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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13- Datum 14.06.2011

NIEDERSCHRIFT

43. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 30. Mai 2011,
Alevitische Gemeinde Hannover und Umgebung e. V.
Kornstraße 38, 30167 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 23.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
Bezirksratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Grote) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Gurzan (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
(Bezirksratsherr Meyer) (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
(Bezirksratsherr Schön) (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Weiser (CDU)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Herr Hothan Bereich Stadterneuerung und Wohnen zu TOP 8.2.4
Herr Kleta FB Gebäudemanagement zu TOP 8.2.6
Frau Roth Bereich Stadtplanung zu TOP 8.1.1
Frau Vögler-Pudziow FB Tiefbau, Bereich Planen und Bauen zu TOP 8.1.2
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten

Gast zu TOP 4.1:
Herr Bormann Leiter Justizvollzugsanstalt Hannover

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung am 28.03.2011 (öffentlicher Teil)

4. I N F O R M A T I O N E N

4.1. Justizvollzugsanstalt Hannover
Eingeladen wurde: Anstaltsleitung

5. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

5.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

5.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an den Förderverein
der Grundschule Fichteschule für das Projekt "Sprachförderung der Grundschulkinder durch Musik und Gesang / Grundschule Fichteschule"
(Drucks. Nr. 15-1091/2011)

6. S A N I E R U N G

6.1. Bericht aus der Kommission Soziale Stadt Hainholz

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements

8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

8.1. E N T S C H E I D U N G E N

8.1.1. Bebauungsplan Nr. 1748 - Bodestraße-Nord;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0538/2011 mit 3 Anlagen)

8.1.2. Grunderneuerung und Umgestaltung der Wilhelm-Busch-Straße, 1. Bauabschnitt; Überarbeitung der Planung
(Drucks. Nr. 15-0872/2011 mit 1 Anlage)

8.1.2.1. Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 15-0872/2011; Grunderneuerung und Umgestaltung der Wilhelm-Busch-Straße, 1. Bauabschnitt, Überarbeitung der Planung
(Drucks. Nr. 15-1112/2011)

8.1.3. Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1115/2011)

8.2. A N H Ö R U N G E N

8.2.1. Antrag der Gruppen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
in der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
- Stellungnahme der Verwaltung
(Drucks. Nr. 2268/2010 S1 mit 1 Anlage)

8.2.2. Marksatzung der LHH / Änderungen
(Drucks. Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen)

8.2.3. Aufstockung der Betreuungszeit der Kindertagesstätten im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 0947/2011)

8.2.4. Julius-Trip-Ring, Anlage einer Grünverbindung in Hannover-Hainholz
(Drucks. Nr. 0996/2011 mit 1 Anlage)

10.2. (vorgezogen) Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.2.1. Julius-Trip-Ring
(Drucks. Nr. 15-1225/2011)

8.2.5. Straßenausbaubeitrag Wohlenbergstraße von Hackethalstraße bis Vahrenwalder Straße - Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 1088/2011 mit 1 Anlage)

8.2.6. Gymnasium Lutherschule, Sanierung mit Anbau an Sporthalle und Neubau Mensa, Kostenerhöhung und Ergänzungsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 1099/2011 mit 2 Anlagen)

9. A N F R A G E N

9.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.1.1. Mensch und Hund auf öffentlichen Grünflächen
(Drucks. Nr. 15-1042/2011)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Handlungsschwerpunkte des neuen Verkehrsentwicklungsplans
(Drucks. Nr. 15-1043/2011)

9.2.2. Erneuerung der Mischwasserkanäle
hier: Petersstr., Auf dem Dorn, Glashüttenstr.
(Drucks. Nr. 15-1044/2011)

10. (Neu) D R I N G L I C H K E I T S A N T R Ä G E

10.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1.1. Aufnahme in das Programm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen
und Spielplätzen für das Jahr 2011
(Drucks. Nr. 15-1196/2011 mit 1 Anlage)


10.1.2. Interfraktioneller Antrag zur finanziellen Unterstützung des Aktionstages
‚Neue Fahrbahnmarkierungen auf dem Engelbosteler Damm’ am 18.06.2011
aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1197/2011)

10.1.3. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1223/2011)

11. Informationen über Bauvorhaben

12. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung am 28.03.2011 (nichtöffentl. Teil)

14. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Hinweise auf den Nachtrag TOP 8.1.3 und die Nachreiche zu TOP 8.1.2.1. Den Dringlichkeitsanträgen aus den DS 15-1196/2011, 15-1197/2011, 15-1223/2011 und 15-1225/2011 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - werden unter dem neuen TOP 10 in die Tagesordnung aufgenommen, die weiteren TOP verschieben sich entsprechend. Der TOP 13 wird mit TOP 3 behandelt. Die TOP 11 und 14 werden abgesetzt. (In der Sitzung wird TOP 10.2 nach TOP 8.2.4 behandelt.) Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.



TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19:40 bis 20:10 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Hochbahnsteig Nienburger Straße, Bücherschrank Nordstadt, Georgengarten
Eine Bürgerin sprach sich wegen der damit verbundenen Baumfällungen gegen eine Verschiebung des beabsichtigten Hochbahnsteiges Schneiderberg in Richtung Parkhaus aus, favorisierte den Platz an der Lutherkirche für die Aufstellung eines Bücherschrankes in der Nordstadt und regte im Sinne des Baumschutzes eine bessere Überwachung der Wegebauarbeiten im Georgengarten an.

Bezirksbürgermeisterin Geschke machte auf die beabsichtigte Einweihung des offenen Bücherschrankes am Engelbosteler Damm / Ecke Tulpenstraße am 18.06.2011, 11:00 Uhr, aufmerksam.

Hochwassersituation in der Kleingartenanlage Hainholz
Auf den Hinweis eines Kleingartenpächters zu der bereits in der Februarsitzung gegebenen Information über die Situation in der Kleingartenanlage informierte Bezirksbürgermeisterin Geschke darüber, dass der vom Stadtbezirksrat benannte Berichterstatter, der an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann, in dieser Angelegenheit noch recherchiert.

Unterschiedliche Themenkomplexe
Ein Bürger sprach folgende Themenkomplexe an:

• Bedenken gegen die vorgenommene Umbenennung des bisherigen Wilhelm-Busch-Museums
• Austausch von nicht vogelsicheren Papierkörben im Georgengarten sowie Aufstellung von Hinweisschildern mit Regeln für das Grillen im Garten
• Überlegungen zur Aufhebung des Werkhofes hinter dem Wilhelm-Busch-Museum
• Wegen Verlagerung des Radfahrverkehrs auf den Weidendamm sollten dort in jeder Fahrtrichtung Radwege auf der Straßenfläche markiert werden
• Problematische Parkplatzsituation der Moschee am Weidendamm
• Teilweise fehlende Beschilderung entlang der Kopernikusstraße in Bezug auf Fuß- und Radweg und Parkbuchten
• Informationswunsch zur Arbeit der Alevitischen Gemeinde und zum heutigen Sitzungsort

Bezirksbürgermeisterin Geschke machte auf die Zuständigkeit der Wilhelm-Busch-Gesellschaft für die Umbenennung des Museums aufmerksam.

Kanalbauarbeiten im Bereich der Straße Auf dem Dorn
In Ergänzung zu der unter Tagesordnungspunkt 9.2.2 genannten Anfrage machte ein Anlieger aus der Straße Auf dem Dorn darauf aufmerksam, dass sich für die Grundstückseigentümer wegen unterschiedlicher Angaben in einem Informationsflyer sowie einer Anliegerinformation der Stadtentwässerung Fragestellungen zur Kostenbeteiligung und zum Bauumfang insgesamt ergeben; außerdem wurde die Anregung gegeben, während der Bauzeit die Bunnenbergstraße und die Hüttenstraße für den Durchgangsverkehr von Lkw zu sperren.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße gab unter Bezug auf die soeben gehörte Baustellensituation und die seines Erachtens gefährliche Radverkehrsführung im Baustellenbereich am Weidendamm den ausdrücklichen Wunsch zu Protokoll, dass der Stadtbezirksrat Anliegerinformationen der Stadt oder von Leitungsbauverwaltungen bei Baumaßnahmen gerade wegen der damit verbundenen Hinweise zur Verkehrslenkung und zu Anwendungen der Straßenausbaubeitragssatzung nachrichtlich zur Kenntnis erhalten sollte.

Information der alevitischen Gemeinde
Zwei Mitglieder aus dem Vorstand informierten sodann über die Entstehung dieser Räumlichkeiten in der Kornstraße und über die Arbeit der Gemeinde sowie die einzelnen Schulungs- und Freizeitangebote für unterschiedliche Personenkreise und Altersgruppen.


TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung am 28.03.2011 (öffentlicher Teil)
Einschließlich nichtöffentlicher Teil (TOP 13) mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, bei 1 Enthaltung genehmigt.

TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N


TOP 4.1.
Justizvollzugsanstalt Hannover
Eingeladen wurde: Anstaltsleitung

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt, Herr Bormann, stellte sich zunächst zur Person vor und informierte sodann im Rahmen einer Folienpräsentation (gemäß Anhang) über die Organisation der Justizvollzugsanstalt, die Aufgabenstellung an den einzelnen Standorten sowie über Details zum Budgetumfang und Anzahl der Haftplätze. Herr Bormann schloss seine Ausführungen mit Informationen über die allgemeinen Leitziele der Justizverwaltungen in den Bundesländern und zeigte die beabsichtigte Standortentwicklung für die Justizverwaltung in den kommenden Jahren in Niedersachsen auf. Unter Bezug auf einige beispielhaft mitgebrachte Werkstücke informierte Herr Bormann über die in den Werkstätten der Justizvollzugsanstalt hergestellten Gegenstände, die über den so genannten JVA-Shop erworben werden können.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Drenske zur Situation in der Abschiebehaft erläuterte Herr Bormann, dass die Unterbringung lediglich in Amtshilfe für die Polizei erfolge und die direkte Zuständigkeit dafür beim Innenministerium liege. Entsprechend der Vorgaben aus dem Grundgesetz würden dabei neben der verwaltungsrechtlichen Unterstützung auch im erforderlichen Umfang medizinische, psychologische oder sozialpädagogische Betreuung angeboten.

Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Weiser erläuterte Herr Bormann eine Rückfallquote von 50% im Regelvollzug damit, dass viele Wiederholungstäter aus einem schwierigen familiären Umfeld kämen. Demgegenüber gebe es bei der Sozialtherapie im Falle von besonders schweren Straftaten eine Erfolgsquote von 80%.

Auf Nachfragen des Bezirksratsherrn Nicholls erläuterte Herr Bormann die vier für die Justizverwaltung in Niedersachsen geltenden Sicherheitsstufen und die dazu bei der Anstaltsleitung liegende Verantwortung zum Grad der Sicherung. Ein Zusammenhang zwischen der Budgetierung und Maßnahmeangeboten, die sich auf Rückfallquoten auswirkten, gebe es nicht, da mit dem Budget konkrete Zielvorgaben in Bezug auf die Haftsituation der unterschiedlichen Gruppen erreicht werden müssten.

Auf Nachfragen des Bezirksratsherrn Winter bestätigte Herr Bormann, dass die Inhaftierten auf der Grundlage des Meldegesetzes am hiesigen Standort zwangsangemeldet seien. In der Freigängereinrichtung würden die Inhaftierten stufenweise, das bedeute, mit und ohne Begleitung von Justizbeschäftigten oder Familienangehörigen tagsüber zur Arbeit gehen; dies reiche letztlich auch bis zur Gewährung eines zustehenden Urlaubsanspruches. Die größten Resozialisierungserfolge gelängen in Zusammenhang mit der Rückführung in den ursprünglichen oder aber angelernten Beruf.

Zur Kenntnis genommen.



TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T


TOP 5.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

Unter Bezug auf die am 18.05.2011 stattgefundene Sitzung des Integrationsbeirates berichtete Bezirksratsherr Nicholls u.a. darüber, dass es im Rahmen der Sitzung eine Nachbereitung zu dem bereits im Januar durchgeführten Workshop gegeben habe, um die Arbeitsschwerpunkte für 2011 zu konkretisieren. Das in der Drucksache zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt genannte Projekt habe der Integrationsbeirat einstimmig empfohlen. Auch in Kenntnis der nur in geringem Umfang zur Verfügung stehenden Mittel habe der Integrationsbeirat dem Projektantrag in voller Höhe zugestimmt, da eine eventuelle Kürzung der Zuwendung die Durchführung des Gesamtprojektes in Frage gestellt hätte. Innerhalb des Integrationsbeirates würden Überlegungen dahingehend angestellt, inwieweit anderweitig Mittel eingeworben werden könnten, um förderungswürdige Projekte nachhaltig finanziell absichern zu können.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an den Förderverein
der Grundschule Fichteschule für das Projekt "Sprachförderung der Grundschulkinder durch Musik und Gesang / Grundschule Fichteschule"
(Drucks. Nr. 15-1091/2011)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 2.960,- € für das Projekt " Sprachförderung der Grundschulkinder durch Musik und Gesang / Grundschule Fichteschule " des Fördervereins der Grundschule Fichteschule verwendet.

Einstimmig.


TOP 6.
S A N I E R U N G

TOP 6.1.
Bericht aus der Kommission Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Unter Bezug auf die am 26.05.2011 stattgefundene Sanierungskommissionssitzung verwies Bezirksratsherr Winter im Wesentlichen auf einen vom Vertreter des Jobcenters zum Thema Mietübernahmen bei Umzügen gegebenen Bericht und auf die Information der Stadtteilkulturarbeit über die Nutzung und Nutzergruppen im Kulturhaus Hainholz. Das Quartiersmanagement habe über eine Projektentwicklung im Rahmen des Bundesprogramms Stärken vor Ort informiert. Abschließend machte Bezirksratsherr Winter auf die bereits vorliegende Einladung zum ersten Spatenstich für den Stadtteileingang Hainholz-Süd am 06. Juni 2011 aufmerksam.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Ideen und Erfahrungsaustausch Engelbosteler Damm

Im Rahmen einer Folienpräsentation erläuterte Herr Gebert das derzeitige Zwischenergebnis aus den bisherigen Zusammenkünften und beschrieb die konkreten Umsetzungsmaßnahmen. Besonders wies Herr Gebert auf die am 18.06.2011 beabsichtigte Gemeinschaftsaktion hin, die um 11:00 Uhr mit der Einweihung des vom Stadtbezirksrat initiierten offenen Bücherschrankes am Engelbosteler Damm/Ecke Tulpenstraße beginnt. Im Beisein von Vertretern aus Politik und Verwaltung, Polizei sowie Geschäftsleuten und engagierten Anwohnern soll anschließend mit Informationsmaterial auf die auf der Fahrbahn des Engelbosteler Dammes aufgebrachten Fahrradpiktogramme hingewiesen und auch für eine nachhaltige Begrünung von Baumscheiben, mit Unterstützung von Baumpaten, geworben werden.

Herr Gebert räumte ein, dass die ebenfalls beabsichtigte Optimierung der Signalschaltung für den Linksabbieger aus der Arndtstraße in den Weidendamm wegen der schalttechnischen Abhängigkeit zu weiteren Lichtsignalanlagen entlang des Cityringes noch weiter bearbeitet werden müsse. Der Erfahrungsaustausch solle zu gegebener Zeit fortgesetzt werden, um die mit den dann umgesetzten Maßnahmen zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen auszuwerten und erforderlichenfalls noch nachzusteuern.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße wiederholte seinen Hinweis aus der Einwohnerfragestunde dahingehend, dass seines Erachtens die derzeitige baustellenbedingte Führung des Radverkehrs im Weidendamm problematisch sei und deshalb geändert werden müsse oder aber eine Geschwindigkeitsreduzierung und rechtzeitige Warnung für den motorisierten Verkehr erfordere. Auch nach der Bauphase sei eine bessere Verkehrsführung für den Radverkehr geboten.

Projekt "Wählen in Hainholz"

Mit einer Folienpräsentation informierte Herr Gebert über das im Rahmen der Bildungsoffensive Hainholz in Kooperation mit der Geschwister-Scholl-Realschule, dem Kinder- und Jugendhaus und der Tagesrealschule der VHS im Kulturhaus Hainholz beabsichtigte Projekt, das der Verein Politik zum Anfassen durchführe. Herr Gebert stellte die einzelnen Module, die innerhalb der Projektwoche von drei Schulklassen im Kulturhaus Hainholz zu erarbeiten sein werden, vor und kündigte an, dass sich der betreuende Verein auch noch an die Bezirksratsmitglieder mit der Bitte um mögliche Beteiligung wenden werde. Die Abschlussveranstaltung zur Projektwoche sei am 01.07.2011, 11:00, im Hauptgebäude der Volkshochschule vorgesehen.

Herr Gebert unterstützte die Überlegung von Bezirksbürgermeisterin Geschke, die Ergebnisse der Projektwoche nicht nur in der Volkshochschule, sondern möglichst auch in Hainholz selbst zu präsentieren.

Auf Nachfragen der Bezirksratsherrn Klapproth und Rahabi machte Herr Gebert auf die überparteiliche Bedeutung des Themas Wahlen für die Projektwoche gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahl aufmerksam und äußerte die Erwartung, dass der Verein Politik zum Anfassen in geeigneter Form sowohl bei der Bezirksbürgermeisterin als auch bei den Bezirksratsmitgliedern eine Mitwirkung anfragen werde.


Unter Bezug auf die Ergebnisse des letzten Integrationstages machte stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße die besondere Bedeutung dieses Themas gerade auch für Mitglieder der Integrationsbeiräte, die nicht zugleich auch Bezirksratsmitglieder seien, deutlich.

Herr Gebert gab die ergänzende Information, dass diese Thematik auch gerade Gegenstand des durchgeführten zweiten Fortbildungsmoduls für die Mitglieder mit Migrationshintergrund und die Multiplikatoren in den Integrationsbeiräten gewesen sei.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 8.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.1.1.
Bebauungsplan Nr. 1748 - Bodestraße-Nord;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0538/2011 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain machte den schwierigen Abwägungsprozess zum Bebauungsplanverfahren deutlich, da nicht abschätzbar sei, ob sich der beabsichtigte Ausschluss von Einzelhandel im nördlichen Teilbereich des Bebauungsplanes nachteilig auf die vorhandenen gewerblichen Strukturen im Bereich der Kopernikusstraße und entlang des nördlichen Engelbosteler Dammes auswirken könnte. Mit der Zielsetzung, weiterhin die Standorte an der Kopernikusstraße und an der Bodestraße zu stärken, werde die SPD-Fraktion der vorliegenden Drucksache zustimmen, verbunden mit der Frage, ob es neuere Untersuchungen zu der Gewerbeentwicklung gebe.

Frau Roth erläuterte, auf der Grundlage des inzwischen neu vorliegenden Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover werde die inhaltliche Begründung für den im nördlichen Bebauungsplanbereich vorgesehenen Ausschluss von Einzelhandel gegeben. Die Zulassung weiterer Einzelhandelsnutzungen an den Standorten an der Kopernikusstraße im Süden und im Norden an der Bodestraße würde zu einer Schwächung der zentralen Einzelhandelsnutzungen entlang des nördlichen Engelbosteler Dammes führen.

Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1748
Ausweisung eines Mischgebietes, eines Sondergebietes für
Einzelhandel, eines Gewerbegebietes, einer öffentlichen
Straßenverkehrsfläche und Sicherung der Weidendammverlängerung
entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen.

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.

Einstimmig.

TOP 8.1.2.
Grunderneuerung und Umgestaltung der Wilhelm-Busch-Straße, 1. Bauabschnitt; Überarbeitung der Planung
(Drucks. Nr. 15-0872/2011 mit 1 Anlage)

(Protokollhinweis: Die Diskussionsbeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusammengefasst beim Tagesordnungspunkt 8.1.2.1, Änderungsantrag aus der Drucksache Nr. 15-1112/2011 - protokolliert.)

Nach Abschluss der Diskussion rief Bezirksbürgermeisterin Geschke die Verwaltungsdrucksache in der Fassung des mit Drucksache mit 15-1112/2011 vorgelegten Änderungsantrages zur Abstimmung auf.

Antrag,

dem Bau im ersten Bauabschnitt der Grunderneuerung und der Umgestaltung
der Wilhelm-Busch-Straße, wie in Anlage 1 dargestellt, sowie dem Baubeginn zuzustimmen.

Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 55c Abs. 1 NGO

Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme I.54101.903

Bezeichnung Gemeindestraße gem. Beitragssatzung / Wilhelm-Busch-Straße

Ansatz 2011 (anteilig) 249.500 €

In der Fassung des Änderungsantrages aus Drucks. Nr. 15-1112/2011 mit 9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, bei 2 Enthaltungen beschlossen.

TOP 8.1.2.1.
Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 15-0872/2011; Grunderneuerung und Umgestaltung der Wilhelm-Busch-Straße, 1. Bauabschnitt, Überarbeitung der Planung
(Drucks. Nr. 15-1112/2011)

Bezirksratsherr Winter begründete den Änderungsantrag im Sinne der vorgelegten Drucksache.

Bezirksratsherr Nicholls kritisierte den Änderungsantrag mit Hinweis darauf, dass der Wegfall von Parkplätzen zu Lasten der anliegenden Unternehmen gehe, da auch eventuelle Bewohnerparkplätze nicht von Kunden genutzt werden könnten. Wegen zu großer Entfernung sei auch der in der Antragsbegründung genannte Verweis auf Parkraum in der Umgebung nicht stichhaltig. Insgesamt werde der Änderungsantrag den berechtigten Interessen, die von Anliegern auch deutlich gemacht worden seien, nicht gerecht.

Zur Unterstützung des Änderungsantrages verwies Bezirksratsherr Klapproth darauf, dass die Anwohner im hinteren Bereich der Straße Hofeinfahrten hätten, die dann auch zu Stellflächen für Besucher führten. Mit dem beantragten Bewohnerparken solle sichergestellt werden, dass die tatsächlich berechtigten Anlieger Stellflächen vorfänden. Derzeitig würden dort überwiegend Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen stehen, deren Fahrer vermutlich zu Universität wollten oder aber sogar zur Stadtbahn pendelten. Um einen gesicherten Querungsschutz für die Kinder in Richtung Spielplatz zu haben, werde die Beibehaltung des Fußgängerüberweges beantragt.

Bezirksratsherr Drenske erläuterte, trotz der unterschiedlichen Interessenlagen werde durch die beantragten Maßnahmen unter Einbeziehung des für unproblematisch gehaltenen Wegfalls von fünf bis sechs Parkplätzen in diesem Bereich dennoch eine Verbesserung für alle Nutzergruppen erreicht. Dies gelte für die Fußgänger aufgrund des verbreiterten Fußgängerbereiches, für die Radfahrer wegen des Wegfalls der mit dem Senkrechtparken verbundenen Gefahrensituation und für die Anlieger mit der Einrichtung von Bewohnerparkplätzen.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain bezweifelte die genannte geringe Zahl an wegfallenden Parkplätzen und kündigte für die SPD-Fraktion die Ablehnung des Änderungsantrages an.

Bezirksratsherr Rahabi kündigte seine Enthaltung zum Änderungsantrag an und begründete dies mit dem erheblichen Wegfall von Parkplätzen und seine Zweifel daran, dass eine Senkrechtparksituation im Vergleich zur Längsparksituation zu einem erheblich höheren Gefährdungspotential für den Radverkehr führen würde.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße wies darauf hin, die in der Begründung zur Verwaltungsdrucksache bereits genannte Aufpflasterung des Einmündungsbereiches der Wilhelm-Busch-Straße zur Nienburger Straße könne erst Gegenstand der Entscheidung für den 2. Bauabschnitt sein.

Bezirksratsherr Drenske machte deutlich, es sei darzulegen, in welchem Umfang auf der westlichen Straßenseite Parkplätze durch die Neubauplanung erst geschaffen würden, da hier derzeitig eine ungeregelte Nutzung stattfinde.

Hinweisen der Bezirksratsherrn Kalesse und Winter, auf die von Frau Vögler-Pudziow angebotene Stellungnahme zu verzichten, begegnete Herr Wilshusen unter Bezug auf die Regelungen in der Geschäftsordnung und erläuterte, der Verwaltung müsse zur sachlichen Aufklärung das Wort erteilt werden, um fachlich-technische und gegebenenfalls auch rechtliche Gesichtspunkte in die Diskussion einfließen lassen zu können. Diesbezüglich habe die Verwaltung eine Informationsverpflichtung gegenüber dem Bezirksrat und umgekehrt der Bezirksrat auch ein Recht darauf, umfassend durch die Verwaltung informiert zu werden.

Auf den Hinweis des Bezirksratsherrn Winter zu einer schriftlichen Vorlage der Verwaltung verwies Herr Wilshusen darauf, dass es bezüglich der Verwaltungsstellungnahmen kein Schriftgebot gebe und deshalb auch mündlich vorgetragen werden könne. Schriftliche Stellungnahmen würden praktiziert, wenn Beratungsvorgänge mit Bezirksratsempfehlungen in Fachausschüssen des Rates zu behandeln seien. Dies treffe im vorliegenden Fall nicht zu, da es sich hierbei um ein abschließendes Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates handele.

Frau Vögler-Pudziow erläuterte, die im Rahmen der städtischen Umbauplanung vorgenommene Routineabfrage bezüglich Leitungsbauarbeiten und Leitungstrassen habe ergeben, dass eine generelle Verbreitung des Fußweges nicht möglich sei, da der Bord dann auf einer Gasleitung liegen würde. Deshalb seien lediglich die Leuchtenstandorte mit vorgezogenen Borden in den Längsparkbereich gezogen worden. Außerdem werde sich die Situation auf dem Fußgängerweg dadurch entspannen, dass die widerrechtliche Nutzung durch Radverkehr entfalle, wenn der Fahrkomfort für die Radfahrer auf der Fahrbahn verbessert werde.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße bemängelte, dass die Information über die vorhandene Gasleitungstrasse erst jetzt von der Verwaltung genannt werde und nicht schon Gegenstand des vorbereitenden Gesprächs in der Bauverwaltung mit den Fraktionsvorsitzenden gewesen sei.

Zur nachgefragten Stellplatzsituation erläuterte Frau Vögler-Pudziow, Bestandteil der von der Verwaltung vorgelegten Planung für den 1. Bauabschnitt wäre die Schaffung von 36 Stellplätzen, demgegenüber könnten auf der Grundlage des Änderungsantrages insgesamt 26 Stellplätze geschaffen werden. Im derzeitigen Zustand seien auf den Flächen ca. 40 stehende Fahrzeuge gezählt worden.

Auf die Frage des Bezirksratsherrn Drenske, wie eine eventuell mehrheitlich vom Stadtbezirksrat gewünschte Verbreiterung des Bürgersteiges und beidseitige Längsparknischen technisch umgesetzt werden könnten, teilte Frau Vögler-Pudziow mit, dass dies wegen der einzuhaltenden Mindestabstände mit den Leitungsverwaltungen geprüft werden müsse.

Sodann rief Bezirksbürgermeisterin Geschke die Verwaltungsdrucksache in der Fassung des vorgelegten Änderungsantrages zur Abstimmung auf.

Antrag

• Der Fußweg soll in einer Breite von ca. 3,00 m ausgeführt werden.
• Auf der westlichen Seite der Straße werden Längsparkplätze statt Senkrechtparkplätze eingerichtet.
• Dreiviertel der geschaffenen Parkplätze werden als Bewohnerparkplätze ausgewiesen.
• Der bereits bestehende Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) bleibt auch nach der Umbaumaßnahme erhalten.

9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.


TOP 8.1.3.
Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1115/2011)

Antrag,

zu beschließen, dem Förderverein der Grundschule Vinnhorst e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme im Schuljahr 2011/2012 Mittel in Höhe von bis zu 18.000,00 € aus dem Produkt 21101, Sachkonto 43180000 zur Verfügung zu stellen, und zwar bis zu 9.000,00 € für den Zeitraum vom 01.08.2011 bis zum 31.12.2011 und bis zu 9.000,00 € für die Zeit vom 01.01.2012 bis zum 31.07.2012. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung.

Einstimmig.


TOP 8.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.2.1.
Antrag der Gruppen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
in der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
- Stellungnahme der Verwaltung
(Drucks. Nr. 2268/2010 S1 mit 1 Anlage)

Grundsätzlich ist die zusätzliche Einrichtung einer lichtsignalgeregelten Querung für Fußgänger und Radfahrer über die südliche Schulenburger Landstraße am Knoten-
punkt Bertramstraße / Bömelburgstraße möglich.

Wegen der versetzten Geometrie der einmündenden Straßen (Bertramstraße und Bömelburgstraße) kann die Querung nur abgesetzt von der Einmündung Bömelburg-
straße erfolgen. Daher ist die vorhandene Lichtsignalanlage für diesen Fall zu versetzen. Die dabei entstehenden Kosten sind nicht stadtbahnbedingt und daher ausschließlich
durch die Landeshauptstadt Hannover zu tragen. Anhand einer Kostenschätzung sind hierfür ca. 40.000 € erforderlich.

Mittelfristig plant die Landeshauptstadt Hannover die Neugestaltung der Schulenburger Landstraße in diesem Abschnitt, der im Bereich südlich des Hochbahnsteiges Hainhölzer Markt - vorbehaltlich der Finanzierung - ab 2013 zum Ausbau vorgesehen ist. Daher empfiehlt die Verwaltung, im Rahmen dieser Planung die Lichtsignalanlage um eine weitere südliche Querung im Knotenpunkt Bertramstraße / Bömelburgstraße / Schulenburger Landstraße zu erweitern. Diese Neugestaltung würde voraussichtlich vom Land mit Zuwendungen nach dem Entflechtungsgesetz (früher: GFVG-Gesetz) gefördert werden.

Einstimmig.


TOP 8.2.2.
Marksatzung der LHH / Änderungen
(Drucks. Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen)

Antrag,

die Änderung der Marktsatzung (Anlage 1) sowie die Änderung der Flächen für die Lister Meile und den Klagesmarkt am Dienstag (Anlagen 2+3) zu beschließen.

Einstimmig.

TOP 8.2.3.
Aufstockung der Betreuungszeit der Kindertagesstätten im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 0947/2011)

Antrag,

zu beschließen,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2011 die Betreuungszeit auszuweiten:

1. Kindertagesstätte der St. Maria Gemeinde, Marschnerstr. 34, in Trägerschaft des Gesamtverband katholischer Kirchengemeinden, eine Kindergartengruppe (20 Plätze) halbtags ohne Essen auf eine 3/4-Betreuung,
   
2. Kindertagesstätte Christuskirche, An der Christuskirche 15, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbands, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) halbtags ohne Essen auf eine 3/4-Betreuung,
3. Kindertagesstätte der St. Andreasgemeinde, Beneckeallee 2, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbands, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) halbtags mit Essen auf eine Ganztagsbetreuung,
4. Kindertagesstätte Die Arche, Callinstr. 26 A, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbands, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) halbtags ohne Essen auf eine 3/4-Betreuung,

und
auf Basis der jeweils gültigen Fördergrundsätze die laufende Beihilfe zu gewähren.

Einstimmig.


TOP 8.2.4.
Julius-Trip-Ring, Anlage einer Grünverbindung in Hannover-Hainholz
(Drucks. Nr. 0996/2011 mit 1 Anlage)

(Hinweis im Protokoll: Protokollierte Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 10.2.1 zur Drucks. Nr. 15-1225/2011.)

Antrag,

1. der Planung einer Grünverbindung zwischen Schulenburger Landstraße und Helmkestraße mit Gesamtkosten in Höhe von 180.000,-€, PSP-Element: I.55103.001
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.


TOP 8.2.5.
Straßenausbaubeitrag Wohlenbergstraße von Hackethalstraße bis Vahrenwalder Straße - Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 1088/2011 mit 1 Anlage)

Antrag,

für die Wohlenbergstraße von Hackethalstraße bis Vahrenwalder Straße den beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Straßenentwässerungseinrichtungen, der Fahrbahn und für den Teilausbau der Nebenanlagen (Geh- und Radweg auf der nördlichen Straßenseite von Hackethalstraße bis ca. 490 m östlich und Gehweg auf der südlichen Straßenseite von Vahrenwalder Straße bis ca. 260 m westlich) gesondert zu ermitteln und abzurechnen (ohne Beleuchtungseinrichtungen).

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen.


TOP 8.2.6.
Gymnasium Lutherschule, Sanierung mit Anbau an Sporthalle und Neubau Mensa,
Kostenerhöhung und Ergänzungsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 1099/2011 mit 2 Anlagen)

Herr Kleta informierte zunächst über den bisherigen Bauablauf und begründete sodann die Kostenerhöhung und die Ergänzungsmaßnahmen im Sinne der vorliegenden Drucksache.

Auf Wunsch des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße erläuterte Herr Kleta detailliert die in der Kostenberechnung genannten sonstigen Maßnahmen und nannte dabei u.a. die Schaffung von Requisitenräumen und die Unterbringung von Archivmaterialien im Dachgeschoss, erhöhte Anforderungen an die Lüftungsqualität der Fenster und den Rauchabzug der Aula aufgrund der Versammlungsstättenverordnung sowie Unterbringungsmöglichkeiten im Anbaubereich der Sporthalle für naturwissenschaftliche Materialien.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth zur Planung hinsichtlich der Barrierefreiheit erläuterte Herr Kleta, die ursprüngliche Planung aus dem Jahre 2009 habe eine Rampenerschließung für das Erdgeschoss beinhaltet. Aufgrund der Überlegung, die Aula zukünftig nicht nur für schulische Zwecke, sondern auch für sonstige Nutzungen im Stadtbezirk als öffentliche Versammlungsstätte zu nutzen, hätten jetzt zu der Entscheidung geführt, durch einen Aufzug am Altbau die Barrierefreiheit auf allen Ebenen des Hauptgebäudes zu erreichen.

Auf die Frage des Bezirksratsherrn Nicholls zu denkbaren Kostenveränderungen aufgrund der vom Land angedachten Privatisierung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes verwies Herr Kleta darauf, dass die Zusammenarbeit bereits jetzt mit einer Firma erfolge, die auf der Grundlage eines vom Fachbereich Tiefbau geschlossenen Rahmenvertrages für die Landeshauptstadt Hannover tätig sei.

Antrag,

1. zusätzlich Mittel in Höhe von 730.000 € für den 1. Bauabschnitt und eine Budgetreserve in Höhe von 810.000 € für den 2. und 3. Bauabschnitt bereitzustellen
   
   sowie
   
2. der damit verbundenen Kostenerhöhung auf insgesamt bis zu 13.625.000 €
   
   zuzustimmen.

Einstimmig.


TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.1.1.
Mensch und Hund auf öffentlichen Grünflächen
(Drucks. Nr. 15-1042/2011)

Die Grill- und Picknicksaison beginnt und, wie jedes Jahr, freuen sich auch die Menschen im Stadtbezirk Nord über die vielen Verweilmöglichkeiten, die ihnen die "Großstadt im Grünen" bietet (40% der hannoverschen Stadtfläche sind Grünflächen). Zwei der beliebtesten Ort zum Grillen, Frisbee spielen und in der Sonne liegen befinden sich mit dem Georgen- und dem Welfengarten in unserem Bezirk. Doch gibt es auch Unmut. Viele derjenigen, die das gute Wetter auf der Wiese genießen möchten, fühlen sich durch herumliegenden Hundekot gestört, die HundebesitzerInnen wiederum haben das berechtigte Interesse, des Menschen besten Freund herumtollen zu lassen. Ziel GRÜNER Politik ist es, ein freundliches Miteinander zu gewährleisten. HundebesitzerInnen und Menschen ohne Hund sollen sich nicht als Widersacher sehen, sondern gemeinsam den Sommer genießen können.
Bündnis 90 / Die Grünen fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen werden von der Stadt unternommen, um das Herumliegen von Hundekot auf städtischen Grünflächen zu verhindern? Spielen z.B. die Parkranger eine Rolle hierbei und welche Ergebnisse hat die Aufstellung der Spender für Hundekottüten erzielt? Werden sie weiterhin bewirtschaftet und, wenn ja, von wem?
2. Der Welfengarten gehört zur Universität. Steht die Stadt in Kontakt zur Uni und welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, hier Einfluss zu nehmen, damit auch diese nicht-städtische Fläche entsprechend der Bedürfnisse aller Nutzer behandelt wird?
3. Welche Angebote gibt es für HundebesitzerInnen, damit diese nicht gezwungen sind, ihre Tiere auf die Liegewiesen koten zu lassen?

Unter Hinweis auf die im Sitzungsraum ausgelegten Informationsmaterialien beantwortete Herr Gebert die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1)
Für das Entsorgen von Hundekot ist zunächst der Hundebesitzer/die Hundebesitzerin verantwortlich. Die Stadt versucht durch Informationen (Hundekot-Kampagne von AHA „Saubere Geschäfte in der Region Hannover“, Faltblatt des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün „Umgang mit Hunden in den Freiräumen von Hannover“) die HundebesitzerInnen auf Ihre Verpflichtung und Ihr z. T. unwissendes Fehlverhalten hinzuweisen sowie auf Unterlassung hinzuwirken.
Dabei spielen die Parkranger eine wesentliche Rolle: Sie sprechen die HundebesitzerInnen auf Ihr Fehlverhalten an und können sowohl Verwarnungen aussprechen als auch Ordnungswidrigkeiten aufnehmen.
Die Erfahrungen zur Sinnhaftigkeit von Hundekottütenspendern sind nicht eindeutig und hängen sehr vom ehrenamtlichen Engagement der PatInnen für die Tütenspender ab.
Von den vor etwa fünf Jahren in der Nordstadt installierten zehn Hundekottütenspendern funktionieren derzeit nur noch die Hälfte; einige wurden zerstört, andere wurden entwendet.
Um hier schnell ein positives Zeichen zu setzen, haben kürzlich der Stadtbezirksmanager Nord zusammen mit der Koordinatorin der PatInnen, Frau Brandes, zwei neue Hundekottütenspender im Bereich Kniestraße und Horst-Fitjer Weg installieren lassen.
Grundsätzlich kann jedoch die Aufstellung und Bewirtschaftung von Hundekottütenspendern weder kostenmäßig noch personaltechnisch von der Stadtverwaltung übernommen werden. Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün organisiert allerdings für alle Hundekottütenspender die Abstimmung mit anderen Fachbereichen, die Lieferung, Montage und Bestellung der Hundetüten. Kosten für die Neuaufstellung und die Hundekottüten werden zurzeit durch SpenderInnen oder bei Anfrage und positiver Abstimmung im Stadtbezirksrat von diesem übernommen. Die Aufstellung erfolgt jeweils mit dem Stadtbezirksrat und/oder den SpenderInnen oder PatInnen der Hundekottütenspender. Die regelmäßige Befüllung ist wesentlich für die Wirksamkeit der Hundekottütenspender. Die Koordinatorin der PatInnen, Frau Brandes, wäre bereit, über die Verwaltung (FB Umwelt und Stadtgrün) die Hundetüten zu bestellen. Weitere PatInnen sind sehr willkommen.
Zu Frage 2)
In der Regel leitet die Verwaltung Anfragen und Beschwerden zu diesem Thema an die zuständigen AnsprechpartnerInnen bei der Universität weiter.
Darüber hinaus besteht seit einigen Wochen zwischen dem Stadtbezirksmanager Nord und dem Ansprechpartner der Universität ein direkter kooperativer Kontakt.
Dieser hat jüngst dazu geführt hat, dass die Universität bereit ist, an den Eingängen zum Welfengarten drei neue Hundekottütenspender zu installieren. Außerdem sollen Schilder aufgestellt werden, durch die auf die Anleinpflicht und die nötige Hundekotentsorgung hingewiesen wird. Allerdings entscheidet das Land (die Uni) selbst über die Durchsetzung der Anleinpflicht. Zurzeit besteht wohl eine Absprache mit der Polizei, deren Reiterstaffel gelegentlich im Welfengarten unterwegs ist zum Thema Anleinpflicht.
Zu Frage 3)
In der Verordnung über das Halten von Hunden (HundeVO) § 3 Abs 1 ist eindeutig festgelegt, dass auf Liegewiesen keine Hunde geführt oder laufen gelassen werden dürfen. Auch besteht nach § 4 Abs. 1 in öffentlichen Anlagen die Anleinpflicht für Hunde mit einer maximalen Leinenlänge von 1,5 m, so dass die durch die Hunde verursachten Hinterlassenschaften von den BesitzerInnen bemerkt und entsorgt werden sollten. Es gilt die Entsorgungspflicht gemäß der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover (SOG-VO) § 5 Abs. 2 in allen öffentlichen Straßen und Anlagen im Stadtgebiet. Um auf die Bedürfnisse von Hunden und HundebesitzerInnen einzugehen hat die Verwaltung Flächenangebote für HundebesitzerInnen, auf denen diese Ihre Tiere frei laufen lassen können; Flächen sowohl ganzjährig ohne Leinenzwang als auch während der Brut- und Setzzeit. Auf diesen Flächen wird das Gebot zur Entsorgung der Hinterlassenschaften nicht verfolgt. Das bedeutet aber, dass die Pflicht zur Entsorgung gemäß SOG-VO weiterhin besteht. Besonders im Stadtbezirk Nord und im Bereich zwischen Linden und Nordstadt sind mehrere Flächen für ganzjährigen Hundeauslauf eingerichtet.

TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Handlungsschwerpunkte des neuen Verkehrsentwicklungsplans
(Drucks. Nr. 15-1043/2011)

Mit der Drucksache 2547/2010 hat die Ratsversammlung am 27.01.2011 den neuen Verkehrsentwicklungsplan ( Masterplan Mobilität 2025 ) beschlossen. Für den Stadtbezirk Nord sind danach verschiedene Handlungsfelder von Bedeutung.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welchen Änderungsbedarf sieht die Verwaltung aufgrund des empfohlenen Handlungskonzeptes im Masterplan Mobilität speziell für den Stadtbezirk Nord ?
2. Welche aus den Bausteinen Rad-, Fußgänger-, und Wirtschaftsverkehr sowie Verkehrssicherheit, Straßenraumgestaltung und Mobilitätsmanagement des integrierten Handlungskonzeptes abgeleiteten Maßnahmen sind für den Stadtbezirk Nord mittelfristig geplant?
3. Wann wird aus dem gesamtstädtischen Masterplan Mobilität ein Maßnahmenkatalog für den Stadtbezirk Nord aufgestellt und dem Stadtbezirksrat vorgestellt?

Die Anfrage wurde von Herrn Wilshusen sinngemäß wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Der Masterplan Mobilität ist das strategische programmatische Konzept der Verkehrsplanung der Landeshauptstadt Hannover für die gesamte Stadt auf der Ebene der Flächennutzungsplanung. Die gesamtstädtische Masterplanung ersetzt nicht die Verkehrsplanung auf der Ebene der Stadtteile, sondern liefert für diese den Rahmen und beschreibt die programmatischen Handlungsfelder. Daher beinhaltet der Masterplan keine Handlungskonzepte auf Stadtbezirksebene.
Zu Frage 2:
Der Masterplan Mobilität der Landeshauptstadt Hannover beschreibt die strategischen Ziele der Verkehrsplanung der Landeshauptstadt Hannover für die nächsten 15 Jahre und benennt deren Handlungsschwerpunkte. Die gesamtstädtischen Handlungsschwerpunkte des Masterplans sind:

• Mobilitätschancen: Im Mittelpunkt stehen die Mobilitätschancen zur barrierefreien Teilhabe am öffentlichen Leben und Mobilität sowie die Förderung von Mobilitätsalternativen zum Kraftfahrzeugverkehr.
• Leitbild Radverkehr: Ziele sind 25 % Radverkehrsanteil am Modal Split Hannovers sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Radverkehr.
• Verkehrskonzept Innenstadt: Ziel ist die Vernetzung der Innenstadt durch attraktive Stadträume mit den angrenzenden Stadträumen.
• Mobilitätsmanagement: Übergeordnetes Ziel ist die Förderung einer umwelt- und sozialverträglichen sowie effizienten Mobilität in der Stadt Hannover.
• Verkehrssicherheit: Das Engagement der Landeshauptstadt Hannover zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird fortgesetzt.
• Luft, Lärm und Klima: Die (Umweltqualitäts-) Ziele zur Reinhaltung der Luft und zur Minderung der Lärmemissionen sind Grundlage der zielführenden, städtischen Aktionspläne zur Lärmminderung und Luftreinhaltung.
• Erreichbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr: Zielsetzung ist die Konzentration des notwendigen Kraftfahrzeugverkehrs in einem leistungsfähigen Hauptverkehrsstraßennetz mit bedarfsgerechten Kapazitäten, bemessen am quantifizierten Bedarf der Verkehrsnachfrage.

Der Masterplan definiert übergeordnete Ziele der Verkehrsplanung, verbindet mit den Zielen derzeit keine konkreten Maßnahmen auf Stadtbezirksebene.
Zu Frage 3:
Die gesamtstädtische Masterplanung beschreibt die programmatischen Handlungsfelder als Rahmen für die städtische Verkehrsplanung. Diese übergeordneten Ziele sind nicht unmittelbar mit einem Maßnahmenkonzept in einzelnen Stadtbezirken verbunden.
Aus einzelnen Handlungsfeldern wie dem Leitbild Radverkehr werden sich Maßnahmen wie beispielsweise die Gestaltung eines flächendeckenden Radverkehrsnetzes ergeben, die dann in den Stadtbezirken diskutiert werden können. Die übergeordneten Ziele sollen bei konkreten Planungen berücksichtigt werden. Ein Handlungskatalog für die einzelnen Stadtbezirke wird auf der Ebene der Masterplanung aber nicht erarbeitet.


TOP 9.2.2.
Erneuerung der Mischwasserkanäle
hier: Petersstr., Auf dem Dorn, Glashüttenstr.
(Drucks. Nr. 15-1044/2011)

Einem Schreiben der Stadtentwässerung Hannover vom 15.03.2011 zufolge müssen in den obigen Straßen die Mischwasserkanäle erneuert werden.
Während für die Arbeiten in der Glashüttenstr. eine Vollsperrung erfolgt, ist für die beiden anderen Straßen eine teilweise Vollsperrung geplant. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang, wieso die Petersstr., die gerade fertiggestellt wurde, jetzt wieder aufgerissen wird.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie sieht das Verkehrsführungskonzept für die Dauer der Baumaßnahme aus, zumal sich „Auf dem Dorn“ ein Einkaufszentrum befindet, welches u.a. eine entsprechende LKW –
Anlieferung erforderlich macht und welche Parkplatzmöglichkeiten stehen den Anwohnern, insbesondere „Auf dem Dorn“ Hausnrn. 41 – 43 während dieser Zeit zur Verfügung.
2. Beinhalten die im Schreiben der Stadtentwässerung genannten Kosten auch die Vollsanierung der Straße „Auf dem Dorn“, die schon jetzt in einem äußerst maroden Zustand ist und wenn nein, wann wird die Straße entsprechend saniert.
3. Welcher realistische Fertigstellungstermin ist für die Baumaßnahmen tatsächlich angedacht, denn der genannte Termin „voraussichtlich Mitte August 2011“ scheint nach dem derzeitigen Stand wohl nicht realisierbar zu sein.

Die Anfrage wurde von Herrn Wilshusen sinngemäß wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Das Verkehrskonzept sieht eine Vollsperrung für Teilabschnitte „Auf dem Dorn“ und der „Petersstraße“ vor. Seit dem 09.05.11 ist der Abschnitt „Auf dem Dorn“ Ecke „Glashüttenstraße“ bis zur „Bunnenbergstraße“ (Länge = 119 m) gesperrt.
Von der Vollsperrung in diesem Bereich ist das Einkaufszentrum nicht betroffen, jedoch der Anlieferverkehr. Nach heutigem Stand sind die Baumaßnahmen (Deutsche Bahn Brückenbereich) im weiteren Verlauf der Petersstraße abgeschlossen und die Unterfahrung der Brücke freigegeben. Der Anlieferverkehr zum Einkaufszentrum kann über die Petersstraße erfolgen. Die Bauzeit für den vorgenannten Abschnitt hat die Baufirma mit ca. 8 Wochen angegeben.

Die Anlieger der Hausnummern „Auf dem Dorn“ 41 - 43 sind zurzeit noch nicht von der Baumaßnahme betroffen. Sobald dieser Bereich erreicht ist, wird es hier keine Parkmöglichkeiten geben. Hier muss in die Hüttenstraße ausgewichen werden. Eine Alternative zur Vollsperrung sieht die Verwaltung nicht. Die Baugrube ist 2,60 m breit. Die südliche Straßenseite der Baugrube ist für den Baustellenverkehr vorgesehen. Nördlich der Baugrube verbleibt kein Platz mehr für einen Fahrstreifen. Die Vollsperrung ist schon während der Planungsphase besprochen und festgelegt worden.
Zu Frage 2:
Die Kosten für die Maßnahme enthalten die provisorische und die endgültige Straßenwiederherstellung.
Zu Frage 3.:
Der voraussichtliche Endtermin der Baumaßnahme ist nach derzeitigem Stand des Baufortschritts für Mitte August 2011 vorgesehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Bauarbeiten unter Vollsperrung durchgeführt werden können.

Unter Bezug auf die von einem Anlieger der Straße Auf dem Dorn in der Einwohnerfragestunde gegebenen Hinweise wies Herr Wilshusen abschließend darauf hin, dass es parallel zu dem Informationsflyer der Stadtentwässerung auch noch ein konkretes Anschreiben für die Anlieger der vom Kanalbau betroffenen Straßenzüge gegeben habe, mit dem Ansprechpersonen und Kontaktdaten für Fragen zur Bauausführung und zur Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung mitgeteilt worden seien.


TOP 10. (Neu)
D R I N G L I C H K E I T S A N T R Ä G E

TOP 10.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 10.1.1.
Aufnahme in das Programm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen
und Spielplätzen für das Jahr 2011
(Drucks. Nr. 15-1196/2011 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und stellte den Antrag sodann zur Abstimmung.

Antrag

Der Bezirksrat Nord beschließt die Aufnahme des nachfolgend genannten Projektes in das Programm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen für das Jahr 2011:
Grundschule Fichteschule

Einstimmig.


TOP 10.1.2.
Interfraktioneller Antrag zur finanziellen Unterstützung des Aktionstages
‚Neue Fahrbahnmarkierungen auf dem Engelbosteler Damm’ am 18.06.2011
aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1197/2011)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und stellte den Antrag sodann zur Abstimmung.

Antrag

Der Bezirksrat Stadtbezirk Nord beschließt für den Aktionstag am 18.06.2011 eine Zuwendung aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von max. 850 €. Zuwendungsempfänger ist das Stadtbezirksmanagement Nord.

Einstimmig.


TOP 10.1.3.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1223/2011)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und stellte den Antrag sodann zur Abstimmung.

Antrag

Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
_______________________________________________________________
21.04.2011 VfV 87 Hainholz Mannschaftsfahrt
1. B-Jugend Juni 2011 1.300,- €
30.04.2011 Elternbeirat
Kita Fischteichweg Kauf einer neuen Musikanlage 1.510,- €
09.05.2011 Internationale Baumaßnahmen
StadtteilGärten e. V. im Teegarten Hainholz 1.000,- €
09.05.2011 Jugendferienwerk Sommerferienbetreuung 2011
Hannover e. V. Freiluftschule Burg 1.500,- €

Einstimmig.


TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben

Abgesetzt.

TOP 12.
M I T T E I L U N G E N

Bezirksratsherr Kalesse beanstandete, dass keine Informationen zu Bauvorhaben vorlägen, obwohl ausweislich des Protokolls über die letzte Bezirksratssitzung Berichte zum Nahversorgerstandort Brink-Hafen und zum Bauvorhaben des VfV Hainholz zugesagt worden seien.

Nachdem Bezirksbürgermeisterin Geschke auf die zu Beginn der Sitzung festgestellte geänderte Tagesordnung hingewiesen hatte, teilte Herr Wilshusen mit, dass eine Information zum Nahversorgerstandort Brink-Hafen nicht gegeben werden könne, da der Stadtplanung bisher keine neuen Informationen vom Investor vorlägen.

Nachdem Herr Wilshusen eingeräumt hatte, dass die für die heutige Sitzung zugesagte Information zum Bauvorhaben des VfV Hainholz leider nicht vorliege, sagte Herr Gebert eine entsprechende Berichterstattung für die nächste Bezirksratssitzung zu.

Bezirksbürgermeisterin Geschke teilte sodann mit, der zunächst nur unter Vorbehalt genannte Sitzungstermin für den Stadtbezirksrat Nord am 29. August 2011 werde auf jeden Fall in Anspruch genommen, da sich bereits jetzt Tagesordnungspunkte für die Sitzung abzeichneten.

Abschließend gab Bezirksbürgermeisterin Geschke bekannt, dass der Integrationsbeirat Nord am 24. August 2011 zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammenkommen werde.

Zur Kenntnis genommen.


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Entfallen.

TOP 13.
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung am 28.03.2011 (nichtöffentl. Teil)

In Zusammenhang mit TOP 3 mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, bei 1 Enthaltung genehmigt.

TOP 14.
Informationen über Bauvorhaben

Abgesetzt.

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 23.30 Uhr.

Für die Niederschrift:


Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter