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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 18.08.2011

NIEDERSCHRIFT

57. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag,
12. Mai 2011, Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.52 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Strauch (SPD)
Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU)
(Ratsfrau Behre) (CDU)
Ratsherr Bergen (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
(Ratsherr Blickwede) (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Böning
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Ebeling (CDU)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Frank (CDU)
Ratsfrau Handke (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
Ratsfrau Hindersmann (SPD)
(Ratsherr Höntsch) (SPD)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Küßner (CDU)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
Ratsherr List (DIE LINKE.)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Beigeordneter Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
(Ratsfrau Nerenberg) (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Nikoleit
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Rodenberg) (SPD)
(Beigeordneter Schlieckau) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Beigeordneter Seidel (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Oberbürgermeister Weil
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)





Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff
(Stadtrat Walter)
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
(Stadträtin Drevermann)
(Stadtbaurat Bodemann)

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.03.2011

2. A N F R A G E N der CDU-Fraktion

2.1. zur D-Linie
(Drucks. Nr. 0754/2011)

2.2. zur Bearbeitung von Petitionen
(Drucks. Nr. 0824/2011)

3. Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

3.1. Umbesetzungen in verschiedenen Gremien mit Vertreterinnen und
Vertretern des neugewählten Seniorenbeirates
(Drucks. Nr. 0761/2011 N1)

3.2. Umbesetzungen im Migrationsausschuss
(Drucks. Nr. 0871/2011 N1)

4. Antrag zur Satzung zur Änderung der Satzung über die Durchführung von Repräsentativerhebungen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0831/2011 mit 2 Anlagen)

5. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

5.1. Bebauungsplan Nr. 1726, 1. Änderung,
östlich Hildesheimer Straße / Stadtgrenze Laatzen,
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0487/2011 mit 4 Anlagen)

5.2. Bebauungsplan Nr. 534, 2. Änderung - Am Brabrinke / Garvensstraße -,
vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0489/2011 N1 mit 4 Anlagen)

5.3. Bebauungsplan Nr. 1694, südlich Lange-Feld-Straße,
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0786/2011 mit 4 Anlagen)

6. Antrag zu Straßenbenennungen im Stadtteil Kirchrode
(Drucks. Nr. 0426/2011 mit 1 Anlage)

7. Antrag zur Übernahme von Anteilen an der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) von der Sparkasse Hannover
(Drucks. Nr. 0491/2011 N1 mit 1 Anlage)

8. Antrag zu der Petition 03/10 von Herrn Klaus Geburek gegen das Bauvorhaben der Franz-Kühnemann-Stiftung in der Landwehrstraße zur Verhinderung des Neubauvorhabens im Innenbereich des Blockes Landwehrstraße / Helenenstraße / Fiedelerstraße / Abelmannstraße
(Drucks. Nr. 0586/2011 mit 1 Anlage)

9. Antrag zum Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Senkung der Betriebskosten in Sportvereinen, vereinseigenen Bädern sowie Bädern der LHH
(Drucks. Nr. 0360/2011)

10. Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Ohne Moos nix los - Aus für die "Soziale Stadt"-Sanierung?"
(Drucks. Nr. 0775/2011)

11. Antrag zur Anmietung von Büroflächen für den Fachbereich Soziales
(Drucks. Nr. 0825/2011 mit 2 Anlagen)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige, von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Zudem erläuterte Ratsvorsitzender Strauch (SPD), dass unter TOP 10. auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema "Ohne Moos nix los - Aus für die "Soziale Stadt"-Sanierung?", Drucks. Nr. 775/2011, durchgeführt werde. Die Aktuelle Stunde fände im öffentlichen Teil der Ratsversammlung statt. Nach der Geschäftsordnung werde die Sitzung grundsätzlich um 17:00 Uhr dafür unterbrochen.
Weiter führte Ratsvorsitzender Strauch (SPD) aus, dass die Aktuelle Stunde direkt an die im nicht öffentlichen Teil zu behandelnden Tagesordnungspunkte durchgeführt werde. Falls die zu beratenden Tagesordnungspunkte bereits vor 17:00 Uhr behandelt worden seien, wolle man mit der Aktuellen Stunde ohne Wartezeit direkt im Anschluss daran beginnen. Mit dem Einverständnis des Rates werde man den entsprechenden Beschluss zusammen mit dem Beschluss zur Annahme der Tagesordnung treffen. Ferner habe Herr Oberbürgermeister Weil den Fraktionen und Einzelvertretern mit Schreiben vom 27. April 2011 den Verfahrensablauf zur Aktuellen Stunde mitgeteilt.

Der Rat beschloss, TOP 11 der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und erhob gegen die Tagesordnung unter Berücksichtigung der voran gegangenen Erläuterungen im Übrigen keine Bedenken.




Tagesordnung:

TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.03.2011

TOP 2.
A N F R A G E N der CDU-Fraktion

TOP 2.1.
zur D-Linie
(Drucks. Nr. 0754/2011)

Stadtkämmerer Dr. Hansmann beantwortete die Fragen vom Beigeordneten Küßner (CDU) aus Drucks. Nr. 0754/2011 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Aus welchen Gründen liegt mehr als ein Jahr nach Antragseinbringung immer noch kein Gutachten vor?

Aufgrund der Verabredung in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 17.2.2010 hat die Verwaltung mit Schreiben vom 19.2.2010 den CDU-Antrag zum Ausbau der Linie 10 mit der Bitte, ergänzend zu den Nutzen-Kosten-Untersuchungen für die Strecke D Innenstadt und dem Gutachten Niederflur für die im Antrag beschriebene Streckenführung mit Niederflurtechnik eine Machbarkeitsstudie einschließlich einer Nutzen-Kosten-Untersuchung durchführen zu lassen, an die Region übersandt. Mit Schreiben vom 19.4.2010 hat die Region auf die bereits bekannten Untersuchungen für oberirdisch geführte Stadtbahnverlängerungen der Strecke D in der Südstadt verwiesen, die allerdings von einer Hochflurtechnik ausgingen.
Angesichts der angespannten Finanzlage sollten nach Auffassung der Region zusätzliche Planungsleistungen nur erfolgen, wenn auch eine Realisierung absehbar ist. Insbesondere die Streckenführung über den Ernst-August-Platz, die Joachimstraße und die Lavesallee ohne besondere Bahnkörper sieht die Region sehr kritisch, da - unabhängig von der Niederflurtechnik - straßenbündige Bahnkörper vom Land nicht gefördert werden. Die Verwaltung teilt diese Auffassung nicht. Aus Sicht der Verwaltung müssen aus städtebaulichen Gründen auch straßenbündige Bahnkörper möglich sein. Zu den Vorstellungen der Verwaltung zum Ausbau der Stadtbahnstrecke D gab es bereits mehrere Termine mit der Region auf Dezernentenebene, zuletzt am 21.3.2011.
Unabhängig von der noch ungeklärten Thematik des Baus von straßenbündigen Bahnkörpern hat die Einführung eines Niederflursystems erhebliche verkehrliche und finanzielle Auswirkungen. Um eine fundierte Entscheidungsbasis zu erhalten, lässt die Region sämtliche Haltestellen der Linie 10 detailliert untersuchen. Der Nachrüstung der bisher nicht barrierefrei ausgebauten Haltestellen mit Hochbahnsteigen steht der Umbau aller Haltestellen auf Niederflurtechnik gegenüber. Eine derartig aufwändige Untersuchung ist nach Auskunft der Region innerhalb eines Jahres nicht zu bearbeiten.

Frage 2:
Hat die Stadt bei der Region nachgefragt, wann mit Fertigstellung des Gutachtens zu rechnen ist?

In der Informationsdrucksache Nr. 0700/2011 hat die Verwaltung über den Sachstand zum Ausbau der Stadtbahnstrecke D-West berichtet. Die Drucksache wurde mit der Region Hannover abgestimmt. Auch die Region hat die Regionsversammlung über den Sachstand informiert.
Unter Punkt 4 der Drucksache wird auf die Untersuchung Hochflur-/Niederflurtechnik eingegangen. Danach soll diese im Mai 2011 abgeschlossen werden. Anschließend wird die Region eine Bewertung vornehmen. Bis Ende 2011 soll die Bewertung des Systemvergleichs Hochflur/Niederflur abgeschlossen sein. Die Systementscheidung durch die Regionsversammlung soll Anfang 2012 erfolgen.

Frage 3:
Wie gedenkt die Stadt diesen Vorgang zu forcieren?

In der Informationsdrucksache zur D-Strecke wird unter Punkt 6 auf den Sachstand zur Streckenführung in der Innenstadt eingegangen. Danach sehen die Überlegungen der Region vor, die aus Linden kommende Linie 10 zukünftig am Raschplatz enden zu lassen. Zur Trassenführung in der Innenstadt beabsichtigt die Region, in der zweiten Jahreshälfte 2011 vertiefende Planungen zu beauftragen. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung erneut eine dem in Rede stehenden Antrag entsprechende Untersuchung einfordern.

Beigeordneter Küßner (CDU) fragte, warum innerhalb des vergangenen Jahres kein Zwischenbericht im Bauausschuss abgegeben worden sei.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann wies darauf hin, dass die Region Hannover bei diesem Thema die Federführung habe.

Ratsherr List (DIE LINKE.) fragte, ob der Verwaltung die zahlreichen Proteste der Bürgerinnen und Bürger als auch im Besonderen der Einzelhändler gegen die geplanten Hochbahnsteige in der Limmerstraße bekannt seien und ob diese auch an die Region Hannover weiter geleitet worden wären. Weiter fragte Ratsherr List, ob es bauliche Untersuchungen gegeben habe, die im Zusammenhang mit der Erstellung von Hochbahnsteigen in der Limmerstraße stünden.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann antwortete, dass Stadt und Region natürlich über die Proteste informiert seien. Zudem untersuche die Region Hannover alle Haltestellen dieser Strecke, da im Innenstadtbereich ähnlich gelagerte Probleme auftreten könnten und in die Untersuchung mit einfließen würden.

TOP 2.2.
zur Bearbeitung von Petitionen
(Drucks. Nr. 0824/2011)

Oberbürgermeister Weil beantwortete die Fragen von Ratsherrn Sommerkamp (CDU) aus Drucks. Nr. 0824/2011 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Weshalb hat die Bearbeitung der Petition so lange gedauert?

Die Petition ist datiert vom 26.5.2010 durch einen bedauerlichen Fehler in der Verwaltung wurde die Petition leider erst auf Nachfrage von Herrn Klaus Geburek in der Einwohnerfragestunde anlässlich der Umweltausschusssitzung am 10.1.2011 an das Baudezernat weitergeleitet. Im Klartext heißt das, der betreffende Mitarbeiter der Verwaltung hat die Petition ein halbes Jahr liegen gelassen. Was der Verwaltung außerordentlich unangenehm ist. Das sind die unumstößlichen, bedauerlichen und nicht mehr abwendbaren Tatsachen.
Daraufhin wurde ihm am 4.2.2011 mitgeteilt, dass der Bebauungsplan Nr. 1710, der Gegenstand der Eingabe war, bereits in der Ratsversammlung am 17.6.2010 beschlossen worden sei (Drucks. Nr. 0852/2010 und Rechtskraft durch die Bekanntmachung am 1.7.2010).
Mit dem Ratsbeschluss vom 17.6.2010 war faktisch bereits über das inhaltliche Anliegen der Petition entschieden worden. Herr Klaus Geburek war im Schreiben vom 4.2.2011 um Mitteilung gebeten worden, ob die Petition dennoch dem Rat vorgelegt werden solle, worauf dieser mit Brief vom 16.2.2011 bat, die Petition in Gänze vorzulegen.
Dazu hat die Verwaltung am 17.3.2011 die Beschlussdrucksache Nr. 0586/2011 vorgelegt. Am 6.4.2011 hat sich der Bauausschuss und am 21.4.2011 der Verwaltungsausschuss mit der Drucksache befasst. Mit der Behandlung im Rat am 12.5.2011 kommt der durch die Osterpause unterbrochene Beratungsgang dann zum Abschluss.

Frage 2:
Wie viele Petitionen werden pro Jahr eingereicht und wie lange dauert im Regelfall die Bearbeitung?

Im Zeitraum von 2000 bis 2011 wurden insgesamt 30 Petitionen eingereicht, somit im Durchschnitt 2,5 Petitionen jährlich.

Frage 3:
Gibt es andere ähnlich gelagerte Fälle, die der Verwaltung vorliegen, wo es zu einer Bearbeitung einer Eingabe erst nach Vollzug des Vorganges kommt? Wenn ja, wie viele?

Der Verwaltung ist kein weiterer, vergleichbarer Fall bekannt. Die Verwaltung hat den Fall allerdings zum Anlass genommen, ein entsprechendes Sicherheitssystem einzubauen. In vereinfachter Form handele es sich dabei um eine Art Fristenkontrolle bei Petitionen. Der Verwaltung ist der Sachverhalt außerordentlich unangenehm und man nimmt diesen zum Anlass die hoffentlich richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, dass sich ein derartiger Fall in Zukunft nicht wiederholen kann.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) fragte, wie lang die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Petitionen sei, ob sich die Verwaltung offiziell an den Petenten gewandt habe, um den Sachverhalt zu erläutern und ob sich die Verwaltung vorstellen könne, dass sich der Betroffene nicht ernst genommen fühle, wenn ein Bauvorhaben beschlossen werde, zu dem dieser bei der Verwaltung eine Petition eingegeben habe, ohne eine Antwort zu erhalten.

Oberbürgermeister Weil erklärte, dass die Verwaltung keinen Durchschnittswert präsentieren könne, da dies sehr stark vom jeweiligen Sachverhalt abhängig sei. Es sei der Verwaltung kein vergleichbarer Fall bekannt, in dem Petenten in einer ähnlichen Situation geraten seien. Es handele sich in diesem Zusammenhang um einen bedauerlich, negativen Sonderfall. Weiter führte Oberbürgermeister Weil aus, dass ihm das Schreiben der Verwaltung an Herrn Klaus Geburek vom 4.2.2011 nicht bekannt sei. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Verwaltung den überaus peinlichen Sachverhalt klar gestellt habe. Ferner erklärte Oberbürgermeister Weil, dass er sich sehr genau vorstellen könne, in welcher Gefühlslage sich ein Petent bewege, wenn man sich derart übergangen fühle.

TOP 3.
Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP 3.1.
Umbesetzungen in verschiedenen Gremien mit Vertreterinnen und Vertretern des
neugewählten Seniorenbeirates
(Drucks. Nr. 0761/2011 N1)

TOP 3.2.
Umbesetzungen im Migrationsausschuss
(Drucks. Nr. 0871/2011 N1)

TOP 4.
Antrag zur Satzung zur Änderung der Satzung über die Durchführung
von Repräsentativerhebungen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0831/2011 mit 2 Anlagen)

TOP 5.
Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

TOP 5.1.
Bebauungsplan Nr. 1726, 1. Änderung,
östlich Hildesheimer Straße / Stadtgrenze Laatzen,
Beschluss über Stellungnahmen,
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0487/2011 mit 4 Anlagen)

TOP 5.2.
Bebauungsplan Nr. 534, 2. Änderung - Am Brabrinke / Garvensstraße -,
vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB,
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0489/2011 N1 mit 4 Anlagen)

TOP 5.3.
Bebauungsplan Nr. 1694, südlich Lange-Feld-Straße
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0786/2011 mit 4 Anlagen)

TOP 6.
Antrag zu Straßenbenennungen im Stadtteil Kirchrode
(Drucks. Nr. 0426/2011 mit 1 Anlage)

TOP 7.
Antrag zur Übernahme von Anteilen an der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) von der Sparkasse Hannover
(Drucks. Nr. 0491/2011 N1 mit 1 Anlage)

TOP 8.
Antrag zu der Petition 03/10 von Herrn Klaus Geburek gegen das Bauvorhaben der Franz-Kühnemann-Stiftung in der Landwehrstraße zur Verhinderung des Neubauvorhabens im Innenbereich des Blockes Landwehrstraße / Helenenstraße / Fiedelerstraße / Abelmannstraße
(Drucks. Nr. 0586/2011 mit 1 Anlage)

Ratsherr Sommerkamp (CDU) erläuterte, dass ca. 500 Unterschriften von Anwohnern die Petition von Herrn Klaus Geburek unterstützten. Obwohl die Baumaßnahme inzwischen angelaufen wäre und die Petition damit eigentlich hinfällig sei, sollte diese weiter Bestand haben. Die CDU-Fraktion hätte mit der Unterstützung der Petition ein Zeichen setzen können, dass man die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nähme. Eine Situation bei der die Interessen der Betroffenen in der Form ignoriert würden, leiste der Politikverdrossenheit weiteren Vorschub. Die CDU-Fraktion werde die Petition weiter unterstützen und den Antrag der Verwaltung ablehnen.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) verwies darauf, dass die Fraktion DIE LINKE. die Petition unterstütze und den Antrag der Verwaltung ablehnen werde. Man unterstütze die Petition, da die Bebauung gegen den Willen der Anwohner durchgeführt werden solle. Man sei im Weiteren gegen die Bebauung, da Bäume und Sträucher entfernt, Flächen versiegelt und dadurch das Mikroklima verändert würde. Durch das Bebauen von Hinter- bzw. Innenhöfen steigere man die Verdichtung der Innenstadt und forciere eine weitere Erhitzung der City.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Annahme widersprechen müsste, dass man sich nicht intensiv und fachlich mit den Inhalten der Petition auseinander gesetzt habe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei lediglich zu einem anderen Ergebnis gelangt, da man der Wohnbebauung an dieser Stelle eine höhere Präferenz einräume. Man werde die Petition weiterhin ablehnen und den Antrag der Verwaltung unterstützen.

Ratsherr Böning sagte, dass er sich im vergangenen Jahr in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Klaus Geburek einen Überblick zu der Innenhofbebauung verschafft habe. Ferner stimme er den Erläuterungen der Fraktion DIE LINKE. zu, folge den Ausführungen der CDU-Fraktion und werde den Antrag der Verwaltung ablehnen.

Ratsherr Müller (SPD) führte aus, dass man nicht unwidersprochen stehen lassen könne, dass die Ratsgremien - insbesondere Bauausschuss und Umweltausschuss - in „Gutsherrenart“ zu diesem Thema gehandelt hätten. Gerade im Stadtbezirksrat habe es heftige Diskussionen und Auseinandersetzungen gegeben. Der öffentliche Vorwurf der CDU-Fraktion sei haltlos, dass sich die Ratsgremien - speziell die SPD-Fraktion - nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Weiter erläuterte Ratsherr Müller, dass man zur Kenntnis nehmen müsse, dass neben den Interessen der Anwohner weitere Interessensphären eine Berücksichtigung finden müssten.

Ratsherr Engelke (FDP) sagte, dass die Petition einen derart unglücklichen Verlauf genommen habe, sei äußerst bedauerlich aber nicht zu ändern. Der Oberbürgermeister habe sich aufrichtig für den unrühmlichen Vorfall entschuldigt und damit sollte das Thema dann auch erledigt sein. Im Weiteren warf Ratsherr Engelke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, dass diese sich in diesem speziellen Fall ihren Umweltschutz so auslegten, wie dieser gerade benötigt würde und sich nur nach dem Koalitionspartner richten würden. Zudem führte Ratsherr Engelke aus, dass sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen weiter den Vorwurf gefallen lassen müssten, dass diese den Fall in „Gutsherrenart“ behandelt habe. Denn im Stadtbezirksrat sei die Abstimmung zu dem Antrag unentschieden ausgegangen. Wenn eine Abstimmung mit einem Unentschieden ende, bedeute das die Ablehnung des Antrages. Das habe man allerdings ignoriert und den Antrag durch die Gremien in den Rat gebracht. Abschließend führte Ratsherr Engelke aus, dass Anwohnerinnen und Anwohner in einer Sitzung des Bauausschusses unter Tränen darum gebeten hätten, dass die Verwaltung die Innenhofbebauung ablehnen möge, um den begrünten Innenhof zu erhalten. Dies habe die Verwaltung jedoch zu Gunsten anderer Interessen abgelehnt.

Ratsfrau Jakob (CDU) betonte, dass die Abstimmung im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel mit der Gesamtheit aller Stimmen der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE. und WFH gegen sechs SPD-Stimmen ausgegangen sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel habe deutlich Stellung gegen die Innenhofbebauung bezogen. Die Ratsfraktionen hätten all dies einfach ignoriert. Weiter berichtete Ratsfrau Jakob, dass sie am Vortage die Baustelle im Innenhofbereich besichtigt und festgestellt habe, dass der Gebäudekomplex an einem anderen Platz entstehe, als es ursprünglich im Plan skizziert worden sei. Weiter kritisierte Ratsfrau Jakob, dass die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD immer nur dann eine Bürgerbeteiligung oder die Kompetenzerweiterung der Stadtbezirksräte in den Vordergrund stellten, wenn sich das Volksbegehren mit den eigenen Ansichten und Forderungen decke.

TOP 9.
Antrag zum Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Senkung der Betriebskosten in Sportvereinen, vereinseigenen Bädern sowie Bädern der LHH
(Drucks. Nr. 0360/2011)

Beigeordneter Küßner (CDU) trug den Antragstext vor und erläuterte, dass die Vereine einen wichtigen Beitrag für das Miteinander der Stadtbevölkerung leisteten. Kinder und Jugendliche würden in ihrer Freizeit optimal betreut. Außerdem setzten sich die Vereine u.a. für Integration von Migrantinnen und Migranten ein. Eine Senkung der Betriebskosten in Sportvereinen, vereinseigenen Bädern sowie den Bädern der Landeshauptstadt Hannover würde die Vereine finanziell entlasten, käme ihnen bei ihrer hervorragenden Arbeit entgegen und erlaube den Vereinen Spielräume für weitere Projekte, die von der Ratsmehrheit permanent in die Vereine befördert würden, ohne für einen finanziellen Ausgleich Sorge zu tragen. Die ehrenamtlichen Tätigkeiten sollten finanziell begleitet und nicht ausgenutzt werden. Weiter führte Beigeordneter Küßner aus, dass bereits Verhandlungen mit dem Stadtsportbund stattgefunden hätten. Die CDU-Fraktion sei allerdings der Ansicht, dass sich die Stadtwerke Hannover in den Verhandlungen sehr zurückhaltend gezeigt hätten. Man habe sich lediglich auf ein Minimum geeinigt, um überhaupt einen kleinen Vorteil für die Vereine zu erzielen.

Ratsherr Bergen (SPD) erläuterte, dass dies zum wiederholten Male ein CDU-Antrag sei, der die Stadtwerke Hannover zur städtischen Subventionsmaschine umfunktionieren solle. Dieser reihe sich in eine ganze Palette ähnlicher Anträge ein. Die Frage sei, warum in diesem Fall nur Sportvereine und Bäder angesprochen würden. Was sei z.B. mit Jugend-, Senioren- oder sozialen Einrichtungen im Allgemeinen? Die Bandbreite an sozialen Einrichtungen sei lang in der Landeshauptstadt Hannover. Weiter fragte Ratsherr Bergen, ob mit weiteren Anträgen im 14-Tage-Takt zu rechnen sei oder was sonst noch auf die Stadt Hannover zukommen könne. Die Gewerbetreibenden seien Großabnehmer und würden aufgrund der Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Infrastruktur dem sozialen und gesellschaftlichen Engagement für die Stadt neue Ansprüche formulieren. Damit wäre eine Abwärtsspirale dann vollends in Gang gesetzt. Die wenigen Verbraucher, die normale Tarife zahlen müssten, würden sich dann Billiganbietern zuwenden. Weiter führte Ratsherr Bergen aus, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine andere Alternative gewählt hätten. Man habe entschieden, dass es sinnvoller wäre, Vereinsverbrauche zu bündeln, indem man als ein gemeinsamer Kunde auftrete. Es mache Sinn, die betriebliche Ersparnis, die aus der Bündelung der Verbrauche entstünde, an die Vereine weiter zu geben. Die Verhandlungen, die der Stadtsportbund führe, seien auf einem guten Kurs und die Vereine würden auf diesem vernünftigen Wege, der auf die Marktsituation des Anbieters Rücksicht nähme, profitieren. Abschließend kritisierte Ratsherr Bergen das wirtschaftliche Verständnis, die politische Strategie sowie das Verhalten und die Darstellung der CDU-Fraktion in der Öffentlichkeit aus politischen Ämtern heraus.

Ratsherr List (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. den Inhalten des CDU-Antrages folge und diesem zustimmen werde.

Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag nicht folgen könne, da man keine Abwärtsspirale in Sachen Preisgestaltung für die Stadtwerke in Bewegung setzen wolle. In der Landeshauptstadt Hannover gäbe es unendlich viele soziale Gruppierungen, die - wenn möglich - alle in den Genuss der günstigen Konditionen kommen sollten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen favorisiere die Möglichkeit, dass die Konzessionsabgaben und Steuern, die die Stadtwerke der Stadt Hannover zur Verfügung stellen würden, auf andere Art und Weise verteilt werde. Weiter führte Ratsherr Bindert aus, dass man die Verwaltung beauftragt habe ein Bäder-Konzept zu erstellen. Es sei wenig sinnvoll, über Contracting-Modelle zu diskutieren, bevor man die Bedarfe nicht ermittelt habe und den Zustand der Bäder kenne.

Ratsherr Engelke (FDP) erläuterte, dass die Seriosität des Antrages schon durch die Punkte 1. und 3. - Preisnachlass von mindestens 25 Prozent - in Frage gestellt sei. Weiter führte Ratsherr Engelke aus, dass man bei einem wirtschaftlich geführten Unternehmen nicht einfach Eingriffe in die Preispolitik vornehmen könne. Von einem wirtschaftlich agierenden Unternehmen sei zu erwarten, dass korrekt gearbeitet und kalkuliert werde, um dann Gewinne erwirtschaften zu können, die nicht auf Umwegen wieder versickerten, sondern in die Stadtkasse fließen könnten. Zudem seien die Verhandlungen des Stadtsportbundes auf einem guten Wege, sodass die Vereine einen Großabnehmertarif erhalten würden. Abschließend empfahl Ratsherr Engelke, denjenigen Vereinen, die ihre Rasenflächen mit Leitungswasser sprengen müssten, die Installation eines externen Wasserzählers. Nach der Anmeldung bei den Stadtwerken würde dann nur noch der tatsächliche Verbrauch ohne Abwassergebühren in Rechnung gestellt. Durch diese kleine Investition von unter 100 Euro könnte man in der Form auf eine Einsparung von fast 25 Prozent kommen.

Beigeordneter Seidel (CDU) erläuterte, dass die Stadtwerke in einem wirtschaftlichen Umfeld arbeiten, das von einer Bundesbehörde wie der Bundesnetzagentur beaufsichtigt werde. Das sei kein freier Wettbewerb, der dort statt fände, sondern es gehe um das Geld von Gebührenzahlern. Diese Gebühren würden zu einem großen Teil in die Stadtkasse fließen, damit die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ihr Zuwendungsverzeichnis weiter führen und ihre Klientelpolitik pflegen könnten. Weiter führte Beigeordneter Seidel aus, dass sich in diesem Fall einmal die Sportvereine an die CDU-Fraktion gewandt und um Unterstützung gebeten hätten. Deshalb sei es äußerst abwegig, der CDU-Fraktion eine Klientelpolitik zu unterstellen. Abschließend wies Beigeordneter Seidel die Kritik der SPD-Fraktion energisch zurück und erklärte, dass die CDU-Fraktion Positionen in Aufsichtsräten oder ähnlichen Gremien grundsätzlich nach Kompetenz besetze. Dies könnten jedoch nicht alle Ratsfraktionen von sich behaupten.

Ratsherr List (DIE LINKE.) sagte, dass der CDU-Antrag sicher den tieferen Hintergrund bediene, um Anträge der Fraktion DIE LINKE. zu Sozialtarifen für Hartz-IV-Empfängern und Geringstverdienern zu unterstützen. Gerechtigkeit sollte einheitlich verteilt und nicht nach Vereinen oder Lobbyisten aufgeteilt werden.









TOP 10.
Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Ohne Moos nix los - Aus für die "Soziale Stadt"-Sanierung?"
(Drucks. Nr. 0775/2011)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erklärte, dass die Aktuelle Stunde insgesamt 45 Minuten umfasse. Jeder Fraktion stünden 5 Minuten Redezeit zu. Es werde mit der Antrag stellenden SPD-Fraktion begonnen. Danach werde in der Reihenfolge nach der Fraktionsgröße weiter verfahren. Wenn nach einem kompletten Durchgang noch Redezeit verblieben sei, beginne ein zweiter Durchgang in gleicher Reihenfolge.

Ratsherr Herrmann (SPD) führte aus, dass die SPD-Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt habe, da man den Eindruck habe und befürchte, das die Städtebauförderung und hierbei speziell das Projekt „Soziale Stadt“ bei Schwarz-Gelb im Bund offensichtlich nicht mehr als notwendig erachtet werde. Seit den ersten Tagen der Städtebauförderung habe eine über alle Parteigrenzen hinweggehende Einigkeit bestanden, dass Städte und Gemeinden realistischer Weise nicht in der Lage sein würden, die Stadtsanierung allein unterhalten zu können. Man habe deshalb Rahmenbedingungen geschaffen, wonach sich Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam beteiligen müssten. Diese Drittelfinanzierung habe sich 40 Jahre lang bewährt. Weiter erläuterte Ratsherr Hermann, dass der Bundesgesetzgeber ausdrücklich anerkannt habe, dass die Stadtsanierung eine wichtige und notwendige Maßnahme zum Wohle der Allgemeinheit sei. Mit dem Programm „Soziale Stadt“ habe man 1999 ein sehr flexibles Projekt geschaffen, das baulich-investiv wirken könne, aber auch Sozial-, Kulturell- und Integrationsherausforderungen mit einbezogen hätte und damit eine übergreifende Herangehensweise geschaffen habe. Mit dem Bundeshaushalt 2011 habe die Bundesregierung diesen Grundkonsens, der vier Jahrzehnte bestanden habe, aufgekündigt. Statt der Einordnung in die Solidarität aller Oberbürgermeister im Deutschen Städtetag, glänzten Schwarz-Gelb mit finanzpolitischen Schalheiten, Unkenntnis und diskreditierten darüber hinaus auch die Sozialarbeit. Der Einwand, dass auf Landes- bzw. Bundesebene Alternativprogramme angedacht würden, sei haltlos, da Wärmedämmprogramme die „Soziale Stadt“ in keinster Form ersetzten. Ebenso würden auch Quartiersprogramme in Niedersachsen beendet, um Haushaltslöcher zu schließen. Es sei zu befürchten, dass diese sehr einseitigen Mittelkürzungen der „Sozialen Stadt“ ausgerechnet eines der innovativsten Programme auf kaltem Wege eliminierten. Die Mittel im Programm „Soziale Stadt“ - im Vergleich der Jahre 2010 zu 2011 - reduzierten sich von 90 Mio. auf unter 30 Mio. Euro. Für die Städtebauförderung seien Kürzungen von 455 Mio. Euro in 2011 auf 266 Mio. Euro für 2012 in Aussicht gestellt worden. Es sei der Anspruch der SPD-Fraktion, in Menschen und in eine gute Nachbarschaft zu investieren. Dies werde seit vielen Jahren auch aus Mitteln der Städtebauförderung ermöglicht. Die „Soziale Stadt“ ermögliche ein sehr niedrigschwelliges Zusammenarbeiten von Politik, Bürgern und der Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger brächten sich mit Ideen und Herzblut ein. In den Sanierungskommissionen würden gemeinsam mit der Verwaltung Maßnahmenkataloge für die kommenden zehn Jahre ausgearbeitet. Was dann folge, sei banges Warten. Anschließend müsse man den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass die Finanzen für die großen Projekte nicht reichten und nur die nötigsten Maßnahmen durchgeführt werden könnten. Aus Frustration und Enttäuschung würde Politikverdrossenheit - staatlich verordnet von einer Schwarz-Gelben Bundesregierung. Abschließend führte Ratsherr Hermann aus, dass diese fatale Fehleinschätzung aus Berlin, diejenigen Quartiere träfe, in denen die Zahl der Migranten, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger höher sei als anderswo, falls die erforderlichen Sanierungsmittel nicht mehr zur Verfügung stünden. Das seien ebenso die Quartiere, in denen die Stadt die größten Integrationsleistungen erbringen müsse. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe 2007 vor dem Deutschen Städtetag in München verkündet, dass die Integration ein übergeordnetes Ziel unserer Arbeit sei und nun werde genau das Gegenteil umgesetzt.

Beigeordneter Seidel (CDU) führte aus, dass das Programm „Soziale Stadt“ eines von vielen Programmen sei, das der Bund aufgelegt habe, um Probleme in Städten und Gemeinden in Deutschland zu lösen. Rechtsgrundlage dafür sei der Artikel 104 aus dem Grundgesetz (GG). Allerdings beruhe der Artikel 104 GG auf eine Kann-Bestimmung. Weiter erläuterte Beigeordneter Seidel, dass man in Deutschland drei Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - habe. Man habe im vorangegangenen Redebeitrag ein Freizeitheim als Beispiel genannt. Ein Freizeitheim im Kommunalen Besitz. Dies beträfe eindeutig und ausschließlich nur Belange der Kommune. Im Programm „Soziale Stadt“ seien 2006 verschiedene Modellvorhaben aufgenommen worden. Diese Modellvorhaben habe der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 2011 - ohne Rücksprache mit den Ländern - bedauerlicher Weise gekürzt. Das sei wenig befriedigend, aber davon ginge die Förderung im Ganzen nicht unter. Aus der Verwaltungsvereinbarung 2011 für Städtebauförderung könne man dezidiert herauslesen, welche Summen für welche Programme eingesetzt würden. Im Jahr 2010 habe das Land Niedersachsen für das Gesamtprogramm 35,7 Mio. Euro erhalten. In Jahr 2011 würden für die Projekte „Soziale Stadt“, Stadtumbau West, städtebaulicher Denkmalschutz, „Aktive Stadt“ und Ortsteilzentren, kleine Städte und Gemeinden sowie die städtischen Sanierungs- und Entwicklungsarbeiten für Niedersachsen insgesamt 29,7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Zu dem führte Beigeordneter Seidel die Einschätzungen aus der Infodrucksache Nr. 649/2011 zu den Auswirkungen der Mittelgewährung auf die Stadterneuerung Hannover in 2011 aus. Darin sei zusammenfassend erläutert worden, dass für die Stadterneuerung Hannover für 2011 keine wesentlichen Einschränkungen zu erwarten seien. In der Bilanz könne ebenfalls festgestellt werden, dass sich die Auswirkungen der Kürzungen derzeit noch in Grenzen hielten. In der 99. Sitzung des Niedersächsischen Landtages vom 18. Februar 2011 habe die Landesregierung erklärt, dass entsprechende Ausgleichsmaßnahmen aufgelegt würden. Es sei sicherlich bedauerlich, dass für ein Programm die Mittel zurückgefahren würden. Allerdings habe man für die Stadtteile Stöcken, Hainholz und Sahlkamp-Mitte insgesamt 2,4 Mio. Euro eingesetzt. Ferner könnten weitere Mittel aus der EFRE-Städtebauförderung, Wohnraumförderung, Wohnungsbauförderung und das speziell für die Integration aufgelegte Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ) für die Jahre 2011 bis 2014 83 Mio. Euro angefordert werden. Abschließend unterstellte Beigeordneter Seidel, dass es in der Aktuellen Stunde nur um das Schüren von Verunsicherung und Angst im Vorfeld einer kommunalen Wahl ginge. Derartige Themen sollten nur von den tatsächlichen Problemen in Hannover - wie z.B. dem Ihme-Zentrum - ablenken. Ferner vermisse er nach der Verwaltungsvereinbarung zu Artikel 25, Öffentliche Darstellung der Städtebau-
förderung, die Kennzeichnung an Baustellen und fertig gestellten Gebäuden in Hannover, dass diese mit Bundesbaufördermitteln umgesetzt worden seien.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Situation ein wenig ernster einschätze und keine Probleme damit habe, wenn auf Baustellenschildern und fertigen Gebäuden keine Plaketten angebracht seien, auf denen der Zuwendungsgeber genannt werde. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ginge es um die Menschen in dieser Stadt und dazu könne man nur feststellen, dass 40 Jahre lang in einer ganz großen Koalition ein Einvernehmen zur Städtebauförderung in diesem Land bestanden habe. Weiter erläuterte Ratsherr Dette, dass für das kommende Jahr nur noch 266 Mio. Euro für die Städtebauförderung vorgesehen seien. Zudem sei es ökonomisch gesehen, ein absoluter Wahnsinn im Bereich Städtebauförderung zu kürzen. Ein Euro Städtebauförderungsmittel ziehe 8,50 Euro private und kommunale Mittel nach sich, die dem örtlichen Handwerk verloren gingen. Angesichts der Herausforderungen, die in der Zukunft auf die Stadt Hannover zu kämen – Haushalte werden kleiner, enormer Sanierungsbedarf bei den Wohnungen, besonders im Hinblick auf den Klimawandel bzw. der energetischen Sanierung - seien bisher lediglich nur Absichtserklärungen abgegeben worden. Es seien bislang keine Mittelaufstockungen zu Klimafonds oder Ähnlichem beschlossen worden. In diesem Bereich die Mittel so drastisch zu kürzen, halte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für fatal. Besonders im Hinblick zu den aktuellen Diskussionen über Integration von Migranten und der immer tiefer gehenden sozialen Entwurzelung vieler Menschen, sei es dringend notwendig, die Entwicklung eher zu umkehren und mehr in diesen Bereich zu investieren. Die Zielrichtung des Programms „Soziale Stadt“ sei um dem erforderlichen Mitteleinsatz aufzustocken. Zudem nähme die soziale Differenzierung und Spaltung immer mehr zu und dort müsse man aktiv gegenarbeiten. Weiter erklärte Ratsherr Dette, dass man in Hannover genügend Stadtteile präsentieren könne, die saniert seien. In Stöcken und im Sahlkamp gäbe es nun eine große Unsicherheit, da niemand einschätzen könne, wie es dort in 2012 weitergehe. Die Aussage sei, dass für das Jahr 2011 keine wesentlich gravierenden Auswirkungen zu erwarten seien. Aber wie es im Jahr 2012 und den folgenden Jahren weitergehe, könne niemand einschätzen. Der Abbruch der Maßnahmen wäre besonders für den Stadtteil Sahlkamp ein absolutes Desaster, zumal man den Menschen dort gerade erst Hoffnung gemacht habe. Abschließend erklärte Ratsherr Dette in Bezug auf die Darstellung des Beigeordneten Seidel, dass die Mittel vom Land Niedersachsen weiter fließen würden, dass der Stadt Hermannsburg (ca. 8.500 Einwohner) vom Land Niedersachsen zwei Mio. Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellt würden. Das sei ebenso viel, wie die Landeshauptstadt Hannover erhalte. Man neide den Hermannsburgern nicht die zwei Mio. Euro, aber es sei fatal, wie schändlich die Landeshauptstadt wieder einmal behandelt würde.

Beigeordneter Meyburg (FDP) führte aus, dass man die Debatte zur „Sozialen Stadt“ eigentlich unter zwei Gesichtspunkten betrachten müsse. Das eine sei die Frage der Ordnungspolitik und das andere - der Sozialpolitik. Ordnungspolitisch habe man es mit einem Bund-Länder-Programm zu tun, das originär eine Finanzhilfe darstelle. Eine Finanzhilfe nach Artikel 104 Abs. b Grundgesetz (GG). Der Artikel 104 Abs.b Satz 2. und 3. GG enthalte, dass die Mittel befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen seien. Die Finanzhilfen seien im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeiträgen zu gestalten. Dazu erklärte Beigeordneter Meyburg, dass allein aus ordnungspolitischer Sicht jedem deutlich sein müsse, dass die Mittel für die „Soziale Stadt“ nicht unbegrenzt fortgeführt würden. Deshalb hätte jeder, der Mittel aus dem Projekt „Soziale Stadt“ eingesetzt habe, im Vorfeld eine Prioritätenliste erstellen müssen. Es bleibe ferner festzuhalten, dass begonnene Projekte fortgeführt werden könnten und dass die Auswirkungen für Hannover noch nicht ersichtlich seien. Es sei sicher, dass weitere Mittel kämen. In welcher Höhe - sei rein Spekulativ. Alles, was bisher an konkreten Zahlen präsentiert worden sei, wären Behauptungen aus dem luftleeren Raum. Weiter führte Beigeordneter Meyburg aus, dass aus sozialpolitischer Sicht eindeutige Erfolge mit dem Programm „Soziale Stadt“ zu verzeichnen seien. Sicher sei jedoch auch, dass soziale Projekte irgendwann eigenständig ihren Weg gehen müssten. Es gäbe zwar Kürzungen, aber in diesem Fall müsse die Stadt auch mal Kreativität zeigen und versuchen, Mittel aus anderen Fördertöpfen zu mobilisieren. Es lohne sich an dieser Stelle mal darüber nachzudenken, wie man Projekte auf andere Weise finanzieren könne. Zudem erläuterte Beigeordneter Meyburg, dass es in Deutschland eine pro Kopf Verschuldung von 24.000 Euro gäbe. Deshalb müsse man langsam damit anfangen, auch in Bereichen zu sparen, in denen es schmerzlich sei. Man werde irgendwann einmal in die Situation kommen, den eigenen Kindern erklären zu müssen, woher das hohe Staatsdefizit komme. Es sei ein mentales Problem, das in den Griff zu bekommen sei, um unseren Kindern ein „bestelltes Haus“ hinterlassen zu können. Die Staatsverschuldung, die man in Hannover, im Land und auch im Bund habe, sei sicher kein Ausdruck nachhaltiger und zukunftsorientierter Politik. In diesem Zusammenhang müssten dann auch mal wichtige Programme ihren Beitrag leisten. Abschließend sagte Beigeordneter Meyburg, dass im Grundsatz festzuhalten sei, dass alle das Sparen grundsätzlich wichtig fänden, aber jede konkrete Maßnahme laut beklagt werde.

Ratsherr List (DIE LINKE.) führte aus, das die Fraktion DIE LINKE. insbesondere an die Finanzpolitik der Großbanken erinnern müsse, mit denen die Schulden eingefahren und die man den nachfolgenden Generationen hinterlassen würde. Zudem erreiche man durch das Zurückgreifen auf andere Finanzierungsmittel keinen Zuwachs für Integration und das Programm „Soziale Stadt“. Es sei dringend erforderlich, dass die dafür vorgesehene Bundesbauförderung bestehen bleibe. Ratsherr List zitierte erneut eine Aussage des FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Döring zur Einstellung von nicht investiven Projekten. Im Zusammenhang mit dem Projekt „Soziale Stadt“ hätten diese Aussagen kaum verheerender sein können. Wenn man diese diskriminierende Aussage bisher als verbale Entgleisung eines einzelnen FDP-Bundestagsabgeordneten habe darstellen können, so wäre dies nun jedoch zu einer Schwarz-Gelben Grundsatzpolitik geworden. Im Weiteren wiederholte Ratsherr List noch einmal die Fragen und Antworten einer Ratsanfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Thema „Soziale Stadt“ vom Dezember des vergangenen Jahres. Weiter führte Ratsherr List aus, dass festzuhalten sei, dass diese Entscheidung der Bundesregierung für Hannover den größten sozialen Kahlschlag der vergangenen zehn Jahre darstelle. Die von CDU und FDP geführte Bundesregierung erlaube sich damit einen Offenbarungseid in Bezug auf sozialpolitische Kompetenz, Integration von Migrantinnen und Migranten sowie sozial benachteiligter Menschen. Damit treibe man die Spaltung von Arm und Reich weiter voran. Die Fraktion DIE LINKE. fordere die Bundesregierung auf, diese Form der Politik zu beenden und sich der Verantwortung für alle in Deutschland lebenden Menschen mit einer gerechten Politik zu stellen. Abschließend erläuterte Ratsherr List, dass die Spielräume dafür vorhanden seien. Denn nach Bekanntgabe des Bundesfinanzministeriums erwarteten Bund und Länder bis zum Ende des Jahres 2014 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 135 Mrd. Euro. Man fordere daher, dass die Kürzungen in der Städtebauförderung unbedingt und sofort vollständig zurückgenommen würden.

Beigeordnete Kastning (SPD) führte aus, dass die CDU-Fraktion den Begriff Gewaltenteilung scheinbar in der Art interpretiere, dass man Probleme nach unten delegieren könne, um die Kommunen dann eigenverantwortlich die Lösung der Probleme zu überlassen. Ferner verweise die CDU-Fraktion darauf, dass doch die Stadt die zu erwartenden finanziellen Löcher stopfen sollte. Dies halte die SPD-Fraktion für finanzpolitisch verantwortungslos. Weiter erläuterte Beigeordnete Kastning, dass andere Fördertöpfe sicher nicht größer würden, wenn man die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ reduziere. Den Vorwurf der Fantasielosigkeit wies Beigeordnete Kastning zurück, da man in den Diskussionen zu den Haushaltskonsolidierungen im hohen Maße Fantasie und Umsetzungsrealisierung gezeigt habe. Man sei gespannt, wie die Fraktionen von CDU und FDP die Entscheidungen der Bundesregierung in den Stadtteilen vor Ort vertreten würden und wie die Reaktionen darauf ausfielen. Zudem bedürfe es nicht besonders viel an Kreativität, sich vorzustellen, was die FDP-Fraktion unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten verstünde. Man habe erläutert, dass der Multiplikator für Fördermittel 8,5 betrage. Vielleicht ändere sich die Haltung der FDP, wenn man bedenke, dass 30 Mio. Euro an Fördermitteln aus dem Programm „Soziale Stadt“ für das Handwerk und den Mittelstand in Hannover ca. 250 Mio. Euro an Nachfolgeeffekten bedeuteten. Die Städtebauförderung werde insgesamt von 610 Mio. Euro in 2010 auf 455 Mio. Euro sinken und für 2012 noch einmal auf 266 Mio. Euro reduziert. Daraus ergäbe sich, dass die Fördermittel für Hannover sicher auch nicht stabil blieben. Weiter erklärte Beigeordnete Kastning, welche Auswirkungen die Reduzierung der Fördermittel auf die betroffenen Sanierungsgebiete hätten. In Hainholz betrage das Investitionsvolumen 23 Mio. Euro. Davon seien bisher 8,2 Mio. Euro eingesetzt worden. Perspektivisch bedeute dies, dass nicht alles erreicht werden könne oder die Fördermöglichkeiten damit bereits ausgeschöpft seien. Die Modernisierung der Wohnungen werde deshalb voraussichtlich nicht realisierbar sein. Im Stadtteil Stöcken läge der Bedarf bei 8,6 Mio. Euro. Davon seien 2,6 Mio. Euro eingesetzt worden. Auch dort werde sich die Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger für die Reduzierung der Fördermittel in Grenzen halten. Die Freude und Zuversicht in Hinblick auf die Bürgerbeteiligung werde der Enttäuschung weichen. Im Sahlkamp weise das Handlungskonzept einen Bedarf von 10,4 Mio. Euro auf. Davon seien tatsächlich erst 700.000 Euro eingesetzt worden. Wenn im Sahlkamp nicht deutlich höhere Mittel eingesetzt werden könnten, sei das Projekt „Soziale Stadt“ gescheitert. Im Übrigen könne man auf viele erfolgreiche Projekte aus den Stadtteilen berichten. Man beabsichtige, in den Stadtteilen Mühlenberg und Linden-Süd weiter Projekte aus dem Programm „Soziale Stadt“ einzurichten. Den Bekenntnissen der Bundeskanzlerin von 2007 müssten nun Taten folgen. Es sei zu hoffen, dass sich dies im Engagement für die „Soziale Stadt“ im Ergebnis widerspiegele.

Ratsfrau Jakob (CDU) erläuterte, dass eine Aktuelle Stunde zu aktuellen Themen angesetzt werden sollte. Es sei jedoch in Bezug auf das Programm „Soziale Stadt“ bekannt, dass in diesem Jahr keine Auswirkungen zu erwarten seien. Man habe bisher nur erörtert, was passieren könnte. Denn konkrete Zahlen seien bisher nicht offiziell genannt worden. Die Redner der Fraktionen von FDP und CDU hätten ausführlich dargelegt, aus welchen anderen Fördertöpfen ein Ausgleich geschaffen werden könnte. Im Weiteren brachte Ratsfrau Jakob die Wohnungssanierungen aus dem Programm „Soziale Stadt“ mit dem Herabsetzen der Mietspiegelobergrenze für Hannover in Verbindung. Durch die Modernisierung in Verbindung mit dem veränderten Mietspiegel für Hannover würden im Besonderen die großen Wohnungen für die Menschen fast unbezahlbar. Weiter führte Ratsfrau Jakob aus, dass die Region Hannover, mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Mietspiegelobergrenze gesenkt haben. Das sei ein aktuelles Thema und man würde gern einmal Erläuterungen und Erklärungen dazu bekommen.

Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass der Mietspiegel in der Regionsversammlung auch mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP getragen worden sei. Weiter führte Ratsherr Bodirsky aus, dass das Programm „Soziale Stadt“ 1999 eingeführt und 2004 erfolgreich evaluiert worden wäre. Ein ganz wichtiger Aspekt sei, dass bei diesem Programm Menschen und nicht Mauern im Vordergrund stünden. Der entscheidende Punkt sei die Integration der Wohnbevölkerung. Es sei ein ausgezeichnetes Integrationsinstrument. Es verhindere die räumliche Trennung von Arm und Reich, von Alt und Jung und zusätzlich verhindere dieses die räumliche Trennung von Einheimischen und Migranten. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass auf 1 Euro Fördermittel mehr als 8 Euro Wirtschaftsleistung folgten. Auf einer Wirtschaftsleistung von über 8 Euro stünden ca. 3 Euro Steuern. Daraus sei zu schließen, dass sich das Programm annähernd selbst finanziere. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass viele Maßnahmen der energetischen Sanierung wie Energieeinsparung dienten. In diesem Zusammenhang stelle sich wieder einmal mehr die Frage, wie ernst es den Fraktionen von CDU und FDP wirklich mit dem Ausstieg vom Ausstieg aus dem Atomausstieg sei. Abschließend erläuterte Ratsherr Bodirsky, dass zu Beginn der Merkel-Regierung befürchtet worden sei, dass die sozialen Belange deutlich eingeschränkt würden. Dies sei natürlich strikt dementiert worden. Wenn man die Ereignisse der vergangenen Jahre Revue passieren lasse, erhärte sich allerdings ein anderer Eindruck:

Mit großer Medienwirksamkeit sei die Bürgerarbeit eingeführt worden. Im Gegenzug dazu habe man viele Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gestrichen und dadurch Milliarden gespart. Im vergangenen Jahr habe man das Kindergeld um 20 Euro erhöht. Jedoch nicht für Hartz-IV-Kinder. In diesem Jahr verabschiede man ein Bildungspaket, bei dem man mit einem irrwitzigen Verwaltungsaufwand beispielsweise 10,- Euro für den Sportvereinsbeitrag für Kinder herausholen könne. Die Kommunen seien werbewirksam entlastet worden mit Konjunkturprogrammen und Grundsicherung im Alter und parallel dazu streiche man Fördermittel für die „soziale Stadt“.
Darin erkenne man Methode und lasse auf den Ausgang der kommenden Bundestagswahl schließen.





Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat, die noch anwesenden Gäste jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.