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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 30.09.2011

NIEDERSCHRIFT

59. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag,
1. September 2011, Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.55 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Strauch (SPD)
Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bürgermeisterin Dr. Moennig) (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsfrau Behre (CDU)
Ratsherr Bergen (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Böning
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
(Ratsherr Degenhardt) (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Frank (CDU)
Ratsfrau Handke (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
Ratsfrau Hindersmann (SPD)
Ratsherr Höntsch (SPD)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsfrau Kuznik (SPD)
Ratsherr List (DIE LINKE.)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Beigeordneter Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
(Ratsherr Nikoleit)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Beigeordneter Seidel (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Oberbürgermeister Weil
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff
Stadtrat Walter
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadträtin Drevermann
Stadtbaurat Bodemann

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen
am 24. Februar 2011 sowie am 7. April und 12. Mai 2011

2. A N F R A G E N

2.1. der SPD-Fraktion

2.1.1. zu Potentialen der Kultur- und Kreativwirtschaft in Hannover
(Drucks. Nr. 1435/2011)

2.1.2. zur kulturellen Bildung in der Schule
(Drucks. Nr. 1436/2011)

2.1.3. zur Arbeit der Feuerwehren in Hannover
(Drucks. Nr. 1438/2011)

2.1.4. zu Auswirkungen der geplanten Kürzungen
des Bundes im Bereich Jugendberufshilfe
(Drucks. Nr. 1566/2011)

2.1.5. zur Tourismus-Hochburg Hannover
(Drucks. Nr. 1567/2011)

2.2. der CDU-Fraktion

2.2.1. zur Verkehrssituation in Bothfeld
(Drucks. Nr. 1598/2011)

2.2.2. zu Mäharbeiten während der Brut- und Setzzeit
(Drucks. Nr. 1599/2011)

2.3. von Ratsherrn Böning

2.3.1. zur Gleichstellungspolitik in Hannover
(Drucks. Nr. 1442/2011)

2.3.2. zur Umsetzung des Projektes "Schule ohne Rassismus" (SOR)
(Drucks. Nr. 1443/2011 mit 1 Anlage)

3. Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

3.1. Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss
(Drucks. Nr. 1690/2011)

4. Antrag zum Hannover-Aktiv-Pass
(Drucks. Nr. 0978/2011)

4.1. dazu Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE.
(Drucks. Nr. 1048/2011)

5. Antrag zur Neufassung der Betriebssatzung
für das Hannover Congress Centrum
(Drucks. Nr. 1419/2011 mit 1 Anlage)

6. Antrag zur Änderung der Betriebssatzung
für die Städtischen Häfen Hannover
(Drucks. Nr. 1383/2011 N1 mit 1 Anlage)

7. Antrag zum Abschluss von Zinssicherungsverträgen durch
das St. Nikolai Stift zu Hannover
(Drucks. Nr. 1425/2011)

8. Antrag zur Straßenbenennung im Stadtteil Sahlkamp.
Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 1045/2011 mit 2 Anlagen)

9. Antrag zur Wegebenennung im Stadtteil Bemerode.
Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1306/2011 mit 2 Anlagen)

10. Anträge zu Straßenausbaubeiträgen

10.1. Wohlenbergstraße von Hackethalstraße bis Vahrenwalder Straße
- Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 1088/2011 mit 1 Anlage)

10.2. Tannenweg von Prüßentrift bis Wendeanlage - Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 1089/2011 mit 1 Anlage)

10.3. Peiner Straße von Hildesheimer Straße bis
Höhe Grundstück Peiner Straße 39 - Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 1090/2011 mit 1 Anlage)

11. A N T R Ä G E

11.1. der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu
einer Resolution: Integrierte Gesamtschulen besser ausstatten
und Hürden für die Neugründung abbauen
(Drucks. Nr. 1431/2011)

11.2. der CDU-Fraktion

11.2.1. zu einem Aufzug für die U-Bahn-Station Kröpcke
(Drucks. Nr. 1603/2011)

11.2.2. zu einem Konzept für Car-Sharing-Stellplätze
(Drucks. Nr. 1604/2011)

11.3. von Ratsherrn Böning zu einer umfangreichen Aufklärung
über die sog. "Loverboys"
(Drucks. Nr. 1614/2011)

12. Anträge der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht

12.1. zum Themenkomplex "Altkleidersammlung im Stadtgebiet"
(Drucks. Nr. 1605/2011)

12.2. zu den KunstFestSpielen Herrenhausen 2010 und 2011
(Drucks. Nr. 1606/2011)

13. Antrag der SPD-Fraktion zu einer "Aktuellen Stunde" zum Thema:
Vor der Kommunalwahl: 5 Jahre erfolgreiche Politik für Hannover
(Drucks. Nr. 1437/2011)

18. Antrag der FDP-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde
zum Thema "Eine ehrliche Politik sagt vor der Wahl, ob Steuern
und Gebühren steigen werden"
(Drucks. Nr. 1683/2011)

14. Antrag zur Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 1439/2011)

15. Antrag zur Berufung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes
(Drucks. Nr. 1454/2011)

16. Antrag zu einer Kooperationsvereinbarung
Werkfeuerwehr Continental AG Hannover
(Drucks. Nr. 1588/2011 mit 1 Anlage)

17. Antrag zum Verkauf eines Gewerbegrundstücks
(Drucks. Nr. 1543/2011 mit 2 Anlagen)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erläuterte, dass die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Vor der Kommunalwahl – fünf Jahre erfolgreiche Politik für Hannover“, (Drucks. Nr. 1437/2011) beantragt habe. Des Weiteren habe die FDP-Fraktion form- und fristgerecht mit Schreiben vom 26. August 2011 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Eine ehrliche Politik sagt vor der Wahl ob Steuern oder Gebühren steigen werden“, (Drucks. Nr. 1683/2011) beantragt. Die Beratung der Tagesordnung werde um 17:00 Uhr zur Behandlung von TOP 13. und TOP 18. unterbrochen. Der Antrag der FDP-Fraktion werde um 17:30 Uhr behandelt. Weiter führte Ratsvorsitzender Strauch aus, dass die Gesamtdauer der Aussprache bei mehreren Aktuellen Stunden nach § 15 Abs. 5 Satz 2 der Geschäftsordnung des Rates 60 Minuten nicht überschreiten solle. Der Oberbürgermeister habe den Fraktionen und Einzelvertretern mit Schreiben vom 1. Juli und 30. August 2011 den jeweiligen Verfahrensablauf mitgeteilt. Nach Beendigung der Aktuellen Stunde werde die Beratung der Tagesordnung fortgesetzt.

Der Rat beschloss, von TOP 15 bis TOP 17 der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und erhob gegen die Tagesordnung unter Berücksichtigung der Anmerkungen im Übrigen keine Bedenken.


Tagesordnung:

TOP 1.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen
am 24. Februar, 7. April und 12. Mai 2011

TOP 2.
A N F R A G E N

TOP 2.1.
der SPD-Fraktion

TOP 2.1.1.
zu Potentialen der Kultur- und Kreativwirtschaft in Hannover
(Drucks. Nr. 1435/2011)

Erster Stadtrat Mönninghoff beantwortete die Fragen von Beigeordneter Bittner-Wolff (SPD) aus Drucks. Nr. 1435/2011 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Welche Verbindungen bestehen zwischen der Stadt Hannover und den verschiedenen Akteuren in Kreativbereichen, wie z.B. der Fachhochschule Hannover und wie werden diese perspektivisch ausgebaut?

Frage 2:
Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert die Stadt Hannover die Kultur- und
Kreativwirtschaft-Szene im Stadtgebiet?

Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft am Standort Hannover mit ca. 17.000 Beschäftigten und rund 1,7 Milliarden Euro Umsatz, verteilt auf 4.000 Unternehmen, ist dieser Bereich ein wichtiger Baustein der Arbeit der städtischen Wirtschaftsförderung und der Kulturverwaltung. Beide pflegen seit vielen Jahren gute Beziehungen zu den Akteuren im Kreativbereich und auch zur Fachhochschule Hannover. Die Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zielen darauf ab, Start-ups den Einstieg in die Gründung einer tragfähigen Vollexistenz zu erleichtern sowie bestehenden Unternehmen bei einer erfolgreichen Weiterentwicklung zu helfen. Dabei spielen zunehmend auch innovative Kooperationsformen, z.B. arbeitsteilige Gemeinschaftsauftritte, eine wesentliche Rolle, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Kultur- und Kreativbereich zu erhöhen. Als erfolgreich sollen die Zusammenarbeit mit dem Bereich Modedesign im Zusammenhang mit der Aufwertung der Deisterstraße und die angestrebte Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Hannover durch die Standortbindung junger Absolventinnen im Bereich Mode/Design besonders hervorgehoben werden.
Der Ausbau der Aktivitäten erfolgt in enger Zusammenarbeit der Verwaltung mit der hannoverimpuls GmbH, die seit Oktober 2010 federführend die Kreativwirtschaft als Fokusbranche in ihr Handlungsspektrum aufgenommen hat. Hierbei gibt es drei wesentliche Bausteine:
1) Vernetzung
Eine der Hauptaufgaben der neuen Clusterinitiative zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft von hannoverimpuls ist die Vernetzung der unterschiedlichen Akteure. Zu diesem Zweck wurde insbesondere das kre|H|tiv Netzwerk Hannover e.V. initiiert, das bis dato bereits gut 70 Mitglieder gewinnen konnte. Es wird als Branchenplattform kontinuierlich und perspektivisch weiter ausgebaut. Neben den Akteuren in 11 Teilsegmenten (vom Medienkonzern bis zum einzelnen Künstler) wird hier explizit auch den bereits vorhandenen Institutionen und Einrichtungen eine Mitgliedschaft angeboten. Ziele sind eine umfassende Vernetzung und eine kontinuierliche Abstimmung über die jeweiligen Aktivitäten.
2) Camp Media an der Expo Plaza
Im Bereich der Expo-Plaza finden auf ca. 2.000 qm insbesondere Gründer und Start-ups vorrangig aus den Bereichen Design und Medien ein Zuhause. Es besteht eine enge Kooperation mit der dort ebenfalls angesiedelten Fachhochschule. Zusätzlich soll die FH die Möglichkeit erhalten, Räumlichkeiten für gründungsnahe Projekte bzw. für Ideen, an deren Ende eine Gründung stehen soll, temporär anzumieten. Zwischen den Akteuren im Bereich der Expo-Plaza findet bereits seit Längerem ein enger und fruchtbarer Austausch statt. Konkret umgesetzt werden und wurden Ideen z.B. bei Veranstaltungen, gemeinsamen Ausbildungsaktivitäten oder der Planung/Initiierung von neuen Studiengängen. So wird z.B. das kre|H|tiv-Initialtreffen des Segments „Filmwirtschaft“ im neuen Planet MID (dem ehemaligen Bertelsmann-Expo-Pavillon) durchgeführt werden.
Auch die Idee des von der FH angestrebten Design-Incubators wird von hannoverimpuls unterstützt und als wichtige Ergänzung der eigenen Aktivitäten für das Teilsegment "Design" innerhalb der Clusterinitiative zur Förderung der Kreativwirtschaft gesehen. Dem Design-Incubator kann eine wichtige Rolle beim Betrieb des neuen Camp Media zukommen.
3) Bereich des ehemaligen Hanomag-Geländes
Neben dem Camp Media ist geplant, einen weiteren wichtigen Baustein im Bereich Kreativwirtschaft auf dem ehemaligen Hanomag-Gelände entstehen zu lassen. In Kooperation mit der DIBAG Industriebau AG wird auf einer Fläche von 3.000 qm ein Kreativzentrum gebaut, das bis März 2012 bezugsfertig sein soll. Dieses Projekt bietet kreativen Köpfen in Büros und Werkstätten die Möglichkeit, vernetzt mit anderen an gemeinsamen Projekten zu arbeiten.
Über Obiges hinaus sind als wirtschaftsfördernde Maßnahmen zu nennen:Aus dem Bereich der „klassischen“ Kulturförderung ist Folgendes zu ergänzen:
Das Kulturbüro unterhält intensive Beziehungen zum Fachbereich Fotojournalismus und Dokumentarfotografie der Fachhochschule Hannover. Es unterstützte den Studiengang bei dem Aufbau von Beziehungen zum Internationalen Fotofestival der Fotojournalisten VISA in Perpignan. Es gab und gibt finanzielle Unterstützung bei verschiedenen Fotobuchprojekten sowie den beiden Lumix-Festivals für jungen Fotojournalismus. Dieses Festival wird weiterhin alle zwei Jahre in Hannover stattfinden und hat überregionale Bedeutung. Darüber hinaus werden Fotostudierende für Städtepartnerschaftsprojekte zu Jubiläen (Rouen, Posen, Perpignan) für Reportagen aus den Partnerstädten engagiert. Gemeinsame Fotoausstellungen sind realisiert worden.

Aufgabe des Kulturbüros ist es, künstlerische Leistungen der hier ansässigen Kulturschaffenden aus den Bereichen Bildende Kunst, Musik, Literatur und Darstellende Kunst zu ermöglichen und zu fördern. Dieses geschieht mit institutionellen Beihilfen, z.B. für den Kunstverein, die Eisfabrik und das Literaturhaus, Theaterbeihilfen u.a. Eine Projektförderung unsererseits ermöglicht den freiberuflichen Kulturschaffenden, sich der Stadtgesellschaft zu zeigen.

Ein wichtiger Schritt zur Bereitstellung von Atelierraum war im Jahr 2010 die Gewährung einer Beihilfe zur Schaffung von 16 Künstlerateliers (Atelierhaus Spichernstraße, Umzug aus der Voltmerstraße).

Auch das Museum August Kestner hat in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Hannover zahlreiche Projekte durchgeführt, so z.B. die Ausstellung Hannover goes fashion, bei der Studierende des Bereichs Modedesign zusammen mit den Kuratoren des Museums semesterübergreifend eine Ausstellung im Museum konzipiert haben.

Mit der Abteilung Bildung und Kommunikation des Museums August Kestner besteht zudem seit zwei Jahren eine Kooperation mit der Fachhochschule. Gemeinsam wird im Rahmen des so genannten „Kunstsommers“ ein Angebot für besonders kunstinteressierte Schüler/innen im Bereich der Designbildung konzipiert und durchgeführt. Der einwöchige Workshop gibt Aufschluss über Designgeschichte und -theorie, ermöglicht Einblicke in den Designprozess und bietet die Möglichkeit, sich über Ausbildung, Ausbildungsort, Studienvoraussetzungen und Berufschancen zu informieren.

Frage 3:
Mit welchen Konzepten wird sich die Stadt Hannover für die Branche auch überregional empfehlen?

Die herausragenden Merkmale des Standorts Region Hannover im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft werden von hannoverimpuls in enger Abstimmung mit dem kre|H|tiv Netzwerk und der HMTG öffentlichkeitswirksam und aufmerksamkeitsstark für das Standortmarketing aufbereitet und genutzt. Ziel ist es, die in Hannover entwickelten Standortvorteile gewinnbringend für die Akquisitionsaktivitäten einzusetzen.
Ein Alleinstellungsmerkmal im Wettkampf der europäischen Städte stellt dabei der „Sonderpreis Kreativwirtschaft“ im Rahmen von Plug & Work dar. Ansiedlungswillige Unternehmungen bekommen dabei herausragende Rahmenbedingungen geboten, die andernorts nicht anzutreffen sind.

Ratsherr Kiaman (CDU) fragte, warum die Kulturdezernentin nicht zu diesem Thema antworte, warum man zu dem wichtigen Projekt Sprengel Museum keine Experten- bzw. Notfallgruppe eingerichtet habe, in welchem Umfang das Land Niedersachsen dazu beigetragen habe, dass jenes Leuchtturmprojekt für die Stadt Hannover gerettet worden wäre Und dass dadurch in den anknüpfenden Bereichen Kunstmarkt und Architekturmarkt das bescheidene Niveau in Hannover nicht gänzlich verloren gegangen sei.

Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass ausdrücklich nach Kunst- und Kreativwirtschaft gefragt worden sei. Weiter mutmaßte Erster Stadtrat Mönninghoff, dass vielleicht nicht allen Anwesenden die Definition klar sei. Der Wirtschaftsdezernent antworte, wenn es um Wirtschaftsfragen gehe. Die Kulturdezernentin würde zu Fragen der Bildung oder der Kultur im Allgemeinen antworten. Weiter erklärte Erster Stadtrat Mönninghoff, dass er die Debatte um das Sprengel Museum in der Presse verfolge. Dies habe jedoch mit der Anfrage überhaupt gar nichts zu tun.

Ratsherr Kiaman (CDU) erläuterte, dass er die Verknüpfung dargelegt habe. Es gehe
um eine Anfrage zu den anknüpfenden Bereichen Kunst- und Architekturmarkt und die Frage sei gewesen, in welchem Umfang die Maßnahmen des Landes im Kontext zum Sprengel Museum diese beiden Märkte positiv beeinflusst habe.

Oberbürgermeister Weil antwortete, dass die Verwaltung darauf nicht antworten könne.

Ratsfrau Behre (CDU) fragte, ob die Verwaltung über Entwicklungen in Bezug auf das überregional beachtete Musiktheater FAD, das aufgrund von angeblichen Baumängeln geschlossen worden sei, berichten könne.

Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass das Musiktheater BAD die verschiedensten Musikveranstaltungen im Haus des BAD’es selber, auf dem nahen oder vorgelagerten Terrassenbereich und dem Freigelände auf der anderen Seite veranstalte. Die Verwaltung sei derzeit in sehr intensiven Gesprächen mit dem BAD und dem Kulturpol, um zu klären, wie man die geforderten Sicherheitsstandards bei Großveranstaltungen auf dem Freigelände anpassen könne. Das BAD plane dazu aus wirtschaftlichen Gründen im September eine Benefizveranstaltung. Die Verwaltung habe gestern unter Beteiligung von Stadtbaurat Bodemann die Genehmigung zu dieser Veranstaltung erteilen können und dadurch werde der ökonomische Aspekt des BAD’es voraussichtlich sichergestellt. Zudem sei man in Gesprächen die Genehmigung für die Freiluftsaison des Jahres 2012 zu erteilen. Daraus abgeleitet könne man sehr deutlich erkennen, dass der Verwaltung eine Zukunft des BAD’es als Kulturstätte am Herzen läge.

Ratsherr Kiaman (CDU) fragte, ob die Verwaltung bestreite, dass unter dem Begriff der Kultur- und Kreativwirtschaft eine Sparte von ausgewählten Teilbereichen beschrieben sei, unter der u.a. der Kunst- und Architekturmarkt zu subsumieren sei und warum die Ratsgremien über die Entwicklung der Kunstfestspiele nicht besser informiert würden, um positiv als Multiplikatoren auf diesen Teilmarkt wirken zu können?

Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass er sich nur mühsam dem Kulturbereich habe nähern können. Die Kulturwirtschaft sei ein Wirtschaftsfaktor mit 17.000 Beschäftigten in ca. 4.000 Firmen und einem Umsatz von 1,7 Mrd. €. Die Bandbreite gehe vom selbstständigen Architekten ohne Mitarbeiter bis zum Medienkonzern. Diese Sparte bestünde aus 11 Teilbereichen. Natürlich sei die Architektur ein Teilbereich und selbstverständlich fördere die Stadt auch Architekten. Weiter führte Erster Stadtrat Mönninghoff aus, dass diese Antwort wahrscheinlich nicht gewünscht gewesen sei. Denn man habe wieder einmal versucht, die Debatte in eine ganz andere Richtung zu drängen und dem habe er damit widersprochen. Zudem erläuterte Erster Stadtrat Mönninghoff, dass die Kulturwirtschaft versuche Künstlern die Möglichkeit zu bieten sich innerhalb der unzähligen, vielschichtigen Events in Hannover einen Namen machen zu können. Deshalb sollte man trotzdem vermeiden nicht jeden Event in Hannover unter der Überschrift Förderung der Kulturwirtschaft zu deklarieren. Im Jazzclub Hannover würden beispielsweise Künstler gefördert, aber es sei abwegig, den Jazzclub als zentralen Ort der Kulturwirtschaft zu bezeichnen. Abschließend schlug Erster Stadtrat Mönninghoff vor, dass man kulturelle Fragen im Kulturausschuss mit der Kulturdezernentin diskutieren sollte. Bei wirtschaftlichen Aspekten sei er dann als Wirtschaftsdezernent gesprächsbereit.

Ratsherr Borchers (SPD) fragte im Hinblick auf den Standort der Fachhochschule auf dem EXPO-Gelände, welche Möglichkeiten die Verwaltung sähe, Potentiale, Tätigkeiten und Aktivitäten der Fachhochschule mit denen der Stadtverwaltung im Innenstadtbereich zu verknüpfen.

Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass die Verwaltung permanent mit der Fachhochschule in Kontakt stünde. Die Fachhochschule werde immer noch imagemäßig mit den Technikern am Fischerhof in Zusammenhang gebracht. Ein ganz zentraler Schwerpunkt mit hervorragenden Arbeitsbedingungen befände sich auf der EXPO-Plaza in unmittelbarer Nähe zur Media-Schule. Zudem versuche man über HannoverImpuls, Förderprogrammen wie „Plug & Work“ Vernetzungen zu installieren. Man habe auf 2.000 qm Voraussetzungen für die Schaffenden ermöglicht, in den Netzwerkstrukturen zusammenzufinden, um diesen Standort weiter zu entwickeln.

Ratsfrau Neubauer (CDU) fragte, ob ein kulturfreundliches Umfeld wichtig für die Kunst- und Kulturwirtschaft sei und ob die Verwaltung die Folgen in der Branche skizzieren könne, welche aufgrund der schlechten Leistungen der Kulturdezernentin ein bundesweites Echo ausgelöst hätten.

Erster Stadtrat Mönninghoff empfahl, dass man in einer der nächsten Ratsversammlungen eine eigene Anfrage stellen sollte, damit darauf geantwortet werden könne. Die Verwaltung sei nicht dazu bereit, über ein Wirtschaftsthema eine völlig andere Debatte zu transportieren.

Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) bat darum, nur noch Fragen im Zusammenhang mit der vorliegenden Anfrage zu stellen. Wenn es Fragen zur Pressemitteilung von Stadträtin Drevermann gäbe, sollte eine Anfrage zu diesem Thema gestellt werden.

Ratsfrau Barth (CDU) führte aus, dass die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft 2007 von der Bundesregierung ins Leben gerufen worden sei. Darin habe man vorgegeben, ein volkswirtschaftliches Monitoring fortzuführen, um einen jährlichen Überblick darüber zu gewinnen, wie sich die Kultur- und Kreativwirtschaft entwickeln werde und fragte, wie die Stadt im Vergleich zu den Ergebnissen des Monitorings stünde und was die Landeshauptstadt unternähme um die Studiengänge der Wirtschaft zum Bachelor oder Master in Hannover einzubringen.

Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, dass die Verwaltung zunächst versucht habe, über Zuarbeit und Gutachten die vorhandenen Potentiale der Kreativwirtschaft einzuschätzen, bevor man diese zu einem Cluster von HannoverImpuls gemacht habe. Dazu gäbe es eine ausführliche Ausarbeitung aus der auch die vorliegenden Zahlen stammten. Die Stadt Hannover stünde im bundesweiten Vergleich sehr gut da, weil man in Hannover sehr vielfältige Ansätze aufgenommen habe. Das Projekt „Stärken“ habe ergeben, dass man den Begriff Kulturwirtschaft in die viel umfassendere Bezeichnung Kreativwirtschaft befördern und für Hannover zu einem Schwerpunkt erheben sollte. Ferner sei das Einführen neuer Studiengänge Aufgabe der Fachhochschulen bzw. der Universität. Die Landeshauptstadt werde in diesem Bereich lediglich unterstützend tätig.

Ratsfrau Ike (CDU) fragte, ob es zu den aktuellen Projekten der Kreativwirtschaft in Hannover Flyer, Broschüren oder ähnliches Informationsmaterial gäbe.

Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass vielfältiges Informationsmaterial vorhanden sei und man dieses Ratsfrau Ike zukommen lassen werde.

Ratsherr Engelke (FDP) stellte fest, dass die Verwaltung in ihren Ausführungen dargestellt habe, dass die Kulturwirtschaft für Hannover mehrere Milliarden Euro im Jahr erwirtschafte und fragte, warum dann ein Anbau am Sprengel Museum in Betonkaufhauskultur errichtet werde, anstatt das Gebäude auch so herzurichten, das es auch von außen ein touristisches Highlight würde, um so die Kulturwirtschaft deutlich zu stärken.

Oberbürgermeister Weil erklärte, dass auch in dieser Frage bedauerlicher Weise kein Zusammenhang zu der Anfrage erkennbar sei. Die Anfrage richte sich auf ein wirtschaftsstrukturelles Thema und es fänden konsequent Bemühungen statt, aus Gründen die allen Anwesenden bekannt seien, eine Debatte über ein kulturpolitisches Einzelthema zu entfachen. Nach Ansicht des Oberbürgermeisters sei dieser Themenwandel nicht mehr durch die Geschäftsordnung gedeckt.

Ratsherr Emmelmann (CDU) fragte, ob die Verwaltung die Bedeutung der Branchen: Musikwirtschaft, Kunstmarkt, Buchmarkt, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Markt für darstellende Künste, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt, sowie Software- Gamesindustrie insgesamt und getrennt voneinander mit aussagekräftigen Kennzahlen unterlegen könne, welche Schwerpunkte die Verwaltung in Zukunft setzen wolle und welche Gründe dafür sprächen einzelne Branchen besser oder schwächer mit flankierenden Maßnahmen zu begleiten.

Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass die Verwaltung selbstverständlich die wesentlichen Fragen beantworten könne. Im Moment müsse man zu den Zahlen im letzten Detail, bezogen auf das Gebiet von Hannover, passen. Die Verwaltung werde zum nächsten Wirtschaftsausschuss die Fachleute einladen und dann werde man ausführlich jedes einzelne Zahlenmaterial vortragen.

Ratsfrau Frank (CDU) fragte, wie die Verwaltung den Einfluss an Kultur- und Kreativwirtschaft genau messe, ob exakte Kennzahlen oder Größen vorlägen und wie Hannover im Vergleich zu anderen Städten wie z.B. Berlin oder Köln aufgestellt sei.

Erster Stadtrat Mönninghoff schlug vor, das man zunächst einmal zuhören sollte, bis man an der Reihe sei, denn genau diese Frage zu den Kennzahlen habe er bereits beantwortet. Das Ablesen von vordiktierten Fragen von einem DIN A4 Blatt entwerte eine Anfrage total!

Ratsfrau Handke (CDU) fragte, was die Landeshauptstadt unternähme, um den Musical-Standort Hannover zu beleben und wirtschaftlich weiter auszubauen.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass es Musicals auch in touristischen Hochburgen nicht besonders leicht hätten auf Dauer zu überstehen. Das sei immer eine Frage, mit welchem Programm man am Standort eine Position finden könne. Die Verwaltung versuche dies für Hannover mit dem Musical im Gartentheater Herrenhausen zu beantworten. Man setze in dem Fall auf eigene starke Kräfte. Auf Menschen, die vor Ort ein besonderes Musical kreiert hätten. Man habe diesen Musical-Betreibern Raum in Herrenhausen gegeben und unterstütze diese Entwicklung. Der Vertrag sei über fünf Jahre abgeschlossen. Man werde beobachten, ob sich das Musical gut positioniere und unterstützte, damit es dieses auch weiterhin als einen Baustein der Kulturwirtschaft geben werde. Es sei eine Besonderheit, mit Musical-Größen, Betreibern vor Ort und Menschen, die dies ins Risiko nähmen, ein Musical in Hannover zu platzieren.

Ratsfrau Handke (CDU) fragte, warum es nicht möglich sei, Hannover als Musical-Standort einzuführen.

Stadträtin Drevermann führte aus, dass die Verwaltung derzeit mit den Experten vor Ort in sehr intensiven Gesprächen stünde. Es sei mit denen abzuwägen, die initiierten und denen, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten zu vertreten hätten. Die Kenner der Branche würden vor dem Dauerbetrieb eines Musicals warnen, denn nur ganz besondere Musicals würden das ganze Jahr über gespielt. In der Bundesrepublik gäbe es nur ganz wenige Stücke, die über Jahre hinweg gespielt würden und sehr viele, die scheiterten. Deshalb habe man sich auch gemeinsam mit Hannover-Concerts und den Menschen, die es beurteilen könnten, versucht, darauf zu konzentrieren, etwas Besonderes für Hannover zu schaffen. Das nähmen auch diejenigen mit, die zu dem Musical an diesen ganz besonderen Ort mit den ganz besonderen Menschen kämen, die einen Reigen produziert hätten, der die Sommermonate über erfolgreich laufe.

Ratsfrau Behre (CDU) fragte, ob geplant sei, in Zusammenhang mit eventuellen Sponsoren, einen Ort zu finden, an dem auch im Winter ein Spielbetrieb stattfinden könnte, der in der Größe zwischen dem Theater am Aegi und der TUI-Arena läge.

Stadträtin Drevermann erläuterte, dass man in Hannover profunde Kenner des Musical-Geschäfts habe. Hannover-Concerts betreibe zusammen mit den Menschen, um die es gehe, das Theater am Aegi, das von der Größe und den Sitzplätzen her als ein Musicaltheater geeignet sei. Die Betreiber könnten sich durchaus vorstellen, ein Stück zu kreieren, das über das ganze Jahr gespielt werde. Aus der wirtschaftlichen Betrachtung heraus würden jedoch alle davor warnen. Es könnte sich möglicherweise eines Tages ein Stück finden, das der Zufall anbiete und das genug Potential aufweise, über einen längeren Zeitraum aufgeführt zu werden. Das sei im Moment für die, die dies auch produzieren müssten, nicht absehbar und deshalb konzentrierten sich alle auf die Herrenhäuser Gärten und deren Besonderheit. An einer Spielstätte würde es nicht scheitern, da man theoretisch eine habe. Es fehle aber daran, dass die wirtschaftliche Prognose zurzeit eine derartige Investition nicht hergäbe.

TOP 2.1.2.
zur kulturellen Bildung in der Schule
(Drucks. Nr. 1436/2011)

Stadträtin Drevermann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Hanske (SPD) aus Drucks. Nr. 1436/2011 im Sinne der Ausarbeitung.

Vorwort der Verwaltung:
Für die Handlungsfelder der kulturellen Bildung haben die Einrichtungen des Kultur- und Schuldezernates in Abstimmung mit der fachbereichsübergreifenden AG „Ausbau von Ganztagsschulen“ Qualitätsstandards und Rahmenbedingungen erarbeitet, die sowohl den Grundschulen, den möglichen institutionellen Anbietern wie auch freien Kunst- und Kulturschaffenden im letzten Jahr vorgestellt wurden.
Eine Arbeitsgruppe aus den Fachbereichen Bildung und Qualifizierung, Bibliothek und Schule sowie Kulturbüro und Museen bietet in enger Abstimmung mit dem Schulbildungskoordinatoren aus dem Bereich der Schulplanung den Ganztagsgrundschulen eine Beratung, Vermittlung und Durchführung von Angebotsformaten zu folgenden Handlungsfeldern an:Für die Entwicklung und Durchführung der Angebotsformate spielt die Kooperation mit Einrichtungen und den Einzelpersonen der freien Kultur- und Kunstszene eine wichtige Rolle. Spartenvielfalt und Vernetzung sind bei den verschiedenen Angebotsformaten wesentliche Merkmale.

Frage 1:
Welche bestehenden Programme der kulturellen Bildung konnten in das Ganztagsschulmodell einbezogen werden?

Die städtischen Einrichtungen (z.B. Musikschule, Stadtbibliothek, Museen. Theaterpädagogisches Zentrum, Einrichtungen der Stadtteilkulturarbeit) sowie die freien Träger der Kulturarbeit (z. B. Theaterwerkstatt und Netzwerk Lebenskunst) werden mit ihrer Angebotsvielfalt in das Ganztagsschulprogramm einbezogen. Programme wie z.B. Rucksack II (Sprache) und Initiative zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche (z.B. Zirkuspädagogik) unterstützen und ergänzen die Ganztagsangebote.

Frage 2:
Wie werden die Angebote im Bereich der kulturellen Bildung von den Schulkindern angenommen?

Aufgrund von Bedarfsabfragen bei Kindern, Eltern, der Schule und den Akteuren im Stadtteil werden die Ganztagsprogramme der einzelnen Schulen zusammen gestellt. Von den insgesamt 242 AG-Angeboten an den acht Ganztagsgrundschulen wurden im 2. Schulhalbjahr 2010/2011 allein 86 Angebote aus dem Bereich der kulturellen Bildung wahrgenommen, das sind 36 Prozent.

Frage 3:
Wie viele freie Kunstschaffende sind in die kulturellen Angebote der Ganztagsschulen eingebunden?

Von den 86 Ganztagsangeboten aus dem Bereich der kulturellen Bildung werden 26 Angebote von 19 Kultur- und Kunstschaffenden aus den unterschiedlichen Disziplinen durchgeführt.
Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass sich alle Anbieter eines Ganztagsangebotes für ein halbes Jahr, zeitlich fest an einem Wochentag gebunden, verpflichten müssen, Kontinuität zu gewährleisten. Neben den fachlichen Qualifikationen müssen die Anbieter auch über pädagogische Vermittlungskompetenzen verfügen.

Beigeordneter Klie (SPD) fragte, ob die Verwaltung die Einschätzung teile, dass die Aufnahme der kulturellen Angebote in das Ganztagschulprogramm die kulturelle Bildung der Schülerinnen und Schüler verbessert habe.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass man nach einem Jahr die kulturelle Wirkung auf die Schüler nicht einschätzen könne. Es sei jedoch aktuell bekannt, dass es wichtig sei, Kindern und Jugendlichen kreative Potentiale und unterschiedliche Lebenswelten anzubieten und möglichst versuchen sollte, diese Themen in der Schule zusammenzuführen. Das helfe den SchülerInnen, ihre Möglichkeiten auszutesten und kreativ zu denken sowie in Aktivitäten zu gelangen. Dies führe am Ende auch dazu, dass es eine stärkere Orientierung auch in die kulturellen Berufe gäbe. Da man mit den Hochschulen in engem Kontakt stünde, sorge man auf diesem Wege dafür, dass durch diese Vernetzung der entsprechende Nachwuchs an die Fachhochschulen heran getragen werde.

Ratsfrau Handke (CDU) fragte, welche kulturellen Bereiche für die Ferienbetreuung in den Ganztagsschulen vorgehalten würden, wo die Ferienbetreuung stattfände, wie mit den Kindern verfahren werde, die aufgrund der großen Nachfrage keinen Zugang zum Projekt „Salto“ erhalten hätten und wie die Verwaltung nachprüfen wolle, ob die an den Ganztagsschulen beschäftigten freischaffenden Künstler eine pädagogische Ausbildung durchlaufen hätten.

Stadträtin Drevermann führte aus, dass die Ferienbetreuung derzeit über die Angebote der Jugendhilfe abgedeckt würde. Denn nicht alle, die eine Ganztagsschulbetreuung wahrnähmen, würden sich auch für die Ferienbetreuung anmelden. Zudem würde sich eine Betreuung in den Schulen direkt, aufgrund der noch geringen Anmeldezahlen nicht lohnen. Weiter erläuterte Stadträtin
Drevermann, dass die Ferienzeit eine schulfreie Zeit sein sollte und räumliche Veränderungen wichtig seien. Ferner hätten Künstler generell immer eine Ausbildung durchlaufen. Diese seien entweder kulturpädagogisch ausgebildet oder hätten zur Deckung des Lebensunterhaltes als Lehrkräfte in den entsprechenden Bildungseinrichtungen ihre pädagogische Kompetenz unter Beweis gestellt.

Ratsfrau Handke (CDU) bemerkte, dass ihre Frage zu „Salto“ noch nicht beantwortet worden sei und fragte, ob den Eltern bei der Anmeldung zur Ganztagsschule bekannt gewesen sei, dass ihre Kinder im Rahmen der Ferienbetreuung zum Teil unbeaufsichtigt zu anderen Veranstaltungsorten gelangen müssten.

Stadtrat Walter führte aus, dass der Kinder- und Jugend-Zirkus Salto angesiedelt im Haus der Jugend ein Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit sei. Es sei Stadtrat Walter momentan persönlich nicht bekannt, in wie weit dieses Angebot, welches von seiner Zeitstruktur nicht in den Rahmen der Ferienbetreuung passe, von den Ganztagsschulen überhaupt in Anspruch genommen werde. Es seien in diesem Zusammenhang keine Schwierigkeiten aus dem Zirkus heraus bekannt geworden.

Stadträtin Drevermann erklärte, dass alle Eltern, die ihre Kinder zur Ganztagsbetreuung angemeldet hätten, diese auch gleichzeitig bei Bedarf zur Ferienbetreuung anmelden würden. Der Ganztagsschulbetrieb und die Ferienbetreuung würden zusammen mit der Jugendhilfe organisiert und so abgestimmt, dass kein Kind allein quer durch die Stadt fahren müsse. Die Eltern wüssten, in welchen Ferienzusammenhängen die Kinder betreut würden.

Ratsfrau Handke (CDU) fragte, wie man mit den Kindern verfahre, die aufgrund der langen Wartelisten nicht am Kinder-Zirkus Salto teilnehmen könnten.

Stadtrat Walter antwortete, dass es in der Natur von Wartelisten läge, dass diese abgearbeitet würden. Es sei zudem außerordentlich erfreulich, dass ein Angebot der offenen Kinder- und Jugendhilfe eine derart große Resonanz auslöse, dass sich Menschen dafür sogar auf eine Warteliste setzen ließen. Entschuldigend fügte Stadtrat Walter hinzu, dass leider auch die Kapazitäten in einem Zirkuszelt begrenzt seien und somit auf folgende Zeitspannen verwiesen werden müsste.

Ratsherr Busse (CDU) fragte, in welcher Weise die Verwaltung versuche, die schulen bzw. die Schülerinnen und Schüler zu motivieren die Museen der Landeshauptstadt Hannover verstärkt zu besuchen, um die als wichtig erachtete Museumspädagogik in Anspruch zu nehmen und ob die Kulturdezernentin oder das -dezernat in Gesprächen mit Schul- und Schülervertretern stünden, um eine stärkere Frequentierung zu erreichen.

Stadträtin Drevermann erläuterte, dass die Kulturverwaltung sehr erfreut darüber gewesen sei, dass der Haushalt 2011 dem letzten Museum in Hannover ohne pädagogischer Fachkraft ermöglicht habe, diese Stelle nun auch für das Wilhelm Busch Museum einzurichten. Die Museen in Hannover seien außergewöhnlich spezialisiert, Kultur zu vermitteln. Die Museen hätten große Erfahrung darin, mit den Schulen zusammen zu arbeiten und geeignete Angebote vorzubereiten, die auch sehr gut angenommen würden. Das August Kestner Museum habe in diesem Kontext bereits mehrere Preise entgegen nehmen dürfen. Weiter führte Stadträtin Drevermann aus, dass die Verwaltung im Besonderen zu Beginn der offenen Ganztagsschule auf diese Erfahrung habe zurückgreifen können. Es seien alle wichtigen Partner aus dem kulturellen Rahmen sofort dazu bereit gewesen, entsprechende Verabredungen einzugehen. Die Verwaltung habe dazu eine Koordinationsstelle eingerichtet, um die Schulen an entsprechende Angebotspartner verweisen zu können. Die kulturellen Bildungsträger würden auch beim weiteren Ausbau des Ganztagsschulsektors mithelfen, zusätzliche Angebote vorzubereiten, um den kulturellen Nachwuchs in Hannover zu fördern.

Ratsherr Busse (CDU) fragte, ob der Verwaltung bekannt sei, dass die museumspädagogische Betreuung der Schulen an den Museen teilweise von ehrenamtlichen Kräften übernommen werde und weiter ob die Verwaltung diese ehrenamtlichen Kräfte als außerordentlich speziell bezeichnen würde.

Stadträtin Drevermann machte deutlich, dass es in Hannover kein Museum ohne pädagogisches Fachpersonal gäbe. Es sei als Bereicherung anzusehen, wenn sich die hauptberuflichen Kräfte zu besonderen Punkten ehrenamtliche Unterstützung einladen würden. Das ersetze auf keinen Fall die qualifizierte pädagogische Arbeit, denn die Museen in Hannover verfügten über pädagogisches Fachpersonal.

TOP 2.1.3. zur Arbeit der Feuerwehren in Hannover
(Drucks. Nr. 1438/2011)

Oberbürgermeister Weil beantwortete die Fragen vom Beigeordneten Klie (SPD) aus Drucks. Nr. 1438/2011 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Wie hat die Feuerwehr die Umsetzung der 48-Stunden-Woche bewältigt?

Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2005 entschieden, dass die Richtlinie 2003/88/EG zur Arbeitszeit auch auf Feuerwehrbeamtinnen und -beamte Anwendung findet. Diese Arbeitsschutzrichtlinie sieht grundsätzlich eine Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden vor und macht Vorgaben zur Durchführung der Dienst- und Ruhezeiten. Die Umsetzung der Richtlinie betraf die Berufsfeuerwehr gleich in zweierlei Weise: Einerseits mussten zur Kompensation der bis dato angeordneten 56-Stunden-Woche zusätzliche Stellen eingerichtet werden. Andererseits musste der bisher auf 24-Stunden-Dienstschichten basierende Dienstplan geändert werden.

Die Landeshauptstadt Hannover hat gemeinsam mit der Personalvertretung die Arbeitszeitreduzierung ohne Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Berufsfeuerwehr und der Versorgung der Bevölkerung umgesetzt. Dem vorausgegangen war eine frühzeitige Entscheidung, den hierfür erforderlichen Personalmehrbedarf durch personalwirtschaftliche Maßnahmen, wie der Beschäftigung bereits ausgebildeter zusätzlicher Einsatzkräfte und der Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Ausbildungskapazitäten, zu entsprechen. Darüber hinaus wurde im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprozesses ein auf die 48-Stunden-Woche bezogener Dienstplan entwickelt, der zum 1.08.2008 (Dienstvereinbarung) umgesetzt werden konnte.
Nach einer einjährigen Erprobungsphase wurde der neue Dienstplan im Rahmen von Reflexionsgesprächen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinsichtlich seiner Akzeptanz und Anpassungserfordernisse erörtert und in Teilbereichen nochmals modifiziert.

Frage 2:
Wird aus Sicht der Feuerwehren (Berufs- und Freiwillige Wehren) die technische Ausstattung für die Bewältigung ihres Auftrages für die Landeshauptstadt Hannover als ausreichend angesehen?

Die Landeshauptstadt Hannover verfügt über fünf rund um die Uhr besetzte Feuer- und Rettungswachen mit 557 Einsatzbeamten, die gleichzeitig auch als Rettungsassistentinnen und -assistenten qualifiziert sind, und über 17 Ortsfeuerwehren mit 667 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen. Diese Einsatzkräfte sind an 18 Standorten im Stadtgebiet positioniert. Zur Bewältigung der Aufgaben des Brandschutzes, der technischen Hilfeleistung sowie der von der Feuerwehr maßgeblich abgedeckten Notfallrettung kommen zahlreiche Fahrzeug- und Gerätetypen zum Einsatz. Insbesondere zur Erfüllung umfangreicher Sonder- und Spezialaufgaben (z.B. Wasserrettung, Einsätze in Verbindung mit atomaren, biologischen sowie chemischen Stoffen, Katastrophenschutz) gibt es elf sogenannte Fachgruppen mit spezieller technischer Ausstattung.
Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir in einer Großstadt immer wieder Menschen finden, die sich für diese Arbeit zur Verfügung stellen und dann aber auch den Eindruck haben, dass ihre Arbeit dadurch entsprechend gewürdigt wird, dass ihnen wirklich gutes Material zur Verfügung gestellt wird.

Der Fuhrpark der Feuerwehr wurde seit Ende der 1990er Jahre konsequent modernisiert und den vielseitigen Ansprüchen einer Großstadtfeuerwehr angepasst. Dies gilt insbesondere für die Ausstattung der 17 Ortsfeuerwehren. Diese wurden kontinuierlich mit wasserführenden Fahrzeugen für den Brandeinsatz in den Stadtbezirken sowie mit technischen Hilfeleistungskomponenten ausgerüstet. Mannschaftstransportwagen dienen zwischenzeitlich in allen Ortsfeuerwehren u.a. als Basis für erfolgreiche Jugend- und Kinderarbeit vor dem Hintergrund einer langfristigen Strategie zur Nachwuchsgewinnung.
Auch der Fuhrpark der Berufsfeuerwehr wurde seit 1999 modernisiert und angepasst. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Beschaffung multifunktional einsetzbarer Hilfeleistungslöschfahrzeuge zu nennen, die wie der Kauf zeitgemäßer Drehleitertechnik und von Fahrzeugen für die Notfallrettung, den größten Anteil der Einsatzaufgaben abdecken.

Parallel hierzu wurde die Fahrzeug- und Geräteausstattung auch neuen Anforderungen in den Bereichen Massenanfall von Verletzten und ABC-Gefahrenabwehr angepasst. Die aktuelle technische Ausstattung der hannoverschen Feuerwehr ist demnach auf guten technischen Niveau; eine kontinuierliche Fortentwicklung ist gewährleistet. Durch die Beratung im Haushalt ist bekannt, dass dort immer wieder über sehr namenhafte Beträge gesprochen wird, die erfreulicherweise im Rat mit großem Einvernehmen beschlossen werden.

Frage 3:
Wie sieht die Feuerwehr die zukünftige Positionierung des Rettungsdienstes in der Landeshauptstadt Hannover?

Die Positionierung des Rettungsdienstes in der Landeshauptstadt Hannover wird entscheidend beeinflusst von der anstehenden Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG). Die derzeitigen Planungen zielen darauf ab, das Gesetz der EU-Rechtsprechung anzupassen. Danach soll den Rettungsdienstträgern zukünftig neben einem europaweiten Ausschreibungsverfahren die Möglichkeit eröffnet werden, die Rettungsdienstleistungen als Konzession zu vergeben. Dem Rettungsdienstträger verbleibt nach wie vor die Option, Teile oder die Gesamtheit der Rettungsdienstleistungen selber durchzuführen.

Die Landeshauptstadt Hannover sieht sich mit ihrer Feuerwehr auch zukünftig stark in der Notfallrettung aufgestellt, da dieser wichtige Teil des Rettungsdienstes als kommunale Daseinsvorsorge zu betrachten ist. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Feuerwehr insbesondere bei Großschadenslagen über eine Vielzahl hochqualifizierter Kräfte und Einsatzmittel in sehr kurzer Zeit verfügen kann.

Die Feuerwehr arbeitet seit Jahren eng mit ihren mittlerweile sieben Beauftragten im Rettungsdienst zusammen. Das soll auch zukünftig so fortgeführt werden. Ein zwingend erforderliches Vergabeverfahren, egal ob EU-weit oder national, bedeutet ggf. den Aufbruch vorhandener gut funktionierender Strukturen. Rettungsdienst – insbesondere der Bereich Notfallrettung – ist kein Markt, der dem freien Wettbewerb unterliegen darf. Ein Vergabeverfahren muss daher umfangreiche Kriterien zur Qualitätssicherung enthalten und für alle Verfahrensbeteiligten eine möglichst langfristige rechtssichere Planungsgrundlage garantieren, ohne die erforderliche Flexibilität für erforderliche Systemanpassungen auszuschließen. Freier Wettbewerb bei derartigen Dienstleistungen – das kann aus Sicht der Verwaltung nur unter sehr engen fachlichen Vorgaben möglich sein und dahin gehend wird man auch den weiteren Kurs ausrichten.

Letztlich sei festgehalten, dass bei kleinen wie großen Notfällen in unserer Stadt die Feuerwehr schnell und kompetent helfen kann. Dies stärkt das originäre Sicherheitsempfinden unserer Einwohnerinnen und Einwohner. Wir sind für zukünftige Herausforderungen, dank Richtungsweisender Beschlüsse unserer politischen Gremien, gut aufgestellt.

Ratsherr Scholz (CDU) fragte, ob die Berufsfeuerwehr ein Konzept für die Brandbekämpfung unter Beteiligung von Photovoltaikanlagen erarbeitet habe und weiter ob die Brandbekämpfer ebenso bei der Bauplanung beteiligt wären.

Oberbürgermeister Weil antwortete, dass der Brandschutz ein Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens sei. Zu den Konzepten der Berufsfeuerwehr im Umgang mit Photovoltaikanlagen berichtete Oberbürgermeister Weil von einer Werksbesichtigung in einem ortsansässigen Unternehmen der Solartechnik und führte aus, dass zeitgleich Mitglieder der Berufsfeuerwehr Hannover im Unternehmen zu einem Lehrgang anwesend gewesen seien. Die speziellen Schulungen für die Feuerwehren würden demnach ganz offensichtlich durchgeführt.

TOP 2.1.4.
zu Auswirkungen der geplanten Kürzungen des Bundes im Bereich Jugendberufshilfe
(Drucks. Nr. 1566/2011)

TOP 2.1.5.
zur Tourismus-Hochburg Hannover
(Drucks. Nr. 1567/2011)

TOP 2.2.
der CDU-Fraktion

TOP 2.2.1.
zur Verkehrssituation in Bothfeld
(Drucks. Nr. 1598/2011)

TOP 2.2.2.
zu Mäharbeiten während der Brut- und Setzzeit
(Drucks. Nr. 1599/2011)

TOP 2.3.
von Ratsherrn Böning

TOP 2.3.1.
zur Gleichstellungspolitik in Hannover
(Drucks. Nr. 1442/2011)

TOP 2.3.2.
zur Umsetzung des Projektes "Schule ohne Rassismus" (SOR)
(Drucks. Nr. 1443/2011 mit 1 Anlage)

TOP 3.
Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP 3.1.
Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss
(Drucks. Nr. 1690/2011)

TOP 4.
Antrag zum Hannover-Aktiv-Pass
(Drucks. Nr. 0978/2011)

Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, dass der Hannover-Aktiv-Pass inhaltlich und in Ausführung ein großer Erfolg sei. Einerseits gäbe es Themenüberschneidungen mit dem Bildungspaket der Bundesregierung, andererseits einen ganz großen Unterschied in der Handhabung. Der Hannover-Aktiv-Pass sei ein Musterbeispiel dafür, wie man eine Verwaltung zu so einem Thema einrichte. Die Verwaltung sei dies bezüglich für die Menschen da und das könne man in Hinblick auf das Bildungspaket leider nicht feststellen. Die Verlängerung des Passes in der aktuellen Form sei vernünftig und man sollte sich nun darauf konzentrieren, die Berechtigung weiterer Gruppen zu prüfen. Zum Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE. bemerkte
Ratsherr Bodirsky, dass die Forderungen darin üblicherweise lautstark angemahnt würden. Auf die Nachfrage zu den Finanzierungen, werde es dann plötzlich wieder still.

Ratsherr List (DIE LINKE.) erwiderte in Anlehnung an den Vorredner, dass man nur an der richtigen Stelle Einsparungen vornehmen sollte und dann an der richtigen Stelle – im sozialen Bereich, die Mittel einsetzen müsse. Das wäre eine Entscheidung, die den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Kommunalpolitik gut zu Gesicht stehen würde. Weiter erklärte Ratsherr List, dass die Fraktion DIE LINKE. für die Verlängerung des Hannover-Aktiv-Passes sei. Auch über den im Antrag benannten Zeitraum hinaus. Die Fraktion DIE LINKE. sei der Ansicht, dass der Hannover-Aktiv-Pass in Bezug auf die soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein positives Mittel sei, allerdings in der aktuellen Form sei dieser nicht ausreichend gestaltet. Im Vergleich zu anderen Großstädten sei der Hannover-Aktiv-Pass zu gering in der Teilhabe und den Vergünstigungen gefasst. Im Weiteren verlas Ratsherr List den Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE. in allen Punkten.

Ratsfrau Dr. Koch (SPD) führte aus, dass der Hannover-Aktiv-Pass ein Erfolgsmodell sei. Im Gegensatz zum Bildungspaket der Bundesregierung sei dieser völlig unbürokratisch. Weiter erläuterte Ratsfrau Dr. Koch, dass die Umsetzung des Zusatzantrages der Fraktion DIE LINKE. bei vorsichtiger Hochrechnung in den mehrstelligen Millionenbereich gehe. Die SPD-Fraktion sehe durchaus ebenso die Problematik bei Personen mit geringem Einkommen. Allerdings scheiterten diese Überlegungen an der Umsetzung. Man habe 400.000 € für den Hannover-Aktiv-Pass eingestellt und man versuche, die Verwaltungskosten so gering wie möglich zu halten. Es sei bereits beschlossen worden, dass man den berechtigten Kindern ein auf 1 € reduziertes Mittagessen ermöglichen werde. Der kostenfreie Eintritt in die Museen gelte bereits an allen Tagen der Woche für Kinder und für die Erwachsenen an den Freitagen. Eine Forderung, dass die Stadtwerke Hannover die Geringstverdiener subventionieren solle, halte man für absurd. In diesem Zusammenhang erwähnte Ratsfrau Dr. Koch, dass die Bundesregierung den Energiekostenzuschuss aus dem Wohngeld ersatzlos gestrichen habe. In Hannover versuche man mit der energetischen Sanierung und damit verbunden dem Einsparen von Energiekosten, anderen Ansätzen zu folgen. Das Thema Monatskarte sei eine wünschenswerte Angelegenheit, scheitere jedoch an der derzeitig finanziell prekären Situation der Kommunen.

Ratsherr Böning wies darauf hin, dass er seinerzeit der einzige aus dem „bürgerlichen Lager“ gewesen sei, der dem Hannover-Aktiv-Pass zugestimmt habe. Der Hannover-Aktiv-Pass sei eine gute und sinnvolle Sache. Jeder Cent, der für Kinder und Jugendliche eingesetzt werde, die mit dem Hannover-Aktiv-Pass ihre Freizeit verbringen würden, sei es wert. Zudem sei der Pass in seiner aktuellen Form ausreichend und deshalb werde er einer Verlängerung zustimmen und dem Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE. ablehnen.

Ratsfrau Ike (CDU) merkte in Hinblick auf die geäußerte Kritik zum Bildungspaket der Bundesregierung an, dass man nun einmal Anträge schreiben müsse, wenn man Geld haben wolle. Weiter erläuterte Ratsfrau Ike, dass die Landeshauptstadt völlig unbürokratisch 75.000 Hannover-Aktiv-Pässe versandt habe und dass davon nur 25.000 in Anspruch genommen würden. Das Bildungspaket der Bundesregierung würde nach einer Anlaufphase die Akzeptanz der berechtigten Familien erlangen. Auch die CDU-Ratsfraktion habe unterstützt, dass der Hannover-Aktiv-Pass nicht sofort in das Bildungspaket übergehe, sondern einer Verlängerung zugestimmt. Abschließend erklärte Ratsfrau Ike, dass man den Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE. nur dann hätte ernst nehmen können, wenn dieser mit einer Aufstellung zur Finanzierung eingebracht worden wäre.

Ratsfrau Jakob (SPD) bemängelte, dass versucht würde, das Bildungspaket der Bundesregierung zu diskreditieren. Das Bildungspaket sei mit einem einstimmigen Beschluss im Bundestag angenommen worden. Zum Ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland würden Mittel in dieser Form zur Verfügung gestellt und dass sollte positiv bewertet werden. Zudem stellte Ratsfrau Jakob klar, dass die SPD-Bundestagsfraktion aufgrund ihres erhöhten Beratungsbedarfs an den Verzögerungen Schuld sei und dass die Bürgerinnen und Bürger inzwischen das Bildungspaket angenommen hätten.

Beigeordneter Klie (SPD) erwiderte, dass nicht die Inhalte des Bildungspaketes kritisiert würden, sondern in welcher Form die Verwaltungsorganisation vorgehalten würde und die sei überaus bürokratisch. Es müssten z.B. Formulare ausgefüllt werden, für die Übernahme von Nachhilfestunden in Höhe von 10 €. Der Betrag würde aber nicht einfach so überwiesen sondern es müsste jede einzelne Nachhilfestunde belegt werden. Weiter führte Beigeordneter Klie aus, dass es viel gerechter wäre, wenn dem Sozialhilfeträger – der Region Hannover, die Beträge pauschal ausgezahlt würden. Die Sozialhilfeträger seien bestens darüber informiert, wie die Gelder einzusetzen seien. Die Mittel für die neu eingerichteten Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit – die SPD gönne jedem einzelnen Beschäftigten seine Anstellung – hätten besser direkt in die Kommunen fließen sollen. Das Bildungspaket mit seinen Leistungen würde nicht kritisiert, sondern nur die kundenunfreundliche Umsetzung.

Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass man mit dem Hannover-Aktiv-Pass versuche, den Menschen zu helfen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. In der Praxis gehe es beim Bildungspaket grundsätzlich um Kontrolle und Überprüfung. Im Fordergrund sollte stehen, dass die Verwaltung für die Menschen da sei und nicht dass die Menschen dafür da seien, dass möglichst viele Verwaltungsmenschen beschäftigt wären.

Ratsfrau Jakob (CDU) sagte, dass der Bundesregierung als Kostenträger eine Kontrolle über die Verwendung zustünde, um nach einer gewissen Laufzeit mit Veränderungen oder Verbesserungen auf die gemachten Erfahrungen reagieren zu können. Wenn der Bund die Mittel an die Kommunen weitergeben würde, dann wäre jede Kontrolle darüber verloren. Das Geld solle bei den Eltern ankommen und nicht in den Kommunen.
TOP 4.1.
dazu Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE.
(Drucks. Nr. 1048/2011)

TOP 5.
Antrag zur Neufassung der Betriebssatzung für das Hannover Congress Centrum
(Drucks. Nr. 1419/2011 mit 1 Anlage)

TOP 6.
Antrag zur Änderung der Betriebssatzung für die Städtischen Häfen Hannover
(Drucks. Nr. 1383/2011 N1 mit 1 Anlage)

TOP 7.
Antrag zum Abschluss von Zinssicherungsverträgen durch
das St. Nikolai Stift zu Hannover
(Drucks. Nr. 1425/2011)

TOP 8.
Antrag zur Straßenbenennung im Stadtteil Sahlkamp,
Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO
des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 1045/2011 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Emmelmann (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Antrag der Verwaltung nicht folgen und somit einer Benennung in Hoppelweg zustimmen werde.
Beigeordneter Küßner (CDU) erläuterte, dass der Stadtbezirksrat Vahrenheide-Bothfeld durch alle Gremien eine Zustimmung erhalten habe. Allein die Verwaltung wolle dem Bürgerbegehren, der Empfehlung des Stadtbezirksrates nicht folgen. Weiter führte Beigeordneter Küßner aus, dass ihn das in den Rat gesetzte Vertrauen des Oberbürgermeisters sehr freue, denn dieser habe bereits vor der Abstimmung zu der Straßenbenennung eingeladen. Die Begründung des Stadtbezirksrates zur Benennung in Hoppelweg laute, dass sich die Namensgebung an den örtlichen Gegebenheiten orientieren könne. Der Zustand des Hoppelweges werde schon seit 20 Jahren von den Anliegern der Gartenkolonie beklagt und die Verwaltung habe bisher nichts gegen den schlechten Zustand des Hoppelweges unternommen.

Oberbürgermeister Weil erläuterte, dass der Hoppelweg die Verbindung zwischen den Kleingartenvereinen „Kleine Hoffnung“ und „Flora“ bilde. Zudem könne man eine Nachfrage zur Asphaltierung verneinen, denn der holprige Charakter des Weges sei erwünscht und trage zur Verkehrsberuhigung bei, seit die Verwaltung den Weg in einen verkehrssicheren Zustand versetzt habe. Das Ergebnis einer verwaltungs-
internen Diskussion wäre, dass der Oberbürgermeister ebenfalls für eine Benennung des Weges in Hoppelweg sei.

Ratsherr List (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. der Empfehlung des Stadtbezirksrates folgen und den Antrag der Verwaltung ablehnen werde.
Ferner unterstellte Ratsherr List, dass die Verwaltung immer dann auf den Beschluss von 1999 verweise, wenn sich deren Vorstellung einer Benennung nicht mit der des Stadtbezirksrates decke. Die Verwaltung sollte in diesem Zusammenhang nicht unseriös argumentieren, sondern das Wesentliche in den Vordergrund stellen.

Ratsherr Hanske (SPD) erklärte, dass es erfreulich sei, dass der Hoppelweg,
dessen Name dem örtlichen Erscheinungsbild entspräche, den Weg in das Straßenverzeichnis der Landeshauptstadt Hannover finden werde. Der Antrag sei von der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Vahrenwald-Bothfeld eingebracht worden und zeige, dass die Stadtverwaltung auch bei dem wichtigen Thema Straßenbenennung humorvoll sein könne.

Ratsherr Engelke (FDP) mutmaßte, dass in den vergangenen vier Wochen
mehr Grundsteinlegungen, Eröffnungen und Einweihungen gefeiert worden seien
als in den zurückliegenden fünf Jahren. Das gehöre zum Kommunalwahlkampf und in diesen Rahmen müsse sich auch der Hoppelweg einfügen. Weiter führte Ratsherr Engelke aus, dass die Verwaltung in diesem Fall für ihr schnelles Handeln zu loben sei. Denn schon zwei Tage vor der Beschlussfassung durch den Rat, habe die Verwaltung die Einladungen zur Straßenbenennung versandt.
Ratsherr Engelke bemängelte hingegen, dass die Verwaltung den FDP-Antrag zur Einrichtung einer zentralen Anmeldestelle für Kinderbetreuungsplätze leider nicht so zügig behandelt habe. In diesem Fall hätte die Verwaltung auch einmal schnell für die Kinder in dieser Stadt seien können.

TOP 9.
Antrag zur Wegebenennung im Stadtteil Bemerode Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1306/2011 mit 2 Anlagen)

TOP 10.
Anträge zu Straßenausbaubeiträgen

TOP 10.1.
Wohlenbergstraße von Hackethalstraße bis Vahrenwalder Straße
- Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 1088/2011 mit 1 Anlage)

TOP 10.2.
Tannenweg von Prüßentrift bis Wendeanlage - Aufwandsspaltung
(Drucks. Nr. 1089/2011 mit 1 Anlage)

TOP 10.3.
Peiner Straße von Hildesheimer Straße bis Höhe Grundstück Peiner Straße 39 - Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 1090/2011 mit 1 Anlage)

TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution: Integrierte Gesamtschulen besser ausstatten und Hürden für die Neugründung abbauen
(Drucks. Nr. 1431/2011)

TOP 11.2.
der CDU-Fraktion

TOP 11.2.1.
zu einem Aufzug für die U-Bahn-Station Kröpcke
(Drucks. Nr. 1603/2011)

TOP 1.2.2.
zu einem Konzept für Car-Sharing-Stellplätze
(Drucks. Nr. 1604/2011)

TOP 11.3.
von Ratsherrn Böning zu einer umfangreichen Aufklärung über die sog. "Loverboys"
(Drucks. Nr. 1614/2011)

TOP 12.
Anträge der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht

TOP 12.1.
zum Themenkomplex "Altkleidersammlung im Stadtgebiet"
(Drucks. Nr. 1605/2011)

TOP 12.2.
zu den KunstFestSpielen Herrenhausen 2010 und 2011
(Drucks. Nr. 1606/2011)




TOP 13.
Antrag der SPD-Fraktion zu einer "Aktuellen Stunde" zum Thema: Vor der Kommunalwahl: 5 Jahre erfolgreiche Politik für Hannover
(Drucks. Nr. 1437/2011)

Beigeordnete Kastning (SPD) führte aus, dass man am Ende einer Ratsperiode zurückblicken könne auf fünf Jahre erfolgreicher Politik, mit der sich Hannover ständig weiter entwickelt habe. Die Stadt sei in Bewegung und das sei nicht nur die Meinung der Politik, sondern sei überall zu spüren. Die Menschen würden gern in Hannover leben. Das sei an den Repräsentativ-Umfragen abzulesen. Die Stadt wachse. Das zeige die aktuelle Einwohnerzahl von 528.000 Menschen. Die Stadt sei kinderfreundlich und bekäme bundesweite Auszeichnungen in verschiedenen Bereichen. Hannover sei die grünste Stadt Deutschlands, die Bundeshauptstadt Biodiversität, Fahrradstadt und vieles mehr. Dies läge in der Verantwortung der SPD-Ratsfraktion als stärkste Fraktion und den dadurch getroffenen Mehrheitsbeschlüssen. In Hannover würden 72.000 Menschen aus fast allen Nationen der Welt leben und das sei eine Bereicherung und Chance zugleich. Der Lokale Integrationsplan (LIB) sei ein zentraler Punkt in der Wahlperiode gewesen. Man habe diesen gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit vielen guten Eckpunkten belegt, diskutiert und beschlossen. Die flächendeckende Sprachförderung sei zu nennen. In 12 von 13 Stadtbezirken habe man Integrationsbeiräte eingerichtet. Man habe gemeinsam den Gesellschaftsfond „Zusammenleben“ auf den Weg gebracht. Die Integration fände in den Kommunen statt und deshalb seien die Kürzungen in der Städtebauförderung völlig unverständlich. Frühkindliche Bildung und Frühstintegration in das Bildungssystem sei ein zentrales Anliegen. In der Wahlperiode seien die Kinderbetreuungsplätze massiv ausgebaut worden. Man habe über 22.200 Betreuungsplätze in Hannover. Im Kindertagesstättenbereich sei die Quote mit 98,5 % hervorragend und in der U-3-Betreuung habe man ein gutes Aufbauprogramm und werde 2013 den gesetzlichen Rechtsanspruch erfüllen können. Derzeit habe man eine Quote von 30 %. Als weitere Punkte seien die 23 Familienzentren, der Ausbau der Kinderbetreuung und ganz besonders die Einrichtung der Ganztagsgrundschulen zu nennen. Zu Beginn des Schuljahres 2011/2012 würden 18 der 57 Grundschulen Ganztagsschule seien. Der Ausbau zur Ganztagschule werde begleitet mit Investitionen für Mensen und zusätzliche Räume in Höhe von 6,3 Mio. € und jährlichen Betriebskosten von 1,7 Mio. €. In der Wahlperiode seien drei neue Integrierte Gesamtschulen dazugekommen. Die Realität und der Elternwille zeige, dass das die Schulform der Zukunft sei und nicht die Oberschule. Man habe die Schulsanierung beschleunigt und dafür mehr als 240 Mio. € eingesetzt. Damit habe man die Barrierefreiheit verbessert und somit wichtige Schritte in Richtung einer inclusiven Beschulung unternommen. Dies wäre alles neben der politischen Positionierung der SPD nicht möglich gewesen, ohne die professionelle und konzeptionelle Arbeit der Schulverwaltung mit der an der Spitze agierenden Schul- und Kulturdezernentin. Es sei der Erfolg der Schuldezernentin, gegen die Widerstände der Landesregierung, die gesamte Schullandschaft umgestaltet und zukunftsfähig gemacht zu haben. Dies beziehe sich auch auf die Kultur, denn die Kultur in Hannover beschränke sich nicht nur auf Herrenhausen. Abschließend riss Beigeordnete Kastning die wichtigen Themen zur Klimaallianz und seinen wichtigen Partnern, City 2020 mit den wichtigen Projekten in den Stadtteilen, der Wirtschaftspolitik und der damit verbundenen Kapitalzuführung an die Deutsche Messe AG (DMAG) und zur Hannover Holding an. Das seien Kernpunkte die man weiterführen werde. Diese beispiellosen Rubriken würden zeigen, dass es Hannover gut gehe, die Stadt sich gut weiterentwickele und dass man dies mit einer Starken SPD-Ratsfraktion fortsetzen werde.

Beigeordneter Seidel (CDU) erläuterte, dass die Aktuelle Stunde eigentlich dazu dienen sollte aktuelle Themen zu behandeln und dann sei das vorliegende Thema nicht geeignet. Es sei Wahlkampf und da lade die SPD-Fraktion auch schon mal Bundestagsabgeordnete in die betreffenden Gremien ein, um zur Städtebauförderung „Soziale Stadt“ Stellung zu beziehen. Das Thema Stadtentwicklung und Soziale Stadt gehöre zu den Aufgaben der Kommunen und wenn in den Stadtteilen Probleme auftauchen würden, dann sei es doch zunächst einmal an der Frage, wer oder Was eigentlich schuld daran sei. Weiter führte Beigeordneter Seidel aus, dass zum Thema Stadtentwicklung auch das Ihme-Zentrum gehöre. Seit 2006 sei das Ihme-Zentrum nun schon zweimal zur Chefsache erklärt worden. Es gäbe allerdings immer noch große Probleme und eine Lösung sei nicht in Sicht. Weiter erläuterte Beigeordneter Seidel zum Thema Finanzpolitik, dass die Landeshauptstadt 2006 Verbindlichkeiten in Höhe von 1,3 Mrd. € gehabt habe. Dafür habe man jährlich 42,8 Mio. € an Zinsen aufwenden müssen. Im Jahre 2011 habe man 1,7 Mrd. € Verbindlichkeiten und zahle 63 Mio. € Zinsen im Jahr. Die erfolgreiche Finanzpolitik der Mehrheitsfraktionen im Rat sei, dass man 400 Mio. € zusätzliche Verbindlichkeiten angehäuft habe! Zudem erinnerte Beigeordneter Seidel an die „erfolgreichen Eckpunkte“: 2006 das Essensgeld, 2007 Komasaufen in der Stadt – das Thema käme jetzt mit dem Umbau des Raschplatzes wieder – 2007 Am Hohen Ufer – dies käme 2011 zurück – und 2007 Nachnutzungskonzept EXPO-Ost – im Jahr 2011 ist es immer noch ein Thema. Ferner stellte Beigeordneter Seidel zur Schulsanierung klar, dass durch das KonjunkturProgramm II 180 Bauprojekte im Gesamtumfang von 40 Mio. € aufgenommen worden seien. Davon seien 28,7 Mio. € Bundesmittel und 1,9 Mio. € Landesmittel. Deshalb sei es ein wenig unverschämt, wenn die Mehrheitsfraktionen während des Wahlkampfes immer auf die anderen Regierungsebenen schimpfen würden.

Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die erfolgreiche Arbeit immer auch in Zahlen gemessen würde. Der Erfolg der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei am Arbeitspensum eines jeden Fraktionsmitgliedes abzulesen und spiegele sich in der Vielzahl der eingebrachten Anträge wieder. Es seien sehr viele Anträge in der Koalition mit der SPD auch zur Umsetzung gekommen. Der Anteil der „Grünen Farbe“ im Rot-Grünen Bündnis sei proportional recht hoch. Ebenfalls recht hoch sei der Anteil der Anträge die von der Verwaltung – nach Beschlussfassung, umgesetzt würden. In diesem Zusammenhang würdigte Ratsfrau Wagemann die Leistungen der Stadtverwaltung im Allgemeinen und im Besonderen die Jugendverwaltung. Es sei eine besondere Leistung spontan, konkret auf eine aktuelle Situation reagieren zu können. Die 300 vor der Sommerpause im Jugendhilfeausschuss zusätzlich beschlossenen Kinderbetreuungsplätze seien von der Verwaltung noch zum Schuljahresbeginn umgesetzt worden. Weiter führte Ratsfrau Wagemann aus, dass die gute gemeinschaftliche Arbeit der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen manchmal auch ein wenig eintönig für die Presse gewesen sei. Es habe weder Zerwürfnisse noch Skandale in der eigenen Fraktion noch mit dem Koalitionspartner gegeben. Man habe sehr sinnvoll und konstruktiv gearbeitet. Das sei ganz besonders im Sinne der Bürger. Ratsfrau Wagemann stellte klar, dass man sehr viel effektivere politische Arbeit leisten könne, wenn man sich wenig mit eigenen Schwierigkeiten beschäftigen müsse. Im Weiteren fasste Ratsfrau Wagemann einige erfolgreiche Projekte aus der Koalitionsarbeit zusammen. In diesem Zusammenhang habe man die Familienzentren eingerichtet, die energetische Sportstättensanierung unterstützt, den Wirtschaftsfond „Zusammenleben“ auf den Weg gebracht, die Umweltzone eingeführt, City 2020 aufgenommen, Skaterflächen eingerichtet, Sprach- und Ausbildungsprogramme ausgeführt, Betreuungsplätze geschaffen, Ganztagsschulen vorangetrieben und eine große Anzahl Aushandlungsprozesse für die Menschen in Hannover aufgenommen. Abschließend erläuterte Ratsfrau Wagemann, dass man in keinem Wahlkampfzusammenhang hervorgehoben habe, dass die politische Arbeit zu Ende gebracht worden sei. Es gäbe noch viele Menschen in Hannover die einen Betreuungsplatz benötigten. Man benötige viel Zeit für die Interkulturelle Arbeit. Es erfordere weitere große Anstrengungen Menschen mit Handicaps zu integrieren. Man habe vieles geschaffen, könne auf das Erreichte stolz seien und sei zuversichtlich, was man auf dieser Grundlage in den kommenden fünf Jahren werde bewirken können.

Ratsherr Dr. Tilsen (FDP) sagte, dass an Beispielen nachzuweisen sei, dass die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen politisch gescheitert sei. Die Mehrheitsfraktionen würden nach außen transportieren, dass sie weltoffen seien und sich den agierenden, mündigen Bürger wünschten. In der Praxis störe der mündige Bürger jedoch nur, da die Mehrheitsfraktionen selber am besten wüssten was gut für ihn sei. Die Politik von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sei eine Politik der Bevormundung. Dadurch sei die Stadt Hannover eine Stadt der Verbote und Gängelung geworden. Man schreibe den Menschen vor, welcher Baum gefällt werden und mit welchem Auto dieser in die Stadt fahren dürfe. Man schreibe den Wirten und Händlern vor, wie diese ihre Außenbereiche gestalten müssten. Man wolle vorschreiben kein Fleisch mehr zu essen und nur noch Fahrrad zu fahren. Man zwinge Bauwillige in Passivhäuser. Man bestimme ob die Bürger auf ihren Grundstücken Salz streuen oder sich auf vereisten Boden die Beine brechen dürfen. Weiter führte Ratsherr Dr. Tilsen aus, dass eine Politik, die dem Bürger in der Form entgegentrete nicht erfolgreich seien könne. Ferner leide unter den Rot-Grünen Mehrheitsfraktionen die Diskussionskultur. Denn man könne es nicht ertragen, wenn auch andere gute Ideen hätten. Dies nähme im Rat seinen Anfang, setze sich in der Verwaltung fort und höre draußen bei den Menschen auf. Zum Wahlprogramm 2006 habe die SPD verkündet, die Bürgerbeteiligung voranzutreiben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe offenbart, dass die Bürgerbeteiligung weder Feigenblatt noch Alibiveranstaltung seien dürfe. Mit Leben habe man diese leeren Worte leider nicht füllen können. Fast jedes größere Projekt in Hannover werde von Protesten der Anwohner und Bürger begleitet. Das läge daran, dass man es nicht schaffe, die nötige Nähe zum Bürger herzustellen. Im Weiteren wies Ratsherr Dr. Tilsen auf die Fehleinschätzungen in Bezug auf die Umweltzone und eine unsolide Finanzpolitik hin. Allein für die Aufwendung der Zinsen hätte man Straßen sanieren, Museen kaufen und soziale Programme auflegen können. Abschließend erklärte Ratsherr Dr. Tilsen, dass erfolgreiche Politik im Sinne der Bürger, für den Bürger und mit dem Bürger gemeinsam zu Handeln sei. Dies hätten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Blick verloren und deshalb seien sie gescheitert.

Ratsherr List (DIE LINKE.) erklärte, dass er gern in den politischen Lobgesang der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingestimmt hätte, allerdings habe er die nötige Kontinuität vermisst und man hätte mehr Zugänge für die Fraktion DIE LINKE schaffen müssen. Zudem sei es unglaublich, wie weit man von der Nähe zum Bürger entfernt sei und wie es um die Zinspolitik der Landeshauptstadt stünde. Weiter führte Ratsherr List aus, dass fast jedes vierte Kind in Hannover unterhalb der Armutsgrenze lebe und die Verbesserungen ihrer Lebensqualität nur dann möglich wären, wenn sozialere Bedingungen geschaffen würden. Die Mehrheitsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten Verbesserungen herbeiführen können, wenn man den Anträgen der Fraktion DIE LINKE. gefolgt wäre. Im Weiteren zählte Ratsherr List noch einmal jeden einzelnen Punkt des Zusatzantrages zum Hannover-Aktiv-Pass auf. Zudem führte Ratsherr List wiederholt die Umstände zur Schließung der Bibliothek in Hannover-Linden aus. Die Fehler der Verwaltung beim Sprengel Museum würden die Stadt 2,4 Mio. € kosten. Dafür könnte die Bibliothek in Linden 10 Jahre weiter betrieben werden. Wenn man 25.000 Unterschriften ignoriere, dann sei man im Hinblick auf die Ausführungen zur Bürgerbeteiligung und auch unter sozialen Gesichtspunkten unglaubwürdig.

Ratsherr Böning bemängelte, dass es nicht gerade ein Zeichen von Niveau sei, derartige Aktuelle Stunden durchzuführen. Der Wahlkamp sollte draußen stattfinden und die Politik im Ratssaal gemacht werden. Weiter beanstandete Ratsherr Böning, dass die Mehrheitsfraktionen ihre Situation ausgenutzt hätten, um die eigenen Belange, um jeden Preis umzusetzen. Eine erfolgreiche Politik sei immer eine diejenige, die von der Bevölkerung mitgetragen werde. Eine Politik die die Interessen der Bürger in den Vordergrund stelle und nicht den eigenen Belangen oder der ihrer Klientel nutze. Im Weiteren führte Ratsherr Böning Beispiele für die wenig erfolgreiche Politik der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. Hannover sei eine der gefährlichsten Großstädte in Deutschland, was den Anstieg der Gewaltverbrechen angehe. Ferner leiste sich die Stadt eine Dezernentin, die von einem Fettnäpfchen in das Nächste trete. Der Anbau des Sprengel Museum erweise sich als Fass ohne Boden und sei darüber hinaus auch noch recht unansehnlich. Die Mehrheitsfraktionen seien derart erfolgreich, dass man es nur schaffe aufgrund der Stimmverhältnisse die breite Masse zu überzeugen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Integrationspolitik würde von einer linksgrünen Ideologie und nicht von Fakten beeinflusst werden. Es sei ebenso nicht als erfolgreiche Politik zu werten, wenn man es vermeide bestimmte Gruppen öffentlich zu kritisieren. Man habe es geschafft, die Anfrage zu Pierre Vogel ins Lächerliche zu ziehen. Einige Zeit später habe dann der Verfassungsschutz vor der Gefährlichkeit des Hasspredigers gewarnt. Man habe eine Resolution gegen Antisemitismus ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Wenige Zeit später hätten dann die Steinwürfe vom Sahlkamp ganz Deutschland schockiert. Weiter unterstellte Ratsherr Böning, dass man alles und jeden unterstütze der sich links der Mitte Aufhalte und dass alle anderen Meinungen und Gruppen ignoriert würden. Die Positionen bei der Landeshauptstadt Hannover würden nicht nach Leistung und Können, sondern nach dem Parteibuch vergeben. Abschließend erläuterte Ratsherr Böning, dass die Wahlbeteiligung 1996 noch bei 57 % gelegen habe. Im Jahr 2006 seien es nur noch 42 % gewesen und man laufe eine ernste Gefahr, dass die Wahlbeteiligung noch weiter sinken werde. An diesen Zahlen könne man eine erfolgreiche Politik ablesen.

Die Aktuelle Stunde wurde von 16.50 Uhr bis 17.25 Uhr durchgeführt.

TOP 18.
Antrag der FDP-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema
"Eine ehrliche Politik sagt vor der Wahl, ob Steuern und Gebühren steigen werden".
(Drucks. Nr. 1683/2011)

Beigeordneter Meyburg (FDP) verlas und kommentierte kritisch Auszüge aus dem Wahlprogramm der SPD-Ratsfraktion. Weiter erläuterte Beigeordneter Meyburg, dass im gesamten Wahlprogramm nicht eine Aussage zu Steuern oder Gebühren vorhanden sei. Im Wahlprogramm der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde zumindest von neuen Einnahmequellen - wie der Einführung der Bettensteuer - eschrieben. Da der Plural gebraucht worden sei, gehe die FDP-Fraktion davon aus, dass auch die Citymaud noch nicht zu den Akten gelegt worden sei. Im Weiteren zitierte Beigeordneter Meyburg Pressestimmen und TV-Auftritte von Vertretern der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Weiter erläuterte Beigeordneter Meyburg, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in erster Linie Ehrlichkeit und Offenheit von den Politikern wünschen würden. Es sollte deshalb niemanden wundern, wenn der Aufruf zur Wahlbeteiligung nicht beim Bürger ankommen würde, wenn man das Verhalten der Mehrheitsfraktionen im Wahlkampf beobachte. Die Fraktionen hätten, beispielsweise die Chance zu erklären, was nach der Wahl mit der Grundsteuer geschehen solle. Ebenso sollte man die Gelegenheit nutzen, zu erklären, was nach der Wahl mit der Gewerbesteuer, den Gebühren für Kindertagesstätten, der Bettensteuer und der Citymaud passieren solle.

Ratsherr Borchers (SPD) führte zum Thema der erfolgreichen Finanzpolitik aus, dass man seit dem Jahr 2006 jedes Jahr- außer 2009 - mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen habe. Obendrein habe man dann auch noch die Kapitalzuführung an die Deutsche Messe AG (DMAG) geschultert. Man habe in diesem Zeitraum insgesamt einen Überschuss von 24 Mio. € - trotz des wirtschaftlichen Katastrophenjahres 2009 - verzeichnen können. Weiter führte Ratsherr Borchers aus, dass die Summe von 1,7 Mrd. € Verbindlichkeiten der Wahrheit entspräche, aber dazu müsse ebenso ausgeführt werden, welche Vermögenswerte die Stadt Hannover besitze. Es müssten die städtischen Beteiligungen, die Stadtentwässerung mit ihrem Vermögen, das Gebäudemanagement (Immobilien), das Rathaus, die über 100 Schulen, Straßen usw. gegen gerechnet werden. Das Vermögen der Landeshauptstadt Hannover sei um ein Vielfaches höher als die 1,7 Mrd. €, die immer wieder propagiert würden. Im Vergleich zu anderen Großstädten, die ebenfalls soziale Belange zu erfüllen hätten, stünde Hannover sehr gut da. Die Kommunen in Niedersachsen hätten allein im vergangenen Jahr neue Schulden in Höhe von 600 Mrd. € angehäuft und dass zum Teil auch deshalb, weil die Niedersächsische Landesregierung die Kommunen häufig im Stich lasse. Zum „Braunschweiger-Modell“ erklärte Ratsherr Borchers, dass die Stadt Braunschweig die Stadtwerke verkauft habe und somit gerade noch oberflächlich gut abgeschlossen habe. Weiter stellte Stadtrat Borchers die Frage in den Raum, was geschehen wäre, wenn die Stadt Hannover seine Stadtwerke verkauft hätten. Dann müsste man nicht nur um hunderte von Arbeitsplätzen bei E-ON bangen, sondern um einige mehr bei den Stadtwerken. Die solide Finanzpolitik sei aufgrund der seit 1994 laufenden Haushaltskonsolidierung mit einem Volumen von 500 Mio. €, keine Privatisierungen der städtischen Beteiligungen, ein guter Zuwachs bei den Steuereinnahmen und einer restriktiven Haushaltsführung, möglich gemacht worden. Abschließend führte Ratsherr Borchers aus, dass die FDP bundesweit die Gewerbesteuer abschaffen wolle und durch ein Hebesatzrecht bei der Einkommenssteuer ersetzen wolle und fragte, wie man allein in Hannover 500 Mio. € auf diesem Wege einbringen könne.

Ratsfrau Seitz (CDU) erläuterte, dass die Ankündigung des Oberbürgermeisters, das Haushaltssicherungskonzept VIII erst nach der Kommunalwahl Anfang 2012 vorzulegen, habe nicht nur unter den Ratsmitgliedern Empörung ausgelöst. Denn es sei bekannt, dass zu jedem Haushaltskonsolidierungskonzept Überlegungen angestrengt würden - wie, wo und in Welcher Höhe Einsparungen vorgenommen werden könnten, um den Haushalt zu entlasten. Zudem werde geprüft, wie man die Einnahmen erhöhen könne und dabei sei der Bürger immer mit belastet worden. Dies habe sich ausgewirkt in der Erhöhung der Hundesteuer, der Zweitwohnungssteuer, Vergnügungssteuer, Erhöhung der Fahrerlaubnisgebühren, Gebühren für Gewerbeangelegenheiten, Abschleppgebühren, Erhöhung der Säumnisgebühren bei der Stadtbibliothek, Erhöhungen für Urnenbeisetzungen, Erhöhung der Parkgebühren, der Baustellengebühren und die Erhöhung der Einnahmen aus Verkehrswidrigkeiten. Dazu seien dann auch noch die Eintrittsgelder, diverse Friedhofsgebühren erhöht und das Essensgeld an Kindertagesstätten eingeführt worden. Auch für das nächste Haushaltskonsolidierungskonzept seien Gebührenerhöhungen für den Bürger und die Wirtschaft zu befürchten. Denn irgendwie müssten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD versuchen handlungsfähig zu bleiben. Im Weiteren zitierte Ratsfrau Seitz Aussagen des Stadtkämmerers zu den Haushaltssicherungskonzepten sowie den Einnahme- und Ausgabeproblemen der Landeshauptstadt. Abschließend erläuterte Ratsfrau Seitz, dass die Vorschläge des Stadtkämmerers, die Gewerbesteuer für 100 Mio. € anzuheben und die Anpassung für die Grundsteuer für 46 Mio. € vorzunehmen. Das seien gewichtige Beiträge für Grundstücksbesitzer und das Gewerbe in Hannover. Deshalb wäre es wichtig gewesen, vor der Wahl auszuführen, was mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept VII auf die Bürger zukomme.

Beigeordneter Schliekau (Bündnis 90/Die Grünen) wies im Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde darauf hin, dass sich die FDP mit dem Thema Steuern von 15 % auf 5 % heruntergewirtschaftet habe. Die FDP habe sich mit dem Thema Steuern zur unglaubwürdigsten Partei in Deutschland herabgewirtschaftet. Der unglaubwürdigsten Partei in Bezug auf Wahlversprechen. Das seien nicht die Aussagen des Beigeordneten Schlieckau, sondern sämtlicher Umfrage- und Meinungsinstitute in Deutschland. Weiter führte Beigeordneter Schlieckau aus, dass die Fraktionen von CDU und FDP mit keinem Wort erwähnt hätten, dass sie vorhätten, den Bürger mit Steuer- und Gebührensenkungen zu entlasten. Es sei nur aufgefordert worden, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sagen sollten, ob nach der Wahl die Steuern und Gebühren steigen würden. Mit dieser Art zu fragen, gestehe man schon vor der Wahl eine Niederlage ein! Zudem erklärte Beigeordneter Schlieckau, dass die Aussagen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gern zitiert werden könnten. Man habe Überlegungen zu bundespolitischen Entwicklungen eingeleitet und die Erhebung einer Bettensteuer für Hannover abgewogen. Die bettensteuer sei beispielsweise in Köln und Göttingen eingeführt und für rechtsmäßig erklärt worden. In Köln habe es auch mit der Erhebung einer Bettensteuer eine Steigerung von 15 % bei den Hotelübernachtungen gegeben. Ferner existiere eine Stadt von der Erhebung der Steuern und Gebühren. Zu jeder Haushaltsrunde müssten Überlegungen stattfinden, wie die Einnahme- bzw. die Ausgabesituation einer Kommune zu bewerten sei. In Verbindung damit müsse geprüft werden, ob die Steuern und Gebühren zur Deckung des Haushalts erhöht werden müssten. Abschließend stellte Beigeordneter Schlieckau klar, dass niemand im Rat ein Interesse daran habe Gebühren und Steuern aus Eigennutz zu erhöhen. Zudem habe das von der CDU geführte Niedersächsische Innenministerium der Landeshauptstadt Hannover, anlässlich einer Aufgabenübertragung empfohlen, zum Ausgleich die Grundsteuer zu erhöhen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde versuchen, die für den Bürger geringste Belastung zu erheben, um die nötigsten Aufgaben für alle Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE . Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger ablehne. Darüber hinaus Spräche sich die Fraktion DIE LINKE. schon vor der Wahl für eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Bettensteuer aus. Seit mittlerweile über 10 Jahren würden verschiedene Bundesregierungen die finanzielle Lage der Kommunen immer mehr ausdünnen. Es habe Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen von allen Bundesregierungen aus SPD und Bündnis 90/dDie Grünen, CDU und SPD und der CDU und FDP, meistens auch zu Lasten der Kommunen gegeben. Aufgrund dieser verheerenden Steuerpolitik des Bundes, fahre Hannover ein Haushaltsicherungsprogramm nach dem anderen, ohne jedoch das rettende Ufer eines ausgeglichenen Haushalts jemals erreichen zu können. Dabei müsse jedem Haushalter doch klar werden, dass nicht nur auf der Ausgabeseite gespart werden könne, sondern auch auf der Einnahmeseite Veränderungen vorgenommen werden müssten. Eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte würde der Stadt jedes Jahr eine Mehreinnahme von 23 Mio. € einbringen. Damit könnte man nicht nur den Haushalt sanieren, sondern auch zusätzliche Kindertagesstätten betreiben und den Hannover-Aktiv-Pass erweitern. Über den Deutschen Städtetag sollten sich die Kommunen zusammenschließen, um eine flächendeckende Erhöhung der Gewerbesteuer durchzusetzen und sich in der Form einige der zu Lasten der Kommunen verteilten Steuergeschenke des Bundes zurückzuholen. Zudem sollten sich die Kommunen, wie bereits auch schon Oldenburg und Saarbrücken, das Steuergeschenk des Bundes an die Hotellobby über die Erhebung einer Bettensteuer zurückholen. Die Fraktion DIE LINKE. sei auch weiterhin für die Erhebung einer Bettensteuer in Höhe von 7 % für Hannover. Ferner führte Ratsherr Förste Alternativen zu den möglichen Steuer- und Gebührenerhöhungen an. Das Naturbad Heinholz lasse demnach zum letzten Mal das Wasser ab und der Schließung der Bibliothek in Linden würden weitere folgen. Die Beschäftigten der Stadtverwaltung müssten wieder ihren Beitrag leisten, die Übernahme der Auszubildenden müsste neu überdacht werden und für die Einstellung dringend benötigter Sozialarbeiter sei schon gar kein Geld mehr vorhanden. Abschließend erklärte Ratsherr Förste, dass die vorangegangenen Beispiele nicht im Sinne der Fraktion DIE LINKE. wären und deshalb fordere man bereits vor der Wahl die Erhöhung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Bettensteuer!

Ratsherr Böning mutmaßte, dass sich die FDP-Ratsfraktion mit dieser Aktuellen Stunde möglicherweise selbst schade. Denn eine ehrliche Politik verspreche nicht vor einer Bundestagswahl Steuern und Lohnnebenkosten zu senken, wenn klar sei, dass ein derartiges Versprechen völlig unrealistisch wäre. Weiter führte Ratsherr Böning aus, dass zu einer ehrlichen Politik das Aufklären der Bürger in Hinblick auf Steuer- und Gebührenerhöhungen gehöre. Eine ehrliche Politik entscheide bei einer Abstimmung im Rat nach dem Inhalt und nicht nach dem Logo des Antragstellers. Eine ehrliche Politik messe auch nicht mit zweierlei Maß. Damit sei besonders darauf hingewiesen, wie in Hannover der Linksextremismus oder die Migrantenkriminalität ignoriert würde. Zudem würden drei Mitglieder einer verbotenen Partei am Kommunalwahlkampf in Hannover teilnehmen. Das sei Messen mit zweierlei Maß! Weiter erläuterte Ratsherr Böning zur ehrlichen Politik, dass man dem Bürger vor einer Wahl über das Boehringer-Projekt zu informieren habe, um dann nicht im Nachhinein von einer kleinen Bürgerinitiative vorgeführt zu werden. Man stehe auf und gestehe ein, dass die Einführung der Umweltzone ein Fehler gewesen sei. Das würde deutlich zum Rückgang der Politikverdrossenheit beitragen. Abschließend erklärte Ratsherr Böning, dass er und seine Wählergemeinschaft Die Hannoveraner ihren Beitrag dazu leisten wollten, dass in der Stadt und der Region Hannover eine ehrliche Politik gemacht werde. Eine Politik, die alle Probleme und Themen offen und ehrlich anspräche und nichts ignoriere oder schönrede.

Die Aktuelle Stunde wurde von 17.25 Uhr bis 17.50 Uhr durchgeführt.




TOP 14.
Antrag zur Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 1439/2011)


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.