Sitzung Jugendhilfeausschuss am 29.08.2011

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 19.08.2011)
Protokoll (erschienen am 03.12.2011)
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Niederschrift über die 41. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
29.08.2011, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 16:25 Uhr

A
Stimmberechtigte Mitglieder



Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Bindert)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Frau Bloch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Herr Bode)
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Frau Böhme
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Borchers)
-
SPD-Fraktion

(Herr Bosse)
-
Caritasverband Hannover e. V.

Ratsfrau de Buhr
-
SPD-Fraktion

Herr Duckstein bis 16:20 Uhr
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsfrau Fischer)
-
SPD-Fraktion

Ratsfrau Handke
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Hindersmann ab 15:10 Uher
-
SPD-Fraktion

(Herr Hohfeld)
-
Der Paritätische

Ratsfrau Jakob
-
CDU-Fraktion

(Ratsfrau Dr. Koch)
-
SPD-Fraktion

(Herr Paulun)
-
CDU-Fraktion

(Frau Pietsch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Bezirksratsherr Pohl)
-
CDU-Fraktion

Ratsherr Politze
-
SPD-Fraktion

(Herr Riechel)
-
DRK Region Hannover e. V.

Ratsherr Sommerkamp
-
CDU-Fraktion

(Herr Teuber)
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Ratsherr Dr. Tilsen
-
FDP-Fraktion

Ratsfrau Wagemann
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Werkmeister
-
DRK Region Hannover e. V.

(Frau Wermke)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Witt
-
Stadtjugendring Hannover e. V.




B
Grundmandat



Ratsherr List
-
DIE LINKE.




C
Beratende Mitglieder



Frau Broßat-Warschun
-
Leiterin des Fachbereichs Jugend und
Familie

Frau Dalluhn
-
Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.

Frau David
-
Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)

Frau Hartleben-Baildon
-
Sozialarbeiterin

(Herr Honisch)
Stadtjugendpfleger

Herr Jantz
-
Beratungsstelle mannigfaltig

(Frau Klyk)
-
Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden

(Frau Kumkar)
-
Lehrerin

(Herr Nolte)
-
Vormundschaftsrichter

(Herr Pappert)
-
Vertreter der ev. Kirche

(Herr Richter)
-
Vertreter der katholischen Kirche

Frau Dr. Sekler
-
Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher

Herr Steinecke
-
Vertreter der Freien Humanisten




D
Presse



Frau Hilbig
-
Hannoversche Allgemeine Zeitung

Herr Krasselt
-
Neue Presse




E
Verwaltung



Herr Berg
-
ÖPR 51

Herr Cordes
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Dienst
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Ebel
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Jugend- und Familienberatung

Frau Fritz
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Kalmus
-
Büro Oberbürgermeister,
Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit

Frau Klinschpahn-Beil
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Herr Kunze
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Frau Niehoff
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Rohde
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Frau Teschner
-
Dez. III

Herr Walter
-
Jugend- und Sozialdezernent

Herr Woike
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Krömer für die Niederschrift
Frau Prinz für die Niederschrift

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 23.05.2011

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 01.07.2011

5. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Einrichtungen für Schulverweigerer
(Drucks. Nr. 1490/2011)

6. Koordinierungszentrum Kinderschutz – Netzwerk Früher Hilfen
(Informationsdrucks. Nr. 0991/2011 N1)

7. Kinder- und Jugendzirkus „Salto“ des Hauses der Jugend
(Informationsdrucks. Nr. 2540/2010)

8. Zuwendungen für Baumaßnahmen in Kinder- und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2011
(Drucks. Nr. 1496/2011)

9. Fortschreibung des AlkoholPräventionsKonzeptes der Landeshauptstadt Hannover und Umsetzung des Haushaltsbegleitantrages (zur DS 1583/2010 N1)
(Informationsdrucks. Nr. 1671/2011 mit 1 Anlage)

10. Bericht des Dezernenten







Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die Tagesordnung in der von Ratsfrau Schlienkamp vorgetragenen Fassung.



Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Auf Fragen von Einwohnerinnen hinsichtlich der Geschwisterermäßigungen in schulergänzenden Betreuungseinrichtungen erläuterte Herr Walter eingehend die Unterschiede zwischen einem Hort und einer schulergänzenden Betreuungsmaßnahme und legte die Gründe dar, warum bisher nur in den Horten eine Geschwisterermäßigung möglich sei.



Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 23.05.2011
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über seine 39. öffentliche Sitzung am 23.05.2011.



Tagesordnungspunkt 4

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 01.07.2011

Ratsfrau Handke gab einen kurzen Bericht über den Sitzungsverlauf.



Tagesordnungspunkt 5

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Einrichtungen für Schulverweigerer

Nachdem Ratsherr List den Antrag begründet hatte, erklärte Ratsfrau Hindersmann, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehne, weil er haushaltsrelevant sei.
Inhaltlich bezweifelte sie, dass Schulverweigerer oft in Jugendeinrichtungen zu finden seien. Auch habe man dort bereits qualifiziertes Personal, um vielerlei Probleme anzusprechen.
Im Übrigen meinte sie, dass Schulverweigerung in erster Linie ein Thema für die Schule, die Eltern und den Kommunalen Sozialdienst sei und nicht für Jugendeinrichtungen.

Ratsfrau Wagemann ergänzte, dass in der Ratsanfrage der Fraktion DIE LINKE., auf welcher der Antrag basiere, erläutert worden sei, dass es nicht nur Bußgelder, sondern auch ein pädagogisches Konzept hinsichtlich des Umgangs mit Schulverweigerern gebe. Hierüber sei ausführlich in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung beraten worden. Ihre Fraktion lehne den Antrag ab; dennoch sollte das Thema auf der Tagesordnung bleiben.

Daraufhin erläuterte Herr Walter die Systematik beim Umgang mit schulaversivem Verhalten in der Stadt Hannover.

In einer ergänzenden Stellungnahme wies Herr Kunze darauf hin, dass schulaversives Verhalten wegen fehlender Regelungen ein großes Problem zwischen Jugendhilfe und Schule sei. Er ging auf zwei Projekte in Hannover ein, bei denen versucht werde, das Problem gemeinsam anzugehen.

Nachdem Ratsherr List nochmals deutlich gemacht hatte, dass es darum gehe, auf diesem Gebiet mehr als bisher zu tun, erklärte Ratsfrau Handke, dass auch die CDU-Fraktion den Antrag ablehne, weil er haushaltsrelevant sei.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Empfehlung,
folgenden Antrag abzulehnen:
1. Die Stadt richtet in ihren Jugendeinrichtungen Kontaktstellen für Schulverweigerer ein. Zur Finanzierung werden unter anderem die wegen Schulverweigerung verhängten Bußgelder herangezogen.
2. Die Stadt richtet zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Koordinationsstelle für das mit Europageldern geförderte Programm "Schulverweigerung – Die zweite Chance" ein.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1490/2011)



Tagesordnungspunkt 6

Koordinierungszentrum Kinderschutz – Netzwerk Früher Hilfen

- zur Kenntnis genommen -



Tagesordnungspunkt 7

Kinder- und Jugendzirkus „Salto“ des Hauses der Jugend

Nachdem Ratsfrau Schlienkamp sich lobend über die Vorstellung des Kinder- und Jugendzirkus "Salto" in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung geäußert hatte, stellte sie fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2540/2010 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 8

Zuwendungen für Baumaßnahmen in Kinder- und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2011

Frau Böhme nahm an der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
den nachstehend aufgeführten Jugendverbänden aus dem Teilergebnishaushalt 51 für 2011 des Produktes 36201 Kinder- und Jugendarbeit - Zuwendungen für Baumaßnahmen in Jugendeinrichtungen - Zuwendungen in den vorgeschlagenen Höhen zu gewähren:
1. Deutsche Jugend in Europa
für die Sanierung der Fassade und den Einbau eines Fensters in der Werkstatt im Innersteweg 7 in Hannover und die Erneuerung der Elektrik/Beleuchtung im Haus Steinbruch in Meinsen 8.309,90 €
2. Naturfreundejugend Hannover
für die Erneuerung von Fenstern und Türen und den Innenausbau des Gartenhauses in Hainholz
7.100,00 €
3. Deutscher Gewerkschaftsbund Region Niedersachsen-Mitte
für die Herstellung der standardmäßigen Beleuchtung im Kleinen Jugendtreff Bothfeld 492,50 €
4. Jugendverband der Evangelischen Freikirchen
für die Renovierung und den Austausch von Fenstern im Kinder– und Jugendhaus Waldstr. 47
4.697,60 €

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1496/2011)



Tagesordnungspunkt 9

Fortschreibung des AlkoholPräventionsKonzeptes der Landeshauptstadt Hannover

Hier wurde nach kurzer Diskussion festgelegt, die Informationsdrucksache Nr. 1671/2011 zunächst möglichst zeitnah in die Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung zu verweisen und anschließend im Jugendhilfeausschuss zu beraten.



Tagesordnungspunkt 10

Bericht des Dezernenten

Herr Walter wies zunächst auf den Vorschlag des Delegiertenrates hin, jeweils ein neues Mitglied in die Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung und den Jugendhilfeausschuss zu entsenden.
Da er vom Jugendhilfeausschuss keinen Widerspruch sehe, werde die Verwaltung entsprechend dem vorgegebenen Verfahren handeln.
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.09.2011 werde wunschgemäß die Anhörung zum Thema "Zentrale Anmeldestelle für Kita-Plätze" stattfinden. Bisher lägen der Verwaltung neun Zusagen von Rednerinnen und Rednern vor.
Schließlich machte er deutlich, dass die bisher für den 31.10.2011 vorgesehene Sitzung des Jugendhilfeausschusses nur dann stattfinden werde, wenn es wichtige Punkte gebe.
Dem Vorschlag von Herrn Duckstein, die Drucksache zur Neuorientierung der Kinder- und Jugendarbeit noch in der laufenden Ratsperiode einzubringen, widersprach er mit dem Hinweis, dass es sich hier um eine in die Zukunft weisende Drucksache handle und dass diese daher in der neuen Ratsperiode eingebracht werden sollte.

Anschließend informierte Herr Walter den Jugendhilfeausschuss, dass das Projekt "Sozialräumliche Prävention in Netzwerken (SPIN)" den Deutschen Förderpreis Kriminalprävention der Stiftung Kriminalprävention errungen habe. Bei dem in den Stadtteilen Mühlenberg und Wettbergen-West durchgeführten Gemeinschaftsprojekt vom Fachbereich Jugend und Familie und dem Landespräventionsrat sei es im Wesentlichen darum gegangen, Risikofaktoren für kriminalrechtliches Verhalten im Vorfeld auf der gegebenen örtlichen Ebene zu ermitteln, diese gemeinsam mit den Jugendlichen abzubauen und dadurch ein Zurückgehen der Jugendkriminalität zu erreichen.

Danach wurden den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses die Ergebnisse der Elternbefragung in den Ganztagsgrundschulen zur Kenntnis verteilt.

Daraufhin wies Herr Walter auf die am 16.09.2011 zum fünften Mal durchgeführte Veranstaltung "Lange Nacht der Berufe" hin und machte deutlich, dass wegen der großen Nachfrage seitens der Firmen nicht alle Aussteller hätten berücksichtigt werden können.
Im Gegensatz zu der Zeit, als die Veranstaltung ins Leben gerufen wurde, sei es heute so, dass sich die Firmen verstärkt darum bemühten, Nachwuchskräfte zu gewinnen.

Danach wies Herr Walter auf den diesjährigen Weltkindertag Hannover am 20.09.2011 in der Zeit von 9 - 13:30 Uhr unter dem Motto "Wir wandern für den Andern" hin.

Hierauf wies Herr Walter auf die inzwischen verteilte Sachstandsinformation zum Thema "Geschwisterermäßigung" hin.

Abschließend machte Herr Walter darauf aufmerksam, dass der Ausbau im U3-Bereich bisher planmäßig verlaufe. Hinsichtlich der Errichtung der 8 großen Kindertagesstätten gehe die Verwaltung davon aus, demnächst eine zusammenfassende Drucksache vorlegen zu können. Sie strebe hier eine gemeinsame Beratung der mitbeteiligten Ausschüsse, in diesem Fall des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung mit dem Jugendhilfeausschuss an. Vielleicht lasse sich dieses Vorhaben im Rahmen der Sitzung am 26.09.2011 oder sonst im Rahmen einer Sondersitzung durchführen.

Der von Ratsfrau Wagemann geäußerten Bitte, sich möglichst zeitnah die in den Containern temporär geschaffenen neuen Kita-Plätze anzusehen, werde die Verwaltung entsprechen.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.



6







(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer