______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 06.09.2011

NIEDERSCHRIFT

45. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 25. August 2011,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr - Ende 21.00 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Fitz (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Heuer (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Müller (FDP)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (DIE LINKE)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock)
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Degenhardt)
(Ratsherr Dette)
Ratsfrau Frank
(Ratsfrau Hindersmann)
(Ratsherr Löser)
Ratsherr Scholz

Verwaltung:
Frau Cordes OE 18.62.09,
Herr Sievers OE 18.63.09,
Frau Ehrenberg-John OE 61.12,
Herr Bär OE 19

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 16.6.2011

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. A N H Ö R U N G E N

4.1.1. Einrichtung von Kindergartengruppen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 1386/2011)

4.1.2. Integrierte Gesamtschule Mühlenberg, Neubau durch die Gesellschaft für Bauen und Wohnen (GBH), Drucks. Nr. 1494/2011 mit 3 Anlage - wird nachgereicht -

4.1.3. Sanierung der Grundschule Stammestraße, Kostenerhöhung und Ergänzungsmaßnahmen, Drucks. .1648/2011 mit 3 Anlagen

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4.2. E N T S C H E I D U N G E N

4.2.1. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an die TSV Saxonia 1912 Hannover e.V. (Drucks. Nr. 15-1504/2011)

5. A N F R A G E N

5.1. der CDU-Fraktion

5.1.1. Unfälle mit Personenschaden im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1470/2011)

5.1.2. Neuer Radfahrstreifen im Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-1471/2011)

5.1.3. Problembewältigung im Neubaugebiet In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-1493/2011)

5.2. der SPD-Fraktion

5.2.1. Fahrradsituation Horst-Pol-Weg (Drucks. Nr. 15-1477/2011)

5.2.2. Wilder Nebenmarkt Goerdelerstraße (Drucks. Nr. 15-1478/2011)

5.2.3. Wegereinigung Hudeplan (Drucks. Nr. 15-1479/2011)

6. A N T R Ä G E

6.1. der CDU-Fraktion


6.1.1. Vorstellung der Ausbaupläne zum S-Bahn-Haltepunkt Bornum
(Drucks. Nr. 15-1472/2011)

6.2. der SPD-Fraktion

6.2.1. Verbesserung der Beschilderung Sportpark Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1480/2011)

6.2.2. Einkaufswagen auf öffentlichem Gelände
(Drucks. Nr. 15-1481/2011)

6.2.3. Erneuerung des Stadtbahnschutzgitters in der Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-1482/2011)

6.2.4. Vornahme von Geschwindigkeitsmessungen In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-1483/2011)

6.2.4.1 Vornahme von Geschwindigkeitsmessungen In der Rehre

6.2.5. Wiesenfläche zwischen Pfarrstraße und Kreipeweg
(Drucks. Nr. 15-1484/2011)

6.2.6. Radfahrersituation an verschiedenen Straßenkreuzungen
(Drucks. Nr. 15-1489/2011)

7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1. Blaues Kreuz e.V., Gruppe Oberricklingen - 2011-31/09
(Drucks. Nr. 15-1474/2011)

7.2. Freizeitheim Ricklingen - 2011-32/09
(Drucks. Nr. 15-1475/2011)

7.3. Bornumer Stadtteil- und Kulturverein e.V. - 2011-34/09
(Drucks. Nr. 15-1476/2011)

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. Informationen über Bauvorhaben

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde mit einer Änderung (TOP 4.1.3 abgesetzt) bestätigt.

TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 16.6.2011

Bezirksratsherr Przibylla vermisste seinen Wortbeitrag zum Regenwasserrückhaltebecken.

Frau Cordes erläuterte, dass jeweils lediglich ein wesentlicher Teil der Diskussion Eingang in das Protokoll finde. Im vorliegenden Fall seien zu dem Thema Vertreter der Fachverwaltung anwesend gewesen. Diese hätten die Anregungen von Herrn Przibylla aufgenommen und würden sie in ihre Überlegungen einbeziehen.

Die Niederschrift wurde bei einer Enthaltung genehmigt.

TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.1.
Einrichtung von Kindergartengruppen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 1386/2011)

Antrag, zu beschließen,
im Rahmen des Sofortprogramms Kindergarten (DS Nr.: 0644/2011) werden an folgenden Standorten temporäre Kindergartengruppen als "Vorläufer" für spätere, dauerhafte Kindertagesstätten eingerichtet:

• Eine Kindergartengruppe am Standort der Kindertagesstätte Levester Straße 28 in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Region Hannover e. V. mit 20 Plätzen in Ganztagsbetreuung.
• Zwei Kindergartengruppen am Standort der Grundschule Stammestraße 53 in Trägerschaft des Caritasverbandes Hannover e. V. mit 50 Plätzen in Ganztagsbetreuung.

und

ab 01.08.2011 für die Stammestraße und ab 01.09.2011 für die Levester Straße, spätestens ab Erteilung der entsprechenden Betriebserlaubnisse, laufende Beihilfen auf Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten (BKE) zu gewähren.

Bezirksratsfrau Barnert begrüßte die Vorschläge. Damit werde innerhalb kürzester Zeit bereits zum zweiten Mal eine Maßnahme beschlossen, die zu einer deutlichen Verbesserung der Kinderbetreuung im Stadtbezirk führe und dem erhöhten Bedarf - vor allem in Ricklingen - Rechnung trage.

Bezirksratsherr Koch schloss sich dem an und drückte ebenfalls seine Freude aus.

Dem Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.

TOP 4.1.2.
Integrierte Gesamschule Mühlenberg, Neubau durch die Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (GBH) (Drucks. Nr. 1494/2011 mit 3 Anlagen)

Antrag,
dem Abschluss eines Vertrags zwischen der Landeshauptstadt Hannover (LHH) und der GBH zur Errichtung eines Neubaus für die Integrierte Gesamtschule Mühlenberg durch die GBH mit folgenden Eckpunkten:

1. Veräußerung des Schulgrundstücks und der Bestandsgebäude gem. Anlage 1 an die GBH
2. Errichtung eines Neubaus gem. Anlage 2 durch die GBH
3. Anmietung des Neubaus durch die Landeshauptstadt Hannover

zuzustimmen.

Die Umsetzung dieses Beschlusses steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung als kreditähnliches Rechtsgeschäft gem. § 92 Abs. 6 NGO durch die Kommunalaufsicht.

Herr Bär erläuterte die Maßnahme ausführlich anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage zum Protokoll).

Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich für die Erläuterungen. Er sei sehr froh, dass nunmehr der Schulbau realisiert werden könne. Es handele sich um den größten Schulneubau nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern auf Jahre hinweg auch in ganz Niedersachsen. Es werde eine 40 Jahre alte Schule ersetzt, was auch bedeute, dass mit dem Neubau auch eine moderne Pädagogik umgesetzt werde. Die Schule werde nach den neuesten Erkenntnissen entstehen, was den ca. 1.800 Schülerinnen und Schülern zugute komme. Die IGS Mühlenberg sei nicht nur die zweitgrößte Gesamtschule in Hannover, sie gehöre auch zahlenmäßig zu den größten Schulen in Niedersachsen. Der nun vorgestellte Entwurf entspreche seinen Erwartungen. Sein Dank gelte sowohl der Verwaltung als auch der GBH. Beide hätten frühzeitig die Beteiligten und Betroffenen in das Verfahren einbezogen, was außerordentlich positiv sei. Damit sei auf bestehende Ängste und Bedenken eingegangen worden. Mittlerweile gebe es große Zustimmung auch von Seiten der Vereine.

Ratsfrau Frank sagte, dass sie auf diesen Tag mehr als fünf Jahre gewartet habe. Sie erinnerte daran, dass im April 2006 die CDU einen Antrag auf Neubau der Integrierten Gesamtschule eingebracht habe. Seinerzeit sei noch eine Sanierung angestrebt worden. Die CDU habe aber schon das gefordert, was nun passiert sei. Damit die Schüler weiter unterrichtet werden können, sei auch der sukkzessive Ausbau gefordert worden. Der Antrag sei damals mit 10 Nein-Stimmen niedergeschmettert worden mit der Begründung seitens der SPD, dass das Ganze nicht machbar, nicht praktikabel sei. Frau Frank erinnerte an die Zustimmung im Schulausschuss. Der Rat habe sich dann im Juni 2006 mit rot-grüner Mehrheit für die Sanierung ausgesprochen. Wäre der CDU-Antrag weiterverfolgt worden, würde der Neubau bereits existieren. Sie, Sprecherin freue sich, dass nun das umgesetzt werde, was die CDU schon immer gefordert habe. Das nunmehr vorgestellte Konzept sei sehr gelungen. Es gehe zwar um sehr viel Geld, sie habe aber die Hoffnung, dass es bis zur Fertigstellung nicht wesentlich mehr kosten werde.

Ratsfrau Frank fragte, ob Unterricht trotz der Lärmbelastung parallel möglich sein werde. Des weiteren fragte sie nach der Entsorgung des Baumaterials. Sie befürchte starke Belästigungen sowohl der Schüler/Lehrer als auch der Anwohner.

Herr Bär antwortete, dass Belästigungen durch die Baumaßnahme nicht gänzlich verhindert werden könnten. Weil die Abbrucharbeiten aber an einer anderen Stelle stattfinden, könne der Unterricht relativ unbeeinflusst stattfinden. Es würden Maßnahmen vorgesehen, die es ermöglichen, sowohl den Neubau zu errichten als auch den Altbau abzubrechen.
Was die Schuttabfuhr angehe, so könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nichts dazu ausgesagt werden. Das seien Detailplanungen, die noch zu regeln sein werden. Ziel sei, weder die Schüler noch die Anwohner zu sehr zu beeinträchtigen.


Bezirksratsherr Dr. Menge sagte, seine Fraktion sei sehr beeindruckt von dem Vorhaben, vor allem aber deswegen, weil es mit dem Phasenmodell zu gelingen scheine, den Neubau bei laufendem Betrieb zu errichten, ohne das große Auslagerungen organisiert werden müssten. Das sei genau das Problem gewesen. Hier gehe es zwar um ein Schulgebäude aber jeder hier wisse, dass es viel mehr sei als eine Schule. Es handele sich um das Herzstück des Stadtteils Mühlenberg. Aus diesem Grund sei die SPD-Fraktion vor vielen Jahren vorsichtig gewesen. Auch die Verwaltung habe es sich so nicht vorstellen können.
Im übrigen habe seine Fraktion von Anfang an den gesamten Stadtteil mit im Auge gehabt. Schließlich seien von diesem Projekt auch Anlieger betroffen. Insofern sei das sensible Vorgehen der GBH zu begrüßen. Sie habe alle Nutzer "mitgenommen". Und damit das auch in den kommenden Jahren so bleibe, rege er, Sprecher, an, einen festen Ansprechpartner für die Bevölkerung zu benennen.

Erfreulich sei auch, dass der Empfehlung des Bezirksrates gefolgt werde und der Kommunale Sozialdienst in das Gebäude integriert werde. Auch sei die Barrierefreiheit im Gebäude zu begrüßen. So werde die wichtige Inklusion sichergestellt. Mit der GBH übernehme ein verlässlicher Partner das Projekt.

Bezirksratsherr Dr. Menge sprach die Parkplatzsituation an. Er bitte, wie in der Drucksache ausgeführt, hier noch einmal eine Überprüfung vorzunehmen.
Aus Sicht der SPD handele es sich um einen sehr guten, sehr intelligenten Entwurf, der sämtliche Nutzer - nicht nur die Schule - sondern auch den Sportverein, die kulturelle Nutzung und die gesamte Stadtteilbevölkerung mitnehme. Dafür sei den Verantwortlichen zu danken.

Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette begrüßte ebenfalls die Pläne. Sie sagte, dass es sich um ein spannendes Projekt handele, bei dem die verschiedenen Probleme auf beeindruckende Weise gelöst worden seien. Was die Sporthalle angehe, so hielte sie es jedodch für sinnvoller, zunächst eine Halle zu errichten und erst danach die erste abzureißen. Weiterhin wollte sie wissen, wie die temporäre Stadtteilnutzung aussehe und ob als Heizung möglicherweise anstelle einer Pellett-Anlage ein Blockheizkraftwerk errichtet werden könne.

Herr Bär erwiderte, dass die Frage der Sporthalle bereits im Vorfeld mehrfach diskutiert worden sei. Dazu gebe es jedoch noch keine abschließende Entscheidung. Im weiteren Planungsverlauf müsse noch untersucht werden, ob es möglich sei, nach Erstellung der Halle die dahinter liegende Halle 2 abzubrechen. Es gebe in diesem Zusammenhang viele Zwänge aufgrund von Gebäuden, von Leitungen, topographischen Bedingungen usw. Wenn es wirklich möglich sein sollte, werde sich die Stadt mit der GBH darüber auseinandersetzen. Im Moment gebe es aber erst einen Grobzeitplan, der möglicherweise hinterher sehr viel differenzierter aussehen werde.
Das gelte auch für die Stadtteilnutzung. Auch hier könne zum jetzigen Zeitpunkt wegen der vielen Abhängigkeiten noch keine konkrete Aussage getroffen werden. Auch dieses Thema müssen noch erörtert werden.

Das Energiekonzept habe das gesamte Gebäude als Passivhaus zur Grundlage, wobei der Energiestandard sogar deutlich unterschritten werde. Im Rahmen des Energieplanungskonzeptes seien verschiedene Modelle durchgespielt worden. Danach sei die jetzt vorgeschlagene Pellett-Heizung das wirtschaftlichste Modell. Dieses Thema werde jedoch zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu besprechen sein, um die Wechselwirkungen im Detail zu klären.

Bezirksratsherr Koch erklärte, auch er freue sich über das Konzept, zumal er sich in seinen Äußerungen von vor sechs Jahren bestätigt sehe. Er fragte, ob es stimme, dass die Weiße Rose, das Freizeitheim und das Jugendzentrum als erste aus dem Gebäude ausgelagert und als letzte in das Gebäude zurückkommen werden. Gerade diese Institutionen hätten sich in den letzten Jahren auf die Lebensqualität ausgewirkt. Er plädierte dafür, diese in der Nähe unterzubringen, damit der Bezugspunkt erhalten bleibe.
Weiterhin fragte Herr Koch, ob die GBH Erfahrung mit Aufträgen dieser Größenordnung habe.

Herr Bär führte aus, dass die Stadtteilnutzungen im Südosten des jetzigen Netzwerkgebäudes untergebracht würden. Vor Abbruch werde eine Containeranlage erstellt. Im Zuge der Herstellung der vier Klassenhäuser entstehe ein Kopfbau.
Im südlichen Bereich werde eine temporäre Anlage entstehen, die die Weiße Rose, Kultur, Bibliothek aufnehme - allerdings nicht in der jetzigen Größenordnung. Ein Interimsraumprogramm lasse die Stadtteilnutzung auch ohne Qualitätsverluste über den Bauzeitraum hinaus zu.

Die Frage, ob die GBH ein solches Projekt übernehmen könne oder nicht, sei durch die Beauftragung beantwortet. Es würde mit erfahrenen Architekten gearbeitet, die bereits ähnliche Projekte verantwortlich geleitet hätten. Er, Sprecher, sei zuversichtlich, dass im Dreieck 'Stadt Hannover - GBH und Architekten' das geplante Gebäude in allerbester Qualität realisiert werde.

Bezirksratsherr Breves sagte, er als ehemaliger Schüler freue sich besonders darüber, dass das bewährte Schulkonzept Berücksichtigung gefunden habe und bewahrt werde. Aufgrund des hohen Anteils des integrativen Unterrichts bei dieser Schulform finde eine große Identifikation mit diesen Jahrgängen statt. Und dadurch, dass jeder Jahrgang seinen eigenen Bereich erhalte, könne ein guter Austausch stattfinden. Das sei hervorragend gelöst. Was ihn aber interessiere sei die Frage, warum der vor relativ kurzer Zeit sanierte naturwissenschaftliche Bereich nicht erhalten bleibe und wo die Lehrerparkplätze vorgesehen seien.

Herr Bär antwortete, dass es tatsächlich einen relativ gut überholten Torso gebe. Es habe auch bereits Überlegungen gegeben, diesen einbeziehen. Letztlich sei jedoch davon Abstand genommen worden, um den Neubau nicht zu determinieren durch "Altlasten". Es hätte in das Gesamtkonzept auch nicht hineingepasst. Die Lehrerparkplätze befinden sich bei den allgemeinen Parkplätzen zur Sporthalle hin. Das werde der Parkplatz für die gesamte Schule sein und sei damit der derzeitigen Situation ähnlich. Ob es zur Akzeptanz komme, bleibe abzuwarten, das könne derzeit noch nicht gesagt werden.

Bezirksratsherr Steuer sagte, er finde das Konzept zwar wunderschön aber nicht zu jedem Preis. Hier werde ein Grundstück veräußert und später ein Schulgebäude zurück gemietet. Es sei eigentlich egal, wie die Zahlen schöngeredet würden, letztlich komme es die Stadt doch teuer. Es handele sich um Privatisierung. Und egal welches Modell gewählt werde, es bringe große Nachteile mit sich. Er sei von der Sache nicht überzeugt und werde dem Antrag nicht zustimmen.

Bezirksratsherr Kumm machte auf die besondere Größenordnung des Projektes aufmerksam im Vergleich zur neuen Null-Emissions-Siedlung, wo es schon Schwierigkeiten bei den Erdarbeiten gegeben habe. Er vermisse Aussagen dazu, wie Belästigungen der Wohnbevölkerung verhindert werden können. Lärm sei dabei ein wichtiges Thema.
Darüber hinaus wundere er sich über die Kalkulation, die bei Kleinreparaturen und Vandalismusschäden "Null" angesetzt habe.

Herr Bär erklärte, die Verwaltung sei sich des Problems Lärm sehr wohl bewusst. Sobald die Planungen fortgeschritten seien, werde man sich mit diesem Thema gründlich auseinandersetzen. Dann würden ganz klare Forderungen formuliert, dass die Wohnbevölkerung möglichst wenig unter der Baumaßnahme zu leiden habe. Auch derzeit beklagten sich die Anwohner der Reihenhäuser im Norden über die laute Lüftungsanlage. Lärm- und Staubentwicklung durch die Baustelle sei ein wichtiges Kernthema, dem besondere Aufmerksamkeit geschenkt werde. Tatsächlich seien Vandalismusschäden nicht auszuschließen, jedoch werde versucht, nach dem Verursachungsprinzip zu verfahren und die Verursacher heranzuziehen. Für sonstige Schäden enthalte die Bauunterhaltung einen Ansatz.

Was die zeitliche Abfolge angehe, so müsse zunächst der Beschluss vorliegen, danach werde die Zustimmung der Kommunalaufsicht eingeholt, dann werde die GBH auf der Grundlage des Vertrages anfangen zu planen und die Architekten zu beauftragen.

Bezirksbürgermeister Markurth erinnerte daran, dass dieses Gebäude Lern- und Lebensraum sein werde für Schülergenerationen der nächsten 30 Jahre. Und weil es eine Gesamtschule sei, würden die Schüler den ganzen Tag dort verbringen. Mit dieser Schule werde den Schülern eine optimale Ausbildungsstätte gegeben. Dass ein Projekt dieser Größenordnung auch Nachteile für Anwohner, Sportvereine usw. mit sich bringe, liege auf der Hand. Aber es sei zu bedenken, was man hinterher dafür bekomme. Und das sei sehr viel mehr. Er, Sprecher, habe Vertrauen in die Stadt und die GBH, und erwarte, dass die Belästigungen so gering wie möglich gehalten werden. Umso wichtiger sei die Anregung von Herrn Dr. Menge, dass die Stadt während der Bauzeit einen Ansprechpartner benenne.

Bezirksratsherr Gründler fragte, ob die Experimente mit Solar-Energie auf dem Dach des neuen Gebäudes fortgeführt werden.

Herr Bär antwortete, dass die Fotovoltaik-Anlage geborgen und - die technische Machbarkeit vorausgesetzt - in vergrößerter Form auf den Dachflächen des Neubaus installiert werde. Die Dachflächen seien dafür ausgelegt. Die Schule werde auch weiterhin in ihrem Energie-Labor Untersuchungen in energetischer Hinsicht vornehmen können.

Ratsherr Scholz plädierte ebenfalls für die Beauftragung einer Kontaktperson, die während der gesamten Bauzeit als Ansprechpartner für Anwohner usw. zu erreichen sein müsse. So könnten Probleme im Vorfeld angesprochen und möglicher Ärger vermieden werden. Weiterhin wollte Herr Scholz wissen, ob von Seiten der Verwaltung eine regelmäßige Information des Bezirksrates geplant sei, ohne dass es dafür der Initiative der Fraktionen bedürfe.

Auf weitere Fragen von Herrn Scholz antwortete Herr Bär, dass große Teile des derzeitigen Schulmobiliars wegen des schlechten Zustandes entsorgt werden müsse. Technische Geräte wie White Boards, interaktive Tafeln, Experimentierstationen etc. würden, soweit sie verwendbar seien, Platz im Neubau finden.

Es sei tatsächlich so, dass sich eine Achse von der U-Bahn-Station/Fußgängerzone durch das Gebäude durchziehe. Das Foyer über dem Mühlenberger Markt und dem Pausenhof stelle eine Blickverbindung in den Landschaftsraum dar. Es sei geplant, beide Seiten zu verglasen und damit eine funktionale Barriere herzustellen, auch um schulfremde Personen fernzuhalten.

Verwaltung und GBH seien interessiert daran, dass das Gebäude nicht hinter einem geschlossenen Bauzaun entstehe. Es sei im Gegenteil beabsichtigt, vom Baufortschritt Kenntnis zu geben. Es werde bestimmte Phasen sowohl in der Planung als auch in der baulichen Umsetzung geben, wo es sinnvoll sein werde, sowohl die Nutzer am Mühlenberger Markt als auch die politischen Gremien in Abständen zu informieren. Gemeinsam mit der GBH werde man überlegen, wie es bewerkstelligt werden könne, dass das Projekt für alle transparent werde. Wie das umgesetzt werden könne, werde zu gegebener Zeit zwischen den Beteiligten besprochen.

Der Antrag aus der Drucksache wurde mit 19 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen angenommen.

TOP 4.1.3.
Sanierung der Grundschule Stammestraße
- Abgesetzt -

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(20:35 bis 20:38 Uhr)

Frau T. wollte wissen, warum es in der Straße "In der Rehre" eine 30 km/h Beschränkung gibt. Es handele sich um eine Durchgangsstraße und niemand sehe die Notwendigkeit, dort zu "schleichen". Auch sei es ihrer Meinung nach kein Unfallschwerpunkt.

Herr H. fragte, was mit den zwei Hausmeisterwohnungen auf dem Gelände der IGS Mühlenberg geschehen solle. Bezirksbürgermeister Markurth antwortete, dass sie erhalten bleiben sollen.

TOP 4.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 4.2.1.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den TSV Saxonia 1912 Hannover e.V. (Drucks. Nr. 15-1504/2011)

Antrag,
zu beschließen, dem TSV Saxonia 1912 Hannover e.V. für die Sanierung der Dusch- und Sanitärräume in Vereinsheim im Mühlenholzweg eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von 8.000,00 € zu bewilligen.

Mittel zur Deckung dieses Betrages stehen im Verwaltungshaushalt 2011 im
Produkt 42101 Sportförderung
Kostenstelle 5115520 Vereinssportanlagen
Finanzposition 73180000 Zuschüsse lfd. Zwecke an übrige Bereiche
zur Verfügung.

Der Antrag wurde ohne weitere Aussprache einstimmig angenommen.

TOP 5.
A N F R A G E N

Die Bezirksratsmitglieder waren sich einig, wegen der knappen Zeit auf das Verlesen der Antworten zu verzichten. Die Fraktionen und Einzelvertreter erhielten je eine gedruckte Antwort vorab.

TOP 5.1.
der CDU-Fraktion

TOP 5.1.1.
Unfälle mit Personenschaden im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1470/2011)

Wie dem Lagebericht für Stadtentwicklung 2010, Info-Drucksache 1447/2011, zu entnehmen war, nimmt die Landeshauptstadt Hannover bei Unfällen mit Kindern unter 15 Jahren im Vergleich mit den 15 größten Städten in Deutschland gemeinsam mit Hamburg den zweiten Platz ein (34 Verletzte und Getötete pro 10.000 Einwohner ). Bei Unfällen mit Senioren über 65 Jahren hat Hannover im Großstädtevergleich die meisten Unfallzahlen (34 Verletzte und Getötete pro 10.000 Einwohner) zu verzeichnen ( vgl. Lagebericht Seite 32 ,Absatz 5/6 zur Stadtentwicklung 2010).

Wir fragen die Verwaltung:
Gibt es Unfälle mit Personenschaden im Stadtbezirk Ricklingen, für den im Lagebericht 2010 aufgeführten Erhebungszeitraum? Wenn ja, welches Alter hatten die geschädigten Personen zum Unfallzeitpunkt

Wo haben diese Unfälle im Stadtbezirk Ricklingen stattgefunden und sind an diesen Stellen Unfallschwerpunkte definierbar?

Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, um die Unfallzahlen mit Personenschaden zu reduzieren und wann ist mit der Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen?

Der Polizeidirektion Hannover ist es nicht möglich, Unfallzahlen für einzelne Stadtbezirke zu ermitteln. Daher wurde der Bereich des Polizeikommissariats Ricklingen betrachtet. Eine Unfallstatistik zeigt die nachfolgende Tabelle.

Unfallhäufungsstellen, die in der Unfallkommission behandelt werden, sind der Deisterplatz und der Landwehrkreisel (Ausfahrt Richtung Ricklinger Kreisel auf die Frankfurter Allee). Unfallschwerpunkt im Bereich des Polizeikommissariats Ricklingen ist der Ricklinger Kreisel. Ein Unfallschwerpunkt mit Beteiligung von Kindern / Senioren lässt sich nicht erkennen.

Seit 2010 setzt die Landeshauptstadt Hannover ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr um. Dieses setzt sich zusammen aus den Bausteinen Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung von Autofahrerinnen und Autofahrern. Zudem wurden seit 2010 pro Jahr zwanzig bauliche Maßnahmen umgesetzt, die die Querungsmöglichkeiten im Straßenraum verbessern.

Im Rahmen der Kampagne „Gib mir Acht“ hat vom 13. bis 22. Mai 2011 das erste Mal die "Woche der Verkehrssicherheit" stattgefunden. Mit Hilfe von Plakaten wurden im Straßenraum typische Gefahrensituationen verdeutlicht. Im Rahmen der Veranstaltungswoche sind zwei Broschüren erschienen, in denen Kinder und Erwachsene über Risiken und über entsprechendes Verhalten informiert werden. Auch bei Aktionen an Schulen wurden typische Unfallsituationen verdeutlicht und richtiges Verkehrsverhalten geübt.

Auch derzeit weisen Fahnen und Straßenmarkierungen an Gefährdungspunkten auf Unfallorte in Hannover hin. Sie sollen zu rücksichtsvollem Verhalten im Straßenverkehr aufrufen. Da Kinder zum großen Teil in ihrer Freizeit verunglücken, wurden sogenannte „Kinderstadtpläne“ erarbeitet, die nach den Ferien in den Schulen an alle Kinder in der ersten und fünften Klasse verteilt werden. Digitale Anzeigen, die im Stadtgebiet aufgestellt werden, vermitteln Autofahrern ein Gefühl für die gefahrene Geschwindigkeit gerade an sensiblen Punkten im Stadtgebiet.

Einige dieser Maßnahmen richten sich insbesondere an die Zielgruppe Kinder, sind aber grundsätzlich geeignet, die Verkehrssicherheit allgemein zu verbessern, da mehrere Zielgruppen mit angesprochen werden. Maßnahmen zur Sensibilisierung richten sind zumeist an alle Verkehrsteilnehmer.

TOP 5.1.2.
Neuer Radfahrstreifen im Ricklinger Stadtweg (Drucks. Nr. 15-1471/2011)

Anfang 2011 wurde der Bezirksrat darüber informiert, dass sich die Integration eines Radfahrstreifens im Ricklinger Stadtweg in Planung befindet und vsl. Im Herbst 2011 umgesetzt werden soll.

Wir fragen die Verwaltung:

Welche Umgestaltungsmaßnahmen sind konkret vorgesehen?

Wird die für den Radfahrstreifen offensichtlich benötigte Mehrbreite im Abschnitt Konrad-Hänisch-Straße – Bangemannweg über Eingriff in die Vorgärten, Entfall des Parkens am Fahrbahnrand oder Wegfall des eigenen Bahnkörpers für die Stadtbahn gewonnen?

Wann ist beabsichtigt das Vorhaben umzusetzen?

Antwort:
Die Planungen und Abstimmungen (vor allem mit Infra und Üstra) zur Einrichtung/Integration einer Radverkehrsanlage im Ricklinger Stadtweg laufen noch. Sobald eine gute und verträgliche Lösung gefunden ist, wird der Bezirksrat ausführlich informiert.

TOP 5.1.3.
Problembewältigung im Neubaugebiet In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-1493/2011)

Die Bauherren des ersten Abschnitts der Null-Emissions-Neubausiedlung in Wettbergen sind nach Erwerb ihrer Grundstücke mit verschiedenen Problemen konfrontiert worden. So wurde nicht nur der Oberboden von Baufahrzeugen mit Lehmboden zugeschüttet und festgefahren sondern es traten Höhenprobleme bei der Grundstücksentwässerung und Nutzungsprobleme durch Festsetzungen im Bebauungsplan auf.

Wir fragen die Verwaltung:

Wurden inzwischen Regelungen seitens der Verwaltung oder der Projektgesellschaft bezüglich des verschütteten Oberbodens zur Zufriedenheit der Bauherren getroffen?

Wie wird die Entwässerung der Grundstücke in das Mulden-Rigolen-System sichergestellt, deren Baugrund niedriger als die Mulde liegt?

Antwort:
Der Verwaltung sind keine Nutzungsprobleme bekannt, die ursächlich auf die Festsetzungen des Bebauungsplans zurückzuführen sind. Die Festsetzungen stehen einer üblichen Einfamilienhausbebauung nicht entgegen. Wie in jedem Bebauungsplan liegt hier ein Konzept mit Funktionsplan zu Grunde. Die Festsetzungen waren zum Zeitpunkt der Grundstücksvermarktung bekannt, so dass die Bauvorhaben entsprechend geplant werden konnten. Die Ausbauplanung und damit die Höhen für die Straßenplanung und Entwässerungsplanung lagen ebenfalls im Herbst 2010 vor, so dass die privaten Projektplaner, die Planungen darauf abstellen konnten.

Wie erläutert, sind nachfolgend aufgeführte Rahmenbedingungen Grundlage der Planung für die privaten Bauvorhaben.Im Wesentlichen bieten sich bei höheren Anschlusshöhen (höher als das gewachsene Gelände) an die Mulden-Rigolen folgende Lösungen an:Der Horst-Pol-Weg stellt eine wichtige Radfahrverbindung zwischen den Stadtteilen Mühlenberg und Bornum dar. Seine Attraktivität für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in diesem Bereich dürfte sogar noch steigen, wenn die von der Verwaltung verfolgte Verbesserung der Fahrradbeziehung Hudeplan / Im Dorfe realisiert wird. Da der Horst-Pol-Weg jedoch sehr eng ist, kommt es häufig zu Problemen bei sich begegnenden Radfahrern beziehungsweise Radfahrern und Fußgängern.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, den Horst-Pol-Weg im Rahmen der vorgesehenen Neustrukturierung der Fahrradbeziehungen in Bornum zu erweitern, zum Beispiel durch die Einbeziehung des wild bewachsenen Grünstreifens auf der Garagenseite?
2. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, durch Versetzung des Pfahles oder des Stromkastens den Einmündungsbereich zum Hudeplan aufzuweiten?

Antwort:
Zu 1) Der Horst-Pol-Weg ist mit 2,50 m Breite exakt so breit, wie es der Bebauungsplan vorsieht. Eine Verbreiterung darüber hinaus ist wegen der Festsetzung nicht möglich.
Die für eine Einbeziehung genannte Grünfläche ist nicht Eigentum der Stadt, sie gehört einer Eigentümergemeinschaft.
2) Während es sicher denkbar ist, das Straßenschild an einen anderen Ort zu versetzen kommt eine Umsetzung des Schaltkastens wegen der damit verbundenen Leitungsverlegungen nicht in Betracht.

TOP 5.2.2.
Wilder Nebenmarkt Goerdelerstraße (Drucks. Nr. 15-1478/2011)

Schon seit längerer Zeit hat sich im Bereich der Goerdelerstraße ein Nebenmarkt herausgebildet. Am Mittwoch zu den ordentlichen Marktzeiten im Bereich des Mühlenberger Marktes parken dort in Reihe vier bis fünf auswärtige Lebensmittelhändler und bieten ihre Waren feil.

Wir fragen die Verwaltung:
1. In welchem Umfang ist dieser Nebenmarkt durch die Stadtverwaltung genehmigt?
2. Wie passt diese Entwicklung zu den Absichten der Marktsatzung und dem städtischen Konzept zur Stärkung der Wochenmärkte, die Attraktivität der bestehenden Märkte zu erhöhen und diese längerfristig zu sichern?
3. Ist es möglich und aus Sicht der Verwaltung anzustreben, die Händler aus dem Verkaufsbereich Goerdelerstraße in den regulären Marktbetrieb am Mühlenberger Markt zu integrieren?
Antwort:
Die genannten Verkaufstätigkeiten sind zu den Marktzeiten des Mühlenberger Marktes in diesem Bereich nicht erlaubt. Gemäß § 3 Abs.2 der Sondernutzungssatzung haben Straßenhandelsstellen zu festgesetzten Märkten einen Mindestabstand von 250 Metern einzuhalten. Die Verwaltung hat am 10.08.2011 kurzfristig bereits eine Kontrolle durchgeführt und festgestellt, dass dieser Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Die Einhaltung wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten zukünftig in diesem Bereich verstärkt kontrolliert. Zuwiderhandeln wird als Ordnungswidrigkeit zur Anzeige gebracht.

Die Händler haben in Gesprächen mit der Verwaltung deutlich gemacht, dass kein Interesse an einer Teilnahme am Wochenmarkt besteht.

TOP 5.2.3.
Wegereinigung Hudeplan (Drucks. Nr. 15-1479/2011)

Der Gehwegbereich des Fußweges vor den Häusern Hudeplan 28-24 bis zur Fußwegeinmündung Richtung Im Dorfe befindet sich in dem Bereich, der rückwärtig an die Bebauung Im Dorfe angrenzt, schon seit längerer Zeit in einem äußerst unschönen Zustand, der sich durch üppige Spontanvegation und zunehmende Verunreinigung auszeichnet. Diese Situation stellt vor allem im Einmündungsbereich auch für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ein nicht geringes Problem dar. Denn rückwärtig angrenzend an die Reihenhausbebauung Im Dorfe befindet sich - extra eingezäunt und verschlossen - ein kleines quadratisches Grundstück mit besonders wild wuchernden Bäumen und Sträuchern. Diese behindern im Kurvenbereich die Sicht und gefährden somit Radfahrer und Fußgänger.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist das beschriebene eingezäunte Grundstück in öffentlichem oder privatem Eigentum?
2. Wer ist für die Reinigung der Fußwege im beschriebenen Bereich des Hudeplans zuständig?
3. Wird – falls Private zuständig sind - die Verwaltung diese noch einmal auf ihre Reinigungspflicht hinweisen oder – falls sie selbst zuständig ist – den Missstand zeitnah beheben?

Antwort:
Die genannten Grundstücke befinden sich - mit einer Ausnahme - in privatem Eigentum.
Für die Reinigung der Fußwege sind die privaten Eigentümer zuständig und verantwortlich.
Die Verwaltung wird sich mit den Grundstückseigentümern in Verbindung setzen und sie auffordern, die Grundstücksgrenze regelmäßig zu reinigen.

TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
der CDU-Fraktion

TOP 6.1.1.
Vorstellung der Ausbaupläne zum S-Bahn-Haltepunkt Bornum
(Drucks. Nr. 15-1472/2011)

Bezirksratsherr Arend erläuterte den Antrag.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung lässt in einer der nächsten Bezirksratssitzungen im Jahr 2011 die Pläne zum barrierefreien Ausbau des S-Bahn-Haltepunktes Bornum vorstellen.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.2.
der SPD-Fraktion

TOP 6.2.1.
Verbesserung der Beschilderung Sportpark Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1480/2011)

Bezirksratsherr Heuer verlas den Antrag mit Begründung.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, durch die Aufstellung zusätzlicher Hinweisschilder (zum Beispiel Sportanlagen mit integriertem blauen P) auswärtigen Mannschaften und Gästen die Anfahrt zum Sportpark Wettbergen zu erleichern. Dabei ist zu prüfen, ob sich die Bereiche in Höhe Poggendiek / In der Rehre, In der Rehre / Auf dem Kampe und Deveser Straße / Auf dem Kampe für eine solche Maßnahme eignen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 6.2.2.
Einkaufswagen auf öffentlichem Gelände
(Drucks. Nr. 15-1481/2011)

Der Antrag wurde verlesen und begründet von Bezirksratsherrn Walther.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Nahversorger im Stadtbezirk aufzufordern, die Nutzung ihrer Einkaufswagen außerhalb der Geschäftsbereiche durch geeignete Maßnahmen und entsprechende Anreizsysteme für das Zurückbringen zu unterbinden.

Bezirksratsherr Koch sprach sich für den Antrag aus. Auch er sehe Handlungsbedarf. Er äußerte aber seine Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit.

Bezirksratsherr Müller sagte, die Unternehmen seien nicht in der Lage, direkt auf den Bürger Einfluss zu nehmen. Seiner Meinung nach müssten diejenigen, die die Einkaufswagen mitnehmen polizeilich verfolgt werden.

Der Antrag wurde angenommen mit 17 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen.

TOP 6.2.3.
Erneuerung des Stadtbahnschutzgitters in der Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-1482/2011)

Bezirksratsherr Przibylla trug im Sinne des Antrages vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die zuständigen Stellen aufzufordern, das Schutzgitter an der Stadtbahntrasse der Wallensteinstraße (Nordseite) zwischen Göttinger Chaussee und Dormannstraße zu erneuern.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 6.2.4.
Vornahme von Geschwindigkeitsmessungen In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-1483/2011)

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich In der Rehre / Höhe Neubaugebiet mobile Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen. - Durch Neufassung erledigt

TOP 6.2.4.1
Vornahme von Geschwindigkeitsmessungen In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-1483/2011 N1)

Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich In der Rehre / Höhe Neubaugebiet Messungen durch mobile Geschwindigkeitsmessungsgeräte mit Geschwindigkeitsanzeige vorzunehmen.

Die Neufassung des Antrages wurde einstimmig angenommen.

TOP 6.2.5.
Wiesenfläche zwischen Pfarrstraße und Kreipeweg
(Drucks. Nr. 15-1484/2011)


Bezirksratsherr Breves brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Wiesenfläche östlich der Frankfurter Allee zwischen Pfarrstraße und Kreipeweg landschaftlich zu überplanen. Ziele sollten dabei hauptsächlich sein, eine zusätzliche Bepflanzung vorzunehmen und den vorhandenen Trampelpfad mit einer nassfesten Auflage zu versehen.

Ohne weitere Aussprache wurde der Antrag einstimmig angenommen.

TOP 6.2.6.
Radfahrersituation an verschiedenen Straßenkreuzungen
(Drucks. Nr. 15-1489/2011)

Der Antrag wurde erläutert von Bezirksratsherrn Walther.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, vor den Lichtsignalanlagen an den Ausfahrten aus der Springer Straße sowie Am Sauerwinkel eine rot markierte Wartefläche mit Fahrradpiktogramm aufzubringen, damit die Radfahrer bei roter Ampel dort warten können und bei umspringendem Signal schnell den Kreuzungsbereich verlassen können.
Die gleiche Maßnahme ist auch für die Einfahrten in die Wallensteinstraße aus der Pyrmonter Straße sowie der Barthold-Knaust-Straße vorzunehmen.

Dem Antag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeister Markurth verlas die vorliegenden Zuwendungsanträge und schlug vor, en bloc abzustimmen.

TOP 7.1.
Blaues Kreuz e.V., Gruppe Oberricklingen - 2011-31/09
(Drucks. Nr. 15-1474/2011)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln eine Zuwendung in Höhe von
300 Euro an das Blaue Kreuz e.V., Gruppe Oberricklingen für die Ausgestaltung
des 35. Jubiläums des Vereins.

TOP 7.2.
Freizeitheim Ricklingen - 2011-32/09
(Drucks. Nr. 15-1475/2011)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln eine Zuwendung in Höhe von
1.500 Euro für das Freizeitheim Ricklingen zum Aufbau und zur Erweiterung des Archivs.

TOP 7.3.
Bornumer Stadtteil- und Kulturverein e.V. - 2011-34/09
(Drucks. Nr. 15-1476/2011)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln eine Zuwendung an den Bornumer
Stadtteil- und Kulturverein e.V. in Höhe von 500 Euro.

Den drei Zuwendungsanträgen wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.

TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Sievers wies auf die Sitzung des Integrationsbeirates am 6. September 2011 hin.

TOP 9. Informationen über Bauvorhaben

Frau Ehrenberg-John sagte, dass es im Zusammenhang mit dem Regenrückhaltebecken In der Rehre Irritationen gegeben habe, die sie hier richtigstellen möchte. Es handele sich dabei um das erste Regenrückhaltebecken im neuen Wohngebiet und zwar südlich des ersten Bauabschnitts.

Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 21:00 Uhr.

für die Niederschrift
Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin