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Landeshauptstadt Hannover -18.62.08 - Datum 03.06.2011

NIEDERSCHRIFT

40. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 19. Mai 2011,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.40 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Klottig (CDU)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Hämke (CDU) ab19.35 Uhr/ TOP 9.2.6
Bezirksratsfrau Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Hesse (CDU)
(Bezirksratsfrau Jakob) (CDU)
Bezirksratsherr Keil-Süllow (SPD)
(Bezirksratsfrau Keinert) (CDU)
Bezirksratsherr Loskant (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Stecher (SPD)
Bezirksratsherr Sürig (FDP)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)


Verwaltung:
Herr Prauser (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Gast:
Herr Pyka (Jagdpächter im Stadtbezirk) zu TOP 2

Presse:
Herr Zgoll (Stadtanzeiger-Süd)
Herr Lippelt (Maschseebote)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Informationen durch den Jagdpächter Herrn Heinz Pyka zu den Themen:
- Freilaufflächen für Hunde im Stadtbezirk
- Geocaching.
(Auf Wunsch des Bezirksrates)

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

5. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6. Genehmigung der Niederschrift über die Bezirksratssitzung am 17.03.2011


7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
7.1. A N H Ö R U N G E N

7.1.1. Verkehrskonzept unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verkehrsforums und des Verkehrsversuches Wiehbergstraße und ihrer Nebenstraßen
(Drucks. Nr. 0459/2011 mit 2 Anlagen)

7.1.1.1. Interfraktioneller Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0459/2011: Verkehrskonzept unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verkehrsforums und des Verkehrsversuches Wiehbergstraße und ihrer Nebenstraßen
(Drucks. Nr. 15-0912/2011)

7.1.1.2. Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.) zu Drucks. Nr. 0459/2011: Verkehrskonzept unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verkehrsforums und des Verkehrsversuches Wiehbergstraße und ihrer Nebenstraßen
(Drucks. Nr. 15-0811/2011)

7.1.2. Aufstockung von Betreuungszeiten in Kindertagesstätten im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 0943/2011)

8.. A N F R A G E N

8.1. Interfraktionell

8.1.1. Geocaching in Naturschutzgebieten
(Drucks. Nr. 15-0965/2011)

8.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Raumnöte in den Grundschulen Heinrich-Wilhelm-Olbers-Schule und Kardinal-Bertram-Schule
(Drucks. Nr. 15-0812/2011)

8.3. der SPD-Fraktion

8.3.1. Grünfläche Bothmerstraße
(Drucks. Nr. 15-0968/2011)

8.4. der CDU-Fraktion

8.4.1. Nachpflanzung von Stadtgrün
(Drucks. Nr. 15-0970/2011)


9. A N T R Ä G E

9.1. Interfraktionell

9.1.1. Freilaufflächen für Hunde im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0966/2011)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Instandsetzung des Spielplatzes Thurnithistraße
(Drucks. Nr. 15-0717/2011)

9.2.1.1. Instandsetzung des Sportplatzes /Wiesenfläche Thurnithistraße
(Drucks. Nr. 15-0717/2011 N1)

9.2.2. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum geplanten Wasserkraftwerk in Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0763/2011)

9.2.3. Geordnetes Parken im Zugangsbereich zur Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-0971/2011)

9.2.4. Entsiegelung der ehemaligen Haltestelle "Dorfstraße"
(Drucks. Nr. 15-0972/2011)

9.2.5. Grünes Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0973/2011)


9.2.6. Umlenkung von Ersatzmaßnahmen - für den Ausbau der Brückstraße - zugunsten des Weißstorchs und anderer Wiesenvögel
(Drucks. Nr. 15-0974/2011)

9.3. der SPD-Fraktion

9.3.1. Wetterschutz / Wartehäuschen - Am Mittelfelde
(Drucks. Nr. 15-0969/2011)

9.3.1.1. Wetterschutz / Wartehäuschen - Am Mittelfelde
(Drucks. Nr. 15-0969/2011 N1)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Interfraktionell

10.1.1. Zuwendung an die Hannoversche Funken-Garde e.V. 1971; Anschaffung von Gardekostümen für die Jugendarbeit
(Drucks. Nr. 15-0967/2011)


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 2 begrüßte sie Herrn Pyka, der in seiner Funktion als Jagdpächter im Stadtbezirk zu den Themen Hundefreilaufflächen und Geocaching berichtet. Des Weiteren merkte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck an, dass TOP 4, 5 und 11 entfallen, da keine Berichtspunkte vorliegen und zu TOP 9.2.3 und 9.2.4 jeweils ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE vorliegt. Nachdem Bezirksratsherr Loskant die Drucksachen zu TOP 9.2.3 und 9.2.4 in die Fraktionen zog, erläuterte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, dass somit auch die Änderungsanträge auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksratssitzung gesetzt werden.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


TOP 2.
Informationen durch den Jagdpächter Herrn Heinz Pyka zu den Themen:
- Freilaufflächen für Hunde im Stadtbezirk
- Geocaching.
(Auf Wunsch des Bezirksrates)
Herr Pyka äußerte seine Freude über das wertvolle Gebiet der Döhrener Masch mitten in der Großstadt, dass oftmals auch seine Jagdgäste erstaunt und dass es zu erhalten gilt. Um es besser kennen und schätzen zu lernen, lud er zu einem Spaziergang morgens um 3.00 Uhr ein, wo es noch in Ordnung ist. Durch immer mehr Freizeitnutzer/-innen wird immer mehr Druck auf die Natur ausgeübt. Das Wild benötigt Ruhe und hat einen bestimmten Tagesrhythmus. An zwei Stellen ist es bereits verschwunden, wie z. B. die Dachse. Im Bereich des Umflutgrabens gibt es Camper, Trampelpfade und werden Hunde fei laufen gelassen. An der anderen Stelle hört ein Obdachloser nachts Musik und macht Feuer. Damit das Wild gesund leben kann, bittet er darum Hunde anzuleinen, zumal in dem Gebiet ganzjährig eine Anleinpflicht besteht. Zusammen mit dem Hundesteuerbescheid wird ein Flyer mit Verhaltenshinweisen in der Leinemasch versandt. Hundebesitzer, die ihre Hunde nicht anleinen, sollten im Interesse des Wildes auf den Leinenzwang angesprochen werden. Im letzten Jahr wurden zwei Ricken gerissen. Die Kitze haben zum Schutz in den ersten Lebenswochen noch keinen Eigengeruch und konnten deshalb nicht gefunden werden. Während z. B eine Ricke einen Fuchs vertreibt, flüchtet sie vor einem Hund, da sie ihn in Verbindung mit Menschen bringt. Hierdurch kann es auch zu Verkehrsunfällen kommen. Der Mensch erkennt z. B. nicht, dass ein spielender Hund auf der Wiese Bodenbrüter, wie z. B. die Feldlerche, stört und die Brut in Gefahr ist. Da Hunde Bedürfnisse haben und Auslauf brauchen, schlug Herr Pyka vor, im Bereich des Wolle-Parks vor dem Rodelberg zur Brückstraße und An der Schützenallee im Bereich des Schützenplatzes in Richtung Maschsee Hundeauslaufflächen einzurichten, wo Hunde ganzjährig frei laufen können. Herr Pyka sprach sich für ein verständnisvolles Miteinander aus, damit keine Konfliktsituationen entstehen. Insbesondere ältere Menschen haben oftmals Angst vor Hunden. Das Einzäunen der Storchennestwiese habe zum Erhalt der Störche beigetragen. Es gibt jedoch immer wieder uneinsichtige Menschen, die z. B. unter dem Storchennest gegrillt haben, wo sogar die Polizei hinzugezogen werden musste. Herr Pyka appellierte noch einmal eindringlich das Kleinod Leinemasch zu schützen. Ein neues Problem entstehe durch das Geocaching, wo Leute kleine Kistchen z. B. mit Briefen aus aller Welt, auch in der Nähe des Storchennestes verstecken. Es wird über den Zaun gestiegen, nachts sogar mit Kopfleuchten und das Wild und die Störche gestört. Auch hier bat Herr Pyka die Betroffenen anzusprechen. In der Regel reiche dies aus. Gegebenenfalls kann auch die verständnisvolle Polizei eingeschaltet werden.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bedankte sich für die eindrucksvolle Schilderung der Probleme in der Leinemasch.

Bezirksratsfrau Hesse zeigte sich ebenfalls beeindruckt und interessiert, Herrn Pyka in solch ein erhaltenswertes Gebiet in einer Großstadt zu begleiten. Herr Pyka sei nicht nur Jäger sondern auch Heger und habe mit seinen Ausführungen sensibilisiert, die Tiere in Ruhe zu lassen. Die Artenvielfalt fasziniere. Bezirksratsfrau Hesse interessierte, ob es auch Wildschweine gebe, die bekanntlich den Orten und Städten immer näher kämen.
Herr Pyka meinte, dass sie näher rücken und es eine Frage der Zeit sei, bis es hier Wildschweine gibt. Zwei tote Wildschweine habe er in diesem Jahr direkt an der AWD-Arena entsorgen müssen, die vermutlich dem Hochwasser des Schnellen Grabens zum Opfer gefallen waren. Am Montag drehe er mit dem NDR in Döhren einen Film über Tiere in der Stadt und Konflikte mit diesen Tieren. Zum Beispiel wohnen in der AWD-Arena Füchse unter den Sitzreihen, die sich von den Essensresten der Besucher/-innen ernähren.

Bezirksratsherr Loskant betonte, dass sich der Bezirksrat mit der Leineaue beschäftige und einmütig bestrebt sei, die Situation für die Natur und die Tiere zu verbessern und verwies unter Bezugnahme auf die von Herrn Pyka vorgeschlagenen beiden Flächen auf den heutigen interfraktionellen Prüfantrag zur Ausweisung von Hundeauslaufflächen.

Bezirksratsherr Porsiel wandte ein, dass im Territorium der Störche, Menschen sich nicht aufhalten sollten, damit die Störche nicht weg bleiben. Weiterhin sprach er sich gegen das Freilaufen von Hunden im Wiehberpark aus, der früher viel von Senioren genutzt wurde, die ihn deshalb heute meiden. Diesbezüglich müssten Parkranger und Polizei mehr tun. So sei ein Fahrradfahrer gestürzt und verletzte sich, weil zwei große Hunde in seine Richtung liefen.
Herr Pyka sagte, dass er den Leuten ein auch von der Stadt Hannover mit entwickelten Flyer zum Verhalten in der Leinemasch an die Hand gebe (siehe Anlage zum Protokoll) und merkte anhand eines Beispiels des Weiteren an, dass es auch sehr gut erzogene Hunde gibt, die auf ihre Halter/-innen hören.
Bezirksratsherr Porsiel erwiderte, dass Hunde wenn sie mit anderen herumtollen in der Regel nicht abrufbar sind, und forderte den Schutz durch amtliche Stellen, insbesondere den verstärkten Einsatz der Parkranger im Wiehbergpark. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erwiderte, dass den Parkrangern die Situation bekannt sei und sie entsprechend reagieren.
Frau Mewes sagte das Zusenden einer weiteren Broschüre der Stadt Hannover mit wichtigen Informationen für Hundehalter, auch zur Anleinpflicht, an die Bezirksratsmitglieder zu. Insbesondere während der Brut- und Setzzeit vom 01. April bis zum 15. Juli eines jeden Jahres achten die 7 Parkranger verstärkt darauf, dass Hunde in den entsprechenden Gebieten angeleint sind.

Auf Fragen von Bezirksratsfrau Hartmann zum Storchennachwuchs in diesem Jahr und möglichen Verbesserungen an einem nicht angenommenem Storchennest in Richtung Wülfel, führte Herr Pyka aus, dass eine junge Störchin brütet, er auf Nachwuchs und darauf hoffe, dass die Störchin im nächsten Jahr wieder kommt. Für das Territorialverhalten von Störchen sei der Nahrungsfaktor ausschlaggebend. Wenn ein Nest in der Nähe nicht besetzt ist, kommt es auch nicht zu Konkurrenzkämpfen. Wichtiger für ihn sei, dass in einem Nest gesunde Störche nachwachsen.

Bezirksratsherr Oltersdorf hoffte gemeinsam im Bezirksrat Räume für Hundebesitzer/-innen zu schaffen, wo sich ihre Hunde austoben können. Es könne sehr wohl differenziert werden, an welchem Ende der Leine das Problem liege. Bezirksratsherrn Oltersdorf interessierten des Weiteren der Austausch des Teams der Tierbeobachter sowie die Vogelpopulation und Kleintiere, wie z. B. Eidechsen, in diesem Gebiet. Herr Pyka erläuterte, dass es sehr viel Singvögel, sogar die außerhalb der Küstenbereiche seltenen Austernfischer, viele Buntspechte, Kauzarten, Steinmarder, Waschbären und sogar die ersten Marderhunde in der Leinemasch gibt. Ein Problem für die Bodenbrüter seinen amerikanische Nerze und insbesondere Ratten, die sich durch Entenfütterungen und Lebensmittelreste und Müll von Grillfeten stark vermehren. Ratten könnten zu einem ernsthaften Problem in der Leinemasch werden. Ansonsten könne die Leinmasch mit Rotkelchen und Eisvögeln noch genossen werden. Störend für die wandernden Fische im Umflutgewässer seien buddelnde und badende Kinder und Hunde. Herr Pyka plädierte in diesem Zusammenhang im Interesse des Umweltschutzes für teilweise Sperrungen, insbesondere auch an den Ricklinger Teichen. Ein gutes Verhältnis besteht mit Vertretern des NABU, des BUND und interessierten Bürgerinnen und Bürgern und findet ein reger Austausch statt.

Auf die Frage von Bezirksratsherrn Porsiel warum die Nachtigallen nicht mehr kommen, antwortete Herr Pyka, dass er es nicht genau wisse. Ein Grund könnten immer mehr Katzen in der Leinemasch sein. Hierzu verwies auf einen Film der BBC, der eindrucksvoll zeige, wie Katzen Singvögel, Bodenbrüter und Kleintiere jagen.

Herr Pyka resümierte, dass die Tiere, die da leben, das Gebiet brauchen, die Menschen nicht. Auch er sei ein Einflussfaktor und versuche so schonend wie möglich vorzugehen.

Bezirksratsherr Glade berichtete, dass verschiedene Naturschutzverbände die Region Hannover auf freilaufende und streunende Katzen hingewiesen haben, die sich explosionsartig vermehren und Krankheiten übertragen und fragte, ob dies auch hier zutrifft. Herr Pyka stufte den Prädatorendruck als hoch ein und äußerte, dass er sich grundsätzlich jedoch über Prädatoren, wie z. B. Greifvögel, freue. Es gibt ein Sperberpaar, große und kleine Wiesel. Das Nahrungsspektrum sei jedoch begrenzt. Wenn die Beutegreifer überwiegen, wird es für andere Tiere schwierig. Die Gefahren durch Freizeitnutzer/-innen seinen nach seiner Ansicht größer, als durch die natürlichen Feinde im Tierreich.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bedankte sich für die interessanten Ausführungen.


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 18.45 Uhr bis 18.55 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Gehwegteilstück im Bereich des Döhrener Friedhofes
Ein Einwohner berichtete, dass der aufwändig sanierte Gehweg von enercity am 11.05. 2011 wieder auf einer Länge von ca. 10 m aufgerissen wurde, um einen Schaltschrank zu ersetzen. Es hieß, dass ein Stück Grünstreifen von der Stadt verkauft worden sei. Der Einwohner fragte nach dem Grund. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck antwortete, dass dies heute nicht geklärt werden könne.
Verkehrskonzept Wiehbergstraße
Eine Einwohnerin erkundigte sich nach der Entfernung der vorgesehenen Aufpflasterungen, insbesondere von der Brückstraße, und den hierdurch erwarteten Verkehrsreduzierungen. Bei zwei Aufpflasterungen gehen nach ihrer Kenntnis Erfahrungswerte von 20 % aus. Sie fragte, wo dieser Verkehr bleibe, befürchtete durch das Abbremsen und Anfahren an den Aufpflasterungen Lärmbelästigungen und wollte wissen, was das Verkehrskonzept überhaupt noch mit dem Verkehrsforum zu tun habe. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck merkte an, dass durch die Zahlen, die das Verkehrsforum eingefordert habe, eine Menge gelernt wurde und gemeinsam beschlossen wurde, im Vorfeld der Baumaßnahme und danach erneut Verkehrszählungen durchzuführen. Hiernach kennen wir die Verkehrsentwicklung und können neue Aussagen treffen. Diese verlässlichen Zahlen sollten abgewartet werden. Zu den Aufpflasterungen gibt es noch keine diesbezüglichen Festlegungen.
Eine andere Einwohnerin gab zu Bedenken, die Abelmannstraße nicht zu vergessen, die mehr auszuhalten habe als die Wiehbergstraße. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck verwies diesbezüglich auf den interfraktionellen Antrag, der dem ganzen Bereich zugute kommen soll.
Parken von Lastkraftwagen in der Schützenallee
Ein Einwohner sprach wie in den Bezirksratssitzungen zuvor das Problem des Parkens von mehreren LKW in einer Rechtskurve der Schützenallee stadteinwärts an, insbesondere auch an den Wochenenden. Es sei gefährlich daran vorbeizufahren, da man nicht sehen kann, ob ein Fahrzeug entgegen kommt. Er forderte wiederholt, diese Gefahrensituation zu beseitigen. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck sagte, dass die Problematik bekannt sei, ein Antrag eingebracht war und die Verwaltung noch einmal angesprochen werde. Bezirksratsherr Mix gab dem Einwohner Recht, forderte aber auch Verständnis für die LKW-Fahrer, die von der B65 und B3 kämen und ihre Ruhepausen nehmen. Hier seien Bund und Land gefordert, ausreichende Stellplätze vorzuhalten. Der Einwohner wandte ein, dass die die LKW am Freitag abgestellt und am Montag wieder weggefahren werden. Mit vier Schildern sei die Problematik zu lösen, wenn das Parken z. B. auf der anderen Seite erlaubt würde.
Verteildienst der Post Am Uhrturm
Auf die entsprechende Frage einer Einwohnerin erläuterte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, dass in dem ehemaligen Geschäft der Verteildienst der Post einzieht, von dem aus die Briefträger/-innen ihre Touren starten. Die Frage zu welchen Zeiten der Anlieferverkehr erfolge, konnte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck einem Einwohner nicht beantworten.

TOP 4.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -
Abgesetzt

TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt

TOP 6.
Genehmigung der Niederschrift über die Bezirksratssitzung am 17.03.2011
Bezirksratsherr Milkereit bat diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, da er die Niederschrift erst am Dienstag erhalten habe.
Vertagt

TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.1.
Verkehrskonzept unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verkehrsforums und des Verkehrsversuches Wiehbergstraße und ihrer Nebenstraßen
(Drucks. Nr. 0459/2011 mit 2 Anlagen)

Diskussion siehe unter TOP 7.1.1.1.
Antrag,
der Umsetzung des Verkehrskonzeptes zuzustimmen.Finanzielle Auswirkungen
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme: I.54101.009-78720000
Bezeichnung: Gemeindestraßen / Wiehbergstraße
Ansatz, vorgesehen für Verwaltungsentwurf 2012: 900.000 €
2011: 560.000 €
Zweitveranschlagung aus Vorjahren (anteilig) 2010: 500.000 €
Die Verwaltung wurde über die Drucksache 2854/2008 beauftragt, die Ergebnisse aus dem Verkehrsforum provisorisch umzusetzen und einen Verkehrsversuch durchzuführen.
Die Ergebnisse des Verkehrsversuchs liegen jetzt vor, wurden ausgewertet und beurteilt und dienten im Weiteren als Grundlage für die Erarbeitung des verkehrlichen Konzeptes
für die Wiehbergstraße.
i.V. mit Änderungsantrag Drucks. Nr. 15-0912/2011 einstimmig

TOP 7.1.1.1.
Interfraktioneller Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0459/2011: Verkehrskonzept unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verkehrsforums und des Verkehrsversuches Wiehbergstraße und ihrer Nebenstraßen
(Drucks. Nr. 15-0912/2011)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck verlas den Antrag aus dem interfraktionellen Änderungsantrag -Drucks. Nr. 15-0912/2011- und bat anschließend Bezirksratsherrn Milkereit seinen Änderungsantrag vorzutragen.
Sodann erläuterte Bezirksratsherr Milkereit seinen Antrag aus seinem Änderungsantrag - Drucks. Nr. 15-011/2011.

Bezirksratsherr Mix monierte an Herrn Prauser gewandt, dass er zu seiner Rüge in der letzten Sitzung noch keine Antwort erhalten habe, dass ein Entscheidungsrecht des Bezirksrates rechtlich einwandfrei wäre und er nicht nur angehört werde. Weiterhin verstehe er den Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Milkereit nicht, da sich der Bezirksrat interfraktionell im Interesse der Anwohner/-innen der Wiehberstraße, der Abelmannstraße und der Nebenstraßen geeinigt habe. Sollte der interfraktionelle Antrag nicht entsprechend von der Verwaltung berücksichtigt werden, werde er erneut die Kommunalaufsicht und gegebenenfalls das Verwaltungsgericht anrufen.

Anschließend ließ Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck nacheinander über den Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Milkereit (Drucks. Nr. 15-0811/2011), den interfraktionellen Änderungsantrag (Drucks.Nr. 15-0912/2011) und danach über die Ursprungsdrucksache der Verwaltung (Drucks. Nr. 0459/2011) mit dem Hinweis abstimmen, dass es hierbei um die Punkte gehe, die nicht vom interfraktionellen Änderungsantrag angesprochen werden.

Antrag
Die Drucksache wird wie folgt geändert und ergänzt:
1. Die in der Anlage 2 zur Drucksache Nr. 0459/2011: „ggf. vorgesehene Stärkung der Rechtsabbiegebeziehung in Abhängigkeit der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung“ von der Abelmannstraße auf die Hildesheimer Straße wird gestrichen.
2. Der Abschnitt unter Punkt 4. Beschreibung des Verkehrskonzeptes der Drucksache Nr. 0459/2011: „Im weiteren Verlauf der Wiehbergstraße sind sowohl im noch ausstehenden Ausbauabschnitt zwei Bereiche, wie auch im Abschnitt südlich des Knotenpunktes mit der Neckarstraße ein Bereich mit geteilter Plateauaufpflasterung vorgesehen“, wird dahingehend präzisiert, dass jeweils eine Aufpflasterung im Bereich der AWO Kita (Wiehbergstraße 11) und eine auf Höhe der Volkswagenstiftung realisiert wird.
3. Die Verwaltung legt dem Bezirksrat eine Planung zur Gestaltung des dritten Bauabschnittes der Wiehbergstraße bis September 2011 vor.
4. Der Umbau der Kreuzung Wiehberg-Brück-Landwehr-Abelmannstraße wird im Zuge des dritten Bauabschnittes der Wiehbergstraße geplant und zeitnah umgesetzt.
Einstimmig

TOP 7.1.1.2.
Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.) zu Drucks. Nr. 0459/2011: Verkehrskonzept unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verkehrsforums und des Verkehrsversuches Wiehbergstraße und ihrer Nebenstraßen
(Drucks. Nr. 15-0811/2011)

Diskussion siehe TOP 7.1.1.1.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Abschnitt unter Punkt 4. Beschreibung des Verkehrskonzeptes der Drucksache Nr. 045912011: „Im weiteren Verlauf der Wiehbergstraße sind sowohl im noch ausstehenden Ausbauabschnitt zwei Bereiche, wie auch im Abschnitt südlich des Knotenpunktes mit der Neckarstraße ein Bereich mit geteilter Plateauaufpflasterung vorgesehen", wird dahingehend präzisiert, dass jeweils eine Aufpflasterung im Bereich der AWO Kita (Wiehbergstraße 11) und eine auf Höhe der Volkswagen- stiftung realisiert wird.
In der Neckarstraße wird eine weitere Aufpflasterung vorgesehen.
1 Stimme dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.1.2.
Aufstockung von Betreuungszeiten in Kindertagesstätten im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 0943/2011)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck rief die Drucksache auf und ergänzte, dass sie sich hierüber sehr freue, zumal der Bezirksrat erst kürzlich die Aufstockung der Betreuungszeit in der Kita der Timotheus-Kirchengemeinde eingefordert hatte.
Bezirksratsfrau Hesse sprach der Verwaltung ein großes Lob aus, da die Timotheus-Kirchengemeinde sich bereits längere Zeit im Interesse der Familien um die Ausweitung bemüht habe und in der Realität immer noch Betreuungsplätze benötigt werden.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck merkte an, dass die Verwaltung bereits früher reagieren wollte, aber die Kirchgemeinde zunächst die Unterstützung des Stadtkirchenverbandes abwarten musste.

Antrag,
zu beschließen,

• in der Kindertagesstätte der Timotheus - Kirchengemeinde, Borriesstr. 24, in Trägerschaft des Ev. - luth. Stadtkirchenverbandes zum 01.08.2011 die Betreuungszeit einer Kindergartengruppe mit 25 Plätzen von halbtags ohne Essen auf eine Ganztags - Betreuung auszuweiten und
• auf Basis der jeweils gültigen Fördergrundsätze die laufende Beihilfe zu gewähren.

Einstimmig


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
Interfraktionell

TOP 8.1.1.
Geocaching in Naturschutzgebieten
(Drucks. Nr. 15-0965/2011)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck trug die interfraktionelle Anfrage vor.
Die klassische Schatzsuche hat eine moderne Variante erhalten: das Geocaching. Immer mehr Schatzsucher sind mit einem Global Positioning System (GPS)-Empfänger ausgestattet unterwegs und suchen damit den Standort des „Schatzes“, dessen Koordinaten im Internet angegeben wurden.
Leider machen die modernen Schatzsucher nicht vor den Naturschutzgebieten halt. So dringen in die kleinen Rückzugsgebiete der Tiere und Vögel immer häufiger Menschen ein, was eine Gefährdung der Brut und Aufzucht der jungen Tiere und Vögel zur Folge hat.
Wir fragen die Verwaltung:Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Ja, aber mit Einschränkungen. Das Geocaching ist als Form einer spielerischen Betätigung in der freien Landschaft nicht prinzipiell verboten. Es gelten hierbei die gleichen allgemeinen Vorschriften und Grundsätze des Bundesnaturschutzgesetzes und der jeweiligen Schutzgebietsverordnung, wie für alle übrigen Nutzungen und Betätigungen. So ist z. B. das Verbot, wildlebende Tierarten zu stören oder in sonstiger Form dem Schutzzweck des Gebietes zuwider zu handeln auch von Geocachern zu beachten. Grundsätzlich sind die Nutzungsgebote und Nutzungsverbote in ausgewiesenen Naturschutzgebieten (NSG) strenger als in Landschaftsschutzgebieten (LSG). In Naturschutzgebieten dürfen z. B. in der Regel auch Fußgänger die Wege nicht verlassen, in Landschaftsschutzgebieten ist dagegen nur das Befahren von Flächen mit Fahrzeugen abseits von Wegen verboten, das Betreten zu Fuß aber erlaubt. Die Leinemasch ist Teil des Landschaftsschutzgebietes Südliche Leineaue, hier gelten also die Regeln der LSG-Verordnung.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Verwaltung geht davon aus, dass die Mehrheit der Geocacher ihr Hobby in einer naturverträglichen Weise ausübt. Dafür spricht, dass auf den Internetseiten www.geocaching.com und www.opencaching.de eindringlich auf das Erfordernis einer naturverträglichen Ausübung der Schatzsuche hingewiesen wird. Wie bei allen anderen Nutzungsarten kann natürlich auch hier nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Schatzsucher sich nicht an die Regeln halten, oder Schätze von einzelnen bewusst oder unbewusst an Orten versteckt werden, wo sie aus Gründen des Naturschutzes nicht hingehören. Sollte die Verwaltung davon Kenntnis erhalten, würde sie den Eigentümer des Caches darauf hinweisen und über die entsprechende Internetplattform (s. o.) um ein Verlegen des Caches bitten. Gleichzeitig würde ein entsprechender Log-Eintrag zu dem Cache ins Internet eingestellt werden, der alle Nutzer auf die Situation hinweist.
Grundsätzlich begrüßt die Verwaltung private Initiativen, die Menschen mittels verschiedener Methoden und Medien in die Natur zu locken. Sie sieht das Geocaching als eine Möglichkeit, auch Menschen anzusprechen, die sonst eher technisch orientiert sind und wenig Interesse an Bewegung und Beschäftigung in der Natur zeigen.

Auf eine Nachfrage von Bezirksratsherrn Porsiel antwortete Frau Mewes, dass für private Flächen in Naturschutzgebieten die entsprechenden Vorschriften gelten.


TOP 8.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.2.1.
Raumnöte in den Grundschulen Heinrich-Wilhelm-Olbers-Schule und Kardinal-Bertram-Schule
(Drucks. Nr. 15-0812/2011)

Bezirksratsfrau Hartmann trug die Anfrage vor.
Seit langem sind die Raumnöte der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Schule und der Kardinal­Bertram-Schule, die sich ein Schulgebäude teilen, bekannt. Die Schulverwaltung bemüht sich, nach Lösungen zur Verbesserung zu suchen. Ein Umzug der Kardinal­Bertram-Schule in die Grundschule Loccumer Straße ist aus Kostengründen von der Verwaltung abgelehnt worden. Dafür sollen jetzt zwei Container als Anbau an das Gebäude in der Olbersstraße Abhilfe schaffen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie hoch wurden die Kosten für einen möglichen Umzug der KBS in die Loccumer Str. seitens der Verwaltung geschätzt?
2. Wie hoch sind die Kosten für die zwei mobilen Klassenräume in der Anschaffung und in der Unterhaltung? (Heizkosten, Strom etc.)
3. Welche langfristige Lösung seitens der Verwaltung ist für die Verbesserung und den Standorterhalt der beiden Schulen in unserem Stadtbezirk geplant?

Herr Prauser beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Verlagerung der Kardinal Bertram Schule in die Schule Loccumer Straße, zurzeit Aussenstelle der Dietrich-Bonhoeffer RS, würde umfangreiche bauliche Maßnahmen im Bereich des Brandschutzes und der Barrierefreiheit erforderlich machen. Die Verlagerung der Dietrich-Bonhoeffer RS an den Standort Olbersstraße wird ebenfalls Anpassungen an die geänderte Nutzung erfordern, es werden Fachunterrichtsräume geschaffen werden müssen. Die Umbauten an beiden Standorten erfordern eine Anpassung an die aktuellen Anforderungen der barrierefreien Erschließung und des Brandschutzes.
Nach heutiger Kenntnis ist davon auszugehen, dass die vorgenannten Umbauten und Anpassungen die Investition eines 7-stelligen Betrages erforderlich macht.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Bei einer Anmietung betragen die jährlichen Kosten 40.000.- - 50.000.- Euro, incl. der Nebenkosten für Heizung und Strom von ca. 2.000.- Euro. Die einmaligen Kosten für die Herstellung der Infrastruktur inclusive der Baunebenkosten betragen ca. 46.000.- Euro.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Verwaltung geht davon aus, dass im Rahmen der Überprüfung der Förderschulen (Inklusion), der künftigen Entwicklung von Haupt- und Realschulen sowie unter Beobachtung der Anmeldezahlen zum künftigen Schuljahr 2011/12 mittelfristig möglicherweise freie Raum- bzw. Gebäudekapazitäten entstehen, die sich für einen Umzug der katholischen Grundschule anbieten.
Herr Prauser ergänzte, dass sich die Antwort mit der dem Bezirksrat zugesandten Informationsdrucksache decke und von den Anmeldezahlen dieses Jahres ausgegangen wurde. Es werden generelle Veränderungen der Schullandschaft durch Themen wie Inklusion und Fragestellungen zu Haupt- und Realschulen mit Bewegungen an Schulstandorten und dadurch Chancen für Grundschulstandorte entstehen. Deshalb werde zunächst die kostengünstigere und kurzfristig umsetzbare Containerlösung umgesetzt.

Bezirksratsherr Loskant führte aus, dass die übergangsweise Containerlösung einen entsprechenden Bedarf unterstreiche und erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach einer dezidierten Antwort zu den Kosten eines Anbaus, die immer noch ausstehe. Die Debatte um Schulverschiebungen müsse endlich aufhören, da sie letztendlich den Schulen im Stadtbezirk schade. Herr Prauser sagte eine Nachfrage im Schulbereich zu und vertrat die Auffassung, dass die Frage vom Grundtenor bereits von Frau Martinsen im interfraktionellen Kreis erläutert wurde. Der jetzige Zustand soll nicht zementiert werden, da sich wie dargestellt im schulischen Bereich Änderungen ergeben werden. Da gesetzliche Grundlagen zur Inklusion noch ausstehen, bestehe derzeit keine große Bereitschaft an dieser Stelle eine endgültige Lösung zu produzieren. Bezirksratsherr Loskant sagte, dass der Bezirksrat autark genug sei und nicht so lange warten muss, auf das was sich die Verwaltung wünscht oder machen möchte. Er habe hier von seinem Informationsrecht Gebrauch gemacht, weil der eigene Sachverstand nicht ausreiche und die Stadt über die Kapazitäten verfüge. Es gebe eine grobe Richtlinie darüber, was 1 m² Klassenraum bei einem Neubau kosten. Hierüber wolle er schriftlich informiert werden, was sein Recht sei, unabhängig von einer späteren Umsetzung.
(Anmerkung unter TOP 6 der Niederschrift vom 09.06.2011: Bezirksratsherr Loskant wandte ein, dass sein auf Seite 12 der Niederschrift vom 19.05.2011 wiedergegebener Wortbeitrag, dass er von seinem Informationsrecht Gebrauch mache, weil der eigene Sachverstand nicht ausreiche und die Stadt über die Kapazitäten verfüge, so nicht zutreffe. Es ging vielmehr darum, dass der Bezirksrat einstimmig den Beschluss hinsichtlich eines Prüfauftrages gefasst habe, was verschiedene Anbauvarianten an diesen Gebäudekomplex kosten und um das Informationsrecht des gesamten Bezirksrates).

TOP 8.3.
der SPD-Fraktion

TOP 8.3.1.
Grünfläche Bothmerstraße
(Drucks. Nr. 15-0968/2011)

Bezirksratsherr Keil-Süllow trug die Anfrage vor.
In der Bothmerstraße, an der Einmündung zur Hildesheimer Straße, wurde vor einiger Zeit ein Kiosk entfernt. Bisher ist dieser Bereich jedoch nicht verändert worden.
Wir fragen die Verwaltung,Frau Mewes antwortete sinngemäß:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es ist geplant, die Fläche auf der der abgebrochene Kiosk gestanden hat, in die angrenzende Grünfläche einzubeziehen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Zurzeit stehen keine Haushaltsmittel für die Umsetzung der Planung zur Verfügung. Daher kann gegenwärtig keine Aussage über den konkreten Zeitpunkt getroffen werden.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Schade zu einer zeitlichen Perspektive, äußerte Frau Mewes, dass ein konkreter Umsetzungszeitpunkt noch nicht genannt werden könne, in diesem Jahr jedoch noch nicht davon auszugehen sei.


TOP 8.4.
der CDU-Fraktion

TOP 8.4.1.
Nachpflanzung von Stadtgrün
(Drucks. Nr. 15-0970/2011)

Bezirksratsfrau Hesse trug folgende Anfrage vor:
An verschiedenen Stellen im Stadtteil Wülfel sollten Nachpflanzungen oder Begrünungen erfolgen. Das ist bisher nicht geschehen.
Wir fragen daher die Verwaltung:Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Auftrag zur Pflanzung wurde an eine Garten-Landschaftsbaufirma vergeben, die vornehmlich mit Gehölzpflanzungen ausgelastet war; diese mussten saisonbedingt zunächst abgeschlossen werden. Auf dem Eckgrundstück Hildesheimer Straße / Am Eisenwerk sind hingegen ausschließlich Containerpflanzen vorgesehen, die auch noch in der Vegetationszeit gesetzt werden können. Diese Pflanzung wird Ende Mai / Anfang Juni erfolgen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Ausgleichsmaßnahmen wurden auf dem südöstlichen Teil des Grundstücks der Peugeot-Niederlassung umgesetzt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Zunächst muss der Stubben des gefällten Baumes (es handelt sich um eine Rosskastanie) ausgefräst werden, was aus ökonomischen Gründen im Rahmen eines Sammelauftrages ausgeschrieben und im Laufe des Sommers ausgeführt wird. In der dann kommenden Pflanzperiode Herbst 2011 / Frühjahr 2012 wird dann die Baumpflanzung durchgeführt.

Bezirksratsherr Mix fragte, ob wieder eine Rosskastanie gepflanzt werde, worauf Frau Mewes eine Klärung zusagte.
Protokollantwort:
Es wird wieder eine Rosskastanie nachgepflanzt.


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Interfraktionell

TOP 9.1.1.
Freilaufflächen für Hunde im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0966/2011)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck trug den interfraktionellen Antrag vor.
Bezirksratsherr Loskant fragte, ob die beiden von Herrn Pyka genannten Flächen mit aufgenommen werden sollten, worauf Bezirksratsherr Schade davon ausging, dass die Verwaltung diese in ihre Prüfung einbeziehe. Frau Mewes erwähnte, dass die Verwaltung 2001 vorschlug im Stadtgebiet Hundeauslaufflächen einzurichten, davon auch fünf im Stadtbezirk Döhren-Wülfel. In Döhren-Wülfel wurde der Vorschlag nicht angenommen. Auf jeden Fall war eine der beiden Flächen enthalten. Die Flächen würden erneut in die Prüfung einbezogen.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen welche Flächen sich im Stadtbezirk Döhren-Wülfel als Freilaufflächen für Hunde eignen würden.
Einstimmig


TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Instandsetzung des Spielplatzes Thurnithistraße
(Drucks. Nr. 15-0717/2011)
Diskussion siehe TOP 9.2.1.1.
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, den Spielplatz am Abendgymnasium in der Thurnithistraße umgehend instand zu setzen.
Erledigt durch Neufassung


TOP 9.2.1.1.
Instandsetzung des Sportplatzes /Wiesenfläche Thurnithistraße
(Drucks. Nr. 15-0717/2011 N1)

Bezirksratsfrau Hesse trug den Antrag der Drucks. Nr. 15-0717/2011 vor, begründete ihn und ergänzte, dass die Schüler/-innen der Förderschule die Turnhalle nutzen und im Sommer auch gern die Wiese einbeziehen würden, was aufgrund von Unebenheiten nicht möglich ist. Nach einem entsprechenden Hinweis von Herrn Prauser, änderte Bezirksratsfrau Hesse den Antrag von „Spielplatz“ in „Sportplatz/Wiesenfläche“.

Bezirksratsherr Stecher sah keine Notwendigkeit für Ausbesserungen des Platzes, worauf Bezirksratsfrau Hesse erwiderte, dass der Rasen zwar gemäht werde, aber die Löcher hierdurch nicht verschwinden.
Sodann ließ Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck über den neugefassten Antrag abstimmen.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, den Spielplatz Sportplatz/Wiesenflächeam Abendgymnasium in der Thurnithistraße umgehend instand zu setzen.
Einstimmig


TOP 9.2.2.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum geplanten Wasserkraftwerk in Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0763/2011)

Bezirksratsherr Mix erklärte auch im Namen von Bezirksratsherrn Sürig, das noch Klärungsbedarf bestehe und insbesondere die Bürger/-innen beim nächsten Nachbarschaftsdialog 30.05. 2011 gehört werden sollten. Hiergegen erhob sich keine Widerrede.
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert:
1) Den Vorvertrag mit der Firma AUF Eberlein zur Errichtung eines Wasserkraftwehres am Brückenhaus zu kündigen.
2) Zu veranlassen, dass die Planungen zum Bau des Wasserkraftwehres am neuen Standort (Leinewehr) ersatzlos abgebrochen werden.
3) Zu prüfen, welche Alternativen es geben könnte, um den Energiebedarf für das Baugebiet "In der Rehre" zu decken.
Auf Wunsch der FDP und der WfH in die Fraktionen gezogen


TOP 9.2.3.
Geordnetes Parken im Zugangsbereich zur Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-0971/2011)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, den Zugangsbereich zur Eilenriede (Wolfstraße/ Liebrechtstraße) so umzugestalten, dass das geordnete Parken von Fahrzeugen ohne Beeinträchtigung der vorhandenen Vegetation, wie z.B. des Wurzelbereiches der Bäume, möglich ist.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 9.2.4.
Entsiegelung der ehemaligen Haltestelle "Dorfstraße"
(Drucks. Nr. 15-0972/2011)
Antrag
Die ehemalige Haltestelle Dorfstraße soll im Rahmen der „Aufwertung der Stadtquartiere“ entsiegelt und begrünt werden.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 9.2.5.
Grünes Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0973/2011)

Bezirksratsherr Loskant trug den Antrag vor und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Hartmann regte an, den Antrag auf den gesamten Stadtbezirk Döhren-Wülfel zu erweitern. Bezirksratsherr Loskant meinte, dass es sinnvoller sei, nicht zu viel auf einmal zu fordern, der Stadtteil Wülfel stärker Industrie geprägt und belastet sei und hier begonnen werden sollte.
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, an welchen Stellen im Stadtteil Wülfel Brachflächen im Rahmen der Stadtquartiersverbesserung begrünt oder mit Bäumen bepflanzt werden können. Die Prüfergebnisse werden dem Bezirksrat Döhren-Wülfel in einer Sitzung vorgestellt.
Einstimmig

TOP 9.2.6.
Umlenkung von Ersatzmaßnahmen - für den Ausbau der Brückstraße - zugunsten des Weißstorchs und anderer Wiesenvögel
(Drucks. Nr. 15-0974/2011)

Bezirksratsherr Loskant trug den Antrag vor und begründete ihn. Er monierte die Antwort der Verwaltung auf den Antrag städtische Flächen in dem Bereich aufzuwerten, als nicht erschöpfend und wünschte sich in einer nächsten Bezirksratssitzung eine Information der Verwaltung anhand von Karten über die Situation in der Leinemasch.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert,
TOP 9.3.
der SPD-Fraktion


TOP 9.3.1.
Wetterschutz / Wartehäuschen - Am Mittelfelde
(Drucks. Nr. 15-0969/2011)
Siehe TOP 9.3.1.
Erledigt durch Neufassung

TOP 9.3.1.1.
Wetterschutz / Wartehäuschen - Am Mittelfelde
(Drucks. Nr. 15-0969/2011 N1)

Bezirksratsherr Glade trug den Antrag der Drucks. Nr. 15-0969/2011 vor und ergänzte den Antragstext um die Haltestelle Dorfstraße.
Der Bezirksrat beschloss folgende Neufassung – Druck. Nr. 15-0969/2011 N 1:
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, sich bei der üstra dafür einzusetzen, dass in der Straße „Am Mittelfelde“ die Bushaltestellen „Karlsruher Straße“, „Lehrter Platz“, und „Am Mittelfelde“ und "Dorfstraße" zumindest in Richtung Misburg, mit einem Wetterschutz für wartende Fahrgäste der Buslinie 124 ausgestattet werden.
Einstimmig


TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 10.1.
Interfraktionell
TOP 10.1.1.
Zuwendung an die Hannoversche Funken-Garde e.V. 1971; Anschaffung von Gardekostümen für die Jugendarbeit
(Drucks. Nr. 15-0967/2011)
Antrag
Die Hannoversche Funken-Garde, erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 1.500,00 € für die Anschaffung von Gardekostümen für die Jugendarbeit.
Grundlage ist ein Antrag vom 10.04.2011.
Die Mittel müssen bis zum 10.10.2011 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig
I

Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck die Bezirksratssitzung um 19.40 Uhr.

Für die Niederschrift:



Christine Ranke-Heck Mewes
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin