Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 15.06.2011

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 09.06.2011)
1. Nachtrag (erschienen am 10.06.2011)
Protokoll (erschienen am 25.08.2011)
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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 16.06.2011

NIEDERSCHRIFT

86. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 15. Juni 2011,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.20 Uhr
Ende 16.10 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsfrau Behre (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Francke-Weltmann
Frau Hochhut
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
Herr Dr. Stölting
Herr Weske
Herr Winter

Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Herr Weinreich Baureferat
Herr Dr. Breyer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Wegener Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Herr Mertens Fachbereich Tiefbau
Herr Pohl Fachbereich Tiefbau
Frau Büchner Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung von Niederschriften

1.1. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung des Kulturausschusses, des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken, des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am 18.03.2011

1.2. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung des Kulturausschusses, des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen und des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 30.03.2011

2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion " Ausschilderung und postalische Adresse des SV Eintracht von 1898 e.V. Hannover"
(Drucks. Nr. 1218/2011)

3. Begleitungskonzept Lebendige Nachbarschaften (LeNa)
zero:e park und Wettbergen
(Informationsdrucks. Nr. 0964/2011)

4. Baumaßnahmen

4.1. Erneuerung der Stromversorgung im Stadtpark
Antrag auf überplanmäßige Ausgabe
(Drucks. Nr. 1025/2011 mit 1 Anlage)

4.2. Neubau der Straßenbrücke Varrelheide / Laher Graben, Isernhagen-Süd
(Drucks. Nr. 1109/2011 mit 4 Anlagen)

4.3. Erneuerung der Debberoder Straße, 2. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1168/2011 mit 1 Anlage)

5. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

5.1. Straßenausbaubeitrag Wohlenbergstraße von Hackethalstraße bis Vahrenwalder Straße - Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 1088/2011 mit 1 Anlage)


5.2. Straßenausbaubeitrag Tannenweg von Prüßentrift bis Wendeanlage - Aufwandsspaltung
(Drucks. Nr. 1089/2011 mit 1 Anlage)

5.3. Straßenausbaubeitrag Peiner Straße von Hildesheimer Straße bis Höhe
Grundstück Peiner Straße 39 - Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 1090/2011 mit 1 Anlage)

6. Straßen- und Wegebenennungen

6.1. Straßenbenennung im Stadtteil Sahlkamp
Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 1045/2011 mit 2 Anlagen)

6.2. Wegebenennung im Stadtteil Bothfeld
(Drucks. Nr. 1046/2011 mit 1 Anlage)

6.3. Wegebenennung im Stadtteil Bemerode
Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1306/2011 mit 2 Anlagen)

11. Bebauungsplan Nr. 1369, 2. Änderung - Einkaufszentrum Altwarmbüchen -
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1256/2011 mit 2 Anlagen)

7. Bericht der Verwaltung

8. Anfragen und Mitteilungen


Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 im nichtöffentlichen Teil wurden nicht behandelt.


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Beigeordneter Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Im Anschluss verabschiedete Beigeordneter Küßner den Leiter des Bereichs Geoinformation im Fachbereich Planen und Stadtentwicklung Herrn Dr. Wegener und dankte ihm für die engagierte und konstruktive Mitarbeit und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.

Dem schlossen sich die Sprecher Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an.

Herr Dr. Wegener bedankte sich für die netten Worte und für die faire Zusammenarbeit mit dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss.

Ratsfrau Behre begründete die Dringlichkeit des Antrages der CDU-Fraktion zu Parkverboten für Reklameanhänger am Bertha-von-Suttner-Platz und der Stresemannallee.

Der Drucksachen Nr. 1377/2011 wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Die Beratung erfolgt in der nächsten Sitzung.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 2.1.: auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Fraktionen verwiesen


1. Genehmigung von Niederschriften

1.1. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung des Kulturausschusses, des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken, des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am 18.03.2011

Die Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung vom 18.03.2011 wurde vom Stadtentwicklungs- und Bauausschuss bei 1 Enthaltung genehmigt.


1.2. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung des Kulturausschusses, des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen und des Ausschusses für Arbeits-markt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 30.03.2011

Die Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung vom 30.03.2011 wurde vom Stadtentwicklungs- und Bauausschuss bei 1 Enthaltung genehmigt.


2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion „Ausschilderung und postalische Adresse des SV Eintracht von 1898 e.V. Hannover“
(Drucks. Nr. 1218/2011)

- auf Wunsch der SPD in die Fraktionen verwiesen -


3. Begleitkonzept Lebendige Nachbarschaft (LeNa)
(Informationsdrucks. Nr. 0964/2011)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hat die Informationsdrucksache Nr. 0964/2011 zur Kenntnis genommen.


4. Baumaßnahmen

4.1. Erneuerung der Stromversorgung im Stadtpark
(Drucks. Nr. 1025/2011 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke fragte, ob die Verwaltung bestätigen könne, dass die Stromversorgung aufgrund des Zustandes erneuert werden müsse und nicht mit dem Bau der Parkpalette am HCC im Zusammenhang steht.

Stadtbaurat Bodemann sagte die Beantwortung mit der Niederschrift zu.

Antwort der Verwaltung: Die Stromversorgung muss aufgrund des schlechten Zustandes erneuert werden. Ein Zusammenhang mit dem Bau der Parkpalette besteht nicht.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1025/2011 mit
1 Anlage einstimmig zu.



4.2. Neubau der Straßenbrücke Varrelheide / Laher Graben, Isernhagen-Süd
(Drucks. Nr. 1109/2011 mit 4 Anlagen)

Ratsfrau Behre fragte, wie die Anwohner bei einer Vollsperrung zu ihren Grundstücken kommen.

Herr Pohl antwortete, dass die Straße auf Höhe der Baustelle gesperrt werde und einen Durchgangsverkehr verhindere. Die Anwohner können damit nur aus einer Richtung an ihr Grundstück heranfahren.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1109/2011 mit 4 Anlagen einstimmig zu.


4.3. Erneuerung der Debberoder Straße, 2. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1168/2011 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke fragte, warum in diesem Fall die Straßenausbaubeitragssatzung nicht zur Anwendung komme.

Herr Kumm-Dahlmann antwortete, dass die Straße anliegerfrei sei und somit niemand herangezogen werden könne.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1168/2011 mit
1 Anlage einstimmig zu.



5. Erschließungs- und Ausbaubeiträge

5.1. Straßenausbaubeitrag Wohlenbergstraße von Hackethalstraße bis Vahrenwalder Straße – Aufwandsspaltung –
(Drucks. Nr. 1088/2011 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1088/2011 mit
1 Anlage mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.



5.2. Straßenausbaubeitrag Tanneweg von Prüßentrift bis Wendeanlage
– Aufwandsspaltung –
(Drucks. Nr. 1089/2011 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1089/2011 mit
1 Anlage mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.



5.3. Straßenausbaubeitrag Peiner Straße von Hildesheimer Straße bis Höhe Grundstück Peiner Straße 39 – Aufwandsspaltung –
(Drucks. Nr. 1090/2011 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1090/2011 mit
1 Anlage mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.



6. Straßen- und Wegebenennungen

6.1. Straßenbenennung im Stadtteil Sahlkamp
Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 1045/2011 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Hermann lobte den kreativen Namensvorschlag des Stadtbezirksrates und kündigte an, die Vorlage der Verwaltung abzulehnen.

Ratsherr Engelke schloss sich dem an und sagte, dass in der Vergangenheit öfter Straßennamen nach örtlichen Begebenheiten benannt wurden.

Ratsherr Hellmann kündigte an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde und bezeichnete den Antrag des Stadtbezirksrates als einen der kreativsten der vergangenen Jahre.

Ratsherr Förste kritisiert die Auslegung des Ratsbeschlusses zur Benennung von Straßen und gab an die Vorlage auch abzulehnen.

Ratsherr Dette gab an, dass dem Votum des Stadtbezirksrates folgen wolle und fragte, ob der Zustand der Straße durch die Namensgebung auch festgeschrieben werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Notwendigkeit von Ausbesserungsarbeiten nur nach der Verkehrssicherheit der Straße beurteilt werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1045/2011 mit
2 Anlagen einstimmig ab.



6.2. Wegebenennung im Stadtteil Bothfeld
(Drucks. Nr. 1046/2011 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1046/2011 mit
1 Anlage einstimmig zu.



6.3. Wegebenennung im Stadtteil Bemerode
Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates
Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1306/2011 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1306/2011 mit
2 Anlagen einstimmig zu.



11. Bebauungsplan Nr. 1369, 2. Änderung – Einkaufszentrum Altwarmbüchen –
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1256/2011 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Engelke bat um Erläuterung der Drucksache durch die Verwaltung.

Stadtbaurat Bodemann gab an, dass das Areal auf den Gemeindegebieten von Isernhagen und Hannover liege. Der Bauherr habe seine ursprüngliche Planung verändert, wodurch gemeinsam mit der Gemeinde Isernhagen entsprechendes Baurecht geschaffen werden solle. Durch die Veränderung liege der größere Projektteil im Gebiet der Stadt Hannover.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1256/2011 mit
2 Anlagen einstimmig zu.



7. Bericht der Verwaltung

Stadtbaurat Bodemann wies auf zwei Architektenwettbewerbe in nächster Zeit hin.


8. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Engelke fragte, ob die Zeitungsartikel zu defekten Parkscheinautomaten zutreffend seien.

Herr Freiwald antwortete, dass von 285 Automaten 15-20 defekt seien, die alle von einem Hersteller stammen. Der Vertrag mit dieser Firma werde rückabgewickelt. In den nächsten zwei Monaten würden alle 54 Parkscheinautomaten dieser Firma ausgetauscht.

Ratsherr Hellmann fragte, bis zu welcher Entfernung des nächsten Parkscheinautomaten man eine Parkscheibe benutzen dürfe.

Herr Freiwald antwortete, dass der Parkscheinautomat sich in Sichtweite befinden müsse. Entfernungen über 100 m seien nicht zuzumuten.

Frau Hochhut fragte, wie lange die Leitungsarbeiten in der Brehmstraße dauern werden.

Herr Kumm-Dahlmann sagte eine direkte telefonische Beantwortung am nächsten Tag zu.

Ratsherr Engelke fragte, ob die Zeitungsberichte zu mangelnden Kontrollen von Werbeanhängern am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer zutreffen sein und wer zuständig sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass für die Kontrollen der Fachbereich Recht und Ordnung zuständig sei. Die stark verringerte Anzahl der Werbeanhänger spreche nicht für mangelnde Kontrollen. Sollte sich der Zustand wieder verschlechtern, werde man entsprechend handeln.

Ratsherr Dette meinte, dass man bei den Kontrollen vorsichtig sein müsse, damit man nicht kurzzeitig parkende Handwerker zu Unrecht bestrafe.

Beigeordneter Küßner schloss die Sitzung um 16:10 Uhr.


Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer