Sitzung Ratsversammlung am 03.11.2011

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 28.10.2011)
Protokoll (erschienen am 03.02.2012)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 11.01.2012

PROTOKOLL

1. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 3. November 2011, Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.50 Uhr
Unterbrechung 16.00 Uhr - 16.20 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Strauch (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Breves (SPD)
Ratsfrau Bruns (FDP)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
(Ratsherr Hermann) (SPD)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsfrau Hindersmann (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsfrau Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Neudahm
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Römer (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Wallat) (SPD)
Oberbürgermeister Weil
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Beigeordnete Zaman (SPD)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff
Stadtrat Walter
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadträtin Drevermann
Stadtbaurat Bodemann

Tagesordnung:


1. Begrüßung durch den Oberbürgermeister

2. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste, anwesende, hierzu bereite Ratsmitglied, Ratsherrn Kurt Fischer

3. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

4. Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren durch den Oberbürgermeister

5. Feststellung der im Rat vertretenen Fraktionen

6. Wahl der Ratsvorsitzenden oder des Ratsvorsitzenden

7. Übernahme der Sitzungsleitung durch die Ratsvorsitzende oder den Ratsvorsitzenden

8. Feststellung der Tagesordnung

9. 1. Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
2. Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1958/2011 N1 mit 4 Anlagen)

10. Bildung des Verwaltungsausschusses
(Drucks. Nr. 2014/2011 mit 1 Anlage)

11. Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Oberbürgermeisters und Beschluss über die Reihenfolge

12. Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der / des Ratsvorsitzenden und Beschluss über die Vertretung der / des Ratsvorsitzenden

13. Bildung der Ratsausschüsse

13.1. freiwillig gebildete Ausschüsse
(Seiten 3 bis 13 der Anlage zu Drucks. Nr. 2040/2011)

13.2. Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

13.2.1. Schulausschuss
(Seiten 14/15 der Anlage zu Drucks. Nr. 2040/2011)

13.2.2. Jugendhilfeausschuss
(Seiten 16 - 18 der Anlage zu Drucks. Nr. 2040/2011)

13.2.3. Betriebsausschuss für Städtische Häfen
(Seite 19 der Anlage zu Drucks. Nr. 2040/2011)

13.2.4. Betriebsausschuss für Hannover Congress Centrum
(Seite 20 der Anlage zu Drucks. Nr. 2040/2011)

13.2.5. Betriebsausschuss für Stadtentwässerung
(Seite 21 der Anlage zu Drucks. Nr. 2040/2011)

13.2.6. Umlegungsausschuss
(Seite 22/23 der Anlage zu Drucks. Nr. 2040/2011)

14. Verteilung der Ausschussvorsitze
(Informationsdrucks. Nr. 2052/2011)

15. Bildung der Kommissionen, Beiräte und anderer Gremien
(Seiten 24 - 67 der Anlage zu Drucks. Nr. 2040/2011)

16. Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der hannoverimpuls GmbH
(Drucks. Nr. 1991/2011)

TOP 1
Begrüßung durch den Oberbürgermeister

Oberbürgermeister Weil begrüßte die Anwesenden zur konstituierenden Sitzung des von der Bevölkerung am 11. September 2011 neu gewählten Rates. Der Gemeindewahlleiter habe ihm am 16. Oktober 2011 mitgeteilt, dass der Wahlausschuss am 21. September 2011 das endgültige Wahlergebnis des Rates und der 13 Stadtbezirksräte festgestellt habe. Das Ergebnis sei am 29. September 2011 veröffentlicht worden. Es seien keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl eingegangen, sodass festzustellen sei, dass die Wahl gültig sei und es keines besonderen Beschlusses des Rates bedürfe.

Die stärkste Fraktion sei die SPD mit 24 Sitzen. Die CDU sei mit 16 Sitzen, die Bündnis 90/Die Grünen mit 14 Sitzen, DIE LINKE. mit 3 Sitzen, Die FDP, DIE HANNOVERANER, die Piraten mit je 2 Sitzen und die WfH mit 1 Sitz in den Rat eingezogen. Weiter führte Oberbürgermeister Weil aus, dass im neuen Rat 28 Frauen und 36 Männer vertreten seien. Das wären 44 % Frauen und 56 % Männer. Ferner sei die Zahl der Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund bemerkenswert und der guten Arbeit in den Fraktionen zu verdanken. Im Zusammenhang mit dem Migrationshintergrund und des Frauenanteils sei man noch nicht dort wo man hin wolle, aber es sei eine deutlich positive Verbesserung festzustellen. Man habe es mit einem Rat zu tun, der sich in seiner Zusammensetzung deutlich annähere an die Bevölkerung der Landeshauptstadt und das sei ein besonders eindringliches Zeichen für eine lebendige Demokratie.

Im Weiteren stellte Oberbürgermeister Weil den Ratsmitgliedern eine schwierige Arbeit in Aussicht. Die Haushaltskonsolidierung würde den Rat auch in den kommenden fünf Jahren ebenso wie das Thema Geld im Allgemeinen begleiten. Oberbürgermeister Weil bedankte sich im Namen der gesamten hannoverschen Bevölkerung für das ehrenamtliche Engagement aller Ratsmitglieder und wünschte jeder und jedem Einzelnen den Optimismus seine Freude und Begeisterung weiter aufrecht erhalten zu können.

Abschließend erklärte Oberbürgermeister Weil, dass zur Leitung der konstituierenden Sitzung des Rates das an Lebensjahren älteste Mitglied betraut werde. Seine Recherchen hätten ergeben, dass dies der Ratsherr Kurt Fischer (CDU) sei.

Oberbürgermeister Weil fragte Ratsherrn Fischer, ob dieser als ältestes Ratsmitglied bereit sei, den Ratsvorsitz für die Tagesordnungspunkte 2. bis 7. der Ratsversammlung zu übernehmen.

Ratsherr Fischer (CDU) zeigte sich bereit.

Oberbürgermeister Weil stellte die Zustimmung von Ratsherrn Fischer fest und bat diesen den Ratsvorsitz für den genannten Zeitraum zu übernehmen.


TOP 2
Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste, anwesende, hierzu bereite Ratsmitglied, Ratsherrn Kurt Fischer

Ratsherr Fischer (CDU) eröffnete die Ratsversammlung und wies darauf hin, dass das H1 Fernsehen und der NDR um Aufnahme- bzw. Drehgenehmigung gebeten habe und fragte, ob der Rat dagegen Einwände habe.

Ratsherr Fischer (CDU) stellte fest, dass der Rat keine Bedenken habe.

Ratsherr Fischer (CDU) äußerte, dass sicher allen Anwesenden daran gelegen sei, in den kommenden fünf Jahren eine erfolgreiche Politik zu gestalten.
Im Weiteren trug Ratsherr Fischer (CDU) Zitate und kurze Anekdoten über Konrad Adenauer zu erfolgreicher Politik, Winston Churchill zu der Schwierigkeit einer Fünf-Minuten-Rede und Hannah Arendt zur Problematik einer Meinungsbildung des Einzelnen und den Kommunikationsdefiziten zwischen Andersdenkenden und Andersglaubenden vor.

Ratsherr Fischer (CDU) fügte an, dass ein selbstständiges Denken der Hannoveranerinnen und Hannoveraner es ermöglicht hätte, dass so viele unterschiedliche Menschen in den neu gewählten Rat eingezogen seien. Man sollte die günstige Fügung der großen Vielfalt im Rat dazu nutzen, miteinander zu reden, miteinander zu denken und miteinander zu handeln.

Zum Abschluss forderte Ratsherr Fischer (CDU) mit den Worten von Willy Brandt:
"Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen ist, die Zukunft zu gestalten" die Ratsmitglieder zum gemeinsamen Handeln für die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft in Hannover auf.


TOP 3
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Ratsherr Fischer (CDU) stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest und erläuterte, dass die neue Geschäftsordnung des Rates erst nach dem Tagesordnungspunkt 9. – Wahl des Ratsvorsitzenden, beschlossen werden könne. Bis dahin sei das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) maßgeblich. Die alte Geschäftsordnung könne durch Beschlussfassung des Rates zunächst als Richtlinie Anwendung finden.
Einstimmig beschloss der Rat die Gültigkeit der alten Geschäftsordnung des Rates.


TOP 4
Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren durch den Oberbürgermeister

Oberbürgermeister Weil erklärte, dass dem Oberbürgermeister gemäß § 60 des NKomVG die förmliche Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder in Bezug auf die Ausübung ihrer Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen sowie unter Beachtung der Gesetze obliege. Zudem verwies Oberbürgermeister Weil alle Ratsmitglieder auf die ihnen auferlegten Pflichten, wie der Amtsverschwiegenheit, dem Mitwirkungsverbot und dem Vertretungsverbot. Dazu sei den Ratsmitgliedern ein Vordruck mit dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen übersandt worden. Dieser weise ferner auf die Geheimhaltungsvorschriften und den Datenschutz hin. Weiter führte Oberbürgermeister Weil aus, dass auch die wieder gewählten Ratsmitglieder die ihnen zugesandten Verpflichtungserklärungen noch einmal unterzeichnen und abgeben sollten, damit die Verpflichtung auch für die neue Wahlperiode wirksam sei. Dabei könnten alle Ratsmitglieder gleichzeitig ihren Ratsausweis erhalten. Dieser könne aufgrund einer Neuerung zugleich auch als Signaturkarte für die computerassistierte Ratsarbeit genutzt werden. Oberbürgermeister Weil informierte, dass 31 Ratsmitglieder neu in den Rat gewählt worden seien. Man pflege in Hannover eine altbewährte Tradition, wonach sich neue Ratsmitglieder per Handschlag zu ihren Verpflichtungen im Rat bekennen würden. Das solle den neuen Ratsmitgliedern das Gefühl geben, herzlich willkommen zu sein und den anderen eröffne sich dadurch die Möglichkeit die neuen Kolleginnen und Kollegen kennenzulernen.
Oberbürgermeister Weil begrüßte im einzelnen Ratsfrau Selin Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen), Ratsfrau Désirée Barnert (SPD), Ratsherr Felix Blaschzyk (CDU), Ratsherr Erik Breves (SPD), Ratsfrau Sylvia Bruns (FDP), Ratsherr Patrick Drenske (Bündnis 90/Die Grünen), Ratsherr Dirk Hillbrecht (PIRATEN), Ratsherr Henning Hofmann (SPD), Ratsfrau Georgia Jeschke (CDU), Ratsherr Dr. Jürgen Junghänel (PIRATEN), Ratsherr Lars Kelich (SPD), Ratsherr Thomas Klapproth (CDU), Ratsfrau Kerstin Klebe-Politze (SPD), Ratsfrau Silvia Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen), Ratsherr Oliver Kluck (Bündnis 90/Die Grünen), Ratsfrau Katrin Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen), Ratsfrau Freya Markowis (Bündnis 90/Die Grünen), Ratsfrau Dr. Stefanie Matz (CDU), Ratsherr Klaus Neudahm (WfH), Ratsfrau Sabine Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen), Ratsfrau Helga Nowak (DIE LINKE.), Ratsherr Belit Nejat Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Ratsherr Maximilian Oppelt (CDU), Ratsherr Lars Pohl (CDU), Ratsfrau Heidi Pohler-Franke (SPD), Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi (DIE LINKE.), Ratsfrau Christine Ranke-Heck (SPD), Ratsherr Wolfram Römer (SPD), Gerhard Wruck (DIE HANNOVERANER) sowie Belgin Zaman (SPD) und verpflichtete alle per Handschlag zur Pflichterfüllung.


TOP 5
Feststellung der im Rat vertretenen Fraktionen

Ratsherr Fischer (CDU) stellte die sieben im Rat vertretenen Fraktionen und den Einzelvertreter vor und führte aus, dass die SPD mit 24, die CDU mit 16, die Bündnis 90/Die Grünen mit 14, DIE LINKE. mit 3 und die Fraktionen von FDP, Piraten sowie DIE HANNOVERANER mit jeweils 2 Sitzen im Rat vertreten seien.

Den Vorsitz bei der SPD-Fraktion habe Ratsfrau Christine Kastning. Die Stellvertreter seien Ratsfrau Belgin Zaman, Ratsherr Thomas Hermann sowie Ratsherr Michael Klie.

Den Vorsitz bei der CDU-Fraktion habe Ratsherr Jens Seidel. Die Stellvertreter seien Ratsfrau Kerstin Seitz und Ratsherr Jens-Michael Emmelmann.

Den Vorsitz bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe Ratsherr Lothar Schlieckau. Die Stellvertreter seien Ratsfrau Ingrid Wagemann, Ratsfrau Maaret Westphely, Ratsherr Michael Dette und Ratsherr Belit Nejat Onay.

Den Vorsitz der Fraktion DIE LINKE. habe Ratsherr Oliver Förste. Stellvertreterin sei Ratsfrau Helga Nowak.

Den Vorsitz bei der FDP-Fraktion habe Ratsherr Winfried Engelke. Stellvertreterin sei Ratsfrau Silvia Bruns.

Den Vorsitz bei der Fraktion Piraten habe Ratsherr Dr. Jürgen Junghänel. Stellvertreter sei Ratsherr Dirk Hillbrecht.

Den Vorsitz bei der Fraktion DIE HANNOVERANER habe Ratsherr Jens Böning. Stellvertreter sei Ratsherr Gerhard Wruck.

Als fraktionsloser Einzelvertreter sei Ratsherr Klaus Neudahm für die WfH in den Rat der Landeshauptstadt Hannover eingezogen.


TOP 6
Wahl der Ratsvorsitzenden oder des Ratsvorsitzenden

Ratsherr Fischer (CDU) erklärte, dass gemäß § 61 NKomVG im Anschluss an die Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren durch den Oberbürgermeister, die Ratsvorsitzende bzw. der –Vorsitzende für die Dauer der Wahlperiode zu wählen sei und bat um Vorschläge aus den Reihen der Ratsversammlung.

Ratsfrau Kastning (SPD) schlug Ratsherrn Bernd Strauch (SPD) für den Ratsvorsitz vor.

Es wurde weder schriftliche noch geheime Wahl beantragt.
Mit 1 Enthaltung wählte der Rat Ratsherrn Bernd Strauch zum Ratsvorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode bis zum 31. Oktober 2016.

Ratsherr Fischer (CDU) fragte Ratsherrn Bernd Strauch ob dieser die Wahl annähme.

Ratsherr Strauch (SPD) nahm die Wahl an.


TOP 7
Übernahme der Sitzungsleitung durch den Ratsvorsitzenden

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und legte besonders den neu gewählten Ratsmitgliedern nahe, sorgfältig mit ihren Gedanken umzugehen. Zwar sei es im Rat auch notwendig, dass heftig diskutiert und gestritten werde, die Streitkultur wie auch das Niveau lege dabei jeder für sich selbst fest. Man sollte jedoch bedenken, egal wie man sich im Ratssaal verhalte oder artikuliere, dass man die Ratskolleginnen und Ratskollegen sowie auch die Angehörigen der Verwaltung nach der Ratsversammlung draußen vor den Türen wieder träfe. Abschließend erklärte Ratsvorsitzender Strauch, dass er versuche, jedem Ratsmitglied gerecht zu werden.


TOP 8
Feststellung der Tagesordnung

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) verwies auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen und erläuterte zum weiteren Verlauf der Ratsversammlung, dass nach den Wahlen der drei ehrenamtlichen Vertreter des Oberbürgermeisters unter Tagespunkt 11 und der Wahlen der Stellvertreterinnen bzw. der Stellvertreter des Ratsvorsitzenden unter Tagesordnungspunkt 12 eine Sitzungspause vorgesehen sei.

In der Sitzungspause solle sich der neu gewählte Rat auf der Rathaustreppe den Medien präsentieren.
Einstimmig beschloss der Rat die vorliegende Tagesordnung unter Berücksichtigung der voran gegangenen Erläuterungen.


TOP 9. 1
Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover und
2. Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1958/2011 N1 mit 4 Anlagen)


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) wies darauf hin, dass zur Genehmigung der neuen Geschäftsordnung ein einstimmiger Beschluss erfolgen müsse, da die Geschäftsordnung u.a. bei der Besetzung der Fachausschüsse, abweichend von Hare / Niemeyer, beratende Mitglieder direkt in den Seniorenbeirat und aus dem Stadtsportbund eine Vertreterin direkt in den Sportausschuss entsendet würden.

Einstimmig beschloss der Rat die Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover und die Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1958/2011 N1 mit 4 Anlagen.
mit der Protokollnotiz zu § 33 Geschäftsordnung, dass Gleichstellungsange- legenheiten, Migrations- und Integrationsangelegenheiten sowie Angelegenheiten der ZVK und der Metropolregion je nach Themenstellung und Produktzuordnung in den betreffenden Fachausschüssen behandelt werden.

TOP 10
Bildung des Verwaltungsausschusses
(Drucks. Nr. 2014/2011 mit 1 Anlage)


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) führte aus, dass der Verwaltungsausschuss in der Konstituierenden Ratsversammlung neu besetzt werden müsse. Nach § 74 Abs. 1 NKomVG bestehe der Verwaltungsausschuss aus dem Hauptverwaltungsbeamten als Vorsitzenden und 10 Beigeordneten sowie den Mitgliedern nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG (Grundmandatsinhaber). Nach § 74 Abs. 1 NGO in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung und § 23 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates gehörten dem Verwaltungsausschuss auch die anderen Beamtinnen und Beamten auf Zeit mit beratender Stimme an.

Weiter erläuterte Ratsvorsitzender Strauch, dass nach dem Verfahren Hare / Niemeyer auf die SPD-Fraktion 4, auf die CDU-Fraktion 3 Sitze und auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2 Sitze sowie auf die Fraktion DIE LINKE. 1 Sitz entfielen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitglieder, die von derselben Fraktion benannt worden seien, würden sich nach §. 75 Abs. 1 NKomVG und § 23 Abs. 2 Geschäftsordnung des Rates untereinander vertreten. Nach § 75 Abs. 1 in Verbindung mit § 71 Abs. 5 NKomVG stelle der Rat die sich ergebende Sitzverteilung und Besetzung des Verwaltungsausschusses durch Beschluss fest (Feststellungsbeschluss).

Abschließend erklärte Ratsvorsitzender Strauch dass der Verwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung den Ratsbeschluss formal vorbereitet habe.

Einstimmig stellte der Rat die Bildung des Verwaltungsausschuss gemäß §§ 74 und 75 NKomVG und § 23 Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 2014/2011 mit 1 Anlage (Seiten 1 und 2) fest.
TOP 11
Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Oberbürgermeisters und Beschluss über die Reihenfolge

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) führte aus, dass gemäß § 81 Abs. 2 NKomVG der Rat in seiner ersten Sitzung aus den Beigeordneten bis zu drei ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu wählen habe, die den Oberbürgermeister bei der repräsentativen Vertretung der Kommune, bei der Einberufung des Verwaltungsaus- schusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und ihrer Pflichtenbelehrung vertreten sollten. Falls es unter den Stellvertreterinnen und Stellvertretern eine Reihenfolge geben solle, würde diese vom Rat bestimmt. Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter führten die Bezeichnung Bürgermeisterin oder Bürgermeister. Nach § 7 Abs. 1 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover und § 3 Geschäftsordnung des Rates habe der Oberbürgermeister drei ehrenamtliche Vertreterinnen oder Vertreter.

Beigeordneter Seidel (CDU) erklärte, dass die CDU-Ratsfraktion eine Splittung des Tagesordnungspunktes beantrage. Zum einen in TOP 11.1 zur Reihenfolge der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Oberbürgermeisters und zum anderen in TOP 11.2 zur Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Er begründete seinen Antrag, dass die Reihenfolge der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Oberbürgermeisters nach der Fraktionsstärke erfolgen sollte. Das sei ein guter, traditioneller Brauch, wonach auch in anderen Parlamenten und Kommunalvertretungen verfahren werde. Deshalb beantrage die CDU-Ratsfraktion zunächst über den Vertreter der SPD, dann den der CDU und anschließend über den Vertreter der Bündnis 90/Die Grünen abzustimmen.

Beigeordnete Kastning (SPD) erklärte, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bekanntermaßen seit vielen Jahren eine Koalition im Rat bildeten. Deshalb wolle man als rot-grüne Ratsmehrheit bei der in den vergangenen Jahren angewandten Praxis zur Reihenfolge bleiben und werde den CDU-Antrag ablehnen.
Mit 36 Stimmen gegen 25 Stimmen beschloss der Rat zur Reihenfolge der Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister entsprechen der Wahl.
Beigeordnete Kastning (SPD) schlug als 1. ehrenamtlichen Vertreter des Oberbürgermeisters Ratsvorsitzenden Bernd Strauch vor.

Es wurde weder schriftliche noch geheime Wahl beantragt.

Einstimmig wählte der Rat Ratsvorsitzenden Bernd Strauch
zum 1. Bürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) nahm die Wahl an.

Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen) schlug als 2. ehrenamtliche Vertreterin des Oberbürgermeisters Beigeordnete Regine Kramarek vor.

Es wurde weder schriftliche noch geheime Wahl beantragt.

Mit 1 Enthaltung wählte der Rat Beigeordnete Regine Kramarek
zur 2. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Hannover.

Beigeordnete Regine Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) nahm die Wahl an.


Beigeordneter Seidel (CDU) schlug als 3. ehrenamtlichen Vertreter des Oberbürgermeisters Beigeordneten Klaus Dieter Scholz vor.

Es wurde weder schriftliche noch geheime Wahl beantragt.
Mit 1 Enthaltung wählte der Rat Beigeordneten Klaus Dieter Scholz
zum 3. Bürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.

Beigeordneter Klaus Dieter Scholz (CDU) nahm die Wahl an.


TOP 12
Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der / des Ratsvorsitzenden und Beschluss über die Vertretung der / des Ratsvorsitzenden, Beschluss über Reihenfolge der Vertretung entsprechend der Reihenfolge der Wahl

Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen) schlug Bürgermeisterin Regine Kramarek als 1. Stellvertreterin für den Ratsvorsitzenden Bernd Strauch vor.

Es wurde weder schriftliche noch geheime Wahl beantragt.
Einstimmig wählte der Rat Bürgermeisterin Regine Kramarek
zur 1. Stellvertreterin des Ratsvorsitzenden Bernd Strauch.

Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) nahm die Wahl an.


Beigeordneter Seidel (CDU) schlug Bürgermeister Klaus Dieter Scholz als 2. Stellvertreter für den Ratsvorsitzenden Bernd Strauch vor.

Es wurde weder schriftliche noch geheime Wahl beantragt.
Einstimmig wählte der Rat Bürgermeister Klaus Dieter Scholz
zum 2. Stellvertreter des Ratsvorsitzenden Bernd Strauch.

Bürgermeister Scholz (CDU) nahm die Wahl an.


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) unterbrach die Ratsversammlung von 16:00 Uhr bis 16:20 Uhr zur Präsentation des neu gewählten Rates auf der Rathaustreppe für die wartenden Medien.


TOP 13
Bildung der Ratsausschüsse

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) führte aus, dass die freiwillig gebildeten Fachausschüsse und die Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften, die zu besetzen seien, sich aus der Drucks. Nr. 2040/2011 mit 1 Anlage ergäben. Wie aus der Vorlage zu ersehen sei, lägen die Benennungen abschließend noch nicht vollständig vor. Ratsvorsitzender Strauch betonte, dass er alle Gremien aufrufen werde, um zu ermöglichen, dass die Fraktionen erforderlichenfalls ihre Benennungen mündlich bekanntgeben könnten. Weiter erläuterte Ratsvorsitzender Strauch, dass aus der Anlage zu Drucks. Nr. 2040/2011 mit 1 Anlage zu ersehen sei, dass die Ratsausschüsse nach § 71 NKomVG in Verbindung mit § 38 Geschäftsordnung des Rates mit 11 Ratsfrauen oder Ratsherren besetzt würden. Dazu kämen bei der Mehrzahl der Fachausschüsse noch 5 Mitglieder ohne Stimmrecht, die nach § 71 Abs. 7 NKomVG - auf Vorschlag der Fraktionen nach dem Verfahren Hare / Niemeyer - berufen würden. Soweit den Fachausschüssen noch Mitglieder des Seniorenbeirates angehörten, seien diese direkt vom Seniorenbeirat benannt worden. In den Sportausschuss werde die Vertreterin des Stadtsportbundes ebenfalls direkt vom Stadtsportbund entsandt. Die Aufteilung der Ratssitze in diesen Gremien auf die Fraktionen nach dem Verfahren Hare / Niemeyer betrage im Hinblick auf die Ratsfrauen und Ratsherren 4 SPD, 3 CDU, 3 Bündnis 90/Die Grünen, 1 DIE LINKE. Fraktionen, auf die bei der Sitzverteilung in einem Ausschuss kein stimmberechtigter Sitz entfallen wäre, seien berechtigt, in dem Ausschuss ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat) zu entsenden. Ratsfrauen oder Ratsherren, die keiner Fraktion angehörten, könnten verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden. Ratsherr Neudahm habe den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten ausgewählt. Bei den anderen Personen (5 beratende Bürgervertreterinnen/ Bürgervertreter) entfielen auf die SPD-Fraktion 2 Sitze, auf die CDU-Fraktion 2 Sitze und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1 Sitz. Gemäß § 38 Geschäftsordnung des Rates gehöre dem Sozialausschuss, dem Sportausschuss, Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen, dem Kulturausschuss und dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss als weitere beratende Mitglieder ohne Stimmrecht je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Seniorenbeirates und zusätzlich dem Sportausschuss noch eine Vertreterin oder ein Vertreter des Stadtsportbundes an. Dem Ausschuss für Integration, Europa und internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) gehörten neben den Ratsfrauen und Ratsherren elf weitere Mitglieder ohne Stimmrecht an. Abschließend erklärte Ratsvorsitzender Strauch, dass der Verwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung den Ratsbeschluss zur Drucks. Nr. 2040/2011 mit 1 Anlage formal vorbereitet habe.


TOP 13.1
freiwillig gebildete Ausschüsse
Einstimmig stellte der Rat die Bildung der in Drucks. Nr. 2040/2011 mit 1 Anlage, Seiten 3 bis 13 aufgeführten freiwillig gebildeten Ausschüsse und der Vergabekommission fest. Die Feststellung erfolgte einschließlich der angesagten Nachbennungen und ausschließlich der noch offenen namentlichen Benennungen.

Zur Besetzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation beschloss der Rat einstimmig, dass hier von der Vorgabe nach § 71 Abs. 7 NKomVG abgewichen wird, dass 2/3 der Ausschussmitglieder Ratsfrauen und Ratsherren sein sollen.


TOP 13.2
Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

13.2.1 Schulausschuss
(Seiten 14/15 der Drucks. Nr. 2040/2011 mit 1 Anlage)


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erläuterte, dass sich für den gesetzlich vorgeschriebenen Schulausschuss eine Aufteilung der 11 Ratsfrauen und Ratsherren auf die Ratsfraktionen im Verhältnis 4 SPD, 3 CDU, 3 Bündnis 90/Die Grünen und 1 DIE LINKE. ergäbe. Fraktionen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfalle, seien berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat) in den Schulausschuss zu entsenden. Nach dem Schulgesetz gehörten dem Schulausschuss Vertreter der Lehrer, Vertreter der Eltern und Vertreter der Schüler an. Die zuletzt genannten Benennungen lägen nicht vollständig vor. Ein Mitspracherecht des Rates im Hinblick auf die Auswahl dieser Mitglieder nach den gesetzlichen Vorschriften sei nicht gegeben. Es sei darauf hinzuweisen, dass die Vertreter der Schüler nach den Vorschriften des Schulgesetzes lediglich für die Dauer der Hälfte der vollen Wahlperiode berufen würden. Die Besetzung des Schulausschusses könne nicht abschließend festgestellt werden, da noch Benennungen für die Vertreter der Schülerinnen und Schüler fehlten, die erst Mitte November von den Schülervertretungen gewählt würden.


13.2.2 Jugendhilfeausschuss
(Seiten 16-18 der Drucks. Nr. 2040/2011 mit 1 Anlage)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erklärte, dass neben den Ratsfrauen und Ratsherren auch noch die 6 auf Vorschlag der Jugendverbände und der freien Vereinigungen der Jugendhilfe zu bestellenden Mitglieder vom Rat bestimmt werden müssten. Diese 6 stimmberechtigten Mitglieder und ihre Stellvertreter seien aufgrund der vorliegenden Vorschläge des Stadtjugendringes Hannover e.V. sowie der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in der Stadt Hannover e.V. zu bestellen. Die auf die Fraktionen entfallenden 9 Sitze verteilten sich auf die SPD 4 Sitze, CDU 2 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 2 Sitze und DIE LINKE. 1 Sitz.
Bei der Besetzung mit Ratsfrauen und Ratsherren stünde der FDP-Fraktion, der PIRATEN-Fraktion und der Fraktion DIE HANNOVERANER nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VIII und § 4 Abs. 3 AG KJHG je ein Grundmandat zu. Nach § 3 Abs. 1 der Satzung für das Jugendamt der Landeshauptstadt Hannover verträten sich die von den Fraktionen benannten Stellvertreter untereinander.
Einstimmig stellte der Rat die in der Anlage (Seiten 16-18) zu Drucks. Nr. 2040/2011 ausgewiesene Zusammensetzung und namentliche Stellvertretung der Mitglieder der freien Vereinigung der Jugendwohlfahrt und der Jugendverbände für den Jugendhilfeausschuss fest.

13.2.3 Betriebsausschuss für Städtische Häfen
(Seite 19 der Drucks. Nr. 2040/2011 mit 1 Anlage)


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) führte aus, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsausschüsse im Sinne des § 140 Abs. 2 NKomVG aus je 10 Ratsfrauen und Ratsherren im Verhältnis 4 SPD, 3 CDU, 2 Bündnis 90/Die Grünen und 1 DIE LINKE. bestünden. Die übrigen Fraktionen hätten Anspruch auf ein Grundmandat.

Dazu kämen noch je 5 Personalvertreter der Städtischen Häfen im Betriebsausschuss für Städtische Häfen und des Hannover Congress Centrum (HCC) im Betriebsausschuss HCC sowie im Betriebsausschuss für Stadtentwässerung 5 Personalvertreter der Stadtentwässerung nach §§ 33 und 38 der Geschäftsordnung des Rates. Die Personalvertreter seien inzwischen gewählt worden.
Einstimmig stellte der Rat die Benennung des Betriebsausschusses für Städtische Häfen nach dem Wortlaut des Antrages der Seite 19 aus Drucks. Nr. 2040/2011 mit 1 Anlage fest.

13.2.4 Betriebsausschuss für Hannover Congress Centrum
(Seite 20 der Drucks. Nr. 2040/2011 mit 1 Anlage)
Einstimmig stellte der Rat die Benennung des Betriebsausschusses für Hannover Congress Centrum nach dem Wortlaut des Antrages der Seite 20 aus Drucks. Nr. 2040/2011 mit 1 Anlage fest.

13.2.5 Betriebsausschuss für Stadtentwässerung
(Seite 21 der Drucks. Nr. 2040/2011 mit 1 Anlage)
Einstimmig stellte der Rat die Benennung des Betriebsausschusses für Stadtentwässerung nach dem Wortlaut des Antrages der Seite 21 aus Drucks. Nr. 2040/2011 mit 1 Anlage fest.

13.2.6 Umlegungsausschuss
(Seiten 22/23 der Drucks. Nr. 2040/2011 mit 1 Anlage)


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erörterte, dass der eigentlichen Besetzung des Umlegungsausschusses mit Ratsfrauen und Ratsherren zunächst ein besonderer einstimmiger Beschluss der Ratsfrauen und der Ratsherren vorausgehen müsse, um ein von Hare / Niemeyer abweichendes Verfahren durchführen zu können, wenn die Mitgliedschaft im Umlegungsausschuss weiterhin an die Funktion der/des Vorsitzende/n des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten sowie des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und deren Stellvertreter gebunden seien solle. Der Vorsitzende des Umlegungsausschusses und die Fachmitglieder seien unabhängig von der Wahlperiode bereits gewählt worden.
Der Rat beschloss einstimmig, dass dem Umlegungsausschusses der/die Ausschussvorsitzenden des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und deren Stellvertreter angehören


13.2.7 Grundstücksverkehrsausschuss
(Seiten 24 der Drucks. Nr. 2040/2011 mit 1 Anlage)

Die Besetzung des Grundstückverkehrsausschusses wird in der Ratssitzung am 17.11.11 beschlossen.

Abschließend beschloss der Rat einstimmig, dass die in der Drucks. Nr. 2040/2011 mit Anlage aufgeführten Ausschüsse und die Vergabekommission nach den gesetzlichen Vorschriften mit den von den Fraktionen heute vorgenommenen Nachbenennungen besetzt sind.


TOP 14
Verteilung der Ausschussvorsitze
(Informationsdrucks. Nr. 2052/2011)


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) merkte an, dass gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG in Verbindung mit § 37 Geschäftsordnung des Rates die Ausschussvorsitze den Fraktionen nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren zugeteilt würden. Die Fraktionen benannten die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmten die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsfrauen und Ratsherren. Die stellvertretenden Vorsitze würden gemäß § 37 Geschäftsordnung des Rates entsprechend aus dem Kreis der stimmberechtigten Ausschussmitglieder bestimmt. Nach der heute beschlossenen Geschäftsordnung seien insgesamt 15 Ausschussvorsitze zu vergeben. Die Verteilung der Ausschussvorsitze sei wie in der Vergangenheit interfraktionell vereinbart worden, die in § 71 Abs. 8 NKomVG vorgegebene Parität sei gewahrt, da auf die SPD-Fraktion 7 Ausschussvorsitze, auf die CDU-Fraktion 4 Ausschussvorsitze und auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls 4 Vorsitze entfielen. Über die Vergabe der stellvertretenden Ausschussvorsitze wäre ebenfalls zwischen den Fraktionen eine einvernehmliche Regelung getroffen worden. Die noch fehlenden, namentlichen Benennungen sollten für die nächste Ratsversammlung nachgereicht werden.
Der Rat nahm die Informationsdrucksache Nr. 2052/2011 zur Kenntnis.

TOP 15
Bildung der Kommissionen, Beiräte und anderen Gremien
(Seiten 25 - 67 der Drucks. Nr. 2040/2011 mit 1 Anlage)


5.4. Widerspruchbeirat für Angelegenheiten des überörtlichen Sozialhilfeträgers ( ehemals Beirat bei der Fürsorgestelle)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erläuterte, dass der Beirat aus 7 Personen bestehe. Nach dem Verfahren Hare / Niemeyer entfielen auf die SPD 3, CDU 2 und Bündnis 90/Die Grünen 2 Mitglieder.

Fehlende Benennungen werden nachgereicht.


5.10 Eilenriedebeirat

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bemerkte, dass hier einstimmig von allen anwesenden Ratsmitgliedern die Besetzung beschlossen werden müsse, da eine Abweichung von Hare/Niemeyer vorläge.
Einstimmig beschloss der Rat die Besetzung des Eilenriedebeirates nach dem Wortlaut auf Seite 26 der Anlage aus Drucks. Nr. 2040/2011.

Fehlende Benennungen werden nachgereicht.


5.12 Beirat Volkshochschule

Der Beirat der Volkshochschule ist vollständig benannt.


5.13 a) Beirat für das Schützenwesen

Fehlende Benennungen werden nachgereicht.


5.13 b) Verwaltungsrat der Schützenstiftung

Fehlende Benennungen werden nachgereicht.


5.13 c) Schützenstiftung der Landeshauptstadt Hannover, Schützenrat

Der Schützenrat ist vollständig benannt.


5.19 Filmbeirat

Der Filmbeirat ist vollständig benannt.


5.20.4 Kommission Sanierung Vahrenheide-Ost

Die Benennungen werden nachgereicht.


5.20.6 Kommission Sanierung Limmer

Die Benennungen werden nachgereicht.


5.20.7 Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

Die Benennungen werden nachgereicht.


5.20.8 Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte

Die Benennungen werden nachgereicht.


5.20.9 Kommission Sanierung Stöcken

Die Benennungen werden nachgereicht.


6. Nichtstädtische Gremien

6.1 Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) führte aus, dass der Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover im Regelfall aus dem Hauptverwaltungsbeamten der Landeshauptstadt Hannover und dem Regionspräsidenten als Vorsitzende im Wechsel und 10 „weitere“ von der Region zu wählenden Mitgliedern, die wirtschaftliche Erfahrungen und Sachkunde besitzen müssen bestünde. Nicht mehr als die Hälfte einschließlich des Vorsitzenden dürften der Trägerversammlung (Regionsversammlung) angehören. 6 Mitglieder seien Vertreter der Bediensteten im Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover. Für die Hälfte der 10 „weiteren“ Mitglieder könne der Rat der Landeshauptstadt Hannover einen Wahlvorschlag machen
(§ 33 a Abs. 5 Niedersächsisches Sparkassengesetz).
Einstimmig stellte der Rat den Wahlvorschlag der Landeshauptstadt Hannover zur Besetzung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Hannover nach dem Wortlaut auf Seite 37 der Anlage zu Drucks. Nr. 2040/2011 fest.


6.2 Aufsichtsrat der Union Boden GmbH

Die Besetzung des Aufsichtsrates der Union Boden GmbH ist vollständig.


6.3 Aufsichtsrat der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH)

Die Besetzung des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) ist vollständig.


6.4.1.1 Aufsichtsrat der Stadtwerke Hannover AG

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erklärte, dass die Besetzung der städtischen Vertreterinnen/Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Hannover AG über die Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG) erfolgen) müsse.

Die Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Hannover AG ist vollständig.


6.4.1.2 Beirat der Stadtwerke Hannover AG

Die Besetzung des Beirates der Stadtwerke Hannover AG ist vollständig.


6.5 Aufsichtsrat der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG)

Die Besetzung des Aufsichtsrates der VVG ist vollständig.


6.6 Aufsichtsrat der Hannoverschen Verkehrsbetriebe (üstra) AG
Die Besetzung des Aufsichtsrates der Hann. Verkehrsbetriebe (üstra) AG ist vollständig.

6.8 Aufsichtsrat der Deutschen Messe AG
Die Besetzung des Aufsichtsrates der Deutschen Messe AG ist vollständig.


6.8.1. Beirat der Deutschen Messe AG

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) wies darauf hin, dass ein einstimmiger Beschluss erforderlich sei, da die Besetzung von Hare / Niemeyer abweiche

Ratsherr Borchers (SPD) merkte an, dass nach seiner Kenntnis keine Ersatzmitglieder für die Gremien Stadtwerke und VVG berufen würden und bat die Verwaltung um die Prüfung seiner Annahme.
Einstimmig beschloss der Rat zur vorläufigen Benennung des Beirates der Deutschen Messe AG nach der Seite 44 der Anlage zur Drucks. Nr. 2040/2011.

Die Benennungen werden nachgereicht.


6.9 Aufsichtsrat der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH
Die Besetzung des Aufsichtsrates der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH ist vollständig.


6.17 Verwaltungsrat der Gesellschaft für Verkehrsförderung mbH
Die Besetzung des Verwaltungsrates der Gesellschaft für Verkehrsförderung mbH ist vollständig.


6.31 Beirat bei der Justizvollzugsanstalt

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) fügte bei, dass die Besetzung nur nachrichtlich zu beachten sei, da der Beirat mit Wirkung ab dem 01.01.2009 für 4 Jahre gewählt worden wäre.


6.34.1 Verwaltungsrat des Senior-Bödecker-Stifts,

Nur nachrichtlich.


6.34.2 Vorstand des Stifts zum Heiligen Geist

Die Benennung wird nachgereicht.


6.34.3 Stiftungsvorstand des St. Nikolai Stifts

Die Benennung wird nachgereicht.


6.34.4 Vorstand der Gustav Brandt'schen Stiftung
Die Besetzung des Vorstandes der Gustav Brandt'schen Stiftung ist vollständig.


6.34.7 Vorstand der ev.-luth. Senior-Grotefend Stiftung
Die Benennung wird nachgereicht.


6.34.8 Kuratorium der Alterswohnungsstiftung Sparkasse Hannover

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) ergänzte, dass das Kuratorium aus 5 Mitgliedern bestehe und dass davon 2 vom Rat zu benennen seien.

Die Besetzung des Kuratoriums der Alterswohnungsstiftung Sparkasse Hannover ist vollständig.


6.34.9 Kuratorium der Franz-Kühnemann-Stiftung,

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erläuterte, dass die Besetzung nur nachrichtlich zu beachten sei, da die Amtszeit erst im März 2014 ende.


6.35 Kuratorium der Aegidienkirche
Die Benennung wird nachgereicht.


6.45 Kuratorium der Hannoverschen Kinderheilanstalt

Nur nachrichtlich.


6.47 Sachgebiet Jugend-Ferien-Service, hier: Beirat
Die Besetzung des Beirates des Jugend-Ferien-Service ist vollständig.


6.51.1 und 6.51.2
Erster Abgeordneter und 2. bis 5. Abgeordneter der Landeshauptstadt Hannover zur Calenberg-Grubenhagenschen Landschaft, 2. Curie,

Nur nachrichtlich.


6.60 Verein „Hannoversches Schützenfest e.V.“
Die Benennung wird nachgereicht.

6.76 Gremien von „Pro Klima“ GbR

a) Beirat
Die Benennung wird nachgereicht.

b) Kuratorium

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erklärte, dass die Wahl nach § 138 Abs. 1 und 2 NKomVG sowie gemäß § 67 NkomVG durchgeführt werden müsse. Da neben dem Oberbürgermeister als weiterer Vertreter der Landeshauptstadt Hannover, Ratsherr Mineur, entsandt werden solle, sei der Vertreter nach § 67 NKomVG und § 21 Geschäftsordnung des Rates zu wählen (einschließlich Oberbürgermeister). Der Verwaltungsausschuss habe die Wahl in seiner Sitzung am 03. November 2011 formal vorbereitet.

Es wurde weder schriftliche noch geheime Wahl beantragt.
Mit 1 Enthaltung wählte der Rat Ratsherrn Jürgen Mineur als Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in das Kuratorium der proKlima GbR und stellte fest, dass er neben dem ersten Stadtrat Hans Mönninghoff (anstelle des Obm auf dessen Vorschlag) dem Kuratorium angehört
(Drucks. Nr. 2040/2011 mit 1 Anlage, Seite 60).


6.79 Aufsichtsrat Hafen Hannover GmbH

Die Besetzung des Aufsichtsrates der Hafen Hannover GmbH ist vollständig.


6.83 Theaterbeirat

Nur nachrichtlich.


6.84 Hannover Marketing und Tourismus GmbH
Die Benennung wird nachgereicht.


6.85 Klimaschutzagentur Region Hannover GmbH (KliA)
Die Besetzung des Kuratoriums bei der Klimaschutzregion Hannover ist vollständig.


6.86 Fluglärmschutz-Kommission

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) führte aus, dass für die Besetzung ein einstimmiger Beschluss getroffen werden müsse.
Einstimmig beschloss der Rat die Besetzung der Fluglärmschutz-Kommission mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen.
(Seite 65 der Anlage 1 zur Drucks. Nr. 2040/2011)


6.87 Misburger Hafengesellschaft mbH

Nur nachrichtlich.


6.88 Hannoverimpuls GmbH

a) Aufsichtsrat
Die Besetzung mit den Vertretern des Rates ist vollständig.

b) Gesellschafterversammlung

Behandlung unter Tagesordnungspunkt 16.
6.93
Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH

a) Gesellschafterversammlung
Die Besetzung der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen
Wolfsburg GmbH ist vollständig.
b) Aufsichtsrat

Nur nachrichtlich.

Einstimmig beschloss der Rat insgesamt die Benennung der in der Anlage 1 (Seiten 25 bis 67 zu Drucks. Nr. 2040/2011 aufgeführten Gremien.

Die noch ausstehenden Benennungen werden in der Ratsversammlung am 17.11.11 behandelt.


TOP 16
Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der hannoverimpuls GmbH
(Drucks. Nr. 1991/2011)


Es wurde weder schriftliche noch geheime Wahl beantragt.
Einstimmig wählte der Rat die Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der hannoverimpuls GmbH nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1991/2011.



Ratsvorsitzender Strauch (SPD) schloss die Sitzung.







Für die Niederschrift:



S t r a u c h W e i l S c h ö d u b e


Ratsvorsitzender Oberbürgermeister Stadtangestellter