Protokoll:
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| Protokoll | (erschienen am 27.04.2012) |
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Niederschrift über die gemeinsame nichtöffentliche Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am
26.09.2011, 14:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Herr Krömer für die Niederschrift
Frau Prinz für die Niederschrift
26.09.2011, 14:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 14:55 Uhr
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
A | Stimmberechtigte Mitglieder | ||
Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende | - | SPD-Fraktion | |
(Ratsherr Bindert) | - | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
(Frau Bloch) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
Herr Bode | - | Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände | |
(Frau Böhme) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
(Ratsherr Borchers) | - | SPD-Fraktion | |
(Herr Bosse) | - | Caritasverband Hannover e. V. | |
Ratsfrau de Buhr | - | SPD-Fraktion | |
Herr Duckstein | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
Ratsherr Engelke | - | FDP-Fraktion | |
(Ratsfrau Fischer) | - | SPD-Fraktion | |
(Ratsfrau Handke) | - | CDU-Fraktion | |
Ratsfrau Hindersmann | - | SPD-Fraktion | |
(Herr Hohfeld) | - | Der Paritätische | |
Ratsfrau Ike | - | CDU-Fraktion | |
Ratsfrau Jakob | - | CDU-Fraktion | |
(Ratsfrau Dr. Koch) | - | SPD-Fraktion | |
(Herr Paulun) | - | CDU-Fraktion | |
Frau Pietsch | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
Bezirksratsherr Pohl | - | CDU-Fraktion | |
Ratsherr Politze | - | SPD-Fraktion | |
(Herr Riechel) | - | DRK Region Hannover e. V. | |
(Ratsherr Sommerkamp) | - | CDU-Fraktion | |
Herr Teuber | - | Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände | |
(Ratsherr Dr. Tilsen) | - | FDP-Fraktion | |
Ratsfrau Wagemann | - | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
Herr Werkmeister | - | DRK Region Hannover e. V. | |
(Frau Wermke) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
Herr Witt | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
B | Grundmandat | ||
Ratsherr List | - | DIE LINKE. | |
C | Beratende Mitglieder | ||
(Frau Broßat-Warschun) | - | Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie | |
Frau Dalluhn | - | Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V. | |
(Frau David) | - | Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta) | |
Frau Hartleben-Baildon | - | Sozialarbeiterin | |
(Herr Honisch) | – | Stadtjugendpfleger | |
(Herr Jantz) | - | Beratungsstelle mannigfaltig | |
(Frau Kumkar) | - | Lehrerin | |
(Frau Nofz) | - | Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden | |
(Herr Nolte) | - | Vormundschaftsrichter | |
(Herr Pappert) | - | Vertreter der ev. Kirche | |
(Herr Richter) | - | Vertreter der katholischen Kirche | |
(Frau Dr. Sekler) | - | Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher | |
(Herr Steinecke) | - | Vertreter der Freien Humanisten | |
Mitglieder des Ausschusses
Für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfu8ng
Für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfu8ng
A | Stimmberechtigte Mitglieder | ||
Ratsherr Hermann als Vorsitzender | - | SPD-Fraktion | |
(Ratsherr Bodirsky) | - | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
(Ratsfrau Barth) | - | CDU-Fraktion | |
(Beigeordnete Bittner-Wolff) | - | SPD-Fraktion | |
Ratsherr Borchers | - | SPD-Fraktion | |
Ratsfrau de Buhr | - | SPD-Fraktion | |
(Ratsherr Fischer) | - | CDU-Fraktion | |
(Ratsherr Hanske) | - | SPD-Fraktion | |
(Ratsherr Hexelschneider) | - | FDP-Fraktion | |
Ratsfrau Ike | - | CDU-Fraktion | |
Ratsfrau Jakob | - | CDU-Fraktion | |
Beigeordnete Kastning | - | SPD-Fraktion | |
Ratsherr Politze | - | SPD-Fraktion | |
(Ratsherr Putzke) | - | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
Ratsfrau Seitz | - | CDU-Fraktion | |
B | Grundmandat | ||
(Ratsherr Förste) | - | Fraktion DIE LINKE. |
Verwaltung | |||
Frau Allner | - | Fachbereich Finanzen, Bereich Haushalt | |
Herr Bär | - | Fachbereich Gebäudemanagement, Bereich Alternative Finanzierungen | |
Herr Dienst | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten | |
Frau Fritz | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten | |
Frau Klinschpahn-Beil | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund | |
Herr Rauhaus | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund | |
Herr Schirm | - | Fachbereich Finanzen, Bereich Haushalt | |
Frau Teschner | - | Dez. III | |
Frau Teschner | - | Fachbereich Jugend und Familie, Planungskoordinatorin | |
Herr Walter | - | Jugend- und Sozialdezernent |
Herr Krömer für die Niederschrift
Frau Prinz für die Niederschrift
Tagesordnung:
I. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Neubau von 8 Kindertagesstätten im Rahmen des Programms zum Ausbau der Kleinkindbetreuung (U3) in einem kombinierten Planungs-, Bau- und Finanzierungsmodell (Öffentlich-Private-Partnerschaft, ÖPP)
(Drucks. Nr. 1724/2011 mit 26 Anlagen)
I. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Neubau von 8 Kindertagesstätten im Rahmen des Programms zum Ausbau der Kleinkindbetreuung (U3) in einem kombinierten Planungs-, Bau- und Finanzierungsmodell (Öffentlich-Private-Partnerschaft, ÖPP)
(Drucks. Nr. 1724/2011 mit 26 Anlagen)
Tagesordnungspunkt 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte sowohl die anwesenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses als auch des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der beiden Ausschüsse fest.
Tagesordnungspunkt 2
Neubau von 8 Kindertagesstätten im Rahmen des Programms zum Ausbau der Kleinkindbetreuung (U3) in einem kombinierten Planungs-, Bau- und Finanzierungsmodell (Öffentlich-Private-Partnerschaft, ÖPP)
Nach einigen einführenden Worten von Herrn Walter trug Herr Bär anhand der Drucksache Nr. 1724/2011 vor.
Ratsfrau Wagemann begrüßte die Vorlage der Drucksache, kritisierte jedoch den knappen Zeitplan.
Sie fragte, ob sich an dem Preis noch etwas ändere und ob gewährleistet sei, welche Arbeiten von wem übernommen würden.
Frau Kastning fragte, wo sich die Fahrstühle in den Gebäuden befänden und weshalb die Risikozuschläge bei dem in Rede stehenden Unternehmen günstiger seien als bei der Stadt Hannover.
Ratsherr Engelke fragte zunächst, was "bedingt barrierefrei" bedeute und meinte, der Begriff "Zauberwald" sei bereits vergeben. Daher sollte man sich Gedanken darüber machen, wie dieser Bereich eventuell anders benannt werden könne.
Herr Bär bestätigte zunächst, dass der Zeitplan knapp sei. Jedoch gehe er davon aus, dass er eingehalten werden könne. Falls das Zeitfenster nicht eingehalten werde könne, gebe es natürlich vereinbarungsgemäß Konventionalstrafen.
Die Grundlage der Auftragsgestaltung sei die Festlegung eines pauschalen Festpreises. Hiervon gebe es nur dann Abweichungen, wenn sich nicht vorhersehbare Änderungen ergäben.
Hinsichtlich der zu übernehmenden Arbeiten an Gebäude und Außenanlagen habe sich die Firma Carl Schumacher verpflichtet, unentgeltlich für die Dauer von zehn Jahren die Mängel zu beseitigen und Wartungsarbeiten gegen Vergütung durchzuführen.
Zur Barrierefreiheit erläuterte er, dass bei der Installation der Aufzüge auf eine gleichberechtigte Nutzung aller geachtet worden sei. Während alle zentralen Bereiche der Gebäude barrierefrei zugänglich seien, habe man sich im Außenbereich bemüht, eine weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen.
Schließlich ging er noch auf das Zustandekommen der Risikozuschläge ein.
Hinsichtlich des Begriffs "Zauberwald" wies er darauf hin, dass dieser mittlerweile mehrfach besetzt sei.
Ratsfrau Hindersmann fragte, ob es auch durch die Träger Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Gestaltung beispielsweise des Außengeländes gebe und wann die Trägerschaften vergeben würden.
Ratsherr List kritisierte die Errichtung der Kindertagesstätten im Rahmen von PPP-Projekten und meinte, dass es wirtschaftlicher wäre, sie als Eigenbetrieb zu erstellen.
Ratsfrau Seitz begrüßte die Errichtung von acht Kindertagesstätten. Jedoch äußerte sie ebenfalls, dass sie skeptisch sei und fragte, was mit den Bauten geschehe, wenn die Firma zwischenzeitlich in Insolvenz gehe. In diesem Fall werde eine Konventionalstrafe nichts nützen.
Weiterhin fragte sie, ob bei der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Genehmigung des kreditähnlichen Rechtsgeschäftes vorgefühlt worden sei.
Ratsherr Borchers lobte die von der Verwaltung geleisteten Vorarbeiten, was seiner Ansicht nach zu einer schnelleren Umsetzung führen werde. Auch halte er es für sicherer, den Auftrag eher einem mittelständischen als einem großen Unternehmen zu geben.
Abschließend fragte er hinsichtlich der Barrierefreiheit, ob dies auch barrierefreie Toilettenanlagen einschließe.
Ratsfrau Wagemann äußerte ihr Befremden hinsichtlich des Vorhabens, die Kindertagesstätten mit Flachdächern auszustatten und fragte anschließend, ob nach der Sanierung der Kindertagesstätte Hohe Straße dort wieder eine Lehr-Kindertagesstätte eingerichtet werden solle.
Ferner fragte sie, in wie vielen Gruppen und an welchen Standorten integrative Plätze eingerichtet werden sollten und ob daran gedacht sei, eine Art multipler Barrierefreiheit herzustellen, bei der nicht nur an die Körperbehinderten gedacht werde.
Herr Walter wies zunächst darauf hin, dass die Vorstellungen einer barrierefreien Kindertagesstätte, wie sie in dem Bau der Rut-Bahlsen-Stiftung verwirklicht werde, in dieser Konsequenz bei den in Rede stehenden Bauten nicht verwirklicht werden könne.
Zur Frage einer möglichen Insolvenz meinte er, dass es Risiken im Geschäftsleben gebe, die einfach dazugehörten. Die Verwaltung informiere sich gut im Voraus und werde einem Bieter, der im Gegensatz zu allen übrigen Bietern nur die Hälfte des Preises fordere, mit Vorsicht begegnen. Im vorliegenden Fall habe sich die Verwaltung beispielsweise über Referenzobjekte informiert, die von diesem Unternehmen errichtet worden seien.
Hinsichtlich der Vergabe werde die Verwaltung unmittelbar nach dem Ratsbeschluss, falls dieser erfolge, mit dem Ausschreibungsverfahren beginnen. Er ging auf die Vorstellungen der Verwaltung ein und bemerkte, dass drei der Kindertagesstätten in die Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover übernommen werden sollten. Die Verwaltung hoffe, das Ausschreibungsverfahren Ende des Jahres abzuschließen, so dass dann auch die entsprechenden Drucksachen vorgelegt werden könnten. Dann bestünde für die Träger die Möglichkeit, sich im vorgegebenen Kostenrahmen in die Gestaltung der Flächen einzubringen.
Herr Rauhaus machte zunächst deutlich, dass nach der Sanierung der Kindertagesstätte Hohe Straße dort wieder eine Kindertagesstätte eingerichtet werde.
Die Einrichtungen seien so geplant, dass in jeder Kindertagesstätte eine integrative Gruppe betrieben werden könne. Das sei natürlich auch abhängig von dem bestehenden Bedarf.
Im Hinblick auf eine multiple Barrierefreiheit meinte er, dass die Einrichtungen zwar nicht explizit beispielsweise für taubblinde Kinder ausgelegt seien. Jedoch seien für diejenigen Behinderungen, die man bisher in den Einrichtungen kennen gelernt habe, diese stets ausreichend gewesen.
Ratsfrau Seitz ging auf die Diskrepanz bei den Bewertungspunkten für das Unternehmen einerseits und das hochwertige Material andererseits ein und fragte, wie der Anbieter dann so günstig bauen könne und wo hier gespart werde.
Auf eine Frage von Ratsfrau Hindersmann erklärte Herr Rauhaus, dass es für integrative Plätze in Krippen bis jetzt keine gesetzliche Grundlage gebe. Daher gehe die Verwaltung zunächst von Kindergartenplätzen aus.
Nachdem Herr Bär deutlich gemacht hatte, warum der Bieter im Vergleich zu anderen Angeboten so günstig sein könne, ließ Ratsfrau Schlienkamp zunächst der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses abstimmen.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte sowohl die anwesenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses als auch des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der beiden Ausschüsse fest.
Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung genehmigten anschließend einstimmig die Tagesordnung in der von Ratsfrau Schlienkamp vorgetragenen Fassung.
Tagesordnungspunkt 2
Neubau von 8 Kindertagesstätten im Rahmen des Programms zum Ausbau der Kleinkindbetreuung (U3) in einem kombinierten Planungs-, Bau- und Finanzierungsmodell (Öffentlich-Private-Partnerschaft, ÖPP)
Nach einigen einführenden Worten von Herrn Walter trug Herr Bär anhand der Drucksache Nr. 1724/2011 vor.
Ratsfrau Wagemann begrüßte die Vorlage der Drucksache, kritisierte jedoch den knappen Zeitplan.
Sie fragte, ob sich an dem Preis noch etwas ändere und ob gewährleistet sei, welche Arbeiten von wem übernommen würden.
Frau Kastning fragte, wo sich die Fahrstühle in den Gebäuden befänden und weshalb die Risikozuschläge bei dem in Rede stehenden Unternehmen günstiger seien als bei der Stadt Hannover.
Ratsherr Engelke fragte zunächst, was "bedingt barrierefrei" bedeute und meinte, der Begriff "Zauberwald" sei bereits vergeben. Daher sollte man sich Gedanken darüber machen, wie dieser Bereich eventuell anders benannt werden könne.
Herr Bär bestätigte zunächst, dass der Zeitplan knapp sei. Jedoch gehe er davon aus, dass er eingehalten werden könne. Falls das Zeitfenster nicht eingehalten werde könne, gebe es natürlich vereinbarungsgemäß Konventionalstrafen.
Die Grundlage der Auftragsgestaltung sei die Festlegung eines pauschalen Festpreises. Hiervon gebe es nur dann Abweichungen, wenn sich nicht vorhersehbare Änderungen ergäben.
Hinsichtlich der zu übernehmenden Arbeiten an Gebäude und Außenanlagen habe sich die Firma Carl Schumacher verpflichtet, unentgeltlich für die Dauer von zehn Jahren die Mängel zu beseitigen und Wartungsarbeiten gegen Vergütung durchzuführen.
Zur Barrierefreiheit erläuterte er, dass bei der Installation der Aufzüge auf eine gleichberechtigte Nutzung aller geachtet worden sei. Während alle zentralen Bereiche der Gebäude barrierefrei zugänglich seien, habe man sich im Außenbereich bemüht, eine weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen.
Schließlich ging er noch auf das Zustandekommen der Risikozuschläge ein.
Hinsichtlich des Begriffs "Zauberwald" wies er darauf hin, dass dieser mittlerweile mehrfach besetzt sei.
Ratsfrau Hindersmann fragte, ob es auch durch die Träger Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Gestaltung beispielsweise des Außengeländes gebe und wann die Trägerschaften vergeben würden.
Ratsherr List kritisierte die Errichtung der Kindertagesstätten im Rahmen von PPP-Projekten und meinte, dass es wirtschaftlicher wäre, sie als Eigenbetrieb zu erstellen.
Ratsfrau Seitz begrüßte die Errichtung von acht Kindertagesstätten. Jedoch äußerte sie ebenfalls, dass sie skeptisch sei und fragte, was mit den Bauten geschehe, wenn die Firma zwischenzeitlich in Insolvenz gehe. In diesem Fall werde eine Konventionalstrafe nichts nützen.
Weiterhin fragte sie, ob bei der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Genehmigung des kreditähnlichen Rechtsgeschäftes vorgefühlt worden sei.
Ratsherr Borchers lobte die von der Verwaltung geleisteten Vorarbeiten, was seiner Ansicht nach zu einer schnelleren Umsetzung führen werde. Auch halte er es für sicherer, den Auftrag eher einem mittelständischen als einem großen Unternehmen zu geben.
Abschließend fragte er hinsichtlich der Barrierefreiheit, ob dies auch barrierefreie Toilettenanlagen einschließe.
Ratsfrau Wagemann äußerte ihr Befremden hinsichtlich des Vorhabens, die Kindertagesstätten mit Flachdächern auszustatten und fragte anschließend, ob nach der Sanierung der Kindertagesstätte Hohe Straße dort wieder eine Lehr-Kindertagesstätte eingerichtet werden solle.
Ferner fragte sie, in wie vielen Gruppen und an welchen Standorten integrative Plätze eingerichtet werden sollten und ob daran gedacht sei, eine Art multipler Barrierefreiheit herzustellen, bei der nicht nur an die Körperbehinderten gedacht werde.
Herr Walter wies zunächst darauf hin, dass die Vorstellungen einer barrierefreien Kindertagesstätte, wie sie in dem Bau der Rut-Bahlsen-Stiftung verwirklicht werde, in dieser Konsequenz bei den in Rede stehenden Bauten nicht verwirklicht werden könne.
Zur Frage einer möglichen Insolvenz meinte er, dass es Risiken im Geschäftsleben gebe, die einfach dazugehörten. Die Verwaltung informiere sich gut im Voraus und werde einem Bieter, der im Gegensatz zu allen übrigen Bietern nur die Hälfte des Preises fordere, mit Vorsicht begegnen. Im vorliegenden Fall habe sich die Verwaltung beispielsweise über Referenzobjekte informiert, die von diesem Unternehmen errichtet worden seien.
Hinsichtlich der Vergabe werde die Verwaltung unmittelbar nach dem Ratsbeschluss, falls dieser erfolge, mit dem Ausschreibungsverfahren beginnen. Er ging auf die Vorstellungen der Verwaltung ein und bemerkte, dass drei der Kindertagesstätten in die Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover übernommen werden sollten. Die Verwaltung hoffe, das Ausschreibungsverfahren Ende des Jahres abzuschließen, so dass dann auch die entsprechenden Drucksachen vorgelegt werden könnten. Dann bestünde für die Träger die Möglichkeit, sich im vorgegebenen Kostenrahmen in die Gestaltung der Flächen einzubringen.
Herr Rauhaus machte zunächst deutlich, dass nach der Sanierung der Kindertagesstätte Hohe Straße dort wieder eine Kindertagesstätte eingerichtet werde.
Die Einrichtungen seien so geplant, dass in jeder Kindertagesstätte eine integrative Gruppe betrieben werden könne. Das sei natürlich auch abhängig von dem bestehenden Bedarf.
Im Hinblick auf eine multiple Barrierefreiheit meinte er, dass die Einrichtungen zwar nicht explizit beispielsweise für taubblinde Kinder ausgelegt seien. Jedoch seien für diejenigen Behinderungen, die man bisher in den Einrichtungen kennen gelernt habe, diese stets ausreichend gewesen.
Ratsfrau Seitz ging auf die Diskrepanz bei den Bewertungspunkten für das Unternehmen einerseits und das hochwertige Material andererseits ein und fragte, wie der Anbieter dann so günstig bauen könne und wo hier gespart werde.
Auf eine Frage von Ratsfrau Hindersmann erklärte Herr Rauhaus, dass es für integrative Plätze in Krippen bis jetzt keine gesetzliche Grundlage gebe. Daher gehe die Verwaltung zunächst von Kindergartenplätzen aus.
Nachdem Herr Bär deutlich gemacht hatte, warum der Bieter im Vergleich zu anderen Angeboten so günstig sein könne, ließ Ratsfrau Schlienkamp zunächst der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses abstimmen.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
der Zuschlagserteilung und dem Abschluss eines Vertrags mit der Fa. Carl Schumacher GmbH, Wolfenbüttel, im Rahmen einer ÖPP für die Erstellung von 8 Neubauten von Kindertagesstätten zum Ausbau der Kleinkindbetreuung an den Standorten (Hausnummern vorläufig):
zu den nachfolgend aufgeführten Konditionen zuzustimmen.
Hinweis:
Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt unter folgenden Vorbehalten:
- Keine Einsprüche der übrigen Bieter innerhalb der 15-Tagesfrist nach Zugang des Informationsschreibens zur beabsichtigten Zuschlagserteilung gem. § 101a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und
- Genehmigung des gem. § 92 Abs. 6 NGO als kreditähnliches Rechtsgeschäft einzustufenden ÖPP-Modells durch die Kommunalaufsicht im Anschluss an den Ratsbeschluss.
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
An den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 1724/2011)
Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
der Zuschlagserteilung und dem Abschluss eines Vertrags mit der Fa. Carl Schumacher GmbH, Wolfenbüttel, im Rahmen einer ÖPP für die Erstellung von 8 Neubauten von Kindertagesstätten zum Ausbau der Kleinkindbetreuung an den Standorten (Hausnummern vorläufig):
zu den nachfolgend aufgeführten Konditionen zuzustimmen.
Hinweis:
Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt unter folgenden Vorbehalten:
- Keine Einsprüche der übrigen Bieter innerhalb der 15-Tagesfrist nach Zugang des Informationsschreibens zur beabsichtigten Zuschlagserteilung gem. § 101a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und
- Genehmigung des gem. § 92 Abs. 6 NGO als kreditähnliches Rechtsgeschäft einzustufenden ÖPP-Modells durch die Kommunalaufsicht im Anschluss an den Ratsbeschluss.
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
An den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 1724/2011)
der Zuschlagserteilung und dem Abschluss eines Vertrags mit der Fa. Carl Schumacher GmbH, Wolfenbüttel, im Rahmen einer ÖPP für die Erstellung von 8 Neubauten von Kindertagesstätten zum Ausbau der Kleinkindbetreuung an den Standorten (Hausnummern vorläufig):
1. | Robinienweg 18 | (SB3) |
2. | Hogrefestraße 45a | (SB12) |
3. | Börgerstraße 22 | (SB6) |
4. | Posthornstraße 30a | (SB10) |
5. | Am Ahlemer Holz | (SB11) |
6. | Röntgenstraße 10 | (SB2) |
7. | Karl-Imhoff-Weg 11 | (SB2) |
8. | Bomhauer Straße 12 | (SB4) |
Hinweis:
Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt unter folgenden Vorbehalten:
- Keine Einsprüche der übrigen Bieter innerhalb der 15-Tagesfrist nach Zugang des Informationsschreibens zur beabsichtigten Zuschlagserteilung gem. § 101a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und
- Genehmigung des gem. § 92 Abs. 6 NGO als kreditähnliches Rechtsgeschäft einzustufenden ÖPP-Modells durch die Kommunalaufsicht im Anschluss an den Ratsbeschluss.
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
An den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 1724/2011)
Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
der Zuschlagserteilung und dem Abschluss eines Vertrags mit der Fa. Carl Schumacher GmbH, Wolfenbüttel, im Rahmen einer ÖPP für die Erstellung von 8 Neubauten von Kindertagesstätten zum Ausbau der Kleinkindbetreuung an den Standorten (Hausnummern vorläufig):
1. | Robinienweg 18 | (SB3) |
2. | Hogrefestraße 45a | (SB12) |
3. | Börgerstraße 22 | (SB6) |
4. | Posthornstraße 30a | (SB10) |
5. | Am Ahlemer Holz | (SB11) |
6. | Röntgenstraße 10 | (SB2) |
7. | Karl-Imhoff-Weg 11 | (SB2) |
8. | Bomhauer Straße 12 | (SB4) |
Hinweis:
Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt unter folgenden Vorbehalten:
- Keine Einsprüche der übrigen Bieter innerhalb der 15-Tagesfrist nach Zugang des Informationsschreibens zur beabsichtigten Zuschlagserteilung gem. § 101a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und
- Genehmigung des gem. § 92 Abs. 6 NGO als kreditähnliches Rechtsgeschäft einzustufenden ÖPP-Modells durch die Kommunalaufsicht im Anschluss an den Ratsbeschluss.
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
An den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 1724/2011)
Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.
7
(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer