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Landeshauptstadt Hannover -18.62.01 - Datum 30.05.2011

NIEDERSCHRIFT

49. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 16. Mai 2011,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 19.00 Uhr
Ende 00.07 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Sandow (SPD)
St. Bezirksbürgermeisterin Eick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Batruch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Beimes) (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Bonfert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.30 - 00.07 Uhr
Bezirksratsherr Engelke (FDP) 19.00 - 23.45 Uhr
Bezirksratsherr Dr. Hahn (CDU)
Bezirksratsfrau Holz (CDU)
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU)
Bezirksratsherr Lips (SPD)
Bezirksratsfrau Mc Court (FDP) 19.00 - 23.45 Uhr
Bezirksratsherr Müller (SPD)
Bezirksratsherr Nebendahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Palma-Ricardo (SPD)
Bezirksratsherr Prokisch (CDU)
Bezirksratsherr Sill (SPD)
Bezirksratsherr Wolters (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth) (CDU)
(Ratsherr Degenhardt) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Dr. Tilsen) (FDP)
(Ratsfrau Westphely) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Frau Roth FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Flohr FB Wirtschaft
Herr Freiwald FB Tiefbau
Herr Ebeling FB Tiefbau
Herr Pohl FB Tiefbau
Herr Michaelis FB Umwelt und Stadtgrün
Herr Zunft FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Göttler FB Steuerung, Personal u. Zentrale Dienste
Frau Fenske FB Steuerung, Personal u. Zentrale Dienste

Presse:
Herr Altwig Neue Presse
Herr von Meding HAZ / Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

8.3.3. Unfallstatistik Radverkehr im Bezirk
(Drucks. Nr. 15-0859/2011)

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. A N H Ö R U N G E N

3.1.1. Marksatzung der LHH / Änderungen
(Drucks. Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen)

3.1.2. Stadtbahnstrecke A-Süd
- Nachrüstung der Tunnelstation Markthalle/Landtag mit Aufzügen
- Einbau eines weiteren Stationszuganges
(Drucks. Nr. 0876/2011 mit 7 Anlagen)

8.3.5. Konzept zur Nachnutzung der ehemaligen Friedhöfe
(Drucks. Nr. 15-0862/2011)

3.1.3. Ausbau des Bereiches Klagesmarktkreisel/Goseriede
(Drucks. Nr. 0878/2011 mit 4 Anlagen)

3.1.3.1. Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 0878/2011: Ausbau des Bereiches Klagesmarktkreisel/Goseriede
(Drucks. Nr. 15-1064/2011)

3.1.3.2. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0878/2011: Ausbau des Bereiches Klagesmarktkreisel/Goseriede
(Drucks. Nr. 15-1065/2011)

3.1.3.3. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0878/2011: Ausbau des Bereiches Klagesmarktkreisel/Goseriede
(Drucks. Nr. 15-1066/2011)

3.1.4. Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover, Ihmevorlandabgrabungen
(Drucks. Nr. 0885/2011 mit 1 Anlage)

3.1.5. Aufstockung der Betreuungszeit der Kindertagesstätten im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 0944/2011)


4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

4.1. interfraktionelle Anträge

4.1.1. Zuwendung für die Ökumenische Essensausgabe St. Clemens
(Drucks. Nr. 15-0836/2011 N1)

4.1.2. Zuwendung an die Bahnhofsmission
(Drucks. Nr. 15-0837/2011 N1)

4.1.3. Zuwendung für das Projekt "IcanDo" der GS Kestnerstraße
(Drucks. Nr. 15-0855/2011 N1)

4.1.4. Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag: Eigene Mittel des Stadtbezirksrates; Umbau der Skate-Anlage am Welfenplatz
(Drucks. Nr. 15-1077/2011)

5. MITTEILUNGEN
- des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements

7. A N T R Ä G E

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Brunnen auf dem Andreas-Hermes-Platz
(Drucks. Nr. 15-0841/2011)

7.1.2. Projekt Kunst auf Beton - SchülerInnen für Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 15-0842/2011)

7.1.3. Reinigung des Parkplatzes unter der Hochstraße Hamburger Allee
(Drucks. Nr. 15-0846/2011)

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Winterschäden an den Platten in der City
(Drucks. Nr. 15-0844/2011)

8.3.4. Einsatz von Parkrangern im Bezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-0860/2011)

7.2.2. Erhöhung der Zahl der Parkranger
(Drucks. Nr. 15-0845/2011)

7.2.2.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-0845/2011:
Erhöhung der Zahl der Parkranger
(Drucks. Nr. 15-1070/2011)


8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Verkehrsfluss in der Hamburger Allee / Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 15-0843/2011)

8.1.2. Prekäre Arbeitsverhältnisse in Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 15-0847/2011)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Staus an der Kreuzung Berliner Allee/Schiffgraben
(Drucks. Nr. 15-0848/2011)

8.2.2. Pflasterwiederherstellung nach Leitungsverlegung Andreaestraße
(Drucks. Nr. 15-0849/2011)

8.2.3. Bekanntmachung der Landeshauptstadt Hannover zum Thema Straßenbeleuchtung
(Drucks. Nr. 15-0850/2011)

8.2.4. Nutzung der Straßen für Radfahrer
(Drucks. Nr. 15-0852/2011)

8.2.5. Ströer Reklametafel vor der BBS H
(Drucks. Nr. 15-0853/2011)

8.2.6. Beschädigte Verkehrsschilder
(Drucks. Nr. 15-0854/2011)

8.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.3.1. Weltspieltag 2011 auch in Hannover-Mitte?!
(Drucks. Nr. 15-0856/2011)

8.3.2. Ampelphasen an der Langen Laube
(Drucks. Nr. 15-0858/2011)

9. Informationen über Bauvorhaben

10. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 11.04.2011

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Sandow eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag zu den Eigenen Mitteln aus Drucks. Nr. 15-1077/2011 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und er wird unter TOP 4.1.4 (neu) auf die Tagesordnung genommen. Die Anfrage zu TOP 8.3.3. wird vor Punkt 3 gezogen. Der Antrag zu TOP 7.2.1. wird zurückgezogen, der Tagesordnungspunkt 9 wird abgesetzt.

Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde von 19.12 Uhr bis 19.47 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Ein Vertreter von der Stadtteil-Bürgerinitiative gegen das Calenberger Loch verlas eine Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 3.1.4. (siehe Anlage 1).
Bezirksbürgermeister Sandow wies darauf hin, dass die Einwohnerfragestunde Demonstrationen oder Demonstrationsähnliche Aktionen nicht zulasse und Fotos des Gremiums nur nach Beschluss des Bezirksrates gemacht werden dürfen. Daher stellte er (Sprecher) die Frage, ob das Gremium Fotos zulasse.
Mit zwei Enthaltungen sprach sich der Bezirksrat für das Zulassen des Fotografierens durch die Presse aus.
Ein Einwohner wies zum Thema Hochwasserschutz hin, dass der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Linden-Limmer die Frage aufgeworfen habe, wie es mit der Rückzahlung von Städtebaufördermittel sei. Die Grünverbindung zwischen Linden Nord und Calenberger Neustadt sei durch diese Fördermittel mit finanziert worden und die Mittel hätten eine Bindungsfrist von 30 Jahren.
Bezirksbürgermeister Sandow bat die Verwaltung unter TOP 3.1.4. auf diese Frage einzugehen.
Herr Pfarrer Lim von der Pfarrgemeinde St. Heinrich erläuterte den eingereichten Zuwendungsantrag zur Erweiterung der Essenausgabe St. Clemens und bat die Fraktionen um Bewilligung der beantragten Zuwendung in Höhe von 5.000,- €.

Ein Anwohner fragte zu den Tagesordnungspunkten 3.1.2. und 3.1.3., in wie weit zu den Planungen auch die Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte angehörte worden seien.
Die Planungen führten zu einer deutlichen Einschränkung der Straßenverkehrsflächen und Staus würden vorprogrammiert sein. Daher sei interessant zu erfahren, was die Polizei oder Feuerwehr dazu meint, wenn künftig die Einsatzfahrzeuge an den wesentlichen Stellen nicht mehr gut durchkommen werden.
Bezirksbürgermeister Sandow wies darauf hin, dass es im Rahmen des Baugesetzbuches umfangreiche Abwägungen und Vorschriften gebe, die Herr Zunft näher erläutern könne.
Herr Zunft führte aus, dass künftig in der Tunnelstation Markthalle die Rettungssituation erleichtert werde, da dort ein zweiter Rettungsweg geschaffen werde. Die Planungen auf der 0 - Ebene seien selbstverständlich mit der Feuerwehr und allen Trägern öffentlicher Belange abgestimmt. Genauso verhalte es ich mit den Planungen am Klagesmarkt.

Ein Einwohner meinte zum Thema Hochwasserschutz, dass ein unabhängiger Gutachter Messungen durchführen solle, um zu belegen, ob die Abgrabungen tatsächlich zu dem gewünschten Ergebnis führen. Außerdem präsentierte der Einwohner einen Plan zum Klagesmarkt, in dem auch der Bereich des Cinemaxx ausgebaut wird.

Ein weiterer Einwohner fragte, ob bei der Nachrüstung der Tunnelstation Markthalle auch andere Projektlösungen geprüft worden seien. Zum Klagesmarktkreisel wollte der Einwohner wissen, ob eine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe.
Außerdem regte er an, dass die Vertreter des Bezirksrates und der Verwaltung Namenschilder erhalten, wie es bei anderen Bezirksräten der Fall sei.

Bezirksbürgermeister Sandow antwortete, dass hinsichtlich der Bürgerbeteiligung zum Klagesmarkt im Rahmen von Hannover City 2020 + bei der städtebaulichen Rahmenplanung bereits eine umfangreiche Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Darüber hinaus habe im Februar eine Bürgerversammlung im DGB Haus stattgefunden, bei der über 100 Bürgerinnen und Bürger sich die Planungen angeschaut und teilweise die Möglichkeit genutzt hätten, sich mit einzubringen und zu beteiligen.
Herr Zunft ergänzte, dass am 21.02.2011 eine entsprechende Veranstaltung mit den Anwohnern des Klagesmarktkreisels durchgeführt worden sei. Die überwiegenden Anregungen der Anwohner seien in die vorliegende Planung mit eingeflossen.
Herr Freiwald schilderte zur Nachrüstung der Tunnelstation Markthalle, dass es Ziel gewesen sei, die Aufzüge direkt von der Bahnsteigebene zur 0- Ebene durchzustecken.

Ein Einwohner wollte wissen, ob dass Transparenzgebot bei den Planungen zum Klagesmarkt durch die Anliegerinformation gewahrt worden sei oder ob nicht eine Direktbefragung der Hannoverschen Bevölkerung sinnvoller sei.
Herr Zunft erwiderte, dass aus Sicht der Verwaltung das Transparenzgebot gewahrt werde. Man sei hier in einer öffentlichen Sitzung, die gewählten Volksvertreter diskutierten öffentlich und alle Regularien seien eingehalten worden.
Bezirksbürgermeister Sandow unterstrich, dass über die Diskussionen zu Hannover City 2020+ und die Einwohnerfragestunden eine vom Gesetz an sich nicht vorgesehene Beteiligung stattgefunden habe und in soweit sei versucht worden, dem Transparenzgebot weitestgehend nachzukommen.

TOP 8.3.3.
Unfallstatistik Radverkehr im Bezirk
(Drucks. Nr. 15-0859/2011)
Gemeinhin und subjektiv gesehen gelten Radwege – im Allgemeinen Hochbord - als besonders sicher für den Radverkehr. Statistisch gesehen lauern bei der Radwegebenutzung, besonders an Straßeneinmündungen und Ausfahrten, jedoch beträchtlich mehr und höhere Gefahren als dies bei der Nutzung der Fahrbahn der Fall ist. Auch in Hannover ereignen sich an Einmündungen immer wieder die „klassischen“ Unfälle zwischen Rad- und Kraftverkehr. Die jüngste Unfallstatistik ist vor einigen Wochen veröffentlicht worden.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
Frau Fenske beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1-3:
Für die Erfassung und Führung der Unfallstatistik ist die Polizei zuständig. Die Anfrage des Bezirksrates wurde daher an die Polizei mit der Bitte um Zulieferung des Datenmaterials weitergeleitet.

Eine Selektion für den Stadtbezirk Mitte ist nicht möglich, die Zahlen umfassen mithin das gesamte Stadtgebiet. Ob ein Radweg auf der Straße markiert ist, oder als Hochbordanlage geführt wird, kann nicht unterschieden werden.

Nachfolgend sind die Unfallzahlen mit Radfahrerbeteiligung für die Jahre 2008 bis 2010 aufgeführt. Nach 01 wird der/die UnfallverursacherIn bezeichnet, als 02 der/die weitere Beteiligte.

	2008	2009	2010		Ursachen wenn Radfahrer 01	2008	2009	2010
Gesamt VU mit Radfahrerbeteiligung	1361	1399	1095		falsche Fahrbahnseite	100	88	83
davon Rad 01	574	647	479		Nichtbeachten von LSA/VZ	64	70	59
davon Rad 02 und 01: PKW, LKW, Bus, Krad, Mofa, Moped	729	679	572		Fehler beim Einfahren in den Verkehr	81	87	63
Gesamt VU mit Radfahrerbeteiligung auf Radwegen	790	888	677		Gesamt VU mit Radfahrerbeteiligung auf der Fahrbahn	439	430	338
davon Rad 01	221	306	220		davon Rad 01	270	286	208
davon Rad 02 und 01: PKW, LKW, Bus, Krad, Mofa, Moped	533	528	424		davon Rad 02 und 01: PKW, LKW, Bus, Krad, Mofa, Moped	153	128	121
Einbiegen/Kreuzen/Vorfahrt VU Gesamt mit Radfahrerbeteiligung auf Radwegen	599	597	485		Einbiegen/Kreuzen/Vorfahrt VU Gesamt mit Radfahrerbeteiligung auf der Fahrbahn	119	119	90
davon Rad 01	83	102	84		davon Rad 01	86	100	62
davon Rad 02 und 01: PKW, LKW, Bus, Krad, Mofa, Moped	516	495	400		davon Rad 02 und 01: PKW, LKW, Bus, Krad, Mofa, Moped	33	18	28

TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 3.1.1.
Marksatzung der LHH / Änderungen
(Drucks. Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen)
Herr Flohr stellte anhand der Drucksache Nr. 0765/20011 die inhaltlichen Änderungen der Marktsatzung vor. Diese sei aufgrund von Veränderungen in den letzten Jahren angepasst worden. Die ursprüngliche Marktsatzung, welche geändert werden solle, stamme aus dem Jahre 2004. Betroffen von der Änderung seien zwei Paragraphen. Beim ersten Paragraphen (§ 1 der Marktsatz) handle es sich in erster Linie um redaktionelle Änderungen. Hier seien beispielsweise Märkte herausgenommen worden, die nicht mehr stattfinden würden, wie der Donnerstagsmarkt auf dem Klagesmarkt. Der zweite Paragraph (§ 4 der Marktsatzung) betreffe die Bauernmärkte. Die diesbezügliche Satzung hätte aufgrund von rechtlichen Problemen so nicht mehr weiter bestehen können. Die diesbezüglichen Änderungen seien mit dem Bauernmarktverein besprochen worden.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Eick meinte zum Klagesmarkt, dass der dienstags stattfindende Markt in den Fußgängerbereich verlegt worden sei. Der samstags stattfindende Markt sei aber nur auf der Marktfläche gelegen. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Eick fragte, ob dies so gewollt sei.
Herr Flohr informierte, dass der Dienstagsmarkt nur 4 oder 5 Standbetreiber aufweise und daher in den Fußgängerbereich verlegt werden konnte. Der Samstagsmarkt umfasse ca. 70 Betreiber und dafür werde eine entsprechende Fläche benötigt.

Antrag,
die Änderung der Marktsatzung (Anlage 1) sowie die Änderung der Flächen für die Lister Meile und den Klagesmarkt am Dienstag (Anlagen 2+3) zu beschließen.

Einstimmig beschlossen.

TOP 3.1.2.
Stadtbahnstrecke A-Süd
- Nachrüstung der Tunnelstation Markthalle/Landtag mit Aufzügen
- Einbau eines weiteren Stationszuganges
(Drucks. Nr. 0876/2011 mit 7 Anlagen)

Herr Freiwald stellte die Drucksache aus Nr. 0876/2011 anhand einer Powerpoint Präsentation vor.
Herr Freiwald führte aus, dass die Station Markthalle die letzte Station im Stadtgebiet sei, welche noch nicht barrierefrei erreichbar sei. Ursprünglich sollte diese Station schon mit der Werderstraße und dem Königsworther Platz nachgerüstet werden. Die Verwaltung habe der infra empfohlen, die Maßnahme mit dem geplanten Ausbau der Karmarschstraße zu kumulieren. Die Anordnung der Aufzüge sei so, dass die Möglichkeit bestehe, diese durchzustecken, also eine direkte Verbindung zwischen Bahnsteigebene und Straßenebene herzustellen. Dies ginge aber nicht bei dem heutigen Querschnitt der Straße mit 4 Fahrspuren und 1 Mittelinsel. Analog zum Ausbau der Karmarschstraße zwischen Platz der Weltausstellung und Schmiedestraße sehen die bisherigen Planungen für die heute vorhandenen 2 Fahrbahnen mit jeweils 2 Spuren und Mittelinsel, nur noch eine Fahrbahn mit 3 Spuren vor. Die mittlere Spur dient dabei als Linksabbiegespur.
Anschließend stellte Herr Freiwald die Lage der Aufzüge sowie der Treppenanlage in den einzelnen Ebenen vor.
Der neue Stationszugang mit einer festen Treppe sei am südlichen, stadtauswärts gelegenen Stationsende angeordnet, der jetzige Zugang vor der Markthalle werde zurückgebaut. Dadurch erhalte man eine durchgehende breite Gehwegfläche vor der Markthalle, die auch für die Außenbewirtschaftung genutzt werden könne. Der Zugang vor Kopf der Markthalle mit Fahrtreppe und fester Treppe werde nicht verändert.
Eine detaillierte Planung zum Umbau der Karmarschstraße mit Kostenermittlung werde zur Zeit erarbeitet und den Ratsgremien nach der Sommerpause in einer separaten Drucksache vorgelegt, erklärte Herr Freiwald.
Die Planfeststellung werde im zweiten Quartal eingeleitet, daher sei auch ein Beschluss über die Planung vor der Sommerpause erforderlich.
Anfang 2012 soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Erste Maßnahme werde die Entfernung der Mittelinsel mit den fünf Bäumen sein.
In der zweiten Jahreshälfte 2012 solle dann der Umbau der Karmarschstraße erfolgen.

Bezirksratsherr Engelke machte deutlich, dass die FDP-Fraktion die Drucksache in der vorliegenden Form ablehnen werde. Nur weil ein Fahrstuhl eingebaut werde, werde die Mittelinsel samt Bäume einfach entfernt und eine jetzt gut funktionierende Straße umgebaut. Man hätte den Fahrstuhl vor der Markthalle auch so planen können, dass dieser in der Zwischenebene ende und dann ein weiterer Lift auf die Bahnsteigebene führe. So sei die Planung ein einziger Krampf. Die Verbreiterung des Fußweges diene nur dazu, den Mitarbeitern des Rathauses und der Ministerien mehr Platz zum Sitzen zu bieten.
Außerdem werde sich der Individualverkehr bis zum Jahr 2025 noch erhöhen, da sich auch die Anzahl der älteren Menschen entsprechend erhöhen werde. Die neu geplante Karmarschstraße sei dafür nicht ausgelegt.
Bezirksratsherr Nebendahl hob hervor, dass er gerade als Familienvater dankbar für die geplanten Aufzüge sei. Durch die ständig defekte Rolltreppe sei es fast unmöglich, mit Kinderwagen von unten nach oben zu gelangen. Die von Bezirksratsherrn Engelke geforderte Fahrstuhlanordnungen habe man beispielsweise am Braunschweiger Platz und in der Marienstraße. Es sei teilweise sehr zeitraubend in der Verteilerebene umzusteigen und auf den verteilenden Fahrstuhl zu warten.
Bezirksratsherr Albrecht meinte, dass ihm (Sprecher) die Drucksache Bauchschmerzen bereite, da auf dem ersten Blick zwar nur über die Nachrüstung von Fahrstühlen zu beschließen sei, aber damit der Gestaltung der 0 Ebene vorgegriffen werde. In der vorliegenden Drucksache werde der Ausbau der Karmarschstraße nur tangiert, aber hier zeigten sich bereits die ersten Knackpunkte.
Offensichtlich sollen fünf Bäume gefällt werden, ohne dass die Politik Alternativvorschläge vorgestellt bekomme. Natürlich sei es auch für zukünftige Generationen sinnvoll, wenn die Aufzüge von der 0 Ebene zur Stationsebene durchgeführt werden, aber die Nachteile, die dadurch hinsichtlich des Ausbaus der Karmarschstraße entstehen, können seitens der Politik noch nicht bewertet werden, da die zweite Ausbaudrucksache noch fehle. Damit könnten also die Vor- und Nachteile nicht adäquat abgewogen werden.
Außerdem stelle sich die Frage, inwieweit eine feste Treppe im mittleren Drittel der Station dem Brandschutz genüge getan hätte und die Aufzüge dann anders hätten angeordnet werden können.
Aus den genannten Gründen schlage die CDU-Fraktion vor, die Beratung der Drucksache zu verschieben und die Verwaltung werde gebeten, ggf. in der nächsten Sitzung schon die dazugehörige Drucksache zum Ausbau Karmarschstraße mit vorzulegen.

Herr Freiwald verdeutlichte, dass ein Beschluss vor der Sommerpause erforderlich sei, um den Termin des Baubeginns 2012 einzuhalten.
Die Installation einer festen Treppe im mittleren Drittel der Station komme nicht in Betacht, da die Treppe auf Grund fehlender Nischen in den Gleisbereich führen würde.
Eine Lösung wie am Braunschweiger Platz verursache höhere Kosten, da man mehr Aufzüge benötige.
Bezirksratsherr Dr. Hahn fragte nach der Verkehrsführung für den Radverkehr auf der Karmarschstraße. Außerdem sei Bestandteil einer Umbaudrucksache zur Karmarschstraße ein Verkehrskonzept, welches sich auf die Leistungsfähigkeit der geplanten Umgestaltung beziehe. Da es die Drucksache noch nicht gebe, gehe er (Sprecher) davon aus, dass auch eine Leistungsfähigkeitsprüfung noch nicht vorliege. Daher stelle sich die Frage, ob geprüft worden sei, ob die Fahrspuren ausreichen oder ob dies eine Annahme der Verwaltung sei. Bereits jetzt könne beobachtet werden, dass es samstags zu Rückstaus von der Kreuzung komme.
Bezirksratsfrau Mc Court unterstützte die Ausführungen von Bezirksratsherrn Dr. Hahn und brachte ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass es sich auch werktags zu den Berufsverkehrszeiten stauen werde.
Bezirksratsherr Batruch verdeutlichte, dass es nicht gehe, die beiden Drucksachen voneinander zu trennen. Dies sei kein guter Stil.
Im Übrigen habe er (Sprecher) in den letzten Tagen selbst die Erfahrung mit einer Mobilitätseinschränkung gemacht, daher könne er nur dafür plädieren, eine vernünftige Lösung für die Aufzüge ohne ein Umsteigen in Verteilerebenen zu beschließen.

Herr Freiwald erklärte, dass es misslich sei, dass die Unterlagen für die Umgestaltung der Straße noch nicht vorliegen würden. Da das Planfeststellungsverfahren einen langen Vorlauf habe, müsse mit der Planung zur Tunnelstation schon einmal voran gegangen werden.
Die Fahrräder sollen, wie in anderen Bereichen der Karmarschstaße auch, auf den Fahrbahnen geführt werden. Leistungsfähigkeitsuntersuchungen wurden selbstverständlich gemacht und man habe auch die Variante mit der Linksabbiegespur vorgesehen und nicht eine Radikallösung geplant.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Eick wies im Zusammenhang von Gender Aspekten darauf hin, dass eine sichere Erreichbarkeit der U-Bahn- Station wichtig sei. Sie (Sprecherin) erinnerte an die Waterloo-Station, die zwar durch Aufzüge erreichbar sei, die Erreichbarkeit aber in keiner Weise sicher sei.
Mobilitätseingeschränkter Nutzer könnten die Aufzüge nicht sicher erreichen, der Bezirksrat habe hierzu wiederholt Anträge gestellt und sei aber von der Verwaltung nur vertröstet worden. In einem Gesamtkonzept dürfe man die Erreichbarkeit der Waterloo-Station nicht Außen vor lassen.
Herr Freiwald konkretisierte, dass hier die Querung der Lavesallee gemeint sei, die der Bezirksrat gefordert habe und die letztendlich auf Empfehlung der Verwaltung durch den Rat angelehnt worden sei. Dies sei weiter Stand der Dinge.
Lediglich solle im Rahmen der Optimierung der Lichtsignalanlagen des Streckenzuges Lavesallee die Anregung mit einbezogen werden.

Bezirksratsherr Engelke fasste zusammen, dass durch die Hintertür Fakten geschaffen werden, ohne dass die Verwaltung sich vorher z.B. zur Leistungsfähigkeit der Straße informiert habe. Es sei viel zu eng, wenn Rad- und Autoverkehr sich eine Spur teilen müssten.
Bezirksratsherr Prokisch erkundigte sich, wann konkret mit Vorlage der Ausbaudrucksache der Karmarschstraße zu rechnen sei.
Herr Freiwald antwortete, dass nach bisherigen Stand nach der Sommerpause die Drucksache in das Verfahren gehe solle. Im Übrigen seien Untersuchungen zur verkehrlichen Leistungsfähigkeit Voraussetzungen für die Planungen der infra gewesen.

Bezirksbürgermeister Sandow erläuterte, dass mit der Drucksache ein paar Grundentscheidungen getroffen werden.
Eine davon sei, dass ein Meilenstein für die Barrierefreiheit für die Innenstadt geschaffen werde.
Bei Zustimmung zur Drucksache werde die Grundlage geschaffen, für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auch die Station Markthalle erreichbar, begehbar und nutzbar zu machen. Die Grundentscheidung sei richtig und wichtig.
Eine weitere Grundentscheidung sei die Reduzierung der Fahrstreifen zugunsten der Verbreiterung der Nutzfläche. Dies sei ein Frage der Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Insoweit könne man der Drucksache von den Grundentscheidungen her nur zustimmen.
Bezirksratsfrau Konopinska gab zu bedenken, dass die Station Kröpcke nicht weit entfernt sei und im Hinblick der eingebrachten Bedenken müsse überlegt werden, ob der kleine Umweg nicht machbar sei.
Bezirksratsherr Albrecht legte dar, dass es hier nicht vorrangig um die Barrierefreiheit gehe, sondern um die Dreistigkeit der Verwaltung, mit einer Drucksache, die mit der Planung der 0- Ebene nichts zu tun habe, den Bezirksrat vor vollendete Tatsachen hinsichtlich dieser Planungen stellen zu wollen.

Auf eine Nachfrage von Bezirksratsherrn Nebendahl bestätigte Herr Ebeling, dass Untersuchungen zur verkehrlichen Leistungsfähigkeit des Knotenpunktbereichs stattgefunden haben. Dabei sei festgestellt worden, dass der Knotenpunkt
Karmarschstraße/Schmiedestraße der stärker belastete Bereich auch vom Linksabbieger her gesehen sei, der Linksabbieger Richtung Leinstraße entsprechend schwächer sei.

Bezirksratsherr Nebendahl merkte an, dass es eine Frechheit sei, Mobilitätseingeschränkten Personen einen Umweg von ein paar hundert Metern zum Kröpcke zuzumuten.
Bezirksratsherr Dr. Hahn verwehrte sich dagegen, dass die CDU so dargestellt werde, als dass sie gegen Verbesserungen für Mobilitätseingeschränkte Menschen sei.
Bezirksratsherr Dr. Hahn wollte wissen, ob es bautechnisch möglich sei, die beiden südlich gelegenen Treppenaufgänge weiter auseinander zu rücken. Dadurch könne eventuell noch ein Fahrradstreifen geschaffen werden.
Herr Freiwald führte aus, dass dies auf Seite der historischen Bebauung durch verlegte Leitungen und Grundwasser schwierig sei. Prinzipiell sei es aber zu machen, würde aber eine komplette Neuplanung zur Folge haben.

Bezirksratsherr Albrecht zog die Drucksache in die CDU-Fraktion und forderte die Verwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung die fehlende Ausbaudrucksache vorzulegen.

Frau Fenske verdeutlichte, dass auf Grund der Ausführungen von Herrn Freiwald hinsichtlich der einzuhaltenden Zeitschiene und der Tatsache, dass der Bauausschuss am 15.06.2011 letztmalig vor der Sommerpause tage, eventuell eine Sondersitzung erforderlich werde.

Antrag,
zuzustimmen, dass die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra)
für die Nachrüstung der Tunnelstation Markthalle/Landtag mit Aufzügen gemäß
den als Anlagen beigefügten Planunterlagen die erforderlichen planrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schafft und die Maßnahme anschließend realisiert.

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 55c Abs. 3 NGO
- Entscheidung des Verwaltungsausschusses gemäß § 57 Abs. 2 NGO


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 8.3.5.
Konzept zur Nachnutzung der ehemaligen Friedhöfe
(Drucks. Nr. 15-0862/2011)
Der Verwaltung ist ein interfraktioneller Antrag des Bezirksrates-Mitte sowie ein rot-grüner Ratsantrag vorgelegt worden, der die Aufforderung beinhaltet ein Konzept zu entwickeln, wie eine gemeinsame Nutzung ehemaliger Friedhöfe durch unterschiedliche soziale Gruppen gestaltet und ggf. sogar gelenkt werden kann. Bislang wurde den politischen Gremien noch kein Arbeitsergebnis vorgestellt.
In der vergangenen Bezirksratssitzung wiederum wurden dem Stadtbezirksrat Mitte die neuen Pläne zur Umgestaltung des Bereiches Goseriede/Klagesmarkt vorgestellt – ohne, dass aus Perspektive der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ausreichend auf den Aspekt der sozialen Nutzung des Ortes eingegangen wurde.
Die Entwicklungen nach der Neubebauung am Gartenfriedhof lassen darauf schließen, dass bei Neugestaltungen in diesem Umfang, eine „soziale Begleitung“ der Gestaltungsmaßnahmen unbedingt nötig ist. Zumal an diesem Gelände möglicherweise ebenfalls eine hochwertigere Wohnbebauung geplant ist.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. In wie weit sind die aktuellen Arbeitsergebnisse der Verwaltung zu oben genanntem Antrag in die Planungen zur Umgestaltung Goseriede/ Klagesmarkt eingeflossen und wurde der FB Soziales in die Planungen einbezogen?

2. Wie soll mit den aktuellen Nutzerinnen und Nutzern des Areals, u.a. auch Obdachlose und Alkoholiker verfahren werden?

3. Wie will die Verwaltung ähnliche Probleme, wie beispielsweise am Gartenfriedhof, nach der Neubebauung Arnswaldstraße vermeiden?

Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1 und 2:
Die Verwaltung hat zu den o. g. Anträgen Stellung genommen, die zunächst mündlich im Ausschuss für Umwelt und Stadtgrün vorgetragen wurden. Die ausstehende schriftliche Stellungnahme wird hinsichtlich der Nutzungsproblematik ergänzt.

Die Verwaltung setzt sich fachübergreifend situationsabhängig mit den Nutzungskonflikten auseinander und sucht nach Lösungsansätzen. Ziel ist es, für alle Bevölkerungsgruppen die Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu erhalten. Grundsätzlich gilt daher, dass bei auftretenden Problemen Eingriffe oder Regelungen erfolgen.

Beispielhaft für die Problematik und daraus resultierende Handlungsweise der Stadtverwaltung sind der Schünemannplatz, die Limmerstraße und aktuell der Gartenfriedhof.
Nach Beschwerdeeingängen wurde in einem ersten Schritt die Situation vor Ort durch die Parkranger festgestellt. Ist ein Konflikt nicht zu lösen, werden gemeinsam mit dem Stadtbezirksmanagement weitere Schritte initiiert, wie Einbeziehung der Polizeikenntnisse, ggf. Unterstützung durch Streetworker oder – wenn fundierte Erkenntnisse auf qualifiziertem Hintergrund erforderlich sind – der Aufträge wie an das Karl-Lemmermann-Haus. Darauf folgende Maßnahmen sind Gespräche mit den „Störern“, den Beschwerdeführern und/oder moderierte gemeinsame Konfliktgespräche.

Auf dem St. Nikolai-Friedhof ist die Situation bisher jedoch eine andere:

Am Klagesmarkt / Ecke Postkamp ist die aktuelle Nutzung durch den vorhandenen Kinderspielplatz geprägt. D.h. hier sind Eltern mit Ihren Kindern anzutreffen, in seltensten Fällen Jugendliche oder Erwachsene ohne Kinderbegleitung. Die nördlichen Flächen des St. Nikolai-Friedhofs werden vor allem als Durchgang genutzt, selten zum Aufenthalt. Auch ist die Nutzung durch Hundehalter an den Hinterlassenschaften erkennbar.

Der südliche Teil war als Randlage der zentralen Innenstadt, durch dichteren Bewuchs, den vorhandenen Kiosk und die blockierende Wirkung der Kapelle stärker von den Problemen Alkoholkonsum, nächtliches Lagern und Drogenhandel betroffen.

Diese Probleme bestehen nicht mehr in dem bisherigen Umfang. Beschwerden gehen keine ein, die Parkranger erleben nur selten Handlungsbedarf. Die Auslichtungen des Strauchbestandes im südlichen Teil haben die Missnutzung bereits stark minimiert.

Die Notwendigkeit der Neu- und Umplanungen auf dem St. Nikolai-Friedhof einschließlich Kinderspielplatz entstand durch die Planungen zur geänderten Verkehrsführung im Zusammenhang mit dem Rückbau des unfallträchtigen Kreisverkehrs Celler Straße – Goseriede. Dies führt zu einem Grünflächenzuwachs durch Verengung und Verlegung der Straßenflächen. Die dadurch initiierte Neu- und Umplanung des St. Nikolai-Friedhofes hat zum Ziel, die gesamte Verkehrsführung, im Bereich der Grünflächen vor allem des Fußgänger- und Radverkehres, neu zu organisieren.

Die grünplanerischen Ziele für beide Teile des St. Nikolai-Friedhofes und des angrenzenden Spielplatzes sind die Aufenthaltsqualität für alle Teile der Bevölkerung zu erhöhen. Dies soll durch eine Neuordnung des Wegesystems, eine größere Transparenz und Einsehbarkeit des Areals und ein verstärktes Angebot an Sitzmöglichkeiten sowie weiten Rasenflächen erreicht werden.

Die höhere Attraktivität und stärkere Belebung des St. Nikolai-Friedhofes wird zu einer höheren sozialen Kontrolle führen und Missnutzungen durch einzelne Gruppen entgegen wirken. Eine Ausgrenzung von Nutzergruppen wird auf den Flächen des aufgelassenen Friedhofes nicht erfolgen.

Sollten daher zukünftig auf dem St. Nikolai-Friedhof ähnliche Konflikte entstehen, wie auf dem Gartenfriedhof, würde die Verwaltung in der gewohnten Weise reagieren.

Eine Einbeziehung des Fachbereiches Soziales in die Neu- bzw. Umplanung einer Grünfläche ist grundsätzlich nicht üblich, kann aber bei Bedarf erfolgen.

Zu Frage 3.)
Beschlusslage der Stadt (DS 2272/2010 /Hannover City 2020+) ist eine qualitätvolle und dem Standort angemessene Bebauung des Klagesmarktes. Dabei ist es Ziel der Stadt- und Grünflächenplanung durch Gestaltung und Funktion von öffentlichen und privaten Räumen eine möglichst große Sicherheit und ein möglichst geringes Konfliktpotential zu begründen.
Durch die Umgestaltungen der Grünflächen im Zuge der Neuplanungen der Verkehrsführung und des Goseriedeplatzes sollen die bekannten Probleme und Missnutzungen vermieden werden. Geplante Sitzplätze werden innerhalb der nördlichen Freifläche liegen, weitere Spielangebote werden ausschließlich im bereits vorhandenen, ausgewiesenen Spielplatz ergänzt.

Falsche Erwartungshaltungen neuer Anwohnern können auch durch gute Planungen nicht ausgeschlossen werden. So sollte z. B. der Boulevard neuen Anwohnern von Beginn an als potentielle Lärmquelle bewusst sein. Um Konfliktpotentiale zu minimieren, werden im laufenden Bebauungsplanverfahren weitere Abstimmungen mit Planungsbeteiligten und den betroffenen städtischen Fachstellen erfolgen.

Bezirksratsherr Albrecht fragte, ob die Verwaltung Erkenntnisse darüber habe, dass sich die Situation auf dem Schünemannplatz nach der Betreuung durch das Karl-Lemmermann-Haus zurück entwickle.
Bezirksratsfrau Mc Court äußerte, dass sie auch am Schünemannplatz beobachtet habe, dass sich die Situation dort wieder verschlechtere.
Frau Göttler antwortete, dass dies bezüglich keine Erkenntnisse vorliegen, da eine Betreuung durch das KLH weiter erfolge.

Bezirksratsfrau Bonfert empfahl, den Fachbereich Soziales mit in die Planungen zum Nikolaifriedhof mit einzubeziehen und nicht zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen sei, auch wenn die Situation nicht mit dem Gartenfriedhof identisch sei.

TOP 3.1.3.
Ausbau des Bereiches Klagesmarktkreisel/Goseriede
(Drucks. Nr. 0878/2011 mit 4 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Sandow wies darauf hin, dass zu der Drucksache 3 Änderungsanträge eingegangen seien.

Herr Zunft erinnerte daran, dass die Planungen zur Goseriede/Klagesmarkt bereits ausführlich in der letzten Sitzung diskutiert worden seien.
Einige Anregungen und Bedenken seien in die nun vorliegende Drucksache eingeflossen. So dann stellte Herr Zunft noch einmal die Planungen anhand der Drucksache kurz dar.
Haupteckpunkte sei der Rückbau des Kreisels in eine T-Kreuzung, das engere Zusammenziehen der beiden Grünflächen des Nikolaifriedhofes sowie die Verlagerung der Goseriede auf eine Spur im Bereich der Kestnergesellschaft.

In der letzten Sitzung sei kritisiert worden, dass die Grabfelder nicht alle zusammen geführt werden. Hierfür stehen einfach keine Mittel zur Verfügung, so dass ein Großteil der vorhandenen Grabdenkmäler in der nördlichen Grünfläche belassen werden müssen.
Außerdem seien eventuelle Konflikte bei eine Bebauung des Klagesmarktes zwischen Nutzern des Nikolaiparks und Anwohnern thematisiert worden. Hierzu meinte Herr Zunft, dass es nicht zielführend sei, ein Problem herbei zureden, von dem man nicht genau wisse, dass es eintrete.

Zur Anbindung Brüderstraße /Celler Straße sei vom Bezirksrat Probleme hinsichtlich des Suchverkehrs zum Straßenstrich wie im Jahr 2005 befürchtet worden.
Die Situation sei mit den Kollegen von der PI Mitte diskutiert worden, erklärte Herr Zunft..
Das Konzept widerspreche nicht dem Beschluss des Verwaltungsausschusses von 2005 und sei laut Einschätzung der Polizei tragfähig.
Ab 20.00 Uhr gelte weiterhin das Einfahrtsverbot von der Herschelstraße in die Brüderstraße und dieses werde von der Polizei nach wie vor kontrolliert und dies bleibe auch zukünftig so..

Zur Anbindung der Stiftstraße an die Goseriede vertrete die Verwaltung die Auffassung, dass die untergeordnete Erschließung möglich sei. Sollte es zu Schleichverkehren kommen, werde die Anbindung wieder geschlossen.

Herr Zunft bemerkte weiterhin, dass bei der Fußwegeverbindung vom Hölty-Denkmal in die Brüderstraße die Gefahr gesehen worden sei, dass Fußgänger, die an der Mauer entlang gehen und Fahrradfahrer kollidieren könnten. Hier werde ein Z-Gitter eingebaut, um die Geschwindigkeit vor Radfahrern zu verringern und die Konfliktsituation zu entschärfen.

Die Anregung des Bezirksrates zur Radwegeführung Goseriede sei aufgegriffen worden und zwischen der Einmündung Lange Laube und Otto-Brenner-Straße werde ein 2- Richtungsradweg vorgesehen.

Ausführlich sei auch der Radwegeboulevard diskutiert worden, sagte Herr Zunft.
Hier sei kritisiert worden, dass der von Norden kommende Boulevard in einer Mischfläche ende. Dort werde natürlich eine entsprechende Verkehrsbehördliche Beschilderung angebracht werden.
Die Verwaltung könne sich auch eine deutlichere Sichtbarmachung in der Pflasterung vorstellen, meinte Herr Zunft.

Bezirksratsfrau Bonfert monierte, dass der Bezirksrat die Verwaltung durch einen Interfraktionellen Antrag beauftragt habe, Konzepte für die Nachnutzung von ehemaligen Friedhöfen zu erarbeiten. Dass hier dargestellt werde, dass Probleme herbei geredet werden, grenze an Frechheit.

Bezirksratsherr Wolters bezweifelte, dass die Polizei jede Nacht kontrollieren werde, ob der Freier-Suchverkehr bei Öffnung der Brüderstraße wieder einsetzen werde.

Bezirksratsherr Nebendahl stellte den rot/grünen Änderungsantrag vor und begründete die einzelnen Punkte ausführlich.

Bezirksratsherr Dr. Hahn erläuterte den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und beantragte für alle Punkte der eingereichten Änderungsanträge eine getrennte Abstimmung.
Sodann stellte Bezirksratsherr Engelke den Änderungsantrag der FDP- Fraktion vor und begründete die einzelnen Punkte.

Bezirksratsherr Batruch führte aus, dass eine Bürgerbeteiligung nie umfangreich genug sein könne. Der Prozess Hannover City 2020+ sei ein transparentes Verfahren gewesen, aber keine Bürgerbeteiligung. Eine Beteiligung im Rahmen des Baugesetzbuch sei nicht mehr zeitgemäß. Bei einem zentralen Platz wie der Klagesmarkt hätte immer wieder eine Rückkoppelung mit den Bürgern stattfinden müssen.
Hinsichtlich der zu erwartenden Konflikte zwischen Anwohnern und Nutzern des Parks spreche er (Sprecher) sich dafür aus, die Mauer zu entfernen um das Pinkeln einzuschränken. Man könne nicht nachvollziehen, dass die Mauer historisch und Denkmalgeschützt sei. Ein Toilettenhäuschens wäre daher in die Planung mit einzubeziehen.
Bezirksratsherr Batruch fragte, ob die Mauer auf dem Nikolaifriedhof tatsächlich Denkmalgeschützt sei und warum sie, falls dies so sei, dann teilweise verändert werden könne.
Herr Zunft bestätigte, dass die Mauer Denkmalgeschützt sei und dass sie in großen Zügen stehen bleiben werde.
Unterstützend informierte Herr Michaelis über die Nikolaikapelle und über die Mauer als Begrenzung des Friedhofs anhand historischer Bilder.

Bezirksratsherr Lips meinte, dass bei allen Problemen, die der Bezirksrat bei der Planung sehe, die Gesamtplanung eine deutliche Verbesserung zum Status quo darstelle. Angefangen bei der klareren Ordnung der Räume, das Zusammenführen der ehemals einheitlichen Fläche des Nikolaifriedhofes und die Wohnbebauung auf einem bisher relativ toten Platz. Sehr positiv sei auch die Entfernung des Kreisels anzusehen und die Aufwertung der Nikolaikapelle.
Insgesamt liege eine gute Gesamtplanung vor, die deutlich zu einer Verbesserung des gesamten Bereiches von der Kurt-Schumacher-Straße bis zum Klagesmarkt führe.
Dies sei erst einmal anzuerkennen und daher gebühre dem Siegerentwurf mit teilweise tollen Ideen Lob .
Nichts desto trotz sehe man einzelne Probleme, die letztlich zu dem Änderungsantrag geführt hätten.
Bezirksratsherr Lips meinte, dass in der Öffnung der Nikolaistraße die SPD-Fraktion die Gefahr sehe, dass es zum alten Freier-Suchverkehr komme.
Der Kern des Änderungsantrages sei, die Nikolaistraße nicht zu öffnen, es gehe nicht vorrangig um den Bau eines Wendehammers. Wie die Verwaltung den Rückfluss des Verkehr gestalte, sei zweitrangig.
Der Radboulevard sei ein sehr schönes gestalterisches Element, man dürfe aber die Funktionalität nicht vergessen. Der Boulevard ende vor der Nikolaikapelle in einer Mischfläche und diese müsse als Mischfläche gekennzeichnet werden. Die Stelle sei durch die Nikolaikapelle teilweise nicht einsehbar und daher werde hier ein großes Gefahrenpotential gesehen.
Bezirksratsherr Engelke zeigte sich erschrocken von der Aussage von Bezirksratsherrn Batruch hinsichtlich der Denkmalgeschützen Mauer. Auch die Ausführungen zur Bürgerbeteiligung seien nicht nachzuvollziehen. Die FDP- Ratsfraktion habe in der vorletzten Woche einen Antrag eingebracht, mit dem Inhalt, dass die Planungen zum Klagesmarkt offen und mit Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Dieser Antrag sei von rot/grün abgelehnt worden.

Bezirksbürgermeister Sandow stellte die Änderungsanträge zur Abstimmung:

TOP 3.1.3.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu Drucksache Nr. 0878/2011: Ausbau des Bereiches Klagesmarktkreisel/Goseriede
(Drucks. Nr. 15-1064/2011)

Antrag
Die Verwaltungsdrucksache wird wie folgt, überwiegend im Sinne des Siegerentwurfes, ergänzt:

1. Die Öffnung der Stiftstraße zur Goseriede geschieht von Anfang an mittels versenkbarer Poller. Die Möglichkeiten der Nutzung werden restriktiv gehandhabt.
Mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen!

2. Die "Öffnung" der Nikolaistraße vor dem ehem. Postgiroamt findet nicht statt. Der als Fahrbahn vorgesehene Bereich wird als Verkehrsberuhigter Bereich ausgeschildert und bleibt wie bisher aufgepflastert. Entlang der Celler Straße wird die Durchfahrt wirkungsvoll unterbunden. Der Verkehrsberuhigte Bereich beginnt an der Einmündung Brüderstraße, so dass eine qualitativ hochwertige und durchgängige Fuß- und Radverkehrsverbindung zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Celler Straße entsteht. Vor dem Beginn des Verkehrsberuhigten Bereiches wird in der Brüderstraße eine Wendemöglichkeit geschaffen und die Verkehrsregelung angepasst.
Einstimmig beschlossen.

3. Der Rad-Boulevard wird wie im Siegerentwurf vorgesehen, breit aufgefächert bis zur Kurt-Schumacher-Straße fortgeführt. Die eindeutige Markierung wird nur über dem historischen Grundriss der Nikolaikapelle optisch nachrangig an diesen angepasst. In Höhe der Kurt-Schumacher-Straße erfolgt eine entsprechende Anbindung an das vorhandene Verkehrsnetz (Radwegebeziehungen). Das geplante Gräberfeld wird auf der südlichen Grünfläche des Nikolaifriedhofes errichtet.
Mit 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen!

4. Der Zweirichtungsradweg auf der Westseite der Goseriede wird, der ERA 2010 entsprechend, mit einer Mindestbreite von 2,20 - 2,50 m ausgeführt.
Mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen!

5. Die Möglichkeit für den Radverkehr, direkt aus der Goseriede links in die Kurt-Schumacher-Straße einzubiegen, bleibt bestehen. Dies soll vorzugsweise mittels einer Radverkehrsschleuse ermöglicht werden.
Einstimmig beschlossen!

6. Es werden bei dem Umbau so wenige Bäume wie möglich gefällt. Die Planung wird im Einzelfall an bestehende, insbesondere größere Bäume angepasst.
Einstimmig beschlossen!

7. Auf der Fußgängerzone werden keine Fahrbahnmarkierungen für denKraftverkehr aufgebracht.
Mit 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen!

8. Die fußläufige Erreichbarkeit öffentlicher Toilettenanlagen für die neu geordnete Fläche "Parkfriedhof Nord&Süd" wird sichergestellt.
Mit 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen!
Mit 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt!
Mit 6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt!
Mit 5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt!
Mit 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt!
Mit 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt!
Mit 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt!
Mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen!Mit 2 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt!Mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen!Mit 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt!Mit 2 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt! Investitionsmaßnahme I.51106.018.

Bezeichnung Stadterneuerung Klagesmarkt Tiefbau

Ansatz 2011: 300.000 €
Verpflichtungsermächtigung 2011 z. L. 2012: 3.000.000 €
Finanzplanung 2012: 3.000.000 €
Erforderlich für 2012: 3.300.000 €
Finanzplanung 2013: 2.400.000 €

und

Stadterneuerung Klagesmarkt, Investitionszuschuss

Finanzplanung 2012 und 2013: 2.700.000 €
Erwartete Zuschüsse/Anpassung 2012 u. 2013 2.900.000 €

Mit beschlossenen Änderungen aus den Drucks. Nr. 15-1064/2011, Nr. 15.1065/2011 und Nr. 15-1066/2011 mit 10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen beschlossen.

TOP 3.1.4.
Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover, Ihmevorlandabgrabungen
(Drucks. Nr. 0885/2011 mit 1 Anlage)

Herr Pohl erläuterte, dass im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahmen mit dem Bau der Benno-Ohnesorg-Brücke und der Sanierung des Gaswerkstandortes Glocksee sich bereits wesentlich Maßnahmen in der Umsetzung befinden. Das Planfeststellungsverfahren für die Vorlandabgrabungen sei vor über einem Jahr eingeleitet worden und die Verwaltung rechne mit dem Planfeststellungsbeschluss nach der Sommerpause. Mit der vorgelegten Drucksache solle die Mittelfreigabe für den Baubeginn beschlossen werden, damit nach Vorlage des Planfeststellungsbeschluss im Winter mit den Bau begonnen werden könne.

Bezirksratsherr Engelke bezog sich auf die Fragen aus der Einwohnerfragestunde und meinte, dass allen Bezirksratsmitgliedern die Situation vor Ort bekannt sei. Das HQ 100 sei nicht fiktiv sondern realistisch, erklärte Bezirksratsherr Engelke, es könne nur keiner voraussagen, wann dieses eintrete.
Die Vertreter im Bezirksrat seien sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung durchaus bewusst und deshalb werde er (Sprecher) der Drucksache auch zustimmen.
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Ricklingen sei eine gesamtpolitische und gesellschaftliche Verantwortung.
Es könne nicht nachvollzogen werden, inwieweit die Ausübung der demokratischen Grundrechte der Bürger eingeschränkt werde, wie in den Ausführungen der BI Calenberger Loch behauptet werde.

Bezirksratsherr Lips stimmte Bezirksratsherrn Engelke in seinen Ausführungen zu. Zu den geplanten Ausgleichsmaßnahmen meinte Bezirksratsherr Lips, dass der Bezirksrat beschlossen habe, Ersatzmaßnahmen möglichst im Stadtbezirk durchzuführen.

Bezirksratsherr Dr. Hahn lobte das Engagement der Bürgerinitiative und sagte, dass er (Sprecher) sich so einen Einsatz öfter von den Bürgerinnen und Bürgern wünsche.
Gerade auch in den Sitzungen des Umweltausschusses wäre eine Unterstützung der Bürger/Innen wünschenswert.
Im Falle des Hochwasserschutzes sei man sich allerdings in diesem Bezirksrat darüber einig gewesen, dass der Schutz der Gesamtbevölkerung höher zu werten sei als der Verlust von Bäumen.

Hinweis: Ausfall des Aufnahmegerätes; ab dieser Stelle kann nur noch eine erweitertes Ergebnisprotokoll erstellt werden.

Herr Michaelis erklärte, dass ein Teil der Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk in der Culemannstraße vorgenommen werde.

Bezirksratsfrau Konopinska gab bekannt, dass sie (Sprecherin) die Drucksache ablehnen werde. Durch die Abgrabungen und das Fällen der Bäume werde die Grüne Lunge sowie ein Akustischer Schutz und Sichtschutz der Anwohner ohne Not abgeschafft.

Nach weiterer Diskussion sagte die Verwaltung die Klärung folgender Punkte zu:

1) Wurden für den Glockseepark Ausgleichsgelder für Bauvorhaben in Linden Nord verwendet?
2) Müssen die Bäume nahe der Ida- Adenhold-Brücke gefällt werden?
3) Vorlage eines Baumkatasters mit Fällungsplänen?

Protokollantwort:

Zu 1: Nein

Zu 2: Der „Landschaftspflegerische Begleitplan“ als Bestandteil der Planfeststellungsunterlagen sieht eine Fällung der genannten Bäume vor. In der sich jetzt anschließenden Detail- und Ausführungsplanung wird jedoch (wie schon im Bereich des ehemaligen Gaswerkgeländes) geprüft, ob Bäume, die außerhalb des eigentlichen Abgrabungsbereiches stehen, durch eine modifizierte Wege- und Rampenplanung oder sonstige technische Planungen erhalten bleiben können. Eine abschließende Aussage kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden.

Zu 3: Im Zuge der Ausführungsplanung wird es eine Darstellung der tatsächlich zu fällenden Bäume geben. Bis dahin gelten die Darstellungen des „Bestands- und Konfliktplans“ sowie des „Landschaftspflegerischen Begleitplans“ als Bestandteil der öffentlich zugänglichen Planfeststellungsunterlagen.

Bezirksbürgermeister Sandow stellte die Drucksache zur Abstimmung:

Antrag,
der Freigabe der Verpflichtungsermächtigung 2011 zu Lasten 2012 in Höhe
von 7.800.000 Euro, der Mittelfreigabe des anteiligen Ansatzes 2011 von 1.000.000 Euro und dem Baubeginn der Vorlandabgrabungen wie in der Begründung dargestellt, vorbehaltlich des Planfeststellungsbeschlusses, zuzustimmen.

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 55c Abs. 3 NGO
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 57 Abs. 2 NGO

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzhaushalt 2011
Investitionsmaßnahme: I.55202.002
Bezeichnung: Wasserbau, Vorlandabgrabungen
Ansatz 2011 anteilig: 1.000.000 €
Finanzplanung 2012: 7.800.000 €
Verpflichtungsermächtigung z. L. 2012: 7.800.000 €

Mit 13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungen beschlossen.

TOP 3.1.5.
Aufstockung der Betreuungszeit der Kindertagesstätten im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 0944/2011)
Antrag, zu beschließen
in den aufgeführten Kindertagesstätten zum 01.08.2011 wie folgt die Betreuungszeit auszuweiten:

1. Kindertagesstätte der Dreifaltigkeitskirche I, Holscherstr. 17, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe mit 10 Plätzen von halbtags ohne Essen auf 3/4 Betreuung,
2. Kindergarten der Apostelkirche, Kronenstr. 30, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, die Kindergartengruppe mit 25 Plätzen von halbtags ohne Essen auf 3/4 Betreuung

und

auf Basis der gültigen Fördergrundsätze die laufende Beihilfe zu gewähren.

Einstimmig beschlossen.

TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 4.1.
interfraktionelle Anträge (neu)

TOP 4.1.1.
Zuwendung für die Ökumenische Essensausgabe St. Clemens
(Drucks. Nr. 15-0836/2011 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Zur Erweiterung des Raumangebots und der hierdurch notwendigen Umbaumaßnahmen erhalten die Träger der Ökumenischen Essenausgabe St. Clemens eine Zuwendung in Höhe von bis zu 3.500,- 5000,- Euro. Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.

Einstimmig beschlossen.

TOP 4.1.2.
Zuwendung an die Bahnhofsmission
(Drucks. Nr. 15-0837/2011 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Bahnhofsmission erhält für Fortbildungsmaßnahmen für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus Mitteln des Stadtbezirksrates eine Zuwendung in Höhe von 1000,- Euro.

Einstimmig beschlossen.

TOP 4.1.3.
Zuwendung für das Projekt "IcanDo" der GS Kestnerstraße
(Drucks. Nr. 15-0855/2011 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Für die Durchführung des Projektes „IcanDO – ICH-DU-WIR… gemeinsam sind wir stark“ wird der GS Kestnerstraße eine Zuwendung in Höhe von 1000€ gewährt.

Einstimmig beschlossen.

TOP 4.1.4.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag: Eigene Mittel des Stadtbezirksrates;
Umbau der Skate-Anlage am Welfenplatz
(Drucks. Nr. 15-1077/2011)

Bezirksratsherr Albrecht unterstrich, dass eine Förderung oberhalb der in den Vergaberichtlinien vorgesehene Förderobergrenze die Ausnahme bleiben müsse.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Mitte stellt für den Umbau der Skate-Anlage am Welfenplatz
7.500,- € zur Verfügung.

Einstimmig beschlossen.

TOP 5.
MITTEILUNGEN
- des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung
Bezirksbürgermeister Sandow teilte mit, dass die Mitteilungen auf die nächste Sitzung vertagt werden.

TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Die Berichtspunkte werden schriftlich gegeben.

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Brunnen auf dem Andreas-Hermes-Platz
(Drucks. Nr. 15-0841/2011)
Frau Göttler erklärte, dass der Brunnen bereits regelmäßig gereinigt werde. Da sich jedoch eine Entenfamilie im Brunnen eingenistet hatte, musste die Feuerwehr die Tiere erst umsiedeln, so dass der Reinigungsmodus zwischenzeitlich nicht eingehalten werden konnte. Bezirksratsherr Dr. Hahn lobte die Verwaltung für dieses Verhalten.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Brunnen auf dem Andreas-Hermes-Platz einmal grundlegend von allem Müll zu befreien und ihn zu säubern sowie eine regelmäßige Reinigung sicherzustellen.

Zurückgezogen.

TOP 7.1.2.
Projekt Kunst auf Beton - SchülerInnen für Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 15-0842/2011)
Bezirksratsherr Albrecht fragte den Antragsteller, wer die Mittel für das Projekt aufbringen solle.
Bezirksratsherr Lips meinte, dass erst einmal abgewartet werden solle, ob Flächen zur Verfügung stünden. Dann könne die Finanzierung, ggf. auch durch Bezirksratsmittel, geklärt werden.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ausgesuchte öffentliche freie Betonflächen im Stadtbezirk Mitte, die keine Kulturdenkmäler sind, wie z.B. die Wände in der Unterführung des Volgersweges, den Schulen des Stadtbezirks zur künstlerischen Aufwertung und den Schulen die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen beschlossen.

TOP 7.1.3.
Reinigung des Parkplatzes unter der Hochstraße Hamburger Allee
(Drucks. Nr. 15-0846/2011)
Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür zu sorgen,

Einstimmig beschlossen.

TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Winterschäden an den Platten in der City
(Drucks. Nr. 15-0844/2011)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert die im Winter durch die vertikale Bewegung der Platten entstandenen Schäden und die damit entstandenen Stolperfallen auf den Wegen in der City umgehend zu beheben. Die zum Teil provisorisch erfolgte Entfernung der Platten und die Verfüllung mit Asphalt, ist keine Lösung.

Zurückgezogen

TOP 8.3.4.
Einsatz von Parkrangern im Bezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-0860/2011)
Im Bereich des Bezirkes Mitte weisen die Statistiken deutlich höhere Aktivitäten – im Sinne von ausgesprochenen Verwarnungen – der Parkranger aus, als dies in den anderen Bezirken der Fall ist. Dies ist sicherlich dem sehr großen und hier auch äußerst stark frequentierten Bereich der Eilenriede geschuldet. Auch weitere Grünflächen im Bezirk machen den Einsatz der Parkranger hier oft notwendig.
Im Gegensatz zur Statistik ist aus der Bevölkerung der eindeutige Wunsch nach einer noch stärkeren Präsenz der Parkranger wahrnehmbar, besonders in der Eilenriede werden in Verbindung mit unangeleinten Hunden immer mehr Beschwerden ob der geringen Wahrscheinlichkeit einer Verwarnung von ignoranten HundebesitzerInnen vernommen.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:

1. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit (durch personelle Umschichtungen o.ä.) noch mehr Präsenz der Parkranger im Bezirk Mitte zu erreichen?

2. Wie viele Parkranger sind für den Bezirk zuständig und wie viele wären angesichts der enormen Arbeitsbelastung wünschenswert bzw. sinnvoll?

3. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, die Anzahl der Parkranger insgesamt weiter zu erhöhen, ggf. wie in der Vergangenheit praktiziert?

Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1.)
Die Verwaltung hat bereits in der Arbeitsorganisation der Parkranger auf die verstärkte Nutzungsintensität in den citynahen Grünflächen und Parkanlagen (Maschsee, Maschpark und Platz an der Oper) reagiert. Ein weiterer Parkrangereinsatz ist vor dem Hintergrund der Nutzungsvielfalt in den anderen Stadtbezirken nicht möglich.

Zu Frage 2.)
Im Stadtbezirk Mitte sind zwei Parkranger zuständig, wobei der Einsatz über den Stadtbezirk Mitte hinaus geht und sich an den Pflegebezirksgrenzen des Bereiches Grünflächen im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün orientiert. Wir sind der Auffassung, dass der Parkrangereinsatz im Stadtbezirk Mitte im Vergleich zu den anderen Stadtbezirken angemessen ist.

Zu Frage 3.)
Die Verwaltung sieht bei der aktuellen Haushaltslage keine Möglichkeit die Anzahl der Parkranger zu erhöhen.

TOP 7.2.2.
Erhöhung der Zahl der Parkranger
(Drucks. Nr. 15-0845/2011)

Bezirksbürgermeister Sandow wies auf den vorliegenden Änderungsantrag hin.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert die Zahl der Parkranger von 7 auf 10 zu erhöhen.

Erledigt durch Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-1070/2011!

TOP 7.2.2.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-0845/2011: Erhöhung der Zahl der Parkranger
(Drucks. Nr. 15-1070/2011)

Bezirksratsherr Lips erläuterte den Änderungsantrag. Bezirksratsherr Prokisch verdeutlichte, dass mit dem Antrag ein Zeichen gesetzt werden sollte. Die CDU-Fraktion könne sich mit dem Änderungsantrag identifizieren und werde daher den Antrag übernehmen.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen weiteren Parkranger zur Bewältigung der Aufgaben im Stadtbezirk Hannover-Mitte einzusetzen. Hierzu wird zudem angeregt, die Zahl der in der Landeshauptstadt Hannover eingesetzten Parkranger von derzeit sieben zu erhöhen, um nicht Lücken an anderen Stellen des Stadtgebietes zu reißen.

Einstimmig beschlossen!

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Verkehrsfluss in der Hamburger Allee / Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 15-0843/2011)
Seit vielen Jahren trennt die Raschplatzhochstraße auf der Hamburger Allee als optische Barriere die Stadtteile Mitte und Oststadt voneinander, gewährleistet aber gleichzeitig auch den fließenden Verkehr auf dem Cityring auf der Hamburger Allee für die Verkehrsteilnehmer, die an der Kreuzung zur Lister Meile nicht abbiegen möchten.

Der Abriss der Hochstraße auf dem Aegidientorplatz hat nicht wie befürchtet ein Verkehrschaos entstehen lassen und den dortigen Platz freundlicher und offener werden lassen.

Der Cityring als Hauptverkehrsader rund um die Innenstadt darf jedoch in keinem Fall beeinträchtigt werden, auch nicht im Bereich der Hamburger Allee.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:

1. Inwiefern gibt es Untersuchungen zu der Frage, ob der Verkehrsfluss auf der Hamburger Allee nach einem Abriss der Hochstraße ohne Verschlechterungen sichergestellt werden kann und welche Kosten kämen im Falle einer Weiterentwicklung des Raschplatzes ohne Hochstraße auf die Stadt zu?
2. Inwiefern besteht ggf. die Möglichkeit, von dritter Seite Zuschüsse zum Abriss der Hochstraße zu erhalten ggf. im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der D-Linie?
3. Welchen Einfluss hat die Raschplatzhochstraße auf den Tourismusstandort Hannover?
Die Anfrage wurde am 26.05.2011 schriftlich nachgereicht.
Zu Frage 1:
Die Planungsgemeinschaft Dr.-Ing. Walter Theine (PGT) hat im Rahmen einer Verkehrstechnischen Untersuchung 2002 nachgewiesen, dass die vorhandenen Verkehrsmengen im Zuge der Verbindung Hamburger Allee – Raschplatzhochstraße – Berliner Allee in einer Ebene – also ohne Raschplatzhochstraße – leistungsfähig abzuwickeln sind. Hierzu ist ein sechs- bis neunstreifiger Querschnitt, eine Anpassung der Signalprogramme und der Koordinierung notwendig. Die Berechnung der Leistungsfähigkeit erfolgt mit einer Festzeitsteuerung. Die derzeitige Schaltung läuft allerdings Verkehrsabhängig. Die im Gutachten ermittelten Wartezeiten und Rückstaulängen können daher von der Realität abweichen. Die Knotenpunktabstände sind gering und Abhängigkeiten daher nicht auszuschließen. Dies ist im Gutachten ansatzweise durch vorgegebene Grünbänder berücksichtigt worden. Allerdings konnten konkrete Anforderungen und Veränderungen der Phasen durch die Busbeschleunigung nicht ermittelt werden. Eine mikroskopische Verkehrssimulation mit Abbildung der realen Zustände könnte die genauen Wartezeiten und Rückstaulängen ermitteln und eine weitere Optimierung bezüglich der Fahrstreifenanzahl bringen.
Im September 2004 ist von der Ingenieurgruppe IVV eine Verkehrsuntersuchung zur Erschließung der Ernst-August-Galerie (EAG) durchgeführt worden. Die Belastungszahlen für den Bereich Raschplatz sind inklusive der zusätzlichen Belastungen durch die Bebauung des ZOB/Postgeländes aus dem Gutachten von PGT übernommen worden. Die durch den Bau der Ernst-August-Galerie neu induzierten Verkehre sind im Netz verteilt worden. Der Knotenpunkt Hamburger Allee/Berliner Allee/Lister Meile ist demnach zusätzlich mit ca. 5 % belastet, der Knotenpunkt Celler Straße/Hamburger Allee mit zusätzlich 4 %. Der Nachweis der Leistungsfähigkeit erfolgt für die derzeitige Gestaltung mit Raschplatzhochstraße.
Es ist durch die prognostizierten geringen Mehrbelastungen im Zuge der Achse Hamburger Allee – Raschplatzhochstraße – Berliner Allee zu erwarten, dass die 2002 von PGT ermittelte Lösung den Verkehr in einer Ebene abzuwickeln auch mit der Zusatzbelastung durch die EAG funktionieren wird.
Die Kosten für einen Abriss der Raschplatzhochstraße und eine Umgestaltung der Verkehrsflächen ohne Hochstraße können zurzeit noch nicht beziffert werden.

Zu Frage 2:
Die D-Linien-Führung befindet sich zurzeit noch in der Überprüfung durch die Region Hannover. Da noch keine Festlegung für eine Variante erfolgt ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt zu möglichen Zuschüssen für einen Abriss der Hochstraße noch keine verlässliche Aussage getroffen werden.

Zu Frage 3:
Dem Fachbereich Planen und Stadtentwicklung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Raschplatzhochstraße einen Einfluss auf den Tourismusstandort Hannover ausüben würde.

TOP 8.1.2.
Prekäre Arbeitsverhältnisse in Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 15-0847/2011)
Gerade im stark einzelhandels- und gastronomiegeprägten Stadtbezirk Hannover-Mitte nehmen prekäre Arbeitsverhältnisse deutlich zu, bei denen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufgrund des geringfügigen Verdienstes gezwungen sind, mehrere Jobs anzunehmen bzw. ergänzend Arbeitslosengeld II zu beantragen.

Auch Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen sowie befristet Beschäftigte sind nicht selten von dem Umstand betroffen, dass sie ihren Lebensunterhalt von ihrem Arbeitsverdienst nicht sicherstellen können.

Häufig wird unter dem Hinweis, es handele sich lediglich um Aushilfsjobs, weder bezahlter Erholungsurlaub zumindest nach dem Bundesurlaubsgesetz noch Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz gewährt.

Vor diesem Hintergrund, dass gute Arbeit angemessen entlohnt werden sollte, fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:

1. Inwiefern gibt es zu der Frage der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Stadtbezirk Mitte Erkenntnisse der Landeshauptstadt bzw. existieren entsprechende Statistiken?
2. Welche Einflussmöglichkeiten sieht die Stadt Hannover zur Verbesserung der Situation bzw. wie und durch wen könnte nach Ansicht der Stadt dieser Entwicklung entgegengewirkt werden?
3. Vor dem Hintergrund, dass Privatisierungen häufig Verschlechterungen im Bereich der Löhne und Gehälter der Beschäftigten nach sich ziehen, plant die Stadt Veräußerungen von städtischen Beteiligungen?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.
Zu Frage 1:
In Ermangelung der in der Anfrage angesprochenen statistischen Daten auf Stadtbezirksebene verfügt die Verwaltung auch nicht über nachprüfbare Erkenntnisse zu dieser Thematik.

Zu Frage 2:
Die angesprochenen Einflussmöglichkeiten sind auf der Ebene der Gesetzgebung sowie der Tarifparteien zu sehen. So wird das Thema „Mindestlöhne“ derzeit entsprechend intensiv erörtert. Konkrete Einflussmöglichkeiten seitens der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover gibt es nicht.

Zu Frage 3:
Derzeit gibt es seitens der Verwaltung keine konkreten Pläne bezüglich der Veräußerung von städtischen Beteiligungen.





TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Staus an der Kreuzung Berliner Allee/Schiffgraben
(Drucks. Nr. 15-0848/2011)

Seit etlichen Wochen kommt es immer wieder zu Staus an der Kreuzung Berliner Allee/Schiffgraben und zu Rückstaus von der Königstraße bis zum Schiffgraben. Diese Staus sind zum einen luftbelastend und zum anderen schlängeln sich Fußgänger bei ihren Grünphasen zwischen den Kfz durch, was ihre Sicherheit auch nicht fördert.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1) Ist dies der Verwaltung bekannt?
2) Ist hier eine Veränderung der Ampelschaltung vorgenommen worden, z.B. zugunsten des 100er Busses?
3) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung hier Abhilfe zu schaffen?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.
Zu Frage 1):
Ja, der Zustand ist der Verwaltung bekannt.
Zu Frage 2):
Die Signalsteuerung an der Lichtsignalanlage Berliner Allee/ Schiffgraben wurde im Rahmen der Optimierung des 3. Streckenzuges (Cityring) angepasst. Dies betrifft auch die Signalanlage Berliner Allee/ Königstraße, an der insbesondere die Bevorrechtigung der Buslinien 100/200, 121 und 134 optimiert wurde. Bei Buseingriffen kommt es allerdings immer wieder zu Situationen, in denen sich auf der Berliner Allee ein Rückstau zwischen Schiffgraben und Königstraße bildet. In der Folge können dann oftmals auch die Kraftfahrzeuge auf dem Schiffgraben stadteinwärts den Knotenpunkt nur eingeschränkt passieren.
Zu Frage 3):
Um die Situation zu verbessern, hat die Verwaltung die zuständige Signalbaufirma im April um ein entsprechendes Angebot gebeten. Dieses Angebot liegt seit dem 05.05.2011 vor und soll umgehend beauftragt werden. Bei Busanforderungen an der Königstraße wird künftig eine entsprechende Meldung auch in der Steuerung am Schiffgraben verarbeitet werden, damit der relativ kurze Bereich zwischen den beiden Lichtsignalanlagen auf der Berliner Allee nicht mehr überstaut wird.

TOP 8.2.2.
Pflasterwiederherstellung nach Leitungsverlegung Andreaestraße
(Drucks. Nr. 15-0849/2011)

Nach der Beendigung von Bauarbeiten in der Andrearestraße ist die alte Baustelle seit Monaten nur mit Asphalt ausgebessert worden und holprig.
Wir fragen daher die Verwaltung:

1) Ist dies der Verwaltung bekannt?
2) Warum ist hier das alte Pflaster nicht wieder hergestellt worden?
3) Wann wird dies geschehen?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.


Zu Frage 1:
Der Verwaltung sind die provisorisch hergestellten Leitungsaufbrüche bekannt.

Zu den Fragen 2 und 3:
Aufgrund der derzeitigen Bauaktivitäten Kröpcke/Georgstraße und der damit verbundenen Belastung durch schwere Baufahrzeuge wird die endgültige Wiederherstellung der Flächen nach Abschluss dieser Arbeiten erfolgen.

TOP 8.2.3.
Bekanntmachung der Landeshauptstadt Hannover zum Thema Straßenbeleuchtung
(Drucks. Nr. 15-0850/2011)

In der HAZ vom 26.04.2011 gibt die Stadt bekannt, dass „Die LHH beabsichtigt, ein ‚Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren’ zur Erstellung eines Gutachtens zur Analyse von Handlungsoptionen im Bereich Straßenbeleuchtung durchzuführen“. Das Thema Beleuchtung in Mitte ist schon häufiger Thema gewesen.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1) Was genau erwartet sich die Verwaltung von diesem Gutachten?

2) Warum ist die Verwaltung nicht mehr in der Lage das Thema Straßenbeleuchtung und notwendige Entscheidungen mit den eigenen Fachleuten in den Griff zu bekommen?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.
Zu Frage 1):
Von dem Gutachten erwartet die Verwaltung eine abgewogene Beurteilung der Wirtschaftlichkeit verschiedener Handlungsoptionen hinsichtlich des weiteren Umganges mit der städtischen Straßenbeleuchtung. Hierbei sind neben der Klärung rechtlicher und technischer Fragen auch die Analysen von Einsparpotentialen von Bedeutung.
Zu Frage 2):
Die Straßenbeleuchtung bedarf neuer vertraglicher Grundlagen, da der jetzige Vertrag 2014 endet. Dazu ist es erforderlich, die unterschiedlichen Handlungsoptionen rechtlich, technisch und wirtschaftlich zu bewerten. Bei dem Thema Straßenbeleuchtung handelt es sich um ein sehr komplexes Thema, zu dem spezielle Kenntnisse erforderlich sind. Zudem handelt es sich im übrigen auch bundesweit um Neuland, da in sehr vielen Kommunen erstmals nach Auslaufen von Konzessionsverträgen und Verträgen zur Betriebsführung der Straßenbeleuchtung neue Verträge zu vereinbaren sind. In den Kommunen, die schon neue Verträge abgeschlossen haben, wurde es als sinnvoll angesehen, sich wegen der Komplexität der Materie und des hohen Finanzvolumens gutachterlich beraten zu lassen. Dies wurde auch bei der Stadt Hannover so gesehen; somit hat die Verwaltung vor, sich ein fachliches Gutachten erstellen zu lassen.

TOP 8.2.4.
Nutzung der Straßen für Radfahrer
(Drucks. Nr. 15-0852/2011)
In der Stadt gibt es viele schmale Radwege als Teil von engen Bürgersteigen, die z.B. an Kreuzungen nur schlecht zu erkennen sind und zu Konfliktsituationen und Unfällen führen können. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation könnte es sein, wenn dort die Radwege zum Fußgängerbereich zugeschlagen würden und der Radverkehr auf die Straße geleitet würde. Es ist klar, dass dies nicht überall machbar und u.a. von der Verkehrsmenge und Straßenbreite abhängig ist.

Wir fragen daher die Verwaltung:

Die Antwort der Verwaltung liegt noch nicht vor und wird daher nachgereicht.

TOP 8.2.5.
Ströer Reklametafel vor der BBS H
(Drucks. Nr. 15-0853/2011)

Regelmäßig lösen sich von der Reklametafel große Papierfetzen bzw. die ganze Reklameseite und verschmutzen das Umfeld.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1) Ist der Verwaltung die Problematik dieser neueren Reklametafeln bekannt?

2) Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung auf die Firma Ströer einzuwirken, dass sie die Reklametafeln nachbessert?

3) Wann ist mit einer Nachbesserung an den Reklametafeln zu rechnen?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.
Zu Frage 1:
Der Verwaltung ist die Problematik nicht bekannt gewesen.

Zu Frage 2:
Die Verwaltung hat den Betreiber der Werbeanlage aufgefordert Maßnahmen zu
ergreifen, die das geschilderte Problem beheben.

Zu Frage 3:
Der Betreiber der Werbeanlage hat die Verwaltung beauftragt, auf seine Kosten eine
Bewirtschaftung der Werbefläche sicherzustellen, indem ein Stellplatz unterhalb der Werbefläche mittels Poller dem Parkraum entzogen wird und somit die Bewirtschaftung der Werbefläche sichergestellt ist. Eine Nachbesserung an den Reklametafeln wird bis Ende Mai 2011 durchgeführt.

TOP 8.2.6.
Beschädigte Verkehrsschilder
(Drucks. Nr. 15-0854/2011)
In der Stadt kommt es regelmäßig vor, dass Hinweis- /Verkehrsschilder bei Unfällen unterschiedlich stark beschädigt werden.
Wir fragen daher die Verwaltung:

1) Wie sehen die Kriterien aus, dass ein Schild ersetzt werden muss?

2) Innerhalb welchen Zeitraums werden diese gegebenenfalls ausgetauscht?

3) Wo ordnet die Verwaltung den Zustand des Hinweisschildes in der Brühlstraße Richtung Hohes Ufer an der Leinebrücke ein?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.


Zu Frage 1):
Sobald Gefahr im Verzuge ist, muss ein Schild ersetzt werden. Dies ist der Fall, wenn ein Schild in das Lichtraumprofil des Straßenquerschnittes ragt oder bei Schilder nach StVO, die so stark verblichen sind, so dass sie für den Verkehrsteilnehmer nicht mehr erkennbar sind.
Zu Frage 2):
Ein Schild wird in Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Unterhaltungsmittel ausgetauscht. Schilder, von denen eine Gefahr ausgeht, werden sofort erneuert oder abgesichert. Die Wiederherstellung eines Schadens, für den es einen Verursacher gibt, wird sofort beauftragt - bei Wiederbeschaffung großer Hinweistafeln und Wegweiser sind hier entsprechende Lieferzeiten zu berücksichtigen.

Zu Frage 3):
Hier handelt sich um eine Beschädigung. Der Verursacher ist in diesem Fall unbekannt. Die Kosten für den Austausch dieses Wegweisers gehen somit zu Lasten der Stadt. Da hier aber keine Gefahr im Verzuge ist, wird zunächst auf eine Erneuerung verzichtet und ein Austausch erfolgt erst im Zuge der üblichen Unterhaltungsprogramme bzw. neu angedachter Wegweisungskonzepte.

TOP 8.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.3.1.
Weltspieltag 2011 auch in Hannover-Mitte?!
(Drucks. Nr. 15-0856/2011)

Am 28. Mai jeden Jahres findet international der Weltspieltag statt. Das diesjährige Motto lautet „Spielorte neu entdecken“ und mit diesem Motto soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass es vielmehr Orte in der Stadt zum Spielen gibt als Spielplätze und auch, dass der Blick von Kindern auf die Orte heute ein anderer ist als der von Erwachsenen früher.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.
Zu Frage 1 und 2:
Seitens der Verwaltung sind für diesen Tag in Hannover keine Angebote geplant.
Im Stadtbezirk Südstadt-Bult beteiligt sich die Stadtteilrunde Südstadt mit dem Projekt "Komm spiel mit mir" auf dem offenen Schulhof der Bertha von Suttner Schule an dem Aktionstag.
Im Jahr 2009 hat der Stadtteilbauernhof mit einer Bauernhofolympiade ein entsprechendes Angebot vorgehalten.
Im Stadtbezirk Mitte sind bisher noch keine Angebote im Rahmen des Weltspieltages angeboten worden.

TOP 8.3.2.
Ampelphasen an der Langen Laube
(Drucks. Nr. 15-0858/2011)

Mit der Drucksache 1967/2007 N1 beschlossen die Ratsgremien und der Bezirksrat den Umbau der Langen Laube zur Fahrradstraße. Dies bot sich durch den ohnehin schon sehr starken Radverkehrsanteil an, perspektivisch ist eine weitere Steigerung auf dieser für den Radverkehr wichtigen Achse ohne weiteres denkbar. Neben dem eigentlichen Umbau wurden mit den Punkten 3 und 4 der Drucksache auch die Veränderung bzw. Anpassung der Ampelschaltungen zugunsten von Rad- und Fußverkehr. Seit der Fertigstellung gibt es viele Stimmen aus der Bevölkerung, die eine Verschlechterung der Signaldauer und -häufigkeit für den Fuß- und Radverkehr im Vergleich zur Schaltung vor dem Umbau monieren. In der Drucksache 15-1786/2010 antwortete die Verwaltung, dass Anfang September 2010 die Schaltungszeiten bereits weiter zugunsten des Rad- und Fußverkehrs angepasst wurden, eine deutliche Besserung ist bislang allerdings nicht bemerkbar gewesen. Es passiert besonders am Knoten Münzstraße oft, dass sich keinerlei Fahrzeug dort oder in der Nähe (auch keine Stadtbahn) befindet, der Rad- und Fußverkehr aber trotzdem warten muss.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.
Zu Frage 1:
Die Lichtsignalanlage Am Steintor/ Lange Laube ging am 12.08.2010 nach dem Umbau mit einer neuen Steuerung in Betrieb. Am 01.10.2010 wurde die Querung für Fußgänger und Radfahrer dergestalt verbessert, dass die Rotzeiten für diese Verkehrsteilnehmer von vorher durchschnittlich 76 Sekunden auf durchschnittlich nur noch 43 Sekunden verringert werden konnten. Auch die Maximalwerte der Rotzeiten konnten deutlich gesenkt werden.
Danach erfolgte noch eine weitere Änderung. Die Grünzeiten für die östliche Fußgängerteilfurt wurden verlängert, damit diejenigen Fußgänger, die auf der westlichen Teilfurt bei Grünbeginn losgehen, auch die östliche Furt noch bei Grün überschreiten können.

Zu Frage 2:
Ja. An der Lichtsignalanlage Am Steintor/ Lange Laube könnte die Mindestgrünzeit für die Einmündung Lange Laube von heute 7 Sekunden auf 10 Sekunden verlängert werden. Damit würden auch Radfahrer und Fußgänger entsprechend länger Grün erhalten. Diese Änderung wird noch in der 19. Kalenderwoche realisiert. Die maximale Grünzeit ist abhängig von der Koordinierung mit der benachbarten Signalanlage Münzstraße/ Georgstraße, den Stadtbahn- und Buseingriffen sowie von den vier an den Signalpfosten angebrachten Infrarotdetektoren, mit denen die Fußgängergrünzeit bei Bedarf, also bei stärkerem Fußgängeraufkommen auf der Fußgängerfurt, verlängert werden kann. Vor dem Umbau des Knotens war die Stadtbahn hier nicht signalisiert. Es gab nur gelbe Schutzblinker. Die Stadtbahnsignalisierung wurde erforderlich, weil für Radfahrer aus der Langen Laube ein Radfahrersignal installiert wurde sowie Blindensignale auch für den Gleisbereich dazu gekommen sind.
Zu der Lichtsignalanlage Otto-Brenner-Straße/ Lange Laube hat die Verwaltung bereits in der Antwort zur Drucksache 15-1786/2010 ausführlich Stellung genommen. Weitere Verbesserungsmöglichkeiten werden seitens der Verwaltung hier nicht gesehen.


TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt

TOP 10.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 11.04.2011
Die Niederschrift wurde mit 14 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.


Bezirkbürgermeister Sandow schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 0.05 Uhr.




für das Protokoll










Michael Sandow Britta Fenske
Bezirksbürgermeister Protokollführerin