Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.01 - Datum 09.11.2011
NIEDERSCHRIFT
52. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 26. September 2011,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Sandow (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Eick (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Batruch (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Beimes (Die Linke.) bis 22.05 Uhr
Bezirksratsfrau Bonfert (Bündnis 90/Die Grünen) bis 21.00 Uhr
Bezirksratsherr Engelke (FDP)
Bezirksratsherr Dr. Hahn (CDU)
Bezirksratsfrau Holz (CDU)
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU)
Bezirksratsherr Lips (SPD)
Bezirksratsfrau Mc Court (FDP)
Bezirksratsherr Müller (SPD)
Bezirksratsherr Nebendahl (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Palma-Ricardo (SPD)
Bezirksratsherr Prokisch (CDU)
Bezirksratsherr Sill (SPD)
Bezirksratsherr Wolters (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth) (CDU)
(Ratsherr Degenhardt) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Dr. Tilsen) (FDP)
(Ratsfrau Westphely) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Frau Roth (FB Planen und Stadtentwicklung)
Frau Göttler (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Fenske (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Presse:
Herr Altwig (NP)
Herr Schinkel (HAZ)
Herr Aswald (Bild)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
8.2.1. Dringlichkeitsantrag: Bürgerversammlung zur Roßmühle
(Drucks. Nr. 15-1706/2011)
3. Planungen zum Gebäudekomplex RöselerstraßeOosterstraße/Karmarschstraße
- Vorstellung durch Bertram Projektmanagement
4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E
4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 522, 4. Änderung - Center am Kröpcke
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1814/2011 mit 6 Anlagen)
5. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
5.1. Interfraktioneller Antrag
5.1.1. Zuwendung an das Wohnheim für Aussiedler und Flüchtlinge in der Rumannstraße
(Drucks. Nr. 15-1810/2011)
5.2. Anträge der CDU-Fraktion
5.2.1. Zuwendung an die Marktkirche
(Drucks. Nr. 15-1505/2011)
5.2.2. Zuwendung an das katholische Bildungszentrum St. Clemens
(Drucks. Nr. 15-1807/2011)
5.3. gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
5.3.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Mitte: Zuwendung für einen Theaterbesuch im Jahr 2011
(Drucks. Nr. 15-1811/2011)
5.3.2. Dringlichkeitsantrag: Zuwendeung Windel-Gesindel
(Drucks. Nr. 15-1897/2011)
6. M I T T E I L U N G E N
- des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung
7. Bericht der Stadtbezirksmanagerin
8. A N T R Ä G E
8.1. der CDU-Fraktion
8.1.1. Verkehrsbehinderungen bei Großveranstaltungen in der AWD-Arena
(Drucks. Nr. 15-1398/2011)
8.1.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1398/2011: Verkehrsbehinderungen bei Großveranstaltungen in der AWD-Arena
(Drucks. Nr. 15-1899/2011)
8.1.2. Dringlichkeitsantrag: Abschluss von Verträgen
(Drucks. Nr. 15-1704/2011)
8.1.3. Die landschaftlichen Planungen zum Hochwasserschutz
(Drucks. Nr. 15-1705/2011)
8.1.5. Neuer Standort für die Skulptur "Große Begehbare"
(Drucks. Nr. 15-1794/2011)
8.1.6. Hochwasserschutz an der Ihme
(Drucks. Nr. 15-1795/2011)
8.1.7. Wegeführung und Baumschutz an der Ihme
(Drucks. Nr. 15-1796/2011)
8.1.8. Ersatzpflanzungen an der Ihme und Erhalt großer Bäume
(Drucks. Nr. 15-1798/2011)
8.1.9. Wegeführung und Ersatzpflanzungen an der Ihme
(Drucks. Nr. 15-1800/2011)
8.1.4. Einrichtung einer öffentlichen Toilette in der Calenberger Neustadt
(Drucks. Nr. 15-1793/2011)
8.1.10. Farbige Abgrenzung des Radweges auf der Leinebrücke (Brühlstraße)
(Drucks. Nr. 15-1806/2011)
8.3. der SPD-Fraktion
8.3.1. Verbesserung des Fußweges Friesenstraße/Weißekreuzstraße und der Sicherheit an dieser Kreuzung
(Drucks. Nr. 15-1520/2011)
8.3.2. Parkplätze in der Lärchenstraße
(Drucks. Nr. 15-1808/2011)
8.3.3. Fußgängerüberweg in der Glockseestraße zum Kinderspielplatz
(Drucks. Nr. 15-1809/2011)
8.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
8.4.1. Ampelschaltung über die Schloßwenderstraße
(Drucks. Nr. 15-1812/2011)
8.4.1.1. Ampelschaltung über die Schloßwenderstraße
(Drucks. Nr. 15-1812/2011 N1)
8.4.2. Aufstellung einer Bank im Verlauf des Hannah-Arendt-Weges
(Drucks. Nr. 15-1813/2011)
8.4.2.1. Aufstellung einer Bank im Verlauf des Hannah-Arendt-Weges
(Drucks. Nr. 15-1813/2011 N1)
9. A N F R A G E N
9.1. der CDU-Fraktion
9.1.1. Zugesagte Borsteinabsenkung im Körnerviertel
(Drucks. Nr. 15-1801/2011)
9.1.2. Zukunft des ehemaligen DGB-Gebäudes in der Dreyerstraße
(Drucks. Nr. 15-1802/2011)
10. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 29.08.2011 - öffentlicher Teil -
11. Informationen über Bauvorhaben
12. Verabschiedung ausscheidender Bezirksratsmitglieder
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
13. Informationen über Bauvorhaben
14. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 29.08.2011 - nichtöffentlicher Teil -
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Sandow eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: Dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und der Antrag wurde unter Tagesordnungspunkt 5.3.2. auf die Tagesordnung genommen. Der Bericht zu Tagesordnungspunkt 3 wird abgesetzt und dafür der Antrag unter Tagesordnungspunkt 8.2.1. nach der Einwohnerfragestunde behandelt. Die Antwort zur Anfrage 9.1.1. wird schriftlich nachgereicht. Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde von 19.15 Uhr bis 19.32 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Eine Anwohnerin überreichte einen Blumenstrauß an Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Eick und bedankte sich für die gute parlamentarische Vertretung im Bezirksrat.
- Eine Jugendliche aus der Altstadt (11 Jahre) sprach sich für die Kinder aus der Altstadt für eine Erweiterung des Kinderspielplatzes Johann-Trollmann-Weg/Goldener Winkel aus. Die Kinder seien inzwischen aus dem Alter der vorhandenen Kleinkinderspielgeräte heraus gewachsen und wünschten sich einen Platz zum Bolzen.
- Ein Anwohner aus der Altstadt bedankte sich für die positive Resonanz seitens des Bezirksrates auf die in der letzten Sitzung formulierten Anliegen der Bewohner der Altstadt hinsichtlich des Einwandes zum Bebauungsplanverfahren VHS/Roßmühle. Nachdem man erst ziemlich enttäuschende Informationen aus der Sitzung mitgenommen habe, habe der Bezirksbürgermeister in einem Telefongespräch noch einmal den politischen Prozess erörtert und darauf hin gewiesen, dass die endgültige Entscheidung noch nicht getroffen worden sei.
Der vorliegende Antrag zur Bürgerversammlung werde von den Anwohnern sehr begrüßt.
Außerdem bedankte sich der Anwohner bei Bezirksratsfrau Konopinska für die Teilnahme am Nachbarschaftstreff. Er bat bei der Terminierung der Bürgerversammlung um Berücksichtigung der Herbstferien.
Abschließend bemerkte der Anwohner, dass sich die Anlieger darüber freuen würden, dass die Verwaltung nun die Umgestaltung des Platzes und der alten Schule in Angriff nehme.
- Ein Vertreter der BI gegen das Calenberger Loch verlas eine Stellungnahme zum Calenberger Loch (siehe Anlage 1 zum Protokoll).
- Herr Probst Tenge erläuterte den Zuwendungsantrag unter Tagesordnungspunkt 5.2.2. zum Bildungszentrum St. Clemens.
Antragsteller sei die Katholische Kirche in der Region Hannover.
Der Saal stehe nicht nur der Kirche zur Verfügung, sondern könne auch von Externen genutzt werden. Herr Probst Tenge bat um Unterstützung des Antrages.
TOP 8.2.1.
Dringlichkeitsantrag: Bürgerversammlung zur Roßmühle
(Drucks. Nr. 15-1706/2011)
Bezirksratsherr Engelke meinte, dass die FDP-Fraktion dem Antrag zustimmen werde, aber er (Sprecher) doch noch einige Anmerkungen habe. Im Antrag stünde, dass die Bürgerversammlung offen für die Bürger und Bürgerinnen sein solle. Dies sei immer der Fall, daher sei die Antragsformulierung unverständlich. Der Eindruck, den der Bezirksbürgermeister bei den Anwohnern geweckt habe, dass noch nicht alles in trockenen Tüchern sei, sei schlicht weg falsch. Es liege ein Ratsbeschluss vor, der neben dem Umbau der VHS auch eine Errichtung eines Gebäudes vorsehe. Daher warne er (Sprecher) davor, den Bürgerinnen und Bürgern zu erzählen, sie könnten noch großartig etwas verändern. Es könnten höchstens noch kleine Elemente gewünscht werden, aber große Änderungen seien nicht mehr möglich. Bei der Bürgerversammlung könne es nur darum gehen, den Bürgern die Planungen seitens der Verwaltung vorzustellen und die Erwartungen der Bürger aufzunehmen.
Bezirksbürgermeister Sandow wies darauf hin, dass das Baugesetzbuch ein mehrstufiges Verfahren vorsehe. Zunächst werde eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit von dem jeweiligen Stadtbezirksrat beschlossen. Auf Grund des Beschlusses des Bezirksrates Mitte habe es verschiedene Varianten gegeben, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung ausgelegt worden seien. Der Bezirksrat habe nicht in erster Linie eine Wohnbebauung vorgesehen, sondern die Berücksichtigung eines NS-Museums auf dem jetzigen Schulhofes. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung habe es ferner Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger gegeben, welche ggf. in die Planungen mit aufgenommen werden und deswegen sei der Antrag der Bürgerversammlung formuliert worden. Bezirksratsherr Albrecht fragte, ob der Rat schon über die Planungen beschlossen habe bzw. in welchem Verfahrensstand man sich derzeit befinde. Frau Roth antwortete, dass es einen Aufstellungsbeschluss durch den Rat gebe, der den Umbau der VHS sowie die ergänzende Wohnbebauung durch 2 Baukörper beinhalte. Parallel dazu seien die Ziele und Zwecke der Planungen mit der Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen worden, in der auch die Errichtung eines NS-Museums geprüft werde.
Bezirksbürgermeister Sandow führte aus, dass am Ende eines Bebauungsplanverfahrens der Satzungsbeschluss durch den Rat stehe. Die Vorlage für diesen Satzungsbeschluss, nämlich der Bebauungsplan sei noch nicht einmal entwickelt, sondern werde nach Abschluss der Frühzeitigen Beteiligung erst erarbeitet und dann dem Rat vorgelegt. Erst wenn ein Bauleitplan beschlossen sei, sei das Verfahren abgeschlossen. Frau Roth bestätigte, dass der Satzungsbeschluss noch erfolgen müsse. Dennoch sei durch den Aufstellungsbeschluss des Rates der Rahmen festgelegt worden, in dem das Grundstück entwickelt werden solle.
Bezirksratsherr Dr. Hahn stellte die Frage, wie oft es in den letzten Legislaturperioden vorgekommen sei, dass auf Grund von Eingaben in Bürgerversammlungen die Ziele und Zwecke eine Bebauungsplanes im Nachhinein geändert worden seien.
Diese Frage könne so nicht qualifiziert beantwortet werden, erwiderte Frau Roth. Es könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass dies nicht schon der Fall gewesen sei.
Bezirksbürgermeister Sandow fragte nach, worin denn dann der Sinn einer Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit bestehe. Frau Roth antwortete, dass dieses Instrument dazu genutzt werde, die Öffentlichkeit frühzeitig über Planungen zu unterrichten, nämlich über den Ratsbeschluss, ein Gebiet zu entwickeln. In diesem Rahmen könnten auch Anregungen und Einwände von den Bürgern gemacht werden.
Bezirksratsherr Engelke unterstrich, dass die Mitglieder den richtigen Zeitpunkt für eine Bürgerversammlung verschlafen hätten.
Bezirksratsherr Albrecht hob hervor, dass der Ratsauftrag aus dem Aufstellungsbeschluss nur dann nicht ausgeführt werde, wenn der Satzungsbeschluss durch den Rat nicht gefasst werde. Dies sei durchaus in der Vergangenheit vorgekommen, wenn man z.B. an den Raschplatz denke. In diesem Fall könne er (Sprecher) sich dies aber nicht vorstellen. Daher sei es fahrlässig, wenn heute suggeriert werde, dass durch die Bürgerversammlung das laufende Verfahren tatsächlich in eine andere Richtung gebracht werden könne. Hier stünden wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt. Der Umbau der Schule zur VHS müsse finanziert werden und dieses erfolge aus dem Verkauf der restlichen Flächen zur Wohnbebauung.
Die CDU-Fraktion habe nichts gegen eine Bürgerversammlung, aber es werde davor gewarnt, den Bürgern und Bürgerinnen zu große Hoffnungen auf Änderungen der Planungen zu machen.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Eick erinnerte daran, dass auch in der Drucksache von einem öffentlichen Stadtplatz die Rede sei. Daher könne sie (Sprecherin) sich genau wie die Anwohner vorstellen, dass etwas auf diesem Platz gestaltet werden könne.
Frau Roth wies darauf hin, dass die Planungen zur VHS im Vorlauf seien. Der Eingangsbereich werde zum Platz hin geplant. Bei den Planungen werde davon ausgegangen, dass eine ergänzende Wohnbebauung erfolgen werde.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksbürgermeister von Hannover-Mitte wird aufgefordert, zeitnah in der Altstadt im
Oktober 2011 und damit lange vor Erstellung eines Bebauungsplans eine Bürgerversammlung zum Thema der Entwicklung des Bereichs Roßmühle/neue VHS einzuberufen, zu der die Anliegerlnnen auch der umliegenden Straßen der Straße Roßmühle eingeladen werden und die offen für jeden Bürger und jede Bürgerin des Stadtbezirks Hannover-Mitte ist.
Einstimmig
TOP 3.
Planungen zum Gebäudekomplex RöselerstraßeOosterstraße/Karmarschstraße
- Vorstellung durch Bertram Projektmanagement
Abgesetzt
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E
TOP 4.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 522, 4. Änderung - Center am Kröpcke
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1814/2011 mit 6 Anlagen)
Bezirksratsherr Engelke bemerkte, dass sich mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan nun alles zum Guten entwickelt habe und das Center am Kröpcke eine schöne Fassade erhalte. Das der Turm nun nicht errichtet werde, sei sehr positiv und er (Sprecher) habe sich von Anfang an gegen die Errichtung des Turms ausgesprochen.
Bezirksratsherr Albrecht führte aus, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Hier liege ein wunderbares Beispiel dafür vor, dass bestehende Bebauungspläne geändert werden können. Dies sei aber nicht auf Grund der Einwände der Anlieger oder Bürger geschehen, sondern weil der Bauherr den Turm nicht vermieten könne und ein Abriss billiger als ein Leerstand sei.
Bezirksrtasherr Batruch hob hervor, dass es nicht so sei, dass die Verwaltung gänzliche Einwände der Bürger ignoriere. In die Planungen werden durchaus Anregungen der Einwohner aufgenommen. Er (Sprecher) appelliere weiterhin an die Bürger, sich im Verfahren zu beteiligen.
Antrag,
Nr. 522, 4. Änderung - Center am Kröpcke
entsprechend der Anlagen 2, 3 und 6 zuzustimmen,
2. vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses zu 3.
die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung
in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
3. die Einleitung des Satzungsverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 522, 4. Änderung gemäß § 12 BauGB und die Aufstellung des Bebauungs-
planes entsprechend Anlage 4 zu beschließen.
16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 5.1.
Interfraktioneller Antrag
TOP 5.1.1.
Zuwendung an das Wohnheim für Aussiedler und Flüchtlinge in der Rumannstraße
(Drucks. Nr. 15-1810/2011)
Bezirksratsherr Batruch meinte, dass die Stadt ja weiter in den Aufbau von Flüchtlingswohnheimen investieren wolle. Daher stelle sich die Frage, warum die Stadt nicht gewährleistet, dass in diesem Flüchtlingswohnheim ein bestimmter Standard gehalten werde und den Hausrat finanziere. Außerdem seien die Schäden auf Grund eines Wasserschadens entstanden. Hierfür müsse doch die Versicherung aufkommen.
Bezirksratsherr Engelke verdeutlichte, das auch der Bezirksrat zur Stadt gehöre und in diesem Fall die Geldausgebende Stelle sei. Durch die Zuwendung werde dokumentiert, dass der Bezirksrat etwas tue und damit solle man es auch belassen. Frau Göttler erläuterte, dass die Kosten für die Unterbringung eines Flüchtlings im Asylbewerberleistungsgesetz festgeschrieben seien. Von diesem festgeschriebenen Satz seien die Unterkunftskosten sowie die Personalkosten und die Kosten für Lebensmittel abzudecken. In der Rumannstraße liege seit Ende letzten Jahres ein schwerer Wasserschaden vor, daher konnten nicht ausreichend Zimmer belegt werden.
Dadurch sei eine finanzielle Einbuße für das Wohnheim entstanden.
Bezirksratsherr Batruch entgegnete, dass die Stadt zusätzlich freiwillige Leistungen aufbringen müsse, wenn der durch das Gesetz fest geschriebene Satz nicht ausreiche. Außerdem sei die Frage der Hausratversicherung nicht geklärt.
Bezirksratsherr Albrecht gab Bezirksratsherrn Batruch in so weit Recht, dass das Flüchtlingswohnheim eine Gesamtstädtische Angelegenheit sei. In vielen anderen Bereichen unterstütze der Bezirksrat aber auch Einrichtungen, die gesamtstädtisch ausgelegt seien. Solche Einrichtungen werden im Einzelfall unterstützt, soweit sie im Stadtbezirk angesiedelt seien.
Bezirksratsherr Lips sagte, dass die eigenen Richtlinien zur Vergabe von Mitteln nicht sehr deutlich formuliert seien, so dass sich der Bezirksrat in einigen Fällen daran entlang hangeln müsse. In manchen Fällen werde sich auf die Bezirksbezogenheit berufen, in anderen Fällen schaue man darüber hinweg, weil die Projekte so gut seien. Daher werde angeregt, in der neuen Legislaturperiode die Vergaberichtlinien zu überarbeiten.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Wohnheim für Aussiedler und Flüchtlinge der Caritas erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.000 € für die Anschaffung von Hausrat.
Einstimmig
TOP 5.2.
Anträge der CDU-Fraktion
TOP 5.2.1.
Zuwendung an die Marktkirche
(Drucks. Nr. 15-1505/2011)
Bezirksratsherr Lips führte aus, dass hier die Übernahme eines sehr hohen Honoraranteils beantragt werde. Man tue sich immer wieder schwer mit der Frage, wann ein Projekt kommerziell werde. Zu diesem Antrag habe es in der Fraktion eine große Debatte gegeben. Daher sei es für die Zukunft wichtig, auch zu diesem Punkt die Richtlinien zu überarbeiten.
Bezirksratsherr Albrecht bemerkte, dass sein Vorredner hinsichtlich der Richtlinien Recht habe. Die CDU-Fraktion habe es für die laufende Legislaturperiode aber nicht zwingend notwendig erachtet die Richtlinien zu ändern, sondern dies sollte Aufgabe des neu konstituierten Bezirksrates sein.
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Marktkirche erhält eine Zuwendung in Höhe von 600 € um die Reihe der "Sonntäglichen Orgelmatineen an der Marktkirche Hannover" kostenfrei fortführen zu können. Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.
11 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.2.2.
Zuwendung an das katholische Bildungszentrum St. Clemens
(Drucks. Nr. 15-1807/2011)
Bezirksratsherr Lips kritisierte zum Verfahren, dass der Antrag eigentlich vor Antragsschluss allen Fraktionen hätte zugehen müssen. Da dies nicht der Fall gewesen sei, hätte man einen Dringlichkeitsantrag einbringen müssen. Aus dem Antrag sei nicht ersichtlich, wer Maßnahmeträger und Antragsteller sei. Vor kurzer Zeit habe der Bezirksrat eine Zuwendung für St. Clemens in Höhe von 5.000,-€ bewilligt. Der Bezirksrat fördere aber nur eine Maßnahme pro Jahr und Träger. Da der Träger nicht klar ersichtlich sei, werde der Antrag in die Fraktion gezogen.
Frau Göttler erläuterte, dass der Antragsteller die Katholische Kirche in der Region Hannover als Träger des Gebäudes sei. Eigentümer der Immobilie sei das Bistum Hildesheim. Bei dem von Bezirksratsherrn Lips erwähnten Projekt handelt es sich um die Ökumenische Essenausgabe, die in die Räumlichkeiten der Caritas gezogen sei. Hier sei der Träger die Gemeinde St. Heinrich./St. Clemens.
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Das Katholische Bildungszentrum St. Clemens erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 4000 € für die Ausstattung der Räume mit Tischen, Stühlen etc.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 5.3.
gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 5.3.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Mitte: Zuwendung für einen Theaterbesuch im Jahr 2011
(Drucks. Nr. 15-1811/2011)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksbürgermeister lädt im Namen des Bezirksrats Mitte alle Kita´s und
Grundschulen im Stadtbezirk Mitte zu einem Theaterbesuch in die Theaterwerkstatt des
Raschplatzpavillons ein.
Der Bezirksrat Mitte stellt für den Theaterbesuch bis zu 3.000 € aus Bezirksratsmitteln zur
Verfügung. Die Abrechnung erfolgt nach Rechnungsstellung und wird dem Bezirksrat
zur Kenntnis vorgelegt.
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 5.3.2.
Dringlichkeitsantrag: Zuwendeung Windel-Gesindel
(Drucks. Nr. 15-1897/2011)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Elterninitiative "Windel-Gesindel" erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte einen Zuschuss von 299,- € für die Anschaffung eines neuen Herds. Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 6.
M I T T E I L U N G E N
- des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung
Bezirksbürgermeister Sandow berichtete zur Kommunalwahl, dass trotz diverser Wahlaufrufe die Wählerbeteiligung von ca. 44% bei der Kommunalwahl nicht sehr hoch gewesen sei.
Es habe eine Sitzung des Kommunalen Kriminalitätspräventionsrates stattgefunden. Dieser habe sich umfangreich mit dem Thema Prostitution/Straßenstrich beschäftigt.
Weiterhin teilte Bezirksbürgermeister Sandow mit, dass die Frist für die Einreichung von Vorschlägen für den Bürgerpreis bis zum 31.10.2011 verlängert werde.
TOP 7.
Bericht der Stadtbezirksmanagerin
Frau Göttler berichtete, dass im Oktober wieder die Winternothilfe starte.
Außerdem wies Frau Göttler auf die Möglichkeit hin, über das Stadtbezirksportal Mitte die aktuellen Baumaßnahmen im Stadtbezirk abzurufen.
Zum Andreas-Hermes- Platz sei zu berichten, dass nun auch die vom Bezirksrat geforderte Beleuchtung bis Ende des Jahres installiert werde. Die DZ- Bank habe die Brunnenwand wieder in Betrieb genommen und werde diese auch verstärkt beleuchten, damit die Möglichkeit des Missbrauchs als Urinal verringert werde.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Eick fragte, ob nun die Satzung zur Beleuchtung geändert werden müsse, da eigentlich Plätze und Grünflächen, die nicht zum Straßenraum zählten, nicht beleuchtet werden. Hier seien schon diverser Anträge des Bezirksrates wie zum Neustädter Friedhof abgelehnt worden.
Frau Göttler erwiderte, dass es sich beim Neustädter Friedhof um eine echte Grünfläche handelt, während der Andreas-Hermes-Platz ein offener Stadtplatz sei. Der Platz habe daher einen anderen Charakter. Bezirksratsherr Engelke begrüßte die Initiative der DZ-Bank und regte an, auch einmal die Beleuchtung auf der Hochbrücke zu überprüfen.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
der CDU-Fraktion
TOP 8.1.1.
Verkehrsbehinderungen bei Großveranstaltungen in der AWD-Arena
(Drucks. Nr. 15-1398/2011)
Bezirksratsherr Dr. Hahn begründete den Antrag und meinte, dass sich grundsätzlich mit der Thematik befasst werden müsse, damit nicht bei jeder Großveranstaltung in der AWD-Arena die gleichen Probleme auftreten würden. Bei dem anlassbezogenen Konzert sei die Strecke vom Messeschnellweg über die Marienstraße bis zum Stadion im Verkehrschaos versunken. Anreisende Besucher hätten ca. 2 Stunden für die Strecke benötigt. Das Einzugsgebiet für Großveranstaltungen ginge über die Region hinaus und viele Besucher hätten keine Lust mehr anzureisen. Hier gebe es einen großen Imageverlust für die Stadt Hannover und eine bessere Verkehrsplanung sei zwingend nötig.
Bei Fußballspielen sehe man bereits, wie eine Planung besser gemacht werden könne. Dort würden bereits Hinweisschilder am Messeschnellweg angebracht und der Verkehr gezielt umgeleitet, um den Verkehr zu entzerren.
Bezirksratsherr Engelke kritisierte, dass nicht die Polizei, wie im Antrag dargestellt, bei Großveranstaltungen Probleme habe. Die Polizei mache hier eine gute Arbeit.
Ziel von rot-grün sei, den Individualverkehr bei Veranstaltungen so zu gestalten, dass alle Besucher auf die Öffentlichen Verkehrsmittel oder auf das Fahrrad zurück greifen müssten.
Bezirksratsherr Lips bemängelte, dass Vorkommnisse, die in jeder anderen Großstadt hingenommen werden, in Hannover immer ein Skandal der rot/grünen Ratsmehrheit seien.
Wenn man zusätzlich 60.000 Verkehrsteilnehmer des Individualverkehrs in das Verkehrssystem integrieren müsse, komme es zu Behinderungen. Deswegen sei bei einer Großveranstaltung die Anreise mit dem ÖPNV immer empfehlenswert.
Hier sei der Veranstalter gefragt, in den Ticketpreis den Preis für den ÖPNV mit einzukalkulieren.
Daher werde ein entsprechender Änderungsantrag eingebracht.
TOP 8.1.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1398/2011: Verkehrsbehinderungen bei Großveranstaltungen in der AWD-Arena
(Drucks. Nr. 15-1899/2011)
Bezirksratsherr Dr. Hahn führte aus, dass mit dem eingebrachten CDU-Antrag die Verwaltung nur aufgefordert werde, in Abstimmung mit der Polizei bei Großveranstaltungen den Anreiseverkehr angemessen zu organisieren. Die Kritik der Vorredner könne nicht nachvollzogen werden. Die Besucher sollten zu Park&Ride Plätzen geführt werden, die dann auch entsprechend ausgeschildert sein müssten. Es reiche nicht, dies den Veranstaltern aufzubürden, es müsse ein Gesamtkonzept erstellt werden. Ziel sei es, den Autoverkehr aus der City herauszuhalten.
Bezirksratsherr Albrecht erinnerte daran, dass die Begründungen der Anträge nicht beschlossen werden und meinte, dass mit dem CDU-Antrag keineswegs die Polizei kritisiert werde. Die Veranstaltung, auf die Bezug genommen werde, sei nur ein Beispiel. Es mache keinen Sinn, die Veranstalter zu zwingen, das so genannte Kombi-Ticket anzubieten, wenn die Anreise der Besucher, die mit dem Auto von weit außerhalb kommen würden, nicht funktioniere. Es sei gut, wenn diese Besucher den ÖPNV nutzen könnten, aber dumm, wenn sie nicht wüssten, wo sie zuvor ihr Auto parken können. Daher sei es sinnvoll, wenn die Verwaltung in Absprache mit der Polizei z.B. eine entsprechende Beschilderung der vorgesehenen Park&Ride Parkplätze vornehme oder diese über Verkehrsfunk bekannt mache.
Daher sollte der CDU-Antrag schon Aufrecht erhalten werden und ggf. um den Punkt des Änderungsantrages ergänzt werden.
Bezirksratsfrau Konopinska warnte davor, dass durch einen solchen Beschluss einige Großveranstaltungen nicht mehr in Hannover stattfinden würden, da die Veranstalter keine Lust hätten und Mittel investieren würden, um ein Verkehrskonzept für ihre Veranstaltungen zu entwickeln.
Bezirksratsherr Albrecht hob hervor, dass nicht der Veranstalter für ein Verkehrskonzept rund um den Veranstaltungsort zuständig sei, sondern die Stadt Hannover.
Bezirksratsherr Dr. Hahn zog den CDU-Antrag zurück. Frau Fenske wies darauf hin, dass damit der Änderungsantrag auch hinfällig sei.
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Polizei bei künftigen Großveranstaltungen in der AWD-Arena den Anreiseverkehr angemessen zu organisieren.
Zurückgezogen
Antrag
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert darauf hin zu wirken, dass die Veranstalter von Großveranstaltungen in der Arena nach Möglichkeit mit den Trägern des Nahverkehrs Vereinbarungen zu Kombitickets abschließen, die im Bereich des GVH eine unbürokratische An- und Abreise gewährleisten.
Erledigt!
TOP 8.1.2.
Dringlichkeitsantrag: Abschluss von Verträgen
(Drucks. Nr. 15-1704/2011)
Bezirksratsherr Dr. Hahn erläuterte, dass hier nun der erste von sieben Anträgen vorliege, die sich mit den Ihmeabgrabungen beschäftigen würden.
Dieser Antrag behandelt das Thema, wann die Arbeiten tatsächlich nach Planfeststellungsbeschluss beginnen würden. Der Antrag solle verhindern, dass die Verwaltung innerhalb der gesetzlichen Klagefrist schon vollendete Tatsachen schaffe.
Grundsätzlich sei man sich zum Thema Hochwasserschutz mit den Kollegen aus Ricklingen einig, dass etwas getan werden müsse.
Durch die Anträge solle der Hochwasserschutz nicht hinaus gezögert werden, sondern die gesetzliche Klagefrist betrage im Regelfall ein Monat. Hier von Verzögerungen zu sprechen, sei hanebüchen. Von dem Planfeststellungsbeschluss sei nicht nur der Stadtbezirk Mitte betroffen, sondern noch andere Stadtbezirke und die Gemeinden im Umland. Diese sollten doch die Gelegenheit erhalten, den Planfeststellungsbescheid in Ruhe anzuschauen um zu prüfen, ob man mit den Folgen aus dem Beschluss gut zu Recht komme oder ob man noch etwas dagegen unternehmen wolle.
Zu den anderen Anträgen sei auszuführen, dass hier auch der Planfeststellungsbeschluss abgewartet werden müsse. Die CDU-Fraktion misstraue der Verwaltung gerade im Hinblick auf Baumfällungen, welches auch am Beispiel der Baumfällungen Mars-la-Tour-Straße während der gesetzlich festgelegten Schonzeit (Brut- und Setzzeit) begründet werden könne. Nachdem die CDU-Fraktion hierzu die Kommunalaufsicht eingeschaltet habe, habe diese festgestellt, dass die Genehmigung zur Fällung seitens der Stadt zu Unrecht erfolgt sei. Die Kommunalaufsicht habe die Stadt und die Region angewiesen, in künftigen derart gelagerten Fällen anders zu entscheiden.
Bezirksratsherr Engelke nahm zu den CDU-Anträgen zum Thema Hochwasserschutz in Gänze Stellung. Die Vertreter des Bezirksrats in Ricklingen einschließlich der CDU-Vertreter haben eine Resolution vor ihrer regulären Sitzung erlassen. Diese Resolution wolle dem Bezirksrat Mitte erklären, dass die CDU-Anträge zum Thema Hochwasserschutz abgelehnt werden sollten. Dies sei ein Eingriff in die Angelegenheit des Bezirksrates Mitte, die er (Sprecher) bisher so noch nicht erlebt habe. Die Ricklinger sollten sich doch um ihre eigene Angelegenheiten kümmern. Andererseits sei es verständlich, dass die Vertreter der Bezirksräte zusehen, dass ihre Bürger Vorort geschützt werden.
Das Thema Hochwasserschutz einschließlich der Ihmeabgrabungen beschäftige den Bezirksrat bereits seit Jahren. In diesem Bezirksrat habe man auch eine Gesamtverantwortung für die Stadt. Daher sei es unverantwortlich, wenn man beantrage, die Bäume und das Ufer zu erhalten, während die Menschen in Ricklingen und in der Südstadt absaufen würden. Die Anträge könne man nur als Wahlkampfmanöver betrachten und ablehnen. Dem Antrag zum Standort der Großen Begehbaren könne man zustimmen.
Bezirksratsherr Batruch meinte, dass nach Planfeststellungsbeschluss im Wege des Einstweiligen Rechtschutzes durchaus ein Baustopp erwirkt werden könne, insofern seien die Ausführen von Bezirksratsherrn Dr. Hahn nicht ganz richtig. Es wäre allerdings eine Schweinerei, falls die Verwaltung vorher mit den Fällungen beginnen würde und vollendete Tatsachen schaffen würde. Inhaltlich habe sich man ausreichend mit dem Thema beschäftigt.
Frau Roth erklärte, dass ein Feststellungsbeschluss grundsätzlich noch einmal öffentlich ausgelegt werde und dann die Möglichkeit bestehe, dagegen vorzugehen.
Bezirksratsherr Nebendahl zeigte sich erstaunt über die eingebrachten Anträge. Seit 2008 befasse sich der Bezirksrat mit diesen Thema. Gerade die Grünen seien auch nicht begeistert davon, dass massiv Bäume in der Innenstadt gefällt werden müssen.
Der Hochwasserschutz müsse aber weit über die Stadtgrenzen hinaus betrachtet werden. Ein schwarz-.gelb regiertes Bundesland weigere sich, vernünftigen Hochwasserschutz überkommunal zu organisieren. Daher müsse nun die Kommune tätig werden und aus Gründen der Hydraulik müssen die Bäume leider gefällt werden.
Die in den Anträgen geforderten Maßnahmen seien Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens. Die CDU würde daher das Planfeststellungsverfahren am Liebsten neu aufrollen. Das hieße, eine Verzögerung nicht nur von einem Monat, sondern man lande im nächsten Winter. Daher könne das Ansinnen der Resolution aus Ricklingen nachvollzogen werden. Denn es gehe im schlimmsten Fall nicht nur um nasse Füße, sondern um Menschenleben. Daher könne den CDU-Anträgen nicht zugestimmt werden.
Bezirksratsfrau Konopinska zeigte sich enttäuscht über die gemachten Aussagen. Der CDU hier ein Wahlkampfmanöver zu unterstellen, sei ein Skandal, die CDU habe sich als einzige Partei im Bezirksrat für den Umweltschutz seit Jahren eingesetzt.
Offensichtlich seien die Anträge nicht gelesen worden. Die CDU sei nicht gegen den Hochwasserschutz, sondern wolle nur retten, was noch zu retten sei. Der Erhalt einiger wertvoller Bäume werde den Hochwasserschutz nicht behindern. Im Zuge der Maßnahme können auch einzelne Bäume versetzt werden.
Bezirksratsherr Dr. Hahn führte aus, dass die CDU immer betont habe, dass der Hochwasserschutz wichtig sei. Den wichtigen Drucksachen habe die CDU-Fraktion auch immer zugestimmt. In der Sache selber sei man auch mit den Kollegen in Ricklingen einer Meinung.
Durch die Anträge werde weder in die Planungen eingegriffen, noch das Planfeststellungsverfahren verzögert. Bei einer Begehung sei festgestellt worden, dass es durchaus Bäume gebe, bei denen die Verwaltung nicht begründen konnte, warum diese gefällt werden müssten. Nur diese Bäume seien in die Anträge aufgenommen worden und es sei traurig, dass eine Partei, die sich "Grün" nenne, sich zu schade sei, Anträge zur Prüfung zur Rettung einzelner Bäume zu beschließen.
Bezirksbürgermeister Sandow erinnerte daran, dass es bei den Ihmevorlandabgrabungen nicht um ein freies gestalterisches Vorhaben gehe, sondern die Stadt Hannover sei hinsichtlich des Hochwasserschutzes vom Land Niedersachsen im Regen stehen gelassen worden. Daher habe die Verwaltung Abwägungen im Hinblick auf die Gefahrenabwehr und den Naturschutz treffen müssen. Auf Grund dieser Abwägungen sei in verantwortungsvoller Weise eine Entscheidung getroffen worden, die den Belangen des Hochwasserschutzes den Vorrang gebe und dafür Sorge trage, dass entsprechende Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden und der Eingriff in die Natur so gering wie möglich gehalten werde.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Eick führte aus, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün bei einer Begehung mitgeteilt habe, dass vereinzelnd doch Bäume erhalten werden können. Daher sei es doch interessant von der Verwaltung zu erfahren, ob und welche Bäume trotz des laufenden Planfeststellungsverfahrens nun tatsächlich erhalten werden können. Um über die Anträge beraten zu können sei erforderlich, dass der Ist-Zustand bekannt sei.
Bezirksratsherr Lips unterstützte Bezirksratsherrn Engelke und meinte, dass das Thema Hochwasserschutz den Bezirksrat bereits die gesamte Wahlperiode begleite.
Im August 2008 habe man die Drucksache zu den Abgrabungen mit einem Änderungsantrag beschlossen, den Eingriff zu schonend wie möglich für Flora und Fauna durchzuführen. Die Ihmeabgrabung sei Voraussetzung dafür, dass die Deichverlängerung in Ricklingen durchgeführt werden könne. Leider sei die einzige Kompensationsmöglichkeit nach der Deichverlängerung in Ricklingen die Ihmevorlandabgrabung. Es sei schon wunderlich, dass die CDU jetzt mit den Änderungen zur Detailplanung kommen würde, insbesondere auch zur Hochwasserschutzmauer, da dies bereits in den Drucksachen erläutert worden sei. Auch das Versetzen einzelner Bäume sei nicht möglich.
Bezirksratsherr Dr. Hahn klärte auf, dass bei der durchgeführten Begehung seitens der Verwaltung Zusagen hinsichtlich Informationen an den Bezirksrat und an die Anwohner gemacht worden seien, die Verwaltung bisher aber nichts unternommen habe. Daher seien die Anträge eingebracht worden.
Nachfolgend erläuterte Bezirksratsherr Dr. Hahn noch mal die einzelnen Anträge.
Hinweis:
Eine aktuelle Plandarstellung mit den Abholz- und Pflanzmaßnahmen wurde dem Interkreis übersandt.
Bezirksratsherr Albrecht verdeutlichte, dass die Anträge nicht aus Wahlkampfgründen gestellt worden seien. Das Hochwasserschutzgesetz sehe vor, dass die anliegenden Landkreise für den Hochwasserschutz zuständig seien. Dies sei keine niedersächsische Besonderheit. Seit fünf Jahren werde der Hochwasserschutz nun in Hannover diskutiert. Die CDU habe allen Drucksachen, wenn auch zähneknirschend zugestimmt. Außerdem seien einige Änderungsanträge bzw. Vorschläge von der CDU eingebracht worden, wie die bewegliche Sperrmaßnahme. Diese seien aber abgelehnt worden.
Nun gehe es darum, so viel wie möglich von der vorhandenen Natur zu erhalten. Dass die Abgrabungen notwendig seien, werde und wurde nie angezweifelt.
Den beschlossenen Zusatz, dass die Eingriffe so schonend wie möglich durchgeführt werden sollen, werde nun durch die gestellten Anträge konkretisiert.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Verwaltung wird untersagt, Verträge im Zusammenhang
mit den Hochwasserschutzmaßnahmen an der lhme innerhalb
der gesetzlich festgelegten Frist zum Klageantrag gegen den Planfeststellungsbescheid
zu unterzeichnen.
5 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.3.
Die landschaftlichen Planungen zum Hochwasserschutz
(Drucks. Nr. 15-1705/2011)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird angewiesen, die landschaftlichen Planungen zum Hochwasserschutz
an der lhme derartig zu überarbeiten, dass z.B. die mehr als 80 Jahre alte Rotbuche an der Benno-Onesorg-Brücke (Baum-Nr. im LBP) und die riesige alte Linde an der lda-Arenhold-
Brücke (Baum-Nr. ) erhalten bleiben.
5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.5.
Neuer Standort für die Skulptur "Große Begehbare"
(Drucks. Nr. 15-1794/2011)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen anderen Standort innerhalb des Quartiers als den geplanten für die Skulptur "Große Begehbare" zu suchen.
7 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.1.6.
Hochwasserschutz an der Ihme
(Drucks. Nr. 15-1795/2011)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die in Teil 2 der Planfeststellungsunterlagen zu den Hochwasserschutzmaßnahmen an der Ihme auf Karte 3.2 dargestellte Hochwasserschutzmauer durch eine mobile Lösung zu ersetzen.
5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.7.
Wegeführung und Baumschutz an der Ihme
(Drucks. Nr. 15-1796/2011)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Ausführungskonzept zur Wegeführung im Bereich des Abgrabungsgebietes im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Ihme derart zu gestalten, dass keine nicht der Hydraulik geschuldeten Bäume gefällt werden müssen.
5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.8.
Ersatzpflanzungen an der Ihme und Erhalt großer Bäume
(Drucks. Nr. 15-1798/2011)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert festzustellen, welche der zur Fällung im Abgrabungsgebiet für die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Ihme angedachten Bäume verpflanzt werden können.
5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.9.
Wegeführung und Ersatzpflanzungen an der Ihme
(Drucks. Nr. 15-1800/2011)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die neuen Wegebeziehungen im Bereich des Abgrabungsgebietes im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Ihme sind an ihren Seiten mit Bäumen aus der Ersatzpflanzung zu versehen.
5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.4.
Einrichtung einer öffentlichen Toilette in der Calenberger Neustadt
(Drucks. Nr. 15-1793/2011)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, wo in der Calenberger Neustadt im Umfeld der Neustädter Hof- und Stadtkirche eine öffentliche Toilette erstellt werden kann.
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 8.1.10.
Farbige Abgrenzung des Radweges auf der Leinebrücke (Brühlstraße)
(Drucks. Nr. 15-1806/2011)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt die Trennungslinie zwischen Rad- und Fußweg auf der Leinebrücke gegenüber dem Arbeitsamt zu erneuern.
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 8.3.
der SPD-Fraktion
TOP 8.3.1.
Verbesserung des Fußweges Friesenstraße/Weißekreuzstraße und der Sicherheit an dieser Kreuzung
(Drucks. Nr. 15-1520/2011)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt wird aufgefordert, einen durchgängigen, ausreichend breiten Fußweg
zu schaffen, der vom Hauptbahnhof kommend auf der rechten Seite zunächst an der Lister
Meile und dann in der Friesenstraße entlang am Pavillion vorbei in Richtung Bödekerstraße
weiterführt. Insbesondere sollte zu diesem Zweck der Fußweg links von der Außengastronomie des Mezzo verbreitert und damit die Kreuzung zur Weißekreuzstraße auch für Menschen mit Kinderwagen oder Rollstühlen passierbar werden.
Ohne Aussprache mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen besprochen.
TOP 8.3.2.
Parkplätze in der Lärchenstraße
(Drucks. Nr. 15-1808/2011)
Bezirksratsherr Albrecht bezweifelte, dass die Idee der Waage e.V. helfen werde. Auf der anderen Seite der Bödekerstraße bestünde bereits die Möglichkeit, Kurzzeitparkplätze zu nutzen. Im Volgersweg seien bereits eine Reihe von Parkplätzen als Kurzzeitparkplätze eingerichtet worden. In der Umgebung der Lärchenstraße gebe es viele Büros und Einrichtungen mit Besucherverkehr und das gerade ein Besucher der Waage dann den Parkplatz in Anspruch nehmen könne, sei unwahrscheinlich.
Bezirksratsherr Engelke schloss sich den Ausführungen von Bezirksratsherrn Albrecht an und ergänzte, dass wenn man jedem Verein im Stadtbezirk Parkplätze mit bestimmten Regelungen einrichte, nur noch solche künftig existieren würden. Dadurch entstünden Probleme für die Anwohner.
Bezirksratsherr Lips erwiderte, dass eine Regelung für die Waage dann so aussehe, dass ein gewisser Bereich als Parkraum abgetrennt werde, der nur durch Besucher der Waage genutzt werden könne. Dies sei nicht Intention des Antrages.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Lärchenstraße in der Nähe der Geschäftsstelle des
Vereins Waage Hannover e.V. zwei Parkplätze mit Parkscheibenpflicht (Vz. 291) mit einer
maximalen Parkzeitdauer von zwei Stunden auszuweisen. Die Regelung soll werktags
von 8 bis 17 Uhr (bzw. Mi. und Fr. 8-13 Uhr) gelten.I
5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 8.3.3.
Fußgängerüberweg in der Glockseestraße zum Kinderspielplatz
(Drucks. Nr. 15-1809/2011)
Bezirksratsherr Engelke führte aus, dass sich die FDP bei diesem Antrag enthalten werde. Die Voraussetzung zur Errichtung eines Fußgängerüberweges sei eine bestimmte Frequenz von Fahrzeugen. Sinnvoller sei es daher, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen.
Bezirksratsherr Albrecht bestätigte die Aussage von Bezirksratsherrn Engelke.
Für die Glockseestraße sei schon einmal ein entsprechender Antrag gestellt worden, der auf Grund des geringen Verkehrsaufkommens aber abgelehnt worden sei. Er (Sprecher) glaube nicht, dass sich das Verkehrsaufkommen in der Zwischenzeit so erhöht habe, dass jetzt die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen würden.
Bezirksratsherr Nebendahl gab zu bedenken, dass es nach den Vorlandabgrabungen einen viel größeren und attraktiveren Spielplatz geben werde. Daher sei ein Überweg erforderlich, zumal die meisten Kinderunfälle in Wohngebieten stattfinden.
Bezirksratsherr Lips meinte, dass einen erheblichen Parksuchverkehr im Quartier gebe. Dazu käme der Verkehr durch die Berufsschulen und Tempo 30 werde oft nicht eingehalten. Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Kinder seien daher dort sicherlich sinnvoll.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, in der Glockseestraße
in der Nähe der Rückertstraße zum nahegelegenen Kinderspielplatz einen
Fußgängerüberweg zu installieren.
8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen
TOP 8.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.4.1.
Ampelschaltung über die Schloßwenderstraße
(Drucks. Nr. 15-1812/2011)
Bezirksratsherr Prokisch wies darauf hin, dass an der Ampel der Verkehrsfluss mehrfach ins Stocken geraten sei und teilweise ein Rückstau bis zur Goethestraße aufgetreten sei. Es werde davon ausgegangen, dass die Verwaltung jetzt eine maximale Schaltung für die Ampel am Königsworther Platz herausgeholt habe um den Verkehr flüssig zu halten. Sollte die Grünphase für Radfahrer verlängert werden, könne der Verkehrsfluss wieder ins Stocken geraten. Bezirksratsherr Nebendahl sagte, dass die Verwaltung durch den Antrag auch die Möglichkeit habe, eine Radverkehrsampel zu installieren. Dass der Verkehr auf der Kreuzung ab und zu stehe, sei jeden Tag zu beobachten.
Bezirksratsherr Albrecht meinte, die Idee der Radfahrerampel sei im Prinzip gut, stehe so aber nicht im Antrag.
Bezirksratsherr Nebendahl brachte eine Neufassung des Antrages ein.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ampel oder die Ampelschaltung über die Schloßwender Straße (Richtung Nienburger Straße) so zu gestalten, dass für Radfahrende eine längere Grünphase zur Verfügung steht.
Neufassung!
TOP 8.4.1.1.
Ampelschaltung über die Schloßwenderstraße
(Drucks. Nr. 15-1812/2011 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ampel (z.B. als Radverkehrsampel eigenständig) oder die Ampelschaltung über die Schloßwender Straße (Richtung Nienburger Straße) so zu gestalten, dass für Radfahrende eine längere Grünphase zur Verfügung steht.
14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.4.2.
Aufstellung einer Bank im Verlauf des Hannah-Arendt-Weges
(Drucks. Nr. 15-1813/2011)
Bezirksbürgemeister Sandow wies auf die Neufassung des Antrages hin.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Bank im Verlauf des Hannah-Arendt-Weges aufzustellen.
Neufassung!
TOP 8.4.2.1.
Aufstellung einer Bank im Verlauf des Hannah-Arendt-Weges
(Drucks. Nr. 15-1813/2011 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Bank im Verlauf des Hannah-Arendt-Weges aufzustellen. Dafür wird eine Bank vom Waterlooplatz umgesetzt.
Einstimmig
TOP 9.
A N F R A G E N
TOP 9.1.
der CDU-Fraktion
TOP 9.1.1.
Zugesagte Borsteinabsenkung im Körnerviertel
(Drucks. Nr. 15-1801/2011)
Frau Fenske wies darauf hin, dass die Antwort noch nicht vorliege und nach der Geschäftsordnung nachgereicht werde.
Vorgut einem Jahr entschied die Verwaltung, dass sie dem einstimmigen Beschluss des Bezirksrats folgen würde entsprechende Bordsteinabsenkungen vorzunehmen, damit Rollstuhlfahrer/innen ohne größere Schwierigkeiten die Straßen überqueren oder den Markt aufsuchen können. Zwar wurde keine genaue terminliche Zusage zur Umsetzung gemacht, aber da inzwischen schon mehr als ein Jahr vergangen ist,fragen wir die Verwaltung:
Zu Frage 1:
Die Arbeiten für die Bordsteinabsenkungen werden in der 42. Kalenderwoche 2011 beginnen. Die Bauzeit wird etwa 3 Wochen dauern.
Zu Frage 2:
Bordsteinabsenkungen werden nach den entsprechenden Richtlinien hergestellt, d.h. für Bordansichten und Gefälle sind bestimmte Richtwerte einzuhalten. Diese sind zum Teil unterschiedlich zu denen der Radwegeübergänge.
TOP 9.1.2.
Zukunft des ehemaligen DGB-Gebäudes in der Dreyerstraße
(Drucks. Nr. 15-1802/2011)
In den vergangenen Jahren stand das DGB-Verwaltungsgebäude in der Dreyerstraße immer wieder auf der Tagesordnung des Bezirksrats Mitte. Seit Jahren hat sich aber nichts getan und das Gebäude ist immer mehr heruntergekommen.
Aus diesem Grunde fragen wir die Verwaltung:
Zu Frage 1)
Das Grundstück wurde im Mai 2007 veräußert. Informationen zum Erwerber sind nicht öffentlich.
Zu Frage 2)
Die geplante Bebauung entspricht dem Bauvorhaben, das der DS 1425/2010 zur 8. Änderung des Bebauungsplanes 184 – erneuter Aufstellungsbeschluss – als Anlage beigefügt war. Hinsichtlich der Kubatur orientiert sich der Neubau an dem früheren Bestandsgebäude. Die Baumassen werden neu auf dem Grundstück verteilt, so dass durch den Anbau an das Bestandsgebäude Dreyerstraße 2a eine geschlossene Bebauung zur Dreyerstraße entsteht.
Geplant ist eine Wohnbebauung mit Loftwohnungen für eine Zielgruppe, die Wohnen und Arbeiten an einem Ort in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt nachfragt. Das Standortpotenzial für diese Art der Wohnnutzung wird durch die Nähe zur Leibniz-Universität unterstrichen. Insgesamt sind 37 Wohneinheiten geplant, eine gesonderte gewerbliche Nutzung ist nicht angedacht. Zur planungsrechtlichen Absicherung dieses Vorhabens soll im Rahmen der 8. Änderung ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden.
Die erforderlichen Stellplätze werden in einer Tiefgarage (35 Stellplätze) und ebenerdig (4 Stellplätze) nachgewiesen.
Eine Baugenehmigung konnte vor Rechtskraft des Planes erteilt werden.
Zu Frage 3)
Mit dem Abriss des seit Jahren leer stehenden ehemaligen Bürogebäudes kann ein städtebaulicher Missstand beseitigt werden. Die beantragte Wohnnutzung entspricht der hohen Standortqualität als innenstadtnaher Wohnbereich. Ziel der Stadt ist es, das innenstadtnahe Wohnen zu fördern und das Gerberviertel als Wohnstandort aufzuwerten. In diesem Sinne wird das Neubauvorhaben als positiver städtebaulicher Impuls für das nähere Umfeld bewertet.
TOP 10.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 29.08.2011 - öffentlicher Teil -
Ohne Aussprache mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 5 Enthaltungen genehmigt!
TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Roth informierte anhand einer Powerpoint Präsentation zum Sachstand der Bebauung in der Körnerstraße /Hotel Körner. Derzeit laufe noch der Abriss des Hotels, geplant sei eine Wohnbebauung. Die Wohnbebauung solle den vorhanden Bestand ergänzen.
Der Bebauungsplan setze für den Bereich ein Allgemeines Wohngebiet fest. Im Vorderhaus seien 19 Wohnungen geplant, die Fassade werde als Klinkerfassade geplant. Stellplätze werden in einer Tiefgarage untergebracht, die Hinter- und Vordergebäude verbinde. Die rückwärtige Fassade sowie das Gebäude werden in einem anderen Material, voraussichtlich Metall geplant.
Bezirksratsherr Engelke fragte, nach welchem Energiestandard die Gebäude geplant seien.
Frau Roth antwortete, dass der Energiestandard nach gesetzlichen Vorgaben ausgeführt werde, da es sich nicht um ein Bauvorhaben im kommunalen Einflussbereich handelt.
Bezirksratsherr Albrecht fragte nach der Anzahl der Wohnungen im hinteren Bereich. Frau Roth entgegnete, dass hier nur 3 Wohnungen geplant seien.
Auf eine Frage von Stellvertretender Bezirksbürgermeisterin Eick hinsichtlich der einzelnen Wohnungsgrößen sagte Frau Roth eine Protokollantwort zu.
Protokollantwort:
Im Vorderhaus sind 19 Wohnungen geplant (2 und 3 Zimmerwohnungen). Die Wohnungsgrößen liegen zwischen 60 und 100m². Im Hinterhaus sind 3 Wohnungen geplant (4 und 5 Zimmerwohnungen). Die Wohnungsgrößen liegen hier zwischen 127m² und 187m².
Weiter stellte Frau Roth die Planungen zum Neubauprojekt Postkamp vor. In den geplanten Neubau werden Wohnungen untergebracht, das Gebäude im rückwärtigen Bereich sei zur Büronutzung vorgesehen. Das jetzige sich dort befindende Gebäude werde abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Für den Bereich gebe es keinen Bebauungsplan und das Vorhaben werde nach § 34 BauGB beurteilt. In der Diskussion kam die Nachfrage nach dem Bauvorhaben Nordfelder Reihe auf..
Frau Roth sagte zu, die Pläne und Ansichten zur Nordfelder Reihe an den Bezirksrat zu übersenden (Unterlagen - vertraulich - gesondert übersandt).
TOP 12.
Verabschiedung ausscheidender Bezirksratsmitglieder
Bezirksbürgermeister Sandow bedankte sich bei den ausscheidenden Bezirksratsmitgliedern im Namen des gesamten Stadtbezirks für die über Jahre aufgebrachte Zeit, Geduld und Nerven. Als Dank für das ehrenamtlich Engagement überreichte Bezirksbürgermeister Sandow eine Hannover-Uhr an die ausscheidenden Bezirksratsmitglieder.
Besonderen Dank richtete Bezirksbürgermeister Sandow an Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Eick und überreichte noch einen Blumenstrauß.
Anschließend dankte Bezirksbürgermeister Sandow den Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit.
Bezirksbürgermeister Sandow schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.48 Uhr
für die Niederschrift
Michael Sandow Britta Fenske
(Bezirksbürgermeister) (Bezirksratsbetreuerin)
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Sandow eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: Dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und der Antrag wurde unter Tagesordnungspunkt 5.3.2. auf die Tagesordnung genommen. Der Bericht zu Tagesordnungspunkt 3 wird abgesetzt und dafür der Antrag unter Tagesordnungspunkt 8.2.1. nach der Einwohnerfragestunde behandelt. Die Antwort zur Anfrage 9.1.1. wird schriftlich nachgereicht. Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde von 19.15 Uhr bis 19.32 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Eine Anwohnerin überreichte einen Blumenstrauß an Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Eick und bedankte sich für die gute parlamentarische Vertretung im Bezirksrat.
- Eine Jugendliche aus der Altstadt (11 Jahre) sprach sich für die Kinder aus der Altstadt für eine Erweiterung des Kinderspielplatzes Johann-Trollmann-Weg/Goldener Winkel aus. Die Kinder seien inzwischen aus dem Alter der vorhandenen Kleinkinderspielgeräte heraus gewachsen und wünschten sich einen Platz zum Bolzen.
- Ein Anwohner aus der Altstadt bedankte sich für die positive Resonanz seitens des Bezirksrates auf die in der letzten Sitzung formulierten Anliegen der Bewohner der Altstadt hinsichtlich des Einwandes zum Bebauungsplanverfahren VHS/Roßmühle. Nachdem man erst ziemlich enttäuschende Informationen aus der Sitzung mitgenommen habe, habe der Bezirksbürgermeister in einem Telefongespräch noch einmal den politischen Prozess erörtert und darauf hin gewiesen, dass die endgültige Entscheidung noch nicht getroffen worden sei.
Der vorliegende Antrag zur Bürgerversammlung werde von den Anwohnern sehr begrüßt.
Außerdem bedankte sich der Anwohner bei Bezirksratsfrau Konopinska für die Teilnahme am Nachbarschaftstreff. Er bat bei der Terminierung der Bürgerversammlung um Berücksichtigung der Herbstferien.
Abschließend bemerkte der Anwohner, dass sich die Anlieger darüber freuen würden, dass die Verwaltung nun die Umgestaltung des Platzes und der alten Schule in Angriff nehme.
- Ein Vertreter der BI gegen das Calenberger Loch verlas eine Stellungnahme zum Calenberger Loch (siehe Anlage 1 zum Protokoll).
- Herr Probst Tenge erläuterte den Zuwendungsantrag unter Tagesordnungspunkt 5.2.2. zum Bildungszentrum St. Clemens.
Antragsteller sei die Katholische Kirche in der Region Hannover.
Der Saal stehe nicht nur der Kirche zur Verfügung, sondern könne auch von Externen genutzt werden. Herr Probst Tenge bat um Unterstützung des Antrages.
TOP 8.2.1.
Dringlichkeitsantrag: Bürgerversammlung zur Roßmühle
(Drucks. Nr. 15-1706/2011)
Bezirksratsherr Engelke meinte, dass die FDP-Fraktion dem Antrag zustimmen werde, aber er (Sprecher) doch noch einige Anmerkungen habe. Im Antrag stünde, dass die Bürgerversammlung offen für die Bürger und Bürgerinnen sein solle. Dies sei immer der Fall, daher sei die Antragsformulierung unverständlich. Der Eindruck, den der Bezirksbürgermeister bei den Anwohnern geweckt habe, dass noch nicht alles in trockenen Tüchern sei, sei schlicht weg falsch. Es liege ein Ratsbeschluss vor, der neben dem Umbau der VHS auch eine Errichtung eines Gebäudes vorsehe. Daher warne er (Sprecher) davor, den Bürgerinnen und Bürgern zu erzählen, sie könnten noch großartig etwas verändern. Es könnten höchstens noch kleine Elemente gewünscht werden, aber große Änderungen seien nicht mehr möglich. Bei der Bürgerversammlung könne es nur darum gehen, den Bürgern die Planungen seitens der Verwaltung vorzustellen und die Erwartungen der Bürger aufzunehmen.
Bezirksbürgermeister Sandow wies darauf hin, dass das Baugesetzbuch ein mehrstufiges Verfahren vorsehe. Zunächst werde eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit von dem jeweiligen Stadtbezirksrat beschlossen. Auf Grund des Beschlusses des Bezirksrates Mitte habe es verschiedene Varianten gegeben, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung ausgelegt worden seien. Der Bezirksrat habe nicht in erster Linie eine Wohnbebauung vorgesehen, sondern die Berücksichtigung eines NS-Museums auf dem jetzigen Schulhofes. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung habe es ferner Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger gegeben, welche ggf. in die Planungen mit aufgenommen werden und deswegen sei der Antrag der Bürgerversammlung formuliert worden. Bezirksratsherr Albrecht fragte, ob der Rat schon über die Planungen beschlossen habe bzw. in welchem Verfahrensstand man sich derzeit befinde. Frau Roth antwortete, dass es einen Aufstellungsbeschluss durch den Rat gebe, der den Umbau der VHS sowie die ergänzende Wohnbebauung durch 2 Baukörper beinhalte. Parallel dazu seien die Ziele und Zwecke der Planungen mit der Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen worden, in der auch die Errichtung eines NS-Museums geprüft werde.
Bezirksbürgermeister Sandow führte aus, dass am Ende eines Bebauungsplanverfahrens der Satzungsbeschluss durch den Rat stehe. Die Vorlage für diesen Satzungsbeschluss, nämlich der Bebauungsplan sei noch nicht einmal entwickelt, sondern werde nach Abschluss der Frühzeitigen Beteiligung erst erarbeitet und dann dem Rat vorgelegt. Erst wenn ein Bauleitplan beschlossen sei, sei das Verfahren abgeschlossen. Frau Roth bestätigte, dass der Satzungsbeschluss noch erfolgen müsse. Dennoch sei durch den Aufstellungsbeschluss des Rates der Rahmen festgelegt worden, in dem das Grundstück entwickelt werden solle.
Bezirksratsherr Dr. Hahn stellte die Frage, wie oft es in den letzten Legislaturperioden vorgekommen sei, dass auf Grund von Eingaben in Bürgerversammlungen die Ziele und Zwecke eine Bebauungsplanes im Nachhinein geändert worden seien.
Diese Frage könne so nicht qualifiziert beantwortet werden, erwiderte Frau Roth. Es könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass dies nicht schon der Fall gewesen sei.
Bezirksbürgermeister Sandow fragte nach, worin denn dann der Sinn einer Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit bestehe. Frau Roth antwortete, dass dieses Instrument dazu genutzt werde, die Öffentlichkeit frühzeitig über Planungen zu unterrichten, nämlich über den Ratsbeschluss, ein Gebiet zu entwickeln. In diesem Rahmen könnten auch Anregungen und Einwände von den Bürgern gemacht werden.
Bezirksratsherr Engelke unterstrich, dass die Mitglieder den richtigen Zeitpunkt für eine Bürgerversammlung verschlafen hätten.
Bezirksratsherr Albrecht hob hervor, dass der Ratsauftrag aus dem Aufstellungsbeschluss nur dann nicht ausgeführt werde, wenn der Satzungsbeschluss durch den Rat nicht gefasst werde. Dies sei durchaus in der Vergangenheit vorgekommen, wenn man z.B. an den Raschplatz denke. In diesem Fall könne er (Sprecher) sich dies aber nicht vorstellen. Daher sei es fahrlässig, wenn heute suggeriert werde, dass durch die Bürgerversammlung das laufende Verfahren tatsächlich in eine andere Richtung gebracht werden könne. Hier stünden wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt. Der Umbau der Schule zur VHS müsse finanziert werden und dieses erfolge aus dem Verkauf der restlichen Flächen zur Wohnbebauung.
Die CDU-Fraktion habe nichts gegen eine Bürgerversammlung, aber es werde davor gewarnt, den Bürgern und Bürgerinnen zu große Hoffnungen auf Änderungen der Planungen zu machen.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Eick erinnerte daran, dass auch in der Drucksache von einem öffentlichen Stadtplatz die Rede sei. Daher könne sie (Sprecherin) sich genau wie die Anwohner vorstellen, dass etwas auf diesem Platz gestaltet werden könne.
Frau Roth wies darauf hin, dass die Planungen zur VHS im Vorlauf seien. Der Eingangsbereich werde zum Platz hin geplant. Bei den Planungen werde davon ausgegangen, dass eine ergänzende Wohnbebauung erfolgen werde.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksbürgermeister von Hannover-Mitte wird aufgefordert, zeitnah in der Altstadt im
Oktober 2011 und damit lange vor Erstellung eines Bebauungsplans eine Bürgerversammlung zum Thema der Entwicklung des Bereichs Roßmühle/neue VHS einzuberufen, zu der die Anliegerlnnen auch der umliegenden Straßen der Straße Roßmühle eingeladen werden und die offen für jeden Bürger und jede Bürgerin des Stadtbezirks Hannover-Mitte ist.
Einstimmig
TOP 3.
Planungen zum Gebäudekomplex RöselerstraßeOosterstraße/Karmarschstraße
- Vorstellung durch Bertram Projektmanagement
Abgesetzt
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E
TOP 4.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 522, 4. Änderung - Center am Kröpcke
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1814/2011 mit 6 Anlagen)
Bezirksratsherr Engelke bemerkte, dass sich mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan nun alles zum Guten entwickelt habe und das Center am Kröpcke eine schöne Fassade erhalte. Das der Turm nun nicht errichtet werde, sei sehr positiv und er (Sprecher) habe sich von Anfang an gegen die Errichtung des Turms ausgesprochen.
Bezirksratsherr Albrecht führte aus, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Hier liege ein wunderbares Beispiel dafür vor, dass bestehende Bebauungspläne geändert werden können. Dies sei aber nicht auf Grund der Einwände der Anlieger oder Bürger geschehen, sondern weil der Bauherr den Turm nicht vermieten könne und ein Abriss billiger als ein Leerstand sei.
Bezirksrtasherr Batruch hob hervor, dass es nicht so sei, dass die Verwaltung gänzliche Einwände der Bürger ignoriere. In die Planungen werden durchaus Anregungen der Einwohner aufgenommen. Er (Sprecher) appelliere weiterhin an die Bürger, sich im Verfahren zu beteiligen.
Antrag,
- vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses zu 3.
Nr. 522, 4. Änderung - Center am Kröpcke
entsprechend der Anlagen 2, 3 und 6 zuzustimmen,
2. vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses zu 3.
die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung
in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
3. die Einleitung des Satzungsverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 522, 4. Änderung gemäß § 12 BauGB und die Aufstellung des Bebauungs-
planes entsprechend Anlage 4 zu beschließen.
16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 5.1.
Interfraktioneller Antrag
TOP 5.1.1.
Zuwendung an das Wohnheim für Aussiedler und Flüchtlinge in der Rumannstraße
(Drucks. Nr. 15-1810/2011)
Bezirksratsherr Batruch meinte, dass die Stadt ja weiter in den Aufbau von Flüchtlingswohnheimen investieren wolle. Daher stelle sich die Frage, warum die Stadt nicht gewährleistet, dass in diesem Flüchtlingswohnheim ein bestimmter Standard gehalten werde und den Hausrat finanziere. Außerdem seien die Schäden auf Grund eines Wasserschadens entstanden. Hierfür müsse doch die Versicherung aufkommen.
Bezirksratsherr Engelke verdeutlichte, das auch der Bezirksrat zur Stadt gehöre und in diesem Fall die Geldausgebende Stelle sei. Durch die Zuwendung werde dokumentiert, dass der Bezirksrat etwas tue und damit solle man es auch belassen. Frau Göttler erläuterte, dass die Kosten für die Unterbringung eines Flüchtlings im Asylbewerberleistungsgesetz festgeschrieben seien. Von diesem festgeschriebenen Satz seien die Unterkunftskosten sowie die Personalkosten und die Kosten für Lebensmittel abzudecken. In der Rumannstraße liege seit Ende letzten Jahres ein schwerer Wasserschaden vor, daher konnten nicht ausreichend Zimmer belegt werden.
Dadurch sei eine finanzielle Einbuße für das Wohnheim entstanden.
Bezirksratsherr Batruch entgegnete, dass die Stadt zusätzlich freiwillige Leistungen aufbringen müsse, wenn der durch das Gesetz fest geschriebene Satz nicht ausreiche. Außerdem sei die Frage der Hausratversicherung nicht geklärt.
Bezirksratsherr Albrecht gab Bezirksratsherrn Batruch in so weit Recht, dass das Flüchtlingswohnheim eine Gesamtstädtische Angelegenheit sei. In vielen anderen Bereichen unterstütze der Bezirksrat aber auch Einrichtungen, die gesamtstädtisch ausgelegt seien. Solche Einrichtungen werden im Einzelfall unterstützt, soweit sie im Stadtbezirk angesiedelt seien.
Bezirksratsherr Lips sagte, dass die eigenen Richtlinien zur Vergabe von Mitteln nicht sehr deutlich formuliert seien, so dass sich der Bezirksrat in einigen Fällen daran entlang hangeln müsse. In manchen Fällen werde sich auf die Bezirksbezogenheit berufen, in anderen Fällen schaue man darüber hinweg, weil die Projekte so gut seien. Daher werde angeregt, in der neuen Legislaturperiode die Vergaberichtlinien zu überarbeiten.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Wohnheim für Aussiedler und Flüchtlinge der Caritas erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.000 € für die Anschaffung von Hausrat.
Einstimmig
TOP 5.2.
Anträge der CDU-Fraktion
TOP 5.2.1.
Zuwendung an die Marktkirche
(Drucks. Nr. 15-1505/2011)
Bezirksratsherr Lips führte aus, dass hier die Übernahme eines sehr hohen Honoraranteils beantragt werde. Man tue sich immer wieder schwer mit der Frage, wann ein Projekt kommerziell werde. Zu diesem Antrag habe es in der Fraktion eine große Debatte gegeben. Daher sei es für die Zukunft wichtig, auch zu diesem Punkt die Richtlinien zu überarbeiten.
Bezirksratsherr Albrecht bemerkte, dass sein Vorredner hinsichtlich der Richtlinien Recht habe. Die CDU-Fraktion habe es für die laufende Legislaturperiode aber nicht zwingend notwendig erachtet die Richtlinien zu ändern, sondern dies sollte Aufgabe des neu konstituierten Bezirksrates sein.
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Marktkirche erhält eine Zuwendung in Höhe von 600 € um die Reihe der "Sonntäglichen Orgelmatineen an der Marktkirche Hannover" kostenfrei fortführen zu können. Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.
11 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.2.2.
Zuwendung an das katholische Bildungszentrum St. Clemens
(Drucks. Nr. 15-1807/2011)
Bezirksratsherr Lips kritisierte zum Verfahren, dass der Antrag eigentlich vor Antragsschluss allen Fraktionen hätte zugehen müssen. Da dies nicht der Fall gewesen sei, hätte man einen Dringlichkeitsantrag einbringen müssen. Aus dem Antrag sei nicht ersichtlich, wer Maßnahmeträger und Antragsteller sei. Vor kurzer Zeit habe der Bezirksrat eine Zuwendung für St. Clemens in Höhe von 5.000,-€ bewilligt. Der Bezirksrat fördere aber nur eine Maßnahme pro Jahr und Träger. Da der Träger nicht klar ersichtlich sei, werde der Antrag in die Fraktion gezogen.
Frau Göttler erläuterte, dass der Antragsteller die Katholische Kirche in der Region Hannover als Träger des Gebäudes sei. Eigentümer der Immobilie sei das Bistum Hildesheim. Bei dem von Bezirksratsherrn Lips erwähnten Projekt handelt es sich um die Ökumenische Essenausgabe, die in die Räumlichkeiten der Caritas gezogen sei. Hier sei der Träger die Gemeinde St. Heinrich./St. Clemens.
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Das Katholische Bildungszentrum St. Clemens erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 4000 € für die Ausstattung der Räume mit Tischen, Stühlen etc.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 5.3.
gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 5.3.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Mitte: Zuwendung für einen Theaterbesuch im Jahr 2011
(Drucks. Nr. 15-1811/2011)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksbürgermeister lädt im Namen des Bezirksrats Mitte alle Kita´s und
Grundschulen im Stadtbezirk Mitte zu einem Theaterbesuch in die Theaterwerkstatt des
Raschplatzpavillons ein.
Der Bezirksrat Mitte stellt für den Theaterbesuch bis zu 3.000 € aus Bezirksratsmitteln zur
Verfügung. Die Abrechnung erfolgt nach Rechnungsstellung und wird dem Bezirksrat
zur Kenntnis vorgelegt.
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 5.3.2.
Dringlichkeitsantrag: Zuwendeung Windel-Gesindel
(Drucks. Nr. 15-1897/2011)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Elterninitiative "Windel-Gesindel" erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte einen Zuschuss von 299,- € für die Anschaffung eines neuen Herds. Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 6.
M I T T E I L U N G E N
- des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung
Bezirksbürgermeister Sandow berichtete zur Kommunalwahl, dass trotz diverser Wahlaufrufe die Wählerbeteiligung von ca. 44% bei der Kommunalwahl nicht sehr hoch gewesen sei.
Es habe eine Sitzung des Kommunalen Kriminalitätspräventionsrates stattgefunden. Dieser habe sich umfangreich mit dem Thema Prostitution/Straßenstrich beschäftigt.
Weiterhin teilte Bezirksbürgermeister Sandow mit, dass die Frist für die Einreichung von Vorschlägen für den Bürgerpreis bis zum 31.10.2011 verlängert werde.
TOP 7.
Bericht der Stadtbezirksmanagerin
Frau Göttler berichtete, dass im Oktober wieder die Winternothilfe starte.
Außerdem wies Frau Göttler auf die Möglichkeit hin, über das Stadtbezirksportal Mitte die aktuellen Baumaßnahmen im Stadtbezirk abzurufen.
Zum Andreas-Hermes- Platz sei zu berichten, dass nun auch die vom Bezirksrat geforderte Beleuchtung bis Ende des Jahres installiert werde. Die DZ- Bank habe die Brunnenwand wieder in Betrieb genommen und werde diese auch verstärkt beleuchten, damit die Möglichkeit des Missbrauchs als Urinal verringert werde.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Eick fragte, ob nun die Satzung zur Beleuchtung geändert werden müsse, da eigentlich Plätze und Grünflächen, die nicht zum Straßenraum zählten, nicht beleuchtet werden. Hier seien schon diverser Anträge des Bezirksrates wie zum Neustädter Friedhof abgelehnt worden.
Frau Göttler erwiderte, dass es sich beim Neustädter Friedhof um eine echte Grünfläche handelt, während der Andreas-Hermes-Platz ein offener Stadtplatz sei. Der Platz habe daher einen anderen Charakter. Bezirksratsherr Engelke begrüßte die Initiative der DZ-Bank und regte an, auch einmal die Beleuchtung auf der Hochbrücke zu überprüfen.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
der CDU-Fraktion
TOP 8.1.1.
Verkehrsbehinderungen bei Großveranstaltungen in der AWD-Arena
(Drucks. Nr. 15-1398/2011)
Bezirksratsherr Dr. Hahn begründete den Antrag und meinte, dass sich grundsätzlich mit der Thematik befasst werden müsse, damit nicht bei jeder Großveranstaltung in der AWD-Arena die gleichen Probleme auftreten würden. Bei dem anlassbezogenen Konzert sei die Strecke vom Messeschnellweg über die Marienstraße bis zum Stadion im Verkehrschaos versunken. Anreisende Besucher hätten ca. 2 Stunden für die Strecke benötigt. Das Einzugsgebiet für Großveranstaltungen ginge über die Region hinaus und viele Besucher hätten keine Lust mehr anzureisen. Hier gebe es einen großen Imageverlust für die Stadt Hannover und eine bessere Verkehrsplanung sei zwingend nötig.
Bei Fußballspielen sehe man bereits, wie eine Planung besser gemacht werden könne. Dort würden bereits Hinweisschilder am Messeschnellweg angebracht und der Verkehr gezielt umgeleitet, um den Verkehr zu entzerren.
Bezirksratsherr Engelke kritisierte, dass nicht die Polizei, wie im Antrag dargestellt, bei Großveranstaltungen Probleme habe. Die Polizei mache hier eine gute Arbeit.
Ziel von rot-grün sei, den Individualverkehr bei Veranstaltungen so zu gestalten, dass alle Besucher auf die Öffentlichen Verkehrsmittel oder auf das Fahrrad zurück greifen müssten.
Bezirksratsherr Lips bemängelte, dass Vorkommnisse, die in jeder anderen Großstadt hingenommen werden, in Hannover immer ein Skandal der rot/grünen Ratsmehrheit seien.
Wenn man zusätzlich 60.000 Verkehrsteilnehmer des Individualverkehrs in das Verkehrssystem integrieren müsse, komme es zu Behinderungen. Deswegen sei bei einer Großveranstaltung die Anreise mit dem ÖPNV immer empfehlenswert.
Hier sei der Veranstalter gefragt, in den Ticketpreis den Preis für den ÖPNV mit einzukalkulieren.
Daher werde ein entsprechender Änderungsantrag eingebracht.
TOP 8.1.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1398/2011: Verkehrsbehinderungen bei Großveranstaltungen in der AWD-Arena
(Drucks. Nr. 15-1899/2011)
Bezirksratsherr Dr. Hahn führte aus, dass mit dem eingebrachten CDU-Antrag die Verwaltung nur aufgefordert werde, in Abstimmung mit der Polizei bei Großveranstaltungen den Anreiseverkehr angemessen zu organisieren. Die Kritik der Vorredner könne nicht nachvollzogen werden. Die Besucher sollten zu Park&Ride Plätzen geführt werden, die dann auch entsprechend ausgeschildert sein müssten. Es reiche nicht, dies den Veranstaltern aufzubürden, es müsse ein Gesamtkonzept erstellt werden. Ziel sei es, den Autoverkehr aus der City herauszuhalten.
Bezirksratsherr Albrecht erinnerte daran, dass die Begründungen der Anträge nicht beschlossen werden und meinte, dass mit dem CDU-Antrag keineswegs die Polizei kritisiert werde. Die Veranstaltung, auf die Bezug genommen werde, sei nur ein Beispiel. Es mache keinen Sinn, die Veranstalter zu zwingen, das so genannte Kombi-Ticket anzubieten, wenn die Anreise der Besucher, die mit dem Auto von weit außerhalb kommen würden, nicht funktioniere. Es sei gut, wenn diese Besucher den ÖPNV nutzen könnten, aber dumm, wenn sie nicht wüssten, wo sie zuvor ihr Auto parken können. Daher sei es sinnvoll, wenn die Verwaltung in Absprache mit der Polizei z.B. eine entsprechende Beschilderung der vorgesehenen Park&Ride Parkplätze vornehme oder diese über Verkehrsfunk bekannt mache.
Daher sollte der CDU-Antrag schon Aufrecht erhalten werden und ggf. um den Punkt des Änderungsantrages ergänzt werden.
Bezirksratsfrau Konopinska warnte davor, dass durch einen solchen Beschluss einige Großveranstaltungen nicht mehr in Hannover stattfinden würden, da die Veranstalter keine Lust hätten und Mittel investieren würden, um ein Verkehrskonzept für ihre Veranstaltungen zu entwickeln.
Bezirksratsherr Albrecht hob hervor, dass nicht der Veranstalter für ein Verkehrskonzept rund um den Veranstaltungsort zuständig sei, sondern die Stadt Hannover.
Bezirksratsherr Dr. Hahn zog den CDU-Antrag zurück. Frau Fenske wies darauf hin, dass damit der Änderungsantrag auch hinfällig sei.
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Polizei bei künftigen Großveranstaltungen in der AWD-Arena den Anreiseverkehr angemessen zu organisieren.
Zurückgezogen
Antrag
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert darauf hin zu wirken, dass die Veranstalter von Großveranstaltungen in der Arena nach Möglichkeit mit den Trägern des Nahverkehrs Vereinbarungen zu Kombitickets abschließen, die im Bereich des GVH eine unbürokratische An- und Abreise gewährleisten.
Erledigt!
TOP 8.1.2.
Dringlichkeitsantrag: Abschluss von Verträgen
(Drucks. Nr. 15-1704/2011)
Bezirksratsherr Dr. Hahn erläuterte, dass hier nun der erste von sieben Anträgen vorliege, die sich mit den Ihmeabgrabungen beschäftigen würden.
Dieser Antrag behandelt das Thema, wann die Arbeiten tatsächlich nach Planfeststellungsbeschluss beginnen würden. Der Antrag solle verhindern, dass die Verwaltung innerhalb der gesetzlichen Klagefrist schon vollendete Tatsachen schaffe.
Grundsätzlich sei man sich zum Thema Hochwasserschutz mit den Kollegen aus Ricklingen einig, dass etwas getan werden müsse.
Durch die Anträge solle der Hochwasserschutz nicht hinaus gezögert werden, sondern die gesetzliche Klagefrist betrage im Regelfall ein Monat. Hier von Verzögerungen zu sprechen, sei hanebüchen. Von dem Planfeststellungsbeschluss sei nicht nur der Stadtbezirk Mitte betroffen, sondern noch andere Stadtbezirke und die Gemeinden im Umland. Diese sollten doch die Gelegenheit erhalten, den Planfeststellungsbescheid in Ruhe anzuschauen um zu prüfen, ob man mit den Folgen aus dem Beschluss gut zu Recht komme oder ob man noch etwas dagegen unternehmen wolle.
Zu den anderen Anträgen sei auszuführen, dass hier auch der Planfeststellungsbeschluss abgewartet werden müsse. Die CDU-Fraktion misstraue der Verwaltung gerade im Hinblick auf Baumfällungen, welches auch am Beispiel der Baumfällungen Mars-la-Tour-Straße während der gesetzlich festgelegten Schonzeit (Brut- und Setzzeit) begründet werden könne. Nachdem die CDU-Fraktion hierzu die Kommunalaufsicht eingeschaltet habe, habe diese festgestellt, dass die Genehmigung zur Fällung seitens der Stadt zu Unrecht erfolgt sei. Die Kommunalaufsicht habe die Stadt und die Region angewiesen, in künftigen derart gelagerten Fällen anders zu entscheiden.
Bezirksratsherr Engelke nahm zu den CDU-Anträgen zum Thema Hochwasserschutz in Gänze Stellung. Die Vertreter des Bezirksrats in Ricklingen einschließlich der CDU-Vertreter haben eine Resolution vor ihrer regulären Sitzung erlassen. Diese Resolution wolle dem Bezirksrat Mitte erklären, dass die CDU-Anträge zum Thema Hochwasserschutz abgelehnt werden sollten. Dies sei ein Eingriff in die Angelegenheit des Bezirksrates Mitte, die er (Sprecher) bisher so noch nicht erlebt habe. Die Ricklinger sollten sich doch um ihre eigene Angelegenheiten kümmern. Andererseits sei es verständlich, dass die Vertreter der Bezirksräte zusehen, dass ihre Bürger Vorort geschützt werden.
Das Thema Hochwasserschutz einschließlich der Ihmeabgrabungen beschäftige den Bezirksrat bereits seit Jahren. In diesem Bezirksrat habe man auch eine Gesamtverantwortung für die Stadt. Daher sei es unverantwortlich, wenn man beantrage, die Bäume und das Ufer zu erhalten, während die Menschen in Ricklingen und in der Südstadt absaufen würden. Die Anträge könne man nur als Wahlkampfmanöver betrachten und ablehnen. Dem Antrag zum Standort der Großen Begehbaren könne man zustimmen.
Bezirksratsherr Batruch meinte, dass nach Planfeststellungsbeschluss im Wege des Einstweiligen Rechtschutzes durchaus ein Baustopp erwirkt werden könne, insofern seien die Ausführen von Bezirksratsherrn Dr. Hahn nicht ganz richtig. Es wäre allerdings eine Schweinerei, falls die Verwaltung vorher mit den Fällungen beginnen würde und vollendete Tatsachen schaffen würde. Inhaltlich habe sich man ausreichend mit dem Thema beschäftigt.
Frau Roth erklärte, dass ein Feststellungsbeschluss grundsätzlich noch einmal öffentlich ausgelegt werde und dann die Möglichkeit bestehe, dagegen vorzugehen.
Bezirksratsherr Nebendahl zeigte sich erstaunt über die eingebrachten Anträge. Seit 2008 befasse sich der Bezirksrat mit diesen Thema. Gerade die Grünen seien auch nicht begeistert davon, dass massiv Bäume in der Innenstadt gefällt werden müssen.
Der Hochwasserschutz müsse aber weit über die Stadtgrenzen hinaus betrachtet werden. Ein schwarz-.gelb regiertes Bundesland weigere sich, vernünftigen Hochwasserschutz überkommunal zu organisieren. Daher müsse nun die Kommune tätig werden und aus Gründen der Hydraulik müssen die Bäume leider gefällt werden.
Die in den Anträgen geforderten Maßnahmen seien Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens. Die CDU würde daher das Planfeststellungsverfahren am Liebsten neu aufrollen. Das hieße, eine Verzögerung nicht nur von einem Monat, sondern man lande im nächsten Winter. Daher könne das Ansinnen der Resolution aus Ricklingen nachvollzogen werden. Denn es gehe im schlimmsten Fall nicht nur um nasse Füße, sondern um Menschenleben. Daher könne den CDU-Anträgen nicht zugestimmt werden.
Bezirksratsfrau Konopinska zeigte sich enttäuscht über die gemachten Aussagen. Der CDU hier ein Wahlkampfmanöver zu unterstellen, sei ein Skandal, die CDU habe sich als einzige Partei im Bezirksrat für den Umweltschutz seit Jahren eingesetzt.
Offensichtlich seien die Anträge nicht gelesen worden. Die CDU sei nicht gegen den Hochwasserschutz, sondern wolle nur retten, was noch zu retten sei. Der Erhalt einiger wertvoller Bäume werde den Hochwasserschutz nicht behindern. Im Zuge der Maßnahme können auch einzelne Bäume versetzt werden.
Bezirksratsherr Dr. Hahn führte aus, dass die CDU immer betont habe, dass der Hochwasserschutz wichtig sei. Den wichtigen Drucksachen habe die CDU-Fraktion auch immer zugestimmt. In der Sache selber sei man auch mit den Kollegen in Ricklingen einer Meinung.
Durch die Anträge werde weder in die Planungen eingegriffen, noch das Planfeststellungsverfahren verzögert. Bei einer Begehung sei festgestellt worden, dass es durchaus Bäume gebe, bei denen die Verwaltung nicht begründen konnte, warum diese gefällt werden müssten. Nur diese Bäume seien in die Anträge aufgenommen worden und es sei traurig, dass eine Partei, die sich "Grün" nenne, sich zu schade sei, Anträge zur Prüfung zur Rettung einzelner Bäume zu beschließen.
Bezirksbürgermeister Sandow erinnerte daran, dass es bei den Ihmevorlandabgrabungen nicht um ein freies gestalterisches Vorhaben gehe, sondern die Stadt Hannover sei hinsichtlich des Hochwasserschutzes vom Land Niedersachsen im Regen stehen gelassen worden. Daher habe die Verwaltung Abwägungen im Hinblick auf die Gefahrenabwehr und den Naturschutz treffen müssen. Auf Grund dieser Abwägungen sei in verantwortungsvoller Weise eine Entscheidung getroffen worden, die den Belangen des Hochwasserschutzes den Vorrang gebe und dafür Sorge trage, dass entsprechende Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden und der Eingriff in die Natur so gering wie möglich gehalten werde.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Eick führte aus, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün bei einer Begehung mitgeteilt habe, dass vereinzelnd doch Bäume erhalten werden können. Daher sei es doch interessant von der Verwaltung zu erfahren, ob und welche Bäume trotz des laufenden Planfeststellungsverfahrens nun tatsächlich erhalten werden können. Um über die Anträge beraten zu können sei erforderlich, dass der Ist-Zustand bekannt sei.
Bezirksratsherr Lips unterstützte Bezirksratsherrn Engelke und meinte, dass das Thema Hochwasserschutz den Bezirksrat bereits die gesamte Wahlperiode begleite.
Im August 2008 habe man die Drucksache zu den Abgrabungen mit einem Änderungsantrag beschlossen, den Eingriff zu schonend wie möglich für Flora und Fauna durchzuführen. Die Ihmeabgrabung sei Voraussetzung dafür, dass die Deichverlängerung in Ricklingen durchgeführt werden könne. Leider sei die einzige Kompensationsmöglichkeit nach der Deichverlängerung in Ricklingen die Ihmevorlandabgrabung. Es sei schon wunderlich, dass die CDU jetzt mit den Änderungen zur Detailplanung kommen würde, insbesondere auch zur Hochwasserschutzmauer, da dies bereits in den Drucksachen erläutert worden sei. Auch das Versetzen einzelner Bäume sei nicht möglich.
Bezirksratsherr Dr. Hahn klärte auf, dass bei der durchgeführten Begehung seitens der Verwaltung Zusagen hinsichtlich Informationen an den Bezirksrat und an die Anwohner gemacht worden seien, die Verwaltung bisher aber nichts unternommen habe. Daher seien die Anträge eingebracht worden.
Nachfolgend erläuterte Bezirksratsherr Dr. Hahn noch mal die einzelnen Anträge.
Hinweis:
Eine aktuelle Plandarstellung mit den Abholz- und Pflanzmaßnahmen wurde dem Interkreis übersandt.
Bezirksratsherr Albrecht verdeutlichte, dass die Anträge nicht aus Wahlkampfgründen gestellt worden seien. Das Hochwasserschutzgesetz sehe vor, dass die anliegenden Landkreise für den Hochwasserschutz zuständig seien. Dies sei keine niedersächsische Besonderheit. Seit fünf Jahren werde der Hochwasserschutz nun in Hannover diskutiert. Die CDU habe allen Drucksachen, wenn auch zähneknirschend zugestimmt. Außerdem seien einige Änderungsanträge bzw. Vorschläge von der CDU eingebracht worden, wie die bewegliche Sperrmaßnahme. Diese seien aber abgelehnt worden.
Nun gehe es darum, so viel wie möglich von der vorhandenen Natur zu erhalten. Dass die Abgrabungen notwendig seien, werde und wurde nie angezweifelt.
Den beschlossenen Zusatz, dass die Eingriffe so schonend wie möglich durchgeführt werden sollen, werde nun durch die gestellten Anträge konkretisiert.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Verwaltung wird untersagt, Verträge im Zusammenhang
mit den Hochwasserschutzmaßnahmen an der lhme innerhalb
der gesetzlich festgelegten Frist zum Klageantrag gegen den Planfeststellungsbescheid
zu unterzeichnen.
5 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.3.
Die landschaftlichen Planungen zum Hochwasserschutz
(Drucks. Nr. 15-1705/2011)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird angewiesen, die landschaftlichen Planungen zum Hochwasserschutz
an der lhme derartig zu überarbeiten, dass z.B. die mehr als 80 Jahre alte Rotbuche an der Benno-Onesorg-Brücke (Baum-Nr. im LBP) und die riesige alte Linde an der lda-Arenhold-
Brücke (Baum-Nr. ) erhalten bleiben.
5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.5.
Neuer Standort für die Skulptur "Große Begehbare"
(Drucks. Nr. 15-1794/2011)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen anderen Standort innerhalb des Quartiers als den geplanten für die Skulptur "Große Begehbare" zu suchen.
7 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.1.6.
Hochwasserschutz an der Ihme
(Drucks. Nr. 15-1795/2011)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die in Teil 2 der Planfeststellungsunterlagen zu den Hochwasserschutzmaßnahmen an der Ihme auf Karte 3.2 dargestellte Hochwasserschutzmauer durch eine mobile Lösung zu ersetzen.
5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.7.
Wegeführung und Baumschutz an der Ihme
(Drucks. Nr. 15-1796/2011)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Ausführungskonzept zur Wegeführung im Bereich des Abgrabungsgebietes im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Ihme derart zu gestalten, dass keine nicht der Hydraulik geschuldeten Bäume gefällt werden müssen.
5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.8.
Ersatzpflanzungen an der Ihme und Erhalt großer Bäume
(Drucks. Nr. 15-1798/2011)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert festzustellen, welche der zur Fällung im Abgrabungsgebiet für die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Ihme angedachten Bäume verpflanzt werden können.
5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.9.
Wegeführung und Ersatzpflanzungen an der Ihme
(Drucks. Nr. 15-1800/2011)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die neuen Wegebeziehungen im Bereich des Abgrabungsgebietes im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Ihme sind an ihren Seiten mit Bäumen aus der Ersatzpflanzung zu versehen.
5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.4.
Einrichtung einer öffentlichen Toilette in der Calenberger Neustadt
(Drucks. Nr. 15-1793/2011)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, wo in der Calenberger Neustadt im Umfeld der Neustädter Hof- und Stadtkirche eine öffentliche Toilette erstellt werden kann.
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 8.1.10.
Farbige Abgrenzung des Radweges auf der Leinebrücke (Brühlstraße)
(Drucks. Nr. 15-1806/2011)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt die Trennungslinie zwischen Rad- und Fußweg auf der Leinebrücke gegenüber dem Arbeitsamt zu erneuern.
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 8.3.
der SPD-Fraktion
TOP 8.3.1.
Verbesserung des Fußweges Friesenstraße/Weißekreuzstraße und der Sicherheit an dieser Kreuzung
(Drucks. Nr. 15-1520/2011)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt wird aufgefordert, einen durchgängigen, ausreichend breiten Fußweg
zu schaffen, der vom Hauptbahnhof kommend auf der rechten Seite zunächst an der Lister
Meile und dann in der Friesenstraße entlang am Pavillion vorbei in Richtung Bödekerstraße
weiterführt. Insbesondere sollte zu diesem Zweck der Fußweg links von der Außengastronomie des Mezzo verbreitert und damit die Kreuzung zur Weißekreuzstraße auch für Menschen mit Kinderwagen oder Rollstühlen passierbar werden.
Ohne Aussprache mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen besprochen.
TOP 8.3.2.
Parkplätze in der Lärchenstraße
(Drucks. Nr. 15-1808/2011)
Bezirksratsherr Albrecht bezweifelte, dass die Idee der Waage e.V. helfen werde. Auf der anderen Seite der Bödekerstraße bestünde bereits die Möglichkeit, Kurzzeitparkplätze zu nutzen. Im Volgersweg seien bereits eine Reihe von Parkplätzen als Kurzzeitparkplätze eingerichtet worden. In der Umgebung der Lärchenstraße gebe es viele Büros und Einrichtungen mit Besucherverkehr und das gerade ein Besucher der Waage dann den Parkplatz in Anspruch nehmen könne, sei unwahrscheinlich.
Bezirksratsherr Engelke schloss sich den Ausführungen von Bezirksratsherrn Albrecht an und ergänzte, dass wenn man jedem Verein im Stadtbezirk Parkplätze mit bestimmten Regelungen einrichte, nur noch solche künftig existieren würden. Dadurch entstünden Probleme für die Anwohner.
Bezirksratsherr Lips erwiderte, dass eine Regelung für die Waage dann so aussehe, dass ein gewisser Bereich als Parkraum abgetrennt werde, der nur durch Besucher der Waage genutzt werden könne. Dies sei nicht Intention des Antrages.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Lärchenstraße in der Nähe der Geschäftsstelle des
Vereins Waage Hannover e.V. zwei Parkplätze mit Parkscheibenpflicht (Vz. 291) mit einer
maximalen Parkzeitdauer von zwei Stunden auszuweisen. Die Regelung soll werktags
von 8 bis 17 Uhr (bzw. Mi. und Fr. 8-13 Uhr) gelten.I
5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 8.3.3.
Fußgängerüberweg in der Glockseestraße zum Kinderspielplatz
(Drucks. Nr. 15-1809/2011)
Bezirksratsherr Engelke führte aus, dass sich die FDP bei diesem Antrag enthalten werde. Die Voraussetzung zur Errichtung eines Fußgängerüberweges sei eine bestimmte Frequenz von Fahrzeugen. Sinnvoller sei es daher, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen.
Bezirksratsherr Albrecht bestätigte die Aussage von Bezirksratsherrn Engelke.
Für die Glockseestraße sei schon einmal ein entsprechender Antrag gestellt worden, der auf Grund des geringen Verkehrsaufkommens aber abgelehnt worden sei. Er (Sprecher) glaube nicht, dass sich das Verkehrsaufkommen in der Zwischenzeit so erhöht habe, dass jetzt die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen würden.
Bezirksratsherr Nebendahl gab zu bedenken, dass es nach den Vorlandabgrabungen einen viel größeren und attraktiveren Spielplatz geben werde. Daher sei ein Überweg erforderlich, zumal die meisten Kinderunfälle in Wohngebieten stattfinden.
Bezirksratsherr Lips meinte, dass einen erheblichen Parksuchverkehr im Quartier gebe. Dazu käme der Verkehr durch die Berufsschulen und Tempo 30 werde oft nicht eingehalten. Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Kinder seien daher dort sicherlich sinnvoll.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, in der Glockseestraße
in der Nähe der Rückertstraße zum nahegelegenen Kinderspielplatz einen
Fußgängerüberweg zu installieren.
8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen
TOP 8.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.4.1.
Ampelschaltung über die Schloßwenderstraße
(Drucks. Nr. 15-1812/2011)
Bezirksratsherr Prokisch wies darauf hin, dass an der Ampel der Verkehrsfluss mehrfach ins Stocken geraten sei und teilweise ein Rückstau bis zur Goethestraße aufgetreten sei. Es werde davon ausgegangen, dass die Verwaltung jetzt eine maximale Schaltung für die Ampel am Königsworther Platz herausgeholt habe um den Verkehr flüssig zu halten. Sollte die Grünphase für Radfahrer verlängert werden, könne der Verkehrsfluss wieder ins Stocken geraten. Bezirksratsherr Nebendahl sagte, dass die Verwaltung durch den Antrag auch die Möglichkeit habe, eine Radverkehrsampel zu installieren. Dass der Verkehr auf der Kreuzung ab und zu stehe, sei jeden Tag zu beobachten.
Bezirksratsherr Albrecht meinte, die Idee der Radfahrerampel sei im Prinzip gut, stehe so aber nicht im Antrag.
Bezirksratsherr Nebendahl brachte eine Neufassung des Antrages ein.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ampel oder die Ampelschaltung über die Schloßwender Straße (Richtung Nienburger Straße) so zu gestalten, dass für Radfahrende eine längere Grünphase zur Verfügung steht.
Neufassung!
TOP 8.4.1.1.
Ampelschaltung über die Schloßwenderstraße
(Drucks. Nr. 15-1812/2011 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ampel (z.B. als Radverkehrsampel eigenständig) oder die Ampelschaltung über die Schloßwender Straße (Richtung Nienburger Straße) so zu gestalten, dass für Radfahrende eine längere Grünphase zur Verfügung steht.
14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.4.2.
Aufstellung einer Bank im Verlauf des Hannah-Arendt-Weges
(Drucks. Nr. 15-1813/2011)
Bezirksbürgemeister Sandow wies auf die Neufassung des Antrages hin.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Bank im Verlauf des Hannah-Arendt-Weges aufzustellen.
Neufassung!
TOP 8.4.2.1.
Aufstellung einer Bank im Verlauf des Hannah-Arendt-Weges
(Drucks. Nr. 15-1813/2011 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Bank im Verlauf des Hannah-Arendt-Weges aufzustellen. Dafür wird eine Bank vom Waterlooplatz umgesetzt.
Einstimmig
TOP 9.
A N F R A G E N
TOP 9.1.
der CDU-Fraktion
TOP 9.1.1.
Zugesagte Borsteinabsenkung im Körnerviertel
(Drucks. Nr. 15-1801/2011)
Frau Fenske wies darauf hin, dass die Antwort noch nicht vorliege und nach der Geschäftsordnung nachgereicht werde.
Vorgut einem Jahr entschied die Verwaltung, dass sie dem einstimmigen Beschluss des Bezirksrats folgen würde entsprechende Bordsteinabsenkungen vorzunehmen, damit Rollstuhlfahrer/innen ohne größere Schwierigkeiten die Straßen überqueren oder den Markt aufsuchen können. Zwar wurde keine genaue terminliche Zusage zur Umsetzung gemacht, aber da inzwischen schon mehr als ein Jahr vergangen ist,fragen wir die Verwaltung:
1.) Wann gedenkt die Verwaltung endlich mit den Bordsteinabsenkungen zu beginnen?
2.) Werden die Absenkungen in der gleichen Qualität durchgeführt, wie die Übergänge von Fahrradwegen nach oder vor einer Straßenüberquerung?
Schriftlich nachgereichte Antwort der Verwaltung:2.) Werden die Absenkungen in der gleichen Qualität durchgeführt, wie die Übergänge von Fahrradwegen nach oder vor einer Straßenüberquerung?
Zu Frage 1:
Die Arbeiten für die Bordsteinabsenkungen werden in der 42. Kalenderwoche 2011 beginnen. Die Bauzeit wird etwa 3 Wochen dauern.
Zu Frage 2:
Bordsteinabsenkungen werden nach den entsprechenden Richtlinien hergestellt, d.h. für Bordansichten und Gefälle sind bestimmte Richtwerte einzuhalten. Diese sind zum Teil unterschiedlich zu denen der Radwegeübergänge.
TOP 9.1.2.
Zukunft des ehemaligen DGB-Gebäudes in der Dreyerstraße
(Drucks. Nr. 15-1802/2011)
In den vergangenen Jahren stand das DGB-Verwaltungsgebäude in der Dreyerstraße immer wieder auf der Tagesordnung des Bezirksrats Mitte. Seit Jahren hat sich aber nichts getan und das Gebäude ist immer mehr heruntergekommen.
Aus diesem Grunde fragen wir die Verwaltung:
1.) Ist das Grundstück mit dem Gebäude inzwischen verkauft worden und wenn ja, an wen?
2.) Wie sieht die geplante Bebauung auf dem Grundstück aus bzw. welche Art von Wohnungen oder Gewerbe ist angedacht und die damit verbundene Nachweispflicht von Parkplätzen?
3.) Welche Auswirkungen haben die unter Frage 2 angedachten möglichen Nutzungen für das Gerberviertel?
Frau Roth beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:2.) Wie sieht die geplante Bebauung auf dem Grundstück aus bzw. welche Art von Wohnungen oder Gewerbe ist angedacht und die damit verbundene Nachweispflicht von Parkplätzen?
3.) Welche Auswirkungen haben die unter Frage 2 angedachten möglichen Nutzungen für das Gerberviertel?
Zu Frage 1)
Das Grundstück wurde im Mai 2007 veräußert. Informationen zum Erwerber sind nicht öffentlich.
Zu Frage 2)
Die geplante Bebauung entspricht dem Bauvorhaben, das der DS 1425/2010 zur 8. Änderung des Bebauungsplanes 184 – erneuter Aufstellungsbeschluss – als Anlage beigefügt war. Hinsichtlich der Kubatur orientiert sich der Neubau an dem früheren Bestandsgebäude. Die Baumassen werden neu auf dem Grundstück verteilt, so dass durch den Anbau an das Bestandsgebäude Dreyerstraße 2a eine geschlossene Bebauung zur Dreyerstraße entsteht.
Geplant ist eine Wohnbebauung mit Loftwohnungen für eine Zielgruppe, die Wohnen und Arbeiten an einem Ort in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt nachfragt. Das Standortpotenzial für diese Art der Wohnnutzung wird durch die Nähe zur Leibniz-Universität unterstrichen. Insgesamt sind 37 Wohneinheiten geplant, eine gesonderte gewerbliche Nutzung ist nicht angedacht. Zur planungsrechtlichen Absicherung dieses Vorhabens soll im Rahmen der 8. Änderung ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden.
Die erforderlichen Stellplätze werden in einer Tiefgarage (35 Stellplätze) und ebenerdig (4 Stellplätze) nachgewiesen.
Eine Baugenehmigung konnte vor Rechtskraft des Planes erteilt werden.
Zu Frage 3)
Mit dem Abriss des seit Jahren leer stehenden ehemaligen Bürogebäudes kann ein städtebaulicher Missstand beseitigt werden. Die beantragte Wohnnutzung entspricht der hohen Standortqualität als innenstadtnaher Wohnbereich. Ziel der Stadt ist es, das innenstadtnahe Wohnen zu fördern und das Gerberviertel als Wohnstandort aufzuwerten. In diesem Sinne wird das Neubauvorhaben als positiver städtebaulicher Impuls für das nähere Umfeld bewertet.
TOP 10.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 29.08.2011 - öffentlicher Teil -
Ohne Aussprache mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 5 Enthaltungen genehmigt!
TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Roth informierte anhand einer Powerpoint Präsentation zum Sachstand der Bebauung in der Körnerstraße /Hotel Körner. Derzeit laufe noch der Abriss des Hotels, geplant sei eine Wohnbebauung. Die Wohnbebauung solle den vorhanden Bestand ergänzen.
Der Bebauungsplan setze für den Bereich ein Allgemeines Wohngebiet fest. Im Vorderhaus seien 19 Wohnungen geplant, die Fassade werde als Klinkerfassade geplant. Stellplätze werden in einer Tiefgarage untergebracht, die Hinter- und Vordergebäude verbinde. Die rückwärtige Fassade sowie das Gebäude werden in einem anderen Material, voraussichtlich Metall geplant.
Bezirksratsherr Engelke fragte, nach welchem Energiestandard die Gebäude geplant seien.
Frau Roth antwortete, dass der Energiestandard nach gesetzlichen Vorgaben ausgeführt werde, da es sich nicht um ein Bauvorhaben im kommunalen Einflussbereich handelt.
Bezirksratsherr Albrecht fragte nach der Anzahl der Wohnungen im hinteren Bereich. Frau Roth entgegnete, dass hier nur 3 Wohnungen geplant seien.
Auf eine Frage von Stellvertretender Bezirksbürgermeisterin Eick hinsichtlich der einzelnen Wohnungsgrößen sagte Frau Roth eine Protokollantwort zu.
Protokollantwort:
Im Vorderhaus sind 19 Wohnungen geplant (2 und 3 Zimmerwohnungen). Die Wohnungsgrößen liegen zwischen 60 und 100m². Im Hinterhaus sind 3 Wohnungen geplant (4 und 5 Zimmerwohnungen). Die Wohnungsgrößen liegen hier zwischen 127m² und 187m².
Weiter stellte Frau Roth die Planungen zum Neubauprojekt Postkamp vor. In den geplanten Neubau werden Wohnungen untergebracht, das Gebäude im rückwärtigen Bereich sei zur Büronutzung vorgesehen. Das jetzige sich dort befindende Gebäude werde abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Für den Bereich gebe es keinen Bebauungsplan und das Vorhaben werde nach § 34 BauGB beurteilt. In der Diskussion kam die Nachfrage nach dem Bauvorhaben Nordfelder Reihe auf..
Frau Roth sagte zu, die Pläne und Ansichten zur Nordfelder Reihe an den Bezirksrat zu übersenden (Unterlagen - vertraulich - gesondert übersandt).
TOP 12.
Verabschiedung ausscheidender Bezirksratsmitglieder
Bezirksbürgermeister Sandow bedankte sich bei den ausscheidenden Bezirksratsmitgliedern im Namen des gesamten Stadtbezirks für die über Jahre aufgebrachte Zeit, Geduld und Nerven. Als Dank für das ehrenamtlich Engagement überreichte Bezirksbürgermeister Sandow eine Hannover-Uhr an die ausscheidenden Bezirksratsmitglieder.
Besonderen Dank richtete Bezirksbürgermeister Sandow an Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Eick und überreichte noch einen Blumenstrauß.
Anschließend dankte Bezirksbürgermeister Sandow den Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit.
Bezirksbürgermeister Sandow schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.48 Uhr
für die Niederschrift
Michael Sandow Britta Fenske
(Bezirksbürgermeister) (Bezirksratsbetreuerin)