Niederschrift über die 39. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
23.05.2011, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Frau Bloch	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Herr Bode)	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	(Frau Böhme)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Borchers)	-	SPD-Fraktion
	Herr Bosse	-	Caritasverband Hannover e. V.
	Ratsfrau de Buhr	-	SPD-Fraktion
	Herr Duckstein	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsfrau Fischer)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Handke	-	CDU-Fraktion
	(Ratsfrau Hindersmann)	-	SPD-Fraktion
	(Herr Hohfeld)	-	Der Paritätische
	Ratsfrau Jakob bis 16:30 Uhr	-	CDU-Fraktion
	(Ratsfrau Dr. Koch)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Kuznik	-	SPD-Fraktion
	(Herr Paulun)	-	CDU-Fraktion
	Frau Pietsch	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Bezirksratsherr Pohl	-	CDU-Fraktion
	Ratsherr Politze	-	SPD-Fraktion
	(Herr Riechel)	-	DRK Region Hannover e. V.
	(Ratsherr Sommerkamp)	-	CDU-Fraktion
	Herr Teuber bis 17:10 Uhr	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Ratsherr Dr. Tilsen bis 17:00 Uhr	-	FDP-Fraktion
	Ratsfrau Wagemann	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Herr Werkmeister	-	DRK Region Hannover e. V.
	(Frau Wermke)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Herr Witt)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	Ratsherr List	-	DIE LINKE.
C	Beratende Mitglieder
	(Frau Broßat-Warschun)	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	Frau Dalluhn	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	(Frau David)	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	Frau Hartleben-Baildon	-	Sozialarbeiterin
	(Herr Honisch)	–	Stadtjugendpfleger
	Herr Jantz	-	Beratungsstelle mannigfaltig
	(Frau Klyk)	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	(Herr Nolte)	-	Vormundschaftsrichter
	Herr Pappert	-	Vertreter der ev. Kirche
	(Herr Poss)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	(Herr Richter)	-	Vertreter der katholischen Kirche
	(Frau Dr. Sekler)	-	Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
	Herr Steinecke bis 17:10 Uhr	-	Vertreter der Freien Humanisten
D	Presse
	Frau Hilbig	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
	Herr Krasselt	-	Neue Presse
E	Verwaltung
	Herr Balzer	-	Fachbereich Soziales, Bereich Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtteilentwicklung
	Herr Berg	-	ÖPR 51
	Frau Brehmer	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Ebel	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Herr Gronen	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Hesse	-	Dezernat V, Büro Agenda 21
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Kuhlmey	-	Fachbereich Jugend und Familie, Familienmanagerin
	Frau Kulczyk	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Herr Rohde	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Seifert	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Frau Stolle	-	Fachbereich Bibliothek und Schule, Bereich Schulplanung
	Frau Teschner	-	Dez. III
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent

Frau Fritz für die Niederschrift
Herr Krömer für die Niederschrift

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Berichte aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 01.04. sowie 06.05.2011

4. Antrag der FDP-Fraktion zu einer zentralen Anmeldestelle für Kita-Plätze
(Drucks. Nr. 0427/2011)

4.1. Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zu Drucks. Nr. 0427/2011 (Antrag der FDP-Fraktion zu einer zentralen Anmeldestelle für Kita-Plätze)
(Drucks. Nr. 0756/2011)

5. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zu "Hannover - eine familienfreundliche Stadt")
(Drucks. Nr. 0631/2011)

5.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0631/2011(Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Hannover - eine familienfreundliche Stadt")
(Drucks. Nr. 1028/2011)

6. Förderung des Einsatzes fair gehandelter Produkte als ein Schwerpunktthema der UN-Milleniumsziele
(Informationsdrucks. Nr. 0626/2011)

7. Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement
Hier: Ergebnisberichte zur Ehrenamtskarte und zum Förderfonds
(Informationsdrucks. Nr. 0657/2011 mit 2 Anlagen)

8. Hannover-Aktiv-Pass
(Drucks. Nr. 0978/2011)

8.1. Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0978/2011 (Hannover-Aktiv-Pass)
(Drucks. Nr. 1048/2011)

9. Zuwendung an die Pro Beruf gGmbH für die erweiterte vertiefte Berufsorientierungsmaßnahme "You got 2 move - Mit Schwung in die Ausbildung"
(Drucks. Nr. 0677/2011)

10. Koordinierungszentrum Kinderschutz – Netzwerk Früher Hilfen
(Informationsdrucks. Nr. 0991/2011)

11. Umsetzung des Haushaltsbegleitantrages (zur DS 1583/2010) in den Familienzentren ein spezifisches Angebot für Eltern mit Kleinstkindern (0 - 2 Jahre) aufzubauen und damit die frühkindliche Bildung und Entwicklung zu fördern/ Elternbildung
(Informationsdrucks. Nr. 1062/2011 mit 1 Anlage)

12. Zukunft der Albert-Schweitzer-Schule (ASS) in Linden-Nord nach Beendigung des Modellprojektes zur Grundschulkinderbetreuung als Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule
-Umsetzung des Konzeptes Ganztagsschule-
(Drucks. Nr. 1023/2011)

13. Zusammenlegung der Kindergartengruppen der Herrenhäuser Kirchengemeinde und der Gustav-Adolf-Kirche und Ausweitung der Betreuungszeit.
(Drucks. Nr. 0297/2011)

14. Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte "Carl-Sonnenschein-Haus", Chemnitzer Str. 3, 30179 Hannover
(Drucks. Nr. 0408/2011)

15. Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Olbersschule" in Trägerschaft des Fördervereins der Heinrich - Wilhelm - Olbers - Grundschule
(Drucks. Nr. 0500/2011)

16. Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojekts des Elternvereins "Salz und Pfeffer"
(Drucks. Nr. 0501/2011)

17. Einrichtung und Förderung einer Krippen- und einer Kindergartengruppe der Oskar Kämmer Schule, Lathusenstraße 11, 30625 Hannover
(Drucks. Nr. 0777/2011)

18. Aufstockung der Betreuungszeit in Kindertagesstätten im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0940/2011)

19. Smiley - Verein zur Föderung der Medienkompetenz e.V. (Smiley e.V.)
(Drucks. Nr. 0769/2011 mit 3 Anlagen)

20. CISV Germany, building global friendship, Group Hannover
Deutsche Gesellschaft für Internationale Kinder- und Jugendbegegnungen Gruppe Hannover e.V
(Drucks. Nr. 0770/2011 mit 3 Anlagen)

21. Bericht des Dezernenten

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

22. Aufsuchende Elternarbeit
(Drucks. Nr. 1024/2011 mit 2 Anlagen)

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Zur Tagesordnung wies sie auf einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. hin, der als Tagesordnungspunkt 9.1 aufgenommen werde.

Ratsfrau Handke bat darum, Tagesordnungspunkt 8, Hannover-Aktiv-Pass, zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen.

Ratsherr Politze erklärte, die SPD-Fraktion wünsche den Tagesordnungspunkt 4, Antrag der FDP-Fraktion zu einer zentralen Anmeldestelle für Kita-Plätze, zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen.

Ratsfrau Wagemann bat darum, Tagesordnungspunkt 12, Zukunft der Albert-Schweitzer-Schule (ASS) in Linden-Nord nach Beendigung des Modellprojektes zur Grundschulkinderbetreuung als Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule, zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen.

Da sich der Jugendhilfeausschuss auf einen entsprechenden Hinweis von Herrn Walter mehrheitlich dafür aussprach, den Tagesordnungspunkt 10, Koordinierungszentrum Kinderschutz – Netzwerk Früher Hilfen, zunächst in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung zu behandeln, wurde dieser von der Tagesordnung genommen.

Herr Teuber bat darum, dass die Verwaltung in ihrem Bericht des Dezernenten kurz auf das Bildungs- und Teilhabepaket eingehe.


Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

- keine Fragen -


Tagesordnungspunkt 3

Berichte aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 01.04. sowie 06.05.2011

Ratsherr Politze gab einen kurzen Bericht über den Sitzungsverlauf am 06.05.2011.


Tagesordnungspunkt 4

Antrag der FDP-Fraktion zu einer zentralen Anmeldestelle für Kita-Plätze

- Auf Wunsch der SPD-Fraktion zur Beratung in die Fraktionen gezogen -


Tagesordnungspunkt 4.1

Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zu Drucksache Nr. 0427/2011 (Antrag der FDP-Fraktion zu einer zentralen Anmeldestelle für Kita-Plätze)

- Auf Wunsch der SPD-Fraktion zur Beratung in die Fraktionen gezogen -


Tagesordnungspunkt 5

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu "Hannover - eine familienfreundliche Stadt")

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag in jedem Punkt umfassend begründet hatte, fragte sie, ob die Fachverwaltung bei dem Projekt "Klagesmarkt" auch einbezogen worden sei.

Ratsfrau Handke begründete den Zusatzantrag der CDU-Fraktion, indem sie darauf abhob, dass auch die Gruppe der Senioren nicht übersehen werden dürfe.

Nachdem sich Ratsherr List sowohl für den Hauptantrag als auch für den Zusatzantrag der CDU-Fraktion ausgesprochen hatte, erklärte Ratsherr Politze, dass die SPD-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen werde, weil nach Auffassung seiner Fraktion zur Familie auch die Senioren gehörten.

Herr Walter machte darauf aufmerksam, dass es für das Modell "City 2020" eine Steuerungsgruppe gebe, in der auch die Sozialverwaltung, vertreten durch eine Sozialplanerin, mitwirke. Die Beteiligung sei erfolgreich gewesen; allerdings habe das Konzept auch noch keine genau umrissene Kontur.

Ratsfrau Wagemann sprach sich gegen den Antrag der CDU-Fraktion aus.

Nachdem sich Herr Duckstein für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen hatte, setzte sich Ratsfrau Handke nochmals für den Antrag der CDU-Fraktion ein.


Tagesordnungspunkt 6

Förderung des Einsatzes fair gehandelter Produkte als ein Schwerpunktthema der UN-Milleniumsziele

Nachdem Frau Hesse anhand der Informationsdrucksache Nr. 0626/2011 vorgetragen hatte, begrüßte es Ratsfrau Wagemann, dass das Thema in so vielen Bereichen habe verankert werden können und fragte, ob es Überlegungen gebe, die Universität Hannover als Kooperationspartner stärker einzubeziehen.

Frau Hesse antwortete, dass es bei der Universität Hannover immer nur kleine Bereiche seien, die mitarbeiteten.

Herr Teuber fragte, ob auch die Kosten, die für den Einkauf von Fairtrade-Produkten in Kindertagesstätten anfielen, von der Stadt getragen würden.

Herr Walter antwortete, die Verwaltung wolle sich nicht in das kaufmännische Handeln der freien Träger einmischen und vertraue auf deren wirtschaftlichen, kaufmännischen und ethischen Sachverstand.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0626/2011 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 7

Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement
Hier: Ergebnisberichte zur Ehrenamtskarte und zum Förderfonds

Ratsherr Politze bedankte sich für die Informationsdrucksache und fragte, welche Überlegungen die Verwaltung habe, um neue Kooperationspartner für die Ehrenamtskarte zu gewinnen.

Herr Balzer beanwortete die Frage nach der relativ geringen Beteiligung der Altersgruppen bis 35 mit der Vermutung, dass sich hier generell das Ausmaß des ehrenamtlichen Engagements in diesem Lebensalter widerspiegele. Genaue Erhebungen oder Ergebnisse von Befragungen gebe es dazu allerdings nicht.
Die Akquise weiterer Anbieter mit Vergünstigungen für Inhaberinnen und Inhaber von Ehrenamtskarten verlaufe schon aus Kapazitätsgründen langsam. Aus den Erfahrungen mit dem Hannover-Aktiv-Pass wisse man aber, dass mit zunehmendem Bekanntwerden solcher Vergünstigungssysteme weitere Anbieter gewonnen werden könnten.

Nachdem Herr Walter darauf hingewiesen hatte, dass es gerade bei Jugendlichen eine Konkurrenz zu der schon länger bekannten JugendleiterCard geben könne, meinte Herr Duckstein, es könne etwas mit der Förderungsstrukur zu tun haben, dass sich Jugendliche in dem Sinne nicht so viel ehrenamtlich engagierten.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0657/2011 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 8

Hannover-Aktiv-Pass

- auf Wunsch der CDU-Fraktion zur Beratung in die Fraktionen gezogen -


Tagesordnungspunkt 9

Zuwendung an die Pro Beruf gGmbH für die erweiterte vertiefte Berufsorientierungsmaßnahme "You got 2 move - Mit Schwung in die Ausbildung"

Ratsherr List begründete den Zusatzantrag zur Einbeziehung des Wolfenbütteler oder Neustädter Modells beim Übergang von der Schule zum Beruf.

Dies löste eine Diskussion um das Für und Wider dieser Modelle aus, in deren Verlauf der Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE. durch Ratsherrn List zurückgezogen und angekündigt wurde, dass ein eigener Antrag geschrieben werde. An der Aussprache beteiligten sich Ratsfrau Wagemann, Ratsfrau Handke, Ratsherr List, Bezirksratsherr Pohl, Herr Teuber, Frau Hartleben-Baildon, Herr Walter, Herr Duckstein, Herr Gronen und Ratsfrau Jakob.
Am Ende wurde Folgendes festgelegt:
Eine Erörterung dieser Modelle in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung sei nicht erforderlich.
Hingegen solle auf Vorschlag der CDU-Fraktion eine Anhörung zusammen mit dem hier federführenden Schulausschuss und dem Jugendhilfeausschuss zu dieser Thematik durchgeführt werden.


Tagesordnungspunkt 10

Koordinierungszentrum Kinderschutz – Netzwerk Früher Hilfen

- zurückgezogen -


Tagesordnungspunkt 11

Umsetzung des Haushaltsbegleitantrages (zur DS 1583/2010) in den Familienzentren ein spezifisches Angebot für Eltern mit Kleinstkindern (0 - 2 Jahre) aufzubauen und damit die frühkindliche Bildung und Entwicklung zu fördern/ Elternbildung

Nachdem Herr Rauhaus anhand der Informationsdrucksache Nr. 1062/2011 vorgetragen hatte, machte Ratsfrau Wagemann deutlich, worum es bei den Haushaltsbegleitanträgen gehe und fragte zu dem vorgestellten Konzept, ob hinsichtlich der pädagogischen und unterstützenden Arbeit auch die Möglichkeit bestehe, dass hierfür Menschen mit Migrationshintergrund eingesetzt werden könnten.

Nachdem Ratsherr List die Konzeption begrüßt hatte, betonte Herr Rauhaus, dass in den städtischen Kindertagesstätten bereits etwa 20 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Migrationshintergrund hätten. Es werde ein Bestandteil der Qualifizierung sein, diesen Aspekt besonders zu berücksichtigen.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1062/2011 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 12

Zukunft der Albert-Schweitzer-Schule (ASS) in Linden-Nord nach Beendigung des Modellprojektes zur Grundschulkinderbetreuung als Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule
-Umsetzung des Konzeptes Ganztagsschule-

Ratsfrau Wagemann bedauerte die mangelhafte inhaltliche Argumentation und fragte, wie die genannte Summe von 320.000 € zustande komme.
Eine weitere Frage sei, wie es dazu gekommen sei, dass die Stadt Hannover hier Kooperationspartner werden wolle.

Ratsherr Politze fragte, ob für die übrigen Schulformen in Hannover die Anträge auf offenen oder gebundenen Ganztag ebenfalls genehmigt würden, wenn die Stadt diese stelle.

Nachdem Ratsherr List um Hinweise zu den Planungen gebeten hatte, erläuterte Herr Rauhaus, auf welche Weise die Stadt Hannover dazu gekommen sei, die Trägerschaft zu übernehmen.
Hinsichtlich des Essens gehe er davon aus, dass es so gehandhabt werde wie in den anderen Ganztagsschulen.

Frau Stolle machte zunächst deutlich, dass der Ganztag sehr gut von den Kindern angenommen werde und erläuterte danach eingehend das Finanzierungsmodell.
Der Umzug Fössefeld sei für das nächste Jahr geplant. Die Umbauarbeiten seien im Gange, aber die Schule wolle nicht mitten im Schuljahr umziehen.
Es sei zurzeit nicht Praxis des Kultusministeriums, dass Schulen als teilweise offener Ganztag genehmigt würden. Es würden lediglich offene Ganztagsschulen genehmigt.

Ratsfrau Handke bat um Auskunft hinsichtlich der Kosten für die Ferienbetreuung.

Nachdem Ratsfrau Wagemann betont hatte, dass es gut gewesen wäre, diese ganzen abgegebenen Erklärungen in die Drucksache zu schreiben, erklärte Herr Rauhaus, dass die Bedarfsabfrage für die Ferien wegen des noch nicht gefassten Beschlusses noch nicht durchgeführt worden sei. Gegenwärtig werde das Konzept erarbeitet, wobei auch der Elternwille berücksichtigt werde.
Die Frage von Herr Teuber nach der Beschäftigung von Honorarkräften könne derzeit angesichts des noch nicht fertigen Konzeptes nicht beantwortet werden.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass die Drucksache Nr. 1023/2011 auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung in die Fraktionen gezogen werde.


Tagesordnungspunkt 13

Zusammenlegung der Kindergartengruppen der Herrenhäuser Kirchengemeinde und der Gustav-Adolf-Kirche und Ausweitung der Betreuungszeit.


Tagesordnungspunkt 14

Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte "Carl-Sonnenschein-Haus", Chemnitzer Str. 3, 30179 Hannover

Herr Bosse nahm an der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.


Tagesordnungspunkt 15

Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Olbersschule" in Trägerschaft des Fördervereins der Heinrich - Wilhelm - Olbers - Grundschule


Tagesordnungspunkt 16

Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojekts des Elternvereins
"Salz und Pfeffer"


Tagesordnungspunkt 17

Einrichtung und Förderung einer Krippen- und einer Kindergartengruppe der Oskar Kämmer Schule, Lathusenstraße 11, 30625 Hannover

Auf eine Frage von Ratsfrau Wagemann erklärte Frau Klinschpahn-Beil, dass die Oskar-Kämmer-Schule in der Stadt Braunschweig anerkannter Träger der Jugendhilfe sei, so dass eine Vorstellung in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung nicht mehr erforderlich sei.
Auf eine Frage des Ratsherrn List eingehend erklärte sie, dass es sich um eine Privatschule handele, die sich im Stadtteil verankern und auch öffentliche Kindergartenplätze anbieten wolle.


Tagesordnungspunkt 18

Aufstockung der Betreuungszeit in Kindertagesstätten im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode

Herr Werkmeister nahm an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

Auf eine Frage des Ratsherrn Dr. Tilsen wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass Gruppen mit Dreiviertelbetreuung immer mit Essen angeboten würden.





Tagesordnungspunkt 19

Smiley - Verein zur Förderung der Medienkompetenz e.V. (Smiley e.V.)

Ratsfrau Handke verwies auf einen ähnlich lautenden Antrag der CDU-Fraktion und begrüßte den Beschluss zur Anerkennung des Vereins.


Tagesordnungspunkt 20

CISV Germany, building global friendship, Group Hannover
Deutsche Gesellschaft für Internationale Kinder- und Jugendbegegnungen Gruppe Hannover e. V.

Herr Duckstein machte darauf aufmerksam, dass es trotz der positiven Empfehlung der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung auch Irritationen hinsichtlich der Frage gegeben habe, ob die Qualifikation der ehrenamtlichen Betreuer dem JuLeiCa-Standard entspreche. Die darauf gegebene Antwort des Vereins habe den Stadtjugendring Hannover e. V. nicht zufrieden gestellt; dennoch stehe er zu dem Beschluss.


Tagesordnungspunkt 21

Bericht des Dezernenten

Herr Walter berichtete zunächst über den 2. Bericht der Bundesregierung zum Ausbau von Krippenplätzen und erläuterte dabei den Sachstand zum Ausbauprogramm in der Landeshauptstadt Hannover. Eine Aussage darüber, wo die Quote für die Landeshauptstadt Hannover im Jahre 2013 liege, sei wegen der vielen hier bestehenden Ungewissheiten nicht möglich. Tendenziell sei jedoch davon auszugehen, dass die ursprünglich ins Auge gefassten 40 % angesichts der demografischen Entwicklung in Hannover nicht erreicht werden könnten. Vermutlich werde man bei etwa 37 % liegen. Würden jedoch die vom Bund zugrunde gelegten 2 Jahrgänge in Rechnung gestellt, werde man voraussichtlich bei etwas über 50 % liegen.

Anschließend berichtete Herr Walter, dass es beim diesjährigen Maschseefest ein Angebot des Fachbereichs Jugend und Familie nicht geben werde. Grund dafür sei der Wechsel des Betreibers und die damit im Zusammenhang stehenden Überlegungen einer besseren Kostendeckung.

Danach wies er auf eine Broschüre zum Thema "Gender in der Stadt Hannover - Blitzlichter geschlechtsbezogener Jugendhilfe" hin, die den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses auf die Tische gelegt werde.

Anschließend erläuterte Frau Klinschpahn-Beil den Sachstand zum Ausbauprogramm bei den Kindergartenplätzen. Mit der Vorlage der entsprechenden Drucksachen werde zur Sommerpause gerechnet.

Herr Walter wies auf die Einladung zur Auftaktveranstaltung des Projektes "Musik in Stöcken" am 18.06.2011 in der Zeit von 15 - 19 Uhr im Freizeitheim Stöcken, Eichsfelder Straße 101, hin.

Herr Teuber schilderte den durch das Bildungs- und Teilhabepaket in den verbandlichen Kindertagesstätten ausgelösten großen Verwaltungsaufwand und bat darum, die Auswirkungen seitens der Verwaltung zu prüfen. Dabei gehe es ja nicht nur um die Kindertagesstätten, sondern auch um andere Einrichtungen.

Herr Walter wies darauf hin, dass die bei der Umsetzung entstehenden Schwierigkeiten allgemein bekannt seien. Da der zuständige Träger die Region Hannover sei, hätten sich die Träger auch an diesen zu wenden, wenn es um die Erstattung von Kosten gehe. Zu dieser Zeit (17 Uhr) übernahm Ratsherr Politze für ca. 5 Minuten den Vorsitz.

Ratsfrau Wagemann bat anschließend um Auskunft hinsichtlich der Finanzierung des U3-Bereiches sowie um einen Bericht zur Umsetzung der Haushaltsanträge in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Des Weiteren gehe es ihr auch um die Integrationsplätze.

Herr Walter wies auf die Schwierigkeiten bei der Einrichtung von Integrationsplätzen hin. Zwar fördere die Verwaltung diese kostenneutral, jedoch ergäben sich für die Träger erhebliche Probleme, weil sich hierdurch die Gruppengröße verringere.
Bisher sei die Praxis gewesen, dass ein Bericht erfolge, wenn ein Haushaltsantrag umgesetzt worden sei. Wenn jedoch gewünscht, werde die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses über die Zwischenstände berichten.
Schließlich machte er deutlich, dass es eine Drittelfinanzierung im U3-Bereich nicht gebe und zitierte eine Presseerklärung des Deutschen Städtetages zu dieser Problematik.
Auf eine Frage von Herrn Duckstein hinsichtlich einer Ungleichbehandlung bei den Mittagstischen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes wies er darauf hin, dass das Gesetz lediglich von einer gemeinsamen Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten spreche. Wenn der Wunsch bestehe, dass auch andere Einrichtungen hier einbezogen werden sollten, müsse dies gegenüber dem Bundesgesetzgeber deutlich gemacht werden.
Auf eine Frage des Ratsherrn List, wie die Regelungen hinsichtlich der Vorteile aus dem Hannover-Aktiv-Pass einerseits und dem neuen Bildungs- und Teilhabepaket andererseits beschaffen seien, verwies er auf die Drucksache Nr. 978/2011.

Daraufhin schloss Ratsfrau Schlienkamp um 17:10 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.







(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer
Tagesordnungspunkt 22
Förderung der Erziehung in der Familie - Aufsuchende Elternarbeit

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.

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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer