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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - 06.12.2011

PROTOKOLL

1. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 5. Dezember 2011,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche( Sackmannstr. 27, 30453 Hannover)

Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.40 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Frau Bicker
Herr Bickmann
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
(Bezirksratsherr Eggers) (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Grüne)
Bezirksratsherr Husmann (Grüne)
Herr Ladwig
Ratsherr Mineur (SPD)
Frau Niezel
Herr Nikoleit
Herr Peters, Georg
Herr Peters, Nils
Frau Savic
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Herr Zierke

Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Bezirksratsherr Rava (Piraten)

Gäste:
Herr Schwarzenberger (Presse)

Sanierungsbüro:
Herr Dr. Sass

Verwaltung:
Frau Brandes (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Weidmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Rother (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Harff (Sachgebiet Stadterneuerung/Protokollf.)

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit durch das älteste, dazu bereite, Mitglied der Kommission.

2. Wahlen

2.1. Wahl des/der Vorsitzenden

2.2. Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden

3. Feststellung der Tagesordnung

4. Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung am 26.09.2011

5. Einführung in die Sanierung Limmer
Information der Verwaltung

6. Sitzungstermie der Kommission Sanierung Limmer 2012

7. Anfrage von Bezirksratsfrau Schweingel

8. Quartiersfonds

-Antrag 08/11-IG Unternehmen Limmer-Projekt "Weihnachtsbaum"
-Antrag 09/11-Positive nett-Works e.V.-Projekt "Fassadengestaltung KüGäLi"
-Antrag 10/11-Verei für Sozialmedizin e.V-Projekt "Küchenzeile"
-Antrag 11/11-Krabbelkindercenter Limmer-Projekt "Kleingartenlaube"
-Antrag 12/11-Kleingärnerverein Silberborn e.V.-Projekt "Ersatz-Heckenpflanzung"
-Antrag 13/11-Projekt "Papperlapapp Osterferienaktion"

Neubildung der AG Quartiersfonds


9. Verkehrsführung Kesselstr./Zimmermannstr.
Information der Verwaltung

10. Verschiedenes

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit durch das älteste, dazu bereite, Mitglied der Kommission.

Frau Brandes begrüßte die Anwesenden und bat Herrn Georg Peters den Vorsitz zu TOP 1. und TOP 2. zu übernehmen.
Herr Peters eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.
Er wies darauf hin, dass die Verpflichtung der Bezirks- und Ratsmitglieder bereits erfolgt sei und die Verpflichtungserklärung den Bürgervertretern zugesandt wäre und bat darum, die Erklärung entweder bei einem anwesenden Mitglied der Verwaltung abzugeben oder an die zuständige Verwaltungsanschrift abzusenden.

TOP 2.
Wahlen

TOP 2.1.
Wahl des/der Vorsitzenden

Herr Peters teilte die rechtlichen Grundlagen der Wahl mit und bat die Kommission um Vorschläge zur Kandidatur.
Es wurde als einziger Kandidat Ratsherr Mineur vorgeschlagen.
Auf Verlangen von Bezirksratsfrau Steingrube wurde eine geheime Wahl durchgeführt.

Ratsherr Mineur wurde mit 13 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen gewählt.

Auf Anfrage von Herrn Peters nahm Ratsherr Mineur die Wahl an. Herr Peters beglückwünschte ihn zur Wahl und bat ihn den Vorsitz zu übernehmen.

TOP 2.2.
Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden

Vorsitzender Mineur teilte die rechtlichen Grundlagen der Wahl zur Stellvertretung mit und bat die Kommission um Vorschläge.
Als einziger Kandidat wurde Herr Zierke vorgeschlagen.
Auf Verlangen von Bezirksratsfrau Steingrube wurde eine geheime Wahl durchgeführt.

Herr Zierke wurde mit 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 1 ungültigen Stimme gewählt.

Vorsitzender Mineur beglückwünschte Herrn Zierke zur Wahl und fragte, ob er die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden annehmen würde.
Herr Zierke nahm die Wahl an.

TOP 3.
Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Mineur schlug vor, den nachgereichten Antrag von Bezirksratsfrau Schweingel als TOP 7. in die Tagesordnung aufzunehmen. Er stellte fest, dass ein weiterer Antrag auf Förderung durch den Quartiersfonds, das Projekt "Papperlapapp", eingegangen sei. Er schlug vor, den Antrag unter TOP 8. zu behandeln.
Die so geänderte Tagesordnung wurde ohne Beanstandung festgestellt.

TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung am 26.09.2011

Der Niederschrift wurde ohne Gegenstimme zugestimmt.

TOP 5.
Einführung in die Sanierung Limmer
Information der Verwaltung

Frau Brandes sagte, dass in der Kommission auch neue Mitglieder vertreten wären. Aus diesem Grund sei eine Broschüre verteilt worden, aus der die Eckdaten der Sanierung Limmer zu entnehmen wären. Sie stellte die anwesenden Mitglieder des Sachgebietes Stadterneuerung und Herrn Dr. Sass vom Sanierungsbüro vor.
Herr Dr. Sass erläuterte die Grundlagen der Sanierung anhand einer Präsentation. Er wies auf städtebauliche Missstände hin, die durch Sanierungsmaßnahmen behoben werden konnten. Er gab einen Überblick über die Entwicklung der Förderprogramme und erläuterte die rechtlichen Grundlagen der Sanierung.
Er wies auf die Rechte und Pflichten der Hauseigentümer hin und erläuterte die Ausgleichsbetragserhebung und die Möglichkeiten der Sozialplanung. Er gab einen Überblick über die verschiedenen Arten der durchgeführten Bürgerbeteiligung.
Er zeigte Aufnahmen über die Entwicklung auf dem Contigelände und über die durchgeführten Straßenausbauten.
(Anmerkung des Protokollführers: Wie in der Sitzung besprochen, wurde die Präsentation zu TOP 5. als CD am 12.12.2011 an die Geschäftsstellen der Parteien geschickt.)
Herr Rother führte die Präsentation weiter und stellte die Schwerpunkte der Modernisierung und der Gebäudeerhaltung im Sanierungsgebiet vor. Er führte aus, dass auf Fassadengestaltung und Wärmeschutzmaßnahmen Wert gelegt würde und zeigte entsprechende Beispiele dafür. Er erläuterte die Möglichkeiten einer Förderung für die Maßnahmen eines Hausbesitzers durch z.B. erhöhte steuerliche Abschreibung oder auch durch direkte Förderung aus Sanierungsmitteln.
Er zeigte Beispiele dafür, wie durch Ordnungsmaßnahmen in den Hofbereichen die Wohnqualität durch Licht und Sonne verbessert wurde. Er wies darauf hin, dass auch die Regenwasserversickerung in den Hofbereichen zur ökologischen Verbesserung führen würde.
Herr Dr. Sass zeigte Beispiele für die durchgeführten Ausbauten von Wegeverbindungen und für den Ausbau der Kirchhöfner Straße. Er stellte die Maßnahmen vor, die bis zum Ende der Sanierung in Limmer-Nord noch durchgeführt würden. Er wies insbesondere auf die Schwierigkeiten bei der Planung für das Plangebiet 07 hin. Er stellte dar, wie sich das Gebiet der Wasserstadt entwickelt habe.
Herr Bickmann bat darum, dass die Liste der durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen den Mitgliedern der Kommission zugesandt würde.
(Anmerkung des Protokollführers: Die Liste über die Modernisierungsmaßnahmen wurde den Mitgliedern der Kommission am 21.12.2011 per Mail zugesandt.)
Bezirksratsfrau Schweingel fragte nach, ob die zu erwartenden Ausgleichsbeträge zur Finanzierung weiterer Maßnahmen genutzt werden könnten.
Frau Brandes erläuterte, dass die Ausgleichsbetragssumme geschätzt wurde und in den noch zu Verfügung stehenden Sanierungsmitteln bereits enthalten wären.

Es schloss sich eine Debatte über die zu erwartenden Ausgleichsbeträge an.

Frau Brandes erklärte die Erhebung der Ausgleichsbeträge und wies darauf hin, dass erst nach Ende der Sanierung das Verfahren beginnen würde Auf Nachfrage von Herrn Bickmann bezifferte sie den Ausgleichsbetrag unter allem Vorbehalt auf ca. 3,00€/qm, wies aber auch darauf hin, dass der Ausgleichsbetrag individuell für jedes Grundstück einzeln berechnet würde und dass es zu Abweichungen des genannten Betrages kommen könnte.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass das Thema ausufern würde und bat darum, zur Tagesordnung zurückzukehren.
Herr Dr. Sass erläuterte die Situation auf dem Gelände der Wasserstadt, berichtete über die bisher durchgeführten Ordnungsmaßnahmen und erklärte die Durchführung der Maßnahmen des Bodensanierungsvertrags. Er legte dar, in welcher Höhe bisher Förderungen gewährt wurden. Er kennzeichnete den 1. Bauabschnitt, erklärte, dass für dieses Gebiet der Bebauungsplan bearbeitet würde und verwies auf die Sondersitzung am 14.12.2011.
Frau Weidmann übernahm die Präsentation und stellte die Planung für das Gebiet Limmer-Ost vor. Sie erklärte, dass es Ziel wäre, die Situation um die Franz-Nause-Straße städtebaulich zu verbessern und eine Anbindung an den im Bau befindlichen Stichweh Leinepark und die Erholungsflächen am Leineverbindungskanal zu erreichen.
Für den Ausbau der Franz-Nause-Straße erläuterte sie die geplanten Ausbaumaßnahmen und wies auch auf die geänderte Verkehrsführung hin. Durch die Sperrung der Zufahrt von der Zimmermannstraße in die Weidestraße würde vor dem Cafe Rossi ein "Stadtteilplatz" entstehen können. Sie wies auf das neue Beleuchtungskonzept hin.
Herr Nikoleit fragte nach, ob die Zimmermannstraße nach der Ampel zweispurig, wie von der Limmerstraße kommend, weitergeführt werde.
Herr Dr. Sass erklärte, dass die Zimmermannstraße nach der Ampel zunächst zweispurig weitergeführt würde, sich dann aber auf eine Spur verjüngen würde
Herr Bickmann fragte nach, welche Art von Beleuchtung zu erwarten wäre.
Frau Weidmann erklärte, dass die Beleuchtungstechnik noch mit den zuständigen Fachbereichen abgestimmt werden müsste.
Bezirksratsfrau Steingrube fragte nach, ob die Kurvenradien für die Müllfahrzeuge ausreichen würden.
Frau Weidmann erklärte, dass dies in der Planung berücksichtigt wäre.
Sie wies abschließend darauf hin, dass in Limmer-Ost durch das Förderprogramm Stadtumbau West noch möglich wäre, auch private Modernisierungen zu fördern.
Frau Brandes berichtete dazu, dass für die privaten Modernisierungen in Limmer-Ost ein Förderbudget bereitstehen würde, aber bisher, trotz Information an die Eigentümer, kein Antrag auf Förderung eingegangen wäre.
TOP 6.
Sitzungstermine der Kommission Sanierung Limmer 2012

Die vorgeschlagenen Sitzungstermine wurden ohne Aussprache von der Kommission beschlossen.
(Anmerkung des Protokollführers: Die Sitzungstermine werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.)

TOP 7.
Anfrage von Bezirksratsfrau Schweingel

Bezirksratsfrau Schweingel trug die Anfrage vor. Sie wies noch einmal darauf hin, dass der Zustand des Stockhardtwegs der Verwaltung schon seit längerer Zeit bekannt wäre. Auch Herr Zierke hätte sich im Winter über die fehlende Schneeräumung und die Behinderung auf dem Fußweg durch hereinreichendes Gestrüpp beklagt.
Herr Dr. Sass erwiderte , dass die Stadt Hannover Eigentümer des Fußwegs wäre
und das Rückschneiden der Büsche in Kürze, auf jeden Fall bis Ende des Jahres, durchgeführt würde.
Bezirksratsfrau Schweingel äußerte ihr Unverständnis über die die lange Bearbeitungszeit dieser Sache. Sie kündigte an, die künftige Entwicklung des Zustands des Stockhardtwegs genau zu beobachten.

TOP 8.
Quartiersfonds

-Antrag 08/11-IG Unternehmen Limmer e.V-Projekt "Weihnachtsbaum"
-Antrag 09/11-Positive nett-Works e.V.-Projekt "Fassadengestaltung KüGäLi"
-Antrag 10/11-Verein für Sozialmedizin e.V-Projekt "Küchenzeile"
-Antrag 11/11-Krabbelkindercenter Limmer-Projekt "Kleingartenlaube"
-Antrag 12/11-Kleingärnerverein Silberborn e.V.-Projekt " "Ersatz-Heckenpflanzung"
-Antrag 13/11 Projekt "Papperlapapp Osterferienaktion"

Frau Brandes erläuterte die Grundlagen des Quartiersfonds und wies darauf hin, dass die Stadt Hannover dieses Geld zur Verfügung stellen würde, um Projekte, die dem Stadtteil zu Gute kommen würden, zu fördern. Sie verwies auf die zu Beginn der Sitzung verteilte Übersichtsliste und stellte dar, welche Projekte in diesem Jahr bereits gefördert wurden und in welcher Höhe noch Fördermittel zur Verfügung stehen würden.

Antrag 08/11
Herr Nils Peters gab bekannt, dass die IG Unternehmen Limmer e.V. den Antrag zurück ziehen würde.

Antrag 09/11
Ein Vertreter der Antragsteller stellte das Projekt vor. Nach dem Umzug der "KüGaLi" würden auch die Räumlichkeiten des HRG-Gebäudes zur Verfügung stehen. Um die Fassade zur Straße hin zu verschönern, sollen die zerstörten Fenster durch eine künstlerische Aktion verschlossen und neu gestaltet werden. Die künstlerische Aktion sollte durch eine Workshop begleitet werden. Die geschaffenen Fensterabdeckungen würden demontierbar werden, sodass auch eine spätere Verwendung in anderen Objekten möglich wäre.
Frau Niezel begrüßte die Aktion, gab aber zu bedenken, dass der Antragsteller mit dieser Aktion eng mit Transition Town (KüGaLi) verbunden wäre, Transition Town in diesem Jahr allerdings schon eine Förderung erhalten hätte. Sie empfahl, eine Förderung in verminderter Höhe.
Bezirksratsfrau Steingrube stimmte diesem Vorschlag zu, auch unter Berücksichtigung der sicherlich nur temporären Wirksamkeit des Projektes. Man müsse davon ausgehen, dass das Gebäude abgebrochen würde.

Der Vertreter der Antragsteller wies drauf hin, dass die Kunstwerke in Limmer geschaffen würden und auch im Stadtteil verbleiben würden. Es gäbe eine Vielzahl von Möglichkeiten in Limmer die Kunstwerke an anderen Orten zur Geltung zu bringen.
Frau Niezel bat um eine kleine Beratungspause, Vorsitzender Mineur lies die Beratung zu.
Nach der Beratungspause stellte Frau Niezel den Antrag, das Projekt mit einer Summe in Höhe von 1.000 € zu fördern.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass nunmehr zwei Anträge vorlägen.
Er stellte den Ursprungsantrag auf Förderung in Höhe von 2.100 € zur Abstimmung.
Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag auf Förderung in Höhe von 1.000 € zur Abstimmung.
Dem Antrag auf Förderung in Höhe von 1.000 € wurde mit 11 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.

Antrag 10/11
Frau Niezel stellte fest, dass der Verein im Stadtteil eine gute Arbeit machen würde.
Der Verein wäre für Alkohol- und Tablettenabhängige tätig und würde seine Tätigkeit mehr im Verborgenen vornehmen. Sie wies darauf hin, dass 2.000 € beantragt wurden. Die Küchenzeile würde 5.000 € kosten und die restlichen Summen würden bei anderen Gremien, wie z.B. beim Bezirksrat, beantragt werden. Sie hielt die Antragssumme für zu hoch und sprach sich für eine Förderung in Höhe von 1.000€ aus.
Bezirksratsherr Grube stellte fest, dass auch ein Antrag beim Bezirksrat eingegangen wäre. Er hätte um weitere Unterlagen gebeten, aber von den Antragstellern nichts gehört. Er wies darauf hin, dass schon auf dem Laufzettel der Verwaltung darauf hingewiesen wurde, dass der Antrag nicht den Vergabekriterien entsprechen würde, da der Bezug zur Allgemeinheit fehlen würde.
Bezirksratsfrau Schweingel sprach sich gegen den Hinweis der Verwaltung aus, weil durch die Tätigkeit des Vereins auch Bewohnerinnen und Bewohnern Limmers geholfen würde. Bei vielen bewilligten Anträgen wäre der Teilnehmerkreis eingeschränkt gewesen.
Frau Niezel bestätigte, dass bei den Projekten "Pferdekoppel" und "Stadtindianer" die Zielgruppe auch eingeschränkt gewesen wäre.
Bezirksratsherr Grube erkannte die Arbeit des Vereins an, aber weil der Nutzerkreis aus allen Stadtteilen Hannovers kommen würde, wäre es für ihn sinnvoller, bei mehreren Bezirksräten kleinere Summen zu beantragen, als in der Kommission und im Bezirksrat Linden-Limmer die ganze Summe zu beantragen.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass vorgeschlagen wurde, den Verein in einer Höhe von 1.000 € zu fördern. Er stellte dies als Antrag zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte einer Förderung in Höhe von 1.000 € einstimmig zu.

Antrag 11/11
Der Vorsitzende des Vereins "Krabbelkindercenter" stellte den Antrag vor. Er wies darauf hin, dass der Verein auf dem eigenen Grundstück keine Freiflächen für die Kinder zur Verfügung hätte. Sie hätten nun die einmalige Gelegenheit einen Kleingarten anzumieten. Der Kleingarten würde sich in der Kolonie Ratswiesen befinden. Wie bekannt wäre, würden die Gartenparzellen mit Altlasten belastet sein. Die Verwaltung hätte die Flächen untersucht und für jede Parzelle eine Klassifizierung und eine Nutzungsempfehlung vorgenommen. Der für den Verein in Frage kommenden Garten würde an der Grenze zwischen dem "grünen" und dem "gelben" Bereich liegen. Die empfohlenen Nutzungshinweise wären für den Verein kein Problem, sodass von Seiten des Vereins die Nutzung des Kleingartens angestrebt würde.
Frau Niezel begrüßte die Initiative des Vereins, wand aber ein, dass es beim Spielen einer Krabbelgruppe oft zu Hand-Mund Kontakten mit dem Erdreich kommen würde und genau das sollte laut Nutzungsempfehlung nicht geschehen. Aus diesen Gründen, weil sie eine Gesundheitsgefährdung der Kinder befürchte, könnte sie den Antrag nicht unterstützen. Sie betonte nochmals, dass sie eine Förderung des Projekts in einem anderen, nicht belastenden Garten, gerne befürworten würde.

Der Antragsteller betonte, dass es sich überwiegend um eine Rasenfläche handeln würde, dass die Untersuchungsergebnisse dem Verein bekannt wären und man überzeugt wäre, eine Nutzung ohne Gefährdung der Kinder durchführen zu können.
Bezirksratsfrau Steingrube betonte, dass sie den Antrag gerne in voller Höhe unterstützen würde, wenn sichergestellt wäre, dass keine Bodenkontamination vorliegen würde. Sie empfahl dem Antragsteller eine nochmalige Untersuchung der Parzellenfläche.
Bezirksratsherr Grube teilte mit, dass der Verein auch einen Antrag beim Bezirksrat gestellt hätte. Bei seinen Überprüfungen des Antrags hätte sich herausgestellt, dass die Eltern der Kinder über die Ergebnisse der Untersuchungen und die Nutzungsempfehlungen informiert wären und mit der Anmietung des Kleingartens zu Spielzwecken einverstanden wären. Kein Elternteil wäre gezwungen, sein Kind in den Garten zu schicken.
Frau Niezel wies noch einmal auf die Nutzungsbeeinträchtigungen hin und betonte, dass sie eine Gefährdung der Kinder befürchten würde. Sie fände das Projekt gut und fragte an, ob es nicht möglich wäre einen unbelasteten Garten in der Kolonie zu finden.

Der Antragsteller hielt das auf längere Zeit nicht für möglich.
Herr Bickmann fragte an, ob die Verwaltung eine nochmalige Untersuchung veranlassen könnte.
Frau Brandes teilte mit, dass die Verwaltung im Vorfeld den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün um Auskunft gebeten hätte und die vorliegenden Untersuchungsergebnisse erhalten hätte. Eine nochmalige Anfrage würde keine anderen Ergebnisse bringen.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass aus der Kommission keine Anträge zu diesem Förderungsantrag vorliegen würden und stellte den Antrag 11/11 - Antrag Krabbelkindercentrum - auf Förderung in Höhe von 2.500 € zur Abstimmung.
Er ergänzte, dass der Verein die Einverständniserklärungen der Eltern vorlegen müsste.
Dem Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt.

Antrag 12/11
Frau Niezel vertrat die Meinung, dass es hier um eine Angelegenheit gehen würde, die der Kleingartenverein selbst regeln müsste und hielt die beantragte Summe für zu hoch. Sie stellte den Antrag, eine Förderung in Höhe von 800,00 € zu beschließen.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag zur Abstimmung.
Der Antrag auf Förderung mit 800,00 € wurde bei 1 Nein-Stimme beschlossen.

Antrag 13/11
Bezirksratsherr Grube begrüßte den Antrag und befürwortete eine Förderung in voller Höhe unter der Voraussetzung, dass der Kämmerer die Freigabe der gesperrten Mittel aufhebt.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag auf Förderung in Höhe von 2.600 €, vorbehaltlich der Mittelfreigabe, zur Abstimmung.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


Neubildung der AG Quartiersfonds
Vorsitzender Mineur ließ darüber abstimmen, ob eine neue AG Quartiersfonds gebildet werden sollte.
Der Beschluss zur Bildung einer neuen AG Quartiertsfonds erfolgte einstimmig.
Der AG Quartiersfonds gehören an:
Frau Bicker
Herr Mineur
Herr Nikoleit
Herr Drömer
Herr Rava
Herr Auffahrt
(Ein Teilnehmer der CDU wird noch nachgemeldet.)

TOP 9.
Verkehrsführung Kesselstr./Zimmermannstr.
Information der Verwaltung
Herr Dr. Sass stellte anhand eines Kartenausschnittes die geplante neue Verkehrsführung im Bereich des Eichenbrinks, der Kesselsraße und der Weidestraße vor. Die Kesselstraße wird bis in Höhe der Einmündung der Weidestraße geöffnet, sodass ein Abbiegen in die Weidestraße, vom Eichenbrink kommend, möglich wird. Auf dem Eichenbrink wird eine Rechtsabbiegespur in die Kesselstraße eingerichtet.
Auf Nachfrage stellte Frau Weidmann klar, dass in Kürze die Abstimmung mit den Leitungsträgern erfolgen würde und dass mit der Ausführung der Maßnahme Mitte 2012 zu rechnen wäre.
Auf die Frage aus dem Publikum nach der Radwegführung, stellte Herr Dr. Sass fest, dass sich nicht ändern würde.

TOP 10.
Verschiedenes
Frau Niezel stellte Fragen über den Abbruch der Neuapostolischen Kirche und der zukünftigen Nutzung dieses Grundstücks.
Frau Brandes wies darauf hin, dass dieses Grundstück nicht im Sanierungsgebiet liegen würde und bat darum, die Fragen im Bezirksrat an die zuständigen Bezirksplaner zu richten.
Bezirksratsfrau Schweingel sprach die Möblierung des Tegtmeyer Hofs an. Es würde einen Beschluss der Kommission Sanierung Limmer und des Bezirksrats geben und eine Stellungnahme der Verwaltung, dass sie dem Vorschlag nicht folgen würde. Sie würde sich fragen, ob diese Sache nicht bis zum Rat gehen müsste. Sie drückte ihren Ärger über diese Verfahrensart aus.
Vorsitzender Mineur konnte den Unmut verstehen und würde prüfen, ob er die Frage in den Rat einbringen könnte. Auch er wäre mit der abschließenden Stellungnahme der Verwaltung nicht zufrieden und würde sich darum kümmern.
Bezirksratsherr Grube sprach die Situation des Lindener Hafens an. Er hätte gehört, dass nach dem Verzicht auf den Ausbau, die Kommission nicht mehr über die Entwicklung des Hafen informiert werden würde, weil der Hafen nicht im Sanierungsgebiet läge.
Vorsitzender Mineur gab einen Bericht über die Informationen, die der Rat erhalten hätte. Die Kommission könne jederzeit einen Sachstandsbericht über die Situation des Hafens auf die Tagesordnung setzen.
Herr Bickmann fragte nach, ob sich jemand um die denkmalgeschützten Häuser am Stichkanal kümmern würde.
Herr Rother berichtete, dass der Eigentümer großen Wert auf Erhalt und Schutz der Häuser legen würde, bis eine Entscheidung über die Zukunft der Gebäude fallen wird.
Bezirksratsfrau Steingrube regte, angesichts neuer Kommissionsmitglieder, eine Führung durch das Sanierungsgebiet an.

Vorsitzender Mineur schloss die Sitzung um 22:40 Uhr.

Mineur Harff
(Vorsitzender) (Protokollführer)