Sitzung Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld am 10.11.2011

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 01.11.2011)
Protokoll (erschienen am 18.01.2012)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.04 - Datum 19.12.2011

PROTOKOLL

45. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Donnerstag, 10. November 2011,
Heinrich - Ernst - Stötzner - Schule (Mehrzweckraum),
Neue - Land - Straße 27, 30655 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 18.50 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Fischer (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Weber (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Beensen (SPD)
Bezirksratsherr Behrendt (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
Bezirksratsherr Burgwitz (CDU)
Bezirksratsherr Busse (CDU)
Bezirksratsfrau K. Fischer (CDU)
Bezirksratsfraur Gehle (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Kressel (CDU)
(Bezirksratsfrau Merkel) (SPD)
Bezirksratsherr Oppelt (CDU)
Bezirksratsherr Plotzki (SPD)
Bezirksratsherr Rost (SPD)
Bezirksratsherr Schneider (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Dr. Scholz) (CDU)
Bezirksratsherr Schröder (SPD)
Bezirksratsfrau Tinnefeld (SPD)
(Bezirksratsfrau von Kienitz) (FDP)
Bezirksratsherr Welker (SPD)
Bezirksratsherr Wolters (FDP)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Hellmann
(Ratsherr Hexelschneider)
(Ratsherr Klie)
(Ratsfrau Kramarek)
(Ratsfrau Moennig)
(Ratsfrau Lange)
(Ratsherr Rodenberg)
(Ratsfrau Nerenberg)

Verwaltung:
Frau Rembecki 18.63.04
Frau Baron 61.13
Herr Selig 18.62.04

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 29.09.2011

3. Verabschiedung der ausscheidenden Bezirksratsmitglieder


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister G. Fischer eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die fristgemäße Ladung fest.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.


TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 29.09.2011
Das Protokoll wurde ohne Änderungen einstimmig bestätigt.


TOP 3.
Verabschiedung der ausscheidenden Bezirksratsmitglieder
Bezirksbürgermeister G. Fischer bedankte sich bei den Bezirksratsmitgliedern der vergangenen Legislaturperiode für die gute Zusammenarbeit, verabschiedete die ausscheidenen Mitglieder des Bezirksrates und überreichte ihnen je ein Buchpräsent.




Für das Protokoll:



Georg FISCHER Gert SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer









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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.04 - Datum 19.12.2011

PROTOKOLL

1. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Donnerstag, 10. November 2011,
Heinrich - Ernst - Stötzner - Schule (Mehrzweckraum),
Neue - Land - Straße 27, 30655 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.15 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Fischer (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Behmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Behrendt (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
Bezirksratsfrau Burgwitz (CDU)
Bezirksratsherr Busse (Einzelvertreter CDU) Bezirksratsfrau Cassel (SPD)
Bezirksratsfrau Hagen (Einzelvertreter Die Linke.)
Bezirksratsherr Hofmann (SPD)
Bezirksratsherr Hunze (CDU)
Bezirksratsfrau Huter (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Nordmann (CDU)
Bezirksratsherr Oppelt (CDU)
Bezirksratsherr Plotzki (SPD)
Bezirksratsherr Rothhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Schneider (BBündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Tasyürek (SPD)
Bezirksratsherr Welker (SPD)
Bezirksratsherr Wolters (Einzelvertreter FDP)
Bezirksratsherr Wontke (CDU)
Bezirksratsfrau Zaman (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (Die Hannoveraner)
Ratsherr Fischer (CDU)
(Ratsfrau Markowis) (Bündnis 90/ Die Grünen)

Verwaltung:
Frau Rembecki 18.63.04
Frau Baron 61.13
Herr Selig 18.62.04




I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Bezirksratsmitglieder

3. Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters

4. Wahl der stelvertretenden Bezirksbürgermeisterin / des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters

12. Durchführung von Einwohnerfragestunden
(Drucks. Nr. 15-2059/2011)

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(max. 45 Minuten)

6. E N T S C H E I D U N G E N

6.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1.1. Zuwendung 22/2011, IG Vogelsiedlung e.V., Aufstellung eines Bücherschrankes in der Vogelsiedlung
(Drucks. Nr. 15-2060/2011)

6.1.2. Zuwendung 24/2011, Seniorenbüro Roderbruch, „Cafe´Carre´“
Wiederbeschaffung von Medientechnik
(Drucks. Nr. 15-2061/2011)

6.1.3. Zuwendung 25/2011, Jugendzentrum Roderbruch,
Beschaffung einer Verstärkeranlage, sowie einer Aquarienbeleuchtung
(Drucks. Nr. 15-2062/2011)

6.1.4. Zuwendung 26/2011, Grundschule Lüneburger Damm, Einrichtung und Ausrüstung einer Spieleausgabe
(Drucks. Nr. 15-2063/2011)

6.1.5. Zuwendung 27/2011, Fachbereich Umwelt und Stadtgrün (auf Antrag von Frau Lükken), Aufstellung eines Hundetütenspenders in der Stenhusenstraße
(Drucks. Nr. 15-2064/2011)

6.1.6. Zuwendung 28/2011, Der Bezirksbürgermeister, Sonderausgaben für Totensonntag (Kranz, Schleife) und Repräsentation
(Drucks. Nr. 15-2065/2011)

6.1.7. Zuwendung 29-2011, Bindung von Restmitteln für den Kauf des zukünftigen Bürgerhauses Groß-Buchholz
(Drucks. Nr. 15-2066/2011)

6.2. Besetzung Integrationsbeirat Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2071/2011)


7. A N H Ö R U N G E N

7.1. 219. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Groß-Buchholz / Roderbruchmarkt - Süd

Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1829/2011 mit 3 Anlagen)

7.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 – Roderbruchmarkt-Süd –
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1830/2011 mit 7 Anlagen)

8. A N T R Ä G E

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Vorwegweiser mit dem Hinweis „Heideviertel“ nachrüsten!
(Drucks. Nr. 15-1993/2011)

8.1.1.1. Zusatzantrag zur DS Nr. 15-1993/2011, Vorwegweiser mit dem Hinweis "Heideviertel" nachrüsten.
(Drucks. Nr. 15-2080/2011)

9. A N F R A G E N

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Unfälle mit Personenschaden im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-1992/2011)

10. M I T T E I L U N G E N














I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die konstituierende Sitzung des Stadtbezirksrates muß nach § 59 Abs. 2 i. V. m. § 91 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ( NKomVG ) binnen eines Monats nach Beginn der Wahlperiode ( 01.11.2011 ) durchgeführt werden. Sie wird nach § 92 Abs. 3 Satz 2 NKomVG bis zum Tagesordnungspunkt über die Neuwahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters noch von mir geleitet.

Sie, meine Damen und Herren, die von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Stadtbezirkes
in den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld gewählt wurden, beglückwünsche ich zu Ihrer Wahl.

Dem Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld gehören in der neuen Wahlperiode 21 stimmberechtigte Bezirksratsmitglieder an (§ 91 Abs. 1 i.V.m. § 46 Abs. 1 NKomVG). 12 Damen und Herren wurden erstmalig in diesen Stadtbezirksrat gewählt; 9 gehörten ihm bereits in der abgelaufenen Wahlperiode an.
Außerdem gehören gem. § 91 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 13 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover 3 Ratsmitglieder dem Stadtbezirksrat mit beratender Stimme an, weil sie im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld wohnen oder weil der Stadtbezirk ganz oder teilweise in ihrem Wahlbereich liegt.

Mir ist gem. § 91 Abs. 4 NKomVG i. V. m. § 57 Abs. 1 NKomVG und § 4 i. V. mit § 32 Geschäftsordnung des Rates (GO) mitgeteilt worden, daß sich im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld folgende Fraktionen gebildet haben:

SPD - Fraktion mit 8 Mitgliedern
Die SPD - Fraktion hat Frau Emsal Tasyürek
zur Vorsitzenden gewählt und
zu seinen Stellvertretern… Herrn Karsten Plotzki und
Herrn Henning Hofmann
weiter gehören der Fraktion Herr Georg Fischer
Frau Belgin Zaman
Herr Hans Behrendt
Herr Erwin Welker und
Frau Michaela Cassel
an.

CDU - Fraktion mit 6 Mitgliedern
Die CDU - Fraktion hat Herrn Eike Borstelmann
zum Vorsitzenden gewählt und
zu seinen Stellvertretern Herr Maximilian Oppelt und
Herrn Christoph Wontke
weiter gehören der Fraktion Frau Karin Burgwitz
Frau Doris Nordmann und
Herr Peter Hunze
an.

Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit 4 Mitgliedern

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat Herrn Dierk Schneider
zum Vorsitzenden gewählt und Frau Jessica Huter
zu seiner Stellvertreterin. Die übrigen Fraktionsmitglieder sind
Frau Mareike Behmann
und Herr Tobias Rothardt

Weiterhin gehören dem Bezirksrat
als Einzelvertreter der FDP Herr Sebastian Wolters,

als Einzelvertreter der Partei Die LINKE. Frau Irene Hagen, und

als fraktionsloser Abgeordneter der CDU Herr Friedrich-Wilhelm Busse, an.
Die Ratsmitglieder mit beratender Stimme im Bezirksrat sind
· Frau Freya Markowis (Bündnis 90 / Die Grünen)
· Herr Kurt Fischer (CDU)
· Herr Jens Böning (Die Hannoveraner)
Ihnen allen wünsche ich für Ihre künftige Arbeit viel Erfolg.

Nach dem Verfahren des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und § 5 i. V. mit § 32 der GO des Rates ist die Tagesordnung festzustellen.

Bezirksbürgermeister G. Fischer eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die fristgemäße Ladung fest.

Zur Tagesordnung gabe es folgende Ergänzungen:
- TOP 12 wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt, Behandlung vor TOP 5
- TOP 6.2. wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.
- TOP 13 wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt. Dieser Antrag soll im vertraulichen Teil behandelt werden.

Die so ergänzte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 2.
Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Bezirksratsmitglieder
Bezirksbürgermeister G. Fischer sagte:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach § 60 i. V. m. §§ 54 Abs. 3 und 91 Abs. 4 NKomVG habe ich die stimmberechtigten Bezirksratsmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben im
Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld
zu verpflichten.

Nach § 54 Abs. 3 in Verbindung mit § 91Abs. 4 NKomVG weise ich Sie auf die Ihnen gem. §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hin. Dabei handelt es sich um die Bestimmungen zur Amtsverschwiegenheit, zum Mitwirkungsverbot und zum Vertretungsverbot. Diese Vorschriften wurden Ihnen vom Bereich für Rats - und Stadtbezirksangelegenheiten gesondert übersandt. Die Ihnen ebenfalls übersandte Verpflichtungserklärung bitte ich zu unterschreiben und zur Einsammlung bereitzuhalten, soweit Sie diese nicht schon abgegeben haben.

Ich rufe nun alle dem Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld stimmberechtigt angehörenden Damen und Herren in alphabetischer Reihenfolge auf .
Ich bitte Sie, zu mir zu kommen, damit ich die Verpflichtung durch Handschlag vornehmen kann. Der Hinweis auf die Pflichtenbelehrung wird aktenkundig gemacht;

Stimmberechtigte Mitglieder sind:

Behmann
Mareike
Behrendt
Hans
Borstelmann
Eike
Burgwitz
Karin
Busse
Friedrich-Wilhelm
Cassel
Michaela
Hagen
Irene
Hofmann
Henning
Hunze
Peter
Huter
Jessica
Nordmann
Doris
Oppelt
Maximilian
Plotzki
Karsten
Rothhardt
Tobias
Schneider
Dierk
Tasyürek
Emsal
Welker
Erwin
Wolters
Sebastian
Wontke
Christoph
Zaman
Belgin
Anschließend erfolgte die Verpflichtung des noch amtierenden wiedergewählten Bezirksbürgermeisters Georg Fischer durch die noch amtierende Stellvertreterin, Frau Weber

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

nach § 92 Abs. 1 NKomVG werde ich jetzt zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters den Vorsitz an das an Lebensjahren älteste anwesende und hierzu bereite Bezirksratsmitglied abgeben.
Das älteste anwesende Bezirksratsmitglied ist Herr Peter Hunze
Herr Hunze hat mir mitgeteilt, dass er bereit ist, den Vorsitz zu übernehmen und die Wahl zu leiten.

Ich übergebe daher den Vorsitz jetzt an Herrn Hunze."


TOP 3.
Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters
Die Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters wurde durch Bezirksratsherrn Hunze (CDU), als das älteste anwesende und dazu bereite Mitglied des Stadtbezirksrates geleitet. Eingangs begrüßte auch er die Anwesenden und wies darauf hin, dass ja über die Hälfte der Bezirksratsmitglieder neu gewählt worden sei.
Wörtlich sagte er:

"Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich weise darauf hin, dass der Stadtbezirksrat gem. § 92 Abs. 1 NKomVG aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Bezirksbürgermeisterin oder den Bezirksbürgermeister wählt.

Außerdem darf ich darauf aufmerksam machen, dass nach § 67 Satz 1-3 NKomVG schriftlich gewählt wird.

Ausnahme:
Ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt.

Generell gilt:
Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes ist geheim zu wählen.

Ich bitte nunmehr um Wahlvorschläge. „
Vorschlagsberechtigt ist jedes Bezirksratsmitglied, auch jedes beratende Mitglied"

Bezirksratsfrau Tasyürek schlug für das Amt des Bezirksbürgermeisters Herrn Georg Fischer vor.
Weitere Wahlvorschläge gab es nicht.

Bezirksratsherr Borstelmann beantragte Geheime Wahl.

Schriftliche Wahl oder Geheime Wahl
„Meine sehr verehrten Damen und Herren, da geheime Wahl verlangt wurde, schlage ich vor, eine Wahlkommission zu bilden.
Ich bitte die Fraktionen um die Benennung der Mitglieder für die Wahlkommission. „

SPD: Bezirksratsfrau Tasyürek

CDU: Bezirksratsherr Oppelt

B90/DG: Bezirksratsfrau Huter

Die LINKE. Bezirksratsfrau Hagen

FDP verzichtet

und Herr Busse verzichtet

Ich bitte die Mitglieder der Wahlkomission
nach vorne zu kommen und die Stimmzettel sowie die Wahlurne in Empfang zu nehmen.

"Es wurde geheime Wahl verlangt.

Ich rufe jetzt die stimmberechtigten Bezirksratsmitglieder in
alphabetischer Reihenfolge auf und bitte sie, hinter dem Wahlschirm
ihre Entscheidung zu treffen :

Einziger Wahlvorschlag ist Herr Georg Fischer"

Wahlaufruf:
Behmann
Mareike
Behrendt
Hans
Borstelmann
Eike
Burgwitz
Karin
Busse
Friedrich-Wilhelm
Cassel
Michaela
Fischer
Georg
Hagen
Irene
Hofmann
Henning
Hunze
Peter
Huter
Jessica
Nordmann
Doris
Oppelt
Maximilian
Plotzki
Karsten
Rothhardt
Tobias
Schneider
Dierk
Tasyürek
Emsal
Welker
Erwin
Wolters
Sebastian
Wontke
Christoph
Zaman
Belgin

Ich frage Sie, hat jeder seinen Stimmzettel abgegeben? Dies ist der Fall.

Ich schließe nun den Wahlgang und bitte die Wahlkommission, das
Wahlergebnis zu ermitteln und mir danach bekannt zu geben. Bis dahin
unterbreche ich die Sitzung. "

P a u s e

"Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich eröffne die Sitzung wieder und gebe das Wahlergebnis bekannt.

Stimmberechtigt waren ___21____ Bezirksratsmitglieder.

Abgegeben wurden ____21___ Stimmen.

Davon sind gültig ____21___ Stimmen.

Ungültig sind ____0___ Stimmen.

Auf Herrn Georg Fischer entfielen 13 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Damit hat Herr Georg Fischer die nach § 67 Satz 3 NKomVG erforderliche absolute
Mehrheit von 11 Stimmen erhalten und ist zum Bezirksbürgermeister
wiedergewählt.

Ich frage Sie, nehmen Sie die Wahl an?
Bezirksratsherr G. Fischer erklärte, dass er die Wahl annehme.

Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl Herr Fischer und bitte Sie, Ihren Platz hier vorne einzunehmen und die Leitung der Sitzung zu übernehmen. "

Abschließend wünschte sich Bezirksratsherr Hunze, dass man trotz aller politischen Differenzen im Bezirksrat zu einem menschlichen Miteinander finde.

TOP 4.
Wahl der stelvertretenden Bezirksbürgermeisterin / des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
Bezirksbürgermeister G. Fischer leitet die Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin / des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters:

"Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich weise darauf hin, dass der Stadtbezirksrat gem. § 92 Abs. 1 NKomVG aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin oder
den Stellvertretenden Bezirksbürgermeister wählt.

Außerdem darf ich darauf aufmerksam machen, dass nach § 67 Satz 1 – 3 NKomVG schriftlich gewählt wird.
Ausnahme: Ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt.
Generell gilt: Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes ist geheim zu wählen.
Ich bitte nunmehr um Wahlvorschläge.
Vorschlagsberechtigt ist jedes Bezirksratsmitglied, auch jedes beratende Mitglied."

Bezirksratsherr Schneider schlägt Bezirksratsfrau Behmann zur Wahl vor.

Wird geheime Wahl beantragt?

Bezirksratsherr Borstelmann beantragt geheime Wahl.

"Meine sehr verehrten Damen und Herren, da geheime Wahl verlangt wurde, bietet sich an, dass die Wahlkommission in der Besetzung von vorhin wieder zusammentritt.
Ich bitte die Mitglieder der Wahlkommission die Stimmzettel und die Wahlurne in Empfang zu nehmen.

Es wurde geheime Wahl verlangt. Ich rufe jetzt die stimmberechtigten
Bezirksratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf und bitte sie, hinter dem
Wahlschirm ihre Entscheidung zu treffen :

Hinweis zum Stimmzettel:

Einziger Wahlvorschlag ist Frau Mareike Behmann

Wahlaufruf:
Behmann
Mareike
Behrendt
Hans
Borstelmann
Eike
Burgwitz
Karin
Busse
Friedrich-Wilhelm
Cassel
Michaela
Fischer
Georg
Hagen
Irene
Hofmann
Henning
Hunze
Peter
Huter
Jessica
Nordmann
Doris
Oppelt
Maximilian
Plotzki
Karsten
Rothhardt
Tobias
Schneider
Dierk
Tasyürek
Emsal
Welker
Erwin
Wolters
Sebastian
Wontke
Christoph
Zaman
Belgin

Ich frage Sie, hat jeder seinen Stimmzettel abgegeben ?

Dies ist der Fall.

Ich schließe nun den Wahlgang und bitte die Wahlkommission, das Wahlergebnis zu ermitteln und mir danach bekanntzugeben. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. "

P a u s e

"Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich eröffne die Sitzung wieder und gebe das Wahlergebnis bekannt.

Stimmberechtigt waren ____21___ Bezirksratsmitglieder.

Abgegeben wurden _____21__ Stimmen.

Davon sind gültig _____21__ Stimmen.

Ungültig sind ______0__ Stimmen.


Auf Frau Behmann entfielen __13___Ja-Stimmen/___8___Nein-Stimmen und___0___(Enthaltungen))

Damit hat Frau Mareike Behmann die nach § 67 Satz 3 NKomVG erforderliche absolute Mehrheit von 11 Stimmen erhalten und ist zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt.
Ich frage Sie, nehmen Sie die Wahl an?

Bezirksratsfrau Behmann nimmt die Wahl an.

Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl.



TOP 12.
Durchführung von Einwohnerfragestunden
(Drucks. Nr. 15-2059/2011)

Antrag

Gem. § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover werden in den Sitzungen des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld Einwohnerfragestunden durchgeführt.

Sie finden in der Regel zu Beginn der Sitzung statt und sollten 30 Minuten nicht überschreiten. Die Höchstdauer beträgt gemäß Geschäftsordnung 45 Minuten.


Einstimmig


TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(max. 45 Minuten)

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Eine Bürgerin, die seit 2008 eine Großtagespflegestelle betreibt, erzählte von ihren Schwierigkeiten und bat um Hilfe bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten. Es sei so viel Bedarf da, dass sie die Einrichtung vervierfachen könne.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Behmann berichtete, dass die "Kleinen Entdecker" ebenfalls einen Raumgesucht hätten, ob sie zu diesen schon Kontakt hatte.
Die Bürgerin verneinte dies, sagte aber, dass man gegenwärtig 2 konkrete Angebote prüfe, dass sie aber noch kein Ergebnis habe.
Bezirksratsherr Plotzki fragte nach der Rechtsform und wies auf die kürzlich in der Sitzung erörterte Möglichkeit der Schaffung von Räumlichkeiten durch die Klosterkammer hin.

Bezirksratsherr Hunze fragte nach der Anzahl der Betreuungsplätze gegenwärtig.
Die Bürgerin antwortete, dass man 10 Betreuungsplätze geschaffen habe, aber mehr Kinder betreue, da ein Teil der Plätze gesplittet sei. Sie sei Erzieherin und habe noch 2 Tagesmütter. Außerdem sei sie selbständig und es sei keine Elterninitiative oder staatliche Einrichtung.
Bezirksratsherr Busse wollte gerne wissen , ob für eine solche Einrichtung die gleichen baurechtlichen Voraussetzungen gelten, wie für eine staatliche Einrichtung.
Das sei 2008 nicht der Fall gewesen, antwortete die Bürgerin, aber danach habe es immer wieder Anpassungen gegeben, so dass man jetzt fast die gleichen Auflagen habe. Und eventuelle Kosten für die zusätzlichen Auflagen müsse man ebenso alleine bezahlen und bekomme keine Zuschüsse.

Bezirksratsherr Schneider fragte nach den Bedingungen, die erfüllt werden müssten für eine Einrichtung dieser Art.
Die Bürgerin sagte, dass es normalerweise 3 m² pro Kind sein sollen. Dieses sei aus ihrer Erfahrung aber zu wenig. Außerdem sei ein Außengelände wünschenswert.
Bezirksratsherr Borstelmann fragte nach, ob denn die Verwaltung einen Tipp hätte.
Frau Rembecki sagte, dass man im Gespräch sei und der Kontakt zum Fachbereich Jugend und Familie ja bestehe. Sie sei für Nachfragen ebenfalls erreichbar.

Ein Bürger lobte die Arbeit des Bezirksrates und wünschte für die neue Legislaturperiode alles Gute zum Wohle der Stadtteile. Dieses untermalte er durch Sprüche alter Philosophen. An Bezirksratsherrn Hunze überreichte er ein kleines Präsent.

Ein Bürger aus Kleefeld fragte Bezirksratsherrn Oppelt, wie der Stand der Umgestaltung des Kantplatzes sei. Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Oppelt, ob die Frage nicht an die Verwaltung gerichtet sei, antwortete der Bürger, dass er ganz bewusst Herrn Oppelt frage, da dieser im Wahlkampf ja in seinem Flyer zu stehen hatte, dass er der Kümmerer sei und sich für den Kantplatz einsetze.
Bezirksratsherr Oppelt antwortete, dass er die Anregung gerne aufgreife, dass der Bezirksrat sich nach dem Stand der Umgestaltung erkundigen werde. Einige Arbeiten seien ja bereits erfolgt.
Bezirksratsfrau Tasyürek berichtete, dass gegenwärtig die Ausschreibungen liefen und im Frühjahr die Arbeiten erfolgen sollen. Die Fertigstellung soll ebenfalls im Jahr 2012 sein.




TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 6.1.1.
Zuwendung 22/2011, IG Vogelsiedlung e.V., Aufstellung eines Bücherschrankes in der Vogelsiedlung (Drucks. Nr. 15-2060/2011)

Antrag

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung aus dem Haushalt seiner Eigenen Mittel:

Empfänger : IG Vogelsiedlung e.V.
Betrag : bis zu 1.900,00 €
Verwendungszweck : Aufstellung eines Bücherschrankes in der Vogelsiedlung
(Zuwendung 22/2011)

Einstimmig


TOP 6.1.2.
Zuwendung 24/2011, Seniorenbüro Roderbruch, „Cafe´Carre´“
Wiederbeschaffung von Medientechnik (Drucks. Nr. 15-2061/2011)

Antrag

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung aus dem Haushalt seiner Eigenen Mittel:

Empfänger : Seniorenbüro Roderbruch, „Cafe´Carre´“
Betrag : bis zu 1.000,00 €
Verwendungszweck : Wiederbeschaffung von Medientechnik
(Zuwendung 24/2011)

Einstimmig


TOP 6.1.3.
Zuwendung 25/2011, Jugendzentrum Roderbruch,
Beschaffung einer Verstärkeranlage, sowie einer Aquarienbeleuchtung
(Drucks. Nr. 15-2062/2011)

Antrag

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung aus dem Haushalt seiner Eigenen Mittel:

Empfänger : Jugendzentrum Roderbruch
Betrag : bis zu 2.073,42 €
Verwendungszweck : Beschaffung einer Verstärkeranlage, sowie einer Aquarienbeleuchtung
(Zuwendung 25/2011)

Einstimmig

TOP 6.1.4.
Zuwendung 26/2011, Grundschule Lüneburger Damm, Einrichtung und Ausrüstung
einer Spieleausgabe (Drucks. Nr. 15-2063/2011)

Antrag

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung aus dem Haushalt seiner Eigenen Mittel:

Empfänger : Grundschule Lüneburger Damm
Betrag : bis zu 3.000,00 €
Verwendungszweck : Einrichtung und Ausrüstung einer Spieleausgabe
(Zuwendung 26/2011)

Einstimmig


TOP 6.1.5.
Zuwendung 27/2011, Fachbereich Umwelt und Stadtgrün (auf Antrag von Frau
Lükken), Aufstellung eines Hundetütenspenders in der Stenhusenstraße
(Drucks. Nr. 15-2064/2011)

Antrag

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung aus dem Haushalt seiner Eigenen Mittel:

Empfänger : Fachbereich Umwelt und Stadtgrün (auf Antrag von Frau Lükken)
Betrag : bis zu 430,19 €
Verwendungszweck : Aufstellung eines Hundetütenspenders in der Stenhusenstraße
(Zuwendung 27/2011)

Einstimmig


TOP 6.1.6.
Zuwendung 28/2011, Der Bezirksbürgermeister, Sonderausgaben für Totensonntag
(Kranz, Schleife) und Repräsentation (Drucks. Nr. 15-2065/2011)

Antrag

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung aus dem Haushalt seiner Eigenen Mittel:

Empfänger : Der Bezirksbürgermeister
Betrag : bis zu 200,00 €
Verwendungszweck : Sonderausgaben für Totensonntag (Kranz, Schleife) und
Repräsentation (Zuwendung 28/2011)

Einstimmig






TOP 6.1.7.
Zuwendung 29-2011, Bindung von Restmitteln für den Kauf des zukünftigen Bürgerhauses Groß-Buchholz
(Drucks. Nr. 15-2066/2011)

Antrag

Der Bezirksrat bindet aus seinen Restmitteln im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2011 weitere
15.000,00 €
für den Kauf des zukünftigen Bürgerhauses Groß-Buchholz.

Einstimmig


TOP 6.2.
Besetzung Integrationsbeirat Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2071/2011)

Antrag,

festzustellen, dass der Integrationsbeirat Buchholz-Kleefeld wie folgt besetzt wird:

I. Menschen mit Migrationshintergrund:

Auf Vorschlag von
Freba Behrooz
SPD
Serap Tagay
SPD
Marina Poljak
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Mauwal Bashar
CDU
N.N.
CDU
N.N.
FDP
II. MultiplikatorInnen aus dem Stadtbezirk:

Auf Vorschlag von
Horst Merkel
SPD
Bettina Kahle
SPD
Sharam Sadeghzadeh Oskuoi
CDU

III. Mitglieder des Stadtbezirksrates
Bezirksbürgermeister/in

Bezirksratsherr Erwin Welker
SPD
Bezirksratsfrau Karin Burgwitz
CDU

· Den Vorsitz des Integrationsbeirates führt gem. der Informationsdrucksache
Nr. 2545/2008 die Bezirksbürgermeisterin / der Bezirksbürgermeister.
· Die Anzahl der Mitglieder des Integrationsbeirates beträgt 12 Personen.
· Die Berufung erfolgt zur Person, somit sind Vertretungen nicht möglich.

Einstimmig

TOP 7.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
219. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Groß-Buchholz / Roderbruchmarkt - Süd

Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 1829/2011 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsherr Schneider erläuterte, warum die Fraktion die Drucksache zur Beratung in die Fraktionen gezogen hat. Nach der Beratung gebe man dem Bauprojekt den Vorrang und werde dafür stimmen.
Frau Tasyürek erläuterte auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Borstelmann für die Öffentlichkeit, dass das Biotop schon schützenswert sei, dass dieses ja aber an anderer Stelle wieder entstehe und dort besser aufgehoben sei.

Antrag,

1. die in der Anlage 3 dargelegten allgemeinen Ziele und Zwecke für eine Änderung des Flächennutzungsplanes für den dort bezeichneten Bereich zu beschließen,

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats) zu beschließen.

Einstimmig


TOP 7.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 – Roderbruchmarkt-Süd –
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 1830/2011 mit 7 Anlagen)

Antrag,
1. die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1725 und
2. gemäß § 12 BauGB die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für den vorhaben- bezogenen Bebauungsplan Nr. 1725 zu beschließen,
3. den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1725 (Teil A und B) Vollversorger mit zwei einbezogenen Planteilen für eine Wohnbebauung und eine Ausgleichsfläche entsprechend den Anlagen 2 bis 4 zuzustimmen und
4. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.

Einstimmig




TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Vorwegweiser mit dem Hinweis „Heideviertel“ nachrüsten!
(Drucks. Nr. 15-1993/2011)
Bezirksratsherr Plotzki verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Hunze fragte zum Verständnis noch einmal nach, um welche vorhandenen Schilder es sich handelt, auf die die Folien aufgetragen werden sollen.
Bezirksratsherr Plotzki und Bezirksbürgermeister G. Fischer erläuterten, wo die Vorwegweiser stehen und wie die Ergänzung erfolgen soll.
Bezirksratsherr Wolters bat um Aufnahme einer Ergänzung auf ein Schild aus Richtung Westen und stellte einen entsprechenden Zusatzantrag.

Antrag

Im Umfeld der Kreuzung Karl-Wiechert-Allee/Misburger Straße werden die Verkehrsschilder des Typs 439 (Gegliederter Vorwegweiser) wie folgt mit einem Hinweis „Heideviertel“ nachgerüstet:
- Karl-Wiechert-Allee, aus Richtung S-Bahnhof Karl-Wiechert-Allee kommend: rechte Abbiegespur;
- Karl-Wiechert-Allee, aus Richtung Medizinische Hochschule/Baumschulenweg kommend: linke Abbiegespur;
- Berckhusenstr., aus Richtung Kleefeld/Mellendorfer Straße kommend: Spur geradeaus.
Die Nachrüstung könnte recht einfach durch auf die bereits bestehenden Wegweiser aufzubringende Folien erfolgen.

Inklusive des Zusatzantrages DS Nr: 15-2080/2011
einstimmig


TOP 8.1.1.1.
Zusatzantrag zur DS Nr. 15-1993/2011, Vorwegweiser mit dem Hinweis "Heideviertel" nachrüsten.
(Drucks. Nr. 15-2080/2011)

Antrag

Als 4. Spiegelstrich soll in den Antrag der SPD folgendes aufgenommen werden:

- Hans-Böckler-Allee, aus Richtung Innenstadt kommend, Spur geradeaus, Höhe Pferdeturmkreuzung.

Einstimmig





TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Unfälle mit Personenschaden im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-1992/2011)

Bezirksratsherr Borstelmann verlas die Anfrage

Wie dem Lagebericht für Stadtentwicklung 2010, Info-Drucksache 1447/2011, zu entnehmen ist,
nimmt die Landeshauptstadt Hannover bei Unfällen mit Kindern unter 15 Jahren im Vergleich mit den 15 größten Städten in Deutschland gemeinsam mit Hamburg den zweiten Platz ein (34 Verletzte und Getötete pro 10.000 Einwohner). Bei Unfällen mit Senioren über 65 Jahren hat Hannover im Großstädtevergleich die meisten Unfallzahlen (34 Verletzte und Getötete pro 10.000 Einwohner) zu verzeichnen (vgl. Lagebericht Seite 32, Absatz 5/6 zur Stadtentwicklung).

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Gibt es Unfälle mit Personenschaden im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld für den im Lagebericht
2010 aufgeführten Erhebungszeitraum? Wenn ja, welches Alter hatten die geschädigten Personen zum Unfallzeitpunkt?

2. Wo haben diese Unfälle im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld stattgefunden und sind diese Stellen als Unfallschwerpunkte definierbar?

3.Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, um die Unfallzahlen mit Personenschaden zu reduzieren und wann ist mit der Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen?

Herr Selig trug die Antwort vor. Gleichzeitig wurde die Antwort schriftlich mit umfangreichem Zahlenmaterial an die Bezirksratsmitglieder verteilt.

Zu 1.:
Anbei die Auswertung der polizeilichen Unfallstatistik für die Jahre 2007 bis 2010 als Excel-Datei. Der Polizeidirektion Hannover ist es nicht möglich, Unfallzahlen für einzelne Stadtbezirke zu ermitteln, es erfolgt daher eine Aufstellung nach Polizeidienststellen. Da die Anfrage inhaltsgleich von mehreren Bezirksräten gestellt wurde, sind alle Dienststellen aufgeführt. Weiterführende Zahlen sind aufgrund des kurzfristigen Termins seitens der Polizei nicht zu realisieren.
In dem ersten Arbeitsblatt sind die Gesamtzahlen zusammengefasst (Kinder bis einschl. 14 Jahre, Senioren älter als 64 Jahre). Im zweiten Arbeitsblatt sind die derzeit aktuellen Unfallhäufungsstellen im Bereich der LH Hannover zusammengefasst, die von der Unfallkommission behandelt werden. Unfallschwerpunkte mit Beteiligung von Kinder/Senioren lassen sich im Gebiet der LH Hannover nicht erkennen.

Zu 2:
Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 3:


Seit 2010 setzt die Landeshauptstadt Hannover ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr um. Dieses setzt sich zusammen aus den Bausteinen Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung von Autofahrerinnen und Autofahrern. Zudem werden seit 2010 pro Jahr 20 bauliche Veränderungen umgesetzt, die die Querungsmöglichkeiten im Straßenraum verbessern.
 
Im Rahmen der Kampagne „Gib mir Acht“ hat  vom 13. bis 22. Mai 2011 das erste Mal die  Woche der Verkehrssicherheit stattgefunden. Plakate im Straßenraum haben typische Gefahrensituationen verdeutlicht. Im Rahmen der Veranstaltungswoche sind zwei Broschüren erschienen, in denen die Mädchen und Jungen sowie die Erwachsenen über Risiken in Hannover und über entsprechendes Verhalten informiert werden. Aktionen in Schulen haben in der Woche Kindern typische Unfallsituationen und das richtige Verkehrsverhalten verdeutlicht.
 
Auch derzeit weisen Fahnen und Straßenmarkierungen an Gefährdungspunkten auf Unfallorte in Hannover hin und sollen zu rücksichtsvollem Verhalten im Straßenverkehr aufrufen. Da Kinder zum großen Teil in ihrer Freizeit verunglücken, wurden so genannte „Kinderstadtpläne“ erarbeitet, die nach den Ferien in den Schulen an alle Kinder in der ersten und fünften Klasse verteilt werden. Digitale Anzeigen, die im Stadtgebiet aufgestellt werden, vermitteln Autofahrern ein Gefühl für die gefahrene Geschwindigkeit gerade an sensiblen Punkten im Stadtgebiet.
 
Einige dieser Maßnahmen richten sich insbesondere an die Zielgruppe Kinder, sind aber grundsätzlich geeignet, die Verkehrssicherheit allgemein zu verbessern, da mehrere Zielgruppen mit angesprochen werden. Maßnahmen zur Sensibilisierung richten sind zumeist an die Gesamtheit der Verkehrsteilnehmer.

Bezirksratsherr Borstelmann fragte nach, ob die Polizei denn solche Unfallschwerpunkte sehen.
Herr Angermann und Herr Pawelczyck sagten, dass sie im Stadtbezirk keine besonderen Unfallschwerpunkte sehen würden.
Bezirksratsherr Plotzki wollte wissen, welche konkreten baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Nachgang zu den Anträgen aus dem Bezirksrat geplant seien und wann die Umsetzung erfolgen solle. Als Beispiel nannte er die F.-Wilhelm-Kopf-Schule.
Herr Selig sagte eine Beantwortung im Protokoll zu.

Die Protokollantwort des Fachbereichs Tiefbau, Allgemeine Verkehrsplanung lautet:
Ein konkreter Zeitpunkt der Umsetzung der baulichen Maßnahme kann nicht genannt werden.
Anlass für eine dringliche Umsetzung der Maßnahme sind nicht bekannt. Die Verbesserung der Querungsmöglichkeiten im Knotenpunkt Lüneburger Damm / Bevenser Weg ist daher eine Maßnahme aus dem Aktionsprogramm.

Das Aktionsprogramm "Verbesserung der Verkehrssicherheit" erstreckt sich über einen Zeitraum von 2010 bis 2015. Beabsichtigt ist die Umsetzung von insgesamt 100 Maßnahmen. Dafür steht je Kalenderjahr ein beschränktes Bugdet zur Verfügung.
Eine Priorätenliste ist nicht vorhanden.
Ziel ist, mit den jährlich verfügbaren Finanzmittel möglichst viele Maßnahmen zu realisieren.
Da es sich bei der Maßnahme "Lüneburger Damm" um eine Kostenintensive Maßnahme handelt, ist zunächst abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen mit welchen Kostenaufwand realisierbar sind.

TOP 10.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister G. Fischer teilte mit:
  • dass der Vorbehaltstermin für die Sitzung am 1.12.2011 entfällt, die nächste Sitzung findet am 8.12.2011 statt,
  • für den Volkstrauertag am kommenden Wochenende wies er auf den Gottesdienst und die Kranzniederlegung am Ehrenmal hin. Er würde sich freuen, wenn zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Bezirksratsmitglieder diese Termine wahrnehmen würden.



Für das Protokoll:



Georg FISCHER Gert SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer