Protokoll:
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___________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 25.11.2011
NIEDERSCHRIFT
45. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 26. September 2011,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 22.25 Uhr
___________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP-Einzelvertreter)
Bezirksratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Fraktionslos)
(Bezirksratsherr Gurzan) (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
(Bezirksratsherr Meyer) (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE-Einzelvertreter)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
(Bezirksratsherr Tonn) (CDU)
Bezirksratsfrau Weiser (CDU)
(Bezirksratsherr Winter) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Frau Heda Bereich Umweltschutz, Klimaschutzleitstelle zu TOP 4.2
Herr Hothan Bereich Stadterneuerung und Wohnen
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 25.11.2011
NIEDERSCHRIFT
45. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 26. September 2011,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 22.25 Uhr
___________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP-Einzelvertreter)
Bezirksratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Fraktionslos)
(Bezirksratsherr Gurzan) (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
(Bezirksratsherr Meyer) (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE-Einzelvertreter)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
(Bezirksratsherr Tonn) (CDU)
Bezirksratsfrau Weiser (CDU)
(Bezirksratsherr Winter) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Frau Heda Bereich Umweltschutz, Klimaschutzleitstelle zu TOP 4.2
Herr Hothan Bereich Stadterneuerung und Wohnen
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung am 29.08.2011 (öffentlicher Teil)
4. I N F O R M A T I O N E N der Verwaltung
4.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements
4.2. Klimaschutzerlebnispfad in der Nordstadt
- Bericht der Klimaschutzleitstelle -
4.3. Informationen über Bauvorhaben
- Bericht der Stadtbezirksplanung -
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. A N H Ö R U N G E N
5.1.1. Ausbau der Hainhölzer Allee und Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehemaligen Niedersachsenringtrasse
(Drucks. Nr. 1417/2011 mit 2 Anlagen)
5.1.1.1. Gemeinsamer Änderungsantrag der Bezirksratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU zur Drucks. Nr. 1417/2011
Ausbau der 'Hainhölzer Allee' und Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehemaligen Niedersachsenringtrasse
(Drucks. Nr. 15-1906/2011)
5.1.1.2. Änderungsantrag der SPD-Bezirksratsfraktion zur Drucks. Nr. 1417/2011
Ausbau der Hainhölzer Allee und Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehemaligen Niedersachsenringtrasse
(Drucks. Nr. 15-1907/2011)
5.1.2. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus für den VfV von 1887 Hainholz e.V.
(Drucks. Nr. 1827/2011 mit 1 Anlage)
5.2. E N T S C H E I D U N G E N
5.2.1. Bebauungsplan Nr. 1755 - Feuer- und Rettungswache Weidendamm
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1842/2011 mit 3 Anlagen)
6. A N F R A G E
6.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6.1.1. Denkmalschutz in der Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-1780/2011)
7. A N T R A G
7.1. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.1.1. LKW-Fahrverbot - Helmkestraße (Sanierungsgebiet Hainholz)
(Drucks. Nr. 15-1815/2011)
8.(Neu) EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
8.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1905/2011)
9. M I T T E I L U N G E N
10. Verabschiedung ausscheidender Bezirksratsmitglieder
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag aus der DS 15-1905/2011 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird unter dem neuen TOP 8 in die Tagesordnung aufgenommen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.40 bis 19.50 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Umleitungsverkehr Voltmerstraße - Mehrgenerationenpark - Grüne Mitte Hainholz
Eine Bürgerin machte auf die problematische Verkehrssituation der Voltmerstraße aufmerksam, die durch die Baustellensituation in der Schulenburger Landstraße ausgelöst wird. Bezüglich des Mehrgenerationenparkes wurde die Aufstellung weiterer Bewegungsgeräte angeregt.
Unzureichende Hortplatzsituation in Vinnhorst
Unter Bezug auf die in der letzten Bezirksratssitzung gegebene Information der Verwaltung, dass für die Schaffung weiterer Hortplätze keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, verweist ein Bürger darauf, dass laut Medienberichterstattung durch die Umwandlung der Albert-Schweitzer-Schule in eine Ganztagsschule rund 80 Hortplätze zur Verlagerung in andere Stadtteile frei werden. Hierzu sollte von der Verwaltung eine möglichst zeitnahe Entscheidung erwartet werden.
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte darüber, dass sich aus dem Stadtbezirk keine Grundschule für die Umwandlung in einen Ganztagsschulbetrieb angemeldet hatte und teilte die Einschätzung mit, dass sich der neue Stadtbezirksrat insgesamt mit dieser Thematik befassen werde.
Stadtteilpark Hainholz und Gastronomie Naturbad
Ein Bürger machte auf die verschlossen vorgefundenen Tore am Stadtteilpark Hainholz aufmerksam und fragte nach den Überlegungen zum Wiederaufbau der abgebrannten Gastronomie am Naturbad Hainholz.
Herr Hothan teilte mit, dass sich an den Öffnungszeiten des Stadtteilparkes Hainholz nichts geändert hat und dies durch die beauftragte Wach- und Schließgesellschaft ermöglicht werden müsse. Bezüglich des Wiederaufbaus der Gastronomie am Naturbad Hainholz werde die Planung vorbereitet, so dass dazu eine entsprechende Drucksache in eine der nächsten Bezirksratssitzungen gegeben werden könne.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung am 29.08.2011 (öffentlicher Teil)
Bezirksratsherr Drenske teilte unter Hinweis auf die Anwesenheitsliste mit, dass Bezirksratsherr Grote nicht mehr der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angehört, wobei dies wegen der ablaufenden Wahlperiode nicht mehr offiziell mitgeteilt worden sei.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N der Verwaltung
Vor Beginn der Informationen durch die Verwaltung teilte Bezirksbürgermeisterin Geschke mit, entgegen der Ankündigungen im Terminkalender der Arbeitsgemeinschaft Vinnhorster Vereine sowie auch der Vinnpost werde im Oktober keine Bezirksratssitzung mehr stattfinden; der neu gewählte Stadtbezirksrat Nord werde am 28.11.2011 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.
TOP 4.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Mit Bezug auf die zu Ende gehende Wahlperiode bedankte sich Herr Gebert namens der Verwaltung bei den Mitgliedern des Bezirksrates für das große ehrenamtliche Engagement und die gute Zusammenarbeit. Nach Hinweis auf die große Arbeitsbelastung der Bezirksratsmitglieder in den Sitzungen, Interkreisvorbesprechungen sowie Besprechungen und Ortstermine mit Fachbereichen der Verwaltung würdigte Herr Gebert u.a. folgende Gemeinschaftsaktionen: Offener Bücherschrank, Weidenkokon Christurkirche, verkehrliche Verbesserungen Engelbosteler Damm und Weidendamm sowie die Entwicklung der Projekte im Rahmen der Sozialen Stadt Hainholz.
Abschließend ging Herr Gebert auf das sehr starke Engagement gerade auch einzelner Bezirksratsmitglieder zum Erhalt und zum Betrieb des Naturbades Hainholz ein, verwies auf die umfassend wahrgenommene Repräsentation des Stadtbezirksrates durch die Bezirksbürgermeisterin und äußerte den Wunsch, dass die kollegiale Zusammenarbeit innerhalb des ehrenamtlichen Engagements auch in der kommenden Kommunalwahlperiode aufrechterhalten werden kann.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 4.2.
Klimaschutzerlebnispfad in der Nordstadt
- Bericht der Klimaschutzleitstelle -
Unter Hinweis auf eine als Tischvorlage verteilte Broschüre informierte Frau Heda kurz allgemein über die Aktivitäten der Klimaallianz Hannover und teilte sodann mit, dass im Stadtteil Nordstadt als Pilotprojekt ein Klimaschutzerlebnispfad eingerichtet werden solle. Zielgruppe des Erlebnispfades, der voraussichtlich fünf fußläufig erreichbare Stationen umfassen werde, seien Familien mit Kindern. Die einzelnen Stationen stünden noch nicht fest, wobei für die Umsetzung noch die Sicherstellung der Finanzierung durch Sponsoren erforderlich werde. Die erste Veranstaltung zur Sichtung der Entwürfe solle zusammen mit Multiplikatoren und möglichen Sponsoren am 14.10.2011, 14:00 Uhr, in der Lutherschule stattfinden. Im Rahmen eines weiteren Workshops sollten dann auch ausgewählte VertreterInnen der Zielgruppe eingeladen werden, um Wünsche, Ideen und Vorschläge für die inhaltliche und gestalterische Umsetzung des Pfades einbringen zu können. Vorbehaltlich der Finanzierung wäre dann die Realisierung des Pfades ab Frühjahr kommenden Jahres denkbar.
Auf den Hinweis von Bezirksratsfrau Nieße bestätigte Frau Heda, dass auch der Aspekt der Mobilität mit Blick auf die Unterschiedlichkeit der am Verkehr Teilnehmenden mit berücksichtigt werde.
Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth zur Beteiligung weiterer Stadtteile innerhalb des Stadtbezirks Nord verwies Frau Heda darauf, dass in der Nordstadt als Pilotstadtteil Erfahrung mit der Umsetzung und insbesondere Finanzierung gesammelt werden solle, bevor über eine Ausweitung auf andere Stadtteile nachgedacht werden könne.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 4.3.
Informationen über Bauvorhaben
- Bericht der Stadtbezirksplanung -
Katholisches Internationales Zentrum, Marschnerstraße
Sinngemäß informierte Frau Rabe wie folgt:
Die Katholische Kirche an der Marschnerstraße baut ihren Standort um und aus. Der 1. Bauabschnitt ist bereits begonnen. Das in der Marschnerstraße befindliche denkmalgeschützte Gebäude wird derzeit umgebaut. Erdgeschoss und 1. Obergeschoss werden zukünftig als Büro- und Verwaltungsbereich genutzt. Das Dachgeschoss wird für Wohnzwecke ausgebaut. Das derzeit noch als Gemeindehaus genutzte Gebäude wird neuer Standort für die Kita und im 3. Schritt wird das freiwerdende Kita-Gebäude zum Gemeindezentrum umgebaut. Für die beiden weiteren Abschnitte ist das Bauantragsverfahren in Vorbereitung.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Nieße zum Vorhandensein eines Fahrstuhles sagte Frau Rabe eine Protokollantwort zu.
(Protokollantwort:
Es gibt keine Fahrstühle; der Bau eines Fahrstuhls ist aus Kostengründen nicht möglich. Es wird zum Abbau von Barrieren im Inneren zur Überwindung der ersten 6 bis 7 Stufen ein Treppenlift eingebaut. Die Stufen im Außenbereich werden rückgebaut und durch Geländemodellierung ein direkter Zugang ermöglicht.)
VFV Hainholz:
Frau Rabe gab sinngemäß bekannt:
Einladung zum 1. Spatenstich und Beginn der Modernisierung und Neubaumaßnahme des Vereinsheimes des VFV in der Voltmerstr. Der 1. Vorsitzende des Vereins lädt die Bezirksratsmitglieder und Interessierte für den 14.10.2011 um 11 Uhr (Dauer ca. 1 Stunde) ganz herzlich ein.
Bezirksratsherr Grote erinnerte an die ursprüngliche Planung des Vereins, zu dem im kommenden Jahr anstehenden Vereinsjubiläum bereits mit den Baumaßnahmen fertig zu sein und fragte nach den Gründen für die praktisch mehrjährige Verzögerung.
Frau Rabe begründete die Verfahrensdauer mit den Zeitzwängen im Rahmen des Haushaltsplanveranschlagungsverfahrens für die öffentliche Förderung dieses Bauvorhabens.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße äußerte persönliche Kritik an den dargelegten Verzögerungsgründen, da die Verwaltung im Rahmen des vergangenen Verfahrens und dem vom Bezirksrat geäußerten Interesse an einer zügigen Baufertigstellung den Überlegungen des Vereins, die Maßnahme bis zum Jubiläum zu realisieren, nicht widersprochen habe.
Grunderneuerung Wilhelm-Busch-Straße, 1. Bauabschnitt
Unter Bezug auf den vom Stadtbezirksrat beschlossenen Änderungsantrag gab Herr Wilshusen sinngemäß die folgende Stellungnahme des Fachbereiches Tiefbau weiter:
Zu Punkt 1 und Punkt 2 (Fußwegbreite ca. 3 m, Längsparken auf der Westseite):
Eine Verbreiterung des östlichen Gehweges auf 3,00 m Breite ist nur in Verbindung mit der Einrichtung von Längsparkständen statt Senkrechtparkständen zu realisieren, was zwangsläufig zur Parkraumreduzierung führt. Aus Sicht der Verwaltung ist der Parkdruck in der Wilhelm-Busch-Straße höher zu bewerten, als der beobachtete fußläufige Verkehr, die Verwaltung wird dennoch dem Änderungsantrag in den Punkten 1 und 2 folgen.
Zu Punkt 3 (Ausweisung von Bewohnerparkplätzen):
Für die Feststellung der Voraussetzung von Bewohnerparkrechten ist ein Mangel an privaten Stellplätzen und ein erheblicher Parkdruck erforderlich, der ein Parken in ortsüblicher Entfernung für Bewohner nicht zulässt. Dazu werden die Anzahl der privaten Stellplätze, die Anzahl der anliegenden Wohnungen und die Anzahl der für diese Wohnungen gemeldeten Fahrzeuge erhoben. Laut Rechtsprechung umfasst die Ermittlung nicht nur die Bewohner der betreffenden Straße, sondern es sind unter Abwägung der örtlichen Gegebenheiten ein bis zwei Straßen im Quartier in die Ermittlung mit ein zu beziehen. Entsprechende Erhebungen werden durchgeführt. Ergebnisse und Schlussfolgerungen werden zu gegebener Zeit mitgeteilt,
Zu Punkt 4 (Erhaltung des bestehenden Fußgängerüberweges):
Durch den Neubau der Wilhelm-Busch-Straße besteht für den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) kein Bestandsschutz. Nach den Richtlinien für Fußgängerüberwege mit Erlass des Wirtschaftsministers vom 18.01.2002 ist ein derartiger Fußgängerüberweg in Tempo 30-Zonen entbehrlich. Die Verwaltung folgt dem Änderungsantrag zu Punkt 4 aus rechtlichen Gründen nicht.
Unter Bezug auf die wohl überwiegend von Studenten genutzten Parkplätze in diesem Bereich machte Bezirksratsherr Drenske deutlich, dass die Ausweisung von Anwohnerparkplätzen wünschenswert ist und verband dies mit der abschließenden Frage, welche weiteren Straßen in die Erhebung einbezogen würden.
Herr Wilshusen teilte mit, dass dazu die Entscheidung des Fachbereiches Tiefbau noch nicht gefallen ist und sagte auf weitere Nachfrage der Bezirksratsfrau Nieße zu, die Information zu gegebener Zeit nachzureichen.
(Protokollantwort: Die Straßen Am Judenkirchhof und Oberstraße würden in der Erhebung mit berücksichtigt.)
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Ausbau der Hainhölzer Allee und Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehemaligen Niedersachsenringtrasse
(Drucks. Nr. 1417/2011 mit 2 Anlagen)
(Protokollhinweis:
Die wesentlichen Diskussionsbeiträge sind unter dem Tagesordnungspunkt 5.1.1.2 zur Drucksache 15-1907/2011 protokolliert.)
Nach Abschluss der Diskussion zu den Änderungsanträgen ließ Bezirksbürgermeisterin Geschke die Drucksache Nr. 1417/2011 zunächst in der Fassung des Änderungsantrages gemäß Drucksache Nr. 15-1906/2011 und sodann, nachdem dieser Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden hatte, in der Fassung des Änderungsantrages aus der Drucksache Nr. 15-1907/2011 abstimmen.
Antrag,
dem Ausbau der Hainhölzer Allee zwischen Voltmerstraße und Schulenburger Landstraße, sowie der Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehemaligen Niedersachsenringtrasse, wie in Anlage 1 und 2 dargestellt, dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme I.51106.013
Bezeichnung Soziale Stadterneuerung Hainholz/ Hainhölzer Allee und Voltmerstraße
Ansatz 2011 (anteilig) 250.000 €
VE z. L. 2012 120.000 €
In der Fassung des Änderungsantrages aus der Drucks. Nr. 15-1907/2011 mit 8 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen bei 6 Enthaltungen empfohlen.
TOP 5.1.1.1.
Gemeinsamer Änderungsantrag der Bezirksratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU zur Drucks. Nr. 1417/2011
Ausbau der 'Hainhölzer Allee' und Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehemaligen Niedersachsenringtrasse
(Drucks. Nr. 15-1906/2011)
(Protokollhinweis:
Die wesentlichen Diskussionsbeiträge sind unter dem Tagesordnungspunkt 5.1.1.2 zur Drucksache 15-1907/2011 protokolliert.)
Nach Abschluss der Diskussion zu den Änderungsanträgen ließ Bezirksbürger-
meisterin Geschke die Drucksache Nr. 1417/2011 zunächst in der Fassung des Änderungsantrages gemäß Drucksache Nr. 15-1906/2011 abstimmen.
Antrag
Der östliche Gehweg der Voltmerstraße wird in einer Breite von min. 3,00 m ausgebaut. Die Längsparkplätze entfallen zugunsten eines Grünstreifens.
7 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 5.1.1.2.
Änderungsantrag der SPD-Bezirksratsfraktion zur Drucks. Nr. 1417/2011
Ausbau der Hainhölzer Allee und Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehemaligen Niedersachsenringtrasse
(Drucks. Nr. 15-1907/2011)
Vor Eintritt in die Diskussion informierte Bezirksbürgermeisterin Geschke zunächst über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrages der Bezirksratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Drucksache 15-1906/2011 (TOP 5.1.1.1).
Bezirksratsherr Drenske begründete den Änderungsantrag ergänzend damit, dass der beantragte Grünstreifen eine bessere Sichtbeziehung zwischen den auf der Straße Fahrrad fahrenden Eltern und ihren mit dem Fahrrad auf dem Bürgersteig fahrenden Kindern ermögliche. Darüber hinaus würde bei einem Grünstreifen der Wechsel von dem vor der Schule endenden Radweg auf die Straße im Gegensatz zu einem Parkstreifen optisch und tatsächlich verbessert.
Bezirksratsherr Klapproth begründete ergänzend mit Sicherheitsaspekten, wenn keine Kinder zwischen parkenden Fahrzeugen hervor laufen und auch damit, dass in dem Bereich kein Parkdruck herrsche, zumal lediglich sechs Parkplätze wegfallen würden.
Sodann informierte Bezirksbürgermeisterin Geschke über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrages der SPD-Bezirksratsfraktion.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion ergänzend damit, auf die Längsparkstellplätze sollte nicht verzichtet werden, da in der vorhandenen Tempo 30-Zone andernfalls direkt am Straßenrand geparkt werden dürfte und so zur unsicheren Situation führen könnte. Bedacht werden müsse auch, dass der bisher auf der Westseite gelegene als Parkplatz genutzte Bereich in Zusammenhang mit der Realisierung eines Verbrauchermarktes am Hainhölzer Markt entfallen würde. Außerdem könne in diesem Zusammenhang ein car-sharing-Platz realisiert werden.
Bezirksratsherr Drenske entgegnete, der unterstützenswerte Vorschlag zur Schaffung eines car-sharing-Platzes in Hainholz könne auch an anderer Stelle realisiert und ein möglicherweise auftretendes Problem durch am Fahrbahnrand parkende Fahrzeuge mit entsprechenden Parkverboten begegnet werden.
Die Bezirksratsherren Briese und Rahabi kündigten ihre Unterstützung für den SPD-Änderungsantrag an.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Schön erläuterte Herr Hothan die in der Straßenverkehrsordnung geregelte Nutzung von Fußwegen durch Fahrrad fahrende Kinder und bat sodann, vor dem Hintergrund der bis Ende kommenden Jahres abzurechnenden Zuschüsse für diese Baumaßnahme, um eine Entscheidung des Bezirksrates in der Sache ohne weitere zeitliche Verzögerung.
Auch vor dem Hintergrund, dass die Drucksache bereis in der letzten Bezirksratssitzung vorgelegen hatte, kritisierte stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße den mit der Projektfinanzierung begründeten zeitlichen Entscheidungsdruck und gab die Anregung, dass die Verwaltung zukünftig derartige Planungen frühzeitig im Bezirksrat vorstellen sollte.
Herr Hothan erinnerte daran, ursprünglich sei angedacht gewesen, das Straßenbauvorhaben im Zusammenhang mit der Investorenplanung für den Hainhölzer Markt finanzieren und umsetzen zu lassen. Da sich bezüglich des Hainhölzer Marktes jedoch eine mehrjährige Projektverzögerung ergeben habe, sei jetzt der Straßenbau mit Hilfe anderer Fördermittel zeitlich getrennt davon ins Verfahren gebracht worden. Die vorliegende Drucksache sei seit der Diskussion in der Sanierungskommission im Juni bekannt.
Bezirksbürgermeisterin Geschke machte ergänzend auf die zu diesem Projekt stattgefundene Vorbesprechung der Fraktionsspitzen mit der Fachverwaltung sowie dem dazu inzwischen auch noch stattgefundenen Ortstermin aufmerksam.
Antrag
Zustimmung des Ausbaus der Hainhölzer Allee und Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße gem. der DS 1417/2011, jedoch mit folgenden Ergänzungen:
1. Der östliche Gehweg der Voltmerstraße wird in einer Breite von 3,00 m ausgebaut.
2. Der auf der östlichen Straßenseite erste Stellplatz (Einzelstellplatz) wird als Teilfläche eingezogen und für eine CarSharing–Station zur Verfügung gestellt.
8 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 6 Enthaltungen.
TOP 5.1.2.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus für den VfV von 1887 Hainholz e.V.
(Drucks. Nr. 1827/2011 mit 1 Anlage)
Antrag,
zu beschließen, dem VfV von 1887 Hainholz e.V. für die Sanierung und Erweiterung seines Vereinshauses an der Voltmerstraße eine weitere Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von
500.000 €
zu bewilligen.
Mittel zur Deckung dieses Betrages stehen im Finanzhaushalt 2011 beim PSP-Element 42101.001 - Sportanlage VfV Hainholz - unter der Finanzposition 78180000 - Zuschüsse für Investitionen an übrige Bereiche - zur Verfügung.
Einstimmig.
TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.2.1.
Bebauungsplan Nr. 1755 - Feuer- und Rettungswache Weidendamm
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1842/2011 mit 3 Anlagen)
Nachdem Frau Rabe im Sinne der vorliegenden Drucksache vorgetragen hatte, stellte stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße Nachfragen dahingehend, warum mit Blick auf die Interessenlage der Conti kein vorhabenbezogener Bebauungsplan in Betracht kommt und ob das angedachte Gewerbegebiet einen Schutz für die am Engelbosteler Damm vorhandenen Einzelhandelsnutzungen vorsehe.
Bezirksratsherr Drenske bat um Erläuterung der in der Drucksache enthaltenen Formulierung, wonach Genderaspekte bei der Planung im größtmöglichen Umfang berücksichtigt würden.
Bezirksratsfrau Nieße fragte, ob im Rahmen des Wettbewerbs auch das Nutzungskonzept einschließlich einer Verlagerung der Rettungsleitstelle der Region enthalten sei.
Frau Rabe erläuterte, da das sehr große Bahngelände unbebaut sei, gelte es planungsrechtlich als Außenbereich im innerstädtischen Bereich. Zur Beschleunigung des Verfahrens werde geprüft, ob ein so genannter Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Anwendung kommen könne. Ein Vorhaben- und Erschließungsplan komme nicht in Betracht, da der Neubau der Feuer- und Rettungswache ein eigenes Vorhaben sei und die Stadt selbst der Vorhabenträger. Die finanzielle Beteiligung der Conti erfolge am Bau selbst, nicht jedoch an den Planungskosten, da es sich hier um die übliche städtische vorbereitende Angebotsplanung handele. In die Projektplanung würden auch die angefragten weiteren Nutzungsüberlegungen mit einbezogen. Im Bereich des beabsichtigten eingeschränkten Gewerbegebietes würden Einzelhandelsnutzungen ausgeschlossen, um somit im Sinne der gesamtstädtischen Zielplanung die Einrichtung am Engelbosteler Damm zu schützen. Abschließend sagte Frau Rabe zu den nachgefragten Genderaspekten eine Protokollantwort zu.
(Protokollantwort: Der in der Drucksache sehr kurz gefasste Hinweis über die Auseinandersetzung mit den Gender-Aspekten in der Planung, die größtmöglich berücksichtigt werden, soll hier noch einmal umfassender dargestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass durch die Planung eine Bevorzugung oder Benachteiligung bzgl. des Geschlechts, des Alters der Betroffenen oder einzelner Gruppen nicht zu erwarten ist. Das zukünftige Neubauvorhaben wird nach modernem Stand der Technik - also auch mit Fahrstuhl/-stühlen entsprechend ausgestattet werden, denn neben der Funktion des Arbeitsortes sind auch publikumswirksame Nutzungen in der zukünftigen Feuer-und Rettungswache enthalten. Der Standort ist gut eingebunden und , durch direkte Nutzung der Infrasturangebote und des ÖPNV , auch ein familienfreundlicher Arbeitsort. Sicher ist , bedingt durch Schichtdienste , dieses Berufsfeld bei Frauen noch nicht so attraktiv, die Feuerwehr hat aber im Laufe der Jahre den Frauenanteil sowohl in der Berufsfeuerwehr als auch in der freiwilligen Feuerwehr erhöht. Die Verwaltung wird im weiteren Verlauf der Planung wie üblich die Gender-Aspekte entsprechend weiter untersuchen und Ergebnisse besonders herausstellen.)
Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1755
Ausweisung eines Sondergebietes für eine Feuer- und Rettungswache
sowie eines eingeschränkten Gewerbegebietes entsprechend den
Anlagen 2 und 3 zuzustimmen.
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch
Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.
Einstimmig.
TOP 6.
A N F R A G E
TOP 6.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.1.1.
Denkmalschutz in der Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-1780/2011)
Es ist bekannt geworden, dass am Engelbosteler Damm 17 das bisher eingeschossige Gebäude durch ein Gebäude mit 4-5 Geschossen ersetzt werden soll. Im rückwärtigen Bereich des Hauses befindet sich ein Fachwerkhaus unter Denkmalschutz. Das Fachwerkhaus soll eines der ältesten Zeugnisse der Bebauung in der Nordstadt sein.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
Nachdem Bezirksbürgermeisterin Geschke die Anfrage verlesen hatte, beantwortete Frau Rabe die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu 1. + 3:
Das Fachwerkhaus ist in dem Neubaukonzept nicht integriert. Es gab die Überlegung das Gebäude bei gleichzeitiger straßenseitiger Bebauung als Hinterhofbebauung zu halten. Das massive Schadensbild und bauliche Anforderungen bei Aufnahme neuer Nutzungen standen dem jedoch entgegen. Ein beantragter Abbruch des Gebäudes wurde am 27.07.2011 denkmalrechtlich genehmigt, da eine Sanierung und Erhaltung des Gebäudes gem. § 7 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz (NDSchG) für den Erhaltungsverpflichteten wirtschaftlich unzumutbar ist. Die unzumutbare wirtschaftliche Belastung wurde in dem Verfahren belegt, ist aber bei Inaugenscheinnahme des Gebäudes auch offensichtlich.
Zu 2.:
Der Sanierungsaufwand ist sehr hoch. Die bestehenden Schäden und baulichen Mängel sind als gravierend zu bezeichnen. Der starke Efeubewuchs an Fassaden und Dach hat zu schweren Durchwachsungen und daraus resultierenden Folgeschäden an Dach und Fassade geführt. Über Dach und Schornstein konnte ungehemmt Niederschlagswasser bis in das KG eindringen und sich in allen Ebenen ausbreiten. Die Feuchtigkeitszufuhr in nahezu allen Bauteilen führte zu Befall durch Anobien (Holzwurm) und holzzerstörende Pilze (Hausschwamm). Die Räumlichkeiten sind nur noch bedingt und unter großer Vorsicht begehbar. Deckenbereiche sind teilweise schon eingebrochen. Eine Sanierungsmöglichkeit bestünde zwar technisch, jedoch in einem hoch unwirtschaftlichen Rahmen. Unabhängig davon, würden bei bestem Willen allenfalls nur Bruchstücke der geschützten Originalsubstanz erhalten bleiben, was die weitere Denkmaleigenschaft in Frage stellt. Zu Erwähnen ist, dass neben dem massiven Sanierungsaufwand das Gebäude samt Hinterhofsituation bei neuer Nutzung nach mehrjährigen Leerstand durch baurechtliche Auflagen hinsichtlich der grenznahen Position und fehlenden Brandschutz überfordert und überformt wäre.
Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Drenske zur Konkretisierung des geschätzten Sanierungsaufwandes für das Fachwerkhaus verwies Frau Rabe aufgrund der schutzwürdigen Interessen des Investors auf weitergehende Informationen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 7.
A N T R A G
TOP 7.1.
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.1.1.
LKW-Fahrverbot - Helmkestraße (Sanierungsgebiet Hainholz)
(Drucks. Nr. 15-1815/2011)
Nach dem ergänzenden Hinweis des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain, dass insbesondere LKW's, die gezielt zu gewerblichen Anliegern in der Helmkestraße fahren, nicht mehr den Rückweg zur Schulenburger Landstraße nehmen, regte Bezirksratsherr Schön an, den Bereich kurz vor Anfang der Einbahnstraßenregelung zu einer attraktiveren Wendemöglichkeit für LKW's, auszubauen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des Antrages.
Antrag
Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit in der Helmkestraße ab Beginn der Einbahnstraßenregelung ein Verbot der Durchfahrt für LKW´s wirksam umgesetzt werden kann.
Einstimmig.
TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
TOP 8.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1905/2011)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und ließ sodann über den Antrag abstimmen.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen
Antrag vom: Antragsteller Projekt Zuwendung
05.09.2011 HSV Nordstars Ferienfreizeit Schloss Dankern
Vom 14.10.11 – 21.10.11 811,00 €
13.09.2011 Kulturgemeinschaft
Vinnhorst Projekt Glas 950,00 €
21.09.2011 Ev.-luth. Nordstädter Ferienfreizeit Hermannsburg
Kirchengemeinde Vom 25.05.12 – 28.05.12 500,00 €
19.09.2011 Sozialwerk
Vinnhorst e. V Vinnhorster Kindertisch “ 300,00 €
Einstimmig.
TOP 9.
M I T T E I L U N G E N
Mitteilungen lagen nicht vor.
TOP 10.
Verabschiedung ausscheidender Bezirksratsmitglieder
Bezirksbürgermeisterin Geschke dankte allen Bezirksratsmitgliedern im Sinne des als Anlage beigefügten Textes.
Sodann verlas Bezirksbürgermeisterin Geschke das als Anlage beigefügte Abschiedsgedicht und überreichte den Text, zusammen mit Abschiedspräsenten an die ausscheidenden stimmberechtigten Bezirksratsmitglieder Herrn Drenske, Frau Hußmann, Herrn Klapproth, Herrn Meyer, Herrn Nicholls, Frau Nieße, Herrn Nieße, Herrn Rahabi und Frau Weiser.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße verabschiedete sich mit dem Dank an die Wähler/innen, die ihm das Mandat über einen Zeitraum von drei Wahlperioden mit drei verschiedenen Bezirksbürgermeistern ermöglicht hatten, an die Bezirksratsmitglieder und die Verwaltungsvertreter/innen für die Zusammenarbeit und die Unterstützung. Den Mitgliedern des neu gewählten Bezirksrates wünschte stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße eine gute Zusammenarbeit, wie es bisher in diesem Gremium der Fall war und eine erfolgreiche weitere Arbeit im Interesse des Stadtbezirks.
Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.40 Uhr.
Für die Niederschrift:
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag aus der DS 15-1905/2011 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird unter dem neuen TOP 8 in die Tagesordnung aufgenommen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.40 bis 19.50 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Umleitungsverkehr Voltmerstraße - Mehrgenerationenpark - Grüne Mitte Hainholz
Eine Bürgerin machte auf die problematische Verkehrssituation der Voltmerstraße aufmerksam, die durch die Baustellensituation in der Schulenburger Landstraße ausgelöst wird. Bezüglich des Mehrgenerationenparkes wurde die Aufstellung weiterer Bewegungsgeräte angeregt.
Unzureichende Hortplatzsituation in Vinnhorst
Unter Bezug auf die in der letzten Bezirksratssitzung gegebene Information der Verwaltung, dass für die Schaffung weiterer Hortplätze keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, verweist ein Bürger darauf, dass laut Medienberichterstattung durch die Umwandlung der Albert-Schweitzer-Schule in eine Ganztagsschule rund 80 Hortplätze zur Verlagerung in andere Stadtteile frei werden. Hierzu sollte von der Verwaltung eine möglichst zeitnahe Entscheidung erwartet werden.
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte darüber, dass sich aus dem Stadtbezirk keine Grundschule für die Umwandlung in einen Ganztagsschulbetrieb angemeldet hatte und teilte die Einschätzung mit, dass sich der neue Stadtbezirksrat insgesamt mit dieser Thematik befassen werde.
Stadtteilpark Hainholz und Gastronomie Naturbad
Ein Bürger machte auf die verschlossen vorgefundenen Tore am Stadtteilpark Hainholz aufmerksam und fragte nach den Überlegungen zum Wiederaufbau der abgebrannten Gastronomie am Naturbad Hainholz.
Herr Hothan teilte mit, dass sich an den Öffnungszeiten des Stadtteilparkes Hainholz nichts geändert hat und dies durch die beauftragte Wach- und Schließgesellschaft ermöglicht werden müsse. Bezüglich des Wiederaufbaus der Gastronomie am Naturbad Hainholz werde die Planung vorbereitet, so dass dazu eine entsprechende Drucksache in eine der nächsten Bezirksratssitzungen gegeben werden könne.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung am 29.08.2011 (öffentlicher Teil)
Bezirksratsherr Drenske teilte unter Hinweis auf die Anwesenheitsliste mit, dass Bezirksratsherr Grote nicht mehr der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angehört, wobei dies wegen der ablaufenden Wahlperiode nicht mehr offiziell mitgeteilt worden sei.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N der Verwaltung
Vor Beginn der Informationen durch die Verwaltung teilte Bezirksbürgermeisterin Geschke mit, entgegen der Ankündigungen im Terminkalender der Arbeitsgemeinschaft Vinnhorster Vereine sowie auch der Vinnpost werde im Oktober keine Bezirksratssitzung mehr stattfinden; der neu gewählte Stadtbezirksrat Nord werde am 28.11.2011 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.
TOP 4.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Mit Bezug auf die zu Ende gehende Wahlperiode bedankte sich Herr Gebert namens der Verwaltung bei den Mitgliedern des Bezirksrates für das große ehrenamtliche Engagement und die gute Zusammenarbeit. Nach Hinweis auf die große Arbeitsbelastung der Bezirksratsmitglieder in den Sitzungen, Interkreisvorbesprechungen sowie Besprechungen und Ortstermine mit Fachbereichen der Verwaltung würdigte Herr Gebert u.a. folgende Gemeinschaftsaktionen: Offener Bücherschrank, Weidenkokon Christurkirche, verkehrliche Verbesserungen Engelbosteler Damm und Weidendamm sowie die Entwicklung der Projekte im Rahmen der Sozialen Stadt Hainholz.
Abschließend ging Herr Gebert auf das sehr starke Engagement gerade auch einzelner Bezirksratsmitglieder zum Erhalt und zum Betrieb des Naturbades Hainholz ein, verwies auf die umfassend wahrgenommene Repräsentation des Stadtbezirksrates durch die Bezirksbürgermeisterin und äußerte den Wunsch, dass die kollegiale Zusammenarbeit innerhalb des ehrenamtlichen Engagements auch in der kommenden Kommunalwahlperiode aufrechterhalten werden kann.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 4.2.
Klimaschutzerlebnispfad in der Nordstadt
- Bericht der Klimaschutzleitstelle -
Unter Hinweis auf eine als Tischvorlage verteilte Broschüre informierte Frau Heda kurz allgemein über die Aktivitäten der Klimaallianz Hannover und teilte sodann mit, dass im Stadtteil Nordstadt als Pilotprojekt ein Klimaschutzerlebnispfad eingerichtet werden solle. Zielgruppe des Erlebnispfades, der voraussichtlich fünf fußläufig erreichbare Stationen umfassen werde, seien Familien mit Kindern. Die einzelnen Stationen stünden noch nicht fest, wobei für die Umsetzung noch die Sicherstellung der Finanzierung durch Sponsoren erforderlich werde. Die erste Veranstaltung zur Sichtung der Entwürfe solle zusammen mit Multiplikatoren und möglichen Sponsoren am 14.10.2011, 14:00 Uhr, in der Lutherschule stattfinden. Im Rahmen eines weiteren Workshops sollten dann auch ausgewählte VertreterInnen der Zielgruppe eingeladen werden, um Wünsche, Ideen und Vorschläge für die inhaltliche und gestalterische Umsetzung des Pfades einbringen zu können. Vorbehaltlich der Finanzierung wäre dann die Realisierung des Pfades ab Frühjahr kommenden Jahres denkbar.
Auf den Hinweis von Bezirksratsfrau Nieße bestätigte Frau Heda, dass auch der Aspekt der Mobilität mit Blick auf die Unterschiedlichkeit der am Verkehr Teilnehmenden mit berücksichtigt werde.
Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth zur Beteiligung weiterer Stadtteile innerhalb des Stadtbezirks Nord verwies Frau Heda darauf, dass in der Nordstadt als Pilotstadtteil Erfahrung mit der Umsetzung und insbesondere Finanzierung gesammelt werden solle, bevor über eine Ausweitung auf andere Stadtteile nachgedacht werden könne.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 4.3.
Informationen über Bauvorhaben
- Bericht der Stadtbezirksplanung -
Katholisches Internationales Zentrum, Marschnerstraße
Sinngemäß informierte Frau Rabe wie folgt:
Die Katholische Kirche an der Marschnerstraße baut ihren Standort um und aus. Der 1. Bauabschnitt ist bereits begonnen. Das in der Marschnerstraße befindliche denkmalgeschützte Gebäude wird derzeit umgebaut. Erdgeschoss und 1. Obergeschoss werden zukünftig als Büro- und Verwaltungsbereich genutzt. Das Dachgeschoss wird für Wohnzwecke ausgebaut. Das derzeit noch als Gemeindehaus genutzte Gebäude wird neuer Standort für die Kita und im 3. Schritt wird das freiwerdende Kita-Gebäude zum Gemeindezentrum umgebaut. Für die beiden weiteren Abschnitte ist das Bauantragsverfahren in Vorbereitung.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Nieße zum Vorhandensein eines Fahrstuhles sagte Frau Rabe eine Protokollantwort zu.
(Protokollantwort:
Es gibt keine Fahrstühle; der Bau eines Fahrstuhls ist aus Kostengründen nicht möglich. Es wird zum Abbau von Barrieren im Inneren zur Überwindung der ersten 6 bis 7 Stufen ein Treppenlift eingebaut. Die Stufen im Außenbereich werden rückgebaut und durch Geländemodellierung ein direkter Zugang ermöglicht.)
VFV Hainholz:
Frau Rabe gab sinngemäß bekannt:
Einladung zum 1. Spatenstich und Beginn der Modernisierung und Neubaumaßnahme des Vereinsheimes des VFV in der Voltmerstr. Der 1. Vorsitzende des Vereins lädt die Bezirksratsmitglieder und Interessierte für den 14.10.2011 um 11 Uhr (Dauer ca. 1 Stunde) ganz herzlich ein.
Bezirksratsherr Grote erinnerte an die ursprüngliche Planung des Vereins, zu dem im kommenden Jahr anstehenden Vereinsjubiläum bereits mit den Baumaßnahmen fertig zu sein und fragte nach den Gründen für die praktisch mehrjährige Verzögerung.
Frau Rabe begründete die Verfahrensdauer mit den Zeitzwängen im Rahmen des Haushaltsplanveranschlagungsverfahrens für die öffentliche Förderung dieses Bauvorhabens.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße äußerte persönliche Kritik an den dargelegten Verzögerungsgründen, da die Verwaltung im Rahmen des vergangenen Verfahrens und dem vom Bezirksrat geäußerten Interesse an einer zügigen Baufertigstellung den Überlegungen des Vereins, die Maßnahme bis zum Jubiläum zu realisieren, nicht widersprochen habe.
Grunderneuerung Wilhelm-Busch-Straße, 1. Bauabschnitt
Unter Bezug auf den vom Stadtbezirksrat beschlossenen Änderungsantrag gab Herr Wilshusen sinngemäß die folgende Stellungnahme des Fachbereiches Tiefbau weiter:
Zu Punkt 1 und Punkt 2 (Fußwegbreite ca. 3 m, Längsparken auf der Westseite):
Eine Verbreiterung des östlichen Gehweges auf 3,00 m Breite ist nur in Verbindung mit der Einrichtung von Längsparkständen statt Senkrechtparkständen zu realisieren, was zwangsläufig zur Parkraumreduzierung führt. Aus Sicht der Verwaltung ist der Parkdruck in der Wilhelm-Busch-Straße höher zu bewerten, als der beobachtete fußläufige Verkehr, die Verwaltung wird dennoch dem Änderungsantrag in den Punkten 1 und 2 folgen.
Zu Punkt 3 (Ausweisung von Bewohnerparkplätzen):
Für die Feststellung der Voraussetzung von Bewohnerparkrechten ist ein Mangel an privaten Stellplätzen und ein erheblicher Parkdruck erforderlich, der ein Parken in ortsüblicher Entfernung für Bewohner nicht zulässt. Dazu werden die Anzahl der privaten Stellplätze, die Anzahl der anliegenden Wohnungen und die Anzahl der für diese Wohnungen gemeldeten Fahrzeuge erhoben. Laut Rechtsprechung umfasst die Ermittlung nicht nur die Bewohner der betreffenden Straße, sondern es sind unter Abwägung der örtlichen Gegebenheiten ein bis zwei Straßen im Quartier in die Ermittlung mit ein zu beziehen. Entsprechende Erhebungen werden durchgeführt. Ergebnisse und Schlussfolgerungen werden zu gegebener Zeit mitgeteilt,
Zu Punkt 4 (Erhaltung des bestehenden Fußgängerüberweges):
Durch den Neubau der Wilhelm-Busch-Straße besteht für den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) kein Bestandsschutz. Nach den Richtlinien für Fußgängerüberwege mit Erlass des Wirtschaftsministers vom 18.01.2002 ist ein derartiger Fußgängerüberweg in Tempo 30-Zonen entbehrlich. Die Verwaltung folgt dem Änderungsantrag zu Punkt 4 aus rechtlichen Gründen nicht.
Unter Bezug auf die wohl überwiegend von Studenten genutzten Parkplätze in diesem Bereich machte Bezirksratsherr Drenske deutlich, dass die Ausweisung von Anwohnerparkplätzen wünschenswert ist und verband dies mit der abschließenden Frage, welche weiteren Straßen in die Erhebung einbezogen würden.
Herr Wilshusen teilte mit, dass dazu die Entscheidung des Fachbereiches Tiefbau noch nicht gefallen ist und sagte auf weitere Nachfrage der Bezirksratsfrau Nieße zu, die Information zu gegebener Zeit nachzureichen.
(Protokollantwort: Die Straßen Am Judenkirchhof und Oberstraße würden in der Erhebung mit berücksichtigt.)
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Ausbau der Hainhölzer Allee und Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehemaligen Niedersachsenringtrasse
(Drucks. Nr. 1417/2011 mit 2 Anlagen)
(Protokollhinweis:
Die wesentlichen Diskussionsbeiträge sind unter dem Tagesordnungspunkt 5.1.1.2 zur Drucksache 15-1907/2011 protokolliert.)
Nach Abschluss der Diskussion zu den Änderungsanträgen ließ Bezirksbürgermeisterin Geschke die Drucksache Nr. 1417/2011 zunächst in der Fassung des Änderungsantrages gemäß Drucksache Nr. 15-1906/2011 und sodann, nachdem dieser Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden hatte, in der Fassung des Änderungsantrages aus der Drucksache Nr. 15-1907/2011 abstimmen.
Antrag,
dem Ausbau der Hainhölzer Allee zwischen Voltmerstraße und Schulenburger Landstraße, sowie der Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehemaligen Niedersachsenringtrasse, wie in Anlage 1 und 2 dargestellt, dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 55c Abs. 3 NGO
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 57 Abs. 2 NGO
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 57 Abs. 2 NGO
Finanzielle Auswirkungen
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme I.51106.013
Bezeichnung Soziale Stadterneuerung Hainholz/ Hainhölzer Allee und Voltmerstraße
Ansatz 2011 (anteilig) 250.000 €
VE z. L. 2012 120.000 €
In der Fassung des Änderungsantrages aus der Drucks. Nr. 15-1907/2011 mit 8 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen bei 6 Enthaltungen empfohlen.
TOP 5.1.1.1.
Gemeinsamer Änderungsantrag der Bezirksratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU zur Drucks. Nr. 1417/2011
Ausbau der 'Hainhölzer Allee' und Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehemaligen Niedersachsenringtrasse
(Drucks. Nr. 15-1906/2011)
(Protokollhinweis:
Die wesentlichen Diskussionsbeiträge sind unter dem Tagesordnungspunkt 5.1.1.2 zur Drucksache 15-1907/2011 protokolliert.)
Nach Abschluss der Diskussion zu den Änderungsanträgen ließ Bezirksbürger-
meisterin Geschke die Drucksache Nr. 1417/2011 zunächst in der Fassung des Änderungsantrages gemäß Drucksache Nr. 15-1906/2011 abstimmen.
Antrag
Der östliche Gehweg der Voltmerstraße wird in einer Breite von min. 3,00 m ausgebaut. Die Längsparkplätze entfallen zugunsten eines Grünstreifens.
7 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 5.1.1.2.
Änderungsantrag der SPD-Bezirksratsfraktion zur Drucks. Nr. 1417/2011
Ausbau der Hainhölzer Allee und Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehemaligen Niedersachsenringtrasse
(Drucks. Nr. 15-1907/2011)
Vor Eintritt in die Diskussion informierte Bezirksbürgermeisterin Geschke zunächst über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrages der Bezirksratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Drucksache 15-1906/2011 (TOP 5.1.1.1).
Bezirksratsherr Drenske begründete den Änderungsantrag ergänzend damit, dass der beantragte Grünstreifen eine bessere Sichtbeziehung zwischen den auf der Straße Fahrrad fahrenden Eltern und ihren mit dem Fahrrad auf dem Bürgersteig fahrenden Kindern ermögliche. Darüber hinaus würde bei einem Grünstreifen der Wechsel von dem vor der Schule endenden Radweg auf die Straße im Gegensatz zu einem Parkstreifen optisch und tatsächlich verbessert.
Bezirksratsherr Klapproth begründete ergänzend mit Sicherheitsaspekten, wenn keine Kinder zwischen parkenden Fahrzeugen hervor laufen und auch damit, dass in dem Bereich kein Parkdruck herrsche, zumal lediglich sechs Parkplätze wegfallen würden.
Sodann informierte Bezirksbürgermeisterin Geschke über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrages der SPD-Bezirksratsfraktion.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion ergänzend damit, auf die Längsparkstellplätze sollte nicht verzichtet werden, da in der vorhandenen Tempo 30-Zone andernfalls direkt am Straßenrand geparkt werden dürfte und so zur unsicheren Situation führen könnte. Bedacht werden müsse auch, dass der bisher auf der Westseite gelegene als Parkplatz genutzte Bereich in Zusammenhang mit der Realisierung eines Verbrauchermarktes am Hainhölzer Markt entfallen würde. Außerdem könne in diesem Zusammenhang ein car-sharing-Platz realisiert werden.
Bezirksratsherr Drenske entgegnete, der unterstützenswerte Vorschlag zur Schaffung eines car-sharing-Platzes in Hainholz könne auch an anderer Stelle realisiert und ein möglicherweise auftretendes Problem durch am Fahrbahnrand parkende Fahrzeuge mit entsprechenden Parkverboten begegnet werden.
Die Bezirksratsherren Briese und Rahabi kündigten ihre Unterstützung für den SPD-Änderungsantrag an.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Schön erläuterte Herr Hothan die in der Straßenverkehrsordnung geregelte Nutzung von Fußwegen durch Fahrrad fahrende Kinder und bat sodann, vor dem Hintergrund der bis Ende kommenden Jahres abzurechnenden Zuschüsse für diese Baumaßnahme, um eine Entscheidung des Bezirksrates in der Sache ohne weitere zeitliche Verzögerung.
Auch vor dem Hintergrund, dass die Drucksache bereis in der letzten Bezirksratssitzung vorgelegen hatte, kritisierte stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße den mit der Projektfinanzierung begründeten zeitlichen Entscheidungsdruck und gab die Anregung, dass die Verwaltung zukünftig derartige Planungen frühzeitig im Bezirksrat vorstellen sollte.
Herr Hothan erinnerte daran, ursprünglich sei angedacht gewesen, das Straßenbauvorhaben im Zusammenhang mit der Investorenplanung für den Hainhölzer Markt finanzieren und umsetzen zu lassen. Da sich bezüglich des Hainhölzer Marktes jedoch eine mehrjährige Projektverzögerung ergeben habe, sei jetzt der Straßenbau mit Hilfe anderer Fördermittel zeitlich getrennt davon ins Verfahren gebracht worden. Die vorliegende Drucksache sei seit der Diskussion in der Sanierungskommission im Juni bekannt.
Bezirksbürgermeisterin Geschke machte ergänzend auf die zu diesem Projekt stattgefundene Vorbesprechung der Fraktionsspitzen mit der Fachverwaltung sowie dem dazu inzwischen auch noch stattgefundenen Ortstermin aufmerksam.
Antrag
Zustimmung des Ausbaus der Hainhölzer Allee und Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße gem. der DS 1417/2011, jedoch mit folgenden Ergänzungen:
1. Der östliche Gehweg der Voltmerstraße wird in einer Breite von 3,00 m ausgebaut.
2. Der auf der östlichen Straßenseite erste Stellplatz (Einzelstellplatz) wird als Teilfläche eingezogen und für eine CarSharing–Station zur Verfügung gestellt.
8 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 6 Enthaltungen.
TOP 5.1.2.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus für den VfV von 1887 Hainholz e.V.
(Drucks. Nr. 1827/2011 mit 1 Anlage)
Antrag,
zu beschließen, dem VfV von 1887 Hainholz e.V. für die Sanierung und Erweiterung seines Vereinshauses an der Voltmerstraße eine weitere Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von
500.000 €
zu bewilligen.
Mittel zur Deckung dieses Betrages stehen im Finanzhaushalt 2011 beim PSP-Element 42101.001 - Sportanlage VfV Hainholz - unter der Finanzposition 78180000 - Zuschüsse für Investitionen an übrige Bereiche - zur Verfügung.
Einstimmig.
TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.2.1.
Bebauungsplan Nr. 1755 - Feuer- und Rettungswache Weidendamm
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1842/2011 mit 3 Anlagen)
Nachdem Frau Rabe im Sinne der vorliegenden Drucksache vorgetragen hatte, stellte stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße Nachfragen dahingehend, warum mit Blick auf die Interessenlage der Conti kein vorhabenbezogener Bebauungsplan in Betracht kommt und ob das angedachte Gewerbegebiet einen Schutz für die am Engelbosteler Damm vorhandenen Einzelhandelsnutzungen vorsehe.
Bezirksratsherr Drenske bat um Erläuterung der in der Drucksache enthaltenen Formulierung, wonach Genderaspekte bei der Planung im größtmöglichen Umfang berücksichtigt würden.
Bezirksratsfrau Nieße fragte, ob im Rahmen des Wettbewerbs auch das Nutzungskonzept einschließlich einer Verlagerung der Rettungsleitstelle der Region enthalten sei.
Frau Rabe erläuterte, da das sehr große Bahngelände unbebaut sei, gelte es planungsrechtlich als Außenbereich im innerstädtischen Bereich. Zur Beschleunigung des Verfahrens werde geprüft, ob ein so genannter Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Anwendung kommen könne. Ein Vorhaben- und Erschließungsplan komme nicht in Betracht, da der Neubau der Feuer- und Rettungswache ein eigenes Vorhaben sei und die Stadt selbst der Vorhabenträger. Die finanzielle Beteiligung der Conti erfolge am Bau selbst, nicht jedoch an den Planungskosten, da es sich hier um die übliche städtische vorbereitende Angebotsplanung handele. In die Projektplanung würden auch die angefragten weiteren Nutzungsüberlegungen mit einbezogen. Im Bereich des beabsichtigten eingeschränkten Gewerbegebietes würden Einzelhandelsnutzungen ausgeschlossen, um somit im Sinne der gesamtstädtischen Zielplanung die Einrichtung am Engelbosteler Damm zu schützen. Abschließend sagte Frau Rabe zu den nachgefragten Genderaspekten eine Protokollantwort zu.
(Protokollantwort: Der in der Drucksache sehr kurz gefasste Hinweis über die Auseinandersetzung mit den Gender-Aspekten in der Planung, die größtmöglich berücksichtigt werden, soll hier noch einmal umfassender dargestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass durch die Planung eine Bevorzugung oder Benachteiligung bzgl. des Geschlechts, des Alters der Betroffenen oder einzelner Gruppen nicht zu erwarten ist. Das zukünftige Neubauvorhaben wird nach modernem Stand der Technik - also auch mit Fahrstuhl/-stühlen entsprechend ausgestattet werden, denn neben der Funktion des Arbeitsortes sind auch publikumswirksame Nutzungen in der zukünftigen Feuer-und Rettungswache enthalten. Der Standort ist gut eingebunden und , durch direkte Nutzung der Infrasturangebote und des ÖPNV , auch ein familienfreundlicher Arbeitsort. Sicher ist , bedingt durch Schichtdienste , dieses Berufsfeld bei Frauen noch nicht so attraktiv, die Feuerwehr hat aber im Laufe der Jahre den Frauenanteil sowohl in der Berufsfeuerwehr als auch in der freiwilligen Feuerwehr erhöht. Die Verwaltung wird im weiteren Verlauf der Planung wie üblich die Gender-Aspekte entsprechend weiter untersuchen und Ergebnisse besonders herausstellen.)
Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1755
Ausweisung eines Sondergebietes für eine Feuer- und Rettungswache
sowie eines eingeschränkten Gewerbegebietes entsprechend den
Anlagen 2 und 3 zuzustimmen.
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch
Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.
Einstimmig.
TOP 6.
A N F R A G E
TOP 6.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.1.1.
Denkmalschutz in der Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-1780/2011)
Es ist bekannt geworden, dass am Engelbosteler Damm 17 das bisher eingeschossige Gebäude durch ein Gebäude mit 4-5 Geschossen ersetzt werden soll. Im rückwärtigen Bereich des Hauses befindet sich ein Fachwerkhaus unter Denkmalschutz. Das Fachwerkhaus soll eines der ältesten Zeugnisse der Bebauung in der Nordstadt sein.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
- Wie wird das Fachwerkhaus in das Neubaukonzept eingebunden?
- Wie hoch schätzt die Verwaltung den Sanierungsaufwand für das Fachwerkhaus?
- Gibt es Bestrebungen von Seiten des Investors, das Fachwerkhaus aus dem Denkmalschutz herauszunehmen zu lassen und zurück zu bauen ?
Nachdem Bezirksbürgermeisterin Geschke die Anfrage verlesen hatte, beantwortete Frau Rabe die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu 1. + 3:
Das Fachwerkhaus ist in dem Neubaukonzept nicht integriert. Es gab die Überlegung das Gebäude bei gleichzeitiger straßenseitiger Bebauung als Hinterhofbebauung zu halten. Das massive Schadensbild und bauliche Anforderungen bei Aufnahme neuer Nutzungen standen dem jedoch entgegen. Ein beantragter Abbruch des Gebäudes wurde am 27.07.2011 denkmalrechtlich genehmigt, da eine Sanierung und Erhaltung des Gebäudes gem. § 7 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz (NDSchG) für den Erhaltungsverpflichteten wirtschaftlich unzumutbar ist. Die unzumutbare wirtschaftliche Belastung wurde in dem Verfahren belegt, ist aber bei Inaugenscheinnahme des Gebäudes auch offensichtlich.
Zu 2.:
Der Sanierungsaufwand ist sehr hoch. Die bestehenden Schäden und baulichen Mängel sind als gravierend zu bezeichnen. Der starke Efeubewuchs an Fassaden und Dach hat zu schweren Durchwachsungen und daraus resultierenden Folgeschäden an Dach und Fassade geführt. Über Dach und Schornstein konnte ungehemmt Niederschlagswasser bis in das KG eindringen und sich in allen Ebenen ausbreiten. Die Feuchtigkeitszufuhr in nahezu allen Bauteilen führte zu Befall durch Anobien (Holzwurm) und holzzerstörende Pilze (Hausschwamm). Die Räumlichkeiten sind nur noch bedingt und unter großer Vorsicht begehbar. Deckenbereiche sind teilweise schon eingebrochen. Eine Sanierungsmöglichkeit bestünde zwar technisch, jedoch in einem hoch unwirtschaftlichen Rahmen. Unabhängig davon, würden bei bestem Willen allenfalls nur Bruchstücke der geschützten Originalsubstanz erhalten bleiben, was die weitere Denkmaleigenschaft in Frage stellt. Zu Erwähnen ist, dass neben dem massiven Sanierungsaufwand das Gebäude samt Hinterhofsituation bei neuer Nutzung nach mehrjährigen Leerstand durch baurechtliche Auflagen hinsichtlich der grenznahen Position und fehlenden Brandschutz überfordert und überformt wäre.
Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Drenske zur Konkretisierung des geschätzten Sanierungsaufwandes für das Fachwerkhaus verwies Frau Rabe aufgrund der schutzwürdigen Interessen des Investors auf weitergehende Informationen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 7.
A N T R A G
TOP 7.1.
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.1.1.
LKW-Fahrverbot - Helmkestraße (Sanierungsgebiet Hainholz)
(Drucks. Nr. 15-1815/2011)
Nach dem ergänzenden Hinweis des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain, dass insbesondere LKW's, die gezielt zu gewerblichen Anliegern in der Helmkestraße fahren, nicht mehr den Rückweg zur Schulenburger Landstraße nehmen, regte Bezirksratsherr Schön an, den Bereich kurz vor Anfang der Einbahnstraßenregelung zu einer attraktiveren Wendemöglichkeit für LKW's, auszubauen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des Antrages.
Antrag
Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit in der Helmkestraße ab Beginn der Einbahnstraßenregelung ein Verbot der Durchfahrt für LKW´s wirksam umgesetzt werden kann.
Einstimmig.
TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
TOP 8.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1905/2011)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und ließ sodann über den Antrag abstimmen.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen
Antrag vom: Antragsteller Projekt Zuwendung
05.09.2011 HSV Nordstars Ferienfreizeit Schloss Dankern
Vom 14.10.11 – 21.10.11 811,00 €
13.09.2011 Kulturgemeinschaft
Vinnhorst Projekt Glas 950,00 €
21.09.2011 Ev.-luth. Nordstädter Ferienfreizeit Hermannsburg
Kirchengemeinde Vom 25.05.12 – 28.05.12 500,00 €
19.09.2011 Sozialwerk
Vinnhorst e. V Vinnhorster Kindertisch “ 300,00 €
Einstimmig.
TOP 9.
M I T T E I L U N G E N
Mitteilungen lagen nicht vor.
TOP 10.
Verabschiedung ausscheidender Bezirksratsmitglieder
Bezirksbürgermeisterin Geschke dankte allen Bezirksratsmitgliedern im Sinne des als Anlage beigefügten Textes.
Sodann verlas Bezirksbürgermeisterin Geschke das als Anlage beigefügte Abschiedsgedicht und überreichte den Text, zusammen mit Abschiedspräsenten an die ausscheidenden stimmberechtigten Bezirksratsmitglieder Herrn Drenske, Frau Hußmann, Herrn Klapproth, Herrn Meyer, Herrn Nicholls, Frau Nieße, Herrn Nieße, Herrn Rahabi und Frau Weiser.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße verabschiedete sich mit dem Dank an die Wähler/innen, die ihm das Mandat über einen Zeitraum von drei Wahlperioden mit drei verschiedenen Bezirksbürgermeistern ermöglicht hatten, an die Bezirksratsmitglieder und die Verwaltungsvertreter/innen für die Zusammenarbeit und die Unterstützung. Den Mitgliedern des neu gewählten Bezirksrates wünschte stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße eine gute Zusammenarbeit, wie es bisher in diesem Gremium der Fall war und eine erfolgreiche weitere Arbeit im Interesse des Stadtbezirks.
Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.40 Uhr.
Für die Niederschrift:
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L