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Landeshauptstadt Hannover -18.62.10 - Datum 08.06.2011


NIEDERSCHRIFT

47. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 18. Mai 2011,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 22.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Knoke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Bolzek) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsherr Dohrmann (SPD)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU) 19.00 - 21.35 Uhr
Bezirksratsherr Grenner (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Hadasch (BSG)
Bezirksratsherr Horstmann (SPD)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD) 19.10 - 22.00 Uhr
(Bezirksratsfrau Otte) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Rose (BSG)
Bezirksratsherr Schimke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Schlätel (SPD)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
Ratsherr List (DIE LINKE.)
Ratsherr Mineur (SPD) 19.00 - 21.30 Uhr
(Ratsherr Nikoleit)
(Beigeordneter Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)




Verwaltung:
Frau Winters (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Sufin (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Wescher (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Bergerstock (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Jacobs (Fachbereich Jugend und Familie)
Frau Stolle (Fachbereich Bibliothek und Schule)

Gäste:
Herr Honsel (Geschäftsführung des Klinikums Region Hannover GmbH)
Herr Felsmann (HRG)
Herr Dr. Meinhof (Projektentwickler)
Herr Tech (Quartiersmanagement Linden-Süd)
Herr Göbel-Groß (Lehrbeauftragter am Institut für Landschaftsarchitektur
der Leibniz Universität)

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 30.03.2011

3. A N H Ö R U N G gem. § 31 (4) in Verbindung mit § 35 der
Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
Die Zukunft der Hautklinik Linden und des umgebenden westlichen Ihmeufers zwischen Benno-Ohnesorg-Brücke und Stadionbrücke
Eingeladen sind:
Herr Honsel (Geschäftsführung des Klinikums Region Hannover GmbH)
Herr Tech (Quartiersmanager Linden-Süd)
Herr Göbel-Groß (Lehrbeauftragter am Institut für Landschaftsarchitektur der
Leibniz Universität)
oder jeweils ein/eine VertreterIn

3.1. Informationen der Verwaltung

4. Integrationsbeirat Linden-Limmer

4.1. Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 02.05.2011

4.2. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0881/2011)

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. Marktsatzung der LHH / Änderungen
(Drucks. Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen)

5.2. Kita Mathildenstraße 7b, Erneuerung des Außengeländes
(Drucks. Nr. 15-0767/2011 mit 2 Anlagen)


5.3. Straßenausbaubeitrag Tonstraße von Göttinger Straße bis Ricklinger Straße -Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 0772/2011 mit 1 Anlage)

5.4. Aufstockung der Betreuungszeit der Kindertagesstätten im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 0954/2011)

5.5. Zukunft der Albert-Schweitzer-Schule (ASS) in Linden-Nord nach Beendigung des Modellprojektes zur Grundschulkinderbetreuung als Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule
-Umsetzung des Konzeptes Ganztagsschule-
(Drucks. Nr. 1023/2011)

6. A N T R Ä G E

6.1. Interfraktionell

6.1.1. Gestaltung des Schulhofes der Grundschule Egestorffschule
(Drucks. Nr. 15-0889/2011)

6.1.2. Benennung des Fuß- und Radweges hinter der IGS Linden zwischen der Straße Am Lindener Berge und dem Thöneweg nach Hiltrud Grote
(Drucks. Nr. 15-0891/2011)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Baumanpflanzungen am Lindener Marktplatz
(Drucks. Nr. 15-0759/2011)

6.2.2. Halteverbot durch Müllabfuhr
(Drucks. Nr. 15-0760/2011)

6.3. der SPD-Fraktion

6.3.1. Altpapiercontainer im öffentlichen Verkehrsraum
(Drucks. Nr. 15-0892/2011 mit 1 Anlage)

6.3.1.1. Altpapiercontainer im öffentlichen Verkehrsraum
(Drucks. Nr. 15-0892/2011 N1 mit 1 Anlage)

6.3.2. Bericht der Verwaltung zum baulichen Zustand der Grundschule Kastanienhof
(Drucks. Nr. 15-0893/2011)

6.3.3. Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hanomagstraße / Marianne-Baecker-Allee
(Drucks. Nr. 15-0895/2011)

6.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.4.1. Die Ampeln für die nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen im Stadtbezirk sollen bedarfsgerecht geschaltet werden
(Drucks. Nr. 15-0930/2011)

6.4.1.1. Die Ampeln für die nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen im Stadtbezirk sollen bedarfsgerecht geschaltet werden
(Drucks. Nr. 15-0930/2011 N1)

6.4.1.2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 15-0930/2011
Die Ampeln für die nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen im Stadtbezirk sollen bedarfsgerecht geschaltet werden
(Drucks. Nr. 15-1083/2011)

8.1.3. Erhalt von Standorten für Straßenbäume
(Drucks. Nr. 15-0929/2011)

6.4.2. Dem Erhalt von Bäumen ist Vorrang zu gewähren
(Drucks. Nr. 15-0931/2011)

8.1.2. Abrissplanungen der Häuser in der Limmerstr. 98
(Drucks. Nr. 15-0928/2011)

6.4.3. Die Eigentümer der Häuser in der Limmerstr. 98 zum Erhalt der Häuser motivieren
(Drucks. Nr. 15-0932/2011 mit 1 Anlage)

6.4.4. Bei der Umnutzung der Hautklinik Linden soll mit den neuen Eigentümern ein Nutzungskonzept nebst Bürgerbeteiligung für die umliegenden Grünflächen vereinbart werden
(Drucks. Nr. 15-0933/2011)

6.4.4.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 15-0933/2011
Bei der Umnutzung der Hautklinik Linden soll mit den neuen Eigentümern ein Nutzungskonzept nebst Bürgerbeteiligung für die umliegenden Grünflächen vereinbart werden
(Drucks. Nr. 15-1053/2011)

6.4.5. Ausschilderung einer Umleitung für die Baustelle Kötnerholzweg, die den Durchgangsverkehr aus dem Stadtteil fernhält
(Drucks. Nr. 15-0934/2011 mit 1 Anlage)

7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. gemeinsame Anträge)

7.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1054/2011 mit 9 Anlagen)

8. A N F R A G E N

8.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Auswirkungen der neuen Mietobergrenzen auf Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0880/2011)




8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Bahngleise der Fa. Sichel über den Eichenbrink
(Drucks. Nr. 15-0896/2011)

9. Informationen über Bauvorhaben

10. Bericht des Stadtbezirksmanagements

11. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Knoke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit fest.

Sie informierte, dass zum Tagesordnungspunkt 3 neben Herrn Honsel (Geschäftsführung des Klinikums Region Hannover GmbH) auch Herr Felsmann (HRG) und der Architekt, Herr Dr. Meinhof, anwesend seien, welche zum Thema vortragen könnten.

Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Knoke bat Stellv. Bezirksbürgermeister Grube, aufgrund des jeweiligen sachlichen Zusammenhangs, die Anfrage TOP 8.1.3 vor TOP 6.4.2 und die Anfrage TOP 8.1.2 vor TOP 6.4.3 zu beantworten.

Auf die Bitte von Ratsherrn List, die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde zeitlich vorzuziehen, antwortete Bezirksbürgermeisterin Knoke, dass die Fragestunde grundsätzlich gegen 20.00 Uhr nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes eröffnet werde. Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Knoke sprachen sich die Bezirksratsmitglieder mehrheitlich gegen eine zeitliche Verlegung der Fragestunde aus. Bezirksbürgermeisterin Knoke sagte daraufhin, dass sie an der üblichen Praxis festhalten wolle.

Bezirksbürgermeisterin Knoke informierte, dass sich Bezirksratsfrau Bolzek und Bezirksratsherr Kuntze für die Sitzung entschuldigt haben.

Die so geänderte Tagesordnung wurde anschließend bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 30.03.2011

Die Niederschrift vom 30.03.2011 wurde einstimmig genehmigt.






TOP 3.
A N H Ö R U N G gem. § 31 (4) in Verbindung mit § 35 der
Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
Die Zukunft der Hautklinik Linden und des umgebenden westlichen Ihmeufers zwischen Benno-Ohnesorg-Brücke und Stadionbrücke
Eingeladen sind:
Herr Honsel (Geschäftsführung des Klinikums Region Hannover GmbH)
Herr Tech (Quartiersmanager Linden-Süd)
Herr Göbel-Groß (Lehrbeauftragter am Institut für Landschaftsarchitektur der Leibniz Universität)
oder jeweils ein/eine VertreterIn

TOP 3.1.
Informationen der Verwaltung

Bezirksbürgermeisterin Knoke begrüßte die anwesenden Gäste und bat Herrn Honsel um seinen Vortrag.

Herr Honsel berichtete zur aktuellen Situation, dass das Klinikum Region Hannover (KRH GmbH) die Hautklinik Linden am 01.04.2011 an die MHH übertragen habe. Die Hautklinik Linden sei seit den 60er Jahren von der MHH und dem Vorgänger der KRH GmbH gemeinsam genutzt worden. Somit könne man auf eine langjährige Zusammenarbeit zurückblicken. Das Resultat positiv verlaufener Verhandlungen sei u.a., dass die Hautklinik Linden nunmehr gänzlich Teil der MHH sei. Dies bedeute, dass zunächst keine Veränderungen anstünden und die Hautklinik in der heutigen Form weiter betrieben werde, denn die MHH sei nunmehr Mieter der Immobilie entsprechend eines Mietvertrages, der bis zum 31.12.2012 verbindlich sei. Die MHH werde nach Ablauf des Mietvertrages die Hautklinik auf den Campus der MHH verlagern und das Gebäude der heutigen Hautklinik räumen, so dass das gesamte Areal dann für eine andere Nutzung zur Verfügung stehe. Herr Honsel berichtete von Überlegungen der Geschäftsführung der KRH GmbH, wie zukünftig mit der Immobilie umgegangen bzw. in welcher Form dieses Grundstück weiterentwickelt werden könne. Zunächst wurde mit Vorrang eine weitere Nutzung der Liegenschaft durch die KRH GmbH selbst in Erwägung gezogen. Diese Überlegungen habe man nach gründlicher Prüfung verworfen, da eine angemessene Vollnutzung sich nicht realisieren lasse. Daher müsse ein Partner gesucht werden, der das Grundstück übernehme und entwickele. Herr Honsel gab zu bedenken, dass die KRH GmbH einen in Bezug auf die Liegenschaft angemessenen Verkaufspreis erzielen müsse. Der Verkaufserlös werde wiederum in die Krankenversorgung investiert und komme somit den BürgerInnen zu Gute. Herr Honsel sprach im Weiteren das Konsortium der beiden HRG´s - rote und grüne HRG (Tochter der Region Hannover zu 50%) - sowie den Architekten Herrn Dr. Meinhof an und bezeichnete diese als ideale Partner, um das Grundstück zu entwickeln. Das Grundstück, so Herr Honsel weiter, werde an das Konsortium veräußert und die weiteren Schritte in Bezug auf die Nachnutzung seien vielmehr Angelegenheit von Herrn Felsmann und Herrn Dr. Meinhof. Er informierte, dass nach Absteckung der Rahmenbedingungen in den nächsten Monaten auch die vertraglichen Voraussetzungen zum Verkauf in Gang gesetzt würden.

Ratsherr List fragte, ob die Übergabe der Hautklinik an die MHH mit Auflagen in Bezug auf die Verwendung der Liegenschaften verbunden war.

Herr Honsel antwortete, dass das Gebäude derzeit an die MHH vermietet sei und der Mieter während der Dauer des Mietvertrages auch Nutzer des Gebäudes bleibe.

Er versicherte, dass auch bei einem Verkauf des Gebäudes der Mietvertrag bis zum Ablauf am 31.12.2012 Bestand habe.

Auf nochmalige Nachfrage von Ratsherrn List sagte Herr Honsel, dass für die Dauer des Mietvertrages vertragsgemäß die MHH dieses Grundstück als Klinik nutzen werde. Es bestehe auch kein Interesse an einer Veränderung der Nutzung vor Ablauf des Mietvertrages von Seiten der MHH.

Herr Felsmann stellte sich als Geschäftsführer der grünen HRG vor, wobei es sich bei der Bezeichnung um keine politische Ausrichtung, vielmehr um das Geschäftsfeld handele. Er sagte, dass die HRG beabsichtige, in der bereits beschriebenen „Dreier-Gesellschaft“ das Gebäude zu übernehmen, den Bestand vollständig zu bewahren und in Abwägungsprozessen auch mit der Politik in den nächsten 1,5 Jahren zu beraten, welche Nachnutzung sinnvoller Weise erfolgen könne. Herr Felsmann zog eine Nutzung adäquat des Ahrberg-Viertels in Erwägung. In Bezug auf die Nachnutzung sagte Herr Felsmann eine Rücksichtnahme auf den Bedarf zu, wobei er davon ausging, dass in jedem Fall zum Teil eine Nutzung zu Wohnzwecken gewünscht werde. Das Gebäude werde in der Außenhülle im Wesentlichen so bestehen bleiben. Zum Planungsprozess bat er Herrn Dr. Meinhof um seinen Vortrag. Für Fragen, die die Erwerberkonstellation betreffen, stand Herr Felsmann weiterhin zur Verfügung.

Herr Dr. Meinhof stellte sich kurz vor. Er schilderte u.a., dass er bereits 1972 im Rahmen der Sanierung im Stadtteil Linden-Süd tätig geworden sei. Später sei er als Mitbegründer der Fa. agsta auch weiterhin in Linden im Einsatz gewesen. Er bezeichnete das nunmehr beginnende Projekt zur Hautklinik auch in architektonischer Hinsicht als weitere Herausforderung. Herr Dr. Meinhof informierte, dass die Planungen noch am Anfang stehen würden und kündigte eine Beteiligung der BürgerInnen in Linden an. Gemeinsam mit dem Bürgerbüro Stadtentwicklung werde am 26.05.2011 ein Workshop stattfinden, bei dem erste Ideen vorgestellt und im Rahmen des Workshops weiterentwickelt werden sollen. Er berichtete, dass es bereits jetzt Personen gäbe, die an einer Nutzung interessiert seien. Als Beispiel nannte er den Kinderschutzbund, welcher an der Nutzung eines Teilbereiches des Gebäudes Interesse angemeldet habe, und von weiteren Interessenten aus Linden, welche sich in dem Bereich eine Wohnnutzung wünschen würden. Herr Dr. Meinhof zeigte sich offen für weitere Vorschläge.

Ratsherr List sprach Herrn Felsmann an und bat um Auskunft, ob eine Bedingung existiere, dass dieser Bereich sozialen oder gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden muss oder ob Teil-Privatisierungen denkbar seien.

Herr Felsmann antwortete, dass der Vertrag zwischen dem Veräußerer, folglich der KRH GmbH und dem Erwerberkonsortium, dazu keine Regelung treffen werde. Art und Umfang der Nutzung würden sich aus dem öffentlichen Baurecht ergeben. Es gäbe für das Gelände eine Festlegung für eine Krankenhausnutzung, jedoch keinen gültigen B-Plan. Mit dem Fachbereich Planen und Stadtentwicklung der LHH sei vorbesprochen, dass eine spätere Nutzung sich entsprechend § 34 BauGB an Art und Umfang der Nachbarbebauung orientieren solle.

Ratsherr Mineur sprach die Gründung der Region Hannover an und meinte, dass die Gebäude zunächst im Eigentum der LHH gewesen und später an das Klinikum übergeben worden seien mit der Bedingung, dass bei einer Beendigung der Nutzung - hier durch die KRH GmbH - die Gebäude an die LHH zurückfallen. Er bat um Darstellung einer möglichen Veränderung dieses Rechtsstatus.


Herr Honsel sagte, dass die Grundstücke bedingungslos als Eigenkapital der KRH GmbH zur Verfügung gestellt wurden. Rechte der Stadt Hannover an dem Grundstück schloss Herr Honsel aus. Der Verkaufserlös stehe der KRH GmbH in vollem Umfange zu.
Der Erlös werde in die Finanzierung des Krankenhausneubaus eingebracht und die
KRH GmbH käme damit ihrer Aufgabe der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nach.

Herr Felsmann bestätigte die Aussage von Herrn Honsel, indem er äußerte, dass durchaus in einigen Fällen die Gebäude an die Stadt Hannover zurückgegangen seien, dieses jedoch in dem Fall der Hautklinik nicht zutreffend sei.

Herr Wescher zitierte daraufhin die im Jahr 2005 von den Ratsgremien beschlossene Beschlussdrucksache Nr. 1204/2005 N1 in Bezug auf den Grundsatzbeschluss zum Rückfallrecht bei aufzugebenden Krankenhausgrundstücken des Klinikums Hannover im Stadtgebiet der LHH dahingehend, dass die auf dem Gebiet der LHH gelegenen Krankenhausstandorte des Klinikums Hannover nach Aufgabe der Nutzung zu Klinikzwecken bei der Region Hannover verbleiben. Auf einen Rückfall des Verwaltungsvermögens des Klinikums an den Standorten Heidehaus, Hautklinik und Oststadt werde verzichtet. Die Überlassung der Grundstücke erfolge unter der Voraussetzung einer organisatorischen und inhaltlichen Neustrukturierung des Klinikums sowie der Errichtung eines Klinikneubaus am Standort Siloah. Herr Wescher sagte, dass die zuletzt genannte Voraussetzung erfüllt sei. Er verwies zudem auf die Begründung der o.g. Drucksache und zitierte, dass aufgrund der Größe der Gebäude im Verhältnis zur Grundstücksgröße hier vorrangig eine Nutzung des Grundstücks unter Einbeziehung der vorhandenen Baulichkeiten in Betracht komme. Die Gebäude eignen sich aufgrund ihrer Lage, der Bausubstanz und ihres Zustandes sowohl für gewerbliche Nutzungen wie Büros als auch für Wohnzwecke.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube bestätigte, dass der Bezirksrat Linden-Limmer an der damaligen Beschlussfassung beteiligt wurde. Er zeigte sich im Folgenden sehr erfreut, dass insbesondere Herr Dr. Meinhof, welcher nach Ansicht von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube auf einen großen Erfahrungsschatz in Bezug auf die Planung und Sanierung in Linden zurückgreifen könne, das Grundstück mit neu entwickele. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube bat die Vortragenden weiterhin der Sitzung beizuwohnen, um für mögliche Fragen zur Verfügung zu stehen.

Herr Göbel-Groß stellte sich kurz vor und erläuterte, dass er in seiner Funktion als Lehrbeauftragter der Leibniz Universität Hannover an der heutigen Sitzung teilnehme. Danach kündigte er die Vorstellung der Ergebnisse des studentischen Entwurfsprojektes aus dem Wintersemester 2008/2009 an. Herr Göbel-Groß nahm auf die PowerPoint-Präsentation entsprechend der Anlage 1 zur Niederschrift Bezug und trug vor, dass sich das Plangebiet auf den Bereich rund um die Hautklinik am Ihmeufer erstrecke. Zum Zeitpunkt der studentischen Arbeiten sei noch völlig unklar gewesen, wie die weitere Nutzung der Gebäude und des Geländes aussehen werde. Man habe den Fokus daher auf den Freiraum gelegt und ausgehend davon Anforderungen und Ziele zur Entwicklung des Gebietes unter Berücksichtigung der Belange der Bevölkerung formuliert. Herr Göbel-Groß erläuterte zunächst entsprechend der Anlage 1 die Bestandssituation. Im Folgenden stellteHerr Göbel-Groß den Siegerentwurf vor und nahm insbesondere auf die Formgebung, die Grünstruktur, das Wegesystem, Sichtachsen und die Nutzungen Bezug. Im Anschluss sprach Herr Göbel-Groß noch die Planungen der StudentInnen, die den 2. und 3. Preis erzielt hätten, an und visualisierte die Ergebnisse der StudentInnen anhand der Anlage. Dieses betraf ebenso weitere Entwurfsplanungen. Abschließend könne man nach Aussage von Herrn Göbel-Groß entsprechend der studentischen Ergebnisse festhalten, dass der Bereich viel Potential biete. Abstimmungsbedarf sah er in Bezug auf die Bedeutung des Parkplatzes, der Zugänge und zukünftigen Nutzungen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube fragte nach Vorgaben, welche die StudentInnen ggf. bei ihren Arbeiten zu berücksichtigen hatten. Diesbezüglich sprach er die Baumschutzsatzung, Eigentumsrechte und Wünsche der Bevölkerung an und bat um Auskunft, ob die studentischen Entwürfe auch tatsächlich „umsetzungsreif“ seien.
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube zeigte sich erstaunt, dass der Siegerentwurf die Fällung von ca. 70 bis 80 Bäumen, die möglicherweise unter die Baumschutzsatzung fallen, erfordere. Er bezeichnete es als mutig, eine solche Planung – auch unter Berücksichtigung der kontrovers geführten Diskussionen zu Fällmaßnahmen in Bezug auf den Hochwasserschutz - mit dem 1. Preis zu ehren.

Herr Göbel-Groß antwortete, dass die StudentInnen anhand von Kriterien ihre Planungen erstellt haben. Auch bei der Erstellung von Entwurfsprojekten sei es Aufgabe der StudentInnen, sich mit der Komplexibilität in einer Stadt auseinanderzusetzen. Er gab jedoch zu bedenken, dass im Rahmen einer universitären Ausbildung der Schwerpunkt auf die Entwurfsarbeit gelegt werde. Dies bedeute, dass sich die StudentInnen in einem Abwägungsprozess und unter der Voraussetzung einer guten und plausiblen Begründung durchaus auch über Fakten hinwegsetzen könnten. Eine gewisse Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Arbeit sei den StudentInnen bewusst eingeräumt worden. Herr Göbel-Groß meinte weiter, dass die MitarbeiterInnen der Verwaltung sicherlich stärker an die von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube angesprochenen Fakten bei der Realisierung von Projekten gebunden seien.

Anschließend referierte Herr Tech entsprechend der Anlage 2 zur Niederschrift über grüne Potentiale im Stadtteil Linden-Süd, insbesondere über Entwicklungsmöglichkeiten am Beispiel des Ihmeufers.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube erläuterte, dass die von Herrn Tech vorgestellten Überlegungen zu einem Zeitpunkt entstanden seien, in dem die zukünftige Nutzung der Hautklinik, insbesondere ob das Gebäude der Hautklinik erhalten bleibe, völlig vakant gewesen sei. Er zeigte sich im Folgenden erfreut, dass das Gebäude erhalten bleiben soll und das der neue aus Linden kommende Eigentümer durchaus mit dem Umgang derartiger Flächen geübt sei. Er prognostizierte, dass Herr Tech erst aufgrund der heutigen Sitzung diese konkreten Planungen erfahren habe und fragte die Akteure, ob man sich eine Zusammenarbeit vorstellen könne.

Herr Tech stimmte den Ausführungen von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube dahingehend zu, dass er erst heute Abend erfahren habe, dass Herr Dr. Meinhof und die HRG das Gelände planen. Er bezeichnete diese Information als gute Nachricht. Herr Tech würde sich über eine Beteiligung des Stadtteilforums Linden-Süd und eine diesbezügliche Zusammenarbeit sehr freuen. Wichtig sei ihm eine Entwicklung, die auch den BewohnerInnen des Stadtteils gerecht werde.

Ratsherr List bedankte sich für den informativen Vortrag. Er sprach die durchgeführten Umfragen in der Bevölkerung an und hob noch einmal hervor, dass aus den Umfragen ersichtlich wäre, dass die BürgerInnen hauptsächlich Wert auf Naturnähe und
–belassenheit legen würden. Er bat die Verantwortlichen dieses Ergebnis bei den Planungen aufzunehmen und zu berücksichtigen.

Herr Tech antwortete, dass auch ihm diese von Ratsherrn List genannten Punkte wichtig seien. Man sei aufgrund der Befragung hinsichtlich der Bedürfnisse der Bevölkerung sensibilisiert. Er stellte im Folgenden richtig, dass die Befragungen ergeben haben, dass als wichtigster Aspekt für die Bevölkerung nicht die Naturnähe, sondern die soziale Kontrolle und Sauberkeit sowie Nutzungsmöglichkeiten genannt werden.
Herr Tech sagte, dass darüber hinaus auch für ihn die Nähe zur Natur ein wichtiger Aspekt sei, der berücksichtigt werden müsse.

Bezirksbürgermeisterin Knoke bat Frau Bergerstock für die Verwaltung um einen kurzen Vortrag.

Frau Bergerstock stellte sich als Leiterin des Bereiches Planen und Bauen im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün vor. Sie zeigte sich über den begonnenen Prozess sehr erfreut. Die Verwaltung möchte sich in den Entwicklungsprozess mit einbringen. Die Zuständigkeit des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün umfasse auch die Verwaltung und Pflege der öffentlichen Grünflächen, die im Eigentum der Stadt stehen. Zu Recht sei von ihren Vorrednern erwähnt worden, dass in dem Bereich vieles „in die Jahre gewachsen sei“ und Frau Bergerstock äußerte weiter, dass in Bezug auf missbräuchliche Nutzung ein breiter angelegter Prozess stattfinden müsse. Verwaltungsintern werde in Kürze ein Abstimmungsprozess über die nächsten Schritte erfolgen. Sie prognostizierte insgesamt einen länger andauernden gemeinsamen Planungsprozess, in dem insbesondere auch die Politik und die handelnden Personen aus der Öffentlichkeit und ggf. weitere Institutionen, Vereine und Verbände einbezogen werden sollen. Frau Bergerstock sprach von einem günstigen Zeitfenster und ergänzte, dass die Verwaltung bereits jetzt für das kommende Haushaltsjahr versuchen werde, erste Haushaltsmittel bereitzustellen. Erforderlich sei eine Kostenschätzung, um für die öffentlichen Flächen Planungsprozesse in Gang setzen zu können. Frau Bergerstock meinte, dass kleinere Pflege-Arbeiten auch im laufenden Prozess bereits erledigt werden könnten, ohne dass diese Arbeiten einer späteren Um- bzw. Neugestaltung hinderlich seien. Diesbezüglich schlug sie eine Ortsbegehung vor.

Bezirksratsherr Knoke sprach den Planungsprozess am Küchengarten an und fragte, ob adäquat eine intensive Bürgerbeteiligung auch für diesen Bereich denkbar sei.

Frau Bergerstock trug vor, dass eine Bürgerbeteiligung erforderlich sein werde. Die Stadt sei beispielsweise im Rahmen des Stadtplatzprogramms in ähnlicher Weise mit der Bürgerbeteiligung umgegangen. Jedes Projekt würde einen mehrstufigen Planungsprozess in Gang setzen. Bereits im Vorfeld könnten Wünsche, Anregungen und Kritik geäußert werden. Im Rahmen mehrerer Planungsstufen würden auch jeweils die Öffentlichkeit und die Politik beteiligt.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube fragte nach der Finanzierung von Teilen der Planung aus Mitteln des Stadtplatzprogramms und nahm diesbezüglich insbesondere auf einen in diesem Bereich befindlichen Parkplatz Bezug. Er zeigte im Folgenden die Möglichkeit auf, diesen Parkplatz zwar zu erhalten aber in die Umgebung einzubinden. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube richtete an Herrn Dr. Meinhof die Frage, ob die von Herrn Tech vorgestellten Ergebnisse aus dem Stadtbezirk bei den Planungen berücksichtigt werden könnten.

Herr Dr. Meinhof war der Ansicht, dass eine Vielzahl guter Ideen vorgestellt worden seien. Er stimmte der Aussage eines seiner Vorredner zu, dass das Abholzen von Bäumen – entsprechend des Siegerentwurfs der StudentInnen – nicht wünschenswert sei. Herr Dr. Meinhof sprach sich, ebenso wie die BürgerInnen, für einen Bestandserhalt aus. Der Redner äußert den Wunsch, dass gemeinsam an den Planungen weitergearbeitet werde mit dem Ziel eines erfolgreichen Konzeptes. Abschließend sprach Herr Dr. Meinhof eine Einladung zur Teilnahme an dem Workshop am 26.05.2011 aus.

Frau Bergerstock nahm auf den Wortbeitrag von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube Bezug und ergänzte, dass die Projekte, welche aus Mitteln des Stadtplatzprogrammes finanziert würden, bis zum Jahr 2014 bereits benannt seien. Sie gab zu bedenken, dass nicht die gesamte Umgestaltung des Parks aus den Mitteln des Stadtplatzprogramms finanziert werden könne. Sie hielt eine Finanzierung, die sich auf mehrere Säulen stütze, für erforderlich. Diesbezüglich kündigte Frau Bergerstock verwaltungsinterne Gespräche an.

Bezirksratsherr Horstmann begrüßte die Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten. Dieses sei eine gute Basis, um in den nächsten Monaten und Jahren zusammenzuarbeiten. Konkret bat er Herrn Dr. Meinhof um genauere Informationen zu dem erwähnten Workshop am 26.05.2011.
TOP 11.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurden folgende Themen angesprochen:

- Wahlbeteiligung Kommunalwahl 2011
- Hochwasserschutzmaßnahmen
- Hochbahnsteig Limmerstraße

Bezirksbürgermeisterin Knoke eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.10 Uhr.

Bezirksbürgermeisterin Knoke verabschiedete den Kontaktbeamten, Herrn Leistner. Sie bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm für seinen neuen Einsatz im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt alles Gute.

Der 1. Sprecher stellte sich als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Lindener Vereine vor. Er lud den Bezirksrat Linden-Limmer und andere Interessierte zu einem Forum am 08.06.2011 ab 19.30 Uhr ins FZH Linden ein. Insbesondere soll mit der Veranstaltung dem Trend nach einer immer geringeren Wahlbeteiligung – im Hinblick auf die Kommunalwahl im September dieses Jahres – entgegengewirkt werden.

Bezirksbürgermeisterin Knoke begrüßte eine solche Informationsveranstaltung und Bemühungen in Bezug auf eine gute Wahlbeteiligung.

Der 2. Sprecher stellte sich als Vertreter der "Bürgerinitiative gegen das Calenberger Loch" vor. Er berichtete aus der am heutigen Tag stattgefundenen Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, dass der Baudezernent auf Nachfrage von keiner Rückforderung von Fördergeldern der Sanierung von Seiten des Bundes oder Landes aufgrund der Hochwasserschutzmaßnahmen und Altlastensanierung ausgehe. Ferner erwähnte der Sprecher die Beratungen des Stadtbezirksrates Mitte am 16.05.2011 zur Drucksache „Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover, Ihmevorlandabgrabungen“ (Drucks. Nr. 0885/2011). Er bat um Auskunft, aus welchem Grund der Stadtbezirksrat Linden-Limmer nicht an der Beratung über die Drucksache beteiligt worden sei. Im Folgenden machte der Sprecher Ausführungen in Bezug auf das Planfeststellungsverfahren. Er unterstellte der Verwaltung ferner durch die gewählte Zeitschiene eine bewusste Beeinflussung der Maßnahme. An die Bezirksratsmitglieder richtete der Sprecher den Appell, sich umgehend dafür einzusetzen, auch bei der Mittelvergabe beteiligt zu werden. Ferner forderte er die Mitglieder auf, über die jeweiligen politischen VertreterInnen in den Ratsgremien zu fordern, dass keine Arbeiten vor Beendigung des Planfeststellungsverfahrens begonnen werden dürfen. Zusätzlich wünschte er eine Festschreibung, dass während der Frist zur Klageerhebung keine Verträge unterschrieben werden dürfen.

Herr Wescher nahm auf die Ausführungen des Vorredners Bezug indem er sagte, dass der Bauausschuss die Drucks.-Nr. 0885/2011 einstimmig am heutigen Tag beschlossen habe. Der Baudezernent habe zudem die Frage, aus welchem Grund die Drucksache nicht zur Beratung im Stadtbezirksrat Linden-Limmer vorgesehen sei, dahingehend beantwortet, dass die grundsätzliche Planung bereits vor zwei Jahren diskutiert worden sei. Dabei sei der Bezirksrat Linden-Limmer auch beteiligt worden. Die am Montag vom Stadtbezirksrat Mitte beschlossene Drucksache beinhalte lediglich die Mittelfreigabe und den Zeitpunkt des Baubeginns. Herr Wescher bat zu berücksichtigen, dass die Flächen im Stadtbezirk Mitte liegen würden und aufgrund der Tatsache, dass sich keine Veränderungen in Bezug auf die Planung ergeben hätten, habe die Verwaltung kein Beteiligungsrecht des Bezirksrates Linden-Limmer gesehen. Er erläuterte den Drucksacheninhalt bezüglich der Mittelfreigabe und wies darauf hin, dass eine zeitliche Verzögerung des Beginns der Baumaßnahme von einem Jahr aus Gründen des Hochwasserschutzes nicht hinnehmbar sei. Diesbezüglich verwies Herr Wescher auch auf entsprechende öffentliche Äußerungen des Oberbürgermeisters.

Es folgte eine Diskussion zwischen Herrn Wescher und dem 2. Sprecher in Bezug auf die Höhe der insgesamt beantragten Mittel.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass er in Bezug auf die Sanierungsmittel irritiert sei. Er bestätigte, dass bestimmte Gebiete auch außerhalb des Stadtbezirks im Rahmen der Sanierung als Ausgleichsflächen für nicht vorhandene Grünflächen in Linden ausgewiesen worden seien. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube sah die Möglichkeit gegeben, dass der Bund oder das Land als Geldgeber im Rahmen der damaligen Sanierung Mittel zurückfordern könnten, soweit die Sanierungsziele gefährdet seien. Er gab aber zu bedenken, dass die Fläche nach Abschluss der Maßnahme wieder hergerichtet würde. Er machte darauf aufmerksam, dass an anderer Stelle mit Regressansprüchen argumentiert werde, sofern Veränderungen an ursprünglich im Rahmen der Sanierung erfolgten Maßnahmen gewünscht werden. In Bezug auf die Beteiligung an der Drucksache Nr. 0885/2011 bestätigte Stellv. Bezirksbürgermeister Grube, dass die Fläche nicht im Stadtbezirk liegen würde und der Bezirksrat deshalb keine Einwirkungsmöglichkeiten habe. Auch er erwarte ebenso wie der 2. Sprecher, dass das Planfeststellungsverfahren zumindest abgeschlossen werden müsse, bevor Maßnahmen erfolgen.

Bezirksratsherr Eggers sagte, dass während der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde keine Grundsatzdebatte über ein nicht auf der Tagesordnung stehendes Thema geführt werden solle. Er bat die Diskussion zu dem Thema zu beenden und den Bürgerinnen und Bürgern das Wort zu erteilen.

Bezirksratsherr Knoke warnte davor, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Planfeststellung in Frage zu stellen. Er meinte, dass der Einfluss des Bezirksrates diesbezüglich begrenzt sei und bat sich auf die Angelegenheiten des Stadtbezirkes zu konzentrieren.

Ratsherr Mineur betonte, dass die Fragen, die der 2. Sprecher gestellt habe, heute in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses beantwortet worden seien. Er sagte, dass der Bereich heute eine Grünfläche darstelle und nach Abschluss der Arbeiten erneut als Grünfläche hergerichtet werde. Anders sei die Situation zu beurteilen, wenn in einem Sanierungsgebiet eine Mauer entfernt und diese auch nicht wieder hergerichtet werde.

Bezirksbürgermeisterin Knoke unterbrach nach einem Hinweis von Bezirksratsfrau Steingrube auf den Wortbeitrag von Bezirksratsherrn Eggers an dieser Stelle die Diskussion, um nach Wortbeiträgen der EinwohnerInnen zu weiteren Themen zu fragen.

Der 3. Sprecher sprach das Thema Hochbahnsteige in der Limmerstraße an und verwies auf die diesbezügliche Diskussion im Rahmen der Sitzung des Bezirksrates Mitte.

Herr Wescher berichtete von einem Nachbarschaftsdialog. Geplant sei ein Berichtspunkt über die Ergebnisse zum Thema „Runder Tisch / ÖPNV Limmerstraße" in der Bezirksratssitzung am 22.06.2011, an der voraussichtlich auch VertreterInnen der infra und der Region Hannover teilnehmen werden.

Auf Wunsch von Bezirksbürgermeisterin Knoke stellt sich Herr Bankole als neues Mitglied im Seniorenbeirat vor.

Bezirksbürgermeisterin Knoke schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.40 Uhr. TOP 4.2.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0881/2011)

Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte die Drucksache kurz vor.

Antrag,
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu beschließen:

1. Empfänger: Freizeitheim Linden
Zuwendungsbetrag: 500,00 €
Verwendungszweck: Fest der Kulturen am Küchengarten

2. Empfänger: Albert-Schweitzer-Schule
Zuwendungsbetrag: 1.000,00 €
Verwendungszweck: Projekt "Die Pausenprofis - Elternkochtreff"

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)


TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
Marktsatzung der LHH / Änderungen
(Drucks. Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Knoke sagte, dass der Stadtbezirk Linden-Limmer nur insoweit betroffen sei als die Satzung zukünftig anstelle der Bezeichnung "Pfarrlandstraße" von "Pfarrlandplatz" spreche.

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.

Antrag,
die Änderung der Marktsatzung (Anlage 1) sowie die Änderung der Flächen für die Lister Meile und den Klagesmarkt am Dienstag (Anlagen 2+3) zu beschließen.

Einstimmig
In die Ratsgremien






TOP 5.2.
Kita Mathildenstraße 7b, Erneuerung des Außengeländes
(Drucks. Nr. 15-0767/2011 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Knoke zeigte sich erfreut über die geplante Neugestaltung des Außengeländes der Kita.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube sprach die Anmerkung unterhalb der Kostentabelle in der Drucksache an und bat um Erläuterung bzw. um Klarstellung, ob die Kita-Beiträge für die Eltern steigen würden.

Herr Wescher sagte, dass die Elternbeiträge zur Kita einheitlich festgelegt seien.

Frau Sufin ergänzte, dass sich die Anmerkung auf den zweiten Teil der Kostentabelle beziehe und die dort erwähnten 15.700 € als Durchschnittswert für zum Beispiel jährlich zu zahlende Zinsen, Abschreibungen und Kosten für die bauliche Unterhaltung zu verstehen seien.

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.

Antrag,

1. der Mittelfreigabe in Höhe von ca. 204.000 € zur Erneuerung des Außengeländes der Kita Mathildenstraße
   
   und
   

2. dem Baubeginn

zuzustimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (19, 67)


TOP 5.3.
Straßenausbaubeitrag Tonstraße von Göttinger Straße bis Ricklinger Straße -Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 0772/2011 mit 1 Anlage)

Antrag,
für die in der Anlage gekennzeichnete Tonstraße von der Göttinger Straße bis Ricklinger Straße den beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Fahrbahn und der Entwässerungseinrichtungen jeweils gesondert zu ermitteln und abzurechnen (ohne Gehwege und Beleuchtungseinrichtungen).

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.

14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
In die Ratsgremien





TOP 5.4.
Aufstockung der Betreuungszeit der Kindertagesstätten im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 0954/2011)

Antrag,
zu beschließen,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2011 die Betreuungszeit auszuweiten:

1. Kindertagesstätte der St. Nikolai-Kirchengemeinde, Sackmannstr. 34, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) halbtags mit Essen auf eine 3/4-Betreuung,
2. Kindertagesstätte der Bethlehem-Kirchengemeinde, Bethlehemplatz 1B, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (20 Plätze) halbtags mit Essen auf eine 3/4-Betreuung,
3. Kindertagesstätte Kirchstr., Kirchstr. 21, in Trägerschaft des Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V., eine Kindergartengruppe (25 Plätze) halbtags mit Essen auf eine Ganztags-Betreuung,
4. Kindertagesstätte Pfarrlandplatz, Pfarrlandplatz 11, in Trägerschaft des Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V., eine Kindergartengruppe (25 Plätze) halbtags mit Essen auf eine 3/4-Betreuung,
5. Kindertagesstätte der St. Martin-Kirchengemeinde, Badenstedter Str. 37, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) halbtags mit Essen auf eine 3/4-Betreuung

und auf Basis der jeweils gültigen Fördergrundsätze die laufende Beihilfe zu gewähren.

Ratsherr List begrüßte generell die Aufstockung der Betreuungszeiten in den Kitas. Er fragte, ob diesbezüglich auch an die Mittagessenversorgung der Kinder gedacht sei.

Bezirksratsfrau Schweingel fügte hinzu, dass insbesondere die Mittagessenversorgung Ziel der Maßnahme gewesen sei.

Bezirksratsherr Knoke verwies in Bezug auf die Frage von Ratsherrn List auf den Antragstext der Drucksache und äußerte, dass die Mittagessenversorgung inbegriffen sei.

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.

Einstimmig
In die Ratsgremien
















TOP 5.5.
Zukunft der Albert-Schweitzer-Schule (ASS) in Linden-Nord nach Beendigung des Modellprojektes zur Grundschulkinderbetreuung als Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule
-Umsetzung des Konzeptes Ganztagsschule-
(Drucks. Nr. 1023/2011)

Antrag,
zu beschließen,
1. die vier in unterschiedlicher Trägerschaft befindlichen Hortgruppen in der Albert-Schweitzer-Schule aufzulösen,
2.in der Albert-Schweitzer-Schule das Rahmenkonzept gemäß Beschlussdrucksache Nr. 2177/2009 zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen anzuwenden sowie
3. die Kooperationspartnerschaft mit der Schule in städtischer Trägerschaft im Fachbereich Jugend und Familie zu führen.Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.

Einstimmig
In die Ratsgremien


TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
Interfraktionell

TOP 6.1.1.
Gestaltung des Schulhofes der Grundschule Egestorffschule
(Drucks. Nr. 15-0889/2011)

Bezirksratsherr Horstmann trug den Antrag vor.

Antrag,
die Verwaltung wird gebeten,
umgehend geeignete Maßnahmen zur Umgestaltung und besseren Ausstattung des Schulhofes der Egestorffschule zu ergreifen. Der Schulhof ist großflächig zu entsiegeln und mit Spielgeräten auszustatten, sodass er mehr Bewegungsmöglichkeiten für die Kinder bietet als die derzeitige Ausstattung leisten kann.

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (19, 42)








TOP 6.1.2.
Benennung des Fuß- und Radweges hinter der IGS Linden zwischen der Straße Am Lindener Berge und dem Thöneweg nach Hiltrud Grote
(Drucks. Nr. 15-0891/2011)

Bezirksratsfrau Schlätel trug den Antrag vor.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung und der Rat der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, den Fuß- und Radweg zwischen der Straße Am Lindener Berge und dem Thöneweg nach der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Hiltrud Grote zu benennen.

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (61)


TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Baumanpflanzungen am Lindener Marktplatz
(Drucks. Nr. 15-0759/2011)

Bezirksratsherr Eggers trug den Antrag vor.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der LH Hannover wird gebeten, zu prüfen, ob an der südlichen Seite des Lindener Marktes (zur Egestorffstraße) die Anpflanzung von Bäumen möglich ist und wenn ja, welche und wieviele Bäume hier angepflanzt werden könnten.

Bezirksratsherr Horstmann begrüßte den Antrag sehr.

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
(Stellv. Bezirksbürgermeister Grube war bei der Abstimmung nicht anwesend)
In die Verwaltung (67)














TOP 6.2.2.
Halteverbot durch Müllabfuhr
(Drucks. Nr. 15-0760/2011)

Bezirksratsherr Eggers trug den Antrag vor.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, zu prüfen und dem Bezirksrat eine Liste vorzulegen, an welchen Stellen im Stadtbezirk Linden-Limmer Halteverbote existieren, die aufgrund der Rangiermöglichkeit oder Ähnlichem von Fahrzeugen der Abfallbeseitigung eingerichtet sind, und ob und bei welchen noch die Notwendigkeit des Fortbestandes besteht.

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
(Stellv. Bezirksbürgermeister Grube war bei der Abstimmung nicht anwesend)
In die Verwaltung (66)


TOP 6.3.
der SPD-Fraktion

TOP 6.3.1.
Altpapiercontainer im öffentlichen Verkehrsraum
(Drucks. Nr. 15-0892/2011 mit 1 Anlage)

Antrag,
die Verwaltung wird gebeten, den Abfallwirtschaftsbetrieb „aha“ zu veranlassen, Altpapiercontainer aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen oder mit Grundstückseigentümern eine Vereinbarung zur Reinhaltung der Stellplätze zu beschließen.

TOP 6.3.1.1.
Altpapiercontainer im öffentlichen Verkehrsraum
(Drucks. Nr. 15-0892/2011 N1 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Knoke brachte eine Neufassung des Antrages ein (15-0892/2011 N1).

Antrag,
Die Verwaltung wird gebeten, den Abfallwirtschaftsbetrieb „aha“ zu veranlassen, alle Altpapiercontainer-Stellplätze im Stadtbezirk ständig zu überwachen und reinzuhalten oder mit Grundstückseigentümern eine Vereinbarung zur Reinhaltung der Stellplätze zu schließen, ansonsten sollen diese aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden.

Bezirksratsherr Hadasch erklärte sich mit der Neufassung des Antrages nicht in allen Teilen einverstanden; insbesondere könne er dem Antrag in dem Punkt, dass die Container in Gänze aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden sollen, nicht zustimmen. Er berichtete, dass im Stadtgebiet Hildesheim die Container mit sehr schmalen Einwurfschlitzen versehen seien. Dies sei eine Möglichkeit zur Vermeidung der Entsorgung jeglicher Art von Müll durch BürgerInnen, insofern sprach er sich für einen Prüfauftrag aus. Er vertrat ferner die Ansicht, dass man von den Wohnungsgenossenschaften u.a. nicht die Aufstellung derartiger Container verlangen könne. Die Wohnungsgenossenschaft Ostland in Linden bezeichnete Bezirksratsherr Hadasch als vorbildlich, aber nicht als Maßstab für andere.

Bezirksratsherr Knoke sagte, dass es Containerstandorte gäbe, in deren Nähe keine Wohnbebauung sei. Beispielhaft nannte er den Standort in unmittelbarer Nähe zu dem Vereinsgelände vom SV Linden 07.

Herr Wescher berichtete von einer Kontaktaufnahme im Vorfeld der Sitzung zu dem Fachbereich Tiefbau. Er habe die Auskunft erhalten, dass der Fachbereich Tiefbau heute aufgrund der schlechten Erfahrungen in Bezug auf die Sauberkeit der Stellplätze keine neuen Altpapiercontainer mehr im öffentlichen Raum genehmige. Vielmehr bestehe die Möglichkeit für Grundstückseigentümer, Vereinbarungen mit aha in Bezug die Aufstellung der so genannten "blauen Tonnen" zu treffen.

Bezirksratsfrau Steingrube bestätigte die Ausführungen von Bezirksratsherrn Knoke in Bezug auf die Situation in unmittelbarer Nähe zum Vereinsgelände des SV Linden 07. Sie berichtete im folgenden von Containern, die aufgrund kommerzieller Absichten von einem anderen Entsorger aufgestellt worden seien und richtete die Frage an die SPD-Fraktion, ob der Antrag heute zurückgezogen und umformuliert in der nächsten Sitzung erneut beraten werden könne. Bezirksratsfrau Steingrube sagte, dass sie für diesen Fall zu einem Gespräch mit dem Verein bereit sei, um zu klären, ob der oben beschriebene Containerstandort vom Entsorger aufgegeben werden könne, um anstelle dessen Container von aha aufstellen zu lassen.

Bezirksratsherr Knoke erwiderte, dass die Altpapiercontainer ein grundsätzliches Problem seien und daher keine Bereitschaft bestehe, den Antrag zurückzuziehen.

Bezirksratsfrau Schweingel unterstützte eine Art Prüfantrag. Sie erwähnte, dass in Frankreich die Container grundsätzlich so ausgelegt seien, dass nur sehr kleine Mengen an Abfall eingeworfen werden können. Damit wolle man sicherlich unkontrolliertes Entsorgen aller Arten von Müll verhindern.

Es schloss sich eine Diskussion um das weitere Verfahren an. Herr Wescher erläuterte daraufhin das kommunalrechtliche Verfahren.

Bezirksratsherr Hadasch zog daraufhin den Antrag in die Fraktionen.

Bezirksratsherr Horstmann sagte, dass man in der nächsten Sitzung erneut darüber beraten wolle.


TOP 6.3.2.
Bericht der Verwaltung zum baulichen Zustand der Grundschule Kastanienhof
(Drucks. Nr. 15-0893/2011)

Bezirksratsfrau Schweingel brachte den Antrag ein.

Antrag,
die Verwaltung wird gebeten,
in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer über den baulichen Zustand und die Planung der Sanierung des Gebäudes der Grundschule Kastanienhof zu berichten.


Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (19, 42)


TOP 6.3.3.
Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hanomagstraße / Marianne-Baecker-Allee
(Drucks. Nr. 15-0895/2011)

Bezirksratsherr Horstmann brachte den Antrag ein.

Antrag,
die Verwaltung wird gebeten,
an der oben genannten Kreuzung die Verkehrssicherheit für die die Marianne-Baecker-Allee kreuzenden Fußgänger zu verbessern.Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (66)


TOP 6.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.4.1.
Die Ampeln für die nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen im Stadtbezirk sollen bedarfsgerecht geschaltet werden
(Drucks. Nr. 15-0930/2011)

TOP 6.4.1.1.
Die Ampeln für die nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen im Stadtbezirk sollen bedarfsgerecht geschaltet werden
(Drucks. Nr. 15-0930/2011 N1)

TOP 6.4.1.2.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 15-0930/2011
Die Ampeln für die nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen im Stadtbezirk sollen bedarfsgerecht geschaltet werden
(Drucks. Nr. 15-1083/2011)

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube brachte den Antrag ein.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Ampeln für die nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen im Stadtbezirk sollen bedarfsgerechter als bisher geschaltet werden (z. B. die Fußgängerampeln von der Limmerstr. auf den Küchengarten oder von dort ins Ihmezentrum, Ampel am Lindener Markt zur Post / Radfahrerampel Elisen- / Richtung Blumenauer Straße usw.).



Bezirksratsherr Horstmann betonte die Wichtigkeit der angeführten Beispiele, sagte jedoch, dass eine derartige Auflistung im Antrag "ungünstig" sei. Er bat den Antragsteller um Ergänzung der Liste, indem die Kreuzung Stadionbrücke aufgenommen werde.

Bezirksratsherr Eggers war der Ansicht, dass die Beispiele nicht alle korrekt seien. Die Ampel am Lindener Markt in Richtung der Post würde bei einer bedarfsgerechten Schaltung für den nichtmotorisierten Verkehr dem Vorrang für die Stadtbahn zuwiderlaufen. Dies sei nach Ansicht von Bezirksratsherrn Eggers nicht hinnehmbar. Ihm war jedoch wichtig, dass Fußgänger an großen Straßenkreuzungen nicht lange warten müssen. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Staus provoziert werden. Er sprach sich für die Einführung einer „grünen Welle“ in Hannover aus. Derartige Maßnahmen würden den Schadstoffausstoß verringern. Kontraproduktiv seien seiner Meinung nach rote Ampeln und eine Geschwindigkeitsreduzierung generell auf 40 km/h sowie eine Benachteiligung des ÖPNV an Hauptverkehrsknotenpunkten im Stadtteil. Bezirksratsherr Eggers zeigte kein Verständnis für die Aufnahme der vielen Beispiele im Rahmen des Antragstextes und wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion dem Antrag in der Form nicht zustimmen werde.

Bezirksratsherr Horstmann hingegen war der Ansicht, dass der Antrag mit dem Wortlaut „sollen bedarfsgerechter geschaltet werden“ gut formuliert sei und die SPD-Fraktion diesem Antrag daher zustimmen werde.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube stellte klar, dass der Antrag nicht fordern würde, dass die Stadtbahn zugunsten des Fußgängerverkehrs halten müsse. Vielmehr werde auf die bedarfsgerechtere Schaltung Wert gelegt.

Bezirksratsherr Zielke gab zu bedenken, dass auch die StraßenbahnnutzerInnen nicht motorisierte VerkehrsteilnehmerInnen seien.

Bezirksratsherr Hadasch übersetzte das Wort „bedarfsgerechter“ mit „besser“. Er sagte, dass insbesondere für die Kinder das Geforderte wichtig und sinnvoll sei. Insbesondere diese Personengruppe würden vielfach dazu neigen, bei langen Wartezeiten an Ampeln diese bei „rot“ zu überqueren. Die BSG-Fraktion werde den Antrag daher unterstützen.

Bezirksratsherr Eggers macht den Vorschlag, die beispielhafte Aufzählung von Straßen
- Bestimmung in Klammern - zu streichen. Sollte diesem Wunsch nachgekommen werden, könne die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen. Andernfalls behalte sich die CDU-Fraktion vor, weitere Beispiele zu nennen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass er den Antrag nicht dahingehend verändern werde, die Aufzählung der Straßenkreuzungen in Klammern zu streichen.

Bezirksratsfrau Steingrube bat daraufhin den Antrag um folgende Straßennamen zu ergänzen: Allerweg, Deisterstraße, Deisterkreisel, Hanomagstraße, Bornumer Straße, Westschnellweg, Göttinger Straße und Posthornstraße.

Bezirksratsherr Horstmann machte den Vorschlag, den Antrag wie folgt zu formulieren: „Die Ampeln für die nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen im Stadtbezirk Linden-Limmer sollen bedarfsgerechter geschaltet werden".

Bezirksratsfrau Steingrube entgegnete, dass Bezirksratsherr Eggers den Vorschlag schon unterbreitet habe, dieser jedoch von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube abgelehnt worden sei.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube meinte, dass die Liste seinetwegen noch erweitert werden könne.

Bezirksratsherr Horstmann vermutete, dass ggf. eine wichtige Kreuzung vergessen werden könne.

Es folgte im Zurufverfahren die Benennung weiterer Ampelkreuzungen.

Daraufhin brachte Stellv. Bezirksbürgermeister Grube die Neufassung ein und verlas abschließend die Aufzählung in Klammern.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Ampeln für die nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen im Stadtbezirk sollen bedarfsgerechter als bisher geschaltet werden (z. B. die Fußgängerampeln von der Limmerstr. auf den Küchengarten oder von dort ins Ihmezentrum, Ampel am Lindener Markt zur Post / Radfahrerampel Elisen- / Richtung Blumenauer Straße usw. und Stadionbrücke, Allerweg, Deisterstr., Deisterplatz, Westschnellweg, Bornumer Str., Hanomag, Göttinger Str., Posthornstr., Fischerhof, Zimmermannstr.).

Herr Wescher sagte, dass die Verwaltung zur bestmöglichen Prüfung des Antrages Rechtsklarheit vor der Beschlussfassung benötige und nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung die Änderungsanträge bzw. Neufassungen in der Sitzung schriftlich der Verwaltung vorgelegt werden müssten.

Bezirksratsherr Horstmann brachte daraufhin den Änderungsantrag Drucks.-Nr. 15-1083/2011 ein.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Ampeln für die nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen im Stadtbezirk Linden-Limmer sollen bedarfsgerechter als bisher geschaltet werden.

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drucks.-Nr. 15-1083/2011) abstimmen.

11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen
In die Verwaltung (66)

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ anschließend separat über die Neufassung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucks.-Nr. 15-0930/2011 N1) abstimmen.

Der Antrag wurde mit 7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen abgelehnt.










TOP 8.1.3.
Erhalt von Standorten für Straßenbäume
(Drucks. Nr. 15-0929/2011)

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube verlas die Anfrage.

Wiederholt wurden im Stadtbezirk Straßenbäume gefällt, ohne die jeweilige Notwendigkeit der Maßnahme den AnwohnerInnen ausreichend darzulegen oder Alternativen zum Fällen zu prüfen. Verärgerung löst aber nicht nur dieses Vorgehen aus, sondern besonders die Aussage, neue Bäume könnten an diese alten Standorte nicht mehr gepflanzt werden, da die Abstandsregeln nun nicht mehr eingehalten werden (z.B. Kirchstr., Elisenstr., Wilhelm-Bluhm-Str. ... ). – Scheinbar haben sich diese Abstandsregeln verändert und werden zukünftig dazu führen das sich die Anzahl der Bäume im Wohngebiet unweigerlich reduziert. Das kann aber nicht im Interesse der Stadtverwaltung liegen, wenn in anderen Programmen („1.000 Bäume“, Stadtsanierung, Straßenumbauten usw.) immer wieder mühsam um neue Baumstandorte gerungen wurde.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Warum werden nicht möglichst viele Maßnahmen zum Erhalt von Bäumen ergriffen bevor sie gefällt werden (Baumchirurgie, Vitalisierung etc.)?
2. Wer definiert die Abstandsregeln von Bäumen zu Leitungen und wieso verringern sich diese ständig?
3. Welche technischen Möglichkeiten gibt es, Bäume trotz einer Unterschreitung der Abstandsregeln zu pflanzen und warum werden bzw. wurden sie nicht konsequent angewandt (Tröge, Schächte, Schutzmanschetten etc.)?

Frau Sufin antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Die Verwaltung investiert jährlich ca. 100.000 € in Standortsanierungen von Straßenbäumen. Mit diesen Mitteln werden Bodenaustausch mittels Saugbaggereinsätzen und sonstige bodenverbessernde Maßnahmen wie Belüftungskanäle, Treelife-Einsätze mit Luft und Düngergaben über Stechlanzen u.ä. finanziert. Der Begriff „Baumchirurgie“ wird heute nicht mehr verwendet und ist durch den Stand der Wissenschaft und Technik überholt. Die einzig wirksamen Maßnahme um Fäulen in Baumstämmen und Starkästen aufzuhalten bzw. zu verlangsamen sind standortorientierte Verbesserungen des Umfeldes.

Zu 2.:
Die Leitungsträger haben seit ca. 20 bis 30 Jahren ein differenziertes Regelwerk herausgegeben, in dem die notwendigen Sicherheitsabstände zu Ver- und Entsorgungsleitungen festgelegt sind. Diese Regelwerke wurden nicht einseitig von den Leitungsträgern erlassen, sondern mit staatlichen Stellen abgestimmt wie z.B. der Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen. Diese Mindestabstände sind von allen beteiligten Stellen zu akzeptieren. Von einer ständigen Verringerung der Abstände ist der Verwaltung nichts bekannt. Hinzu kommt der Umstand, dass viele Straßenbäume zum Zeitpunkt ihrer Fällung älter sind als die Regelwerke der Leitungsträger, deshalb stehen diese mitunter deutlich zu nah an den Leitungen.

Zu 3.:
In Einzelfällen gibt es bauliche Möglichkeiten, um Baumstandorte mit geringeren Abständen zu Leitungen herzustellen bzw. zu erhalten. Diese Maßnahmen sind sehr teuer, da es sich um größere Aufgrabungen in Verkehrsflächen handelt, verbunden mit hohem Personal- und Geräteeinsatz. Die zusätzlichen Kosten können so schnell in höhere fünfstellige Regionen steigen. Aus diesem Grunde können diese Möglichkeiten nur bei besonders herausgehobenen und wichtigen Standorten eingesetzt werden. In den anderen Fällen werden die Bäume, die durch Leitungskonflikte entfallen, an anderen Stellen in den Stadtbezirken ersetzt. Die Bilanz der Ab- und Zugänge ist dadurch insgesamt ausgeglichen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube zeigte sich über die Antwort empört. Er nahm Bezug auf eine Anfrageantwort der Verwaltung im Rahmen der Dezember-Sitzung zu dem Entfall eines Baumes in der Kirchstraße und äußerte, dass die Verwaltung damals berichtet habe, dass für den Baum aufgrund von Veränderungen der Bestimmungen zu Abständen zu Leitungen keine Ersatzpflanzung habe erfolgen können. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube war der Ansicht, dass die heute gegebene Antwort den damaligen Aussagen widersprechen würde. Er sagte, dass auch die Aussage zu Frage Nr. 3 nicht korrekt sei. Als Beispiel nannte er fehlende Ersatzpflanzungen im Bereich des Spielplatzes Schleusengrund. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube bat um Auskunft, ob die Antworten von der jeweils ausführenden Stelle innerhalb der Verwaltung erarbeitet würden. Er zog im Folgenden in Erwägung, dass die Anfragen von einem Stadtsprecher beantwortet werden, der sachlich nicht in das Thema involviert sei.

Frau Sufin stellte klar, dass die Verwaltung auch im Rahmen der Anfragebeantwortung in der Sitzung am 15.12.2010 mit Bezug auf die Kirchstraße über keine Veränderungen bei den notwendigen Abständen zu Leitungen aufgrund der Regelwerke der Leitungsträger berichtet habe. In der Kirchstraße sei der angesprochene Baum bereits seit langem entfallen und eine Neuanpflanzung am alten Standort aufgrund der geringen Abstände zu unterirdischen Leitungen nicht möglich. Frau Sufin versicherte, dass jede Bezirksratsanfrage von MitarbeiterInnen der jeweils zuständigen Fachbereiche beantwortet werde.


TOP 6.4.2.
Dem Erhalt von Bäumen ist Vorrang zu gewähren
(Drucks. Nr. 15-0931/2011)

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube trug den Antrag vor.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Straßenbäume und Bäume in öffentlichen Grünanlagen sollen zukünftig nur noch dann gefällt werden, wenn ein Ersatz an gleicher Stelle möglich ist. Baumerhaltende Maßnahmen stehen dabei zwingend vor Fällungen. – Bei Standorten mit unzureichendem Abstand zu technischen Geräten oder Leitungen werden technische Maßnahmen angewandt, die dann Pflanzungen erlauben.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube verwies ergänzend auf einen Zeitungsartikel der HAZ, in dem berichtet werde, dass 85% der gefällten Bäume in Hannover der Holzernte dienen. Nur 15% der gefällten Bäume müssten aus Gründen der Verkehrssicherheit geschlagen werden.

Ratsherr Mineur sagte, dass der Artikel einen Bezug zu dem Nutzungskonzept, dem so genannten Forstbetriebswerk, habe. Die Aussagen würden sich auf den Bereich der Eilenriede und damit auf Waldbereiche beziehen. Seinem Wissen nach werde nicht ein einziger Baum, der im öffentlichen Raum stehe, zur Erzielung von Geldern gefällt.

Bezirksratsherr Schimke zitierte den Zeitungsartikel erneut dahingehend, dass nur 15% der Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt würden.


Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über den Antrag abstimmen.

14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
(Bezirksratsherr Knoke war bei der Abstimmung nicht anwesend)
In die Verwaltung (67)


TOP 8.1.2.
Abrissplanungen der Häuser in der Limmerstr. 98
(Drucks. Nr. 15-0928/2011)

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube trug die Anfrage vor.

Die Eigentümer der Gebäude in der Limmerstr. 98 sollen einen Abriss planen. Leider stehen die Gebäude nicht unter Denkmalschutz, obwohl dieser Haustyp (teils in Fachwerk ausgeführt) als typisch für die Gründerzeit der Straße gilt und nur noch wenige dieser Haustypen auf der Straße erhalten geblieben sind. – Sie wären daher als ein Zeugnis der Geschichte der Limmerstrasse möglichst zu erhalten.
Im Vorderhaus hatte das „Fahrradgeschäft Herbert Aschemann“ seit über 80 Jahren seinen Sitz, in Hofanbauten waren Lagerräume untergebracht, im Hinterhaus wurde gewohnt.
Im Rahmen der Sanierung Linden-Nord wurden mit dem Konzept der erhaltenden Erneuerung viele renovierungsbedürftige Häuser modernisiert und für eine zukunftsfähige Nutzung hergerichtet. – Nach Abschluss der Sanierung werden Eigentümer leider nicht mehr beraten um die ursprünglich begonnene Zielrichtung der behutsamen Erneuerung bei gleichzeitigem Erhalt der Gebäude fortzusetzen.
Im Stadtteil gibt es großes Interesse an Gebäuden wie diesem, es scheint hier daher sinnvoll und nötig die verschiedenen Parteien zueinander zu bringen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Sind der Verwaltung Abrisspläne für die Häuser in der Limmerstr. 98 bekannt?
2. Wurden mit den Eigentümern Gespräche geführt um einen Erhalt zu erreichen und falls nein, warum nicht?
3. Stehen die (Abriss-) Planungen im Zusammenhang mit den Planungen für die neuen Haltestellen (Niederflurvariante Erderstr.) oder wurden sie sogar von der Infra oder Üstra angeregt um so weitere Planungen zu erleichtern?

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube äußerte die Vermutung, dass die infra ggf. das Gebäude kaufe, damit die Haltestelle in dem Bereich erweitert werden könne.

Frau Winters antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1. und 2.:
Bei der Verwaltung ist am 26. April 2011 eine Bauvoranfrage für das Grundstück Limmerstraße 98 eingegangen. Im Vorfeld gab es ein Gespräch mit dem Antragsteller über die Bebaubarkeit des Grundstücks. In diesem Rahmen wurde auch über den Erhalt der Gebäude diskutiert. Der Antragsteller lehnt jedoch den Erhalt der Häuser aus wirtschaftlichen Gründen ab. Die Häuser stehen nicht unter Denkmalschutz und die Zulässigkeit des Vorhabens ist nach § 34 BauGB zu beurteilen. Der Antragsteller plant den Neubau eines Gebäudes mit sieben Wohneinheiten und einer Ladeneinheit im Erdgeschoss. Das geplante Vorhaben fügt sich in die Umgebung ein und ist planungsrechtlich positiv zu bescheiden.



Zu 3.:
Die Planungen auf dem Grundstück Limmerstraße 98 sind privat motiviert und stehen in keinem Zusammenhang mit den Planungen für den barrierefreien Ausbau der Stadtbahnlinie 10.


TOP 6.4.3.
Die Eigentümer der Häuser in der Limmerstr. 98 zum Erhalt der Häuser motivieren
(Drucks. Nr. 15-0932/2011 mit 1 Anlage)

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube trug den Antrag vor.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung und der Stadtbaurat werden gebeten die Eigentümer der Häuser der Limmerstr. 98 (Vorder- & Hinterhaus) für einen Erhalt der Häuser zu motivieren und bei der Suche nach einer stadtteilverträglichen Nutzung und einer Planung für eine erhaltende Erneuerung behilflich zu sein, um so einem Abriss vorzubeugen.

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über den Antrag abstimmen.

10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 7 Enthaltungen
In die Verwaltung (61)


TOP 6.4.4.
Bei der Umnutzung der Hautklinik Linden soll mit den neuen Eigentümern ein Nutzungskonzept nebst Bürgerbeteiligung für die umliegenden Grünflächen vereinbart werden
(Drucks. Nr. 15-0933/2011)

TOP 6.4.4.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 15-0933/2011
Bei der Umnutzung der Hautklinik Linden soll mit den neuen Eigentümern ein Nutzungskonzept nebst Bürgerbeteiligung für die umliegenden Grünflächen vereinbart werden
(Drucks. Nr. 15-1053/2011)

Bezirksratsherr Horstmann zog den Änderungsantrag (Drucks.-Nr. 15-1053/2011) zurück.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag vor.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Bei der Umnutzung der Hautklinik Linden soll mit den neuen Eigentümern ein Nutzungskonzept für die umliegenden Grünflächen vereinbart werden, was die folgenden wesentlichen Bedingungen für den Stadtteil erfüllt und im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens noch konkretisiert werden soll:
- Die Naturnähe erhalten und ausbauen sowie das Gebiet „möblieren“ (Bänke, Grill, Spielgeräte, Kunst),
- Verbesserung der Zugänglichkeit zu den Grün- & Uferflächen, wie auch zum Wasser,
- Intensivierung der Pflege, Betreuung und Instandhaltung der Flächen.

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über den Antrag abstimmen.

14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
In die Verwaltung (61)


TOP 6.4.5.
Ausschilderung einer Umleitung für die Baustelle Kötnerholzweg, die den Durchgangsverkehr aus dem Stadtteil fernhält
(Drucks. Nr. 15-0934/2011 mit 1 Anlage)

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag vor.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Für die Baustelle im Kötnerholzweg soll schnellstmöglich eine Umleitung ausgeschildert werden, die den Durchgangsverkehr aus dem Stadtteil Linden – Nord fernhält und möglichst großräumig ggf. auch über den Westschnellweg umleitet.

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (66)


TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. gemeinsame Anträge)

TOP 7.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1054/2011 mit 9 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte den Antrag vor.

Antrag,
die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Auswirkungen der neuen Mietobergrenzen auf Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0880/2011)Bezirksratsherr Schimke verlas die Anfrage.

Mit der Drucksache 0079/2011 (II) BDs legt die Region Hannover die Mietobergrenzen für Leistungsbezieher nach dem SGB II und XII fest. Für die Stadt Hannover liegen die Mietobergrenzen dann um bis zu ca. 14 % unter den bisherigen Werten. Die zuvor geltenden höheren Mietobergrenzen waren durch zahlreiche Gerichtsurteile aufgrund des tatsächlichen Bedarfs erstritten worden. Die örtliche Presse stellt fest: „ungewohnt hohe Kaltmieten von 7,99 € pro Quadratmeter… – als Standardmiete gelten bisher rund 5,50 Euro in Hannover.“ (HAZ 25.01.2011). „Hannoveraner wohnen am teuersten.“ (Bild 18.04.2011). Dem Band 107 der Schriftenreihe zur Stadtentwicklung, „Kleinräumige Entwicklung des Wohnungsmarktes in der Landeshauptstadt Hannover“, April 2010, ist u. a. zu entnehmen:
· sehr preisgünstiger Wohnraum verschwindet, während gleichzeitig die Nachfrage gerade in diesem Segment zunimmt
· die Mieten seit 2004 um 4,4 % angestiegen sind, u. a. kleine und / oder große preiswerte Wohnungen kaum angeboten werden, es zu Engpässen kommen wird
· neben div. Gruppen mit geringem Einkommen gerade auch Arbeitslose Schwierigkeiten haben, sich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, diese Gruppe lt. Experten weiter wachsen wird
· sich das Wohnungsangebot nach den Hartz IV-Kriterien in 2009 deutlich verbesserte, nachdem die Mietobergrenzen erhöht worden waren (2008: 351 €/Person zu 2009: 385 €/Person), sich das Angebot für große Bedarfsgemeinschaften auf dem freien Wohnungsmarkt aber quasi auf Null reduziert hat
· sich die Zahl der Transferleistungsempfänger seit 2004 mehr als verdoppelt hat – und damit die Zahl derer, die dem Regime des Hartz IV und der Mietobergrenzen unterworfen sind, obgleich die Zahl der Arbeitslosen z.T. deutlich zurück gegangen ist
· das alle drei Teile Lindens zu den sieben Stadtteilen mit der geringsten „Verweildauer“ gehören, also die höchsten Wohnungswechsel-Quoten haben.
Von den neuen Mietobergrenzen bleiben vorläufig nur jene Mietverhältnisse verschont, die den bisherigen Grenzwerten uneingeschränkt entsprochen haben und unverändert fortbestehen. Gleichzeitig ist ein durchgehender Leistungsbezug Voraussetzung.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Inwieweit hält die Verwaltung die abgesenkten Mietobergrenzen der sozialen Situation und dem Mietwohnungsangebot in Linden-Limmer für angemessen?
2. In welchem Umfang ist die Bevölkerung Linden-Limmers von den erniedrigten Miet­obergrenzen betroffen?
3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung vorgesehen, um der zu erwartenden Segregation und Ghettobildung zu begegnen?






Herr Wescher antwortete sinngemäß wie folgt:

Vorbemerkung:
Da es nicht möglich ist, im Vorfeld Aussagen zu möglichen Konsequenzen der neuen Mietobergrenzen auf Bezirksebene zu machen, beantwortet die Verwaltung im Folgenden die Fragen ohne direkten Bezug zu Bezirk 10.
 
Zu 1.:
In ihrer Funktion als Trägerin der Grundsicherungsleistungen nach SGB II und XII hat die Region Hannover die Mietobergrenzen für die Definition der "angemessenen Kosten der Unterkunft" ab 01.05.2011 in eigener Regie neu festgelegt. Die Stadt Hannover hat die so zustande gekommenen Obergrenzen für Hannover der Region gegenüber bereits kritisch bewertet, aufgrund fehlender Zuständigkeit hat jedoch eine Beteiligung der Landeshauptstadt bei deren Ermittlung nicht stattgefunden.
 
Zu 2.:
Insbesondere für neu geförderte, modernisierte Wohnungen ergibt sich nach den abgesenkten Mietobergrenzen die Situation, dass diese zusammen mit den Betriebskosten in den meisten Fällen überschritten werden. Konsequenz ist, dass ein Teil der geförderten Wohnungen, also Objekte, die von der öffentlichen Hand speziell für Menschen mit geringerem Einkommen subventioniert werden, nicht mehr von diesem Personenkreis bezogen werden können. Auch können Transfereinkommensbezieher nach den neuen Mietobergrenzen kaum noch modernisierte Wohnungen beziehen, was bisher verfolgte stadt- und energiepolitische Zielsetzungen konterkariert: Erstens kommt es zur Konzentration dieser Personengruppen auf unmodernisierte, niedrigpreisige Wohnungsbestände, die dazu oft in problematischeren Gebieten liegen. Zweitens werden bisherige Bemühungen zunichte gemacht, Vermieter zu (energetischen) Sanierungen und Modernisierungen zu animieren, da diese ihre Wohnungen auch im jetzigen – schlechten – Zustand an Gruppen, die auf niedrige Grundmieten angewiesen sind, vermieten können.
 
Zu 3.:
Im Vorfeld ist es kaum möglich, Maßnahmen zu ergreifen. Die Stadt Hannover wird die Situation sehr genau beobachten, um dann bei eintretenden negativen Entwicklungen frühzeitig handeln zu können.

Bezirksratsherr Knoke wies auf die Beteiligung der Stadt Hannover über die GBH als Tochtergesellschaft hin. Die Berechnungen der GBH hätten nicht glaubwürdig erschienen, insofern habe die Regionsversammlung der entsprechenden Drucksache zugestimmt.


TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Bahngleise der Fa. Sichel über den Eichenbrink
(Drucks. Nr. 15-0896/2011)

Bezirksratsfrau Schweingel verlas die Anfrage.

Der Verkehr wird durch das marode Gleisbett der Fa. Sichel stark behindert. Auf Nachfrage eines Bürgers im August 2010 beim Tiefbauamt wurde erklärt, dass die Fa. Sichel die Straße instandsetzen würde.


Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann soll mit den Arbeiten begonnen werden?
2. Ist es möglich, bis zur Instandsetzung warnend und vorläufig ein Tempo 30 – Schild aufzustellen?
3. Wer ist kostenpflichtig?

Frau Sufin antwortete sinngemäß wie folgt.

Zu 1.:
Der Betreiber für die Gleisanlage hat bisher auch nach mehrmaliger Aufforderung noch keinen Termin für die Instandsetzung der Gleiskreuzung genannt.

Zu 2.:
Die Straße ist in einem verkehrssicheren Zustand. Die vorhandene Beschilderung mit den Verkehrszeichen 151 (unbeschrankter Bahnübergang) und 112 (unebene Fahrbahn) ist ausreichend und somit eine Reduzierung der maximal zulässigen Geschwindigkeit nicht nötig.

Zu 3.:
Kostenpflichtig für die Instandsetzung ist der Betreiber der Gleisanlage.
TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Winters erläuterte unter Zuhilfenahme der Anlage 3 zur Niederschrift, dass die Telekom das Projekt FTTH - Fiber to the home umsetze. Die Telekom werde zur besseren Datenübertragung ihr Glasfasernetz erweitern. Im Jahr 2011 werde das Projekt auf wenige Stadtteile begrenzt sein. Dazu gehören die Stadtteile Linden-Nord, Linden-Mitte, Linden-Süd, Südstadt, Zoo und Bult. Insgesamt, so Frau Winters, werden in den ausgewählten Stadtteilen insgesamt 170 Kabelverzweigkästen aufgestellt und insgesamt 600 km Kabel verlegt. Dazu seien Straßenaufbrüche auf einer Länge von 100 km notwendig. Zudem würden bereits Leerrohre zur Verfügung stehen. Die Koordinierung erfolge innerhalb der Verwaltung mit dem Tiefbauamt in Abstimmung mit der Stadtplanung und Denkmalpflege. Mit den Arbeiten werde bereits im Mai dieses Jahres begonnen und diese werden voraussichtlich Ende 2011 abgeschlossen sein.

Auf Nachfrage von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube wiederholte Frau Winters die Zahlenangaben. Zahlenmaterial ausschließlich mit Bezug auf den Stadtbezirk Linden-Limmer stehe Frau Winters nicht zur Verfügung.

Bezirksratsherr Schimke fragte, ob die Gebäude auf dem ehemaligen Hanomag-Gelände ebenfalls an das neue Netz angeschlossen würden.

Dies wurde von Frau Winters verneint.

Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Schweingel verneinte Frau Winters auch eine Einbeziehung des Stadtteils Limmer.







TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Wescher gab – sinngemäß – die folgenden Informationen:

1. Fortbildung für Ehrenamtliche zum Thema "Interkulturelle Kompetenz".
Am Freitag, dem 11. Juni, und am Sonnabend, dem 12. Juni, bietet das Freizeitheim Linden zum zweiten Mal eine Fortbildung zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ gezielt für ehrenamtlich tätige Menschen in Vereinen, Kirchen und anderen Einrichtungen / Institutionen an. Es gab bereits ein solches Seminar am 18. / 19. Februar, das sehr gute Resonanz gefunden hat. Diese Fortbildung ist für Ehrenamtliche kostenlos; sie wird wiederum unterstützt und gefördert durch die Landeshauptstadt Hannover aus Mitteln des Lokalen Integrationsplans.

2. „Offener Bücherschrank“ in Linden-Nord

Der Bezirksrat hat bekanntlich am 15.12.2010 den Beschluss gefasst, dass am Pfarrlandplatz ein „Offener Bücherschrank“ aufgestellt werden soll, und die Verwaltung gebeten, entsprechende Schritte einzuleiten. Zugleich hat der Bezirksrat dafür Mittel in Höhe von 2.000 € bereit gestellt. Am 04.05.2011 wurde gemeinsam mit den „Paten“ der Standort festgelegt. Dieser soll auf dem Gehweg gegenüber dem Vorplatz vor der Bäckerei liegen; wegen des Wochenmarktes und der erforderlichen Zufahrten für die Marktbeschicker eignet sich der Vorplatz selbst hierfür nicht. Vorgesehener Einweihungstermin ist Freitag, 24.Juni, um 15.00 Uhr; alle Bezirksratsmitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen.

3. Basketball im Mitternachtssport
Im Rahmen des Mitternachtssports bietet der städtische Bereich Kinder- und Jugendarbeit – Sportkoordination - mit einem Schwerpunkt in Linden das Projekt „BasKIDball“ an. „Baskidball“ ist ein gemeinnütziges Projekt, das international unter der Schirmherrschaft von Dirk Nowitzki steht. Das Angebot ist kostenlos, beinhaltet keine Verpflichtungen und ist für alle interessierten Jugendlichen offen. BasKIDball in Linden findet jeweils dienstags von 16.30 bis 18.00 Uhr und freitags von 15.00 bis 17.00 Uhr in der Sporthalle der Grundschule Am Lindener Markt und sonnabends von 17.00 bis 20.00 Uhr in der Sporthalle der Albert-Schweitzer-Schule statt. Ansprechpartner in Linden ist der Jugendtreff „Villa Anna“ im Allerweg; Einzelheiten im Internet sind unter www.baskidball.de zu finden.

Bezirksbürgermeisterin Knoke erwähnte, dass der Bezirksrat Linden-Limmer am 20.06.2011 um 18.00 Uhr von der Kirchengemeinde Linden-Nord eingeladen worden sei, um die renovierte Bethlehemkirche zu besichtigen. Das interfraktionelle Gespräch werde an diesem Tag ebenfalls in den Räumlichkeiten der Kirchengemeinde stattfinden.

Bezirksratsfrau Steingrube nahm auf den Wortbeitrag von Herrn Wescher Bezug und äußerte ihre Verwunderung über das Sportangebot. Sie berichtete von vergeblichen Bemühungen Lindener Vereine auf zusätzliche Hallenzeiten. Diese Ablehnung sei begründet worden mit dem Hinweis, dass keine freien Zeiten zur Verfügung stehen würden.

Herr Wescher bat darum, keine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Angeboten im Stadtbezirk aufzubauen, die unbestritten alle nebeneinander sehr wichtig seien.

Bezirksbürgermeisterin Knoke schloss die Sitzung um 22.00 Uhr.

Für die Niederschrift:






Knoke Sufin
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin