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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 27.10.2011

NIEDERSCHRIFT

50. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 12. Oktober 2011,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.10 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Knoke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Bolzek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsherr Dohrmann (SPD)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Bezirksratsherr Grenner (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Hadasch (ASH)
Bezirksratsherr Horstmann (SPD)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
Bezirksratsherr Kuntze (FDP)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD) 19.05 - 20.10 Uhr
(Bezirksratsfrau Otte) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Rose) (ASH)
Bezirksratsherr Schimke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Schlätel (SPD)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
(Ratsherr List) (DIE LINKE.)
Ratsherr Mineur (SPD)
(Ratsherr Nikoleit)
(Beigeordneter Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Frau Sufin (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Wescher (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Winters (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2011

3. S A N I E R U N G

3.1. Bericht aus der Sanierungskommission

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus
an den TSV Victoria Linden e.V.
(Drucks. Nr. 15-1825/2011)

4.2. Umbau der Franz-Nause-Straße zwischen Zimmermannstraße und Wunstorfer Straße
(Drucks. Nr. 1418/2011 N1 mit 1 Anlage)

5. A N T R Ä G E

5.1. der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und ASH

5.1.1. Sozialpädagoge mit türkischem Migrationshintergrund für die
IGS Linden
(Drucks. Nr. 15-1914/2011)

5.1.1.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, ASH und von Bezirksratsherrn Grenner (DIE LINKE.)
Sozialpädagoge mit türkischem Migrationshintergrund für die
IGS Linden
(Drucks. Nr. 15-1914/2011 N1)

5.2. der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

5.2.1. Möblierung des Stadtplatzes Tegtmeyers Hof
(Drucks. Nr. 15-1915/2011)

5.3. der SPD-Fraktion

5.3.1. Verkehrssituation Ecke Brauhofstraße / Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-1913/2011)

5.4. der ASH-Fraktion

5.4.1. Linden-Limmer-Linie
(Drucks. Nr. 15-1917/2011)




5.5. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.5.1. Resolution des Stadtbezirksrates Linden-Limmer gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit für einen toleranten und weltoffenen Stadtteil
(Drucks. Nr. 15-1919/2011)

6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge )

6.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1949/2011)

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Schulischer Schwimmunterricht in städtischen Bädern
(Drucks. Nr. 15-1912/2011)

7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Neue Planungen der Wasserstadt Limmer auf dem Conti Parkplatz
(Drucks. Nr. 15-1918/2011 mit 1 Anlage)

8. Informationen über Bauvorhaben

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

11. Verabschiedung der ausscheidenden Bezirksratsmitglieder

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Knoke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit fest. Sie erwähnte, dass heute die 50. und letzte Sitzung in der VI. Wahlperiode stattfinde.

Änderungswünsche zur Tagesordnung gab es auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Knoke nicht. Die Tagesordnung wurde daraufhin einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2011

Die Niederschrift vom 07.09.2011 wurde einstimmig genehmigt.



TOP 3.
S A N I E R U N G

TOP 3.1.
Bericht aus der Sanierungskommission

Ratsherr Mineur berichtete aus der Sitzung der Sanierungskommission (SK) am 26.09.2011, dass sich diese mit der auch heute auf der Tagesordnung des Bezirksrates stehenden Drucksache zum Thema - Umbau der Franz-Nause-Straße zwischen Zimmermannstraße und Wunstorfer Straße - beschäftigt habe. Die SK habe der Verwaltungsdrucksache nach geführter Diskussion einstimmig zugestimmt. Es sei bemängelt worden, dass die verkehrliche Situation in der Drucksache nicht ausreichend darstellt werde. Ratsherr Mineur erläuterte im Folgenden die zukünftige Verkehrsführung. Er stellte dar, welche Zu- und Abfahrtswege nach dem Ausbau der Straße entstehen werden. Er erwähnte weiter, dass durch Mitglieder der Kommission kritisiert worden sei, dass die Drucksache keine Angaben zu der gewünschten Ampelanlage an der Kreuzung Franz-Nause-Straße / Wunstorfer Straße erkennen ließe. Ein Mitarbeiter der Verwaltung habe daraufhin erläutert, dass die Ampelanlage außerhalb der zur Abstimmung stehenden baulichen Maßnahmen liegen würde und es wurde eine Vorstellung der Planung zu einem späteren Zeitpunkt in der Kommission in Aussicht gestellt. Aus dem Publikum sei kritisch hinterfragt worden, ob gewährleistet sei, dass auch nach dem Umbau ein Fahrzeug mit Anhänger die Straße befahren und insbesondere auch um die Kurve fahren könne. Diese Bedenken seien von einem Mitarbeiter der Verwaltung ausgeräumt worden. Ratsherr Mineur informierte, dass eine abschließende Planung für den Zufahrtsbereich jedoch noch ausstehe. Ferner habe sich die SK mit einer Anfrage zum Thema „Sachstandsbericht Wasserstadt Limmer“ beschäftigt. Bemängelt worden sei, dass über den Zeitraum von einem Jahr keine Vorstellung der Planungen in der SK bzw. eine Bürgerbeteiligung erfolgt seien. Die Verwaltung habe daraufhin mitgeteilt, dass die Ergebnisse der geführten Gespräche des vergangenen Jahres voraussichtlich in den nächsten zwei Monaten vorgelegt würden. Auch die Vorlage eines Entwurfes eines Bebauungsplanes sei angekündigt worden. Darüber hinaus habe es im Rahmen der Sitzung der SK eine Information zum Thema Stichweh Leinepark / Schwanenburg gegeben. Ratsherr Mineur berichtete diesbezüglich, dass derzeit die Polizei die Räumlichkeiten beziehe. Zudem sprach er den Quartiersfonds an und sagte, dass zwei Anträgen entsprochen worden sei. Zum einen erhalte die Migranten-Gemeinschaft / Toplumsal Birlik e.V. und zum anderen das Familienzentrum St. Nikolai eine Förderung. Ratsherr Mineur erwähnte schließlich, dass der in der SK angeregte Antrag zum Thema „Möblierung des Stadtplatzes Tegtmeyers Hof“ heute auf der Tagesordnung des Bezirksrates stehe. Ratsherr Mineur zeigte sich darüber erfreut und wünschte sich, dass der Antrag später in der Sitzung beschlossen werde.















TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.

Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den
TSV Victoria Linden e.V.
(Drucks. Nr. 15-1825/2011)

Antrag,
zu beschließen, dem TSV Victoria e.V. für die Sanierung der Duschräume in seinem Vereinshaus eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von

8.000,00 €

zu bewilligen.

Mittel zur Deckung dieses Betrages stehen im Ergebnishaushalt 2011 im
Produkt 42101 Sportförderung
Kostenstelle 55115520 Vereinssportanlagen
Finanzposition 73180000 Zuschüsse lfd. Zwecke an übrige Bereiche
zur Verfügung.

Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte die Drucksache zur Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (52)


TOP 4.2.
Umbau der Franz-Nause-Straße zwischen Zimmermannstraße und
Wunstorfer Straße
(Drucks. Nr. 1418/2011 N1 mit 1 Anlage)

Antrag,
1. dem Umbau der Franz-Nause-Straße Straße zwischen Zimmermannstraße und Wunstorfer Straße, wie in Anlage 1 dargestellt zuzustimmen.
2. dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmenDie Maßnahme steht unter dem generellen Finanzierungsvorbehalt.







Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme I.51106.004.2

Bezeichnung Sanierung Limmer-Ost / Franz-Nause-Straße

Finanzplanung 2012 480.000 €
Finanzplanung 2013 50.000 €

Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte die Drucksache zur Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (66) und in die Ratsgremien


TOP 5.
A N T R Ä G E

TOP 5.1.
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und ASH

TOP 5.1.1.
Sozialpädagoge mit türkischem Migrationshintergrund für die IGS Linden
(Drucks. Nr. 15-1914/2011)

TOP 5.1.1.1.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, ASH und von Bezirksratsherrn Grenner (DIE LINKE.)
Sozialpädagoge mit türkischem Migrationshintergrund für die
IGS Linden
(Drucks. Nr. 15-1914/2011 N1)

Bezirksbürgermeisterin Knoke informierte, dass sich dem Antrag auch Bezirksratsherr Grenner (DIE LINKE.) angeschlossen habe und es sich nunmehr um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, ASH und von Bezirksratsherrn Grenner (DIE LINKE.) handele - Drucks.-Nr. 15-1914/2011 N1 -.

Bezirksratsherr Horstmann stellte den Antrag vor.

Antrag,
die Verwaltung wird gebeten,
aus den von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Sondermitteln für Schulsozialarbeit der IGS-Linden Mittel für die Beschäftigung eines Sozialpädagogen mit türkischem Migrationshintergrund zu übertragen. Damit soll die vorhandene schulische Sozialarbeit besonders für die an der IGS große Gruppe der männlichen Jugendlichen mit türkischem Hintergrund intensiviert werden, wodurch die Chancen auf schulischen Erfolg und soziale Integration dieser Jugendlichen verbessert werden können.





Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte den Antrag zur Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (51)


TOP 5.2.
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

TOP 5.2.1.
Möblierung des Stadtplatzes Tegtmeyers Hof
(Drucks. Nr. 15-1915/2011)

Bezirksratsfrau Schweingel stellte den Antrag vor.

Antrag,
die Verwaltung wird gebeten,
bei der Möblierung des neu gestalteten Stadtplatzes Tegtmeyers Hof die Anregungen des AK Stadtentwicklung Limmer, die auch von der Sanierungskommission Limmer am 26.9.2011 übernommen wurden, zu berücksichtigen.
1. sind zwei Bänke vis-á-vis auf der Rasenfläche zu platzieren.
2. wird die Sitzgruppe mit Tisch und vier Sitzen erhalten.
3. soll die Zahl der Fahrradbügel an den Randbereichen des Platzes reduziert werden.

Bezirksratsfrau Schweingel ergänzte, dass in der letzten Sitzung der Sanierungskommission die soeben genannten Vorschläge diskutiert worden seien. Mit den Anregungen sei den Vorschlägen der Verwaltung deutlich widersprochen worden. Sie räumte ein, dass der Vorschlag der Verwaltung in Bezug auf die Ausstattung des Platzes mit Bänken und deren Anordnung heutzutage aus ästhetischen Gesichtspunkten heraus „in“ sei; sie bezeichnete jedoch die diesbezüglichen Vorschläge der Verwaltung als unkommunikativ und diese würden der Nutzung des Platzes widersprechen. In der Sanierungskommission sei kein Antrag gestellt, sondern vielmehr ein einstimmiges Votum abgegeben worden im Hinblick darauf, den Vorschlägen des Arbeitskreises Stadtentwicklung Limmer zu folgen. Bezirksratsfrau Schweingel bat darum, den vorliegenden Antrag heute zu beschließen.

Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte den Antrag zur Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (61)














TOP 5.3.
der SPD-Fraktion

TOP 5.3.1.
Verkehrssituation Ecke Brauhofstraße / Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-1913/2011)

Bezirksratsfrau Schlätel stellte den Antrag vor.

Antrag,
die Verwaltung wird gebeten,
durch Absenken der Fußwegecken und Aufstellen zusätzlicher Fahrradbügel die Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer an der genannten Ecke zu verbessern.

Bezirksratsfrau Steingrube bat um Konkretisierung der Örtlichkeit, insbesondere um Auskunft, ob der Bereich vor der Gaststätte gemeint sei.

Dies wurde von Bezirksratsfrau Schlätel bestätigt.

Bezirksratsfrau Steingrube sprach die geforderten Fahrradbügel an und machte auf die beengten Verhältnisse in dem Bereich aufmerksam.

Bezirksratsfrau Schlätel entgegnete, dass die Fahrradbügel an einer anderen Stelle aufgestellt werden sollen und verwies diesbezüglich auf die Begründung zum Antrag.

Bezirksratsherr Zielke erwähnte, dass ihm die Örtlichkeit bekannt sei und nach seiner Kenntnis die Bordsteine abgesenkt seien. Verständnis zeigte er für das Aufstellen von Fahrradbügeln. Er war jedoch der Ansicht, dass aufgrund dieser Maßnahme die Fahrräder nicht automatisch aus dem störenden Bereich verschwinden werden und das Problem damit nicht gelöst werde.

Bezirksratsherr Horstmann informierte, dass die Bordsteine nicht in allen Bereichen vollständig abgesenkt seien, so dass diese auch nicht von Menschen mit Rollator oder RollstuhlfahrerInnen ohne Barrieren zu befahren seien. Er verwies auf die Begründung zum Antrag und erläuterte, dass auch ggf. der erste und zweite Parkplatz zu Beginn der Brauhofstraße für zusätzliche Fahrradbügel genutzt werden könnten. Man erwarte, dass sich durch derartige Maßnahmen die Gesamtsituation entspanne. Er räumte ein, dass dies natürlich voraussetze, dass die FahrradfahrerInnen die Bügel nutzen werden.

Bezirksratsherr Dohrmann informierte, dass unmittelbar vor der Gaststätte der Fußweg zwar abgesenkt und damit für RadfahrerInnen passierbar sei, jedoch RollstuhlfahrerInnen und Menschen mit Rollator nicht barrierefrei die Fahrbahn kreuzen könnten. Sofern in der Gaststätte Veranstaltungen stattfinden, seien so viele Fahrräder in dem Bereich abgestellt, dass selbst FußgängerInnen der Durchgang erschwert werde. Bezirksratsherr Dohrmann vertrat die Ansicht, dass Maßnahmen unumgänglich seien.

Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte den Antrag zur Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (66)




TOP 5.4.
der ASH-Fraktion

TOP 5.4.1.
Linden-Limmer-Linie
(Drucks. Nr. 15-1917/2011)

Bezirksratsherr Hadasch stellt den Antrag vor.

Antrag,
die Verwaltung wird aufgefordert umgehend zu prüfen, wie eine umsteiglose, durchgehende Verkehrsverbindung des ÖPNV von Limmer-Schleuse, über Lindener Rathaus bis Krankenhaus Siloah Klinikum in Linden-Süd, zeitnah und kostengünstig hergestellt werden kann.

Bezirksratsherr Hadasch verwies auf die umfängliche Begründung und stellte heraus, dass es sich um einen Prüfauftrag handele. Die Querachse im Stadtbezirk Linden-Limmer solle gestärkt werden und er wünschte sich, dass der Stadtbezirk als solches hervorgehoben werde und stärker zusammenwachse. Er machte auf die Pläne der Verwaltung aufmerksam, in Linden-Mitte u.a. mit dem Ausbau des Lindener Rathauses ein Zentrum einzurichten. Bezirksratsherr Hadasch meinte, dass damit selbstverständlich auch eine bequeme Anfahrt möglich sein müsse. Er habe in Gesprächen von BürgerInnen des Stadtbezirks erfahren, dass auch aufgrund der umständlichen Anreise die Geschäfte zum Beispiel am Schwarzen Bären nicht genutzt würden, sondern vielmehr auf Bereiche der Innenstadt ausgewichen werde. Er berichtete von einer Rentnerin aus Limmer, die sich über die umständliche Anreise zum Bürgeramt im Lindener Rathaus beklagt habe.Bezirksratsherr Hadasch zeigte für die geschilderte Situation älterer Menschen Verständnis, vor allem auch bei Dunkelheit und schlechten Witterungsbedingungen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube begrüßte den Antrag und sagte seine Unterstützung zu. Er verwies auf zwei in der Vergangenheit inhaltlich ähnliche Anträge, die von den Entscheidungsträgern abgelehnt worden seien. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem Quartiersbus und die rot-grüne Initiative zum Konzept „Let´s go west“. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube begrüßte die Tatsache, dass dieses Thema wieder aufgegriffen werde, obwohl die üstra die Anträge in der Vergangenheit abgelehnt habe, weil damit auch dem Argument der Gegner bzw. Kritiker der Zusammenlegung der Bibliotheken, die geäußert hätten, dass die BürgerInnen aus Limmer die zusammengelegte Bibliothek im Lindener Rathaus nur schwer erreichen könnten, entgegengewirkt werden könnte. Er sagte, dass mit der Forderung mehrere Problemstellungen gleichzeitig gelöst werden könnten. Er machte im Folgenden den Vorschlag, die Linie unter Einsatz von Niederflurbussen bis zum KRH Klinikum Siloah zu verlängern.

Bezirksratsherr Zielke war der Ansicht, dass das Geforderte nicht nur Vorteile für Mobilitätseingeschränkte oder ältere Leute mit sich bringe, sondern insgesamt ein Komfort- und Qualitätsgewinn für alle NutzerInnen des ÖPNV sei.

Bezirksratsherr Knoke sprach den Wortbeitrag von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube an und berichtigte, dass nicht die üstra sondern die Region Hannover die angesprochenen Anträge nicht aufgenommen habe. Die Region Hannover sei Träger des ÖPNV und damit müsse sich der heute vorgelegte Antrag auch an die Region Hannover richten.




Bezirksratsfrau Steingrube äußerte, dass die CDU-Fraktion den Antrag nicht unterstützen werde. Sie war der Ansicht, dass auf der Limmerstraße keine zusätzliche Buslinie verkehren dürfe und auch im Bereich Stephanusstraße / Lindener Marktplatz den AnwohnerInnen und VerkehrsteilnehmerInnen nicht zumutbar sei, dass weitere Buslinien verkehren. Sie informierte, dass der geforderte Bus die dritte Buslinie wäre, welche in dem Bereich verkehren würde. Bezirksratsfrau Steingrube meinte, dass man auch den ÖPNV-NutzerInnen ein paar Wege zumuten könne, um an das gewünschte Ziel zu kommen. Auch die AutofahrerInnen müssten zum Teil Wege in Kauf nehmen, da diese keinen Parkplatz unmittelbar im Bereich des Zielortes vorfinden würden.

Ratsherr Mineur stimmte Bezirksratsherrn Knoke dahingehend zu, dass nicht die üstra die zuvor von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube erwähnten Anträge abgelehnt habe. Er vermutete jedoch, dass die Entscheidung die Stadt Hannover zu dem Zeitpunkt selbst getroffen habe. Er sagte aus seiner Erinnerung heraus, dass eine Einführung des Quartiersbusses abgelehnt worden sei, nachdem Verkehrsberechnungen durchgeführt wurden und festgestellt worden sei, dass es auf den Strecken bereits Busverkehre gäbe, wenn auch nicht umsteigefrei. Eine weitere Buslinie würde in Konkurrenz zu den existierenden Linien stehen und ggf. durch das "Abwerben" von Fahrgästen andere Linien unrentabel machen. Ratsherr Mineur unterstützte den heute zur Diskussion gestellten Prüfauftrag, prognostizierte jedoch, dass diesem aus wirtschaftlichen Gründen von den Entscheidungsträgern nicht gefolgt werde.

Bezirksratsherr Zielke meinte, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, die Argumente vorweg zu nehmen. Er bezeichnete den Antrag als sinnvoll. In Bezug auf die Äußerung von Bezirksratsfrau Steingrube sagte Bezirksratsherrr Zielke, dass der Bus - soweit gewollt - nicht zwingend die Limmerstraße befahren müsse, da es eine Mehrzahl anderer Ausweichrouten gäbe.

Bezirksratsherr Knoke sprach sich gegen ein Denkverbot und für die Beschlussfassung über den Antrag aus, da dieser auch für eine Vielzahl von BürgerInnen eine Verbesserung mit sich bringen könnte. Einer notwendigen Wirtschaftlichkeitsprüfung möchte Bezirksratsherr Knoke nicht vorgreifen.

Bezirksratsherr Kuntze informierte, dass er dem Antrag zustimmen werde. Er vertraue auf die Gesetze des Marktes und meinte, dass die Verwaltung den Antrag umsetze, sofern ein Bedarf erkannt werde. Die Ausschlusskriterien seien seiner Ansicht nach bereits im Antrag aufgenommen. Diesbezüglich zeigte er sich überzeugt, dass die Faktoren „zeitnah“ und „kostengünstig“ nicht erfüllt sein werden.

Bezirksratsherr Hadasch zeigte sich offen auch für Veränderungen in Bezug auf die Buslinien, die die Straßenabschnitte bedienen. Das ÖPNV-Angebot insgesamt solle sinnvoller und besser werden im Hinblick auf die Entwicklung des Stadtbezirkes. Er nahm auf die Begründung des Antrages Bezug und erwähnte, dass an dieser Stelle nur ansatzweise Vorschläge aufgeführt seien.

Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte den Antrag zur Abstimmung.

16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
(Region Hannover, üstra)





TOP 5.5.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.5.1.
Resolution des Stadtbezirksrates Linden-Limmer gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit für einen toleranten und weltoffenen Stadtteil
(Drucks. Nr. 15-1919/2011)

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube stellte die Resolution vor.

Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer empfiehlt den bezirksansässigen Vereinen, folgenden Passus in die jeweilige Vereinssatzung aufzunehmen:

„Mit der Mitgliedschaft in diesem Verein sind nicht vereinbar:

Der Stadtbezirksrat fordert die anderen Bezirksräte und den Rat der Landeshauptstadt Hannover auf, vergleichbare Resolutionen zu verabschieden.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube ergänzte, dass sechs von insgesamt 13 Stadtbezirksräten im Stadtgebiet gleich lautende Resolutionen verabschiedet hätten. Er informierte, dass es im Stadtbezirk zahlreiche Vereine gäbe, die derartiges in den Statuten nicht regeln würden und berichtete im Folgenden von einer unlängst gehissten Reichskriegsflagge in einem Kleingarten im Stadtteil Limmer in Sichtweite der Gedenkstätte Ahlem.

Bezirksratsherr Kuntze hatte den Eindruck, dass sich die Qualität der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Schriftsätze nicht proportional zur Anzahl der Mandate zu entwickeln scheine. Er war der Meinung, dass mit derartigen Resolutionen der Anschein erweckt werde, dass der Stadtbezirk Linden-Limmer ein Ort des Faschismus sei, in dem ständig verfassungsfeindliche Äußerungen getätigt oder derartige Symbole gezeigt würden. Er machte darauf aufmerksam, dass es Radikalismus nicht nur von "rechts" gäbe. Bezirksratsherr Kuntze fragte, warum der Antragsteller nicht fordere, dass Radikalismus insgesamt im Stadtbezirk keine Chance habe. Er kritisierte, dass das Thema vom Antragsteller auf Vorfälle wie beispielsweise das Hissen der Reichkriegsflagge beschränkt werde und er hatte den Eindruck, dass das Hissen der Reichskriegsflagge im Stadtbezirk eher auf Dummheit und Unwissen zurückzuführen war als auf eine politische Überzeugung.

Bezirksratsherr Eggers vermutete, dass der Antrag gestellt worden sei, weil es sich verbiete, dagegen zu sein. Er bezeichnete den Antrag als "populistisch" und beabsichtigt in der letzten Sitzung des Bezirksrates in dieser Wahlperiode eingebracht, mit dem der Antragsteller einen Akzent setzen wolle. Der Antrag würde Selbstverständliches beinhalten und die Vereine des Stadtbezirkes würden dargestellt, als wenn sie ein Problem mit rechtem Gesinnungsgut hätten. Er war der Ansicht, dass der Antragsteller die Vereine mit der Resolution bevormunde. Bezirksratsherr Eggers äußerte, dass Holocaustleugner ins Gefängnis und nicht in die Vereine gehören. Dies sei durch die Gesetze geregelt.

Er gab zu bedenken, dass menschenverachtende Äußerungen nicht nur in den Vereinen auftreten könnten. Dass derartiges unterbleibe, sei selbstverständlich und müsse nicht in der Form aufgeschrieben und den Vereinen vorgehalten werden. Er sagte weiter, dass ebenso gefordert werden könnte, dass Personen, die Sachbeschädigungen begehen oder Hausfriedensbruch bzw. diejenigen, die Häuser besetzen, in Vereinen nichts zu suchen haben. Er fragte, warum nicht gefordert werde, dass Vereine Integration fördern sollen, welches durchaus bereits geschehe. Das vom Antragsteller aufgegriffene Thema sei kein Thema für den Bezirksrat. Er zeigte sich erfreut, dass die jüngsten Wahlergebnisse aufzeigen, dass es im Stadtgebiet kein Problem mit Rechtsradikalismus gäbe. Vielmehr bereite ihm die Tatsache Sorge, dass andere extremistische Parteien Wählerzuwächse verzeichnen konnten. Abschließend äußerte Bezirksratsherrr Eggers, dass er der Resolution nicht zustimmen werde.

Bezirksratsherr Horstmann sagte, dass das Anliegen vordergründig richtig sei, die SPD-Fraktion dennoch der Resolution nicht zustimmen werde, da die gewählte Form der falsche Ansatz sei. Die SPD-Fraktion sei der Überzeugung und habe die Erfahrung gemacht, dass die Vereine im Stadtbezirk in ihrem eigenen Interesse klar Distanz halten zu all dem, was zu Recht in der Resolution kritisiert und thematisiert werde. Die Vereine bräuchten keine Nachhilfe vom Bezirksrat. Er schätzte das Selbstbewusstsein der Vereine derart ein, dass diese sich auch jede Form von Bevormundung verbieten würden. Sofern in Gesprächen zwischen den Mitgliedern des demnächst neu konstituierten Bezirksrates und den Mitgliedern der AGLV´en Bedarfe erkennbar werden, in diesen Fragen zusammenzuarbeiten, könne man beispielsweise Gesprächsrunden o.ä. initiieren. Derzeit sah Bezirksratsherr Horstmann keinen Grund bzw. eine Entwicklung gegeben, die eine solche Resolution im Stadtbezirk rechtfertigen würde.

Bezirksratsherr Hadasch sagte, dass die ASH-Fraktion die Resolution nicht kritisch sehe. Er nahm noch einmal auf das Hissen der Reichskriegsflagge in Limmer Bezug und bezeichnete die Aktion des dortigen Vereinsmitgliedes als überflüssig und ergänzte, dass er als Historiker die Aktion als „völlig daneben“ empfinde. Das was während der NS-Zeit passiert sei, bezeichnete er als das Scheußlichste, was auf deutschem Boden passiert sei. In Bezug darauf äußerte er, dass das mit der Resolution Geforderte auf keinen Fall schade.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube stellte klar, dass vorgesehen war, die Resolution für die vorhergehende Sitzung des Bezirksrates im September einzubringen. Da Stellv. Bezirksbürgermeister Grube jedoch an der September-Sitzung nicht teilnehmen konnte, hätte er die Resolution auch nicht persönlich vertreten können. Zudem hätten die Fraktionen SPD, CDU und ASH ihn vor der Sitzung im September darum gebeten, wegen Beratungsbedarf das Einbringen der Resolution um einen Monat zu verschieben. Er wies damit den Vorwurf des "Populismus" und der absichtlichen Einbringung der Resolution in der letzten Sitzung der Wahlperiode entschieden zurück. Dass die Resolution nun in der letzten Sitzung dieser Wahlperiode auf der TO stehe, sei nicht von ihm beabsichtigt, sondern von den vorgenannten Fraktionen vorgeschlagen worden. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube erinnerte daran, dass es im Stadtbezirk den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund gäbe. Mit Bezug auf das Vorgenannte bezeichnete er es als "peinlich", dass gerade dieser Stadtbezirk die Resolution nicht beschließe. Zudem mache die Resolution lediglich auf das Grundgesetz (GG) aufmerksam.

Bezirksratsherr Eggers nahm auf den Wortbeitrag von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube Bezug und meinte, dass das Gesagte bedeuten würde, dass bei einem Bezug eines Antrages zum GG der Bezirksrat - ähnlich eines Freibriefes - diesen nicht ablehnen dürfe.


Bezirksratsherr Schimke meinte, dass bei Vorliegen von Notwendigkeiten ein derartiger Antrag zu spät komme, vielmehr ginge es darum im Vorfeld ein Signal zu setzen. Die Resolution würde sich u.a. gegen Intoleranz insgesamt richten. Auch er war der Meinung, dass die Vereine nicht bevormundet werden müssten, sprach sich aber für eine Grundlage bzw. Handhabe aus. Er gab zu bedenken, welches Signal der Bezirksrat an die Öffentlichkeit sende, sofern die Resolution abgelehnt werde.

Bezirksratsfrau Steingrube erwähnte, dass sie Vorstandsmitglied einer der größten Vereine des Stadtbezirkes mit einem hohen Migrantenanteil sei. In dieser Funktion möchte sie sich vom Bezirksrat nicht vorschreiben lassen, was der Verein zu tun und zu lassen habe. Sie informierte, dass in der Satzung des Vereins bereits seit Jahrzehnten ein Passus, der sinngemäß politische Neutralität fordere und Rassismus ablehne, aufgenommen sei. Auch Bezirksratsfrau Steingrube sprach die AGLV´en an und bezeichnete diese als richtigen Ort, Derartiges zu thematisieren bzw. Beratung zu leisten, sofern die Vereine nicht ohnehin Derartiges in der jeweiligen Satzung regeln. Sie meinte, dass die Satzungen aller Vereine dergleichen aufgenommen haben.

Bezirksratsherr Knoke sprach die Satzung des Lindener Bürgervereins an und erläuterte, dass dort parteiliche und politische Neutralität gefordert werde. Er sprach die mit der Resolution geforderte Rechtsfolge an und meinte, dass impliziert werde, dass der Verein ggf. Mitgliedern die Mitgliedschaft kündigen müsse. Dies könne jedoch nur erfolgen, wenn der Tatbestand erfüllt sei und in Zusammenhang mit der Vereinstätigkeit stehe. Ein Ausschluss wäre nur möglich, wenn gegen Satzungszwecke verstoßen werde. Bezirksratsherr Knoke stellte die justiziable Umsetzung in Frage. Er nahm auf den Wortbeitrag von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube Bezug und ergänzte, dass die SPD-Fraktion ihn gebeten habe im Vorfeld mit den AGLV´en Kontakt aufzunehmen zu der Frage, wie die Vereine damit umgehen. Er kritisierte, dass diese Kontaktaufnahme nicht erfolgt sei. Bezirksratsherr Knoke bezeichnete es als nicht fair, dass die Mitglieder, die sich gegen die Resolution aussprechen, in ein merkwürdiges Licht gerückt würden. Er bat darum, andere Meinungen zu akzeptieren und um Abstimmung über die Resolution.

Bezirksratsherr Schimke wies darauf hin, dass es in Ostdeutschland zur ausdrücklichen Strategie rechtsradikaler Elemente gehöre, sich zunächst in Vereine einzuschleusen, um den „Gutmenschen“ zu geben. Er erwähnte in diesem Zusammenhang beispielsweise die Vereine der Freiwilligen Feuerwehren. Er warnte davor, dass keiner in den Vereinen davor geschützt sei. Rechtsradikale bzw. linksradikale Menschen gelte es in die Schranken zu weisen.

Bezirksratsherr Knoke trug vor, dass er Kontakt zu den zwei Freiwilligen Feuerwehren im Stadtbezirk habe und äußerte, dass es in den Vereinen keine rechtsradikalen Mitglieder gäbe.

Bezirksratsherr Hadasch bat darum „die Kirche im Dorf zu lassen“. Zur Diskussion stände lediglich die Verabschiedung einer Resolution und Empfehlung und kein Gesetzestext.

Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte die Resolution zur Abstimmung

Die Resolution wurde mit 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.







TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge )

TOP 6.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1949/2011)

Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte den Antrag vor.

Antrag,

die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:

· Empfänger: Nachbarschaftsinitiative Linden-Nord
· Zuwendungsbetrag: 3.000,00 €
· Verwendungszweck: Projekt „Filmspot – Rücksichtnahme auf Anwohner und
Anwohnerinnen“
(Anlage 1)

· Empfänger: AllerWeltsLaden
· Zuwendungsbetrag: 2.050,00 €
· Verwendungszweck: Anschaffung Markise und Montage
(Anlage 2)

· Empfänger: TSV Viktoria Linden
· Zuwendungsbetrag: 1.200,00 €
· Verwendungszweck: Anschaffung Rasenmäher
(Anlage 3)

· Empfänger: Linden Tip-Top e.V.
· Zuwendungsbetrag: 1.475,00 €
· Verwendungszweck: Projekt „Stadtteilsauberkeit – Hundekotentsorgung“
(Anlage 4)

· Empfänger: Fanfarenzug Alt-Linden v. 1964 e.V.
· Zuwendungsbetrag: 2.500,00 €
· Verwendungszweck: Anschaffung Musikinstrumente
(Anlage 5)

· Empfänger: Diakonischer Verein Selmastr. 6 e.V.
· Zuwendungsbetrag: 700,00 €
· Verwendungszweck: Anschaffung Beamer, DVD-Player, Flipchart und
Moderationskoffer
(Anlage 6)

· Empfänger: Herr Kersten Flenter
· Zuwendungsbetrag: 1.420,00 €
· Verwendungszweck: Druckkostenzuschuss für das Buchprojekt „Erklärt Stroganow“
(Anlage 7)




Initiative Bezirksrat
· Empfänger: Miteinander für ein schöneres Viertel e.V.
· Zuwendungsbetrag: 800,00 €
. Verwendungszweck: Projekt Pico Bello / Anschaffung weiterer Dog-Stations und
Hundekottüten
(Anlage 8)

Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte den Antrag zur Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)
TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Schulischer Schwimmunterricht in städtischen Bädern
(Drucks. Nr. 15-1912/2011)Bezirksratsfrau Lemke trug die Anfrage vor.Der von Schulen durchgeführte Schwimmunterricht findet für die Schulen im
Stadtbezirk Linden-Limmer überwiegend im Stadionbad und im Fössebad statt. Die
Konkurrenz mit anderen Nutzungen führt in den Bädern zu Engpässen und Ausfällen
beim Schulschwimmen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wieviel Schwimmunterricht muss nach den geltenden Stundentafeln in den Schulen unseres Stadtbezirks erteilt werden?
2. Wieviel Schwimmunterricht wird in den beiden genannten Bädern von den Schulen unseres Stadtbezirks erteilt?
3. Welche Unterstützungsmöglichkeiten hat die Verwaltung, wenn Schulen einen Mehrbedarf anmelden, der nicht im Fössebad oder Stadionbad abgedeckt werden kann?Frau Sufin antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Entsprechend den gültigen Erlassen soll der Schwimmunterricht in der Grundschule im 3. oder 4. Schuljahr mit einer Wochenstunde in einem Schuljahr oder einer Doppelstunde in einem Schulhalbjahr angeboten werden. In den weiterführenden Schulen sollen in den Schuljahrgängen 5 und 6 mindestens eine Wochenstunde in einem Schulhalbjahr (d.h. mindestens 20 Unterrichtsstunden) eingeplant werden. In den Schuljahrgängen 7 - 10 sollten mindestens 40 Unterrichtsstunden, die auf mehrere Schuljahrgänge verteilt oder in einem Schuljahr durchgängig mit einer Wochenstunde erteilt werden können, vorgesehen werden.


Zu 2.:

(wöchentlich)

Fössebad: Schwimmer Nichtschwimmer
GS Albert – Schweitzer – Schule 1,5 Std. 1,5 Std.
GS Eichendorfschule 1,5 Std. 1,5 Std.
GS Kastanienhof 45 Minuten 45 Minuten
IGS Linden 1,5 Std. 1,5 Std.
FÖS Ihmeschule 45 Minuten 45 Minuten

Stadionbad Schwimmer Nichtschwimmer
GS Egestorffschule (bis Januar 2012) 1,5 Std. 1,5 Std.
GS Egestorffschule (ab Februar 2012) 3 Std. 1,5 Std. Gy Humboldtschule 3 Std. 45 Minuten
FÖS Ihmeschule 45 Minuten 45 Minuten


Gesamte wöchentliche Nutzungszeiten der Schulen im Stadtbezirk Linden-Limmer

Fössebad:
Schwimmer: 6 Stunden
Nichtschwimmer: 6 Stunden

Stadionbad:
Schwimmer: 8 Stunden 15 Minuten
Nichtschwimmer: 4 Stunden 30 Minuten

Zu 3.:
Das Sportleistungszentrum steht für das Schulschwimmen in der Regel von
09.00 – 14.00 Uhr mit 10 x 50 m Bahnen zur Verfügung. Dieses wird u.a. von der IGS Linden mit 15 Stunden Schwimmer (10 x 50 m) sowie der Helene-Lange-Schule mit
12 Stunden Schwimmer (4 x 50 m) genutzt. In der Sommersaison können die Schulen zusätzlich Kapazitäten in den hannoverschen Freibädern nutzen. Für außerordentliche Termine wie z.B. Prüfungen werden im Einzelfall Sondertermine mit den betreffenden Schulen in den Hallenbädern vereinbart.


TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Neue Planungen der Wasserstadt Limmer auf dem Conti Parkplatz
(Drucks. Nr. 15-1918/2011 mit 1 Anlage)

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube verlas die Anfrage.

In der HAZ (Stadtanzeiger West / siehe Anhang) wurde unlängst darüber berichtet das der ehemalige Parkplatz der Conti Limmer zukünftig von der Fa. Papenburg benötigt wird („Wir brauchen den Parkplatz für unser Unternehmen.“). Dafür mussten die KüGäLi umziehen. Diese Nutzung & Planungen auf diesem Geländeteil widersprechen aber allen bisherigen Planungen (z. B. Schleuse Limmer) und würden ggf. Fakten schaffen, die möglicherweise kostensteigernd sind.

Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Sind der Verwaltung der LHH (diese) Neuigkeiten bekannt und welche Planungen/Nutzungen sind vorgesehen?
2. Warum wurde erneut versäumt die zuständigen Gremien (Stadtbezirksrat & Kommission Sanierung Limmer) ausreichend zu informieren?
3. Ist sichergestellt das Nutzungen die dort nun vorgesehen werden, nicht bei der Umsetzung der Schleusenplanung zu neuen Kosten führen? (Verlagerung o. ä.) .

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion in der letzten Sanierungskommission eine ähnliche Frage gestellt habe. Die erhofften Informationen seien jedoch nicht gegeben worden. Aus diesem Grund habe er die vorliegende Anfrage im Bezirksrat eingebracht. Er bat darum, dass auch die Sanierungskommission über die Antwort der Verwaltung informiert werde.

Frau Winters trug sinngemäß wie folgt vor:

Der Verwaltung sind keine neuen Planungen oder Nutzungen für die Parkplatzflächen bekannt. Insofern erübrigen sich die Antworten zu den Fragen 2 und 3.

Frau Winters ergänzte, dass die Verwaltung zum Bauherrn Kontakt aufnehmen werde, um in Bezug auf das Zitat des Zeitungsartikels zu erfahren, welche Nutzung gemeint war. Sie sagte eine Information des Bezirksrates zu.

TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben

Informationen über Bauvorhaben wurden nicht gegeben.


TOP 10.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Bezirksbürgermeisterin Knoke eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19.55 Uhr.

Der 1. Sprecher stellte sich als Elternvertreter der Albert-Schweitzer-Schule vor und fragte, wie lange die Baumaßnahmen in der Fröbelstraße andauern werden. Er berichtete, dass Baufahrzeuge und Bauzäune beidseitig die Fußwege der Straße versperren bzw. die Fußwege durch Baugruben u.ä. unpassierbar seien. Zudem beklagte der Sprecher eine hohe Lärmbelastung bedingt durch die Baumaßnahmen auch während des vormittäglichen Unterrichts. Diese Situation bezeichnete er als unerträglich.

Frau Winters sagte eine Weitergabe der Beschwerde an den Fachbereich Tiefbau zu.

Der 2. Sprecher - ebenfalls Elternvertreter an der Albert-Schweitzer-Schule - nahm auf den Wortbeitrag seines Vorredners Bezug und sprach darüber hinaus den Kötnerholzweg an, der für seine beiden Kinder als Schulweg diene. Er berichtete, dass er seine Kinder, die sich im Grundschulalter befinden, nicht mehr alleine zur Schule gehen lassen könne, da der Schulweg seiner Ansicht nach nicht sicher sei. Dies begründete er mit nicht abgesicherten Baugruben.

Zudem würden schwere Baufahrzeuge den Fußweg blockieren. Insbesondere für Kinder sei zum Teil nicht ersichtlich, wo sich der Fußweg befinde und wo Baustellenbereiche seien. Der missliche Zustand würde nunmehr seit Langem andauern. Er forderte dringend für mehr Sicherheit zu sorgen.

Frau Winters sagte eine Weitergabe der geschilderten Situationen an den zuständigen Bereich der Verwaltung zu, damit ggf. Maßnahmen getroffen werden können.

Bezirksbürgermeisterin Knoke schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.00 Uhr. Herr Wescher berichtete zum Thema „Skaten unter der Westschnellwegbrücke / Noltestraße“ sinngemäß wie folgt:

Im Stadtbezirk Linden-Limmer wird es künftig eine weitere Möglichkeit für Jugendliche zum Skaten geben. Nachdem der 2er Skateboarding e. V. in den zurückliegenden etwa eineinhalb Jahren auf dem Privatgelände an der Fössestraße in ganz erheblicher und beachtlicher Eigenarbeit eine Anlage für Vereinsmitglieder errichtet hat, die inzwischen eine echte Attraktion für Skater aus dem gesamten Bundesgebiet darstellt, ist es unter Federführung des Stadtbezirksmanagements gelungen, dem Bethlehemkellertreff im Rahmen der Sondernutzung die eingefriedete Teilfläche unter der Westschnellwegbrücke für „Skaten“ zu überlassen. Der Bethlehemkellertreff war vor einem Jahr mit einer entsprechenden Bitte an die Stadt herangetreten, nachdem die dort zuvor vorhandene „Halfpipe“ zu stark beschädigt war und abgebaut werden musste. In einem ersten Schritt wird der Bethlehemkellertreff drei „Mobile Pads“ aufstellen, die von der Stadt für die Aktion „Jugend bewegt Stadt“ gesponsert worden sind. Eine sinnvolle Erweiterung wird vom Bethlehemkellertreff mit fachlicher Unterstützung des 2er Skateboarding e. V. geplant. Interessierte Jugendliche können sich beim Bethlehemkellertreff melden.

Bezirksratsfrau Schweingel sprach die von Herrn Wescher in der letzten Sitzung angesprochene AnliegerInneninformation im Rahmen der Grunderneuerung der Pestalozzistraße an und bat um einen Sachstandsbericht.

Herr Wescher antwortete, dass zwischenzeitlich für den 1. Bauabschnitt, der unmittelbar bevorstehe, eine AnliegerInneninformation erfolgt sei. Er verwies diesbezüglich auf das übliche Verfahren. Die Weitergabe eines Ausschnitts der Niederschrift zu dem angesprochenen Thema sei - wie angekündigt - an das Baudezernat zur Kenntnis weitergegeben worden.


TOP 11.
Verabschiedung der ausscheidenden Bezirksratsmitglieder

Bezirksbürgermeisterin Knoke berichtete, dass das Wahlergebnis dazu geführt habe, dass 12 bisherige Bezirksratsmitglieder ausscheiden und in der VII. Wahlperiode nicht mehr dem Bezirksrat angehören werden. Sie dankte in einer emotionalen Ansprache anlässlich der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates in der Wahlperiode allen Mitgliedern herzlich für die Zusammenarbeit.


Bezirksbürgermeisterin Knoke verabschiedete sodann die anwesenden, ausscheidenden Bezirksratsmitglieder – im Einzelnen Bezirksratsfrau Bolzek, Bezirksratsherr Deppe, Bezirksratsherr Dohrmann, Bezirksratsherr Grenner, Bezirksratsherr Hadasch, Bezirksratsherr Horstmann, Bezirksratsherr Knoke, Bezirksratsherr Kuntze und Bezirksratsfrau Schlätel (nicht anwesend waren Bezirksratsfrau Rose und Bezirksratsfrau Otte) - und überreichte ein kleines Präsent.

Bezirksbürgermeisterin Knoke bedankte sich anschließend bei den VerwaltungsvertreterInnen für die gute Zusammenarbeit und Betreuung.

Sie erwähnte, dass sie sich sehr über die Veröffentlichung des zuletzt mit ihr geführten Interviews im Stadt-Anzeiger West gefreut habe und richtete Dank auch an die anwesenden PressevertreterInnen.

Bezirksratsfrau Schweingel bedankte sich im Namen aller Bezirksratsmitglieder bei Bezirksbürgermeisterin Knoke für ihre geleistete Arbeit.

Bezirksbürgermeisterin Knoke schloss die Sitzung um 20.10 Uhr.

Für die Niederschrift:






Knoke Sufin
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin