Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 29.08.2011

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 19.08.2011)
Protokoll (erschienen am 27.09.2011)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 13.09.2011

NIEDERSCHRIFT

44. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 29. August 2011,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 23.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
(Bezirksratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Grote) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Gurzan) (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
(Bezirksratsherr Meyer) (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Weiser (CDU)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Herr Berger Bereich Kinder- und Jugendarbeit zu TOP 5.2 + 5.4
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Frau Lampe-Fuhst Bereich Stadtplanung zu TOP 5.4
Herr Lange Leiter Fachbereich Feuerwehr zu TOP 5.3 + 12.1.1
Frau Rabe Bereich Stadtplanung zu TOP 5.4 + 13
Frau Schudrowitz Bereich Kommunaler Seniorenservice zu TOP 5.1
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten






Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung am 30.05.2011

4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

4.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an Spokusa e. V.
für das Projekt "Geschöpfe der Nacht – Interkulturelles Beteiligungsprojekt“
(Drucks. Nr. 15-1656/2011)

5. I N F O R M A T I O N E N der Verwaltung

5.1. Offene Seniorenarbeit im Stadtbezirk Nord
- Vorstellung Kommunaler Seniorenservice -

5.2. Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Nord
- Sachstandsbericht Fachbereich Jugend- und Familie -

5.3. Kooperationsvereinbarung Werkfeuerwehr Continental AG Hannover
- Bericht Fachbereich Feuerwehr -

5.4. Informationen über Bauvorhaben
- Bericht Stadtbezirksplanung -

6. S A N I E R U N G

6.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E

7.1. A N H Ö R U N G

7.1.1. Ausbau der Hainhölzer Allee und Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehemaligen Niedersachsenringtrasse
(Drucks. Nr. 1417/2011 mit 2 Anlagen)

8. A N F R A G E

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Unfälle mit Personenschaden im Stadtbezirk 13
(Drucks. Nr. 15-1498/2011)


9. A N T R A G

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Geschwindigkeitsmessung "Schulenburger Landstraße"
(Drucks. Nr. 15-1499/2011)

9.2. (Neu) Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag

9.2.1. Namensgebung für die neue Hochbahnsteig Haltestelle in Hainholz und der Verbindung im Bereich der Grünen Mitte
(Drucks. Nr. 15-1691/2011)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen 2011 - hier: Grundschule Fichteschule
Zustimmung zur Planung und zur Kostenschätzung
(Unterlagen wurden gesondert übersandt)

10.2. (Neu) Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1692/2011)

11. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung.

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Stadtbezirksrat der verstorbenen Ratsfrau Dr. Müller, die dem Stadtbezirksrat in der vergangenen Wahlperiode als beratendes Mitglied angehört hatte, mit einer Schweigeminute.

Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte sodann die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Den Dringlichkeitsanträgen aus den DS 15-1691/2011 und 15-1692/2011 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - werden unter den neuen TOP 9.2.1 und 10.2 in die Tagesordnung aufgenommen.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19:40 bis 19:55 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Hortplatzversorgung im Neubaugebiet Vinnhorst
Unter Bezug auf die bereits im vergangenen Jahr gegebene Anregung, Container aufzustellen, fragte ein Bürger nach den Möglichkeiten zur Verbesserung der Hortplatzsituation insbesondere im Neubaugebiet Vinnhorst.
Bezirksbürgermeisterin Geschke verwies auf die unter Tagesordnungspunkt 5.2 erwarteten Informationen der Fachverwaltung.

Gewerbehinweisbeschilderung an der Schulenburger Landstraße /
Ecke Friedenauer Straße
Ein Bürger beanstandete den Gewerbegebietshinweis an der Einmündung der Friedenauer Straße, weil dies zu Schwerlastverkehr und Wendemanövern von Fahrzeugen führt, die eigentlich in das Gewerbegebiet Brink-Hafen wollen und über die Beneckeallee geleitet werden müssten.

Stadtumbau West - Vorhaben auf dem BV Werder Gelände
Auf Nachfrage eines Bürgers zum Sachstand des Verfahrens verwies Bezirksbürgermeisterin Geschke auf den Punkt 5.4 der Tagesordnung.

Ruhender Verkehr auf der Straße Weidendamm
Ein Bürger machte darauf aufmerksam, dass die neu am Weidendamm in Höhe der Moschee markierten Schrägparkflächen zu gefährlichen Ein- und Ausparkvorgängen führen könnten.
Sodann regte der Bürger noch an, Reparaturverfahren unter Beibehaltung der bisherigen Abwasserrohre bei der Stadtentwässerung zu hinterfragen, da diese Methode an der Schulenburger Landstraße zu einem erneuten Aufbruch geführt hatte.
Abschließend lobte der Bürger die Initiative zur Errichtung der Figurinen auf dem Stadtteileingangsplatz Hainholz Süd und warb dafür die Einweihungsveranstaltung am 03.09.11 zu besuchen.

Grunderneuerung der Wilhelm-Busch-Straße
Auf die Nachfrage eines Bürgers zum Sachstand erinnerte Herr Wilshusen daran, dass der Stadtbezirksrat dem Verwaltungsvorschlag zur Grunderneuerung nicht gefolgt war und statt dessen einen Änderungsantrag beschlossen hatte. Die dazu erforderliche Neuplanung liegt bisher nicht vor.


TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung am 30.05.2011

Einstimmig.



TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße informierte darüber, in seiner Sitzung am 24.08.2011 habe der Integrationsbeirat den Bericht über das Projekt Elternforum an der Grundschule Vinnhorst entgegen genommen. Unter Bezug auf die mit diesem Projekt gemachten positiven Erfahrungen solle versucht werden, dieses Angebot für Eltern mit Migrationshintergrund, deren Kinder eingeschult würden, auch an anderen Grundschulen zu machen und dieses Projekt mit städtischen Mitteln möglichst auch nachhaltig zu sichern. Außerdem habe der Integrationsbeirat die in der Drucksache zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung genannte Zuwendung empfohlen. Da dem Zuwendungsantrag nicht in voller Höhe entsprochen werden konnte, gelte die Empfehlung unter dem Vorbehalt der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Projektes.
Unabhängig von der Bereitschaft der Integrationsbeiratsmitglieder, die nicht zugleich auch ein Bezirksratsmandat hätten, zur Weiterarbeit, sei die Fragestellung offen geblieben, wie die Tätigkeit des Integrationsbeirates nach der Kommunalwahl weiterlaufen solle.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 4.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an Spokusa e. V.
für das Projekt "Geschöpfe der Nacht – Interkulturelles Beteiligungsprojekt“

(Drucks. Nr. 15-1656/2011)

Auf den Vorschlag von Frau Bezirksbürgermeisterin Geschke, als Sachverständige die anwesende Vertreterin des Projektantragstellers Spokusa e. V., Frau Harborth, zur Sicherstellung der Projektfinanzierung anzuhören, wurden aus dem Kreise des Stadtbezirksrates keine Bedenken erhoben.

Frau Harborth teilte mit, dass die im Finanzierungsplan genannte TUI-Stiftung erst am 15.09.2011 tagen werde; auch bei nicht antragsgemäßer Bewilligung werde das Projekt im angedachten Umfang durchgeführt und eine eventuelle Finanzierungslücke aus Eigenmitteln des Vereins gedeckt.

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 1.500,- € für das Projekt
"Geschöpfe der Nacht – Interkulturelles Beteiligungsprojekt" des Vereins Spokusa e. V. verwendet.

Einstimmig.


TOP 5.
I N F O R M A T I O N E N der Verwaltung




TOP 5.1.
Offene Seniorenarbeit im Stadtbezirk Nord
- Vorstellung Kommunaler Seniorenservice -


Frau Schudrowitz stellte sich zur Person als die seit dem 01.06.2011 für die offene Seniorenarbeit im Stadtbezirk Nord zuständige Mitarbeiterin des Kommunalen Seniorenservice vor. Sodann informierte Frau Schudrowitz über Angebote im Rahmen der offenen Seniorenarbeit, die in Form von wöchentlich zusammen kommenden ehrenamtlich geleiteten Clubs, sowie sogenannten Neigungsgruppen mit den Themenbereichen Kreativität, Sport und Gymnastik bestehen. Weitere Informationen betrafen Projektentwicklungen, wie z. B., die Erstellung eines Flyers über Bringdienste im Stadtbezirk, sowie die Einführung von Pflegestützpunkten im hannoverschen Stadtgebiet.

Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte Frau Schudrowitz über ihre regelmäßige Sprechzeit mittwochs in der Zeit vom 09.00 bis 12.00 Uhr im Ihmezentrum und ergänzte, dass der Bereich eine geeignete Räumlichkeit im Stadtbezirk suche, um eine Präsenz vor Ort sicher zu stellen.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.2.
Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Nord
- Sachstandsbericht Fachbereich Jugend- und Familie -


Zunächst ging Herr Berger auf den Hinweis aus der Einwohnerfragestunde zur Hortplatzversorgung in Vinnhorst ein und wies darauf hin, dass die Stadt derzeitig keine weiteren Haushaltsmittel zur Schaffung von Hortplätzen zur Verfügung stellen kann, da zunächst ausreichend Kindergartenplätze eingerichtet werden müssen, um den ab 2013 auch für Kinder unter drei Jahren geltenden Rechtsanspruch erfüllen zu können.
Bezüglich der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit gab Herr Berger sodann sinngemäß folgende Informationen:
Auf der Grundlage eines Ratsauftrages findet seit Anfang vergangenen Jahres die Erprobungsphase für die Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtbezirken Südstadt-Bult, Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken statt. Die in diesen Modellbezirken damit gemachten Erfahrungen sowie die darauf weiter zu entwickelnden Empfehlungen für eine Übertragbarkeit der Neuorganisation auf das gesamte Stadtgebiet sollen in Form einer Drucksache im Herbst diesen Jahres in die Ratsgremien eingebracht werden. Die dazu eingerichtete stadtweite Koordinierungsrunde hat empfohlen, für die voraussichtlich ab 2012 beginnende zweite Phase dann Stadtteile des Stadtbezirks Nord mit aufzunehmen. Aufgrund von sozialräumlichen Analyseergebnissen könnte sich die Neuorganisation auch unabhängig von Stadtbezirksgrenzen auf Stadtteilverbünde beziehen. Im kleineren Rahmen kann hierzu bereits auf die überbezirkliche Arbeit des Jugendtreffs Vinnhorst mit dem Jugendzentrum Bunker in Ledeburg verwiesen werden. Derzeitig steht jedoch nur der Jugendtreff Vinnhorst zur Verfügung, da der Bunker an der Mecklenheidestraße seit Frühjahr aus personellen Gründen nicht mehr geöffnet werden kann. Bezüglich der Überlegung zu einem Standort für die Jugendarbeit auf dem sich zur Zeit in der Entwicklung befindenden Gelände des BV Werder sind die notwendigen verwaltungsinternen Abstimmungsgespräche und auch die Gespräche mit dem Verein noch nicht zu einem Abschluss gebracht worden. Aus Sicht des Fachbereiches Jugend und Familie wird der Standort jedoch für denkbar und geeignet gehalten. Im Stadtteil Nordstadt gibt es neben den bereits geförderten Kinder- und Jugendeinrichtungen an zwei Nachmittagen pro Woche ein Angebot im Bereich Möhringsberg, das auf jeweiligen

Beschluss des Stadtbezirksrates schon bereits seit mehreren Jahren aus Sondermitteln finanziert wird. Hierzu soll im Rahmen der Neuorganisation mit Blick auf den Stadtteil eine Auswertung der sozialen Strukturdaten sowie eine Sozialraumanalyse, auch mit externer Begleitung, erfolgen; geprüft werden soll dabei, ob Bedarfe an diesem Standort zu sehen sind und durch welchen Träger diese Bedarfe dann gedeckt werden könnten.

Auf Nachfragen des Bezirksratsherrn Klapproth äußerte Herr Berger die Einschätzung, dass die in räumlicher Nähe vorhandenen Jugendeinrichtungen zugunsten eines zentralen Standortes aufgegeben würden, wenn dies auf dem BV Werder Gelände realisiert werden könnte. Gerade der fensterlose Bunker sei aus pädagogischer Sicht für eine moderne Jugendarbeit auf Dauer nicht mehr geeignet.

Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Schön zur Öffnung der Jugendeinrichtungen bei personellen Engpässen informierte Herr Berger darüber, grundätzlich werde nach Vertretungsmöglichkeiten gesucht, jedoch sei im vorliegenden Fall aus besonderen fachlichen Gründen und wegen der geeigneteren Räumlichkeit entschieden worden, statt des Bunkers den Jugendtreff Vinnhorst mit zwei pädagogischen Kräften offen zu halten.

Auf die von Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain nachgefragten Ergebnistrends aus den genannten Modellbezirken verwies Herr Berger auf die dazu angekündigte Drucksache.

Bezirksratsherr Rahabi erinnerte an vergangene Gespräche zur Schaffung eines Angebotes für eine in Hainholz auftretende Gruppe von Jugendlichen über 18 Jahre.

Dazu teilten Herr Berger und Bezirksbürgermeisterin Geschke mit, dass derzeitig keine weiteren Überlegungen angestellt würden, da die betreffende Gruppe die ihr mehrfach gemachten Gesprächsangebote nicht angenommen habe.

Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Nieße zur Beteiligung von Jugendlichen bei der Bedarfsermittlung erläuterte Herr Berger, im Rahmen der Sozialraumanalyse fänden neben der Befragung von Jugendlichen in den Einrichtungen selbst sowie beispielsweise auch in Schulen noch weitere Methodiken Anwendung, die auch aktive Beteiligungen beinhalteten. Für die notwendige Auswertung werde es auch eine externe Unterstützung geben.

Zu den Nachfragen des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße zu den Beteiligungsmöglichkeiten für den Stadtbezirksrat und den weiteren Verfahrensablauf äußerte Herr Berger die Vermutung, dass nach Einbringung der für Herbst diesen Jahres angekündigten Drucksache dann das weitere Umsetzungsverfahren voraussichtlich im 1. Halbjahr kommenden Jahres starten könne und die Fachverwaltung dem neu gewählten Stadtbezirksrat auf Wunsch für Zwischeninformationen zur Verfügung stehen werde.

Abschließend bekräftigte Bezirksbürgermeisterin Geschke das Interesse des Stadtbezirksrates daran, über den laufenden Prozess zur Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Zur Kenntnis genommen.








TOP 5.3.
Kooperationsvereinbarung Werkfeuerwehr Continental AG Hannover
- Bericht Fachbereich Feuerwehr -


Nach allgemeinen Hinweisen zu den Standorten der hannoverschen Berufsfeuerwehr, zur freiwilligen Feuerwehr Vinnhorst und zu den bestehenden Werksfeuerwehren in Betrieben mit besonderem Sicherheitsbedarf gab Herr Lange sinngemäß nachfolgende Informationen:
Die mit der Continental AG bereits seit längerem geführten Gespräche über eine engere Kooperation konnten zu einem Abschluss gebracht werden. Ab 01.10.2011 übernimmt die Feuerwehr Hannover von der Feuerwache Auf der Klappenburg und der Feuerwehr Vinnhorst aus den Brandschutz und die Hilfeleistung für die Conti-Standorte in Stöcken und Vinnhorst. Dazu wird eine entsprechende Anzahl von Mitarbeitern aus der bisherigen Werksfeuerwehr von der Berufsfeuerwehr übernommen. Da die Werke innerhalb von 5 Minuten nach einer Alarmierung erreicht werden müssen, ist der bisherige Standort der Feuerwache 1 am Goetheplatz in die Nähe des Conti-Werkes Vahrenwald zu verlegen. Die weitere Personalübernahme und der Schutz für das Vahrenwalder Werk soll ab 01.07.2014 durch die Feuerwehr Hannover sichergestellt werden. Nach Untersuchung mehrerer Möglichkeiten schlägt die Verwaltung für den Neubau der Feuer- und Rettungswache das ehemalige Bahngrundstück am Weidendamm nördlich der Kopernikusstraße vor. Nach dem beabsichtigten Grundstücksankauf durch die Stadt soll im Wege eines Architektenwettbewerbes neben der baulichen Entwicklung auch untersucht werden, wie die mit der Feuerwehrnutzung verbundene Lärmauswirkung auf die Nachbarschaft möglichst minimiert werden kann. Außerdem wird geprüft, ob auch eine Verlagerung der bisher am Goetheplatz untergebrachten Regionsleitstelle sowie der administrativen Dienste der Feuerwehr zum neuen Standort in Betracht gezogen werden sollte. Wegen der mit dem Aufgabenübergang von der Werksfeuerwehr zur Berufsfeuerwehr von der Continental AG zu übernehmenden Kostenbeteiligung ist die Kooperation einschließlich Verlegung und Neubau der Feuer- und Rettungswache aus Sicht der Verwaltung wirtschaftlich vertretbar.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Nicholls bestätigte Herr Lange eine Erreichbarkeit der nördlichen Innenstadt vom neuen Standort aus innerhalb der Zielvorgabe von 9,5 Minuten, wobei Teile von Linden überwiegend von der Rettungswache Tönniesberg angefahren würden und sich gerade für die Nordstadt und Vahrenwald sogar eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation ergäbe.

Auf die Nachfragen des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße zur Einsatzhäufigkeit und der Entwicklungsmöglichkeit für den derzeitigen Standort Goetheplatz teilte Herr Lange mit, derzeitig gebe es 40-50 Rettungsdiensteinsätze pro 24 Stunden, mit den Schwerpunkten in der Zeit von 09.00-11.00, 15.00-18.00 und 21.00-24.00 Uhr, sowie 2-3 Einsätzen in der Zeit zwischen 0.00-06.00 Uhr. Unterschiede ergäben sich noch zwischen der Werktagen und den Wochenenden. Um die Lärmauswirkungen für die Nachbarn möglichst zu minimieren, werde dazu noch ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben. Ausgegangen werde dabei auch von einer Bevorrechtigung der Einsatzfahrzeuge bei Alarmausfahrten an der Signalanlage im Kreuzungsbereich des Weidendammes mit der Kopernikusstraße. Der bisherige Standort am Goetheplatz könne nach Verlagerung aller Feuerwehrnutzungen dann mittelfristig nach dem Jahr 2014 städteplanerisch weiterentwickelt werden.

Zur Kenntnis genommen.




TOP 5.4.
Informationen über Bauvorhaben
- Bericht Stadtbezirksplanung -


Stadtumbau West Vinnhorst - Nahversorgerstandort -BV Werder

Anhand von Planunterlagen gab Frau Lampe-Fuhst sinngemäß nachfolgende Informationen:
Ein Verkehrsgutachten wurde an ein Hamburger Unternehmen vergeben, um die Ampelschaltung mit Priorität Sicherheit für Fußgängerquerung Schulenburger Landstraße zu gewährleisten und trotzdem Rückstau in der Mecklenheidestraße zu minimieren. Ziel ist es, die Erschließung des Nahversorgers zu sichern und den Kreuzungsumbau zu forcieren.
Dieses Gutachten ist für die weitere Entwicklung notwendig. Das Ergebnis wird Ende September erwartet.
Geplant ist, die Fuß- und Radwegeverbindung auf der Seite des Sportplatzes an den neuen Standort anzupassen und hier auf das Grundstück des Vereinsgeländes zurückzugreifen.
Die Querung der Schulenburger Landstraße auf Höhe der Straße Am Gehrlskamp ist weiterhin Bestandteil der Planung.
Verwaltungsintern wird derzeit überprüft, neben dem Neubau des Vereinsheimes BV Werder auch ein Jugendzentrum des Fachbereiches Jugend und Familie zu errichten.
Verwaltungsintern wird auch überprüft, ob die Erschließung des Sportvereines über die Fläche des zukünftigen Nahversorgers erfolgen kann, bzw. über den Kurländer Weg erfolgen muss. Die Geschäftsleute im Stadtumbaugebiet sind aufgefordert, sich bei Modernisierungswünschen an den Bereich Stadterneuerung und Wohnen
(Tel. 1 68 - 4 44 84) zu wenden.
Die Ausschreibung des Grundstückes wird derzeit vorbereitet.

Die Bezirksratsherrn Winter und Schmidt-Lamontain erinnerten an den Beschluss der beiden beteiligten Stadtbezirksräte dahingehend, dass die Erschließung der Sportanlagen über das Nahversorgergrundstück erfolgen soll.

Auf die Nachfrage des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße zur Abhängigkeit der Gesamtplanung von der Entscheidung über die Errichtung einer Jugendeinrichtung auf diesem Standort erläuterte Frau Lampe-Fuhst, aus planerischer Sicht sei eine derartige Nutzung denkbar, wobei eine abschließende Beurteilung erst möglich sei, wenn eine konkrete Raumbedarfsplanung und die Finanzierung feststehe.

Bezirksratsherr Klapproth sah ohne entsprechende Bedarfsanalysen keine zwingende Notwendigkeit dafür, dass die bestehenden beiden Jugendeinrichtungen durch eine neu zu bauende Einrichtung ersetzt werden müssten.

Auf den Hinweis des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain, dass seit Monaten eine mögliche Kooperation des Sportvereins mit einer Jugendeinrichtung diskutiert wird, gab Herr Berger die Information, der Fachbereich Jugend und Familie halte den Standort aus fachlicher Sicht für eine Jugendeinrichtung als geeignet an, jedoch sei hierfür die notwendige fachbereichsübergreifende Entscheidung noch nicht abschießend getroffen.

Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter zu der angedachten fußläufigen Verbindung aus Richtung Vinnhorst bestätigte Frau Lampe-Fuhst, dass dies in Zusammenhang mit der von der ÜSTRA ohnehin im Jahre 2012/2013 geplanten Gleiskörpererneuerung mit berücksichtigt werden solle.



Bezirksratsherr Klapproth regte unter Bezug auf die planungsrechtlich auch zulässigen kulturellen Nutzungen an, dabei beispielsweise auch an ein Seniorenzentrum zu denken.

Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter zur Finanzierbarkeit der beabsichtigten Vorhaben verwies Frau Lampe-Fuhst auf die Zielsetzung, die Refinanzierung über den mit einem Investor abzuschließenden Vorhaben- und Erschließungsplan sowie den Grundstücksveräußerungserlösen zu realisieren.


Bebauungsplanverfahren Vinnhorst - Grashöfe:

Frau Lampe-Fuhst gab sinngemäß die nachfolgende Information:
 Die Entscheidung zur fraglichen Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens für den Bereich Grashöfe/Birkenwäldchen ist offen. Die Verwaltung wartet auf das Ergebnis eines Gutachtens zum zukünftigen Wohnflächenbedarf für die Stadt Hannover. Nach Auswertung des Gutachtens für den Norden Hannovers wird die Verwaltung eine Entscheidung vorschlagen.


Projekt: Business Park Nord , Nahversorgerstandort Brink-Hafen:

Frau Lampe-Fuhst gab sinngemäß die nachfolgende Information:
 Der Investor hat einen Antrag auf den Bau eines Nahversorgers mit ca. 800 m2 Verkaufsfläche sowie einem Backshop gestellt. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, soll ein Vorhaben- und Erschließungsplan aufgestellt werden. Dieses wurde in der Vergangenheit vom Stadtbezirksrat unterstützt.
Der Investor hat den Nachweis der Auflassungsvormerkung im Grundbuch erbracht. Er verpflichtet sich zur Übernahme der entstehenden Planungs- und Erschließungskosten. Der Lebensmittelmarkt soll am Passivhaus-Standard orientiert gebaut werden. Die erforderlichen Pläne des Investors liegen vor. Es müssen Büros vom Investor beauftragt werden, die die erforderlichen Gutachten erstellen.


Hainhölzer Markt

Frau Rabe gab sinngemäß die nachfolgende Information:
Der Projektentwickler ist dabei eine neue Konzeption zu entwickeln auf Basis des bekannten Konzeptes. Aktuell ist der Einzelhandelsansatz gutachterlich auf die Stadtverträglichkeit hin zu untersuchen. Die Verwaltung hofft hier auf schnelle Ergebnisse, um das Verfahren weiterführen zu können.
 

Sorst/ Marinebau

Anhand von Plänen gab Frau Rabe sinngemäß die nachfolgende Information:
Das denkmalgeschützte Gebäude angrenzend an das Fachmarktcenter in Hainholz, der sog. Marinebau, befindet sich im Umbau. Eine denkmalrechtliche Genehmigung sowie eine Baugenehmigung liegen dem Umbau zu Grunde. Der Eigentümer hat für das 1. und 2. Obergeschoss ein Fitness-Studio als neuen Mieter in Aussicht. Es handelt sich um eine kleine Kette mit 7 Studios, die seit 20 Jahren am Markt ist. Im Erdgeschoss wird noch nach einem Nutzer gesucht. Gastronomie wäre hier wünschenswert. Die Ansiedlung/ Erhalt der Nutzung aus dem Kunstbereich konnte nicht realisiert werden, auch konnte eine weitere Unterstützung mit Fördermitteln hier nicht erfolgen. Im Freibereich wurde die Gestaltung an

den Fachmarktbereich angeglichen. Hier ist das Konzept noch etwas flexibel gehalten, um ggf. auf eine südliche Entwicklung reagieren zu können. 
 
Die vom stellvertretenden Bezirksbürgermeister Nieße nachgefragte Zulässigkeit eines Fitness-Studios an diesem Standort wurde von Frau Rabe mit dem Hinweis darauf bestätigt, dass das Fitness-Studio als Gewerbebetrieb gelte und insoweit in diesem Sondergebiet für Kunst, Kultur und Gewerbe zulässig sei.


VfV Hainholz

Frau Rabe gab sinngemäß die nachfolgende Information:
Die Baugenehmigung für den Bau des Vereinsheimes wird in Kürze erwartet. Das Vorhaben befindet sich nach einer Umplanung (hier wurde der Baukörper verschoben, um einen Baum zu erhalten) auf einem guten Weg. Der Architekt gibt an, dass der Baustart noch rechtzeitig erfolgen kann, um die zugesagten Fördermittel entsprechend einzusetzen. Die Freiflächenplanung für die Umgestaltung der Sportanlage wurde vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün an einen Landschaftsarchitekten vergeben. Die Verwaltung wird zu ggb. Zeit einen Sachstandbericht dazu geben. Der Bau des öffentlichen Stellplatzes kann genutzt werden, um die Versorgung der Vereinsanlage zu sichern. Hier werden Leerrohre eingezogen, um im Nachgang die Wasser- und Gasversorgung zu sichern, die Stromversorgung wird von den Stadtwerken selbst umgelegt.

Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth zur noch fehlenden Fertigstellung des neuen öffentlichen Parkplatzes teilte Frau Rabe mit, an der Parkplatzfertigstellung werde gerade auch wegen der damit zusammenhängenden weiteren Baumaßnahmen in der grünen Mitte Hainholz mit Hochdruck gearbeitet. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die dafür eingeworbenen Fördermittel bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abgerechnet werden müssten. Wegen des Parkflächenbedarfes für den Verein stehe als provisorische Übergangslösung die Fläche zur Verfügung, die später für die Anlage der Tennisplätze vorgesehen sei.


Ausgleichsfläche für Hochwasserschutz im Georgengarten

Herr Wilshusen gab sinngemäß die nachfolgende Information:
In Zusammenhang mit dem Baugenehmigungsverfahren für den Schlossneubau im Großen Garten wurde ein Vertrag über die Herrichtung einer Ausgleichsfläche im Georgengarten für den Hochwasserschutz geschlossen. Da das Bauvorhaben in einem Überschwemmungsgebiet liegt, ist es erforderlich, den Verlust von Rückhalteraum vor allem für den Fall eines eventuellen „Jahrhundert-Hochwassers“ auszugleichen.
Dafür wird die Landeshauptstadt voraussichtlich im Oktober 2011 auf einer Fläche im Georgengarten nördlich des verlängerten Lodyweges zwischen Jägerstraße und Herrenhäuser Allee 200 m³ Erde abtragen lassen. Die Ausgleichsfläche hat eine Größe von etwa 2.000 m² und die abzutragende Schicht eine durchschnittliche Höhe von zehn Zentimetern. Anschließend wird die Fläche wieder begrünt.
Der Vertrag wurde mit der Region Hannover als zuständiger Genehmigungsbehörde und
dem Denkmalschutz abgestimmt.

Zur Kenntnis genommen.




TOP 6.
S A N I E R U N G
TOP 6.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

Bezirksratsherr Winter berichtete darüber, die Sanierungskommission habe in ihrer Sitzung am 29.06.2011 über die Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße diskutiert; die Drucksache dazu sei als nachfolgender Punkt auch auf der Tagesordnung zur heutigen Sitzung. Letztlich habe die Sanierungskommission keine Empfehlung abgegeben, sondern die Drucksache formal behandelt mit der Erwartung, dass vom Stadtbezirksrat entsprechende Änderungsempfehlungen in das Verfahren eingebracht würden. Die Sanierungskommission sei sich darin einig gewesen, die zukünftige Verbindungsstraße zwischen Voltmerstraße und Schulenburger Landstraße mit Hainhölzer Markt zu benennen, damit dies auch die Bezeichnung für die zukünftige Hochbahnsteig-Haltestelle werden könne.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E
TOP 7.1.
A N H Ö R U N G

TOP 7.1.1.
Ausbau der Hainhölzer Allee und Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehemaligen Niedersachsenringtrasse
(Drucks. Nr. 1417/2011 mit 2 Anlagen)

Unter Bezug auf die in einem Vorgespräch mit der Fachverwaltung bereits interfraktionell getroffene Absprache zog Bezirksratsherr Kalesse die Drucksache zur weiteren Beratung in die Fraktionen und teilte mit, Ziel sei es, bis zur nächsten Bezirksratssitzung einen Änderungsantrag des Bezirksrates zu erarbeiten.

Antrag,

dem Ausbau der Hainhölzer Allee zwischen Voltmerstraße und Schulenburger Landstraße, sowie der Grunderneuerung und Umgestaltung der Voltmerstraße im Bereich der ehe-
maligen Niedersachsenringtrasse, wie in Anlage 1 und 2 dargestellt, dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 55c Abs. 3 NGO
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 57 Abs. 2 NGO
Finanzielle Auswirkungen
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme I.51106.013
Bezeichnung Soziale Stadterneuerung Hainholz/ Hainhölzer Allee
und Voltmerstraße
Ansatz 2011 (anteilig) 250.000 €
VE z. L. 2012 120.000 €

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 8.
A N F R A G E

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Unfälle mit Personenschaden im Stadtbezirk 13
(Drucks. Nr. 15-1498/2011)

Wie dem Lagebericht zur Stadtentwicklung 2010 zu entnehmen ist, nimmt die Landeshauptstadt Hannover bei Unfällen mit Kindern unter 15 Jahren im Vergleich mit den 15 größten Städten in Deutschland gemeinsam mit Hamburg den zweiten Platz ein ( 34 Verletzte und Getötete pro 10.000 Einwohner ). Bei Unfällen mit Senioren über 65 Jahre hat Hannover im Großstädtevergleich die meisten Unfallzahlen ( 34 Verletzte und Getötete pro 10.000 Einwohner ) zu verzeichnen.
Wir fragen von daher die Verwaltung:
  1. Gibt es Unfälle mit Personenschaden im Stadtbezirk 13, für den im Lagebericht 2010 aufgeführten Erhebungszeitraum? Wenn ja, welches Alter hatten die geschädigten Personen zum Unfallzeitpunkt?
  2. Wo haben diese Unfälle im Stadtbezirk 13 stattgefunden und sind an diesen Stellen Unfallschwerpunkte definierbar?
  3. Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, um die Unfallzahlen mit Personenschaden zu reduzieren und wann ist mit der Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen?

Die Anfrage wurde von Herrn Wilshusen sinngemäß wie folgt beantwortet:

Zu 1 + 2:
Anbei die Auswertung der polizeilichen Unfallstatistik für die Jahre 2007 bis 2010. Der Polizeidirektion Hannover ist es nicht möglich, Unfallzahlen für einzelne Stadtbezirke zu ermitteln, es erfolgt daher eine Aufstellung nach Polizeidienststellen: Hier konkret für die Polizeiinspektion Ost und das Polizeikommissariat Nordstadt. Weiterführende Zahlen sind aufgrund des kurzfristigen Termins seitens der Polizei nicht zu realisieren.
In den Aufstellungen sind die Gesamtzahlen zusammengefasst (Kinder bis einschl. 14 Jahre, Senioren älter als 64 Jahre).
Die derzeit aktuellen Unfallhäufungsstellen im Bereich des Stadtbezirks Nord, die von der Unfallkommission behandelt werden, sind:
Arndtstraße/ Herschelstraße/ Weidendamm sowie
Königsworther Platz/ Schloßwender Straße/ Nienburger Straße.
Unfallschwerpunkte mit Beteiligung von Kinder/Senioren lassen sich im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover nicht erkennen.



Zu 3:
Seit 2010 setzt die Landeshauptstadt Hannover ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr um. Dieses setzt sich zusammen aus den Bausteinen Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung von Autofahrerinnen und Autofahrern. Zudem werden seit 2010 pro Jahr 20 bauliche Veränderungen umgesetzt, die die Querungsmöglichkeiten im Straßenraum verbessern.
Im Rahmen der Kampagne „Gib mir Acht“ hat vom 13. bis 22. Mai 2011 das erste Mal die Woche der Verkehrssicherheit stattgefunden. Plakate im Straßenraum haben typische Gefahrensituationen verdeutlicht. Im Rahmen der Veranstaltungswoche sind zwei Broschüren erschienen, in denen die Mädchen und Jungen sowie die Erwachsenen über Risiken in Hannover und über entsprechendes Verhalten informiert werden. Aktionen in Schulen haben in der Woche Kindern typische Unfallsituationen und das richtige Verkehrsverhalten verdeutlicht.
Auch derzeit weisen Fahnen und Straßenmarkierungen an Gefährdungspunkten auf Unfallorte in Hannover hin und sollen zu rücksichtsvollem Verhalten im Straßenverkehr aufrufen. Da Kinder zum großen Teil in ihrer Freizeit verunglücken, wurden so genannte „Kinderstadtpläne“ erarbeitet, die nach den Ferien in den Schulen an alle Kinder in der ersten und fünften Klasse verteilt werden. Digitale Anzeigen, die im Stadtgebiet aufgestellt werden, vermitteln Autofahrern ein Gefühl für die gefahrene Geschwindigkeit gerade an sensiblen Punkten im Stadtgebiet.
Einige dieser Maßnahmen richten sich insbesondere an die Zielgruppe Kinder, sind aber grundsätzlich geeignet, die Verkehrssicherheit allgemein zu verbessern, da mehrere Zielgruppen mit angesprochen werden. Maßnahmen zur Sensibilisierung richten sind zumeist an die Gesamtheit der Verkehrsteilnehmer.




TOP 9.
A N T R A G
TOP 9.1.
der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Geschwindigkeitsmessung "Schulenburger Landstraße"
(Drucks. Nr. 15-1499/2011)

Bezirksratsherr Klapproth konkretisierte die mit dem Antrag erbetene Geschwindigkeitsmessung vorrangig auf den Zeitraum von 19.00-01.00 Uhr nachts in Fahrtrichtung stadtauswärts.

Bezirksratsherr Winter gab den Hinweis, dass auch an anderen Straßen im Stadtbezirk solche Geschwindigkeitsmessungen sinnvoll seien und regte an, dazu seitens des Bezirksrates eine Standortliste zu erarbeiten. Außerdem könne gerade auch auf der Schulenburger Landstraße eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 erwogen werden.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain gab die ergänzende Empfehlung, konkrete Wünsche zur Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen direkt an die Polizei weiter zu geben.

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der nächsten befristeten Aufstellung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes im Stadtbezirk Nord, als Standort die Straße „Schulenburger
Landstraße“ in Höhe der Hausnummern 254 bis 260 auszuwählen, die Messungen sowohl tagsüber als auch nachts durchzuführen und die Ergebnisse zeitnah und schriftlich dem Stadtbezirksrat Nord zukommen zu lassen.

Einstimmig.


TOP 9.2. (Neu)
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag

TOP 9.2.1.
Namensgebung für die neue Hochbahnsteig Haltestelle in Hainholz und der Verbindung im Bereich der Grünen Mitte
(Drucks. Nr. 15-1691/2011)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und ließ über den Antrag sodann abstimmen.

Antrag

Die neue Hochbahnsteig Haltestelle an der Schulenburger Landstraße und die neue
Verbindung von der Schulenburger Landstraße zur Voltmerstraße, als Teilstück des
stadtumfassenden Fahrradweges „Julius-Trip-Ring“, erhalten beide den Namen
„Hainhölzer Markt“.

Einstimmig.

TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 10.1.
Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen 2011 - hier: Grundschule Fichteschule; Zustimmung zur Planung und
zur Kostenschätzung ( Unterlagen wurden gesondert übersandt)

Bezirksbürgermeisterin Geschke machte auf die gesondert übersandten Unterlagen mit der Projektbeschreibung einschließlich der Kostenschätzung aufmerksam und stellte sodann, da das Wort nicht gewünscht wurde, fest, dass keine Einwendungen bestünden und den Unterlagen zugestimmt werde.

Einstimmig.


TOP 10.2. (Neu)
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1692/2011)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und ließ sodann über den Antrag abstimmen.

Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
_________________________________________________________________________20.06.2011 Kinderladen Umgestaltung Außenbereich;
„Die Rabauken“ e. V. hier Außentreppe 1.000,- €
22.06.2011 Aktion Saubere Nordstadt Hundekottüten für die
c/o Frau Brandes Nordstadt 800,- €
26.07.2011 Städt. Kita Haltenhoffstr. Anschaffung Kindertransportfahrzeug 900,- €
17.08.2011 Nachbarschaftsladen Kinderfest Bömelburgstraße
Hainholz am 27.08.2011 175,- €
Vorzeitiger Maßnahmebeginn

Einstimmig.


TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Tag des offenen Denkmals am 11. September 2011
Frau Rabe informierte darüber, am Tag des offenen Denkmals könnten im Stadtbezirk Nord u. a. folgende Objekte besichtigt werden: Wasserturm in Brink-Hafen, Vahrenwalder Straße; Kavaliershäuser im Georgengarten, Jägerstraße; Wohnhaus Mohrmann, Herrenhäuser Kirchweg; Künstliche Burgruine, An der Strangriede.
Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.00 Uhr.
Für die Niederschrift:


Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L