Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -23.022 - Datum 15.06.2011
NIEDERSCHRIFT
über die 50. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 10. Juni 2011,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.50 Uhr
______________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
(Ratsherr Bock) (SPD)
(Ratsherr Bodirsky) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Ratsherr Kirci (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD) für RH Bock
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP) für RH Engelke
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen) für RH Bodirsky
Beratende Mitglieder:
Herr Behncke
Herr Laske
Herr Rokahr
(Herr Schimke)
(Herr Weinel)
Grundmandat:
Ratsherr List (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff (Dez. V)
Herr Schatz (23.1)
Frau Zingsheim (23.3)
Herr Flohr (23.4)
Herr Schikowski (23.03)
Herr Heidenbluth (19)
Frau Wenau (19.1)
Frau Leinenweber (19.F)
Herr Bartels (23.022)
Landeshauptstadt Hannover -23.022 - Datum 15.06.2011
NIEDERSCHRIFT
über die 50. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 10. Juni 2011,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.50 Uhr
______________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
(Ratsherr Bock) (SPD)
(Ratsherr Bodirsky) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Ratsherr Kirci (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD) für RH Bock
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP) für RH Engelke
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen) für RH Bodirsky
Beratende Mitglieder:
Herr Behncke
Herr Laske
Herr Rokahr
(Herr Schimke)
(Herr Weinel)
Grundmandat:
Ratsherr List (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff (Dez. V)
Herr Schatz (23.1)
Frau Zingsheim (23.3)
Herr Flohr (23.4)
Herr Schikowski (23.03)
Herr Heidenbluth (19)
Frau Wenau (19.1)
Frau Leinenweber (19.F)
Herr Bartels (23.022)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung des AWL am 06.05.11 - öffentlicher Teil
2. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung am 30.03.11 - öffentlicher Teil
3. Gymnasium Lutherschule, Sanierung mit Anbau an Sporthalle und Neubau Mensa,
Kostenerhöhung und Ergänzungsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 1099/2011 mit 2 Anlagen)
4. Marksatzung der LHH / Änderungen
(Drucks. Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen)
5. Weihnachtsmarkt 2010/ 2011
(Informationsdrucks. Nr. 1305/2011 mit 1 Anlage)
6. A N T R Ä G E
6.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zu "Hannover - eine familienfreundliche Stadt")
(Drucks. Nr. 0631/2011)
6.1.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0631/2011 (Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Hannover - eine familienfreundliche Stadt")
(Drucks. Nr. 1028/2011)
6.2. Antrag der CDU-Fraktion zum innerstädtischen Informations-Leitsystem für Touristen
(Drucks. Nr. 0744/2011)
7. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
8. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung des AWL am 06.05.11 - öffentlicher Teil
2. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung am 30.03.11 - öffentlicher Teil
3. Gymnasium Lutherschule, Sanierung mit Anbau an Sporthalle und Neubau Mensa,
Kostenerhöhung und Ergänzungsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 1099/2011 mit 2 Anlagen)
4. Marksatzung der LHH / Änderungen
(Drucks. Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen)
5. Weihnachtsmarkt 2010/ 2011
(Informationsdrucks. Nr. 1305/2011 mit 1 Anlage)
6. A N T R Ä G E
6.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zu "Hannover - eine familienfreundliche Stadt")
(Drucks. Nr. 0631/2011)
6.1.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0631/2011 (Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Hannover - eine familienfreundliche Stadt")
(Drucks. Nr. 1028/2011)
6.2. Antrag der CDU-Fraktion zum innerstädtischen Informations-Leitsystem für Touristen
(Drucks. Nr. 0744/2011)
7. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
8. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung des AWL am 06.05.11 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache bei zwei Enthaltungen genehmigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung am 30.03.11 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache bei einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Gymnasium Lutherschule, Sanierung mit Anbau an Sporthalle und Neubau Mensa, Kostenerhöhung und Ergänzungsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 1099/2011 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, ob es nicht auch möglich sei, einen Aufzug innerhalb des Gebäudes zu installieren, da die Kosten für den außen anzubringenden als sehr hoch einzuschätzen seien. Interne Aufzüge könnten für etwa 10.000,00 € pro Etage errichtet werden. Frau Wenau erklärte, dass es aufgrund der baulichen Voraussetzungen schwierig sei, beispielsweise mit einem Rollstuhl, das leicht erhöhte Erdgeschoss zu erreichen.
Des Weiteren müssten die Maße für Rettungswege und der Denkmalschutz berücksichtigt werden und somit sei ein Außenaufzug als einzige Option in Frage gekommen. Es sei auch nicht so, dass ein innenliegender Aufzug automatisch kostengünstiger sei.
Auf eine entsprechende Frage von Ratsherrn List erwiderte Erster Stadtrat Mönninghoff, dass ein Risikoaufschlag von 15 % üblich sei und nicht für bauliche Erweiterungen verwendet werden dürfe. Es gehe nur darum, baukonjunkturbedingte Mehrkosten und Abweichungen in den Ausschreibungen aufzufangen.
Ratsherr Emmelmann bat um eine Auflistung der Baukosten je Gewerk zum jetzigen Stand und nach Abschluss des Vorhabens, auch um festzustellen, in welcher Höhe und wofür die Reserve gebraucht worden sei. Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass ein Großteil bereits in der Vergabekommission präsentiert werde und es gefährlich sei, eine zu detaillierte Liste zu erstellen, da die Firmen eventuell Kenntnis davon erlangen könnten und sich das nachteilig für die Stadt entwickeln könne.
Ratsherr Emmelmann betonte, dass diese Zahlen durchaus in vertraulicher Runde ohne Herausgabe der Unterlagen genannt werden könnten und diese Information nicht unwichtig für die Beurteilung des Vorhabens sei. Herr Heidenbluth warf ein, dass die Schlussrechnungen in der Vergabekommission auch gewerkweise vorgestellt und mit den Plankosten verglichen würden. Ratsherr Emmelmann erklärte sich einverstanden und bat zu gegebener Zeit um Mitteilung, wenn die Schlussrechnung vorliege und die Vergabekommission den Punkt behandele.
Ratsherr Borchers erklärte, dass der Ausschuss zwar wissen müsse, wie ausgeschrieben werde und welche Kriterien zu berücksichtigen seien, aber Vertrauen in die Verwaltung, dass diese günstige Preise erziele, müsse schon entgegengebracht werden. Es lägen ausreichend Informationen vor, um das Vorhaben beurteilen zu können – für weitergehende Fragen seien die Vertreter der Fraktionen in der Vergabekommission zuständig.
Erster Stadtrat Mönninghoff schlug vor, detaillierte und von Ratsherrn Emmelmann gewünschte Zahlen dieses Projektes nach Vorliegen der Schlussrechnung nicht nur in der Kommission, sondern auch im Ausschuss zu präsentieren.
Ratsherr Emmelmann wies noch einmal darauf hin, dass es lediglich um eine Erörterung der Zahlen in vertraulicher Runde ohne schriftliche Unterlagen gehe.
Einstimmig beschlossen.
TOP 4.
Marksatzung der LHH / Änderungen
(Drucks. Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 5.
Weihnachtsmarkt 2010/ 2011
(Informationsdrucksache Nr. 1305/2011 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Westphely zeigte sich erfreut über das gute Ergebnis und fragte nach, ob es zukünftig auch Mitmachangebote für Kinder geben werde, worauf Herr Flohr darlegte, dass es bereits einige dieser Angebote gebe, eine Ausweitung aber immer auch eine Frage der Finanzierung sei. Bislang sei dafür ein Budget von ca. 20.000,00 € angesetzt worden.
Ratsherr Emmelmann stellten die Fragen, was sich hinter der hohen Summe für „Sonstige Geschäftsaufwendungen" verberge und warum lediglich ein geringer Anteil von etwa 11 – 12 % für Werbung aufgewendet werde. Darüber hinaus sei auffällig, dass 2011 nur zwei Werbeaktionen außerhalb des Stadtgebietes stattfänden. Damit falle es doch sicher schwer, eine angestrebte Besucherzahl von 1,6 Mio. zu erreichen.
Herr Flohr führte aus, dass die Geschäftsaufwendungen alle Sach- und Personalkosten enthielten, die entstanden seien, um den Markt bereitzustellen. Da es sich um viele und teilweise auch kleine Positionen handele, seien sie unter diesem Punkt zusammengefasst worden.
Durch das gewählte Plakatformat sei es schwierig, in der Region geeignete Säulen zu finden – hier müssten noch Alternativen gesucht werden. Die Besucherzahl von 1,65 Mio. € sei angesichts des kalten Winters sehr gut und hinsichtlich der Werbung müsse gesagt werden, dass viele von sich aus und ohne Werbung den Markt als festen Bestandteil in ihrer Freizeitplanung berücksichtigt hätten, es müsse eigentlich nur der Zeitraum bekanntgegeben werden.
Ratsherr Hanske betonte, dass größer und teurer nicht immer besser sein müsse und die Besucherzahlen Im Jahre 2010 mehr als zufriedenstellend seien. Das Programm sei sehr vielfältig und eine Steigerung der Besucherzahlen führe womöglich dazu, dass das Wohlbefinden der Gäste leide. Der hannoversche Weihnachtsmarkt habe einen eigenen Charakter und ziehe auch Besucher aus ganz Norddeutschland an.
Ratsherr List bezeichnete den Weihnachtsmarkt als sehr gelungen und stellte den Wunschbrunnenwald als Highlight heraus. Der Markt solle sich seinen Charme bewahren und nicht mit allen Mitteln auf Expansion drängen.
Ratsherr Emmelmann wies darauf hin, dass selbstverständlich auch die CDU zufrieden sei, aber trotzdem müsse kritisch nachgefragt werden. Interessant sei auch, ob die Marktbeschicker mit den gewählten Marketing- und Werbeinstrumenten zufrieden seien oder ob ganz andere Vorschläge kämen, immerhin finanzierten sie sie über die Gebühren mit.
Des Weiteren werde gefragt, wann durchgängig auf energiesparende LED-Beleuchtung umgestellt werde.
Herr Flohr erläuterte, dass innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren die Besucherzahl auf 1,7 verdoppelt worden sei, was sicherlich auch mit einer guten Werbung in Verbindung stehe. Bislang habe es keine Beschwerden seitens der Schausteller gegeben, aber selbstverständlich werde sich bemüht, die Werbung weiter zu optimieren.
Bezüglich der Beleuchtung sei zu sagen, dass die Umstellung auf LED sukzessive erfolge, wobei berücksichtigt werden müsse, dass es noch nicht für alle Bereiche geeignete LED-Leuchtmittel gebe, die die gewünschte Stimmung erzeugen könnten.
Erster Stadtrat Mönninghoff ergänzte, dass im Zuge der EU-Vorschriften ein schneller Fortschritt bei der Entwicklung geeigneter Farben zu erwarten sei.
Ratsherr Hanske erwähnte, dass es grundsätzlich wenig Kritik der Schausteller an den Werbemaßnahmen gebe. Aufgrund der Entwicklung in letzten Jahren, des Programms sowie dem jeweiligen Charakter der verschiedenen Bereiche sei es zurzeit nicht notwendig, die Werbung zu intensivieren.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zu "Hannover - eine familienfreundliche Stadt")
(Drucks. Nr. 0631/2011)
Einstimmig beschlossen.
TOP 6.1.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0631/2011 (Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Hannover - eine familienfreundliche Stadt")
(Drucks. Nr. 1028/2011)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und erklärte, dass die Senioren explizit genannt werden müssten – auch aufgrund des demografischen Wandels.
Ratsherr Politze betonte, dass die Senioren zur Familie dazu gehörten und der Antrag dementsprechend formuliert worden sei. Somit könne dem Zusatzantrag nicht zugestimmt werden.
Ratsherr List hielt den Antrag für zustimmungsfähig, gab aber zu bedenken, dass der Ursprungsantrag anscheinend den Bereich der Senioren bereits integriert habe
Ratsherr Lorenz unterstrich, dass Senioren zur Familie gehörten, aber dazu müsse auch eine Familie existieren bzw. in Hannover ansässig sein. Herkömmliche Familienstrukturen änderten sich immer mehr und es sei verwunderlich, dass Rot-Grün sich dieser Problematik verschließen wolle.
Ratsfrau Westphely wies darauf hin, dass sich das Angebot vorzugsweise an Kinder und Jugendliche richte, weswegen die Schwerpunktsetzung im Antrag legitim sei. Des Weiteren müsse die CDU konkrete Maßnahmen für die Senioren im Antrag benennen.
Ratsherr Emmelmann zeigte sich verwundert darüber, dass für die SPD die Senioren dazugehörten, aber nicht gesondert benannt werden sollten. Bei den Grünen dagegen würden die Kinder in den Fokus gerückt.
Ratsherr Lorenz erklärte, dass es sich bei City 2020 um ein Grundprojekt handele und Einzelmaßnahmen wie im Antrag von Rot-Grün unangebracht seien.
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 6.2.
Antrag der CDU-Fraktion zum innerstädtischen Informations-Leitsystem für Touristen
(Drucks. Nr. 0744/2011)
Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, dass es zwei verschiedene Systeme gebe und sich der Antrag wohl auf die 37 Edelstahlpaneele im gesamten Innenstadtring beziehe, die aufgrund des ersten Vertrags mit Ströer vor der EXPO aufgestellt worden seien. Die Paneele gehörten Ströer und eine Verpflichtung, diese zu warten und zu aktualisieren, sei ausgelaufen. Der Zustand sei teilweise schlecht und die Informationen überholt. Ströer wolle nur gegen Bezahlung tätig werden bzw. knüpft die Übergabe an die HMTG an eine Zahlung, wozu es derzeit noch Gespräche gebe.
Ratsherr Emmelmann machte deutlich, dass die CDU mit dem Zusatzantrag den Kern bereits getroffen habe, in dem klar gesagt worden sei, die Möglichkeiten zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu machen. Ziel sei die Installation eines geeigneten und aktuellen Leitsystems.
Ratsherr Putzke machte den Vorschlag, Ströer über eine Regelung in der Sondernutzungssatzung zur Zahlung einer Miete für die Paneele heranzuziehen.
Ratsherr Borchers hatte nicht den Eindruck, dass der Zustand der Paneele schlecht sei. Es müsse konkret dargestellt werden, wie viele Teile betroffen und welche Informationen überholt seien. Ein fest installiertes elektronisches System sei in Zeiten des Internets und GPS bereits nicht mehr aktuell und in der Anschaffung eines aufwendigen Systems werde keine Notwendigkeit gesehen.
Ratsherr Emmelmann betonte, dass für die Stadt eine Verbesserung erreicht werden solle. Den wenigsten Menschen würden die Paneele auffallen, was doch ein klares Signal für eine Änderung sei. Für eine Großstadt, insbesondere für eine Landeshauptstadt, sei es doch absolut erforderlich, ein gutes und aktuelles Leitsystem zu besitzen. Es werde im Antrag auch kein elektronisches System gefordert, sondern ein geeignetes, das möglicherweise mit einer Photovoltaikanlage betrieben werden könne. Wenn dann auch noch durch den guten Vorschlag von Ratsherrn Putzke ein Einlenken von Ströer erreicht werden könne, stünden doch Neuerungen nichts mehr im Weg.
Ratsherr Lorenz bezog sich auf die einleitenden Worte von Ratsherrn Mönninghoff und stellte fest, dass diese klar einen Handlungsbedarf aufgezeigt hätten.
Ratsherr Putzke wies auf die Diskrepanz zwischen Antrag und Wortbeitrag hin und zog den Antrag zur weiteren Klärung in die Fraktionen.
Ratsherr Emmelmann vertrat die Meinung, dass Antragsinhalt und Erläuterung deckungsgleich seien und insbesondere nach den Ausführungen von Erstem Stadtrat Mönninghoff Handlungsbedarf bestehe.
Erster Stadtrat Mönninghoff gab zu bedenken, dass der Antrag bereits einmal in die Fraktionen gezogen worden sei.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann stellte fest, dass bei allgemeiner Zustimmung und für eine einvernehmliche Lösungsfindung der Antrag erneut in die Fraktionen gezogen werden könne.
Keine Bedenken gegen diesen Vorschlag.
Auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 7.
Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
Erster Stadtrat Mönninghoff bezog sich auf das Thema „Nachnutzung des Schlachthofs“ und der Problematik, dass die derzeitigen Nutzer nur zu Bedingungen weitermachen wollten, die für die Verwaltung inakzeptabel seien. Darauf hin sei vorgeschlagen worden, mit den Nutzern Einzelverträge zu schließen, worauf es einen Änderungsantrag gegeben habe, der beinhalte, den Nutzern unter bestimmten Rahmenbedingungen ein halbes Jahr Zeit zu geben. Anschließend hätte die Nutzergruppe die Bedingungen des Antrags geprüft und sich nun bereit erklärt, diese zu akzeptieren. Nach den Detailverhandlungen werde es eine neue Drucksache geben, die in der Septembersitzung auf die Tagesordnung genommen werde, wobei der Bezirksrat erst anschließend beschließen werde, wenn es keine Einwände gebe.
Ratsherr Hanske zeigte sich erfreut darüber, dass sich ein gutes Ende abzeichne und das Thema im öffentlichen Teil angesprochen worden sei.
Anschließend stellte Frau Zingsheim das Projekt „Lehrstellenatlas Nord“ vor. Hierzu wird auf die Anlage verwiesen.
Ratsherr Emmelmann fragte nach, ob die in der Broschüre dargestellten Berufsangebote nicht schnell an Aktualität verlieren könnten und eine Präsentation im Internet nicht vorteilhafter sei. Frau Zingsheim nahm die Anregung für die nächste Auflage mit auf. Ratsherr Hanske ergänzte, dass die einschlägigen Lehrstellenbörsen im Internet im Vorwort mit genannt seien.
Insgesamt sei das Projekt zu loben, und für weitere Schritte werde angeregt, den Hochschulteil nicht mehr zu berücksichtigen, sondern nur den Lehrstellenmarkt zu behandeln.
Ratsherr Borchers schloss sich den lobenden Worten an und betonte, dass die Übersicht sehr gut gelungen sei und viele Informationen biete. Das Vorhaben stelle eine hervorragende Ergänzung zu den Angeboten der Kammern dar. In der Praxis habe sich gezeigt, dass sich viele Schüler nur unzureichend auf die Berufswahl vorbereiteten, was durch solch ein Projekt wieder wettgemacht werden könne.
Auf eine entsprechende Frage von Herrn Laske erwiderte Frau Zingsheim, dass für Hannover-Süd ein ähnliches Projekt geplant sei und Erfahrungen – beispielsweise aus Laatzen oder Lehrte – gezeigt hätten, dass die Resonanz gut gewesen sei und die Broschüren schnell vergriffen gewesen seien.
Ratsherr Westphely hob den Beteiligungsaspekt hervor und begrüßte, dass die Broschürenform gewählt worden sei, die sicherlich nicht nur ein Jahr aktuell bleibe.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Emmelmann erkundigte sich nach dem Sachstand bei den Entschädigungszahlungen und Widersprüchen bei Erbbaurechtsgrundstücken in Bothfeld bzw. Badenstedt und Davenstedt, worauf Vorsitzender Ratsherr Hellmann klarstellte, dass dieses Thema im Bauausschuss behandelt worden sei und die Zuständigkeit bei der Stadtplanung liege.
Ratsherr List bat um Mitteilung, wie die Entwicklungen im Ihme-Zentrum vorangingen, wozu Erster Stadtrat Mönninghoff bemerkte, dass die Berliner Bank unter immenser Planungsarbeit die Unterschriften hinsichtlich der WEG-Problematik einzuholen versuche.
Zur Kenntnis genommen.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung des AWL am 06.05.11 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache bei zwei Enthaltungen genehmigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung am 30.03.11 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache bei einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Gymnasium Lutherschule, Sanierung mit Anbau an Sporthalle und Neubau Mensa, Kostenerhöhung und Ergänzungsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 1099/2011 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, ob es nicht auch möglich sei, einen Aufzug innerhalb des Gebäudes zu installieren, da die Kosten für den außen anzubringenden als sehr hoch einzuschätzen seien. Interne Aufzüge könnten für etwa 10.000,00 € pro Etage errichtet werden. Frau Wenau erklärte, dass es aufgrund der baulichen Voraussetzungen schwierig sei, beispielsweise mit einem Rollstuhl, das leicht erhöhte Erdgeschoss zu erreichen.
Des Weiteren müssten die Maße für Rettungswege und der Denkmalschutz berücksichtigt werden und somit sei ein Außenaufzug als einzige Option in Frage gekommen. Es sei auch nicht so, dass ein innenliegender Aufzug automatisch kostengünstiger sei.
Auf eine entsprechende Frage von Ratsherrn List erwiderte Erster Stadtrat Mönninghoff, dass ein Risikoaufschlag von 15 % üblich sei und nicht für bauliche Erweiterungen verwendet werden dürfe. Es gehe nur darum, baukonjunkturbedingte Mehrkosten und Abweichungen in den Ausschreibungen aufzufangen.
Ratsherr Emmelmann bat um eine Auflistung der Baukosten je Gewerk zum jetzigen Stand und nach Abschluss des Vorhabens, auch um festzustellen, in welcher Höhe und wofür die Reserve gebraucht worden sei. Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass ein Großteil bereits in der Vergabekommission präsentiert werde und es gefährlich sei, eine zu detaillierte Liste zu erstellen, da die Firmen eventuell Kenntnis davon erlangen könnten und sich das nachteilig für die Stadt entwickeln könne.
Ratsherr Emmelmann betonte, dass diese Zahlen durchaus in vertraulicher Runde ohne Herausgabe der Unterlagen genannt werden könnten und diese Information nicht unwichtig für die Beurteilung des Vorhabens sei. Herr Heidenbluth warf ein, dass die Schlussrechnungen in der Vergabekommission auch gewerkweise vorgestellt und mit den Plankosten verglichen würden. Ratsherr Emmelmann erklärte sich einverstanden und bat zu gegebener Zeit um Mitteilung, wenn die Schlussrechnung vorliege und die Vergabekommission den Punkt behandele.
Ratsherr Borchers erklärte, dass der Ausschuss zwar wissen müsse, wie ausgeschrieben werde und welche Kriterien zu berücksichtigen seien, aber Vertrauen in die Verwaltung, dass diese günstige Preise erziele, müsse schon entgegengebracht werden. Es lägen ausreichend Informationen vor, um das Vorhaben beurteilen zu können – für weitergehende Fragen seien die Vertreter der Fraktionen in der Vergabekommission zuständig.
Erster Stadtrat Mönninghoff schlug vor, detaillierte und von Ratsherrn Emmelmann gewünschte Zahlen dieses Projektes nach Vorliegen der Schlussrechnung nicht nur in der Kommission, sondern auch im Ausschuss zu präsentieren.
Ratsherr Emmelmann wies noch einmal darauf hin, dass es lediglich um eine Erörterung der Zahlen in vertraulicher Runde ohne schriftliche Unterlagen gehe.
Einstimmig beschlossen.
TOP 4.
Marksatzung der LHH / Änderungen
(Drucks. Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 5.
Weihnachtsmarkt 2010/ 2011
(Informationsdrucksache Nr. 1305/2011 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Westphely zeigte sich erfreut über das gute Ergebnis und fragte nach, ob es zukünftig auch Mitmachangebote für Kinder geben werde, worauf Herr Flohr darlegte, dass es bereits einige dieser Angebote gebe, eine Ausweitung aber immer auch eine Frage der Finanzierung sei. Bislang sei dafür ein Budget von ca. 20.000,00 € angesetzt worden.
Ratsherr Emmelmann stellten die Fragen, was sich hinter der hohen Summe für „Sonstige Geschäftsaufwendungen" verberge und warum lediglich ein geringer Anteil von etwa 11 – 12 % für Werbung aufgewendet werde. Darüber hinaus sei auffällig, dass 2011 nur zwei Werbeaktionen außerhalb des Stadtgebietes stattfänden. Damit falle es doch sicher schwer, eine angestrebte Besucherzahl von 1,6 Mio. zu erreichen.
Herr Flohr führte aus, dass die Geschäftsaufwendungen alle Sach- und Personalkosten enthielten, die entstanden seien, um den Markt bereitzustellen. Da es sich um viele und teilweise auch kleine Positionen handele, seien sie unter diesem Punkt zusammengefasst worden.
Durch das gewählte Plakatformat sei es schwierig, in der Region geeignete Säulen zu finden – hier müssten noch Alternativen gesucht werden. Die Besucherzahl von 1,65 Mio. € sei angesichts des kalten Winters sehr gut und hinsichtlich der Werbung müsse gesagt werden, dass viele von sich aus und ohne Werbung den Markt als festen Bestandteil in ihrer Freizeitplanung berücksichtigt hätten, es müsse eigentlich nur der Zeitraum bekanntgegeben werden.
Ratsherr Hanske betonte, dass größer und teurer nicht immer besser sein müsse und die Besucherzahlen Im Jahre 2010 mehr als zufriedenstellend seien. Das Programm sei sehr vielfältig und eine Steigerung der Besucherzahlen führe womöglich dazu, dass das Wohlbefinden der Gäste leide. Der hannoversche Weihnachtsmarkt habe einen eigenen Charakter und ziehe auch Besucher aus ganz Norddeutschland an.
Ratsherr List bezeichnete den Weihnachtsmarkt als sehr gelungen und stellte den Wunschbrunnenwald als Highlight heraus. Der Markt solle sich seinen Charme bewahren und nicht mit allen Mitteln auf Expansion drängen.
Ratsherr Emmelmann wies darauf hin, dass selbstverständlich auch die CDU zufrieden sei, aber trotzdem müsse kritisch nachgefragt werden. Interessant sei auch, ob die Marktbeschicker mit den gewählten Marketing- und Werbeinstrumenten zufrieden seien oder ob ganz andere Vorschläge kämen, immerhin finanzierten sie sie über die Gebühren mit.
Des Weiteren werde gefragt, wann durchgängig auf energiesparende LED-Beleuchtung umgestellt werde.
Herr Flohr erläuterte, dass innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren die Besucherzahl auf 1,7 verdoppelt worden sei, was sicherlich auch mit einer guten Werbung in Verbindung stehe. Bislang habe es keine Beschwerden seitens der Schausteller gegeben, aber selbstverständlich werde sich bemüht, die Werbung weiter zu optimieren.
Bezüglich der Beleuchtung sei zu sagen, dass die Umstellung auf LED sukzessive erfolge, wobei berücksichtigt werden müsse, dass es noch nicht für alle Bereiche geeignete LED-Leuchtmittel gebe, die die gewünschte Stimmung erzeugen könnten.
Erster Stadtrat Mönninghoff ergänzte, dass im Zuge der EU-Vorschriften ein schneller Fortschritt bei der Entwicklung geeigneter Farben zu erwarten sei.
Ratsherr Hanske erwähnte, dass es grundsätzlich wenig Kritik der Schausteller an den Werbemaßnahmen gebe. Aufgrund der Entwicklung in letzten Jahren, des Programms sowie dem jeweiligen Charakter der verschiedenen Bereiche sei es zurzeit nicht notwendig, die Werbung zu intensivieren.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zu "Hannover - eine familienfreundliche Stadt")
(Drucks. Nr. 0631/2011)
Einstimmig beschlossen.
TOP 6.1.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0631/2011 (Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Hannover - eine familienfreundliche Stadt")
(Drucks. Nr. 1028/2011)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und erklärte, dass die Senioren explizit genannt werden müssten – auch aufgrund des demografischen Wandels.
Ratsherr Politze betonte, dass die Senioren zur Familie dazu gehörten und der Antrag dementsprechend formuliert worden sei. Somit könne dem Zusatzantrag nicht zugestimmt werden.
Ratsherr List hielt den Antrag für zustimmungsfähig, gab aber zu bedenken, dass der Ursprungsantrag anscheinend den Bereich der Senioren bereits integriert habe
Ratsherr Lorenz unterstrich, dass Senioren zur Familie gehörten, aber dazu müsse auch eine Familie existieren bzw. in Hannover ansässig sein. Herkömmliche Familienstrukturen änderten sich immer mehr und es sei verwunderlich, dass Rot-Grün sich dieser Problematik verschließen wolle.
Ratsfrau Westphely wies darauf hin, dass sich das Angebot vorzugsweise an Kinder und Jugendliche richte, weswegen die Schwerpunktsetzung im Antrag legitim sei. Des Weiteren müsse die CDU konkrete Maßnahmen für die Senioren im Antrag benennen.
Ratsherr Emmelmann zeigte sich verwundert darüber, dass für die SPD die Senioren dazugehörten, aber nicht gesondert benannt werden sollten. Bei den Grünen dagegen würden die Kinder in den Fokus gerückt.
Ratsherr Lorenz erklärte, dass es sich bei City 2020 um ein Grundprojekt handele und Einzelmaßnahmen wie im Antrag von Rot-Grün unangebracht seien.
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 6.2.
Antrag der CDU-Fraktion zum innerstädtischen Informations-Leitsystem für Touristen
(Drucks. Nr. 0744/2011)
Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, dass es zwei verschiedene Systeme gebe und sich der Antrag wohl auf die 37 Edelstahlpaneele im gesamten Innenstadtring beziehe, die aufgrund des ersten Vertrags mit Ströer vor der EXPO aufgestellt worden seien. Die Paneele gehörten Ströer und eine Verpflichtung, diese zu warten und zu aktualisieren, sei ausgelaufen. Der Zustand sei teilweise schlecht und die Informationen überholt. Ströer wolle nur gegen Bezahlung tätig werden bzw. knüpft die Übergabe an die HMTG an eine Zahlung, wozu es derzeit noch Gespräche gebe.
Ratsherr Emmelmann machte deutlich, dass die CDU mit dem Zusatzantrag den Kern bereits getroffen habe, in dem klar gesagt worden sei, die Möglichkeiten zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu machen. Ziel sei die Installation eines geeigneten und aktuellen Leitsystems.
Ratsherr Putzke machte den Vorschlag, Ströer über eine Regelung in der Sondernutzungssatzung zur Zahlung einer Miete für die Paneele heranzuziehen.
Ratsherr Borchers hatte nicht den Eindruck, dass der Zustand der Paneele schlecht sei. Es müsse konkret dargestellt werden, wie viele Teile betroffen und welche Informationen überholt seien. Ein fest installiertes elektronisches System sei in Zeiten des Internets und GPS bereits nicht mehr aktuell und in der Anschaffung eines aufwendigen Systems werde keine Notwendigkeit gesehen.
Ratsherr Emmelmann betonte, dass für die Stadt eine Verbesserung erreicht werden solle. Den wenigsten Menschen würden die Paneele auffallen, was doch ein klares Signal für eine Änderung sei. Für eine Großstadt, insbesondere für eine Landeshauptstadt, sei es doch absolut erforderlich, ein gutes und aktuelles Leitsystem zu besitzen. Es werde im Antrag auch kein elektronisches System gefordert, sondern ein geeignetes, das möglicherweise mit einer Photovoltaikanlage betrieben werden könne. Wenn dann auch noch durch den guten Vorschlag von Ratsherrn Putzke ein Einlenken von Ströer erreicht werden könne, stünden doch Neuerungen nichts mehr im Weg.
Ratsherr Lorenz bezog sich auf die einleitenden Worte von Ratsherrn Mönninghoff und stellte fest, dass diese klar einen Handlungsbedarf aufgezeigt hätten.
Ratsherr Putzke wies auf die Diskrepanz zwischen Antrag und Wortbeitrag hin und zog den Antrag zur weiteren Klärung in die Fraktionen.
Ratsherr Emmelmann vertrat die Meinung, dass Antragsinhalt und Erläuterung deckungsgleich seien und insbesondere nach den Ausführungen von Erstem Stadtrat Mönninghoff Handlungsbedarf bestehe.
Erster Stadtrat Mönninghoff gab zu bedenken, dass der Antrag bereits einmal in die Fraktionen gezogen worden sei.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann stellte fest, dass bei allgemeiner Zustimmung und für eine einvernehmliche Lösungsfindung der Antrag erneut in die Fraktionen gezogen werden könne.
Keine Bedenken gegen diesen Vorschlag.
Auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 7.
Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
Erster Stadtrat Mönninghoff bezog sich auf das Thema „Nachnutzung des Schlachthofs“ und der Problematik, dass die derzeitigen Nutzer nur zu Bedingungen weitermachen wollten, die für die Verwaltung inakzeptabel seien. Darauf hin sei vorgeschlagen worden, mit den Nutzern Einzelverträge zu schließen, worauf es einen Änderungsantrag gegeben habe, der beinhalte, den Nutzern unter bestimmten Rahmenbedingungen ein halbes Jahr Zeit zu geben. Anschließend hätte die Nutzergruppe die Bedingungen des Antrags geprüft und sich nun bereit erklärt, diese zu akzeptieren. Nach den Detailverhandlungen werde es eine neue Drucksache geben, die in der Septembersitzung auf die Tagesordnung genommen werde, wobei der Bezirksrat erst anschließend beschließen werde, wenn es keine Einwände gebe.
Ratsherr Hanske zeigte sich erfreut darüber, dass sich ein gutes Ende abzeichne und das Thema im öffentlichen Teil angesprochen worden sei.
Anschließend stellte Frau Zingsheim das Projekt „Lehrstellenatlas Nord“ vor. Hierzu wird auf die Anlage verwiesen.
Ratsherr Emmelmann fragte nach, ob die in der Broschüre dargestellten Berufsangebote nicht schnell an Aktualität verlieren könnten und eine Präsentation im Internet nicht vorteilhafter sei. Frau Zingsheim nahm die Anregung für die nächste Auflage mit auf. Ratsherr Hanske ergänzte, dass die einschlägigen Lehrstellenbörsen im Internet im Vorwort mit genannt seien.
Insgesamt sei das Projekt zu loben, und für weitere Schritte werde angeregt, den Hochschulteil nicht mehr zu berücksichtigen, sondern nur den Lehrstellenmarkt zu behandeln.
Ratsherr Borchers schloss sich den lobenden Worten an und betonte, dass die Übersicht sehr gut gelungen sei und viele Informationen biete. Das Vorhaben stelle eine hervorragende Ergänzung zu den Angeboten der Kammern dar. In der Praxis habe sich gezeigt, dass sich viele Schüler nur unzureichend auf die Berufswahl vorbereiteten, was durch solch ein Projekt wieder wettgemacht werden könne.
Auf eine entsprechende Frage von Herrn Laske erwiderte Frau Zingsheim, dass für Hannover-Süd ein ähnliches Projekt geplant sei und Erfahrungen – beispielsweise aus Laatzen oder Lehrte – gezeigt hätten, dass die Resonanz gut gewesen sei und die Broschüren schnell vergriffen gewesen seien.
Ratsherr Westphely hob den Beteiligungsaspekt hervor und begrüßte, dass die Broschürenform gewählt worden sei, die sicherlich nicht nur ein Jahr aktuell bleibe.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Emmelmann erkundigte sich nach dem Sachstand bei den Entschädigungszahlungen und Widersprüchen bei Erbbaurechtsgrundstücken in Bothfeld bzw. Badenstedt und Davenstedt, worauf Vorsitzender Ratsherr Hellmann klarstellte, dass dieses Thema im Bauausschuss behandelt worden sei und die Zuständigkeit bei der Stadtplanung liege.
Ratsherr List bat um Mitteilung, wie die Entwicklungen im Ihme-Zentrum vorangingen, wozu Erster Stadtrat Mönninghoff bemerkte, dass die Berliner Bank unter immenser Planungsarbeit die Unterschriften hinsichtlich der WEG-Problematik einzuholen versuche.
Zur Kenntnis genommen.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.50 Uhr.
gez. Mönninghoff gez. Bartels