Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 10.10.2011
NIEDERSCHRIFT
90. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 5. Oktober 2011,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 16.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordneter Küßner (CDU)
(Ratsherr Blickwede) (SPD)
Ratsfrau Behre (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. für Ratsfrau Westphely
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Löser (SPD) i.V. für Ratsherrn Blickwede
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
(Ratsfrau Westphely) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Francke-Weltmann
(Frau Hochhut)
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske
Herr Winter
Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Fraktionslos)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Frau Gruber Baureferat
Herr Klingebiel Baureferat
Herr Weinreich Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Beilfuß Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Frau Ojstersek Fachbereich Tiefbau
Herr Feierabend Fachbereich Wirtschaft
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters
Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 10.10.2011
NIEDERSCHRIFT
90. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 5. Oktober 2011,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 16.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordneter Küßner (CDU)
(Ratsherr Blickwede) (SPD)
Ratsfrau Behre (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. für Ratsfrau Westphely
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Löser (SPD) i.V. für Ratsherrn Blickwede
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
(Ratsfrau Westphely) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Francke-Weltmann
(Frau Hochhut)
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske
Herr Winter
Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Fraktionslos)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Frau Gruber Baureferat
Herr Klingebiel Baureferat
Herr Weinreich Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Beilfuß Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Frau Ojstersek Fachbereich Tiefbau
Herr Feierabend Fachbereich Wirtschaft
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2011
3. Flächennutzungspläne
3.1. 219. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Groß-Buchholz / Roderbruchmarkt - Süd
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1829/2011 mit 3 Anlagen)
4. Bebauungspläne
4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 – Roderbruchmarkt-Süd –
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1830/2011 mit 7 Anlagen)
4.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 522, 4. Änderung - Center am Kröpcke
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1814/2011 mit 6 Anlagen)
4.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1719 - Lenbachplatz
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1878/2011 mit 4 Anlagen)
4.4. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1719 - Lenbachplatz
(Drucks. Nr. 1865/2011 mit 1 Anlage)
5. Ausbau der Hainhölzer Allee und Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehemaligen Niedersachsenringtrasse
(Drucks. Nr. 1417/2011 N1 mit 2 Anlagen)
6. Quartalsbericht des Baudezernates für das II. Quartal 2011
(Informationsdrucks. Nr. 1805/2011 mit 3 Anlagen)
7. Bericht der Verwaltung
8. Anfragen und Mitteilungen
Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 im nichtöffentlichen Teil wurden nicht behandelt.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2011
3. Flächennutzungspläne
3.1. 219. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Groß-Buchholz / Roderbruchmarkt - Süd
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1829/2011 mit 3 Anlagen)
4. Bebauungspläne
4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 – Roderbruchmarkt-Süd –
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1830/2011 mit 7 Anlagen)
4.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 522, 4. Änderung - Center am Kröpcke
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1814/2011 mit 6 Anlagen)
4.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1719 - Lenbachplatz
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1878/2011 mit 4 Anlagen)
4.4. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1719 - Lenbachplatz
(Drucks. Nr. 1865/2011 mit 1 Anlage)
5. Ausbau der Hainhölzer Allee und Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehemaligen Niedersachsenringtrasse
(Drucks. Nr. 1417/2011 N1 mit 2 Anlagen)
6. Quartalsbericht des Baudezernates für das II. Quartal 2011
(Informationsdrucks. Nr. 1805/2011 mit 3 Anlagen)
7. Bericht der Verwaltung
8. Anfragen und Mitteilungen
Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 im nichtöffentlichen Teil wurden nicht behandelt.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Beigeordneter Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
TOP 3.1.: abgesetzt
TOP 4.1.: abgesetzt
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Ein Bürger fragte zu welchem Termin die Altlastensanierungsfläche am Ihmeufer freigegeben werde. Ursprünglich sollte dies bis zum Ende des Sommers geschehen.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Sanierung abgeschlossen sei und an der Wiedereröffnung gearbeitet werde. Er gehe von einer Eröffnung im Oktober aus.
Der Bürger fragte weiter, wie die Anbindung der neuen Radwege an die Alten erfolgen solle.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Anbindung übergangsweise erfolge. Dabei werde darauf geachtet, dass die Radwege auch Überflutungen standhielten.
Als letztes fragte der Bürger, ob die Verwaltung bereits den Inhalt des Planfeststellungsbeschluss zu den Hochwasserschutzmaßnahmen am Ihmeufer kennen würde.
Dies verneinte Stadtbaurat Bodemann Er erwarte aber eine Zustellung in den nächsten Tagen.
Ein anderer Bürger machte Vorschläge zu mehreren Maßnahmen. Zur Umgestaltung der Voltmerstraße sagte er, dass durch das Parken auf der Straße der Verkehr behindert werde. Die Fußwege seien breit genug um ein Parken auf dem Bordstein zu ermöglichen. Zum Herrenhäuser Markt merkte er an, dass Lieferverkehr die Zufahrt zur Tiefgarage versperren würde. Zum Neubau der Benno-Ohnesorg-Brücke vertrat er die Meinung, dass die Brücke zu nah an den angrenzenden Gebäuden verlaufe. Dies hätte man bei der Planung berücksichtigen müssen.
Stadtbaurat Bodemann bat den Bürger, sich zum Thema Voltmerstraße direkt an den Fachbereich Tiefbau zu wenden. Beim Herrenhäuser Markt erfolge in Kürze die öffentliche Auslegung, zu der er Bedenken schriftlich äußern könne. Zur Benno-Ohnesorg-Brücke sagte er, dass bei der Planung mehrere Faktoren wie die Stadtbahn und die neuen Hochbahnsteige berücksichtigt werden mussten. Genauere Erläuterungen zur Planung könne er im zuständigen Bereich des Fachbereichs Tiefbau bekommen.
Eine weitere Bürgerin zitierte aus einem Brief von Stadtbaurat Bodemann, in dem er eine attraktive Wiederherstellung des Landschaftsraums zusagte und zeigte im Anschluss Fotos des jetzigen Wegenetzes. Dabei kritisierte sie die geradlinige Ausführung der Wege als unpraktikabel. Eine Anfrage beim Fachbereich Umwelt und Stadtgrün sei noch nicht beantwortet worden.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Wege als Teil des Wegenetzes parallel zur Ihme orientiert seien und als Passage anzusehen ist, der den nördlichen und südlichen Teil der Ihme verbindet.
Die Bürgerin erwiderte, dass die Ihme in diesem Bereich einen Bogen mache, dem die Wege nicht folgen würden. Im weiteren Bereich bat sie um eine moderate Ausführung.
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2011
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2011 einstimmig.
3. Flächennutzungspläne
3.1. 219. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Groß-Buchholz / Roderbruchmarkt – Süd
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1829/2011 mit 3 Anlagen)
- abgesetzt -
4. Bebauungspläne
4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 – Roderbruchmarkt-Süd –
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1830/2011 mit 7 Anlagen)
- abgesetzt -
4.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 522, 4. Änderung – Center am Kröpcke
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1814/2011 mit 6 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1814/2011 mit 6 Anlagen einstimmig zu.
4.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1719 – Lenbachplatz
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1878/2011 mit 4 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1878/2011 mit 4 Anlagen einstimmig zu.
4.4. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1719 – Lenbachplatz
(Drucks. Nr. 1865/2011 mit 1 Anlage)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1865/2011 mit 1 Anlage einstimmig zu.
5. Ausbau der Hainhölzer Allee und Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehemaligen Niedersachsenringtrasse
(Drucks. Nr. 1417/2011 N1 mit 2 Anlagen)
Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass in der Neufassung der Drucksache Änderungswünsche seitens des Stadtbezirksrates aufgenommen wurden.
Ratsherr Engelke fragte, woher die Fläche für die breiteren Fußwege käme.
Herr Kumm-Dahlmann antwortete, dass sich seitlich der Fußwege Grünflächen befinden würden, die für die zusätzliche Fläche verwendet würden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1417/2011 N1 mit 2 Anlagen einstimmig zu.
6. Quartalsbericht des Baudezernates für das II. Quartal 2011
(Informationsdrucks. Nr. 1805/2011 mit 3 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Informationsdrucks. Nr. 1805/2011 mit 3 Anlagen zur Kenntnis.
7. Bericht der Verwaltung
- Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder
Stadtbaurat Bodemann stellte die 13 Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder im Jahr 2011 vor. Hauptsächlich würden verbesserte Querungsmöglichkeiten geschaffen.
Ratsherr Engelke begrüßte die Verbesserung der Verkehrssicherheit, trotz der höheren Kosten für die qualitativ höherwertige Umsetzung.
Stadtbaurat Bodemann fügte hinzu, dass die Maßnahmen unter Abwägung von Nutzen und Kosten beschlossen wurden.
Ratsherr Dette entgegnete, dass die Kosten für insgesamt 13 Maßnahmen nicht zu hoch seien. Er bat darum in einer der nächsten Sitzungen die Maßnahmen vorzustellen.
Stadtbaurat Bodemann sagte dies zu.
- Ausstellung Wettbewerb Osterstraße/Röselerstraße
Stadbaurat Bodemann lud die Ausschussmitglieder zur Präsentation der Wettbewerbsergebnisse für den Neubau Ecke Osterstraße/Röselerstraße ein. Gleichzeitig wies er auf die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse zur Umgestaltung des ehemaligen IBM-Gebäudes hin, die voraussichtlich im November stattfinden werde.
8. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Hellmann bat um einen Sachstandsbericht zum Thema Altkleidersammlung.
Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass man gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt habe. Parallel würden alternative Optionen geprüft, um ein möglichst rechtssicheres Verfahren zur Sammlung von Altkleidern einzuführen.
Ratsherr Hellmann wies auf einen Beschwerdebrief hin, den er in einer der letzten Sitzungen an die Verwaltung übergeben hätte und bat um einen Sachstandsbericht.
Herr Heesch antwortete, dass man der Beschwerde nachgegangen sei. Zu allen inhaltlichen Fragen sei Einvernehmen erzielt worden.
Ratsherr Engelke bat um Auskunft zu dem in der letzten Sitzung von ihm angesprochenen „Parking Day“.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man der Sache nachgegangen sei. Eine solche Aktion sei genehmigungspflichtig, entweder über eine Sondernutzung oder als angemeldete Demonstration. Ein entsprechender Antrag habe der Verwaltung nicht vorgelegen.
Ratsherr Engelke stellte fest, dass die Aktion damit nicht genehmigt war. Da auch Die Grünen beteiligt waren, bat er Ratsherrn Dette um Aufklärung.
Ratsherr Dette antwortete, dass er nicht von allen Aktionen seiner Partei Kenntnis hätte und wies darauf hin, dass Demonstrationen bei der Polizei angemeldet würden. Dort könnte Ratsherr Engelke nachfragen.
Ratsherr Hellmann fragte, ob Stadtbaurat Bodemann ein Brief der Anlieger der Kindertagesstätte Börgerstraße in Bemerode bekannt sei.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass er den Vorgang kenne. Er werde in der nächsten Sitzung zu diesem Punkt berichten.
Beigeordneter Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
TOP 3.1.: abgesetzt
TOP 4.1.: abgesetzt
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Ein Bürger fragte zu welchem Termin die Altlastensanierungsfläche am Ihmeufer freigegeben werde. Ursprünglich sollte dies bis zum Ende des Sommers geschehen.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Sanierung abgeschlossen sei und an der Wiedereröffnung gearbeitet werde. Er gehe von einer Eröffnung im Oktober aus.
Der Bürger fragte weiter, wie die Anbindung der neuen Radwege an die Alten erfolgen solle.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Anbindung übergangsweise erfolge. Dabei werde darauf geachtet, dass die Radwege auch Überflutungen standhielten.
Als letztes fragte der Bürger, ob die Verwaltung bereits den Inhalt des Planfeststellungsbeschluss zu den Hochwasserschutzmaßnahmen am Ihmeufer kennen würde.
Dies verneinte Stadtbaurat Bodemann Er erwarte aber eine Zustellung in den nächsten Tagen.
Ein anderer Bürger machte Vorschläge zu mehreren Maßnahmen. Zur Umgestaltung der Voltmerstraße sagte er, dass durch das Parken auf der Straße der Verkehr behindert werde. Die Fußwege seien breit genug um ein Parken auf dem Bordstein zu ermöglichen. Zum Herrenhäuser Markt merkte er an, dass Lieferverkehr die Zufahrt zur Tiefgarage versperren würde. Zum Neubau der Benno-Ohnesorg-Brücke vertrat er die Meinung, dass die Brücke zu nah an den angrenzenden Gebäuden verlaufe. Dies hätte man bei der Planung berücksichtigen müssen.
Stadtbaurat Bodemann bat den Bürger, sich zum Thema Voltmerstraße direkt an den Fachbereich Tiefbau zu wenden. Beim Herrenhäuser Markt erfolge in Kürze die öffentliche Auslegung, zu der er Bedenken schriftlich äußern könne. Zur Benno-Ohnesorg-Brücke sagte er, dass bei der Planung mehrere Faktoren wie die Stadtbahn und die neuen Hochbahnsteige berücksichtigt werden mussten. Genauere Erläuterungen zur Planung könne er im zuständigen Bereich des Fachbereichs Tiefbau bekommen.
Eine weitere Bürgerin zitierte aus einem Brief von Stadtbaurat Bodemann, in dem er eine attraktive Wiederherstellung des Landschaftsraums zusagte und zeigte im Anschluss Fotos des jetzigen Wegenetzes. Dabei kritisierte sie die geradlinige Ausführung der Wege als unpraktikabel. Eine Anfrage beim Fachbereich Umwelt und Stadtgrün sei noch nicht beantwortet worden.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Wege als Teil des Wegenetzes parallel zur Ihme orientiert seien und als Passage anzusehen ist, der den nördlichen und südlichen Teil der Ihme verbindet.
Die Bürgerin erwiderte, dass die Ihme in diesem Bereich einen Bogen mache, dem die Wege nicht folgen würden. Im weiteren Bereich bat sie um eine moderate Ausführung.
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2011
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2011 einstimmig.
3. Flächennutzungspläne
3.1. 219. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Groß-Buchholz / Roderbruchmarkt – Süd
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1829/2011 mit 3 Anlagen)
- abgesetzt -
4. Bebauungspläne
4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 – Roderbruchmarkt-Süd –
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1830/2011 mit 7 Anlagen)
- abgesetzt -
4.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 522, 4. Änderung – Center am Kröpcke
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1814/2011 mit 6 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1814/2011 mit 6 Anlagen einstimmig zu.
4.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1719 – Lenbachplatz
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1878/2011 mit 4 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1878/2011 mit 4 Anlagen einstimmig zu.
4.4. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1719 – Lenbachplatz
(Drucks. Nr. 1865/2011 mit 1 Anlage)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1865/2011 mit 1 Anlage einstimmig zu.
5. Ausbau der Hainhölzer Allee und Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehemaligen Niedersachsenringtrasse
(Drucks. Nr. 1417/2011 N1 mit 2 Anlagen)
Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass in der Neufassung der Drucksache Änderungswünsche seitens des Stadtbezirksrates aufgenommen wurden.
Ratsherr Engelke fragte, woher die Fläche für die breiteren Fußwege käme.
Herr Kumm-Dahlmann antwortete, dass sich seitlich der Fußwege Grünflächen befinden würden, die für die zusätzliche Fläche verwendet würden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1417/2011 N1 mit 2 Anlagen einstimmig zu.
6. Quartalsbericht des Baudezernates für das II. Quartal 2011
(Informationsdrucks. Nr. 1805/2011 mit 3 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Informationsdrucks. Nr. 1805/2011 mit 3 Anlagen zur Kenntnis.
7. Bericht der Verwaltung
- Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder
Stadtbaurat Bodemann stellte die 13 Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder im Jahr 2011 vor. Hauptsächlich würden verbesserte Querungsmöglichkeiten geschaffen.
Ratsherr Engelke begrüßte die Verbesserung der Verkehrssicherheit, trotz der höheren Kosten für die qualitativ höherwertige Umsetzung.
Stadtbaurat Bodemann fügte hinzu, dass die Maßnahmen unter Abwägung von Nutzen und Kosten beschlossen wurden.
Ratsherr Dette entgegnete, dass die Kosten für insgesamt 13 Maßnahmen nicht zu hoch seien. Er bat darum in einer der nächsten Sitzungen die Maßnahmen vorzustellen.
Stadtbaurat Bodemann sagte dies zu.
- Ausstellung Wettbewerb Osterstraße/Röselerstraße
Stadbaurat Bodemann lud die Ausschussmitglieder zur Präsentation der Wettbewerbsergebnisse für den Neubau Ecke Osterstraße/Röselerstraße ein. Gleichzeitig wies er auf die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse zur Umgestaltung des ehemaligen IBM-Gebäudes hin, die voraussichtlich im November stattfinden werde.
8. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Hellmann bat um einen Sachstandsbericht zum Thema Altkleidersammlung.
Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass man gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt habe. Parallel würden alternative Optionen geprüft, um ein möglichst rechtssicheres Verfahren zur Sammlung von Altkleidern einzuführen.
Ratsherr Hellmann wies auf einen Beschwerdebrief hin, den er in einer der letzten Sitzungen an die Verwaltung übergeben hätte und bat um einen Sachstandsbericht.
Herr Heesch antwortete, dass man der Beschwerde nachgegangen sei. Zu allen inhaltlichen Fragen sei Einvernehmen erzielt worden.
Ratsherr Engelke bat um Auskunft zu dem in der letzten Sitzung von ihm angesprochenen „Parking Day“.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man der Sache nachgegangen sei. Eine solche Aktion sei genehmigungspflichtig, entweder über eine Sondernutzung oder als angemeldete Demonstration. Ein entsprechender Antrag habe der Verwaltung nicht vorgelegen.
Ratsherr Engelke stellte fest, dass die Aktion damit nicht genehmigt war. Da auch Die Grünen beteiligt waren, bat er Ratsherrn Dette um Aufklärung.
Ratsherr Dette antwortete, dass er nicht von allen Aktionen seiner Partei Kenntnis hätte und wies darauf hin, dass Demonstrationen bei der Polizei angemeldet würden. Dort könnte Ratsherr Engelke nachfragen.
Ratsherr Hellmann fragte, ob Stadtbaurat Bodemann ein Brief der Anlieger der Kindertagesstätte Börgerstraße in Bemerode bekannt sei.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass er den Vorgang kenne. Er werde in der nächsten Sitzung zu diesem Punkt berichten.
Beigeordneter Küßner bedankte sich bei den Anwesenden für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode und schloss die Sitzung um 16:55 Uhr.
Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer
Stadtbaurat Schriftführer