Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 16.06.2011

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 08.06.2011)
Protokoll (erschienen am 26.08.2011)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - Datum 15.07.2011

NIEDERSCHRIFT

44. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 16. Juni 2011,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.05 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz) (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Fitz (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Heuer (SPD)
(Bezirksratsherr Koch) (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Müller (FDP)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (DIE LINKE)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock)
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Degenhardt)
Ratsherr Dette
(Ratsfrau Frank)
(Ratsfrau Hindersmann)
(Ratsherr Löser)
(Ratsherr Scholz)

Verwaltung:
Herr Dr. Menze, Herr Giese OE 68 zu TOP 4.1
Herr Sievers OE 18.63.09
Herr Busse OE18.62.09 vertrw.

Presse: Frau Hilbig/HAZ

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.5.2011

3. Bericht der Verwaltung

3.1. Überschwemmungen in der Wettberger- und Levesters Straße bei Starkniederschlagsereignissen in Oberricklingen -
Vorstellung der Untersuchungsergebnisse und Handlungsoptionen

6.2.2. Stadtteilentwässerung Oberricklingen/Nord
(Drucks. Nr. 15-1214/2011)

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E

5.1. Bebauungsplan Nr. 1754 - In der Rehre - Ost -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1080/2011 mit 4 Anlagen)

6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Erosion am Ihmeufer (Drucks. Nr. 15-1209/2011)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Lehmwüste im Neubaugebiet In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-1212/2011)

6.2.3. Ehemaliger Fahrradweg Springer Straße
(Drucks. Nr. 15-1215/2011)

6.2.4. Pflasterung des Gehweges, Stemmer Weg - B 217
(Drucks. Nr. 15-1216/2011)

7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionell

7.1.1. Ökologisches Sonderprogramm 2011 (Drucks. Nr. 15-1228/2011)

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Fahrspursignalisierung Ricklinger Stadtweg/Konrad-Hänisch-Straße
(Drucks. Nr. 15-0902/2011)

7.2.2. Erstellung eines Radroutennetzes für den Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1213/2011)

7.2.3. Halteverbot Bangemannweg / Ecke Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-1217/2011)

7.2.4. Aktion "Fahnen markieren Kinderunfälle" (Drucks. Nr. 15-1219/2011)

7.3. der SPD-Fraktion

7.3.1. Bordsteinabsenkungen Hahnensteg und Heinrichstraße / Wilhelmstraße
(Drucks. Nr. 15-1210/2011 N1)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1. Michaeliskirchengemeinde Hannover-Ricklingen, 2011-25/09
(Drucks. Nr. 15-1224/2011)

8.2. MSV/Nachbarschaftsarbeit Canarisweg, 2011-29/09
(Drucks. Nr. 15-1384/2011)

8.3. Jugendfeuerwehr Bornum, Stadtzeltlager, 2011-30/09
(Drucks. Nr. 15-1385/2011)

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurde - bei einer Enthaltung - festgelegt, den TOP 6.2.2 nach TOP 3 zu behandeln. Zwei zusätzliche Zuwendungsanträge, deren Dringlichkeit einstimmig festgestellt wurden, werden als TOP 8.2 und 8.3 zusätzliche auf die Tagesordnung genommen.

TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.5.2011

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3. Bericht der Verwaltung

TOP 3.1.
Überschwemmungen in der Wettberger- und Levester Straße bei Starkniederschlagsereignissen in Oberricklingen -
Vorstellung der Untersuchungsergebnisse und Handlungsoptionen


Zu diesem TOP waren Herr Dr Menze und Herr Giese von der Stadtentwässerung anwesend.

Herr Giese berichtete über die Ereignisse, die mit für Hannover extremen Niederschlagsmengen im Jahr 2002 begannen. Er erläuterte das gesamte Themenspektrum anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll)
.
Bezirksratsherr Kumm regte an, eine Brachfläche zwischen Bückeburger Allee und der Mercedesstraße für das Regenrückhaltebecken zu nutzen anstatt die Kleingärten "platt zu machen". Das sei, so Herr Giese, wegen des Höhenniveaus nicht möglich.

Bezirksratsherr Walther fragte, ob die Abflussgeschwindigkeit in den Rohren durch Einbau von Pumpen erhöht werden könne und ob in den Systemen Rückstauventile vorhanden seien. Was den Wunsch nach vermehrter Niederschlagswasserversickerung betreffe verwies er auf den problematischen Untergrund in Ricklingen, darüber hinaus befürchte er erhöhten Druck auf die Fundamente der Häuser.

Herr Dr. Menze antwortete, dass derartige technische Maßnahmen nicht durchgeführt worden seien. Es sei auch wegen der auf Dauer ständigen teuren Wartungsmaßnahmen nicht sinnvoll und unwirtschaftlich. Ohnehin sei es das Beste, das Wasser im freien Gefälle weiterzuleiten. In Hannover verfahre man nach dem Grundsatz, möglichst derartige Elemente (Pumpwerke, Schieberschächte etc.) zu verhindern. Der höchste Kostenfaktor sei eben nicht der Kanalbau sondern die Kanalunterhaltung.

Was den Untergrund angehe, so sei das schwierige Terrain bekannt. Es gebe jedoch technische Möglichkeiten (u.a. Rigolen), die eine Versickerung auch auf versickerungsunfreundlichem Boden ermöglichten. Auf dem Kronsberg sei das bereits umgesetzt worden. In Bezug auf die Fundamente werde sichergestellt, dass es keine Schäden gebe. Alle Maßnahmen würden vor Realisierung exakt hydraulisch durchgerechnet, um Schäden auszuschließen.

Bezirksratsherr Walther fragte weiter, ob es für Privateigentümer eine Verpflichtung gebe, auf dem Grundstück vorhandene Entwässerungsrohre instand zu halten, ob Eigentümer über defekte Rohre benachrichtigt würden und wer für Schäden hafte, die durch Störung in der Regenwasserableitung entstanden seien, und wer die Kosten für notwendige Sanierungsmaßnahmen zu tragen habe.

Herr Dr. Menze sagte, dass tatsächlich in den vergangenen Jahren Grundstückseigentümer zu Schaden gekommen seien. In zwei Fällen habe er selber den Eigentümern geraten, sich an die Stadt zu wenden, damit diese im Rahmen des kommunalen Schadenausgleichs tätig werde. Seiner Erinnerung nach seien die Verfahren jedoch negativ ausgegangen.

Für die Dimensionierung der Kanäle in den Straßen sei die Stadtentwässerung zuständig. Es gebe rechtliche und technische Vorgaben darüber, was abtransportiert werden müsse und wofür Geld ausgegeben werden solle. Das gelte in derartigen Wohngebieten maximal bis zu einem Regenereignis, das einmal in drei Jahren eintrete.

Mit einer Realisierung der hier vorgestellten Maßnahmen werde eine Sicherheit von einmal in zwei Jahren erreicht. Das bedeute, es werde sichergestellt, dass ein Regenereignis wie 2006 nicht über die Decke wieder hochkomme.

Gemäß den entsprechenden gesetzlichen und technischen Vorschriften sei ein gewisses Maß an Entwässerungsmaßnahmen vorzuhalten. Alles andere werde als unwirtschaftlich angesehen. Zu erwartende Veränderungen durch den Klimawandel blieben derzeit in Hannover unberücksichtigt. Unabhängig davon, dass Städte wie beispielsweise Hamburg Maßnahmen (Deicherhöhung) ergriffen.
Bezirksratsherr Weske wollte wissen, ob es rechtlich möglich sei, das Regenrückhaltebecken im Kleingartengebiet zu bauen oder nicht. Weiterhin fragte er nach, ob es nicht sinnvoll sei, zukünftig Mischwasserkanäle zu bauen und dadurch den aufgrund von Wassersparmaßnahmen zu gering bestückten Schmutzwasserkanälen Wasser zuzuführen. Weiterhin wollte er wissen, in welcher Weise die Anlieger informiert werden.

Herr Dr. Menze erklärte, dass die betroffenen Anlieger über die Bauarbeiten mit einem Flyer informiert würden. An Bezirksratsherrn Walther gewandt fügte er hinzu, dass die Grundstückseigentümer hinsichtlich defekter Rohre benachrichtigt würden. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gebe es in Niedersachsen dazu jedoch keine Richtlinien.

An Bezirksratsherrn Weske gerichtet führte er aus, dass die Probleme zu geringer Wassereinleitung in die Schmutzwasserkanäle auch schon vor 20 Jahren bestanden hätten. Tatsächlich werde seit Jahren in den Haushalten Wasser eingespart, was zu Rückstau und Geruchsbildung führe. Eine Einleitung von unverschmutztem Regenwasser in die Kläranlage sei jedoch ökologisch unsinnig und nicht gewollt. Die Anlage könne ohnehin nur bestimmte Mengen aufnehmen.

Was die Kleingärten angehe so sei die Situation rechtlich eindeutig. Das Gelände sei Eigentum der Stadt. Beim Thema Kleingärten komme man jedoch in Hannover leicht in einen emotionalen Bereich. Kleingärten seien in Hannover gewollt und die vielen Grünbereiche zeichne die Stadt aus. Dennoch komme es vor, dass Kleingartenparzellen benötigt würden. Dafür seien die Kleingärtner dann allerdings zu entschädigen.

Bezirksratsherr Dr Menge sagte, er sei beeindruckt von dem Maßnahmenpaket, dem Verfahren und dem langen Atem, der nötig gewesen sei. Er kenne dieses Thema aus Bornum, dort habe es vor Jahren auch Debatten gegeben, und die letzten Arbeiten hätten sich bis vor Kurzem hingezogen.
Was das Regenrückhaltebecken angehe, so habe er einen Standortvorschlag. Hinter dem Roncallihof gebe es eine tief gelegene, nicht mehr genutzte Kleingartenfläche. Es stelle sich die Frage, ob dort auch ein Trockenbecken vorstellbar sei.

Herr Dr. Menze antwortete, dass sich durch den Standort nur wenig Entlastung ergäbe. Andererseits werde man auf das Stadtgebiet bezogen dahin kommen müssen, mehr Rückhaltemöglichkeiten zu schaffen.

Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette regte eine Kampagne an mit dem Ziel, in diesem Bereich mehr Regenwasser auf den relativ vielen großen, unversiegelten, privaten Grundstücken zu versickern und dadurch die abgeleiteten Regenwassermengen zu verringern. Sie fragte, ob das aus Sicht der Stadtentwässerung Sinn mache und man sich dort entsprechende Werbung vorstellen könne.

Herr Dr. Menze erklärte, dass so etwas durchaus vorstellbar sei. Aus Nordrhein-Westfalen seien derartige Kampagnen bekannt. Es mache auf jeden Fall Sinn, allerdings koste eine Versickerung die privaten Eigentümer Geld. Hinzu komme, dass für eine solche Kampagne Personal benötigt werde. Es gebe jedoch eher Bestrebungen, den Personalbestand abzubauen. An Bezirksratshern Walther gewandt sagte Herr Dr. Menze, dass die Kosten für Sanierungsmaßnahmen aus dem Gebührenhaushalt bezahlt würden, Anlieger würden nicht belastet.

Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei den Herren Menze und Giese für ihre Ausführungen.

TOP 6.2.2.
Stadtteilentwässerung Oberricklingen/Nord
(Drucks. Nr. 15-1214/2011)

Bezirksratsherr Weske bat trotz der vorangegangenen Ausführungen um die Beantwortung der Anfrage.

Im November 2010 hat die Verwaltung darüber informiert, dass im nördlichen Bereich von Oberricklingen immer wieder Überschwemmungen bei Starkregenereignissen auftreten, die bis 2012 durch technische Lösungen zukünftig verhindert werden sollen. Die Verwaltung wollte bis März 2011 den Bezirksrat umfassend über die geplanten Baumaßnahmen informieren. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Sind weiterhin Baumaßnahmen für 2011 vorgesehen und ist deren Finanzierung gesichert?
Welche einzelnen Maßnahmen sollen realisiert werden?
Wann beginnen die Baumaßnahmen und wann enden sie voraussichtlich?

Herr Dr. Menze antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1: Ja, Maßnahmen sind vorgesehen, die Finanzierung ist gesichert.

zu 2: Folgende Kanalbaumaßnahmen sind vorgesehen:
a) das Niederschlagswasser aus der Bückeburger Allee und der Mercedesstraße soll nicht mehr in Richtung Pyrmonter Straße abgeleitet werden; die Verbindung wird gekappt.
Genauso werden Zuflüsse aus anderen Kanal-Teilnetzen in das betroffene Gebiet unterbunden werde.

b) Ausbau und Vergrößerung der Kanäle in den Straßen Am Kiffkampe, Steinhuder Straße, Gehrdener Straße, Munzeler Straße und Levester Straße.

Zu 3: Die Stadtentwässerung beginnt 2012 mit Kanalbauarbeiten in der Straße Am Kiffkampe. Die Arbeiten dauern von Januar bis September 2012. Die anderen Kanalbaumaßnahmen folgen sukzessive. Der Großteil der Einzelbaumaßnahmen soll bis 2014 fertig gestellt sein.

TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Herr S. berichtete, dass die Stadtentwässerung auf seinem Grundstück vor Jahren eine Testbohrung durchgeführt habe, die jedoch hinsichtlich einer Versickerung ein negatives Ergebnis erbracht habe. Stattdessen habe er einen 6000 Liter Behälter zum Auffangen von Regenwasser installiert. Dessen Überlauf müsse an die Kanalisation angeschlossen werden.
Was den Ablauf von Regenwasser angehe, so gebe es zu wenig Einlaufstellen auf den Straßen. Es sei seinerzeit in Aussicht gestellt worden, zusätzliche Gullys einzubauen.

Herr Dr. Menze signalisierte den Einbau zusätzlicher Einlaufstellen im genannten Bereich.

Herr T. fragte nach den Kita-Plätzen im Container auf dem Gelände der GS Stammestraße. Er regte darüber hinaus an, schon jetzt in den Sommerferien die Spielangebote auf dem arg verkleinerten Schulhof zu installieren bzw. zu reaktivieren, damit die Kinder baldmöglich darüber verfügen können - zumal der Bolzplatz ebenfalls wegfalle.

Herr Busse sagte, dass die Absicht bestehe, am 1.8.2011 neue Kita-Plätze zu schaffen.

TOP 5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E

TOP 5.1.
Bebauungsplan Nr. 1754 - In der Rehre - Ost -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 15-1080/2011 mit 4 Anlagen)

Antrag,
  1. den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung
    - Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche -
    entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen und
  2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.

Frau Ehrenberg-John erläuterte anhand von Kartenmaterial die örtliche Situation.

Auf Anfrage von Bezirksratsherrn Dr. Menge teilte sie mit, dass Straßen erst dann endgültig ausgebaut würden, wenn sicher sei, dass keine Beschädigungen durch noch ausstehende Baumaßnahmen zu erwarten seien . Das bedeute im vorliegenden Fall eine Realisierung erst dann, wenn das Baugebiet In der Rehre/Süd abgeschlossen sei.

Es gebe weiterhin einen Zusammenhang mit dem Ausbau der B 3, wobei der von der Finanzierungsfrage abhängige Zeitpunkt der Realisierung offen sei. Andererseits werde mit diesem Verfahren die Finanzierung gesichert; die Gelder müssten nun beantragt werden. Anliegerbeiträge würden nicht erhoben. Es sei geplant, die Maßnahme zu teilen, so dass vorab schon der Fuß- und Radweg bis zur Göttinger Chaussee gebaut werden könne.

Bezirksratsherr Gründler äußerte sich kritisch zu den vorgestellten Plänen. Seiner Meinung nach sollte die Straße in Höhe des Friedhofs verschwenkt werden.

Bezirksratsherr Weske fragte, ob die Möglichkeit bestehe, etwa in Höhe Auf dem Grethel eine Bushaltestelle einzurichten.

Frau Ehrenberg-John antwortete, dass auch der Verwaltung das Nadelöhr "ein Dorn im Auge" und Alternativen geprüft worden seien. Allerdings sei es nicht möglich, eine solche Straße mit zulässigem Tempo 50 km/h so einfach zu verschwenken. Um einen Ausbau entsprechend der erforderlichen Fahrtechnik auszubauen, sei eine deutlich längere Strecke erforderlich.

Hinsichtlich einer eventuellen Bushaltestelle erläuterte Frau Ehrenberg-John mögliche Standorte anhand einer Karte. Der erforderlich Platz sei vorhanden.

Bezirksratsherr Kumm bemerkte, hier würden trotz Baumschutzsatzung Bäume leichtfertig abgeholzt.

Dem Antrag aus der Drucksache wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6 Anfragen

TOP 6.1. der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.

Erosion am Ihmeufer (Drucks. Nr. 15-1209/2011)



Bezirksratsherr Breves trug die Anfrage vor.

Im Bereich zwischen der Stadtgrenze Hannovers und Hemmingens bis etwa zum Ricklinger Bad sind seit den vergangenen Hochwasserereignissen verstärkt Folgen von Erosion zu bemerken. Teilweise wird auch von größeren Bäumen das Wurzelwerk freigelegt. In unmittelbarer Nähe der neuen Beekebrücke (An der Bauerwiese) wird flussabwärts aufgrund einer Biegung im veränderten Flusslauf auch eine dort befindliche Abwasserleitung unterspült.

1. Ist es notwendig, die Uferzonen über die gegenwärtige Befestigung hinaus zu ertüchtigen, um zusätzliche Erosion zu vermeiden?
2. Welche Maßnahmen sind ggf. durchzuführen?

Herr Sievers antwortete sinngemäß:
Umlagerungsprozesse gehören durchaus zum natürlichen Erscheinungsbild in Gewässern. Böschungsabbrüche, Ausspülungen oder Sandbänke sind ebenso Bestandteil wie umgestürzte Bäume. Solche Strukturelemente werden beobachtet und toleriert, solange sie keine Schäden an materiellen Gütern verursachen, Gefährdungen darstellen oder den Hochwasserabfluss behindern.
Im Falle der Bäume wurde bislang keinen Handlungsanlass gesehen; der Schaden am Einleitungsbauwerk ist bekannt und wird beseitigt.

TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Lehmwüste im Neubaugebiet In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-1212/2011)

Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Weske.

Die Bauherren des ersten Abschnitts im Neubaugebiet „In der Rehre/Süd“ sind entsetzt, dass anstelle des bisher vorhandenen fruchtbaren Mutterbodens auf ihren erworbenen Baugrundstücken sich nun überwiegend festgefahrener Lehmboden befindet. Offensichtlich haben Baufahrzeuge beim Herstellen der Ver- und Entsorgungsleitungen bzw. der provisorischen Straßenzüge den Mutterboden verschüttet oder untergepflügt.

Wie schätzt die Verwaltung die rechtliche Situation hierzu ein, haben die privaten Bauherren ein Anrecht auf Entschädigung?
Wenn ja, wann ist mit der Herstellung des vorherigen Zustandes zu rechnen?
Wenn nein, welche Hilfestellungen kann die Verwaltung den Betroffenen anbieten, um die Situation zu bewältigen?

Die Antwort gab Herr Sievers:
Zu 1 bis 3: Es gab eingehende Gespräche zwischen den betroffenen Bauherren, Meravis, der NLG und der Verwaltung. Hierbei wurde dargestellt, dass der ursprüngliche Oberboden noch vorhanden jedoch lediglich festgefahren/verdichtet worden ist. Mit den Bauherren wurde abgeklärt, wie der Boden wieder in den Zustand wie vor den Erschließungsarbeiten versetzt werden könnte. Konkrete Vorgehensweisen wurden noch nicht vereinbart. Die Verwaltung ist jedoch im Dialog mit den Bauherren.

TOP 6.2.3.
Ehemaliger Fahrradweg Springer Straße
(Drucks. Nr. 15-1215/2011)

Bezirksratsherr Arend trug die Anfrage seiner Fraktion vor.

Die Fahrradwege rechts und links der Springer Straße sind bis Höhe Barsinghäuser-und Levester Straße rückgebaut worden, ab den beiden Straßen bis zum Nenndorfer Platz jedoch noch nicht. Die ehemaligen Radwege sehen zurzeit sehr ungepflegt aus (Wildwuchs-Unrat).

Wir fragen die Verwaltung:

Gibt es einen Termin für den Rückbau des restlichen alten Radweges?
Wann wird in diesen Bereich die sogenannte spontane Vegetation entfernt?

Herr Busse antwortete wie folgt:
Zu 1: Die Radwege von der Wallensteinstraße bis zur Barsinghäuser Straße bzw. Levester Straße wurden im Zuge der Baumaßnahme Hochbahnsteig "Am Sauerwinkel" zurückgebaut. Für den Rückbau der übrigen Radwegabschnitte gibt es derzeit noch keine Planungen.

Zu 2: Für die Reinigung der Radwege von der Barsinghäuser Straße bzw. Levester Straße
bis zum Nenndorfer Platz ist der Abfallwirtschaftsbetrieb aha zuständig. Er ist zwischenzeitlich informiert worden und hat schnellstmögliche Erledigung zugesagt.

TOP 6.2.4.
Pflasterung des Gehweges, Stemmer Weg - B 217
(Drucks. Nr. 15-1216/2011)

Bezirksratsherr Arend las die Anfrage vor.

Seit einiger Zeit ist die Gehwegpflasterung an einigen Stellen des o.g. Weges abgängig.
(Rampenwand – Stadtbahn). Auch die Pflasterung hat sich verworfen, so dass bei starken Regenfällen der Weg gerade für ältere Mitbürger schlecht begehbar ist.

Ist der Verwaltung der schlechte Zustand des Weges bekannt?
Wann werden die Schäden beseitigt?

Die Antwort gab Herr Busse sinngemäß:

Zu 1. Der Verwaltung ist der schlechte Zustand des Weges bekannt.
Zu 2: Die Beseitigung der Schäden wurde beauftragt. Die Arbeiten werden im 3. Quartal 2011 ausgeführt.

TOP 7. A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Interfraktionell

TOP 7.1.1.
Ökologisches Sonderprogramm 2011 (Drucks. Nr. 15-1228/2011)


Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne des Antrages vor.

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die für das Jahr 2011 aus dem ökologischen Sonderprogramm zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 17.800 Euro werden für die Aufwertung des Schulhofs der Johannes-Kepler-Realschule verwendet.

Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.

TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Fahrspursignalisierung Ricklinger Stadtweg/Konrad-Hänisch-Straße
(Drucks. Nr. 15-0902/2011)

Bezirksratsherr Kumm brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung optimiert die Signalanlage Ricklinger Stadtweg stadteinwärts, Höhe Konrad-Hänisch-Straße dahingehend, dass anstelle einer ‚vollen Signalscheibe’ für alle Richtungen zukünftig die zwei vorhandenen Fahrspuren für den Linksabbieger in die Konrad-Hänisch-Straße und den Geradeaus-/Rechtsabbiegeverkehr mit Pfeilen getrennt signalisiert und freigegeben werden.

Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette erklärte, ihre Fraktion werden den Antrag ablehnen. Die vorgeschlagene Maßnahme lasse negative Auswirkungen auf die Vorrangschaltung der Stadtbahn befürchten. Ihr sei auch nicht bekannt, dass es sich in diesem Bereich um einen Unfallschwerpunkt handele.

Bezirksratsherr Kumm erklärte, bei der Vorrangschaltung handele es sich um ein Dogma, seiner Meinung nach gehe der Rad- und Kfz-Verkehr dem vor.

Der Antrag wurde bei 7 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

TOP 7.2.2. Erstellung eines Radroutennetzes für den Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1213/2011)

Bezirksratsherr Weske trug Antrag und Begründung vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung entwirft unter Berücksichtigung der gesamtstädtisch bedeutenden Radrouten sowie der wichtigen Radwegeverbindungen in die Nachbargemeinden ein Radroutennetz für den Stadtbezirk Ricklingen und stimmt dieses mit dem Stadtbezirksrat ab.

Ohne Aussprache wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

TOP 7.2.3.
Halteverbot Bangemannweg / Ecke Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-1217/2011)

Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsherrn Arend.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Im Bangemannweg gegenüber der Hausnummer 2, wird in Richtung Ricklinger Stadtweg / rechte Straßenseite, ein Halteverbot für PKW auf 12 m eingerichtet.
Bezirksratsherr Dr. Menge äußerte sich erstaunt, dass die CDU entgegen ihrer bisherigen Haltung dafür plädiert, Parkplätze entfallen zu lassen. Seine Fraktion sei von dem Antrag sehr angetan und stimme ihm gerne zu.

Der Antrag wurde ohne weitere Diskussion angenommen.

TOP 7.2.4.
Aktion "Fahnen markieren Kinderunfälle"
(Drucks. Nr. 15-1219/2011)

Bezirksratsherr Capellmann erläuterte und begründet den Antrag.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover berücksichtigt im Rahmen ihres Kinderverkehrssicherheitskonzeptes mit der Markierung eines Fähnchens oder einer Stele die Kreuzung B 217/Tresckowstraße

Dem Antrag wurde zugestimmt.

TOP 7.3.
der SPD-Fraktion

TOP 7.3.1.
Bordsteinabsenkungen Hahnensteg und Heinrichstraße / Wilhelmstraße
(Drucks. Nr. 15-1210/2011 N1)

Bezirksratsherr Breves trug den Antrag vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in folgenden Bereichen in den Stadtteilen Ricklingen, Oberricklingen und Wettbergen Bordsteinabsenkungen vorzunehmen:
1.) Hahnensteg im Bereich der Einmündung der Tiefgarageneinfahrt zur Wohnanlage "Vor dem Edelhofe" (An der Bauerwiese/Kneippweg);
2.) Heinrichstraße / Wilhelmstraße.
3.) Mühlenholzweg, Höhe Beekestadion gegenüber Einmündung Oberer Mühlenholzweg
4.) fehlende Absenkungen im Bereich Grünlinde
Der Antrag wurde auf Anregung von Bezirksratsherrn Weske erweitert und ohne weitere Aussprache angenommen.

TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeister Markurth verlas die Zuwendungsanträge und schlug vor, darüber en bloc abzustimmen.

TOP 8.1.
Michaeliskirchengemeinde Hannover-Ricklingen - 2011-25/09
(Drucks. Nr. 15-1224/2011)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln eine Zuwendung an die Michaeliskirchengemeinde in Höhe von 250 Euro als Zuschuss zu einem Klezmerkonzert.

TOP 8.2.
MSV/Nachbarschaftsarbeit Canarisweg - 2011-29/09
(Drucks. Nr. 15-1384/2011)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln eine Zuwendung in Höhe von 1.000 Euro für das traditionelle Hoffest im Canarisweg am 1.7.2011.

TOP 8.3.
Jugendfeuerwehr Bornum - 2011-30/09
(Drucks. Nr. 15-1385/2011)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln eine Zuwendung für die Freiwillige Feuerwehr Bornum in Höhe von 800 Euro zur Teilnahme am Stadtzeltlager in Bayern vom 5.-14.8.2011.

Den Zuwendungsanträgen aus TOP 8.1 bis 8.3. wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Sievers berichtete, dass nach Rücksprache mit einigen Geschäftsleuten die Bahn am Ricklinger Stadtweg nach entsprechenden Veränderungsmaßnahmen seitens der Üstra leiser geworden sei. Er verweis darüber hinaus auf die Offene Kunststunde der Peter-Ustinov-Schule auf dem Butjerbrunnenplatz am 21.6.2011, 11.30 Uhr.
Weiterhin berichtete er von den Aktivitäten des Integrationsbeirates am "Tag der Ricklinger".

TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben - lagen nicht vor.

Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 21:05 Uhr.


Für die Niederschrift:
Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin