sprach sich generell für die Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten aus, zumal 42 neue Wohneinheiten entstehen sollen und im Karl-Schurz-Weg zu wenig Parkmöglichkeiten vorhanden sind.

Behindertengerechter Zugang in Geschäfte
Eine Einwohnerin sprach das Problem von Rollstuhlfahrer/-innen an, aufgrund von Stufen nicht in Geschäften insbesondere im Bereich des Fiedelerplatzes und der umliegenden Straßen einkaufen zu können und regte an, seitliche Rampen anzubringen bzw. tragbare Alurampen vorzuhalten.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck antwortete, dass sich die Behindertenbeauftragte der Stadt Hannover intensiv diesen Themen annehme und befürchtete, dass es evtl. in den Geschäften zu eng sei, um sich dort mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen bewegen zu können. Sie könne das Anliegen gut nachempfinden. Künftige Planungen berück- sichtigen von vornherein die Behindertenproblematik. Das Thema werde aufgenommen und weitergegeben.

Zick-Zack-Fläche im Bereich des alten Döhrener Friedhofes Fiedelerstraße / Helenen- straße
Ein Einwohner wies darauf hin, dass im Bereich des früheren Containerstandortes noch eine Zick-Zack-Linie auf der Fahrbahn vorhanden und in dieser Länge nicht mehr erforderlich ist.
Bezirksratsherr Geburek sprach das Parkplatzproblem insbesondere an Feierabenden an und bat Herrn Prauser mit Hilfe des zur Verfügung gestellten Fotos sich der Angelegenheit anzunehmen.

Verkehrsschild Peiner Straße / Einmündung Hedwig-Bollhagen-Straße
Ein Einwohner bat um Klärung, ob das Verkehrsschild Ende der Tempo-30-Zone am Ende der Hedwig-Bollhagen-Straße in Richtung Peiner Straße entfernt werden müsse, da in diesem Bereich der Peiner Straße ebenfalls eine Tempo-30-Zone besteht. In den Parallelstraße der Hedwig-Bollhagen-Straße, die auf die Peiner Straße führen, steht ein derartiges Ende-Schild nicht.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck vertrat die Auffassung, dass dieses Verkehrsschild irreführend ist und entfernt werden müsse. Sie bat die Verwaltung, sich der Angelegenheit anzunehmen.

Wasserkraftanlage "Döhrener Wolle"
Ein Einwohner erinnerte an das Versprechen, alle Gutachten im Rahmen des Nachbarschaftsdialogs zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang fragte er, warum das zwischenzeitlich vorliegende Fischereigutachten noch nicht weiter gegeben wurde.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck ging davon aus, dass dies nachgeholt werde.


TOP 3.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -
Abgesetzt

TOP 4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt


TOP 5.
Integrationsbeirat Döhren-Wülfel

TOP 5.1.
Zuwendungen für Projekte aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2156/2011)
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck wies auf die verteilten Religionsbroschüren "Was glaubst Du" als eines der Projekte des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel hin, für das Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen.

Antrag,
aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel werden für folgende Projekte Zuwendungen zur Verfügung gestellt:
1. Für eine Beteiligung des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel im Rahmen des diesjährigen Adventsmarktes Mittelfeld vor dem Nachbarschaftstreff Mittelfeld werden 1.000,00 Euro verwendet.
2. Für das Projekt "Religionen kennen lernen" werden 3.000,00 Euro gewährt.
Einstimmig


TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
E N T S C H E I D U N G

TOP 6.1.1.
Bebauungsplan Nr. 1727 - Spittastraße -
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2159/2011 mit 4 Anlagen)

Frau Topcu trug folienunterstützt die Schwerpunkte des Bebauungskonzeptes im Sinne der Drucksache vor. Hierbei hob sie hervor, dass ca. 700 – 800 m ² Fläche entsiegelt und als Grünfläche die ökologische Bilanz verbessern soll. Zum Thema Parkplätze ging Frau Topcu auf vorgesehene Stellplätze auf den Grundstücken der geplanten 42 Einfamilien- häuser und ausreichend Gästeparkplätze in dem Neubauareal ein. Problematisch sei die Parkplatzsituation in der benachbarten bereits bestehenden kleinen Siedlungshausstruktur, wovon einige Grundstücke nicht mit Pkw angefahren werden können. Teilweise werden Garagen beantragt. Dieses Thema sollte getrennt bearbeitet und die Situationen nicht vermischt werden. Der Standort der neuen Kindertagestätte nehme Rücksicht auf die Anwohner/-innen um Lärmkonflikte zu vermeiden.

Auf entsprechende Fragen von Bezirksratsfrau Hartmann und den Bezirksratsherren Schade und Sommerkamp erläuterte Frau Topcu, dass die vorgesehene Kinder- tagesstätte verkehrlich über einen Stichweg der neuen Siedlung erreichbar sei. Es handelt sich um eine optionale Kindertagesstättenfläche, die für den Fall vorgesehen sei, dass es im Quartier wieder mehr Kinder geben sollte. Weiterhin betonte Frau Topcu, dass es sich hier um den Aufstellungsbeschluss handelt, der Grundlage für weiteres Arbeiten am Konzept sei. Vorgesehen seien drei Varianten von Haustypologien.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Geburek, welche Bauweise favorisiert werde, antwortete Frau Topcu, dass dies später noch konkretisiert werden könne. Vorge- sehen seien zunächst Kettenhäuser wie im Seelhorstpark, 20 Reihenhäuser und 12 Einfamilienhäuser auf Grundstücken mit einer Größe von ca. 300 m² bis 400 m² .

Bezirksratsherrn Milkereit interessierte, was die Verwaltung zu tun gedenke, um die beschriebenen Umweltauswirkungen, wie z.B. die Gefährdung und Beschädigung von wertvollen Vegetationsbeständen und den Beeinträchtigungen für die Tierwelt, so gering wie möglich ausfallen zu lassen.
Frau Topcu führte hierzu aus, dass wichtige Erkenntnis aus den Gutachten für die Fauna und Flora sei, die Bauzeiten so zu organisieren, dass sie nicht in die Brutzeit fallen. Einige Bäume müssten abgeholzt werden, jedoch soll vor Ort durch Hecken oder Neupflanzungen von Bäumen ein Ausgleich geschaffen werden.

Auf Fragen von Bezirksratsherrn Johnsen zum Zeitpunkt der Baumpflanzungen und der Beschaffenheit und Breite der zur Kindertagesstätte führenden Stichstraße, erläuterte Frau Topcu, dass die Fahrbahnbreite 5 Meter entsprechend den Straßenverkehrsrichtlinien betragen soll und Rücksicht darauf genommen wird, dass die Pflanzungen nicht durch die Bauphase beeinträchtigt werden oder aber den Ablauf und die Logistik der Bautätigkeiten stören. Sie werde die Anregung für eine frühzeitige Bepflanzung aufnehmen.

Bezirksratsfrau Kellner fragte, ob die Verlärmung durch den Bring- und Holdienst der Kinder durch die Siedlung womöglich größer sei, als wenn die Kindertagesstätte bereits vorn im Bereich des bestehenden Zubringers und Wendehammers angesiedelt werde.
Frau Topcu erwiderte, dass es sich um ein schlüssiges Konzept handelt. Die Kindertagesstätte am Siedlungsrand soll den Kita-Betrieb ungestört ermöglichen und temporäre Störungen durch das Bringen und Abholen von einigen Kindern gegen ein dauerhaftes ruhiges Wohnen vieler Menschen abgewogen wurden.

Bezirksratsherr Dr. Linde bezeichnete den Planstandort der Kindertagesstätte als eigenwillig und nicht einsehbar, warum diese nicht vorne an die Straße gebaut werden solle. Weiterhin zitierte er Hinweise zu Ziffer 4.6 – Altlasten – und fragte, ob womöglich später nicht spartentief gegraben werden dürfe, um nicht auf Recyclingmaterial zu stoßen.
Frau Topcu verwies hierzu auf vorgesehene weitergehende Untersuchungen, die abgewartet werden müssten.

Ratsfrau Dr. Koch vertrat die Auffassung, dass das Gelände Potential bietet, etwas Neues zu entwickeln. Die vorgelegte Planung erscheine ihr eher traditionell. Politisch beschäftige man sich derzeit vielfach mit dem Thema demographischer Wandel und den Fragen neuer Wohnformen im Alter. In diesem Zusammenhang interessierte sie, ob über Möglichkeiten nachgedacht wurde, wie man neue Wege hinsichtlich der Gestaltung der Grundstücke, wie z.B. die Einrichtung von Gemeinschaftsflächen und des Kindertagesstättenbaus nachgedacht wurde, der gleichzeitig zu Zeiten, wo die Kinder nicht da sind, von anderen Menschen als Gemeinschaftsort bzw. Treffpunkt o.ä. genutzt werden könnte. Durch die Einführung eines stadtteilbezogenen Carsharing-Modells mit entsprechenden Stellplätzen, könnte die Zahl der Autos minimiert werden.
Frau Topcu führte aus, dass Carsharing nicht festgesetzt werden kann, hingegen die Baufelder z.B. durch gemeinschaftliches Wohnen ausgefüllt werden könnten. Mittelfeld habe sich stabilisiert. Anwohner wohnen dort gern, würden gern bleiben und ein bezahlbares Angebot an Ketten- bzw. Reihenhäusern werde nachgefragt. Auf eine weitere Frage von Ratsfrau Dr. Koch zu Baugemeinschaften erläuterte Frau Topcu, dass Angebote von Baugemeinschaften sich auf innerstädtische, urbane Flächen bezog und sie nicht an einer ruhigen und kleinteiligen Lage in Stadtrandlage interessiert waren.

Bezirksratsfrau Jakob wandte zum Standpunkt der Kindertagesstätte ein, dass es schwierig gewesen wäre, das Grundstück für eine andere Bebauung vorzusehen. Hinsichtlich der entfallenden Parkplätze bat sie mit Blick auf die steigende Anzahl von Autos pro Haushalt mehr öffentlichen Parkraum vorzusehen.
Frau Topcu antwortete, dass es während der Messezeiten zu Missnutzungen der Parkfläche kam, Radfahrer sich beschwerten und das vorgesehene Grün die Aufenthaltsqualität für Anwohner verbessern soll. Die neue Siedlung soll attraktiv werden, die neuen Bewohner sich wohl fühlen und die Möglichkeit zu einem Treffen haben. Sie könne sich vorstellen, mit den Anwohnern des Karl-Schurz-Weges das Thema Parken
unabhängig von der Neubausiedlung zu erörtern und sie sich z. B. im Bereich des Amerika-Platzes Parkmöglichkeiten vorstellen.

Auf eine entsprechende Nachfrage von Bezirksratsherrn Johnsen bestätigte Frau Topcu, dass eine gute Durchmischung des Gebietes vorgesehen sei und der Anteil von Einfamilienhäusern und Doppelhäusern ca. 50% betrage.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erkundigte sich, was unter Avifauna zu verstehen sei und nach der Ansiedlungsmöglichkeit eines kleinen Nahversorgers.
Frau Topcu berichtete über eine entsprechende Diskussion im Zusammenhang mit der Ansiedlung von REWE in der Karlsruher Straße, die aber jeweils auf negative Aussagen von Interessenten stieß. Möglich sei, dass in einem Einfamilienhaus im Erdgeschoss ein kleiner Laden eingerichtet würde. Frau Topcu gab zu bedenken, dass in der Nachbarschaft dies nicht immer erwünscht sei. Der Bezirksrat könnte einen entsprechenden Antrag stellen. Jedoch wäre für Investoren eine gewisse Größe interessant und die Lärmquelle nach ihrer Ansicht das Gebiet überfordern. Im Vordergrund wurde sensibles Wohnen gestellt. Bei der Aviflora handelt es sich um eine plurale Naturschutzbegutachtung.

Bezirksratsfrau Jakob erklärte, dass aufgrund der offenen Fragen, die Drucksache in die Fraktionen gezogen werde.

Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1727
- Allgemeines Wohngebiet mit öffentlicher Grünfläche -
entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,

3. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1727 zu beschließen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 6.1.1.1.
Zusatzantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2159/2011: Bebauungsplan Nr. 1727 - Spittastraße - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 15-2335/2011)
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der weiteren Planung mindestens 50% der Fläche für frei bebaubare Grundstücke für Einfamilien- und Doppelhäuser vorzusehen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 6.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.2.1.
Erweiterung des Betreuungsangebotes der städtischen Kindertagesstätte Quittengarten (ehemals Wülferoder Weg) um eine Krippengruppe
(Drucks. Nr. 2083/2011)
Antrag,
zu beschließen,

• der Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte Wülferoder Weg nach Fertigstellung des Ersatz - Neubaus, Quittengarten 5, 30539 Hannover um eine Krippengruppe und
• der Finanzierung dieser Krippengruppe in Ganztags - Betreuung von Kindern ab der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres mit 15 Plätzen in städtischer Trägerschaft ab dem 01.05.2011

zuzustimmen.
Einstimmig


TOP 6.2.2
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2012

TOP 6.2.2.1.
Haushaltsplanung 2012 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-2089/2011 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen

TOP 6.2.2.2.
Haushaltssatzung 2012
(Drucks. Nr. 1896/2011 mit 3 Anlagen)

Antrag,
die Haushaltssatzung 2012 zu beschließen.
6 Stimmen dafür. Zur Kenntnis genommen von den Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den 3 Einzelvertretern (DIE LINKE., WfH und Piraten).
18 Änderungsanträge beschlossen:
- Druck. Nr. 15-2147/2011 (Verfügungsmittel)-TOP 6.2.2.2.1
- 17 Änderungsanträge-Drucks. Nr.-Drucks. 15-2337/2011- TOP 6.2.2.2.2.


TOP 6.2.2.2.1.
Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 1896/2011 (Haushaltsmittel 2012), Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2012 des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel / Verfügungsmittel
(Drucks. Nr. 15-2147/2011)

Antrag
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2012 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, Konto 43180000, für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel (08) veranschlagten Haushaltsmitteln gemäß in Höhe von 34.200,00 Euro wird der folgende Betrag für Verfügungsmittel ausgewiesen:
Konto 44230000 - Verfügungsmittel Bezirk Döhren-Wülfel (08) - 3.000,00 Euro.
Einstimmig


TOP 6.2.2.2.2.
Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zur Drucks.-Nr. 1896/2011- Haushaltsplanentwurf 2012
(Drucks. Nr. 15-2337/2011 mit 17 Anlagen)

Bezirksratsfrau Hartmann regte eine En-bloc-Abstimmung an

Nachdem Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck auf drei vorliegende Änderungsanträge zum Bürgerforum Mittelfeld hinwies, zog Bezirksratsherr Oltersdorf den Antrag der SPD-Fraktion zurück.
Bezirksratsherr Milkereit brachte seinen Änderungsantrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Jakob begrüßte einen Haushaltsansatz für das Bürgerforum Mittelfeld, erklärte den Antrag der CDU-Fraktion für erledigt, da ihre Fraktion dem Antrag von Bezirksratsherrn Milkereit zustimmen werde.
Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Milkereit:
Die für das Bürgerforum Mittelfeld bisher zur Vergabe an Stadtteilinitiativen/-projekte eingestellten Mittel in Höhe von 25.000 € werden im Haushalt 2012 wieder eingestellt.
Einstimmig

Bezirksratsfrau Jakob erklärte, dass die von ihrer Fraktion vorbereiteten Änderungsanträge wichtige Themen betreffen, mit denen sich intensiv beschäftigt wurde und trug zu den einzelnen Anträgen vor.
Die gemeinsamen Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stadtteilbibliothek Döhren wurden von Frau Bezirksratsfrau Hartmann und zum Freizeitheim Döhren von Bezirksratsherrn Schade eingebracht und begründet.

Nachdem Bezirksratsfrau Jakob erklärte, dass ihre Fraktion den Anträgen zustimme, ließ Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck en-bloc über folgende Änderungsanträge abstimmen:

Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2012:
Nr. 1: Die Verwaltung wird gebeten, für die Lebensmittelausgabe des DRK Ortsverein Döhren- Wülfel 12.500 € in den Haushalt 2012 einzustellen.

Nr. 2: Für die Erneuerung des Belages des Radweges an der Bregenzer-/ Salzburgerstraße entlang der DB von der Hildesheimer Straße bis zur Wolfstraße sowie Neuanlage des Fußweges in diesem Bereich werden die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan 2012 eingestellt.

Nr. 3: Für die Neuanlage (Pflasterung) des Fußweges zwischen der Haltestelle Holthusenstraße und Einmündung der Thurnithistraße / Peinerstraße Südseite werden die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan 2012 eingestellt.

Nr. 4: Für den Lückenschluss des Fuß- und Radweges an der Straße Hoher Weg werden die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan 2012 eingestellt.

Nr. 5: Die Verwaltung wird gebeten, Geldmittel für einen Fond in den Haushalt 2012 einzustellen, aus dem die zusätzlichen Kosten gezahlt werden, die entstehen, wenn Straßen im Stadtbezirk wieder mit dem alten Pflaster hergestellt werden.

Nr. 6: Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für einen verkehrssicheren Fahrradweg auf der Nordseite der Wülfeler Straße, Bushaltestelle Lerchenfeldstraße, in den Haushalt 2012 einzustellen.

Nr.7: Die Verwaltung wird aufgefordert, die erforderlichen finanziellen Mittel für den Umbau der Kreuzung Abelmannstraße, Landwehrstraße, Brückstraße und Wiehbergstraße in den Haushalt 2012 einzustellen.

Nr. 8: Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Loccumer Straße in den Haushalt 2012 einzustellen.

Nr. 9: Die Verwaltung wird gebeten, Geldmittel für eine Straßenbeleuchtung am Verbindungsweg zwischen Kreuzung Wolf-/ Mainzer Straße Richtung Gustav-Brandt-Straße in den Haushalt 2012 einzustellen.

Nr. 10: Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für die Schaffung von weiteren Krippenplätzen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel in den Haushalt 2012 einzustellen.

Nr. 11: Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für die aufsuchende Elternarbeit in Döhren-Wülfel in den Haushalt 2012 einzustellen.

Nr. 12: Die Verwaltung wird gebeten, den Haushaltsatz für den Kleinen Jugendtreff Wülfel von 47.380 € auf 82.000 € zu erhöhen und in den Haushalt 2012 einzustellen.

Nr. 13: Die Verwaltung wird gebeten, Geldmittel für einen Fond in den Haushalt 2012 einzustellen, aus dem die Mittel zum Ankauf von ökologisch wertvollen Flächen in der südlichen Leinemasch bereitgestellt werden können.

Nr. 14: Die Verwaltung wird gebeten, den Ansatz von 125.000 € für die "ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spiel- und Grünflächen" auf 250.000 € zu erhöhen und diese mit in den Haushalt 2012 einzustellen.

Gemeinsame Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2012:
Nr.15: Im Haushaltsplan 2012 sind Finanzmittel für den kurzfristigen Reparaturbedarf der Stadtteilbibliothek Döhren einzustellen. Darüber hinaus soll mittelfristig die Stadtteilbibliothek ausgebaut, aufgewertet und modernisiert werden, u.a. auch durch eine energetische Sanierung.

Nr. 16: Im Haushaltsplan 2012 sind Finanzmittel für den kurzfristigen Reparaturbedarf des Freizeitheim Döhren einzustellen. Mittelfristig soll das FZH Döhren ausgebaut, aufgewertet und modernisiert werden, u.a. auch durch eine energetische Sanierung.

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.1.1.
Hannover - "Hauptstadt des Lärms" und des Laubbläsers?
(Drucks. Nr. 15-2130/2011)

Bezirksratsherr Johnsen trug die Anfrage vor.
Kaum fällt des Laub von den Bäumen, erscheint er wieder in den Wäldern, auf den Grünflächen und den Straßenrändern – der Laubbläser, vorzugsweise in Gestalt städtischer Arbeitskolonnen... es röhren die Benzinmotoren, es knattert und knetert in der Stadt – und natürlich auch in Döhren.
Hannover ist erfreulicherweise Deutschlands „grünste“ Großstadt mit großen Baumbestand und dem größten Stadtwald Europas, was natürlich die Bewältigung der entsprechenden Herbstlaubmengen erfordert, auch in unserem Stadtbezirk. Der Einsatz von Laubbläsern mit Benzinmotoren wird von Bürgerinnen und Bürgern dabei jedoch als stark lärmerzeugend empfunden.

Wir fragen daher die Verwaltung:Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Bereich Grünflächenunterhaltung kommen in Spitzenzeiten ca. 180 Mitarbeiter direkt oder indirekt (Fahrer) auf Grünflächen, Parks, Spielplätzen, Schulen und Kitas zum Einsatz.
Weiterhin sind noch die Mitarbeiter hinzuzurechnen, die die Laubbeseitigung auf Friedhöfen durchführen, dieses sind auf den 19 städtischen Friedhöfen ca. 35 Mitarbeiter.
Auf bestimmten Verkehrsgrünflächen erfolgt die Laubbeseitigung durch aha, an externe Unternehmen ist die Laubbeseitigung der Gehwegflächen vor öffentlichen Gebäuden vergeben.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Im Bereich Grünflächenunterhaltung sind ca. 50 fahrbare, 40 handgeführte und 80 rückentragbare Laubbläser im Bestand, wobei für die Herbstlaubbeseitigung überwiegend fahrbare und rückentragbare Laubbläser eingesetzt werden. Die Betankung der handgeführten Geräte erfolgt ausschließlich mit einem umweltfreundlicheren Benzinöl- gemisch (Benzol arm). Schätzungen über den Benzinbedarf je Laubsaison können nicht angegeben werden. Der Benzinverbrauch von Kleingerätentypen wird nicht separat erfasst und Verbrauchsdaten von Laubbläsern (Ltr./Std.) sind in den Geräteinformationen nicht enthalten. Der Erhebungsaufwand wäre unverhältnismäßig hoch.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Je nach Flächenart und Gerätetyp verrichtet eine Arbeitskraft mit Laubbläser die Arbeit von fünf bis zehn Arbeitskräften mit Rechen und Besen.
Da diese manuelle Arbeit über viele Stunden am Tag zu einer einseitigen körperlichen Belastung führt, wäre den Mitarbeiter/-Innen eine Rückkehr zu mehr Handarbeit auch aus arbeitsmedizinischer Sicht nur schwer zu vermitteln. Grob geschätzt müssten ca.
50 Personen mehr in der Grünflächenunterhaltung beschäftigt werden, wenn die Laubarbeiten von Hand durchgeführt werden sollten (Die Mehrkosten würden grob überschlägig ca. 2 Mio. € betragen).

Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Sommerkamp zur möglichen Feinstaubbelastung, sagte Frau Mewes, dass es hierzu keine konkreten Messungen gibt. Bezirksratsherr Dr. Linde erläuterte, dass Feinstaubpartikel ausschließlich durch Dieselmotoren erzeugt werden.


TOP 7.1.2.
Inklusion
(Drucks. Nr. 15-2131/2011)

Bezirksratsfrau Hartmann trug folgende Anfrage vor:
Im Sommer 2012 wird im Stadtteil Mittelfeld die erste inklusive Grundschule in unserem Stadtbezirk eröffnet.
Zur weiteren Umsetzung der UN - Behindertenrechtskonvention sind diese Entwicklungen sehr zu begrüßen und der weitere Ausbau von inklusiven Bildungseinrichtungen ist neben dem Erhalt der Förderschulen anzustreben.

Wir fragen die Verwaltung: Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Mit der Drucksache „Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt“ (1967/2011), die auch allen Stadtbezirksräten zur Kenntnis gegeben wird, stellt die Verwaltung den Gremien des Rates zurzeit den aktuellen Sachstand zur Erstellung eines kommunalen Handlungsprogramms Inklusion vor. Dazu wird unter Federführung des Jugend- und Sozialdezernates eine dezernatsübergreifende AG „Inklusion“ innerhalb der Stadtverwaltung installiert und eine entsprechende Koordinationsstelle – ebenfalls im Jugend- und Sozialdezernat - eingerichtet. Von welchen konkreten Maßnahmen einzelne Stadtbezirke betroffen sein können, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Schulverwaltungen von Stadt Hannover und Region Hannover wurden in 2010 durch mehrheitlichen Beschluss ihrer politischen Gremien beauftragt, für das Gebiet Hannover gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, wie eine inklusive Unterrichtsversorgung realisiert werden kann (siehe Beschlussdrucksache Nr. 0856/2010).
Die Zusammenfassung der bisherigen Arbeitsergebnisse (siehe Informationsdrucksache Nr. 1202/2011) wurde an das Niedersächsische Kultusministerium weiter gereicht mit der Bitte, die darin beschriebenen Anforderungen in die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur inklusiven Beschulung einfließen zu lassen.
Eine rechtliche Vorgabe des Landes für die Einführung einer inklusiven Beschulung aller Schulformen liegt noch nicht vor. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen lässt viele Fragen – insbesondere zu den personellen und sächlichen Rahmenbedingungen – noch offen.
Sobald endgültige Rahmenbedingungen vorliegen, wird die Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung erstellen. Insbesondere die schulplanerischen Überlegungen setzen eine Landesgesetzgebung voraus.
Die Verwaltung bittet daher um Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen zur Umsetzung inklusiver Maßnahmen in den einzelnen Stadtbezirken gemacht werden können.
Unabhängig davon erfolgt schon jetzt im Rahmen des Sanierungsprogramms der barrierefreie Ausbau von Schulen und Kitas.


TOP 7.1.3.
Überschuldung privater Haushalte
(Drucks. Nr. 15-2132/2011)

Bezirksratsfrau Hartmann trug folgende Anfrage vor:
In Hannover gibt es laut eines Zeitungsberichtes der HAZ vom 14.11.2011 zunehmend überschuldete Haushalte. Auch in unserem Stadtbezirk hat die Verschuldung, laut des Schuldneratlas der Wirtschaftsauskunftsdatei Creditreform zugenommen und liegt jetzt bei 11,72 % der Bevölkerung.
Um diese Situation beobachten und gegebenenfalls präventiv Einfluss nehmen zu können, haben wir folgende Fragen:
Wir fragen die Verwaltung: Frau Mewes beantwortete die Anfrage
Antwort der Verwaltung
Vorbemerkung
In der Anfrage wird Bezug genommen auf den Schuldneratlas. Dieser wird auf Basis von Daten der creditreform Tochterfirmen CEG creditreform consumer GmbH und micomarketing Systeme erstellt. Es sind also „Kundendaten“ eines Unternehmens, das Betrieben anbietet, Schulden einzutreiben. Die erhobenen Daten basieren auf negativen Erfahrungen der Poolteilnehmer der CEG. Schon bei dem letzten veröffentlichten Schuldneratlas hat die Verwaltung versucht, die Datenqualität zu hinterfragen und Ergebnisse auf der Ebene von hannoverschen Stadtteilen zu erhalten. Leider war Creditreform nicht gesprächsbereit.
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Stadtbezirk Döhren-Wülfel stehen keine kostenlosen städtischen Schuldner- beratungsstellen zur Verfügung. Die Stadt betreibt eine zentrale Schuldnerberatungsstelle in der Blumenauer Straße. Frau Mewes verwies hierzu auf ausgelegtes Informationsmaterial.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Besondere Risikogruppen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel sind nicht bekannt. Nach allgemeinen Erkenntnissen der Schuldnerberatung ist Arbeitslosigkeit der höchste Risikofaktor. 44% der Klienten/innen der städtischen Schuldnerberatungsstelle im Fachbereich Soziales sind arbeitslos.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Ein spezielles Präventionsangebot für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel gibt es nicht. Für den Personenkreis der jungen Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren hat die Verwaltung ein stadtweites Präventionsprojekt "Junge Menschen erste Schulden" entwickelt (Drucksache 0860/2008). Dieses Projekt berät die Zielgruppe zu den Themen
Handy und Internet
Eigene Wohnung
Führerschein und eigenes Auto
Geschäftsfähigkeit und Giorokonto
Konsum und Knete
Erste Erfahrungen mit Schulden.
Alle hierzu entwickelten Materialien sind auf der Internetseite www.hannover-schuldnerberatung.de hinterlegt.


TOP 7.2.
der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1.
Durchgangsverkehr Helmstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-2148/2011)

Bezirksratsfrau Schollmeyer trug die Anfrage vor:
Die Helmstedter Straße in Döhren wird gerne als Umgehung der Ampelanlagen auf der Hildesheimer Straße vom Durchgangsverkehr genutzt. Dies führt zu einer spürbaren Belastung der Anwohner der eigentlich nur als Anliegerstraße einzustufenden Helmstedter Straße, zumal sich eine Reihe von Autofahrern auch nicht an die Tempo-30-Zone hält.

Wir fragen die Verwaltung:Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Fragen 1 und 2:
Im Stadtgebiet Hannover sind grundsätzlich alle Straßen uneingeschränkt für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmet und stehen diesem somit uneingeschränkt zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund kann auch bei untergeordneten Straßen nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Anliegerstraße handelt.
Der Gebrauch der Helmstedter Straße ist jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr gestattet. Die Nutzung der Helmstedter Straße gehört zum Gemeingebrauch und ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Bei der derzeitigen Nutzung der Helmstedter Straße kann nicht von Durchgangsverkehr gesprochen werden. Vielmehr wird der ein oder andere ortskundige Verkehrsteilnehmer die Helmstedter Straße befahren. Ortskundige werden sich immer nach Belieben ihre Fahrtroute wählen. Daher würde jede derartige Beschränkung einer einzelnen Straße nur zu einer Verlagerung des Fahrzeugverkehrs auf andere Straße führen.
Die Verwaltung wird aus diesen Gründen keine beschränkenden Maßnahmen für die Helmstedter Straße ergreifen und auch keine Einbahnregelung einführen, die außerdem für die Anwohner immer Umwege bedeuten würde.


TOP 7.2.2.
Asphalt Reinbothweg
(Drucks. Nr. 15-2149/2011 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Schade trug die Anfrage vor und verwies auf das als Anlage beigefügte Foto.
Auf der Ostseite des Reinbothweges von der Helmstedter Straße aus Richtung Süden bis zur Kurve werden Parkflächen für Autos bereitgestellt. Während der Reinbothweg selbst gepflastert ist, sind die Parkplätze mit einer Asphaltdecke versehen.
Diese Asphaltdecke zerbröselt entlang der Grundstücksgrenze zu den Häusern Helmstedter Straße 4 bis 10 und löst sich langsam auf.
Wir fragen die Verwaltung:Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die angesprochene Parkfläche befindet sich im städtischen Eigentum.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Parkfläche wird mittelfristig im Rahmen der Erhaltungsarbeiten ausgebessert.

Auf eine entsprechende Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erklärte Frau Mewes, dass die Ausbesserungsarbeiten nicht die oberste Priorität haben, aber in absehbarer Zeit entsprechend der vorhandenen Möglichkeiten ausgeführt werden.



TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2150/2011)

Bezirksratsherr Geburek trug die Anfrage vor.
Im Stadtbezirk Döhren-Wülfel gibt es verschiedene Einrichtungen im Bereich der Krippen-, Kindergarten- und Hortbetreuung unterschiedlicher Träger. Nicht alle Einrichtungen vergüten ihre Erzieherinnen und Erzieher (Erst- und Zweitkraft) nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie viele Kinderbetreuungseinrichtungen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel vergüten ihre Erzieherinnen und Erzieher (Erst- und Zweitkräfte) nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst?
2. Wie viele Kinderbetreuungseinrichtungen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel vergüten ihre Erzieherinnen und Erzieher (Erst- und Zweitkräfte) nicht nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst?
3. Wie lauten die Ausschreibungskriterien der Landeshauptstadt Hannover für freie Träger, die eine Kinderbetreuungseinrichtung betreiben möchten, hinsichtlich der Tarifeinstufungen der einzustellenden Erzieherinnen und Erzieher (Erst- und Zweitkräfte)?Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Fragen 1 bis 3:
Im Stadtbezirk Döhren gibt es einschließlich der Betriebskindertagesstätte Hermes Kids
27 Kindertagesstätten.
Die Erzieher/-innen der städtischen Kindertagesstätte Wülferoder Weg werden nach dem TVöD für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst vergütet.
Für die elf Kindertagesstätten der Träger der Freien Wohlfahrtspflege richtet sich die Vergütung der Beschäftigten nach dem jeweiligen Tarifvertrag bzw. Haustarifvertrag des Trägers.
Dreizehn Kindertagesstätten werden von Kinderläden, Elterninitiativen oder Vereinen betrieben. Diese verfügen in der Regel über keinen Tarifvertrag. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den TVöD bzw. nach dem BAT.
Bei den Ausschreibungskriterien für die Vergabe von Trägerschaften ist immer Basis der Tarifvertrag des jeweiligen Trägers. Sollte kein Tarifvertrag bzw. kein Haustarifvertrag bestehen, wird der TVöD zugrundegelegt.


TOP 7.3.2.
Unfälle mit Personenschaden im Stadtbezirk Döhren-Wülel
(Drucks. Nr. 15-2151/2011)

Bezirksratsfrau Waase trug die Anfrage vor.
Wie dem Lagebericht für Stadtentwicklung zu entnehmen war, nimmt die Landeshauptstadt bei Unfällen mit Kindern unter 15 Jahren im Vergleich mit den 15 größten Städten in Deutschland gemeinsam mit Hamburg den zweiten Platz ein (34 Verletzte und Getötete pro 10.000 Einwohner). Bei Unfällen mit Senioren über 65 Jahren hat Hannover im Großstädtevergleich die meisten Unfallzahlen (34 Verletzte und Getötete pro 10.000 Einwohner) zu verzeichnen (vgl. Lagebericht zur Stadtentwicklung 2010).
Wir fragen daher die Verwaltung:Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort zu Frage 1:
Die statistische Erhebung von Unfällen im Stadtgebiet von Hannover erfolgt ausschließlich durch die Polizeidirektion Hannover.
Eine Selektion dieser Unfälle nach Stadtteilen ist nach Angaben der Polizei nicht möglich.
Nachfolgend sind die von der Polizei zusammengestellten Zahlen für die Polizeiinspektion Süd (PI Süd) aufgeführt.

PI Süd		2007	2008	2009	2010
VU Gesamt		1846	1859	1873	1712
VU PersSchä		291	316	292	248
Anz. Pers. LV		348	346	322	283
Anz. Pers. SV		29	29	34	22
Anz. Pers. Get.		0	2	0	2
Kinder	Anz. Pers. LV	23	23	29	18
	Anz. Pers. SV	4	3	2	1
	Anz. Pers. Get.	0	0	0	0
Senioren	Anz. Pers. LV	38	48	30	38
	Anz. Pers. SV	9	8	6	6
	Anz. Pers. Get.	0	1	0	2

Erfreulich ist, dass die Gesamtunfallzahlen (VU Gesamt) sowie die Unfallzahlen mit Personenschäden (VU PersSchä) rückläufig sind und insbesondere auch die Anzahl der Schwerverletzten (Anz. Pers. SV) deutlich gesunken ist. Bedauerlicherweise sind in 2010 2 Senioren im Bereich der PI Süd bei Verkehrsunfällen tödlich verunglückt. Hierbei handelte es sich zum Einen um einen Unfall auf der Tiergartenstraße, bei dem eine 65-jährigere Fußgängerin verunglückte und zum Anderen um einen Unfall auf der Straße Hermann-Löns-Park, bei dem ein 81-jähriger Radfahrer verunglückte. Beide Örtlichkeiten liegen nicht im Stadtbezirk Döhren-Wülfel.
Antwort zu Frage 2:
Im Stadtbezirk Döhren Wülfel gibt es keine Unfallhäufungsstellen.
Antwort zu Frage 3:
Das städtische Verkehrssicherheitskonzept beinhaltet die Umsetzung von Maßnahmen in den Handlungsfeldern Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung, Öffentlichkeitsarbeit sowie verkehrsregelnde und bauliche Maßnahmen.
Maßnahmen der Handlungsfelder Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung und Öffentlichkeitsarbeit erfolgten bzw. erfolgen stadtweit.
Priorität hatten Bereiche in denen sich Unfälle an einer Stelle häuften und die Unfallursache jeweils vergleichbar war. Die Unfälle mit Kinderbeteiligung sind jedoch im Stadtgebiet sehr dispers verteilt.
Die Weiterführung des Verkehrskonzeptes besteht darin, stadtweit Verkehrsflächen zu ermitteln, an denen andere bzw. striktere verkehrslenkende Maßnahmen oder eine andere bauliche Gestaltung, Unfälle vermeiden helfen.
Die Ermittlung eines solch verbesserungswürdigen Straßenraumes erfolgt unter Mitwirkung/Beteiligung von Polizei, Straßenverkehrsbehörde und verschiedener Fachbereiche der Verwaltung. Weitere Grundlagen sind Anträge, Anfragen der Stadtbezirksräte sowie Anregungen und Vorschläge von Bürgern zur Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation im Straßenraum.
Anzahl, Festsetzung und Umsetzung der Maßnahmen erfolgen jährlich im Rahmen ihrer Aufwendungen und der zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel.
Ausgehend von dem o.g. Konzept wurden in 2011 im Stadtbezirk Döhren-Wülfel diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgenommen. Beispielhaft sind hier die Anlegung eines Fußgängerüberweges im Hohen Weg (im Bereich Hedwig-Bollhagen-Straße), die Aufstellung einer Fußgängerdruckampel in der Peiner Straße (Verbesserung der Schulwegsicherheit zur Kardinal-Bertram-Schule / Olbersschule) und die Einengung des Kurvenbereiches Wolfenbütteler Straße (zur Verbesserung der Querungssituation und der Sichtbeziehungen für FußgängerInnen) zu benennen.

Bezirksratsfrau Jakob fragte inwiefern in einer Untersuchung Unfallschwerpunkte aufgezeigt wurden, bereits Maßnahmen ergriffen wurden und nunmehr gesagt werde, dass keine Unfallschwerpunkte und Daten für den Bereich den Döhren-Wülfel bekannt sind.
Frau Mewes wies auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich der PI Süd und die enge Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Verkehrsplanungs- bereich hin. In diesen Arbeitsgruppen würden z. B. auch Anregungen zur Schulwegsicherung aufgegriffen.
Herr Prauser verwies auf klassische Unfallschwerpunkte und spezielle Gegebenheiten, wie z. B. zu kleine Aufstellflächen an Ampeln und Straßenübergänge, die verbessert werden sollen.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erinnerte, dass bereits in einer Bezirksratssitzung Verkehrssicherheitsmaßnahmen für Kinder vorgestellt worden sind.


TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Milkereit
(DIE LINKE.)

TOP 7.4.1.
Leistungen der Stadt bei Ansiedlung eines Logistikunternehmens
(Drucks. Nr. 15-2152/2011)

Bezirksratsherr Milkereit stellte folgende Anfrage:
Es besteht für ein Logistikunternehmen das Interesse sich auf dem Areal des Parkplatzes des Expo-Geländes anzusiedeln. Hier sind im Leistungen zu Erbringen.
Deshalb frage ich die Verwaltung:
1. Welche Erschließungsleistung wird von der Stadt erbracht (gleich welcher Art)?
2. Werden diese von der Stadt oder dem Unternehmen bezahlt oder auf Zahlungen angerechnet?
3. Gedenkt die Stadt Ansiedlungshilfen zu gewähren? Wenn ja, welche?

Herr Prauser beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
 Die geplante Ansiedlung des Versandhandels auf der bisher der DMAG zur Verfügung stehenden Parkplatzfläche geschieht in einem Bereich, in dem die Straßenerschließung schon länger abgeschlossen ist. Erschließungsbeiträge nach §§ 127 f. BauGB fallen daher nicht an. Es wird jedoch die derzeitige Cousteaustraße dann aufgehoben, wenn der Rat den entsprechenden Bebauungsplan beschließen sollte. Die dort verlegten Versorgungsleitungen sind von den Versorgungsträgern nach den geltenden Folgepflichtregelungen umzulegen.
 Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Im Rahmen der Folgepflicht haben die Leitungsträger die Leitungen auf eigene Kosten umzulegen.
 Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
 Es sind keine finanziellen Ansiedlungshilfen geplant.

TOP 7.4.2.
Ansiedlung eines Logistikunternehmens
(Drucks. Nr. 15-2153/2011)

Bezirksratsherr Milkereit trug seine Anfrage vor.
Die Landeshauptstadt Hannover beabsichtigt auf dem Areal des Parkplatzes Expo-Gelände ein internationales Versandhandelsunternehmen anzusiedeln.
Das Grundstück befindet sich im kommunalen Eigentum, d.h. es gehört den Bürgern der
Landeshauptstadt Hannover. Der Verkauf stellt eine Privatisierung öffentlichen Eigentums
dar.Es sollen mindestens 1.000 Dauerarbeitsverhältnisse und 1.500 Saisonarbeitsplätze
entstehen. Aufgrund meiner Anfrage in die Sitzung vom 10.11.2011 ergeben sich weitere Nachfragen.
Deshalb frage ich die Verwaltung:
1. Ist sichergestellt, dass der Grundstückserlös aus dem Verkauf in vollem Umfang der
Stadt zufließt und nicht durch die weiteren Aufwendungen, die mit diesem Projekt
verbunden sind, wieder kompensiert wird?
2. Was versteht die Stadt unter Dauerarbeitsverhältnissen?
3. Was versteht die Stadt unter einem „gesicherten Arbeitsplatz“ (Zitat aus der
Antwort der Anfrage vom 10.11.11 zu Frage 3)

Herr Prauser beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Rahmen von Ansiedlungen spielt die Erzielung von Erlösen aus Grundstücksverkäufen stets eine wichtige Rolle. Die Kommunalverfassung schreibt aber nicht die Gewinnerzielung vor, sondern verlangt nur, dass bei einem Verkauf in der Regel der volle Wert des Grundstücks erzielt werden soll. Dies wird im Rahmen der Verkaufsdrucksachen dargelegt. Die Einnahmen fließen in vollem Umfang der Stadt zu.
Da mit Ansiedlungen immer auch die Aufgabe der Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erzielung von Steuereinnahmen verbunden sind, können Teile der Erlöse zur vorherigen Herstellung einer „Verkaufsfähigkeit“ der Flächen eingesetzt werden. Soweit dies nicht ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist, werden hierbei die Ratsgremien beteiligt.
Aktuell kann keine Aussage darüber getroffen werden, wie die Kaufpreisgestaltung im Einzelnen aussehen wird, da die Verwaltung noch in entsprechenden Verhandlungen ist.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Der Begriff des Dauerarbeitsverhältnisses kommt aus dem Arbeitsrecht und bedeutet, dass es sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis handelt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Ein gesicherter Arbeitsplatz ist demzufolge ein Arbeitsplatz, bei dem es sich zum einen um ein Dauerarbeitsverhältnis handelt und zum anderen um einen Arbeitgeber, der nach unserer Einschätzung langfristig am Markt agieren wird und daher nicht in der Gefahr steht, in überschaubarer Zeit die Zahl der Arbeitsplätze zu reduzieren.

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Verkehrsberuhigte Zonen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2133/2011 mit 1 Anlage)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier trug den Antrag vor.

Bezirksratsherr Milkereit bedankte sich für Foto, dass das Schild 325 erklärt. Führerscheininhaber müssten wissen, was die Schilder bedeuten. Schilder sind dazu da, komplexe Sachverhalte in kurzer, bildlicher Form darzustellen. Im Grunde sei er mehr für eine Nachprüfung von Führerscheininhabern.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier äußerte sich nicht zur Qualität von Autofahrer/-innen und sah keine Möglichkeit, die Verwaltung zu verpflichten, Nachprüfungen durchzuführen. Sie gehe davon aus, dass der Hinweis „Schritttempo“ bei einigen Autofahrern Wirkung erziele. In der Region Hannover seien diese Schilder meistens gekoppelt.
Bezirksratsherr Dr. Linde bekannte, dass er seit über 30 Jahren im Besitz des Führerscheines sei und das Zusatzschild mit Interesse gelesen habe.
Bezirksratsfrau Jakob signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion, wenn dadurch insbesondere die Situation im Bereich des Fiedelerplatzes entschärft werde, da die Stadt bauliche Änderungen abgelehnt habe.
Bezirksratsherr Milkereit plädierte für bauliche Änderungen und die Einbringung eines entsprechenden Antrages in der nächsten Sitzung, da ein erklärendes Schild nach seiner Auffassung nicht ausreiche. Bei der Abstimmung werde er sich enthalten.
Herr Prauser erläuterte, dass vorerst keine baulichen Maßnahmen durchgeführt werden und zunächst Verkehrszählungen zugesagt wurden.

Antrag
Die Schilder „Verkehrsberuhigter Bereich" (Verkehrszeichen 325) im Stadtbezirk Döhren-Wülfel sollen jeweils ergänzt werden um ein Erklärungsschild (siehe Anlage), insbesondere am Fiedelerplatz, da dort zahlreiche Kinder spielen und gefährdet sind.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Tempo- 30-Zonen in Wohngebieten im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2154/2011)

Bezirksratsherr Geburek trug den Antrag seiner Fraktion vor.
Bezirksratsherr Milkereit sagte, dass es nach seiner Kenntnis eine gesetzliche Regelung gibt, in Wohngebieten Tempo 30 vorzusehen. Dementsprechend wird die Verwaltung auch handeln. In Straßen, wo Tempo 50 gefahren werden kann, handelt es sicherlich um übergeordnete Straßen, wie Kreisstraßen etc., wo eine Begrenzung auf Tempo 30 nicht möglich ist. Daher sei dieser Antrag hinfällig.
Bezirksratsfrau Hartmann bezeichnete den Antrag grundsätzlich als gut, obwohl es unrealistisch sei, die Kreisstraße Abelmannstraße oder die Hildesheimer Straße auf Tempo 30 zu reduzieren. Da es ein Prüfauftrag sei, und evtl. in Wohngebieten Straßen noch nicht entsprechend ausgewiesen sind, werden sie dem Antrag zustimmen.
Bezirksratsherr Schade erklärte, dass seine Fraktion dem Prüfauftrag zustimme und begrüßte die positive Entwicklung gegenüber Vorbehalten bei Geschwindigkeitsreduzierungen in Bezirksratssitzungen der 80er Jahre.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, welche Straßen innerhalb von Wohngebieten im Stadtbezirk Döhren-Wülfel, auf denen bisher Tempo 50 gilt, in Tempo-30-Zonen umgewandelt werden können (wie beispielsweise Abelmannstraße, Am Mittelfelde, Am Schafbrinke etc.). Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel wird über die Ergebnisse der Prüfung zeitnah informiert.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 8.2.2.
Verkehrssituation im Stadtbezirk Döhren-Wülfel zu Messezeiten
(Drucks. Nr. 15-2155/2011)
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel über die Planung der Verkehrsregelung zu Messezeiten, wie beispielweise während der „Agritechnica“, zu informieren. Dabei sollen auch die Unterschiede der Verkehrsplanung zwischen den Messen mit der Maßnahmenregelung „A“ und „R“ und Messen ohne diese Regelungen deutlich gemacht werden.
Neufassung beschlossen.


TOP 8.2.2.1
Verkehrssituation im Stadtbezirk Döhren-Wülfel zu Messezeiten
(Drucks. Nr. 15-2155/2011 N1)

Bezirksratsherr Sommerkamp trug den Antrag der Drucks. Nr. 15-2155/2011 vor.

Danach brachte Bezirksratsfrau Hartmann den Änderungsantrag ihrer Fraktion ein.
Bezirksratsfrau Jakob bat um Änderung in einen Zusatzantrag, damit nicht nur über die Verkehrsplanungen künftiger Messen informiert wird, sondern insbesondere auch Auskunft über die der letzten Messe gegeben werde, bei der es zu einem erheblichen Verkehrschaos gekommen ist.
Auf die Frage von Bezirksratsherrn Milkereit in welcher Form informiert werden soll, antwortete Frau Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, dass die Bürger/-innen über die Pressemedien unterrichtet werden könnten.
Bezirksratsherr Sommerkamp unterstrich die Ausführungen von Bezirksratsfrau Jakob im Hinblick auf die Aussage der Verwaltung, die Verkehrsplanung der „Agritechnica“ als Grundlage für Überlegungen im Zusammenhang mit einem möglichen Logistikzentrum an der Weltausstellungsallee zu werten, und deshalb einem breiteren Publikum vorgestellt werden sollte.
Bezirksratsherr Schade wandte ein, dass aus der Formulierung des Antrages der Wunsch nach einer Information über die Verkehrsplanung der letzten „Agritechnica“ nicht hervorgehe.
Bezirksratsherr Johnsen regte die Ergänzung des Antragstextes um “wie beispielsweise bei der„Agritechnica 2011“ an. Der Vorschlag wurde von Frau Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck unterstützt.
Bezirksratsherr Dr. Linde berichtete, dass Anwohner/-innen im Interesse des Messestandortes Hannover verkehrslenkende Maßnahmen und Beeinträchtigungen zu EXPO- und Messezeiten hinnehmen.

Nachdem der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einen Zusatzantrag umgewandelt und der Ursprungsantrag von der antragstellenden CDU-Fraktion ergänzt wurde, verlas Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck die Neufassung der Drucks. Nr. 15-2155/2011 N1 und ließ hierüber abstimmen.
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel über die Planung der Verkehrsregelung zu Messezeiten, wie beispielweise während der vergangenen „Agritechnica 2011", zu informieren. Dabei sollen auch die Unterschiede der Verkehrsplanung zwischen den Messen mit der Maßnahmenregelung „A“ und „R“ und Messen ohne diese Regelungen deutlich gemacht werden.
Einstimmig in Verbindung mit Zusatzantrag 15-2336/2011.

Anschließend stellte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck den Zusatzantrag - Drucks. Nr. 15-2336/2011- zur Abstimmung.
TOP 8.2.2.1.1.
Zusatzantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 15-2155/2011 N1: Verkehrssituation im Stadtbezirk Döhren-Wülfel zu Messezeiten
(Drucks. Nr. 15-2336/2011) - Diskussionsbiträge siehe TOP 8.2.2.1.1.
Antrag
Der Stadtbezirk Döhren/Wülfel begrüßt die gut besuchten und zukunftsweisenden Messen in unserem Stadtteil Mittelfeld, die auch für den übrigen Stadtbezirk als wirtschaftsfördernd betrachtet werden.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger und den Stadtbezirksrat Döhren/Wülfel rechtzeitig über die Planung der Verkehrsregelung zu Messezeiten zu informieren, insbesondere über die Maßnahme „A" und „R".
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Interfraktionelle Anträge
Auf Vorschlag von Bezirksratsfrau Hartmann stellte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck einvernehmlich die interfraktionellen Anträge zu TOP 9.1.1 bis TOP 9.1.4 gemeinsam zur Abstimmung.

TOP 9.1.1.
Zuwendung an die AGDV zur Durchführung von Aktivitäten für Kinder während des Weihnachtsmarktes
(Drucks. Nr. 15-2142/2011)
Antrag
Die AGDV erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu
300,00 €, um während des Weihnachtsmarktes Aktivitäten für Kinder durchzuführen.
Grundlage ist ein Antrag vom 06.10.2011. Die Mittel müssen bis zum 16.12.2011 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 9.1.2.
Zuwendung für den Kleingartenverein Waldesgrün e.V. für notwendige Maßnahmen für den Aufbau einer neuen Gartenlaube
(Drucks. Nr. 15-2143/2011)
Antrag
Der Kleingartenverein Waldesgrün erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 950,00 €, um die notwendigen Maßnahmen für den Aufbau einer neuen Gartenlaube durchführen zu können (Container für Abriss der alten Laube und Fundament für die neue Laube).
Grundlage ist ein Antrag vom 12.11.2011. Die Mittel müssen unter Vorlage der Originalrechnungen innerhalb von sechs Monaten mit der Verwaltung abgerechnet werden.
Einstimmig

TOP 9.1.3.
Zuwendung an den Verein für Rasenspiele 1906 Hannover e.V. für die Anschaffung eines neuen Warmwasserspeichers
(Drucks. Nr. 15-2144/2011)
Antrag
Der Verein für Rasenspiele 1906 e.V. Hannover erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 1.500,00 € umeinen neuen Warmwasserspeicher anzuschaffen.
Grundlage ist ein Antrag vom 08.11.2011. Die Mittel müssen unter Vorlage der Originalrechnungen innerhalb von sechs Monaten mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig

TOP 9.1.4.
Anschaffung von Bewegungsgeräten für Seniorinnen und Senioren aus Mitteln
des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2145/2011)
Antrag
Aus Mitteln des Stadtbezirksrates wird die Anschaffung von Bewegungsgeräten für Seniorinnen und Senioren unterstützt. Der Bezirksrat Döhren-Wülfel stellt dafür die restlichen im Haushalt vorhandenen Mittel zur Verfügung. Die Mittel müssen unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet werden.
Einstimmig

TOP 10.
Genehmigung des Protokolls über die 1. Sitzung am 10.11.2011
Nachdem Frau Mewes darum bat, in der Anwesenheitsliste die Parteizugehörigkeit von Bezirksratsherrn Geburek in „CDU“ zu ändern, genehmigte der Bezirksrat das Protokoll mit 16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung.

Anschließend bat Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck die Bezirksratsmitglieder sich die neuen Stadtpläne mit den geänderten Grenzen des Stadtbezirks Döhren-Wülfel bei ihr abzuholen und schloss den öffentlichen Teil der Bezirksratssitzung um 20.37 Uhr.


Für das Protokoll


Christine Ranke-Heck Mewes
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin