Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 21.06.2011
NIEDERSCHRIFT
38 Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 20. Juni 2011,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.50 Uhr
Ende 17.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Fischer (SPD)
(vertritt Ratsherrn Degenhardt)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Beratende Mitglieder:
Frau Arbabian-Vogel
Herr Dickneite
Herr Kirse
Frau Stadtmüller
Herr Werkmeister
Grundmandat:
Ratsherr List (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Herr Sbresny, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Herr Balzer, Fachbereich Soziales
Herr Beil, Fachbereich Soziales
Herr Gniesmer, Fachbereich Soziales
Herr Grimme, Fachbereich Soziales
Herr Pietzko, Jugend- und Sozialdezernat
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Presse:
Frau Thomas, HAZ
Herr Nagel, NP
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 21.06.2011
NIEDERSCHRIFT
38 Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 20. Juni 2011,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.50 Uhr
Ende 17.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Fischer (SPD)
(vertritt Ratsherrn Degenhardt)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Beratende Mitglieder:
Frau Arbabian-Vogel
Herr Dickneite
Herr Kirse
Frau Stadtmüller
Herr Werkmeister
Grundmandat:
Ratsherr List (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Herr Sbresny, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Herr Balzer, Fachbereich Soziales
Herr Beil, Fachbereich Soziales
Herr Gniesmer, Fachbereich Soziales
Herr Grimme, Fachbereich Soziales
Herr Pietzko, Jugend- und Sozialdezernat
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Presse:
Frau Thomas, HAZ
Herr Nagel, NP
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung von Niederschriften
2.1. über die 36. Sitzung am 21.03.2011 - Öffentlicher Teil -
2.2. über die 37. Sitzung am 16.05.2011
3. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
4. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Anhörung zur Kürzung der Städtebaufördermittel durch den Bund
(Drucks. Nr. 1036/2011)
5. Hannover-Aktiv-Pass
5.1. Hannover-Aktiv-Pass
(Drucks. Nr. 0978/2011)
5.2. Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0978/2011 (Hannover-Aktiv-Pass)
(Drucks. Nr. 1048/2011)
6. Zuwendungen im Non-Profit-Sektor an folgende Maßnahmeträger:
1. Stadtsportbund Hannover e. V.
2. Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V.
3. KJS Nord gGmbH (Katholische Jugendsozialarbeit Nord)
4. Umweltzentrum Hannover e. V.
5. Förderverein Freie Waldorfschule-Bothfeld e. V.
6. BI Pavillon e. V.
7. DRK Region Hannover e. V.
(Drucks. Nr. 1291/2011 mit 7 Anlagen)
7. Pflegestützpunkte
(Drucks. Nr. 1038/2011 mit 3 Anlagen)
8. Sachstandsbericht zum Thema Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender im Alter
(Informationsdrucks. Nr. 1345/2011)
9. Bericht des Dezernenten
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Genehmigung der Niederschrift über die 36 Sitzung am 21.03.2011 – Nichtöffentlicher Teil-
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Zur Tagesordnung gab es keine Änderungswünsche.
TOP 2.
Genehmigung von Niederschriften
TOP 2.1.
über die 36. Sitzung am 21.03.2011 - Öffentlicher Teil -
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 2.2.
über die 37. Sitzung am 16.05.2011
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Anhörung zur Kürzung der Städtebaufördermittel durch den Bund
(Drucks. Nr. 1036/2011)
Stadtrat Walter informierte darüber, dass der federführende Bauausschuss sich bei der Beratung des Antrages bereits über den Termin für die Anhörung verständigt habe. Es handele sich um den 24.08.2011 um 15.00 Uhr im Hodlersaal.
Ratsfrau Ike erklärte, ihre Fraktion behalte sich vor, noch weitere Anzuhörende zu benennen.
Ratsfrau Hexelschneider sagte, seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Im Rat habe der Herr Stadtbaurat bereits ausführlich zu der Problematik und seiner Einschätzung der Lage geantwortet. Aus Sicht der FDP-Fraktion mache eine Anhörung wenn überhaupt erst dann Sinn, wenn das Kabinett im Oktober den entsprechenden Haushalt vorgelegt habe. Alles andere sei Spekulation.
Ratsherr List wies darauf hin, dass es bereits jetzt einiges an Informationen, auch im Rat, vorgelegt wurde. Er sei sich hier so sicher, da auch seine Fraktion eine Anfrage zu diesem Thema gestellt habe. Ihm sei bekannt und auch öffentlich gesagt wurden, dass die FDP einen deutlichen Hinweis darauf gegeben habe, dass eine Rücknahme der bisher vorgesehenen Kürzungen erfolgen solle. Wenn dem so sei, sollte auf Rücknahme gewartet werden.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, in der Anhörung gehe es vor allem um die Auswirkungen der Kürzungen. Einerseits gebe es die Ebene der Sachbeschreibung, in der, wie bereits durch den Herrn Stadtbaurat geschehen, die Summen und die avisierten Projekte benannt würden. Die Anzuhörenden seien auch für den Bereich der Stadtentwicklung zuständig. Das sich ergebende Bild könne sich abrunden lassen, wenn es aus der Praxis heraus erläutert werde. Diese Erläuterungen und Bewertungen stammten dann nicht von der Stadtverwaltung sondern von den Trägern der Maßnahme. Insofern sei eine Anhörung zum jetzigen Zeitpunkt durchaus sinnvoll.
Ratsfrau Jakob gab zu bedenken, dass eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema der richtige Weg sei. Diese sei bereits durchgeführt worden und alle Auswirkungen seien bekannt. Sie hätte sich gewünscht, erst eine Anhörung durchzuführen und dann mit dem dort gewonnenen Wissen eine Aktuelle Stunde anzuberaumen. Sie gehe davon aus, aufgrund der Mehrheit von der Antrag stellenden Fraktionen die Anhörung beschlossen werde. Sie teile die Ansicht von Ratsherrn Hexelschneider, dass eine Anhörung zum jetzigen Zeitpunkt noch zu viel Raum für Spekulationen lasse.
Ratsfrau Wagemann gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Wagemann erklärte, sie halte eine Anhörung gerade vor dem Oktober für sinnvoll, da sich die Möglichkeit biete, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages davon zu überzeugen, die Mittel zur Städtebauförderung im Umfang der letzten Jahre wieder einzusetzen. Nach ihrer Erinnerung habe es noch keine Anhörung gegeben, zu der Mitglieder aus allen fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen eingeladen worden seien. Sie hoffe sehr, dass Allen ein Kommen möglich sein werde und sie sich damit auseinandersetzten, welche Auswirkungen und Bedeutungen dieses Thema in der Kommunalpolitik habe.
Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
Ratsfrau Jakob wies darauf hin, dass die Abgeordneten nicht in Berlin lebten und sich selbstverständlich genau im Bereich der Städtebauförderung und der Sozialen Stadt auskennten.
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Hannover-Aktiv-Pass
Ratsfrau Ike erinnerte daran, dass ihre Fraktion den Antrag zur Beratung in die Fraktionen gezogen habe. Die Verwaltung sehe eine Fortführung des Hannover-Aktiv-Passes zunächst bis zum 31.08.2012 vor. Es sei zu hoffen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket bis dahin durchgesetzt habe. Erst kürzlich sei in der Zeitung zu lesen gewesen, dass inzwischen vermehrt Anträge gestellt würden und den Betroffenen müsse klar werden, dass sie, wenn sie eine Leistung erhalten wollten, Anträge stellen müssten. Dem Zusatzantrag könne ihre Fraktion in diesem Umfange leider nicht zustimmen.
Ratsherr List wies darauf hin, dass bei dem Bildungs- und Teilhabepaket nur 10 Euro pro Person und nur auf Antrag möglich seien. Bisher hätten nur Wenige den Antrag, der für mehr bürokratische Verwirrung und Aufwand sorge als letztendlich als Erfolg verbucht werden könne, gestellt. Seine Fraktion meine, dass der Hannover-Aktiv-Pass der richtige und bessere Weg sei, wenn er ergänzt und erweitert werde. Mit dem im Zusatzantrag Geforderten werde ein wirkungsvoller Beitrag geleistet, damit dann tatsächlich von einem Aktiv-Pass gesprochen werden könne. Allen Kindern mit Hannover-Aktiv-Pass könnte in Schulen und Kindertagesstätten ein kostenfreies Mittagessen zur Verfügung gestellt werden. Die Aufmerksamkeit des Sozialausschusses wolle er auch auf Punkt 5 des Zusatzantrages lenken, mit dem die regionsweite Einführung eines Sozialpasses erreicht werden solle. Es gehe bei den Forderungen seiner Fraktion um einen Fortschritt für Hannover und hier sollten die damit verbundenen Kosten nicht nach vorne gestellt werden.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, ihre Fraktion werde der Verwaltungsvorlage zustimmen. Im Moment sei noch nicht absehbar, ob es eine Schnittmenge zwischen dem Bildungs- und Teilhabepaket und den Vorteilen, die der Hannover-Aktiv-Pass biete, gebe. Nach derzeitiger Kenntnis seien die Überschneidungen äußerst gering und beträfen fast ausschließlich das Mittagessen in Kindergärten und Schulen. Sie selbst habe sich den Antragsvordruck für Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes einmal angesehen und finde ihn schlimmer als die Anträge zur Lohnsteuererklärung. In der Verwaltungsvorlage werde von einer Befristung bis 31.08.2012 die Rede. Sie bitte daher die Verwaltung klarzustellen, dass dieser Termin lediglich die Regelungen, nicht aber den Hannover-Aktiv-Pass als solches oder die dafür eingesetzten Mittel betreffe.
Stadtrat Walter erklärte, dies sei so zutreffend.
Ratsfrau Jakob meinte, es dürfte Einigung darüber bestehen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket im Bundestag von allen großen Fraktionen mitbeschlossen worden sei. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass eine Bundesregierung ein Paket auflege, mit dem die Teilhabe- und Kinderarmut abgefedert werden könne. Wer öffentliche Gelder haben wolle, müsse einen Antrag stellen. Das sei in anderen Bereichen genauso.
Bezüglich des Zusatzantrages sagte Ratsfrau Jakob, die Schulen könnten von der Landesregierung eingesetzte Mittel erhalten, wenn die Kommune und die Eltern auch jeweils ihren Anteil von 1 Euro leisteten. Diese Regelung gebe es bereits seit Jahren; die Mittel würden jedoch kaum abgefordert. Weiter werde der kostenlose Eintritt in Museen gefordert. Wie im rat bereits mehrfach mitgeteilt sei der Eintritt zu den hannoverschen Museen freitags kostenlos für alle. Über Sozialtarife der Stadtwerke Hannover AG könne der Rat nicht befinden, auch hierzu sei schon im Rat berichtet worden. Den geforderten Sozialpass zur Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel gebe es mit dem Sozialtarif bereits.
Insgesamt beinhalte der Zusatzantrag eine Reihe von Forderungen, die jeder Grundlage entbehrten. Insofern könne ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.
Ratsherr Bodirsky erklärte, seine Fraktion sein sehr froh darüber, dass der Hannover-Aktiv-Pass genauso weitergeführt werde wie bisher. Was sich die Bundesregierung habe einfallen lassen, gleiche einem bürokratischen Albtraum. Hier werde die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit deutlich. Die Frau Bundesministerin von der Leyen habe sich vor die Presse gestellt und erklärt, man müsse nur zwei Kreuze auf dem Antrag machen und dann werde das Geld gezahlt. Die Realität sehe so aus, die Arbeiterwohlfahrt habe darüber berichtet, dass die dortigen Mitarbeiterinnen, die der deutschen Sprache mächtig seien und sich mit Verwaltung auskennten, zum Teil 20 Minuten pro Antrag damit beschäftigt seien, den Antrag auszufüllen. Der Vorwurf an die Ministerin sei, dass sie sich für das Antragsverfahren nicht habe praxisnah beraten lassen. Selbst in Verwaltungen würden „die Hände über dem Kopf zusammen geschlagen“. Daher sei er heilfroh, dass es den Hannover-Aktiv-Pass gebe, mit dem aufgezeigt werden könne, wie Hilfe auch in der Praxis gemacht werden könne. Alles andere sei ein „Verwaltungsbeschäftigungsprogramm“.
Ratsfrau Wagemann gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Wagemann sagte, sie finde es traurig, wenn darauf hingewiesen werde, dass selbstverständlich Anträge gestellt werden müssten. Alle seien froh gewesen, mit dem Hannover-Aktiv-Pass ein Konzept oder Werkzeug gefunden zu haben, das beteiligungsorientiert sei, das die Beteiligung befördere und nicht behindere. Es sei schade, dass das Bildungs- und Teilhabepaket die Beteiligung eher erschwere.
Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
Ratsfrau Jakob wies darauf hin, dass selbst in Sportvereinen die Aufnahme beantragt werden müsse. Die Anzahl der Anträge werde zunehmen, die Menschen würden das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen. Nur ein kleiner Betrag werde gestrichen, an der Stelle, wo sich Bildungs- und Teilhabepaket und Hannover-Aktiv-Pass überschnitten. Der Hannover-Aktiv-Pass, der automatisch zugeschickt werde, werde auch nicht in dem Maße angenommen, wie es sich der Rat vorgestellt habe.
Änderung bei Genehmigung am 19.09.2011: Ratsfrau Ike merkte an, unter TOP 5 der Niederschrift fehle die von ihr gemachten Äußerung, dass trotz 77.500 ausgestellten und verschickten Pässen nur 24.000 für Ermäßigungen verwandt wurden. Sie habe gesagt, dass dies zeige, dass der Hannover-Aktiv-Pass auch nicht heilsbringend sei. Das Bildungs- und Teilhabepaket werde zukünftig da sein und der neue Rat beschließen, wie es nach August 2012 weitergehen werde. Das Ziel aller im Rat Vertretenen sei das Gleiche, nämlich dass niemand aus finanziellen Gründen daheim bleiben müsse. Daher werde die CDU-Fraktion den Antrag unterstützen.
TOP 5.1.
Hannover-Aktiv-Pass
(Drucks. Nr. 0978/2011)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 5.
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.2.
Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0978/2011 (Hannover-Aktiv-Pass)
(Drucks. Nr. 1048/2011)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 5.
0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Zuwendungen im Non-Profit-Sektor an folgende Maßnahmeträger:
1. Stadtsportbund Hannover e. V.
2. Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V.
3. KJS Nord gGmbH (Katholische Jugendsozialarbeit Nord)
4. Umweltzentrum Hannover e. V.
5. Förderverein Freie Waldorfschule-Bothfeld e. V.
6. BI Pavillon e. V.
7. DRK Region Hannover e. V.
(Drucks. Nr. 1291/2011 mit 7 Anlagen)
Ohne Aussprache.
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Pflegestützpunkte
(Drucks. Nr. 1038/2011 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau Ike sagte, ihre Fraktion begrüße, dass es mehr Pflegestützpunkte in der Stadt geben werde. Der Kommunale Seniorenservice biete zwar bereits seit Jahren eine Anlaufstelle für die Beratung im Pflegebereich, aber nicht in der vom Land Niedersachsen vorgesehenen Form.
Ratsfrau Dr. Koch erklärte, ihre Fraktion freue sich, dass die Drucksache vorgelegt werden konnte, zumal die Verträge bis 30.06.2011 abgeschlossen sein müssten, um die Chance auf die Anschubfinanzierung nicht zu verlieren. Es sei bedauerlich, dass die privaten Krankenversicherungen nicht an den Kosten beteiligt seien, sie gehe aber davon aus, dass die Ratsuchenden nicht nach ihrer Krankenversicherung gefragt würden. Bereits jetzt gebe es eine trägerunabhängige Beratungsleitung, die allen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt zur Verfügung stehe. Die Schaffung dezentraler Pflegestützpunkte sei sinnvoll, es wäre jedoch interessant zu erfahren, wie dies kommuniziert werde und wie Interessierte von den Öffnungszeiten erfahren könnten. Des Weiteren interessiere sie zu erfahren, wie die Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Seniorenservice erfolge, wenn jemand nicht in der Lage sei, den Pflegestützpunkt aufzusuchen.
Stadtrat Walter erläuterte, die Kommunikation erfolge über die üblichen Wege. Die Verwaltung habe dafür gesorgt, dass die Medien informiert würden. Darüber hinaus würden die Gesetzlichen Krankenkassen als Geldgeber der Pflegestützpunkte ein hohes Interesse daran haben, dass ihre Kundinnen und Kunden informiert würden. Die Verwaltung werde auch über den Kommunalen Seniorenservice und die stationären Alten- und Pflegezentren auf diese Möglichkeit hinweisen. Bei dem vorhandenen Bedarf werde sich auch relativ schnell herumsprechen, dass die Pflegestützpunkte ihre Arbeit aufgenommen hätten.
Die Privaten Krankenkassen waren in Bezug auf die Pflegestützpunkte etwas schneller. Vor ca. 1 ½ Jahren habe der DPKV, der Fachverband der Privaten Krankenkassen, einen Pflegestützpunkt in Hannover eingerichtet, der zu einem bundesweiten Netzwerk gehöre, so dass die Kundinnen und Kunden der Privaten Pflegeversicherung schon länger auf ein entsprechendes Angebot zurückgreifen könnten.
Ratsherr List schloss sich der allgemeinen Zustimmung an und meinte, die Pflegestützpunkte sollten auch weiter ausgebaut und der Öffentlichkeit näher gebracht werden.
Einstimmig
TOP 8.
Sachstandsbericht zum Thema Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender im Alter
(Informationsdrucksache Nr. 1345/2011)
Ratsfrau Fischer bedauerte, dass die Drucksache nicht vor der Sommerpause im Gleichstellungsausschuss behandelt werde. Sie gehe davon aus, dass die Drucksache dort noch inhaltlich behandelt werde. Sie erinnerte daran, dass dort 2008 zu dem Thema eine Anhörung durchgeführt wurde und diese Drucksache auf einen im Gleichstellungsausschuss gestellten Antrag reagiere.
Irritiert habe sie, dass im 2. Absatz davon die Rede sei, dass der Ratsauftrag als erfüllt angesehen werden könne. Danach folge eine Definition des Begriffes „Konzept“, den sie so nicht teilen könne. Der Ratsauftrag umfasse zwei Teile; zum einen mit verschiedenen Bereichen in Kontakt zu treten, was auch geschehen sei, und zum anderen, ein Konzept zu erstellen, wie mit Homosexualität im Alter umgegangen werden könne und welche Auswirkungen dies auf die Arbeit der Pflegeheime usw. habe. Mit dem in der Drucksache Geschriebenen sei sie so nicht einverstanden, denn der Dialog als solches sei aus ihrer Sicht kein Konzept.
Stadtrat Walter erklärte, dass hier möglicherweise ein Missverständnis vorliege. Es wurde nicht gesagt, dass der Dialog das Konzept sei. Die Verwaltung habe den zugrunde liegenden Antrag so aufgefasst, dass in Dialog mit den entsprechenden Fach- und Interessenorganisationen ein Konzept vorzulegen sei. Dabei sei auch immer wie unter Punkt 5 aufgeführt, und nur hierfür könne die Verwaltung sprechen, ein entsprechender Katalog der bereits umgesetzten bzw. zur Umsetzung vorgesehener Maßnahmen. Hierbei könne dann schon von einem Konzept gesprochen werden. Insofern bitte er um Verständnis, wenn die Verwaltung einen Auftrag rein formal gerne abgearbeitet sehen wolle. Dies bedeute mitnichten, dass die Verwaltung die Arbeit mit dem Thema als erledigt betrachte.
Ratsfrau Wagemann gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Wagemann sagte, der Antrag basiere ihres Wissens auf einer Anhörung, die im Sozialausschuss durchgeführt wurde. Sie sei froh, dass endlich der Sachstandsbereicht vorgelegt werde und die Kommunikation in dem Zusammenhang begonnen habe. Es sei gut zu erfahren, wie sich insbesondere die Angebote des Kommunalen Seniorenservices mit der Angebotsstruktur, die im Bereich der Community bereits vorhanden war, vernetze. Dies auch, um deutlich zu machen, dass die Angebote, die es bereits für ältere Menschen gebe, gehörten mit dazu.
Aus der Anhörung sehr in Erinnerung geblieben sei ihr die Situation in den Alteneinrichtungen. Es sei geschildert worden, dass es viele Menschen gebe, die ihr coming-out quasi über die Demenz erlebten. Ein besonderer Aspekt, den sich der Ausschuss gewünscht habe war, die biografische Arbeit dahin zu überprüfen, ob nicht als selbstverständlich davon ausgegangen werde, dass Menschen heterosexuell seien. Es war darum gegangen zu versuchen, von Anfang an eine Ausgrenzung, die die Abfragen zu Biografiearbeit erzeugen könnten, zu vermeiden.
Bezüglich des Wohnens im Alter sollen, so war zu lesen, weitere Informationen folgen. Werde die Verwaltung darüber informieren, wenn das Thema konzeptionell weiter entwickelt sei?
Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
Herr Strotmann erläuterte, das Thema LSBT und Pflege bedürfe sicher der Bearbeitung. Die vielen damit befassten Menschen müssten die Sensibilität dafür bekommen, damit es nicht ungewollt zu verletzenden Fragestellungen komme. Die Biografiearbeit erfolge in Gesprächen und werde nicht nach Fragebogen, den es selbstverständlich dazu auch gebe, abgehakt. Vielfach könne sie jedoch nicht mit den Betroffenen selbst sondern nur noch mit Hilfe der Angehörigen erfolgen. Gerade im Pflegebereich gebe es viele, die selbst Angehörige der LSBT-Gruppe seien, so dass ein gewisses Gespür bereits vorhanden sei. Das, was jetzt in Gang gesetzt worden sei, solle vermeiden helfen, dass sich jemand verletzt fühle oder das von vornherein ein heterosexueller Lebensstil unterstellt werde. Es sei ein Erkenntnisprozess auch innerhalb der LSBT-Community, und diesen umzusetzen in ein tolerantes Miteinander sei das Ziel. Insofern handele es sich bei der Drucksache um einen Sachstandsbericht, der beschreibe, an welcher Stelle man sich derzeit befinde.
Zum Thema Wohnen im Alter werde die Verwaltung berichten, sobald es etwas Berichtenswertes gebe.
Frau Stadtmüller sagte, der Seniorenbeirat sei bisher nicht involviert und eingebunden, würde sich aber gerne beteiligen. Aus ihrer vorherigen Tätigkeit habe sie viele Erfahrungen mit diesem Klientel und würde diese gerne einbringen.
Ratsfrau Fischer meint, es müsse bei der Anlage des Stammblattes möglich sein, auch „verpartnert“ als Familienstand zu vermerken um auch sichtbar zu machen, dass auch so etwas möglich ist. Ob sich jemand dann oute oder nicht, bleibe ihm selbst überlassen. Für zukünftige Maßnahmen wünsche sie sich einen Zeitplan. Darüber hinaus bitte sie um Auskunft, wie viele Mitarbeiter inzwischen geschult seien.
Herr Strotmann erinnerte daran, dass in der Anhörung der Rat gegeben wurde, nicht nach dem Familienstand sondern nach der wichtigsten Bezugsperson zu fragen. An den Fragestellungen müsse gearbeitet werden und es ergäben sich ständig neue Erkenntnisse. Eine Fragestellung, die heute als die richtige erachtet werde, könne sich in der Zukunft als nicht mehr passend erweisen. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bisher an den Schulungen teilgenommen hätten, könne er in diesem Moment nicht beantworten.
[Antwort zum Protokoll: Die sexuelle Orientierung gehört zu den besonders sensiblen Informationen, die im Rahmen der Biographiearbeit – bei aller Freiwilligkeit - zur Sprache kommen können. Grundlagen dazu gehören bereits zur Schulung in Pflegeplanung. Darüber hinaus fand am 18.05.2010 eine spezielle Fortbildung zur Biographiearbeit unter anderem mit dem Inhalt „Methoden der sensiblen Sammlung von biographischen Daten zur sexuellen Orientierung der BewohnerInnen“ statt, dabei auch mit dem ausgewiesenen Ziel „Sensibler Umgang mit gleichgeschlechtlichen Orientierungen der BewohnerInnen“. An dieser Fortbildung haben 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilgenommen.]
Über die Bereitschaft des Seniorenbeirates mitzuarbeiten, freue er sich.
Ratsfrau Wagemann bat darum, in der Niederschrift die Anzahl der Fortbildungsteilnehmer zu benennen sowie das genannte Formblatt als Anlage beizufügen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
Bericht des Dezernenten
9.1
Stadtrat Walter teilte dem Sozialausschuss mit, dass sich der Runde Drogentisch eine neue Geschäftsordnung gegeben habe, die er den Mitgliedern des Sozialausschusses übersenden werde. In diesem Zusammenhang bitte er die genannten Teilnehmer aus dem Sozialausschuss um eine rege Teilnahme.
9.2
Stadtrat Walter sagte, der Fachbereich Soziales werde zu Beginn des kommenden Jahres in die Hamburger Allee 25 umziehen. Spätestens zum 29.02.2012 werde dies erfolgt sein. Die Leistungsempfänger würden hierüber frühzeitig informiert. Im Sommer 2013 werden die Dienststellen in der Sallstraße und der Blumenauer Straße ebenfalls in die Hamburger Allee 25 einziehen. Damit seien dann nach langer Zeit alle Dienststellen des Fachbereichs wieder in einem Gebäude untergebracht.
9.3
Stadtrat Walter wies darauf hin, dass am 15.06.2011 die Deutsche Gesellschaft für Ernährung das Klaus-Bahlsen-Haus als erste Alteneinrichtung mit dem Titel „Fit im Alter“ ausgezeichnet habe. Damit seien die erfolgreichen Bemühungen um eine gesunde Ernährung gewürdigt worden. Die Auszeichnung habe sogar die Aufmerksamkeit des Nds. Ministers für Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz und Landesentwicklung gefunden. Die Verwaltung überlege, ob und inwieweit die erfolgreiche Arbeit auf andere Betreibsteile übertragen werden könne. Dies gestalte sich aber wegen der besonderen Förderung durch die Rut-und-Klaus-Bahlsen-Stiftung für das Klaus-Bahlsen-Haus nicht ganz einfach.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsfrau Wagemann eröffnete den Nichtöffentlichen Teil der Sitzung und stellte das weitere Bestehen der Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 10.
Genehmigung der Niederschrift über die 36 Sitzung am 21.03.2011 – Nichtöffentlicher Teil-
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Zur Tagesordnung gab es keine Änderungswünsche.
TOP 2.
Genehmigung von Niederschriften
TOP 2.1.
über die 36. Sitzung am 21.03.2011 - Öffentlicher Teil -
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 2.2.
über die 37. Sitzung am 16.05.2011
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Anhörung zur Kürzung der Städtebaufördermittel durch den Bund
(Drucks. Nr. 1036/2011)
Stadtrat Walter informierte darüber, dass der federführende Bauausschuss sich bei der Beratung des Antrages bereits über den Termin für die Anhörung verständigt habe. Es handele sich um den 24.08.2011 um 15.00 Uhr im Hodlersaal.
Ratsfrau Ike erklärte, ihre Fraktion behalte sich vor, noch weitere Anzuhörende zu benennen.
Ratsfrau Hexelschneider sagte, seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Im Rat habe der Herr Stadtbaurat bereits ausführlich zu der Problematik und seiner Einschätzung der Lage geantwortet. Aus Sicht der FDP-Fraktion mache eine Anhörung wenn überhaupt erst dann Sinn, wenn das Kabinett im Oktober den entsprechenden Haushalt vorgelegt habe. Alles andere sei Spekulation.
Ratsherr List wies darauf hin, dass es bereits jetzt einiges an Informationen, auch im Rat, vorgelegt wurde. Er sei sich hier so sicher, da auch seine Fraktion eine Anfrage zu diesem Thema gestellt habe. Ihm sei bekannt und auch öffentlich gesagt wurden, dass die FDP einen deutlichen Hinweis darauf gegeben habe, dass eine Rücknahme der bisher vorgesehenen Kürzungen erfolgen solle. Wenn dem so sei, sollte auf Rücknahme gewartet werden.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, in der Anhörung gehe es vor allem um die Auswirkungen der Kürzungen. Einerseits gebe es die Ebene der Sachbeschreibung, in der, wie bereits durch den Herrn Stadtbaurat geschehen, die Summen und die avisierten Projekte benannt würden. Die Anzuhörenden seien auch für den Bereich der Stadtentwicklung zuständig. Das sich ergebende Bild könne sich abrunden lassen, wenn es aus der Praxis heraus erläutert werde. Diese Erläuterungen und Bewertungen stammten dann nicht von der Stadtverwaltung sondern von den Trägern der Maßnahme. Insofern sei eine Anhörung zum jetzigen Zeitpunkt durchaus sinnvoll.
Ratsfrau Jakob gab zu bedenken, dass eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema der richtige Weg sei. Diese sei bereits durchgeführt worden und alle Auswirkungen seien bekannt. Sie hätte sich gewünscht, erst eine Anhörung durchzuführen und dann mit dem dort gewonnenen Wissen eine Aktuelle Stunde anzuberaumen. Sie gehe davon aus, aufgrund der Mehrheit von der Antrag stellenden Fraktionen die Anhörung beschlossen werde. Sie teile die Ansicht von Ratsherrn Hexelschneider, dass eine Anhörung zum jetzigen Zeitpunkt noch zu viel Raum für Spekulationen lasse.
Ratsfrau Wagemann gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Wagemann erklärte, sie halte eine Anhörung gerade vor dem Oktober für sinnvoll, da sich die Möglichkeit biete, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages davon zu überzeugen, die Mittel zur Städtebauförderung im Umfang der letzten Jahre wieder einzusetzen. Nach ihrer Erinnerung habe es noch keine Anhörung gegeben, zu der Mitglieder aus allen fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen eingeladen worden seien. Sie hoffe sehr, dass Allen ein Kommen möglich sein werde und sie sich damit auseinandersetzten, welche Auswirkungen und Bedeutungen dieses Thema in der Kommunalpolitik habe.
Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
Ratsfrau Jakob wies darauf hin, dass die Abgeordneten nicht in Berlin lebten und sich selbstverständlich genau im Bereich der Städtebauförderung und der Sozialen Stadt auskennten.
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Hannover-Aktiv-Pass
Ratsfrau Ike erinnerte daran, dass ihre Fraktion den Antrag zur Beratung in die Fraktionen gezogen habe. Die Verwaltung sehe eine Fortführung des Hannover-Aktiv-Passes zunächst bis zum 31.08.2012 vor. Es sei zu hoffen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket bis dahin durchgesetzt habe. Erst kürzlich sei in der Zeitung zu lesen gewesen, dass inzwischen vermehrt Anträge gestellt würden und den Betroffenen müsse klar werden, dass sie, wenn sie eine Leistung erhalten wollten, Anträge stellen müssten. Dem Zusatzantrag könne ihre Fraktion in diesem Umfange leider nicht zustimmen.
Ratsherr List wies darauf hin, dass bei dem Bildungs- und Teilhabepaket nur 10 Euro pro Person und nur auf Antrag möglich seien. Bisher hätten nur Wenige den Antrag, der für mehr bürokratische Verwirrung und Aufwand sorge als letztendlich als Erfolg verbucht werden könne, gestellt. Seine Fraktion meine, dass der Hannover-Aktiv-Pass der richtige und bessere Weg sei, wenn er ergänzt und erweitert werde. Mit dem im Zusatzantrag Geforderten werde ein wirkungsvoller Beitrag geleistet, damit dann tatsächlich von einem Aktiv-Pass gesprochen werden könne. Allen Kindern mit Hannover-Aktiv-Pass könnte in Schulen und Kindertagesstätten ein kostenfreies Mittagessen zur Verfügung gestellt werden. Die Aufmerksamkeit des Sozialausschusses wolle er auch auf Punkt 5 des Zusatzantrages lenken, mit dem die regionsweite Einführung eines Sozialpasses erreicht werden solle. Es gehe bei den Forderungen seiner Fraktion um einen Fortschritt für Hannover und hier sollten die damit verbundenen Kosten nicht nach vorne gestellt werden.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, ihre Fraktion werde der Verwaltungsvorlage zustimmen. Im Moment sei noch nicht absehbar, ob es eine Schnittmenge zwischen dem Bildungs- und Teilhabepaket und den Vorteilen, die der Hannover-Aktiv-Pass biete, gebe. Nach derzeitiger Kenntnis seien die Überschneidungen äußerst gering und beträfen fast ausschließlich das Mittagessen in Kindergärten und Schulen. Sie selbst habe sich den Antragsvordruck für Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes einmal angesehen und finde ihn schlimmer als die Anträge zur Lohnsteuererklärung. In der Verwaltungsvorlage werde von einer Befristung bis 31.08.2012 die Rede. Sie bitte daher die Verwaltung klarzustellen, dass dieser Termin lediglich die Regelungen, nicht aber den Hannover-Aktiv-Pass als solches oder die dafür eingesetzten Mittel betreffe.
Stadtrat Walter erklärte, dies sei so zutreffend.
Ratsfrau Jakob meinte, es dürfte Einigung darüber bestehen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket im Bundestag von allen großen Fraktionen mitbeschlossen worden sei. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass eine Bundesregierung ein Paket auflege, mit dem die Teilhabe- und Kinderarmut abgefedert werden könne. Wer öffentliche Gelder haben wolle, müsse einen Antrag stellen. Das sei in anderen Bereichen genauso.
Bezüglich des Zusatzantrages sagte Ratsfrau Jakob, die Schulen könnten von der Landesregierung eingesetzte Mittel erhalten, wenn die Kommune und die Eltern auch jeweils ihren Anteil von 1 Euro leisteten. Diese Regelung gebe es bereits seit Jahren; die Mittel würden jedoch kaum abgefordert. Weiter werde der kostenlose Eintritt in Museen gefordert. Wie im rat bereits mehrfach mitgeteilt sei der Eintritt zu den hannoverschen Museen freitags kostenlos für alle. Über Sozialtarife der Stadtwerke Hannover AG könne der Rat nicht befinden, auch hierzu sei schon im Rat berichtet worden. Den geforderten Sozialpass zur Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel gebe es mit dem Sozialtarif bereits.
Insgesamt beinhalte der Zusatzantrag eine Reihe von Forderungen, die jeder Grundlage entbehrten. Insofern könne ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.
Ratsherr Bodirsky erklärte, seine Fraktion sein sehr froh darüber, dass der Hannover-Aktiv-Pass genauso weitergeführt werde wie bisher. Was sich die Bundesregierung habe einfallen lassen, gleiche einem bürokratischen Albtraum. Hier werde die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit deutlich. Die Frau Bundesministerin von der Leyen habe sich vor die Presse gestellt und erklärt, man müsse nur zwei Kreuze auf dem Antrag machen und dann werde das Geld gezahlt. Die Realität sehe so aus, die Arbeiterwohlfahrt habe darüber berichtet, dass die dortigen Mitarbeiterinnen, die der deutschen Sprache mächtig seien und sich mit Verwaltung auskennten, zum Teil 20 Minuten pro Antrag damit beschäftigt seien, den Antrag auszufüllen. Der Vorwurf an die Ministerin sei, dass sie sich für das Antragsverfahren nicht habe praxisnah beraten lassen. Selbst in Verwaltungen würden „die Hände über dem Kopf zusammen geschlagen“. Daher sei er heilfroh, dass es den Hannover-Aktiv-Pass gebe, mit dem aufgezeigt werden könne, wie Hilfe auch in der Praxis gemacht werden könne. Alles andere sei ein „Verwaltungsbeschäftigungsprogramm“.
Ratsfrau Wagemann gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Wagemann sagte, sie finde es traurig, wenn darauf hingewiesen werde, dass selbstverständlich Anträge gestellt werden müssten. Alle seien froh gewesen, mit dem Hannover-Aktiv-Pass ein Konzept oder Werkzeug gefunden zu haben, das beteiligungsorientiert sei, das die Beteiligung befördere und nicht behindere. Es sei schade, dass das Bildungs- und Teilhabepaket die Beteiligung eher erschwere.
Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
Ratsfrau Jakob wies darauf hin, dass selbst in Sportvereinen die Aufnahme beantragt werden müsse. Die Anzahl der Anträge werde zunehmen, die Menschen würden das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen. Nur ein kleiner Betrag werde gestrichen, an der Stelle, wo sich Bildungs- und Teilhabepaket und Hannover-Aktiv-Pass überschnitten. Der Hannover-Aktiv-Pass, der automatisch zugeschickt werde, werde auch nicht in dem Maße angenommen, wie es sich der Rat vorgestellt habe.
Änderung bei Genehmigung am 19.09.2011: Ratsfrau Ike merkte an, unter TOP 5 der Niederschrift fehle die von ihr gemachten Äußerung, dass trotz 77.500 ausgestellten und verschickten Pässen nur 24.000 für Ermäßigungen verwandt wurden. Sie habe gesagt, dass dies zeige, dass der Hannover-Aktiv-Pass auch nicht heilsbringend sei. Das Bildungs- und Teilhabepaket werde zukünftig da sein und der neue Rat beschließen, wie es nach August 2012 weitergehen werde. Das Ziel aller im Rat Vertretenen sei das Gleiche, nämlich dass niemand aus finanziellen Gründen daheim bleiben müsse. Daher werde die CDU-Fraktion den Antrag unterstützen.
TOP 5.1.
Hannover-Aktiv-Pass
(Drucks. Nr. 0978/2011)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 5.
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.2.
Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0978/2011 (Hannover-Aktiv-Pass)
(Drucks. Nr. 1048/2011)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 5.
0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Zuwendungen im Non-Profit-Sektor an folgende Maßnahmeträger:
1. Stadtsportbund Hannover e. V.
2. Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V.
3. KJS Nord gGmbH (Katholische Jugendsozialarbeit Nord)
4. Umweltzentrum Hannover e. V.
5. Förderverein Freie Waldorfschule-Bothfeld e. V.
6. BI Pavillon e. V.
7. DRK Region Hannover e. V.
(Drucks. Nr. 1291/2011 mit 7 Anlagen)
Ohne Aussprache.
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Pflegestützpunkte
(Drucks. Nr. 1038/2011 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau Ike sagte, ihre Fraktion begrüße, dass es mehr Pflegestützpunkte in der Stadt geben werde. Der Kommunale Seniorenservice biete zwar bereits seit Jahren eine Anlaufstelle für die Beratung im Pflegebereich, aber nicht in der vom Land Niedersachsen vorgesehenen Form.
Ratsfrau Dr. Koch erklärte, ihre Fraktion freue sich, dass die Drucksache vorgelegt werden konnte, zumal die Verträge bis 30.06.2011 abgeschlossen sein müssten, um die Chance auf die Anschubfinanzierung nicht zu verlieren. Es sei bedauerlich, dass die privaten Krankenversicherungen nicht an den Kosten beteiligt seien, sie gehe aber davon aus, dass die Ratsuchenden nicht nach ihrer Krankenversicherung gefragt würden. Bereits jetzt gebe es eine trägerunabhängige Beratungsleitung, die allen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt zur Verfügung stehe. Die Schaffung dezentraler Pflegestützpunkte sei sinnvoll, es wäre jedoch interessant zu erfahren, wie dies kommuniziert werde und wie Interessierte von den Öffnungszeiten erfahren könnten. Des Weiteren interessiere sie zu erfahren, wie die Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Seniorenservice erfolge, wenn jemand nicht in der Lage sei, den Pflegestützpunkt aufzusuchen.
Stadtrat Walter erläuterte, die Kommunikation erfolge über die üblichen Wege. Die Verwaltung habe dafür gesorgt, dass die Medien informiert würden. Darüber hinaus würden die Gesetzlichen Krankenkassen als Geldgeber der Pflegestützpunkte ein hohes Interesse daran haben, dass ihre Kundinnen und Kunden informiert würden. Die Verwaltung werde auch über den Kommunalen Seniorenservice und die stationären Alten- und Pflegezentren auf diese Möglichkeit hinweisen. Bei dem vorhandenen Bedarf werde sich auch relativ schnell herumsprechen, dass die Pflegestützpunkte ihre Arbeit aufgenommen hätten.
Die Privaten Krankenkassen waren in Bezug auf die Pflegestützpunkte etwas schneller. Vor ca. 1 ½ Jahren habe der DPKV, der Fachverband der Privaten Krankenkassen, einen Pflegestützpunkt in Hannover eingerichtet, der zu einem bundesweiten Netzwerk gehöre, so dass die Kundinnen und Kunden der Privaten Pflegeversicherung schon länger auf ein entsprechendes Angebot zurückgreifen könnten.
Ratsherr List schloss sich der allgemeinen Zustimmung an und meinte, die Pflegestützpunkte sollten auch weiter ausgebaut und der Öffentlichkeit näher gebracht werden.
Einstimmig
TOP 8.
Sachstandsbericht zum Thema Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender im Alter
(Informationsdrucksache Nr. 1345/2011)
Ratsfrau Fischer bedauerte, dass die Drucksache nicht vor der Sommerpause im Gleichstellungsausschuss behandelt werde. Sie gehe davon aus, dass die Drucksache dort noch inhaltlich behandelt werde. Sie erinnerte daran, dass dort 2008 zu dem Thema eine Anhörung durchgeführt wurde und diese Drucksache auf einen im Gleichstellungsausschuss gestellten Antrag reagiere.
Irritiert habe sie, dass im 2. Absatz davon die Rede sei, dass der Ratsauftrag als erfüllt angesehen werden könne. Danach folge eine Definition des Begriffes „Konzept“, den sie so nicht teilen könne. Der Ratsauftrag umfasse zwei Teile; zum einen mit verschiedenen Bereichen in Kontakt zu treten, was auch geschehen sei, und zum anderen, ein Konzept zu erstellen, wie mit Homosexualität im Alter umgegangen werden könne und welche Auswirkungen dies auf die Arbeit der Pflegeheime usw. habe. Mit dem in der Drucksache Geschriebenen sei sie so nicht einverstanden, denn der Dialog als solches sei aus ihrer Sicht kein Konzept.
Stadtrat Walter erklärte, dass hier möglicherweise ein Missverständnis vorliege. Es wurde nicht gesagt, dass der Dialog das Konzept sei. Die Verwaltung habe den zugrunde liegenden Antrag so aufgefasst, dass in Dialog mit den entsprechenden Fach- und Interessenorganisationen ein Konzept vorzulegen sei. Dabei sei auch immer wie unter Punkt 5 aufgeführt, und nur hierfür könne die Verwaltung sprechen, ein entsprechender Katalog der bereits umgesetzten bzw. zur Umsetzung vorgesehener Maßnahmen. Hierbei könne dann schon von einem Konzept gesprochen werden. Insofern bitte er um Verständnis, wenn die Verwaltung einen Auftrag rein formal gerne abgearbeitet sehen wolle. Dies bedeute mitnichten, dass die Verwaltung die Arbeit mit dem Thema als erledigt betrachte.
Ratsfrau Wagemann gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Wagemann sagte, der Antrag basiere ihres Wissens auf einer Anhörung, die im Sozialausschuss durchgeführt wurde. Sie sei froh, dass endlich der Sachstandsbereicht vorgelegt werde und die Kommunikation in dem Zusammenhang begonnen habe. Es sei gut zu erfahren, wie sich insbesondere die Angebote des Kommunalen Seniorenservices mit der Angebotsstruktur, die im Bereich der Community bereits vorhanden war, vernetze. Dies auch, um deutlich zu machen, dass die Angebote, die es bereits für ältere Menschen gebe, gehörten mit dazu.
Aus der Anhörung sehr in Erinnerung geblieben sei ihr die Situation in den Alteneinrichtungen. Es sei geschildert worden, dass es viele Menschen gebe, die ihr coming-out quasi über die Demenz erlebten. Ein besonderer Aspekt, den sich der Ausschuss gewünscht habe war, die biografische Arbeit dahin zu überprüfen, ob nicht als selbstverständlich davon ausgegangen werde, dass Menschen heterosexuell seien. Es war darum gegangen zu versuchen, von Anfang an eine Ausgrenzung, die die Abfragen zu Biografiearbeit erzeugen könnten, zu vermeiden.
Bezüglich des Wohnens im Alter sollen, so war zu lesen, weitere Informationen folgen. Werde die Verwaltung darüber informieren, wenn das Thema konzeptionell weiter entwickelt sei?
Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
Herr Strotmann erläuterte, das Thema LSBT und Pflege bedürfe sicher der Bearbeitung. Die vielen damit befassten Menschen müssten die Sensibilität dafür bekommen, damit es nicht ungewollt zu verletzenden Fragestellungen komme. Die Biografiearbeit erfolge in Gesprächen und werde nicht nach Fragebogen, den es selbstverständlich dazu auch gebe, abgehakt. Vielfach könne sie jedoch nicht mit den Betroffenen selbst sondern nur noch mit Hilfe der Angehörigen erfolgen. Gerade im Pflegebereich gebe es viele, die selbst Angehörige der LSBT-Gruppe seien, so dass ein gewisses Gespür bereits vorhanden sei. Das, was jetzt in Gang gesetzt worden sei, solle vermeiden helfen, dass sich jemand verletzt fühle oder das von vornherein ein heterosexueller Lebensstil unterstellt werde. Es sei ein Erkenntnisprozess auch innerhalb der LSBT-Community, und diesen umzusetzen in ein tolerantes Miteinander sei das Ziel. Insofern handele es sich bei der Drucksache um einen Sachstandsbericht, der beschreibe, an welcher Stelle man sich derzeit befinde.
Zum Thema Wohnen im Alter werde die Verwaltung berichten, sobald es etwas Berichtenswertes gebe.
Frau Stadtmüller sagte, der Seniorenbeirat sei bisher nicht involviert und eingebunden, würde sich aber gerne beteiligen. Aus ihrer vorherigen Tätigkeit habe sie viele Erfahrungen mit diesem Klientel und würde diese gerne einbringen.
Ratsfrau Fischer meint, es müsse bei der Anlage des Stammblattes möglich sein, auch „verpartnert“ als Familienstand zu vermerken um auch sichtbar zu machen, dass auch so etwas möglich ist. Ob sich jemand dann oute oder nicht, bleibe ihm selbst überlassen. Für zukünftige Maßnahmen wünsche sie sich einen Zeitplan. Darüber hinaus bitte sie um Auskunft, wie viele Mitarbeiter inzwischen geschult seien.
Herr Strotmann erinnerte daran, dass in der Anhörung der Rat gegeben wurde, nicht nach dem Familienstand sondern nach der wichtigsten Bezugsperson zu fragen. An den Fragestellungen müsse gearbeitet werden und es ergäben sich ständig neue Erkenntnisse. Eine Fragestellung, die heute als die richtige erachtet werde, könne sich in der Zukunft als nicht mehr passend erweisen. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bisher an den Schulungen teilgenommen hätten, könne er in diesem Moment nicht beantworten.
[Antwort zum Protokoll: Die sexuelle Orientierung gehört zu den besonders sensiblen Informationen, die im Rahmen der Biographiearbeit – bei aller Freiwilligkeit - zur Sprache kommen können. Grundlagen dazu gehören bereits zur Schulung in Pflegeplanung. Darüber hinaus fand am 18.05.2010 eine spezielle Fortbildung zur Biographiearbeit unter anderem mit dem Inhalt „Methoden der sensiblen Sammlung von biographischen Daten zur sexuellen Orientierung der BewohnerInnen“ statt, dabei auch mit dem ausgewiesenen Ziel „Sensibler Umgang mit gleichgeschlechtlichen Orientierungen der BewohnerInnen“. An dieser Fortbildung haben 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilgenommen.]
Über die Bereitschaft des Seniorenbeirates mitzuarbeiten, freue er sich.
Ratsfrau Wagemann bat darum, in der Niederschrift die Anzahl der Fortbildungsteilnehmer zu benennen sowie das genannte Formblatt als Anlage beizufügen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
Bericht des Dezernenten
9.1
Stadtrat Walter teilte dem Sozialausschuss mit, dass sich der Runde Drogentisch eine neue Geschäftsordnung gegeben habe, die er den Mitgliedern des Sozialausschusses übersenden werde. In diesem Zusammenhang bitte er die genannten Teilnehmer aus dem Sozialausschuss um eine rege Teilnahme.
9.2
Stadtrat Walter sagte, der Fachbereich Soziales werde zu Beginn des kommenden Jahres in die Hamburger Allee 25 umziehen. Spätestens zum 29.02.2012 werde dies erfolgt sein. Die Leistungsempfänger würden hierüber frühzeitig informiert. Im Sommer 2013 werden die Dienststellen in der Sallstraße und der Blumenauer Straße ebenfalls in die Hamburger Allee 25 einziehen. Damit seien dann nach langer Zeit alle Dienststellen des Fachbereichs wieder in einem Gebäude untergebracht.
9.3
Stadtrat Walter wies darauf hin, dass am 15.06.2011 die Deutsche Gesellschaft für Ernährung das Klaus-Bahlsen-Haus als erste Alteneinrichtung mit dem Titel „Fit im Alter“ ausgezeichnet habe. Damit seien die erfolgreichen Bemühungen um eine gesunde Ernährung gewürdigt worden. Die Auszeichnung habe sogar die Aufmerksamkeit des Nds. Ministers für Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz und Landesentwicklung gefunden. Die Verwaltung überlege, ob und inwieweit die erfolgreiche Arbeit auf andere Betreibsteile übertragen werden könne. Dies gestalte sich aber wegen der besonderen Förderung durch die Rut-und-Klaus-Bahlsen-Stiftung für das Klaus-Bahlsen-Haus nicht ganz einfach.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsfrau Wagemann eröffnete den Nichtöffentlichen Teil der Sitzung und stellte das weitere Bestehen der Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 10.
Genehmigung der Niederschrift über die 36 Sitzung am 21.03.2011 – Nichtöffentlicher Teil-
Ohne Aussprache.
Einstimmig
Ratsfrau Wagemann schloss die Sitzung.
(Walter) (Hanebeck)
Stadtrat für die Niederschrift
Stadtrat für die Niederschrift