Sitzung Ratsversammlung am 06.10.2011

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 30.09.2011)
Protokoll (erschienen am 11.11.2011)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 17.10.2011

NIEDERSCHRIFT

60. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag,
6. Oktober 2011, Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.35 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Strauch (SPD)
Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsfrau Behre (CDU)
Ratsherr Bergen (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Böning
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Ebeling (CDU)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Frank (CDU)
Ratsfrau Handke (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsfrau Hindersmann (SPD)
Ratsherr Höntsch (SPD)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsfrau Kuznik (SPD)
Ratsherr List (DIE LINKE.)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Beigeordneter Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Nikoleit (Fraktionslos)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Beigeordneter Seidel (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Oberbürgermeister Weil
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff
Stadtrat Walter
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadträtin Drevermann
Stadtbaurat Bodemann


Tagesordnung:


1. Rückblick auf die ablaufende Wahlperiode sowie Verabschiedung
der ausscheidenden Ratsfrauen und Ratsherren und Überreichung
der Ehrenringe des Rates

2. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen
am 23. Juni 2011 und 1. September 2011

3. Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

4. Antrag zum Freiraumentwicklungskonzept "Stöcken blüht auf!"
für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Stöcken
(Drucks. Nr. 1525/2011 mit 1 Anlagen)

5. Antrag zu einer Entscheidung über die Annahme einer Zuwendung
gemäß § 83 Abs. 4 NGO
(Drucks. Nr. 1843/2011)

6. Antrag zu einer Wegebenennung im Stadtteil Bemerode
(Drucks. Nr. 1307/2011 mit 1 Anlage)

7. Antrag zu einer Wegebenennung und teilweisen Umbenennung
einer Straße im Stadtteil Linden-Mitte Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO
des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1617/2011 mit 2 Anlagen)

8. Antrag zu einer Brückenbenennung in den Stadtteilen Döhren und Wülfel Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 1550/2011 mit 2 Anlagen)

9. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

9.1. Veränderungssperre Nr. 91 für den Geltungsbereich
des künftigen Bebauungsplans Nr. 1729
– Sondergebiet östlich Lathusenstraße –
(Drucks. Nr. 1255/2011 mit 3 Anlagen)

9.2. Bebauungsplan Nr. 346, 5. Änderung - Ebelingstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1491/2011 mit 3 Anlagen)

9.3. Bebauungsplan Nr. 1735 - Schwindstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1602/2011 mit 3 Anlagen)

9.4. Bebauungsplan Nr. 906, 2. Änd. - Vinnhorster Weg -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1608/2011 mit 4 Anlagen)

9.5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1740 - Herrenhäuser Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1861/2011 mit 5 Anlagen)

10. Integrierte Gesamtschule Mühlenberg, Neubau durch die Gesellschaft
für Bauen und Wohnen mbH (GBH)
(Drucks. Nr. 1494/2011 mit 3 Anlagen)

11. Satzung zur Änderung der Marktsatzung für die Landeshauptstadt Hannover

11.1. Antrag zur Änderung der Marktsatzung sowie die Änderung der Flächen
für die Lister Meile und den Klagesmarkt am Dienstag
(Drucks. Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen)

11.2. dazu Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 1430/2011)

12. Antrag zur zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit
Taxen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1729/2011 N1 mit 2 Anlagen)

13. Antrag zum Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum
für das Geschäftsjahr 2010
(Drucks. Nr. 1391/2011 mit 4 Anlagen)

14. Antrag zum Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover
für das Geschäftsjahr 2010
(Drucks. Nr. 1420/2011 mit 1 Anlage)

15. Antrag zum Antrag der CDU-Fraktion zum innerstädtischen Informations-Leitsystem für Touristen
(Drucks. Nr. 0744/2011)

15.1. dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.
(Drucks. Nr. 1444/2011)

16. Antrag zum Antrag der CDU-Fraktion " Ausschilderung und
postalische Adresse des SV Eintracht von 1898 e.V. Hannover"
(Drucks. Nr. 1218/2011)

17. Antrag zum Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. zur Unterstützung der Kampagne "Steuer gegen Armut" - Finanztransaktionssteuer
(Drucks. Nr. 1340/2011)

18. Antrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu
Einrichtungen für Schulverweigerer
(Drucks. Nr. 1490/2011)

19. Antrag zu einem Grundstücksverkauf
(Drucks. Nr. 1647/2011 mit 3 Anlagen)

20. Antrag zu einer Erbbaurechtsverlängerung
(Drucks. Nr. 1488/2011 mit 2 Anlagen)

21. Antrag zum Neubau von Kindertagesstätten im Rahmen des Programms
zum Ausbau der Kleinkindbetreuung (U3) in einem kombinierten Planungs-, Bau- und Finanzierungsmodell (Öffentlich-Private-Partnerschaft, ÖPP)
(Drucks. Nr. 1724/2011 mit 26 Anlagen)



Zur 60. und damit der letzten Ratsversammlung der Wahlperiode 2006 bis 2011 bedankte sich Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bei allen anwesenden und im Besonderen bei allen ausscheidenden Ratsmitgliedern. Einen zusätzlichen Dank richtete Ratsvorsitzender Strauch (SPD) an seine beiden Stellvertreterinnen des Ratsvorsitzes - Bürgermeisterin Ingrid Lange (Bündnis 90/Die Grünen) und Bürgermeisterin Dr. Hilde Mönnig (CDU).

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung, stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige, von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe. Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Zudem erläuterte Ratsvorsitzender Strauch (SPD), dass TOP 13. zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien von der Tagesordnung abgesetzt wurde, da keine Veränderungen in den Gremien vorlägen.
Der Rat beschloss, TOP 19 bis TOP 21 der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und erhob gegen die Tagesordnung im Übrigen keine Bedenken.


Tagesordnung:

TOP 1.
Rückblick auf die ablaufende Wahlperiode sowie Verabschiedung
der ausscheidenden Ratsfrauen und Ratsherren und Überreichung
der Ehrenringe des Rates


Oberbürgermeister Weil führte aus, dass eine süß-saure Stimmung über die heutige Ratsversammlung läge. Es sei ein Tag der Zäsur. Ein großer Teil des Rates werde ausscheiden. Einige seien das letzte Mal dabei und andere würden weitermachen. Es sei eine Zeit des Übergangs. Der Oberbürgermeister Weil sagte, dass er versuchen werde, einen kleinen Rückblick zu wagen, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe. Die heutige Sitzung sei die 60. Ratsversammlung. Die Ratsversammlungen hätten bis zum heutigen Tage insgesamt 180 Stunden und 30 Minuten in Anspruch genommen. Die Ratsversammlungen hätten demnach mehr als einen kompletten Arbeitsmonat angedauert. Man habe im Rat 13.644 Drucksachen beraten. Wenn man von durchschnittlich vier Seiten pro Drucksache ausgehe, dann hätten die Mitglieder des Rates in den vergangenen fünf Jahren 54.656 Seiten gelesen. Wenn man diese Papierseiten aneinander lege, ergäbe das eine Papierstraße in der Länge von 16 Kilometern und 350 Metern. Die Mitglieder des Rates könnten rein quantitativ auf eine stolze Bilanz zurückblicken und nach seiner Ansicht auch qualitativ. Weiter setzte Oberbürgermeister Weil fort, das es auch Ratsversammlungen gegeben habe, die von inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten geprägt gewesen seien. Am Ende würden alle Beteiligten ein versöhnliches Fazit in Bezug auf das Erreichte aus der ablaufenden Ratsperiode ziehen können; unabhängig davon, in welchem Bereich jeder Einzelne seine Akzente gesetzt habe, zum Beispiel an die Gebäude zu erinnern, die die Anwesenden mit ihrer Ratstätigkeit in Verbindung bringen sollten. Das Kröpcke-Center sei nach Ansicht des Oberbürgermeisters Weil seit Jahrzehnten eine offene Wunde im Stadtbild der City gewesen. Das Gebäude nähme schon jetzt - innerhalb der ablaufenden Ratsperiode - eine neue Gestalt an. In Herrenhausen entstünde nach einer fast 50 Jahre andauernden Diskussion ein Bauwerk im Stil eines Schlosses. Man habe die Grundlagen für einen Neubau der IGS Mühlenberg und für einen großen Gebäudekomplex der HDI-Gerling Versicherung eröffnet. Genauso sei die Erweiterung des Sprengel Museums ein Baustein der Ratsarbeit. Weiter erinnerte Oberbürgermeister Weil an eine Entscheidung, die allen Ratsmitgliedern verständlicherweise keine Freude bereitet habe. Seit der Oberbürgermeister Weil Mitglied im Rat der Landeshauptstadt sei, sei dieser Beschluss der schwierigste und quantitativ der erschreckendste gewesen, in dem entschieden wurde, der Deutschen Messe AG (DMAG) 125 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Alle Beteiligten im Rat seien sich der Bedeutung dieser Entscheidung bewusst gewesen. Ergänzend fügte Oberbürgermeister Weil hinzu, dass der überaus verantwortungsbewusste Umgang aller Fraktionen miteinander sowie problembewusste Diskussionen in den Ratsgremien zum Thema der Finanzaufstockung für die Deutsche Messe AG (DMAG) zu den angenehmsten Erinnerungen der vergangenen Wahlperiode zählen. An dieser Stelle habe der Rat ein hohes Maß an Verantwortung übernommen. In den vergangenen fünf Jahren - unabhängig von Einzelentscheidungen - habe der Rat einen erfolgreichen Weg der Stadt begleitet. Diese offensichtlichen Ergebnisse beantworteten die Frage eines jeden Ratsmitgliedes, ob man genug für seine Stadt getan habe. Oberbürgermeister Weil erläuterte, dass Hannover wieder eine wachsende Stadt sei. Man habe wachsende Geburtenzahlen. An einer Stelle habe es immer einen sehr großen Konsens gegeben. Im Bereich der Kinderbetreuung habe es lediglich darin Unterschiede gegeben, wie weit man zu gehen bereit sei, in wie weit man die Prioritäten zu Kindern, Jugendlichen und Familien setzen wolle. In den vergangenen fünf Jahren sei gerade die Kinderbetreuung im Krippen- und Schulbereich enorm ausgeweitet worden. Alle Beteiligten seien sich darin einig gewesen, dass bei Sanierungen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen vorrangig zu behandeln seien. Es sei deutlich hervor zu heben, dass man aufgrund der Vielzahl von Diskussionen den Blick für gemeinsam getragene Einzelentscheidungen verlieren könne. Ferner sei es außerordentlich bemerkenswert, dass sich bei den eigentlichen Essentials der Stadtentwicklung und der Kommunalpolitik sehr häufig immer breite Mehrheiten gebildet hätten. Ein Beispiel dafür sei die systematische Herangehensweise an die Integrationspolitik, die man in den vergangenen fünf Jahren zu einem wichtigen Politikfeld erhoben habe. Es sei bekannt, dass sich die Stadtgesellschaft in den vergangenen Jahren deutlich verändert habe. Hannover sei eine „bunte“ Stadt, deren Zukunft davon abhänge, dass sich alle Menschen in Hannover wohl fühlen, akzeptiert seien und ihre Persönlichkeit einbringen würden. Man habe viel für die Zukunft gearbeitet, um die Weichen für die nachkommende Generation zu stellen, damit diese einmal auf einer sehr guten Grundlage aufbauen könne. Es sei an die Klimaallianz Hannover und das Thema City 2020 zu erinnern, zu der eine städtebauliche Diskussion im Rat geführt worden sei, sodass andere Städte ihr Interesse darin bekundet hätten, ihre eigenen Entwicklungschancen anhand dieses Programms zu prüfen. In diesem Zusammenhang habe der Rat der Landeshauptstadt Hannover offensichtlich neue Maßstäbe gesetzt. Weiter führte Oberbürgermeister Weil aus, dass darüber hinaus die Kernarbeit nicht in Vergessenheit geraten sei. Die Haushaltskonsolidierungen V, VI und VII hätten den auslaufenden Rat beschäftigt und das Programm Nr. VIII werde nur ganz knapp verpasst. In der Nachbetrachtung zu den Finanzen werde man ausführen können, dass man vier von fünf Jahresabschlüssen mit einem Überschuss habe abschließen können. Zudem könne man entschuldigend hinzufügen, dass eine weltweite Wirtschaftskrise über die Kräfte eines Hannoverschen Rates hinausgingen. Das sei eine sehr ordentliche Bilanz mit der dieser Rat dienen könne. Dies gelte auch für den Wirtschaftsbereich, da Hannover eine deutliche Entspannung des Arbeitsmarktes zu verzeichnen habe. Der gestrige Tag habe in Bezug auf eine Ansiedlungsdiskussion wieder einmal deutlich gezeigt, dass sich der Rat seiner und auch die Stadtbezirksräte sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst seien. Hierzu bedankte sich Oberbürgermeister Weil im Namen aller Hannoveraner für das ehrenamtliche Engagement aller Ratsmitglieder in den zurückliegenden fünf Jahren.
Zudem betonte Oberbürgermeister Weil, dass sich dieser Dank aufrichtig an alle Mitglieder des Rates richte und im Namen der gesamten Stadtverwaltung zum Ausdruck gebracht worden sei. Die Stadtverwaltung habe als ständiger Partner des Rates fungiert und dies auch immer als eine echte Partnerschaft empfunden.
Weiter erklärte Oberbürgermeister Weil, dass er sich trotzdem das Recht nähme, einige Persönlichkeiten besonders hervorzuheben. Oberbürgermeister Weil habe in den vergangenen fünf Jahren immer wieder das durchschnittlich sehr gute Betriebsklima zu schätzen gewusst. Es habe relativ selten Situationen gegeben, nach denen man nicht mehr zu einem versöhnlichen Ton gefunden habe. Das habe nicht zuletzt daran gelegen, dass dieser Rat einen Vorsitzenden gehabt habe, der sich durch eine sehr souveräne, kundige, nötigenfalls sehr konsequente aber auch menschliche und humorvolle Sitzungsleitung ausgezeichnet habe. Oberbürgermeister Weil bedankte sich herzlich bei Bernd Strauch.
Weiter führte Oberbürgermeister Weil aus, dass sich heute nicht alle Mitglieder des Rates im Saal befänden. Einige hätten es vorgezogen, den Rat aus eigenen Stücken zu verlassen. Das seien Katrin Studier, Jeremy Krstic und Kerstin Tack gewesen. Letztere habe sich entschieden, dass es im Bundestag in Berlin offenbar schöner sei als im Rat der Stadt Hannover. Es sei allerdings auch daran zu erinnern, dass man Kollegen durch den Tod verloren habe. Am 26. August 2008 sei Thorsten Garbe verstorben und am 29. Januar 2010 Rainer Lensing, der langjährige Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion. Man werde beide noch in langer Erinnerung behalten.
Weiter erläuterte Oberbürgermeister Weil, dass aus ganz unterschiedlichen Gründen 31 Ratsmitglieder aus dem Rat ausscheiden würden. Einige hätten selbst entschieden, für andere sei entschieden worden. Denn am Ende entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, wer im Rat sitze. Sie alle hätten es verdient, noch einmal erwähnt zu werden: Andrea Behre, Andreas Bergen, Ulrike Bittner-Wolff, Burkhard Blickwede, Werner Bock, Christopher Bodirsky, Friedrich-Wilhelm Busse, Stephan Degenhardt, Jürgen Ebeling, Barbara Frank, Christine Handke, Martin Hexelschneider, Michael Höntsch, Brigitte Ike, Gabriele Jakob, Monika Kuznik, Ludwig List, Johannes Löser, Jens Meyburg, Manfred Müller, Birgit Nerenberg, Gisela Neubauer, Frank Nikoleit, Stefan Politze, Werner Putzke, Joachim Rodenberg, Brigitte Schlienkamp, Gerd Sommerkamp und Dr. Nils Tilsen. Oberbürgermeister Weil richtete noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle aufgerufenen Ratsmitglieder für das aufgebrachte Engagement, die konstruktive Mitarbeit und die persönliche Note, mit der jeder einzelne dazu beigetragen habe, dass der Rat in seiner Arbeit so erfolgreich gewesen sei.
Weiter teilte Oberbürgermeister Weil mit, dass zwei Ratsmitglieder noch nicht aufgerufen worden seien. Das seien Bürgermeisterin Ingrid Lange und Bürgermeisterin Dr. Hilde Moennig. Frau Dr. Hilde Moennig gehöre dem Rat seit dem 1. November 1996 an und sei von 1996 bis 2001 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion gewesen. Darüber hinaus habe sich Bürgermeisterin Dr. Hilde Moennig von 1991 bis 1996 und von 2006 bis 2011 im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode engagiert. Zudem sei Frau Dr. Hilde Moennig seit fast 10 Jahren Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Hannover.
Bürgermeisterin Ingrid Lange gehöre dem Rat seit dem 1. November 2001 für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an und sei ebenfalls seit fast 10 Jahren Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Hannover. Frau Dr. Hilde Moennig werde aus der Kommunalpolitik ausscheiden. Frau Ingrid Lange bleibe weiterhin im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt aktiv. Beide Bürgermeisterinnen hätten über die normale Ratstätigkeit hinaus und in Vertretung des Oberbürgermeisters hunderte von repräsentativen Terminen wahrgenommen, hunderte Grußworte gesprochen, hunderte von Gebäuden, Räumen und Institutionen eröffnet oder eingeweiht, hunderte wichtige Gäste im Rathaus begrüßt, hunderten von Schulklassen oder Gruppen durch das Rathaus geführt. Frau Dr. Hilde Moennig und Frau Ingrid Lange hätten Delegationen der Stadt im Ausland angeführt, hätten ständig wichtige Kontakte geknüpft und aufrecht erhalten. Die beiden Bürgermeisterinnen hätten die Landeshauptstadt Hannover immer würdig und mit ganz viel Charme repräsentiert. Oberbürgermeister Weil schloss sich den Worten von Bernd Strauch an, wonach ihm die Arbeit mit den beiden Bürgermeisterinnen sehr viel Freude bereitet habe.
Oberbürgermeister Weil bedankte sich aufrichtig bei Frau Ingrid Lange für die zurückliegende Arbeit und führte aus, dass er sich auf die weitere Zusammenarbeit – wo auch immer – freue.
Oberbürgermeister Weil kündigte nachfolgend die Verleihung der Ehrenringe der Landeshauptstadt Hannover an und erläuterte, dass man bereits am Vortage 64 Stadtbezirksräten – darunter vielen Ratsmitgliedern – für ihre langjährige kommunalpolitische Tätigkeit gedankt und mit dem neuen Ehrenzeichen der Landeshauptstadt Hannover ausgezeichnet habe. Außerdem hätten drei Mitglieder des Rates aus den Händen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages Ehrenurkunden für ihre 25-jährige Mitgliedschaft im Rat erhalten.
Das seien Bürgermeister Bernd Strauch, Ratsherr Werner Bock und Ratsherr Klaus-Dieter Scholz. Oberbürgermeister Weil habe den genannten Ratsmitgliedern, die bereits am Vorabend für ihre Leistung der kommunalpolitischen Aktivität über ein viertel Jahrhundert hinweg ausgezeichnet wurden, seine Anerkennung ausgesprochen und fügte hinzu, dass zumindest zwei Drittel von Ihnen dem Rat zum Glück erhalten blieben. Oberbürgermeister Weil bedauerte, dass Werner Bock aus unerfindlichen Gründen beschlossen habe, sich aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen, und anschließend bedankte er sich bei ihm für die 25-jährige Ratsmitgliedschaft.
Weiter führte Oberbürgermeister Weil aus, dass es zurückgehend auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 1963 Tradition sei, Ratsmitgliedern, die drei Ratsperioden im Rat der Landeshauptstadt Hannover mitgewirkt hätten, einen Ehrenring zu verleihen. Es seien vier Mitglieder aus den Reihen des Rates anwesend, denen diese hohe Auszeichnung zu Ehren käme.
Oberbürgermeister Weil bedankte sich bei Bürgermeisterin Dr. Hilde Moennig mit dem goldenen Ehrenring mit Stadtwappen für 15 Jahre Ratszugehörigkeit.
Oberbürgermeister Weil würdigte Martin Hanske, der seit dem 14. November 1991 der SPD-Fraktion angehöre, für seine seit 15 Jahren andauernde engagierte Mitarbeit im Rat und seinen Gremien und verlieh auch diesem den Ehrenring der Stadt.
Oberbürgermeister Weil bedankte sich bei Manfred Müller für dessen vor allem umweltpolitisches Engagement mit dem Ehrenring der Stadt Hannover.
Oberbürgermeister Weil erläuterte, wenn man über die Begriffe Selbstbewusstsein, Engagement und Artikulationsstärke nachdenke, müsse man eingestehen, dass Gabriele Jakob in diesen Disziplinen unübertroffen bleibe und verlieh auch ihr den Ehrenring mit Stadtwappen für insgesamt 15 Jahre Ratsmitgliedschaft.
Abschließend bedankte sich Oberbürgermeister Weil noch einmal aufrichtig bei allen Ratsmitgliedern.

Persönliche Erklärung von Ratsherrn List (DIE LINKE.):

Ratsherr List (DIE LINKE.) erklärte, dass er sich bei allen Ratsmitgliedern und der gesamten Verwaltung für die faire Zusammenarbeit bedanke. Ratsherr List erinnerte an die vom Oberbürgermeister genehmigte Ausnahme, wonach die Schließung der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden nicht hinter den verschlossenen Türen des Verwaltungsausschusses, sondern öffentlich in der Ratsversammlung behandelt worden sei. Im Weiteren zählte Ratsherr List einige Themen aus dem kulturpolitischen Sektor auf und bedankte sich in diesem Zusammenhang für die gute Unterstützung bei der Kulturverwaltung. Abschließend bedankte sich Ratsherr List beim Ratsvorsitzenden Strauch für die loyale und immer gewissenhafte Zusammenarbeit.

TOP 2.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen
am 23. Juni 2011 und 1. September 2011

Einstimmig genehmigte der Rat die Niederschriften über seine Sitzungen
vom 23. Juni und 1. September 2011 in den vorliegenden Fassungen.

TOP 3.
Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
Von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 4.
Antrag zum Freiraumentwicklungskonzept "Stöcken blüht auf!"
für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Stöcken
(Drucks. Nr. 1525/2011 mit 1 Anlage)

Einstimmig beschloss der Rat zum Freiraumentwicklungskonzept "Stöcken blüht auf!" für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Stöcken nach dem Worttlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1525/2011 mit 1 Anlage.

TOP 5.
Antrag zu einer Entscheidung über die Annahme
einer Zuwendung gemäß § 83 Abs. 4 NGO
(Drucks. Nr. 1843/2011)

Einstimmig beschloss der Rat die Annahme einer Zuwendung gemäß § 83 Abs. 4 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1843/2011.

TOP 6.
Antrag zu einer Wegebenennung im Stadtteil Bemerode
(Drucks. Nr. 1307/2011 mit 1 Anlage)
Einstimmig beschloss der Rat die Wegebenennung im Stadtteil Bemerode
nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1307/2011 mit 1 Anlage.

TOP 7.
Antrag zu einer Wegebenennung und teilweisen Umbenennung
einer Straße im Stadtteil Linden-Mitte Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO
des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1617/2011 mit 2 Anlagen)

Einstimmig beschloss der Rat zur Wegebenennung und teilweisen Umbenennung einer Straße im Stadtteil Linden-Mitte nach dem Wortlaut des Antrages aus
Drucks. Nr. 1617/2011 mit 2 Anlagen.

TOP 8.
Antrag zu einer Brückenbenennung in den Stadtteilen Döhren und Wülfel Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 1550/2011 mit 2 Anlagen)

Einstimmig beschloss der Rat zur Brückenbenennung in den Stadtteilen Döhren und Wülfel nach dem Wortlaut des Antrages Drucks. Nr. 1550/2011 mit 2 Anlagen.

TOP 9.
Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

TOP 9.1.
Veränderungssperre Nr. 91 für den Geltungsbereich
des künftigen Bebauungsplans Nr. 1729
– Sondergebiet östlich Lathusenstraße –
(Drucks. Nr. 1255/2011 mit 3 Anlagen)

Einstimmig beschloss der Rat die Veränderungssperre Nr. 91 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1729 – Sondergebiet
östlich Lathusenstraße – nach dem Wortlaut des Antrages aus
Drucks. Nr. 1255/2011 mit 3 Anlagen.

TOP 9.2.
Bebauungsplan Nr. 346, 5. Änderung - Ebelingstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1491/2011 mit 3 Anlagen)

Einstimmig beschloss der Rat den Bebauungsplan Nr. 346, 5. Änderung
– Ebelingstraße – nach dem Wortlaut des Antrages aus
Drucks. Nr. 1491/2011 mit 3 Anlagen.

TOP 9.3.
Bebauungsplan Nr. 1735 - Schwindstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1602/2011 mit 3 Anlagen)

Mit 39 Stimmen gegen 20 Stimmen beschloss der Rat den Bebauungsplan
Nr. 1735 – Schwindstraße – nach dem Wortlaut aus
Drucks. Nr. 1602/2011 mit 3 Anlagen.

TOP 9.4.
Bebauungsplan Nr. 906, 2. Änd. - Vinnhorster Weg -
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Verzicht auf die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1608/2011 mit 4 Anlagen)

Einstimmig beschloss der Rat den Bebauungsplan Nr. 906, 2. Änderung
- Vinnhorster Weg - nach dem Wortlaut des Antrages aus
Drucks. Nr. 1608/2011 mit 4 Anlagen.

TOP 9.5.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1740 - Herrenhäuser Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1861/2011 mit 5 Anlagen)

Einstimmig beschloss der Rat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1740
– Herrenhäuser Markt – nach dem Wortlaut des Antrages aus
Drucks. Nr. 1861/2011 mit 5 Anlagen.

TOP 10.
Integrierte Gesamtschule Mühlenberg, Neubau durch die Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (GBH)
(Drucks. Nr. 1494/2011 mit 3 Anlagen)


Ratsfrau Frank (CDU) erläuterte, dass die CDU-Ratsfraktion bereits im Jahr 2006 einen Antrag zum Neubau der IGS Mühlenberg eingebracht habe. Zu dieser Zeit habe eine Drucksache der Verwaltung für eine Sanierung der Schule vorgelegen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten ebenfalls aus Kostengründen einen Neubau abgelehnt. Es sei deshalb umso erfreulicher, dass man am heutigen Tage den Neubau der IGS Mühlenberg beschließen könne. Zudem lobte Ratsfrau Frank die gute Ausarbeitung des vorliegenden Antrages, da alle Betroffenen angehört und berücksichtigt worden seien. Da die Planung des Neubaus eine sukzessive Abwicklung berücksichtige, müssten auch die 1.800 Schülerinnen und Schüler nicht umverteilt werden. Ferner sei es erfreulich, dass alle bisher ansässigen sozialen Einrichtungen wie die Stadtteilbücherei, das Bildungs- und Freizeitheim Weiße Rose und das Jugendzentrum weiterhin am Standort blieben. Abschließend führte Ratsfrau Frank aus, dass der Neubau nach den neuesten Erkenntnissen der energetischen Bauweise unter Inbezugnahme der pädagogischen Standards entstehen würde und somit die modernsten Unterrichtsmethoden zulasse. Der Neubau werde den gesamten Stadtteil aufwerten und es sei zu hoffen, dass die veranschlagten 63 Mio. € Baukosten nicht erhöht werden müssten.

Ratsherr List (DIE LINKE.) sagte, dass auch die Fraktion DIE LINKE. den Neubau der IGS Mühlenberg und den Verbleib der sozialen Einrichtungen am Standort begrüße. Zu kritisieren sei allerdings die Finanzierung über ein ÖPP-Verfahren durch die GBH. Das Projekt könne die GBH überfordern und sich zu einem Nachteil für die Landeshauptstadt auswirken und deshalb werde die Fraktion DIE LINKE. dem Antrag nicht zustimmen.

Beigeordneter Klie (SPD) führte aus, dass die SPD-Ratsfraktion den Neubau einer energetischen Musterschule mit einem hervorragenden Schulangebot ebenfalls begrüße. Die angestrebte Verzahnung von kulturellen Aktivitäten und Stadtteilangeboten in einer von der Schulleitung begleitenden Form werde eine hochwertige Beschulung ermöglichen. Man erachte den Neubau der IGS Mühlenberg als ein kulturpolitisches Highlight für Hannover und bewerte seine Durchführung als den richtigen Weg.

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) bemerkte, dass die 63 Mio. € nicht nur für den Neubau der IGS Mühlenberg zu bewerten sei, sondern eine Aufwertung für den gesamten Stadtteil bedeute. Die sozialen Einrichtungen könnten auch weiterhin von den Anwohnern gemeinsam genutzt werden.

Beigeordneter Meyburg (FDP) erläuterte, dass die FDP-Ratsfraktion den Neubau positiv einordne und dem Antrag zustimmen werde. Man hätte sich allerdings ein echtes Privat-Public-Partnerchip-Verfahren und somit eine komplette Ausschreibung gewünscht, um möglichst niedrige Baukosten für die Landeshauptstadt Hannover zu erzielen.
Gegen 2 Stimmen und 1 Enthaltung beschloss der Rat den Abschluss eines Vertrags zwischen der Landeshauptstadt Hannover (LHH) und der GBH zur Errichtung eines Neubaus für die Integrierte Gesamtschule Mühlenberg durch die GBH nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1494/2011 mit 3 Anlagen.

TOP 11.
Satzung zur Änderung der Marktsatzung für die Landeshauptstadt Hannover

TOP 11.1.
Antrag zur Änderung der Marktsatzung sowie die Änderung der Flächen für die Lister Meile und den Klagesmarkt am Dienstag
(Drucks. Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen)

Gegen 4 Stimmen beschloss der Rat die Änderung der Marktsatzung sowie die Änderung der Flächen für die Lister Meile und den Klagesmarkt am Dienstag nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen.

TOP 11.2.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 1430/2011)


Ratsherr Emmelmann (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, da eine Einhaltung der Vorgaben in Bezug auf die bevorzugte Vergabe der Plätze nur sehr schwer zu kontrollieren sei. Zudem seien eine Überschneidung der Angebote zum Bauernmarkt und ein damit verbundener unnötiger Wettbewerb zu bemängeln.

Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, dass der Antrag ein Prüfauftrag sei, um die Markthändler dazu zu bewegen, noch mehr „faire Waren“ in ihr Angebot aufzunehmen. Man habe sich kürzlich davon überzeugen können, dass das Angebot an regionalen- und Bioprodukten bereits sehr groß sei. Man beabsichtige, in der kommenden Wahlperiode eine Anhörung in Verbindung mit einer Diskussion zum Thema, wie man den Zielen näherkomme, durchzuführen. Abschließend erklärte Ratsfrau Westphely, dass die bemängelte Bevorzugung der Plätze nur ein Punkt aus der Begründung des Antrages sei und dass man nach der Anhörung das weitere Vorgehen abstecken werde.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) zeigte sich interessiert daran, dass die Faktion Bündnis 90/Die Grünen den „Antikapitalismus auf sozialdemokratisch“ versuchten bzw. staatsdirigistische Anwandlungen offenbarten. Weiter erklärte Ratsherr Förste, dass die Fraktion DIE LINKE. dem Antrag zustimmen werde, da es sich um einen Prüfauftrag handele. Man werde zudem darauf achten, dass die Veränderungen nicht zu einer Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger führe und auch für die kleine Geldbörse weiter bezahlbar bleibe.

Ratsherr Engelke (FDP) unterstellte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass diese versuche, unter dem Logo eines harmlosen Prüfauftrages die eigentlich gesetzten Ziele von Planwirtschaft und sozialistischer Marktwirtschaft durchzusetzen.

Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die Zielsetzung sei, Produkte in den Vordergrund zu bringen, für dessen Produktion die Bewirtschafter gebührend entlohnt würden. Das sei ein Ziel, das die Markthändler selbst anstrebten, da diese für die Qualität ihrer eigens produzierten Waren stünden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beabsichtige, dies auch für Waren zu ermöglichen, die in fernen Ländern unter fairen Bedingungen und Preisen produziert und verkauft würden.

Ratsherr Hanske (SPD) wies darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen Prüfauftrag handele. Man versuche im Dialog mit den Markthändlern zu ergründen, wie man die Wochenmärkte für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt verbessern könne. In bereits geführten Gesprächen mit den Marktbeschickern habe man eine zustimmende Haltung der Händler zum vorliegenden Antrag erfahren, da diese ebenso die Wichtigkeit von regionalen und ökologisch produzierten und fair gehandelten Produkten für den Konsumenten erkannt hätten. Zudem sei dieser Antrag eine Möglichkeit, die Hannoveraner darauf aufmerksam zu machen, welch eine große Vielfalt an den bereits näher bezeichneten Waren auf den Wochenmärkten angeboten würden sowie den Bürger dafür zu sensibilisieren, diese Produkte verstärkt nachzufragen. In dem Antrag gehe es sowohl um Konsumverhalten als auch um Verbraucherfreundlichkeit und nicht wie bezeichnet, um die Einführung der sozialistischen Planwirtschaft.

Ratsherr Hexelschneider (FDP) bemerkte, dass die FDP-Fraktion nichts gegen ökologisch produzierte und fair gehandelte Waren habe. Allerdings sei der Eingriff in die Vergabe von neuen Marktplätzen unter Berücksichtigung der Produktionsart oder der Handelsmodalitäten als Beschneidung der Gewerbefreiheit zu bewerten und könne zu gerichtlichen Auseinandersetzungen mit an hoher Wahrscheinlichkeit grenzenden Erfolgsaussichten führen. Das sei die Besserwisserei der Bündnis 90/Die Grünen, die eine Ansicht, die durchaus gut und richtig seien könne, in der Form einer Zwangsbeglückung durchsetzen wolle.
Mit 39 Stimmen gegen 23 Stimmen beschloss der Rat den Antrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
Drucksache Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen nach dem Wortlaut des
Antrages aus Drucks. Nr. 1430/2011.

TOP 12.
Antrag zur zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr
mit Taxen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1729/2011 N1 mit 2 Anlagen)


Ratsherr Nikoleit erklärte, dass die Erhöhung der Entgelte für Taxifahrer keine Lösung des Problems herbeiführen würde, wenn man nicht die Proportion der Taxifahrer in der Stadt verringern werde. Die überwiegende Zeit stünden die Taxifahrer an der Straße und warteten auf Fahrgäste. Es müsse zwingend darüber nachgedacht werden, die Proportion der Taxifahrer zu verringern, da die nur einmal zu verteilenden Mittel zum Leben reichen müssten.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) pflichtete seinem Vorredner bei, dass es sehr viele Konzessionen für Taxifahrer in Hannover gäbe. Dies sei allerdings in der Vielzahl der großen Messen begründet. Die Fraktion DIE LINKE. werde dem Antrag zustimmen, da nicht nur die Reparatur- und Wartungskosten an den Fahrzeugen teurer geworden seien, sondern da es im Antrag auch um Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge gehe. Die Taxifahrer seien am Gewinn beteiligt und erhielten 40% vom Umsatz. Man werde zustimmen, damit die Arbeitnehmer aus diesem Gewerbe etwas mehr verdienen könnten.
Gegen 1 Stimme beschloss der Rat die zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Hannover nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1729/2011 N1 mit 2 Anlagen.

TOP 13.
Antrag zum Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum
für das Geschäftsjahr 2010
(Drucks. Nr. 1391/2011 mit 4 Anlagen)

Einstimmig beschloss der Rat Jahresabschluss des Hannover Congress Centrums für das Geschäftsjahr 2010 nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1391/2011 mit 4 Anlagen.

Ratsherr List (DIE LINKE.) erklärte, dass man in der Vergangenheit den Wirtschaftsplänen des Hannover-Congress-Centrums nicht zugestimmt habe. Die Gründe dafür seien u.a. die gewillkürte Anteilseignerschaft des Hannover Congress Centrums an der Deutschen Messe AG (DMAG) gewesen. Strukturell befände sich das Hannover Congress Centrum in ihrer altbekannten Klemme, die sich in den jährlich fortschreibenden Negativergebnissen widerspiegelten. Der vorliegende Jahresabschluss des Hannover Congress Centrums zeige jedoch, dass das Unternehmen ordentlich gewirtschaftet habe und die Fraktion DIE LINKE. werde deshalb dem Antrag zustimmen.

TOP 14.
Antrag zum Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover
für das Geschäftsjahr 2010
(Drucks. Nr. 1420/2011 mit 1 Anlage)

Einstimmig beschloss der Rat den Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2010 nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1420/2011 mit 1 Anlage.

TOP 15.
Antrag zum Antrag der CDU-Fraktion zum innerstädtischen
Informations-Leitsystem für Touristen
(Drucks. Nr. 0744/2011)

Einstimmig in der durch Drucks. Nr. 1444/2011 geänderten Fassung beschlossen.

TOP 15.1.
dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.
(Drucks. Nr. 1444/2011)

Einstimmig beschloss der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. zum innerstädtischen Informations-Leitsystem für Touristen nach dem Wortlaut
des Antrages aus Drucks. Nr. 1444/2011.

TOP 16.
Antrag zum Antrag der CDU-Fraktion " Ausschilderung und postalische Adresse des SV Eintracht von 1898 e.V. Hannover"
(Drucks. Nr. 1218/2011)


Beigeordneter Küßner (CDU) mahnte die langsame Behandlung des Antrages an und erläuterte, dass der Antrag leicht verständlich sei und von jedem Ratsmitglied mit einer Zustimmung bedacht werden könne. Der Antrag sei sinnvoll, da entgegen der Aussagen einiger Mitglieder des Rates bisher noch keine Beschilderung in Auftrag gegeben worden sei. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten - entgegen ihrer Bekundungen - ihren Einfluss in der Stadtverwaltung bisher nicht genutzt, um eine schnellere Behandlung des Antrages zu erwirken.
Mit 37 Stimmen gegen 26 Stimmen lehnte der Rat den Antrag der CDU-Fraktion nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1218/2011 ab.

TOP 17.
Antrag zum Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen
und DIE LINKE. zur Unterstützung der Kampagne "Steuer gegen Armut" - Finanztransaktionssteuer
(Drucks. Nr. 1340/2011)

Gegen 4 Stimmen und 1 Enthaltung beschloss der Rat zum Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. zur Unterstützung der Kampagne "Steuer gegen Armut" – Finanztransaktionssteuer nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1340/2011.

TOP 18.
Antrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Einrichtungen für Schulverweigerer
(Drucks. Nr. 1490/2011)


Ratsherr List (DIE LINKE.) verlas den Antragstext und bat um die Zustimmung für den Antrag, wenn man bereit sei, für die schulische und berufliche Entwicklung und für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in Hannover einzutreten.

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass in den Jugendeinrichtungen bereits Sozialpädagogen mit Erfahrungen im Bereich der Schulverweigerung beschäftigt seien. Da nicht alle Schulverweigerer automatisch auch Jugendeinrichtungen aufsuchten, müsste in erster Linie die Kommunikation zwischen den Schulen, den Eltern und den Jugendeinrichtungen mit den Schulverweigerern verbessert werden.

Ratsherr List (DIE LINKE.) erwiderte, dass die Fraktion DIE LINKE. mit dem vorliegenden Antrag nicht beabsichtige, den Jugendeinrichtungen die alleinige Verantwortung zu überlassen. Die Problematik müsse auch weiterhin in der Zuständigkeit der Schulen, der Eltern und des Kommunalen Sozialen Dienstes bleiben. Es sei für Kinder und Jugendlichen wichtig, eine Anlaufstelle nutzen zu können, um nicht in die Gefahr einer sozialen Abhängigkeit bzw. einer Benachteiligung zu geraten.
Gegen 3 Stimmen lehnte der Rat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Einrichtungen für Schulverweigerer nach dem Wortlaut des Antrages aus
Drucks. Nr. 1490/2011 ab.

Persönliche Stellungnahme von Ratsherrn Böning:

Ratsherr Böning erklärte, dass er Ende Januar 2011 im Rahmen seines Mandats als Einzelvertreter im Rat der Landeshauptstadt Hannover eine Pressemitteilung zum neuen SPD-Vorsitzenden in Hannover herausgegeben habe. Diese Pressemitteilung sei ganz und gar nicht optimal formuliert gewesen. Im Anschluss an die darauf folgende Ratsversammlung habe Ratsherr Böning eine persönliche Erklärung dazu abgegeben, zu deren Inhalt er – in welcher Position auch immer – auch weiterhin im vollen Umfang stünde. Weiter erklärte Ratsherr Böning, dass die Pressemitteilung als Beleidigung hätte verstanden werden können. Das sei nie seine Absicht gewesen und dies werde er auch nie beabsichtigen. Abschließend entschuldigte sich Ratsherr Böning für seine unsachgemäßen Formulierungen und bedankte sich bei Ratsherrn Kirci für dessen zurückhaltende Erwiderungen.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.
Für die Niederschrift:

S t r a u c h W e i l S c h ö n d u b e

Ratsvorsitzender Oberbürgermeister Stadtangestellter