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Landeshauptstadt Hannover -18.62.08 - Datum 29.08.2011

NIEDERSCHRIFT

39. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 14. April 2011,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.45 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Klottig (CDU)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Hämke (CDU)
Bezirksratsfrau Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Hesse (CDU) bis 20.25 Uhr
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Keil-Süllow (SPD)
Bezirksratsfrau Keinert (CDU)
Bezirksratsherr Loskant (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Stecher (SPD)
Bezirksratsherr Sürig (FDP)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD)
(Ratsherr Sommerkamp) (CDU)

Verwaltung:
Herr Prauser (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Yilmaz (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Gast:
Herr Bolte (Rektor der Christian-Andersen-Schule)


Presse:
Herr Zgoll (Stadtanzeiger-Süd)
Herr Lippelt (Maschseebote)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Vorstellung der Christian-Andersen-Schule durch den Schulleiter Herrn Bolte
(auf Wunsch des Bezirksrates)

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

5. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6. Genehmigung der Niederschrift über die Bezirksratssitzung am 17.03.2011


7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
7.1. A N H Ö R U N G E N

7.1.1. Verkehrskonzept unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verkehrsforums und des Verkehrsversuches Wiehbergstraße und ihrer Nebenstraßen
(Drucks. Nr. 0459/2011 mit 2 Anlagen)

7.1.2. Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Olbersschule" in Trägerschaft des Fördervereins der Heinrich - Wilhelm - Olbers - Grundschule
(Drucks. Nr. 0500/2011)


8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Lärmbelästigung durch Güterzüge
(Drucks. Nr. 15-0712/2011)

8.1.2. Kataster für Altkleider- und Altglascontainer
(Drucks. Nr. 15-0713/2011)

8.1.3. Toilettenanlage (Pissoir) Marahrensweg
(Drucks. Nr. 15-0714/2011)


9. A N T R Ä G E

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Umstellen der Glascontainer in der Raupertstraße
(Drucks. Nr. 15-0715/2011)

9.1.1.1. Umstellen der Glascontainer in der Raupertstraße
(Drucks. Nr. 15-0715/2011 N1)

9.1.2. Instandsetzung der Fußwege auf dem Seelhorster Friedhof
(Drucks. Nr. 15-0716/2011)

9.1.3. Instandsetzung des Spielplatzes Thurnithistraße
(Drucks. Nr. 15-0717/2011)

9.1.4. Nachnutzung EXPO-Ost-Gelände
(Drucks. Nr. 15-0718/2011 N1)

9.1.5. Wiederherstellung des Kopfsteinpflasters in der Bernwardstraße
(Drucks. Nr. 15-0719/2011)

9.1.5.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0719/2011, Wiederherstellung
des Kopfsteinpflasters in der Bernwardstraße
(Drucks. Nr. 15-0764/2011)

9.2. von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

9.2.1. Unterstützung des Volksbegehrens für gute Schulen in Niedersachsen
(Drucks. Nr. 15-0316/2011 N1)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Interfraktioneller Antrag

10.1.1. Anschaffung von Hundetütenspendern aus eigenen Mitteln
des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0701/2011)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 2 begrüßte sie Herrn Bolte, den Schulleiter der Christian-Andersen-Schule. TOP 4, 6 und 11 wurden abgesetzt. Zu TOP
7.1.1 erläuterte Herr Prauser, dass die Drucksache zum Verkehrskonzept Wiehberg- straße und ihrer Nebenstraßen von der Tagesordnung genommen wird, weil die CDU-Fraktion ein Schreiben an den Herrn Oberbürgermeister gerichtet habe, mit der Bitte zu klären, ob dem Bezirksrat das Entscheidungsrecht zusteht. Hinsichtlich des erst Anfang der Woche eingegangen Schreibens bedarf es noch einer abschließenden Klärung. Die Unterbrechung werde auf keinen Fall zu Lasten der Beratungszeit des Bezirksrates gehen. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck äußerte, dass das Thema voraussichtlichen auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksratssitzung am 19.05.2011 gesetzt werde und wies sodann auf einen vorliegenden Änderungsantrag zu TOP 9.1.5 und eine Neufassung zu TOP 9.2.1 hin. Danach bat Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, die Dringlichkeit des eingereichten Dringlichkeitsantrages der CDU-Fraktion zum geplanten Wasserkraftwerk in Döhren zu begründen. Bezirksratsfrau Jakob trug zunächst die drei Punkte des Dringlichkeitsantrages - Drucks. Nr. 15-0763/2011 - vor und begründete die Dringlichkeit insbesondere damit, dass es bereits einen zweiten Nachbarschaftsdialog mit den Anwohner/-innen gab und diese die Politik zum Handeln aufgefordert haben. Bezirksratsherr Oltersdorf erklärte, hierin keine Dringlichkeit zu erkennen und sprach sich dafür aus, den Antrag auf der nächsten Bezirksratssitzung zu behandeln. Bezirksratsfrau Hartmann unterstütze ebenfalls nicht die Dringlichkeit, zumal ihre Fraktion im Rahmen des Einsetzens für erneuerbare Energien auch die Wassernutzung einbeziehe. Bezirksratsherr Milkereit erläuterte, dass er lediglich dem dritten Punkt des Dringlichkeitsantrages zustimmen könne. Bezirksratsherr Loskant führte aus, dass inzwischen eine völlig andere Standortalternative diskutiert wird und er erwartet habe, dass die neue Planung in der heutigen Bezirksratssitzung vorgestellt werde. Aufgrund der neuen Sachlage hätte die Bevölkerung ein Anrecht darauf zu erfahren, was passiert. Bezirksratsfrau Jakob wies darauf hin, dass der Vorvertrag mit dem Investor AUF Eberlein noch nicht gekündigt sei, eine Akteneinsicht ergeben habe, dass es bereits vor einem Jahr Absprachen zu den neuen Plänen innerhalb der Verwaltung gab. Um zu vermeiden, dass bereits alles entschieden ist, bevor dem Bezirksrat erneut eine Drucksache vorgelegt werde, sei ein schnelles Handeln im Interesse der Bürger/-innen opportun, unabhängig von inhaltlichen Meinungen. Es gehe hier lediglich um die Dringlichkeit. Bezirksratsherr Milkereit merkte an, dass der Bezirksrat sich mehrheitlich gegen den Vorvertrag ausgesprochen hat und der Rat anders entschieden habe. Bezirksratsherr Schade wandte ein, dass die Dringlichkeit des Antrages bislang noch nicht begründet worden sei. Ein Dringlichkeitsantrag sei stets eine Ausnahme von der Regel. Die bisherigen Ausführungen lassen nicht erkennen, warum der Antrag nicht bis zur nächsten Bezirksratssitzung im Mai Zeit habe. Bei der Wahl eines anderen Standortes wäre der Vorvertrag hinfällig. Eine Dringlichkeit sei somit nicht gegeben. Bezirksratsherr Mix erachtete den Antrag für dringlich, weil die Bürger/-innen vor Ort schnellstmöglich Klarheit erhalten sollten. Grundsätzlich habe niemand im Saal etwas gegen erneuerbare Energien. Industrieanlagen, und das seien Wasserkraftwerke für ihn, sollten allerdings nicht dort entstehen, wo Menschen wohnen.
Nachdem mit 8 Stimmen dafür nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Bezirksratsmitglieder (13 Stimmen) erreicht wurde, wies Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck darauf hin, dass der Dringlichkeitsantrag – Drucks. Nr. 15-0763/2011 auf die Tagesordnung der Bezirksratssitzung am 19.05.2011 gesetzt werde.
Mit der Begründung, dass das EXPO-Ost-Gelände zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zum Stadtbezirk Döhren-Wülfel gehöre, stellte Bezirksratsherr Milkereit zu TOP 9.1.4. – Drucks. Nr. 15-0718/2011 – den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung. Mit 10 Stimmen dafür fand dieser Nichtbefassungsantrag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Nach dem Hinweis zu TOP 9.1.1 von Bezirksratsherrn Oltersdorf, dass der Standort der Container nicht im Stadtbezirk liegt, erklärte Bezirksratsfrau Jakob, dass die Container zunächst im Stadtbezirk standen, hinter die Grenze versetzt wurden und auch von Bürgern im Stadtbezirk Döhren-Wülfel genutzt werden. Sie bat um eine Diskussion hierüber unter dem Tagesordnungspunkt.
Nachdem Bezirksratsfrau Jakob den Antrag auf Nichtbefassung zu der Drucks. Nr. 15-0316/2011 unter TOP 9.2.1 stellte, erläuterte Bezirksratsherr Milkereit, dass sich der Bezirksrat sehr wohl mit dem Thema befassen könne und er Unterschriftslisten des Volksbegehrens dabei habe, die von Bürgerinnen und Bürgern noch unterschrieben werden könnten. Mit 8 Stimmen dafür fand der Nichtbefassungsantrag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck stellte fest, das sich der Bezirksrat heute somit mit dem Antrag befassen werde.
Die veränderte Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.


TOP 2.
Vorstellung der Christian-Andersen-Schule durch den Schulleiter Herrn Bolte
(auf Wunsch des Bezirksrates)
Herr Bolte bedankte sich eingangs dafür, die Christian-Andersen-Schule, deren Schulleiter er seit acht Jahren ist und die eine lange Tradition hat, im Bezirksrat vorstellen zu können. Die Schule ist seit über 80 Jahren im Stadtgebiet vertreten. Früher waren Förderschulen Sonderschulen. In der Vorkriegszeit wurde festgestellt, dass bestimmte Kinder nicht hinreichend in dem bisherigen Schulsystem gefördert werden können und für diese Schüler/-innen neue Angebote geschaffen werden müssen. Die Schulpflicht wurde aufgrund der tragischen Ereignisse im Nationalsozialismus erst relativ spät für diese Kinder eingeführt.
Die Christian-Andersen-Schule befindet sich seit den 60er-Jahren im neuen Gebäude in der Loccumer Straße. Zurzeit werden 140 Schüler/-innen aus dem südlichen Bereich Hannovers unterrichtet. Grenzen bilden der Maschsee und die Stadtgrenze zu Laatzen. Der Kronsberg und Bereiche am Messeschnellweg gehören zum Schulbezirk. Die zehn Grundschulen und ein Schulversuch in der Glockseeschule kooperieren mit der Christian-Andersen-Schule. Die Christian-Andersen-Schule versteht sich heute, anders als früher, als Durchgangsschule für Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf. Es wird versucht, die Kinder sobald es geht, wieder in das Regelschulsystem zurückzuführen. Zum Zeitpunkt einer Schulinspektion vor drei Jahren befanden sich etwa 10 % der Schüler/-innen in Rückschulungsmaßnahmen. Dieser hohe Wert fand Anerkennung. Die Schüler/-innen werden nicht mit einem Frontalunterricht, wie viele ihn aus eigener Erfahrung kennen, sondern mit individuellen Lehr- und Förderplänen unterrichtet, um sie möglichst wieder in das Regelschulsystem zu integrieren bzw. zu einem Schulabschluss zu führen.
Pro Jahr erreichen etwa 1 oder 2 Schüler/-innen nicht den Schulabschluss, eine verschwindend geringe Anzahl. Etwa die Hälfte der Schüler/-innen der 9. Klasse erhält den Förderabschluss „Lernen“ und die anderen wechseln in die 10. Klasse und erwerben den Hauptschulabschluss. Die Hälfte dieser Hauptschulabschlussabsolventen wiederum erwirbt nach weiterem Schulbesuch den Realschulabschluss. Faktoren, die die Schüler/-innen aus dem bisherigen Schulleben ausgeschlossen haben, zeigen sich verändert. Hauptpunkt sei, die Lerndefizite der Kinder zu beseitigen. Für Lerndefizite gibt es unterschiedliche Faktoren. Das schlecht lernende Kind von vor 10 Jahren findet man nicht mehr in der Förderschule. Diese Kinder werden in der Regel durch bestimmte Fördermaßnahmen an den Regelschulen gestützt und gefördert. Lehrkräfte der Christian-Andersen-Schule nehmen mit 60 Lehrerstunden am Unterricht der Regelschulen teil und versuchen, die Kinder dort in der Schule möglichst lange zu halten. Nur wenn eine massive Förderung nicht fruchtet, wird eine Umschulung in die Förderschule empfohlen. Diese Kinder haben unterschiedliche Schwierigkeiten. Übereinstimmend gilt in Förderschulen der Stadt Hannover, dass ein hoher Armutsfaktor eine Rolle spielt. Ebenfalls ist der Migrationshintergrund eine verursachende Größe. Eine zunehmende Anzahl von Kindern hat psychologische Probleme, die behandelt werden müssen. Und es gibt weiterhin eine große Anzahl von Kindern, die unter problematischen Verhältnissen leiden. Auf wenige Kinder treffen alle vier Faktoren zu. Es kann nicht mehr gesagt werden, dass es sich wie in den 60iger-Jahren um eine klare soziale Ausgrenzung handelt. Es gibt in allen gesellschaftlichen Schichten Probleme, die sich gravierend auf die Kinder auswirken. In die Christian-Andersen-Schule gehen Schüler/-inne aus allen gesellschaftlichen Schichten.
Herr Bolte verteilte einen Flyer mit Zahlenmaterial über die Schule und lud zu einem Besuch ein.
Des Weiteren führte Herr Bolte aus, dass sich psychische Probleme massiv verändern können. Ein hoher Anteil der Kinder hat autistische Störungen. Die betroffenen Schüler/-innen benötigen ein ganz gezieltes Förderungsprogramm. Es gelingt meist, diese Kinder so zu stabilisieren, dass sie bereits nach kurzer Zeit wieder in eine Regelschule wechseln bzw. in weiteren schulischen Einrichtungen ihren schulischen Ausbildungsweg vollenden können. Besonderer Wert wird auf die Schlüsselqualifikation „Soziales Lernen“ gelegt. Es werden große Anstrengungen unternommen, das Sozialverhalten der Schüler/-innen untereinander zu stabilisieren bzw. die Kinder für das Regelschulsystem zu festigen. Nach der Rückschulung funktioniert meist die Leistungsfähigkeit, jedoch erweist sich das raue soziale Klima an anderen Schulen als problematisch. Die Kinder mit Migrationshintergrund werden stark auf ihre Rolle in unserer Gesellschaft vorbereitet. Neu ist, dass deren Eltern die Möglichkeit gegeben wird, landestypische Speisen in der Schule für die Kinder zuzubereiten. Hintergrund ist die nachhaltige Stärkung der Akzeptanz der Kinder, die Einbindung der Eltern als vollwertige Mitglieder der Schulgemeinschaft und die Vermittlung des Gefühls, dass sie sie etwas zum Wohlfühlen ihrer Kinder in der Gesellschaft beitragen. Die Eltern werden zur Mitarbeit und zur tatkräftigen Unterstützung des Systems bewegt. Einige Eltern haben Schwierigkeiten, weil ihr Kind eine Förderschule besucht. Ziel ist, dass sie sich hiermit identifizieren und zum Wohle Aller dazu stehen.
Zur Inklusion führte Herr Bolte aus, dass die Bestrebungen berechtigt sind. Es sei entsetzlich, wenn eine Gesellschaft Mitglieder ausgrenzt. Seine Schüler/-innen bedürfen bei der Bewältigung ihrer Probleme massiver Unterstützung, die nach seiner Meinung unter den augenblicklichen Bedingungen in den anderen Schulen nicht ausreicht, die Inklusion durchzuführen. Bei Prüfung von 32 gemeldeten Kindern aus den 10 Kooperationsschulen wurde nach der Einschätzung der dortigen Lehrkräfte gefragt, ob die in der jeweiligen Schule vorhandenen Bedingungen nach den gesetzlichen Vorgaben für diese Kinder ausreichen, was verneint wurde. Der Vorgang Inklusion sei mehr eine Bewegung als ein statisches Gebilde und trägt Verunsicherung in die Schulgesellschaft hinein.
Abschließend bat Herr Bolte Fragen zu stellen und lud noch einmal dazu ein, bei einem Besuch am Schulleben teilzunehmen.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck merkte an, dass sie bei ihren Besuchen festgestellt habe, dass es sich um eine sehr engagierte Schule handelt und die hohe Anzahl der Schüler/-innen die einen Hauptschulabschluss bzw. einen Realschulabschluss erwerben, ein großer Erfolg sei. Möglich sei dies nur durch ein gezieltes Zugehen auf die Kinder sowie deren Förderung und Stärkung des Selbstbewusstseins für ihren weiteren Weg.

Bezirksratsherr Keil-Süllow fragte, ob ein Schwerpunkt die Projektarbeit sei, da die Schüler/-innen der Christian-Andersen-Schule im Stadtteil erlebt werden, wie z. B. im Rahmen des "KulturLustWandelns", wo sie sich produzieren und mit Menschen kommunizieren.
Herr Bolte antwortete, dass die Schüler/-innen bei Außenkontakten oftmals verunsichert seien, da ihnen Erfahrungen fehlen, wie sie andere Kinder im Vorschulalter machen. Es werde versucht, sie so zu stärken, dass sie zu ihren Schwächen stehen, offensiv damit umgehen und auch in bestimmten Situationen um Hilfe bitten. Großen Wert werde auf das Beibringen des Sozialverhaltens gelegt.

Bezirksratsherr Oltersdorf dankte für den Vortrag, vertrat die Auffassung, dass der gesamte Bezirksrat stolz darauf ist, im Stadtbezirk eine Förderschule zu haben und die Politiker es als ihre Aufgabe verstehen, zu versuchen, dass die Förderschule als eine normale Schule und wichtiger Bestandteil der Gesellschaft anerkannt wird. Zum Problem des rauen Klimas in anderen Schulen, fragte er, ob dies bei Rückkehrern zu noch größeren Schwierigkeiten führe. Des Weiteren interessierten Bezirksratsherrn Oltersdorf die Erfahrungen mit ehrenamtlichen Vorleser/-innen in der Schule, die Reaktionen bei den Eltern und ob weiterer Bedarf bestehe. Außerdem erkundigte er sich nach der schulischen Unterstützung und das Zugehen auf Eltern bei zerrütteten Verhältnissen. Zu dem Essenprojekt mit Eltern bemerkte Bezirksratsherr Oltersdorf, dass der Bezirksrat auf Empfehlung des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel das Projekt aus Integrationsmitteln finanziell unterstützt.
Herr Bolte nannte beispielsweise gemeinsame Schulprojekte in anderen Schulen, z.B. in Berufsschulen, bei denen sich die Schüler/-innen vor dem rauem Klima in Stadtbahnen und den anderen Schulen fürchten. Zu dem einmal jährlich veranstalteten Tag der offenen Tür werden auch Lehrkräfte der umliegenden Schulen eingeladen. Diese berichten, dass sie die große Ruhe, die in der Christian-Andersen-Schule herrscht, aus ihren Schulen nicht kennen.
Die Schüler/-innen der Christian-Andersen-Schule haben ein Gefühl dafür, dass das Sozialverhalten an den anderen Schulen nicht ausreichend geübt werde. So weigerte sich z. B. ein Junge aus diesem Grund wieder in eine Hauptschule zurück zu gehen. Es werde versucht, Eltern mit einzubeziehen. Gern würde man an Nachmittagen oder an Wochenenden Elternkurse anbieten, ähnlich der Elternschulen zu Großelternzeiten, um die Eltern zu unterstützen und ihnen Halt zu geben. Es gibt Kinder, die aus den Ferien genervt zurückkommen und lieber wieder eher zur Schule gekommen wären.
Typisch für die Kinder sei, dass sie keine Bezugsperson haben. Meist ist die Mutter die einzige stabile Größe. Deshalb kommen seit etwa sieben Jahren ehrenamtliche Kräfte jeden Donnerstag zum Vorlesen und Lesen üben, das kennen die Schüler/-innen nicht von Zuhause. Der konstante Bezug hat sich sehr bewährt. Die älteste dieser Bezugspersonen ist 85 Jahre alt. Es werden noch weitere ehrenamtliche Leseförderer, egal ob jung oder alt, benötigt.

Bezirksratsfrau Hartmann bestätigte, dass die Christian-Andersen-Schule im Stadtbezirk als kompetente Schule erlebt wird, die gute Arbeit leistet und dazu beigetragen hat, dass das Stigma von Förderschulen größtenteils beseitigt wurde. Die Schüler/-innen der Schule sagen selbstbewusst, dass in die Christian-Andersen-Schule gehen. Hierfür sprach sie ihren Dank aus. Im Hinblick auf einen heutigen Zeitungsartikel interessierte Bezirksratsfrau Hartmann, ob tatsächlich mehr Jungen die Leistungserwartungen in Regelschulen nicht erfüllen können und in Förderschulen betreut werden müssten.
Herr Bolte bestätigte, dass dies seit über 100 Jahren ein Faktum sei. Relation in der Christian-Andersen-Schule ist ebenfalls, dass auf zwei Mädchen etwa drei Jungen kommen. Durch spezifische Angebote werde bei Jungen versucht, Attribute der Orientierung nach Macht und Stärke in den Griff zu bekommen und z. B. in Arbeitsgemeinschaften auszugleichen.

Bezirksratsherr Loskant bedankte sich bei Herrn Bolte für sein Kommen und unterstrich, dass dies wichtig sei, da bekannt ist, dass die Christian-Andersen-Schule gute Arbeit leistet und sie im letzten Jahr in einer Art und Weise in eine Standortdiskussion mit einer Döhrener Grundschule geraten ist, die seine Fraktion ablehnte. Im Hinblick auf die Inklusion, für die noch kein Landesgesetzentwurf vorliegt, erkundigte sich Bezirksratsherr Loskant nach den Klassenstärken der Schule und danach, ob es ein vertretbares Modell sei, wenn mit doppelten Lehrkräften in einer Klasse mit insgesamt 20 Schüler/-innen sieben bis acht Förderschüler/-innen inklusiv beschult würden.
Herr Bolte äußerte, von einer derartigen Relation noch nichts gehört zu haben, und dass verschiedene Ideen zur Inklusion kursieren. Die Umsetzung des UN-Beschlusses sei schwierig, zumal es Übersetzungsfehler gibt. Er wehre sich dagegen, wenn das ausgeprägte Förderschulsystem in der BRD, das als beispielhaft in der ganzen Welt gilt, mit anderen Ländern verglichen werde, in denen es entsprechende Angebote nicht gibt. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass Kinder gemeinsam leben und bestimmte Kinder nicht ausgegrenzt werden. Die Überprüfung durch Sonderpädagogen zeige immer wieder, dass ein Großteil der Kinder offensichtlich nicht mit dem herkömmlichen System leben kann. Eltern berichten, dass ihre Kinder nach einem Wechsel in die Förderschule nicht mehr einnässen, keine Fingernägel kauen, keine nervösen Ticks haben, sondern ganz entspannt sind. Es fehlen ausgebildete Kräfte, um wirklich jedes Kind zu integrieren. Die Christian- Andersen-Schule sei bereits auf dem Weg in die Inklusion, indem sehr viele Stunden darauf verwandt werden, Kinder lange in den Regelschulen zu halten. Herr Bolte bezeichnete es als ein inklusives Modell, dass Kinder für einen bestimmten Zeitraum in die Förderschule kommen, wie zu einer Kur, und auf den Weg gebracht werden, wieder zurückzugehen. Grundsätzlich werde kein Kind dorthin wieder zurückgebracht, wo es hergekommen ist. Die Zeichen oder die Kraft der Stigmatisierung seien Größen, die häufig unterschätzt werden. Für bestimmte Kinder sollten Förderschulen vorübergehende Aufenthaltsorte sein. Es sei gesellschaftlich nicht mehr tragbar, das Kinder von der ersten bis zur zehnten Klasse eine Förderschule besuchen. Hier sind Änderungen notwendig. Für eine vorübergehende Korrektur oder Erholung sollte die Christian-Andersen-Schule und entsprechende Schulen in Hannover bestehen bleiben.

Bezirksratsfrau Hesse dankte für den interessanten Vortrag und merkte an, dass in der Region Hannover das Thema Inklusion auch hinsichtlich der Zukunft der betroffenen Schulen intensiv diskutiert werde. Obwohl die Menschenrechtskonvention auf ein schnelles Handeln drängt, bedarf es nach Ansicht von Bezirksratsfrau Hesse ausreichend Zeit, da Vieles bedacht werden müsse und Fachkräfte nicht in ausreichender Anzahl vorhanden sind. In diesem Zusammenhang erbat sie die Einschätzung von Herrn Bolte zur Zukunft der Christian-Andersen-Schule in Wülfel.
Herr Bolte sah eine Gefahr darin, dass im Zusammenhang mit der Inklusion im Rahmen der Menschenrechtskonvention Zustände in Ländern verglichen werden, die völlig unterschiedlich strukturiert sind. So gebe es z. B. in Niedersachsen neun unterschiedliche Behinderungsschwerpunktschulen und werde England hoch gelobt. Er selbst habe ein Jahr im nordwestlichen Teil von London unterrichtet und erlebt, das Kinder hinten herunterfallen, da Armutsfaktoren, Migrationshintergründe sowie psychische Befindlichkeiten auch dort eine große Rolle spielten. In der Stadt mit mehreren Millionen Einwohnern gab es keine Förderschulen, sondern zwei Gesamtschulen, die von sich sagten „all inclusive“ zu sein. Herr Bolte bezeichnete es als unqualifiziert, wenn das bestehende System abgeschafft würde und davon ausgegangen werde, dass sich das Ganze im Regelsystem einlenkt. Sein Kollegium und er erleben viel zu viele Kinder, die an einem solchen Regelsystem scheitern und ihnen dort nicht geholfen werden kann. Im hannoverschen Durchschnitt ist die Christian-Andersen-Schule die drittgrößte Förderschule dieser Art und trotz bzw. gerade wegen der Inklusionsdiskussion steigen derzeit die Anmeldungen und gebe es steigende Schülerzahlen. Kolleginnen und Kollegen anderer Schulen meinen, dass offensichtlich noch Schüler/-innen durch ein separierendes System gestützt werden sollten, damit sie später wieder in das Regelsystem zurückgeführt werden könnten. Die Fragen, welche Schulen bestehen bleiben und wie es weiter geht, könne er nicht beantworten. Es gebe eine Absichtserklärung des Landes, einen Großteil der Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“, zu der auch die Christian-Andersen-Schule gehöre, aufzulösen. Wie das im Detail geschehen soll, ist noch nicht bekannt.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bedankte sich für die Ausführungen und hoffte, dass die Christian-Andersen-Schule erhalten bleibe.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde von 19.05 Uhr bis 19.52 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Wiehbergstraße
Eine Einwohnerin sprach den CDU-Antrag zur Klärung der Entscheidungsbefugnisse an, verwies auf die bereits 2008 getroffene Entscheidung der Kommunalaufsicht, dass der Bezirksrat kein Entscheidungsrecht hat und monierte die weitere Verzögerung der Ausbaumaßnahme. Herr Prauser erläuterte zum Hintergrund, das dem Bezirksrat ein Entscheidungsrecht nur zustehen würde, wenn die Straße auf den Stadtbezirk bezogen ist und keine überörtliche Bedeutung hat. Zur Zeitkomponente wandte er ein, dass es zunächst um das Konzept und noch nicht um den detaillierten Ausbau der Wiehbergstrße gehe, zuerst die Brückstraße ausgebaut werde und danach 2012 der letzte Abschnitt der Wiehbergstraße in Angriff genommen werden soll.
Bezirksratsfrau Jakob erklärte, dass zu der Drucksache heute ein interfraktioneller Antrag vorgelegt werden sollte, in dem auch die Anwohner/-innen in der Abelmannstraße und den Nebenstraßen berücksichtigt werden sollen. Wenn der Bezirksrat das Entscheidungsrecht besäße, könnte kein zentrales Gremium mit anderen Mehrheiten hieran etwas ändern. Die Kommunalaufsicht hatte den Bezirksrat für nicht zuständig erklärt, weil durch die Sperrung der Wiehbergstraße die Hildesheimer Straße betroffen war. Die erneute Prüfung sei keine Schikane oder Verschleppung, sondern sei im Interesse der Bürger/-innen vor Ort. Bezirksratsfrau Jakob ging davon aus, dass in der nächsten Sitzung ein einstimmiger Beschluss gefasst werde. Der vorbereitete interfraktionelle Antrag könne zur Verfügung gestellt werden.
Bezirksratsherr Mix wies darauf hin, dass es um die Belange der Bürger/-innen vor Ort gehe, sich der Bezirksrat das Heft nicht aus der Hand nehmen lasse und er Rücksicht auf alle Bürger/-innen im Stadtbezirk nehme. Deshalb lasse außer der CDU-Fraktion, auch die WfH und die FDP die Zuständigkeiten prüfen.
Nachdem ein Einwohner ausführte, dass viele Bürger/-innen extra heute in die Sitzung gekommen sind, um zu erfahren, ob die Belange der Anwohner/-innen der Abelmannstraße und der Nebenstraßen berücksichtigt werden, verlas Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck den interfraktionell vorbereiteten Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 0459/2011, Verkehrskonzept Wiehbergstraße, und erläuterte, dass dieser einvernehmliche Änderungsantrag in der nächsten Bezirksratssitzung beschlossen werde. Der interfraktionelle Änderungsantrag hat die Drucks. Nr. 15-0912/2011.

Lärmbelästigungen durch Güterzüge
Eine Anwohnerin der Riepestraße monierte erhebliche Lärmbelästigungen durch vermutlich voll beladende und zu schnell fahrende Güterzüge, trotz einer von der Deutschen Bahn schallisolierten Wohnung. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck wies auf die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage unter TOP 8.1.1 hin. Bezirksratsherr Oltersdorf ergänzte, dass die Anfrage der SPD-Fraktion den gesamten Abschnitt, auch die Riepestraße, betreffe. Eine Anwohnerin der Hoppenstedtstraße beschwerte sich ebenfalls über den nächtlichen Lärm des Güterverkehrs und anderer Quellen. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bat sie, ihr Anliegen auch dem für sie zuständigen Bezirksrat Südstadt-Bult vorzutragen.
Die Vorsitzende der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. wies auf den Sitz in Döhren und die Homepage des Vereins hin, merkte an, dass in den letzten Jahren in Sachen Lärmschutz in dem Bereich nichts passiert sei und wünschte sich eine Zusammenarbeit mit dem Bezirksrat

Platzprobleme in den Grundschulen Heinrich-Wilhem-Olbers-Schule (HWOS) und Kardinal-Bertram-Schule (KBS)
Ein Schulelternratsmitglied der HWOS erbat aktuelle Informationen zur Zeitdauer der angestrebten Übergangslösung, der Finanzierungsform, darüber ob die Container neu sind und ob der Musikraum wieder nachmittags zur Verfügung steht und überreichte später Unterschriftslisten. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck antwortete, dass gestern Abend ein Fragenkatalog von einem Schulelternratsmitglied der HWOS vorgelegt wurde, der aufgrund der Kurzfristigkeit schriftlich beantwortet werde. Des Weiteren führte sie aus, dass die Schullandschaft in Bewegung ist und die Entwicklung abgewartet werden müsse. Die zunächst für zwei Jahre angemieteten neuen mobilen Klassenräume werden von der Stadt Hannover finanziert und seien die schnellste und zurzeit beste Übergangslösung. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck appellierte, gemeinsam ein gutes Klima zu schaffen und daran mitzuarbeiten, dass alles gut umgesetzt werde. Das Schulelternratsmitglied erklärte, dass die Mehrheit der Eltern der HWOS keine Containerlösung wünsche und einen Ringtausch bevorzuge. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erwiderte, das für eine endgültige Lösung die finanziellen Mittel zurzeit nicht zur Verfügung stehen und sich womöglich aufgrund neuer Landeskonzepte und -gesetzgebung in absehbarer Zeit Änderungen ergeben. Nunmehr bestehe Zeit für vernünftige Planungen. Bezirksratsfrau Hartmann wies auf eine Anfrage ihrer Fraktion in der Bezirksratssitzung am 19.05.2011 zu Kosten und Perspektiven hin. Bezirksratsherr Loskant hob hervor, dass ein Anbau zurzeit nicht realisiert werden könne, die Containerlösung nicht optimal sei, aber den Kindern vor Ort kurzfristig helfen würde. Hinsichtlich der Raumverteilung sei nicht die Politik zuständig, sondern sollten die Schulleitungen ggfs. unter Einbeziehung der Eltern den Gesprächsfaden wieder aufnehmen. Zu den Überlegungen eines Ringtausches erklärte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, dass die KBS in die Räumlichkeiten der zurzeit von der Dietrich-Bonhoeffer-Schule genutzten Außenstelle in der GS Loccumer Straße ziehen sollte und umgekehrt. Da die KBS über keine Fachräume verfüge, müssten die Schüler/-innen der Dietrich-Bonhoeffer-Schule ständig pendeln. Zudem müssten die Fachräume in der Loccumer Straße umgebaut werden, da ansonsten der Raumbedarf für die KBS nicht ausreiche, wofür keine Mittel zur Verfügung stehen. Bezirksratsherr Oltersdorf erläuterte, dass die zuständige Fachbereichsleiterin Frau Martinsen die Bezirksratsmitglieder bereits mehrfach unterrichtet hat, und zugesagt habe, aktuell zu informieren. Sie steht mit den Schulen und Elternvertretern in Kontakt. Es wurde keine Wunschlösung, aber eine schnelle Lösung gefunden. Die einzige weiterführende Schule im Stadtbezirk, die Realschule Dietrich-Bonhoeffer-Schule, müsse gestärkt und für alle Schulen ein Konzept gefunden werden, womit sie einverstanden und zufrieden sind. Der Elternvertreter sprach des Weiteren die unbefriedigende Toilettensituation für Schüler/-innen an, deren Zahl in den letzten Jahren gestiegen ist und forderte die Wiederinbetriebnahme des einen Toilettenhauses. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck antwortete, dass hierauf aktuell nicht Stellung genommen werden könne, Frau Martinsen aber diesbezüglich eine vernünftige Lösung zugesagt habe.

Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck war der Bezirksrat mit der Verlängerung der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde einverstanden.

Eine Elternvertreterin im Schulvorstand der KBS berichtete, dass die Eltern der KBS mit der Zwischenlösung zufrieden sind und bedankte sich bei den Bezirksratsmitgliedern für die kontinuierliche Unterstützung. Es werden zusätzlich ca. 130 m² Unterrichtsfläche geschaffen und die Nachmittagsbetreuung gesichert. Die Kommunikation zwischen den Funktionsträgern verlief nicht immer optimal. Sie gehe davon aus, dass allen, auch den Elternvertretern der HWOS, das Wohl der Kinder am Herzen liegt und insofern ein Konsens für eine vernünftige Raumplanung hergestellt werde. Alle Kinder verdienen es, in einer konflikt- und spannungsfreien Atmosphäre unterrichtet zu werden. Abschließend reichte sie den Handelnden der HWOS symbolisch die Hand und signalisierte die Bereitschaft für eine Zusammenarbeit. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck freute sich über das Angebot und betonte, dass alle nur das Beste für die Kinder wollen und zwar für alle Kinder im Stadtbezirk. Der Schulelternvertreter der HWOS nahm das Angebot an und nannte als ein weiteres gemeinsames Thema sich für nur eine/n Ansprechpartner/-in in Schulangelegenheiten einzusetzen.

TOP 4.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -
Abgesetzt

TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Prauser berichtete zu dem unter der Moderation des Büros KoRiS seit letztem Jahr in Wülfel durchgeführten Projekt „Integrative Stadtteilarbeit“, dass es darum gehe, die Gemeinschaft der Gewerbetreibenden zu aktivieren, um die Hildesheimer Straße aufzuwerten. Im Rahmen dieses Projektes sei u. a. die Idee entstanden, die Einwohner/ -innen Wülfels zu fragen, wie sie ihren Stadtteil beurteilen. 50 Schüler/-innen der Dietrich-Bonhoeffer-Schule führten im Dezember 2010 die Befragung durch, bei der 137 Fragebögen ausgefüllt wurden.
Anschließend nannte Herr Prauser einige Ergebnisse. So leben knapp 90% gern bzw. sehr gern in Wülfel. 20% der Befragten leben bereits sehr lange in dem Stadtteil. Der weit überwiegende Teil findet die Verkehrsanbindung gut oder sehr gut. Weniger gut schlossen die Ergebnisse zu der Gewerbevielfalt, dem Naherholungs- und Sportangebot sowie dem Spielplatz- und Freizeitangebot ab. Am schlechtesten wurde die Begrünung der Straßen beurteilt.
Die Arbeitsgruppe werde sich den Ergebnissen der Befragung annehmen und klären, wie damit umgegangen wird.

TOP 6.
Genehmigung der Niederschrift über die Bezirksratssitzung am 17.03.2011
Abgesetzt

TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.1.
Verkehrskonzept unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verkehrsforums und des Verkehrsversuches Wiehbergstraße und ihrer Nebenstraßen
(Drucks. Nr. 0459/2011 mit 2 Anlagen)
Vertagt auf die nächste Bezirksratssitzung

TOP 7.1.2.
Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Olbersschule" in Trägerschaft des Fördervereins der Heinrich - Wilhelm - Olbers - Grundschule
(Drucks. Nr. 0500/2011)

Antrag,
zu beschließen,
dem Förderverein der Heinrich-Wilhelm-Olbers Grundschule e.V. zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes, Olbersstraße 13, 30519 Hannover für das Schuljahr 2011/2012 vom 01.08.2011 bis zum 31.07.2012 laufende Beihilfen für eine Gruppe mit 20 Plätzen - entsprechend der gültigen Richtlinien für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS-Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.
Einstimmig


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Lärmbelästigung durch Güterzüge
(Drucks. Nr. 15-0712/2011)

Bezirksratsherr Glade trug die Anfrage vor.
In den letzten Wochen und Monaten mehren sich die Beschwerden von Anwohnern, die in unserem Stadtbezirk entlang der Nord-Süd-Strecke der Deutschen Bahn AG, gerade im Straßenverlauf der Bregenzer Straße, wohnen. Sie geben an, dass der Bahnverkehr in der letzten Zeit, vor allem in den Nachtstunden, erheblich zugenommen haben soll und die Güterzüge, alleine aufgrund von deutlich spürbaren Erschütterungen sowie einer immensen Lärmbelästigung, deutlich von Personenzügen sowie S-Bahnen zu unterscheiden seien.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Kann der Eindruck der Anwohnerinnen und Anwohnern bestätigt werden, dass der Güterverkehr auf der besagten Bahnstrecke in den letzten Monaten, vor allem in den Nachtstunden, deutlich zugenommen hat bzw. wird er voraussichtlich noch weiter zunehmen?
2. Kann es sein, dass die Lärmbelästigung, trotz vorhandener Lärmschutzwände, vor allem für die in den hinter den unmittelbar an der Strecke liegenden Häusern wohnenden Menschen zugenommen hat?
3. Wie ist es zu erklären, dass trotz modernster Technik Güterzüge scheinbar ein derart anderes Fahrverhalten als Personenzüge und S-Bahnen haben, dass man sie allein durch den Lärmpegel und Erschütterungen erkennen kann?Frau Yilmaz beantwortete die Fragen sinngemäß wie folgt:
Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Deutsche Bahn weitergeleitet.
Antwort der Deutschen Bahn AG zu Frage 1:
Auf Höhe der Bregenzer Straße verlaufen 2 Bahnstrecken parallel zueinander.
Hierbei handelt es sich um die Güterzugstrecke 1750 von Wunstorf - Lehrte sowie die S-Bahn-Strecke 1760 von Hannover - Soest. Planmäßig verkehren die Güterzüge über die Güterzugstrecke 1750.
Die direkt an der Bregenzer Straße verlaufende Strecke 1760 im Jahr 2011 für die Umleitung von Güterzügen genutzt werden muss. Der Grund für die Umleitungen sind starke Bauaktivitäten (z. B. Erneuerung von Gleisen und Weichen) auf dem Ost-West-Korridor. Die Bauarbeiten haben ab 13.01.2011 begonnen und werden noch bis August 2011 durchgeführt. Der Güterzugverkehr findet vorwiegend nachts statt. Zu den genannten Umleitungen gibt es keine Alternative.
Antwort der Deutschen Bahn AG zu Frage 2:
Wie unter Punkt 1) beschrieben verkehren die Güterzüge verstärkt auf der unmittelbar neben der Bregenzer Straße verlaufenden Strecke 1760.
Antwort der Deutschen Bahn AG zu Frage 3:
Die Begründung liegt in der Fahrzeugtechnik und den speziellen Anforderungen an Güterzüge (z. B. höhere Achslasten, Bremsverhalten und Aerodynamik). Zur weiteren Lärmreduzierung rüstet die Deutsche Bahn AG ihre Güterwagenbremsen auf Kunststoffbeläge um.
Ergänzung der Deutschen Bahn AG:
Wir bitten Sie an dieser Stelle für die Beeinträchtigungen nochmals um Ihr Verständnis. Die Bauarbeiten sind für die Erhaltung des Fahrweges und damit der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs unumgänglich. Da die Güterzugrelationen auch in der Zeit der Bauarbeiten durchgeführt werden müssen, sind die Umleitungen über die Strecke 1760 erforderlich. Nach Beendigung der Umleitungen wird sich der Lärm wieder normalisieren.

Bezirksratsherr Glade äußerte, dass die Frage 2 nicht beantwortete wurde, worauf Frau Yilmaz eine Klärung zusagte.
Bezirksratsherrn Loskant interessierten die nächtlichen Dezibelwerte. In diesem Zusammenhang hoffte er, dass die Deutsche Bahn AG nach neuen Messungen evtl. die Frage nach dem Erstellen einer Lärmschutzwand wieder aufgreift.

Protokollantworten:
Dass es trotz Lärmschutzwand lauter geworden sein soll, kann nur an den höheren Zugzahlen liegen. Das hat die Bahn ja auch bestätigt. Nach Abschluss der Arbeiten wird sich aber wieder der Normalverkehr einstellen.
Nach der aktuellen Kartierung des Eisenbahnbundesamtes liegen die Immissionswerte an den Gebäuden der Bregenzer Straße (im Mittelteil) bei etwa 57-58 dB(A) in der Nacht und damit unter dem Lärmsanierungswert von 60 dB(A) in der Nacht. Im Bereich der beiden Brücken (Hildesheimer und Wiener Straße) erhöhen sich die Nachtwerte auf bis zu ca. 63-64 dB(A). Dies kommt durch den Brückenzuschlag und auch durch die fehlende Wand in Richtung Salzburger Straße.
Die Verwaltung wird auf die Deutsche Bahn zugehen und im Rahmen eines Abstimmungstermins (ist noch zu terminieren) verschiedene Bereiche im Stadtgebiet mit Lärmproblemen ansprechen und wird dabei auch den Bereich Döhren mit aufführen.

Im Einvernehmen mit dem Bezirksrat unterbrach Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck die Bezirksratssitzung für die Äußerung einer Einwohnerin für drei Minuten.

TOP 8.1.2.
Kataster für Altkleider- und Altglascontainer
(Drucks. Nr. 15-0713/2011)

Bezirksratsherr Stecher trug folgende Anfrage vor:
Im Stadtbezirk Döhren-Wülfel stehen viele Sammelbehälter für Altkleider und Altglas. Gerade für Bürgerinnen und Bürger, die neu in unseren Stadtbezirk ziehen, ist es da sehr hilfreich, eine Übersicht über Standorte von Sammelbehältern zu erhalten.
Wir fragen die Verwaltung,
Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zur Frage 1 führte sie aus, dass in folgenden Straßen Container aufgestellt sind:

Döhren	Abelmannstraße / Ziegelstraße
	An der Wollebahn
	Brückstraße / Am Lindenhofe
	Frobösestraße
	Helmstedter Straße / Hildesheimer Straße
	Landwehrstraße
	Loccumer Straße / Amelingshof
	Wolfenbütteler Straße / Abelmannstraße
Mittelfeld	Am Mittelfelde / Karlsruher Straße
	Rosenstraße
	Hohe Linde / Ahornstraße
	Kolumbusstraße
	Sehnder Straße
Seelhorst	Edisonweg / Hans-Sachs-Weg
Waldhausen	Ottostraße / Am Schafbrinke
	Wiener Straße / Brandestraße
	Wiener Straße / Zeißstraße
Wülfel	Loccumer Straße / Völgerstraße

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Der Verwaltung sind keine Standorte bekannt, an denen ungenehmigte Altkleidercontainer stehen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Zurzeit sind keine weiteren Standorte für Altglas- und Altkleidercontainer geplant.

Bezirksratsherr Milkereit verwies auf eine Aussage in der letzten Bezirksratssitzung, wonach es auch ungenehmigte Container gibt. Herr Prauser erläuterte, dass kurz vor der letzten Bezirksratssitzung eine einstweilige Verfügung erlassen worden sei, nachdem die Stadt einem Teil der Containerstandorte und einem Betreiber gekündigt hatte und mit einem anderen Betreiber einen Vertrag abgeschlossen hat. Insoweit sind nicht alle Standorte gewollt. Zurzeit sei das anhängige Verfahren noch strittig.

Bezirksratsherr Hämke fragte nach den Kündigungsfristen der Container.

Protokollantwort:
Die Standorte für Alttextilcontainer sind festgelegt, sollte es aus verkehrlicher Sicht an einem Standort zu Problemen kommen, kann auch ohne Kündigungsfrist abgeräumt werden. Da auch die Anzahl der Standorte bestimmt ist, wird in diesen Fällen ein Ersatzstandort unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte und Hinzuziehung der Beteiligten festgesetzt.

TOP 8.1.3.
Toilettenanlage (Pissoir) Marahrensweg
(Drucks. Nr. 15-0714/2011)

Bezirksratsherr Schade trug die Anfrage vor.
Im Stadtteil Wülfel steht an der Ecke Hildesheimer Straße/Marahrensweg eine Toilettenanlage („Pissoir“), die sich mittlerweile wieder in einem sanierungs- bedürftigen Zustand befindet. Diese Anlage steht unter Denkmalschutz und aus diesem Grund besteht bereits eine gesetzliche Verpflichtung zum Erhalt und deren Pflege. Durch die Neugestaltung des Spielplatzes Marahrensweg wird dieser gut von den Kindern angenommen. Leider gibt es - außer der im Moment nicht sehr ansprechenden Toilettenanlage - keine Möglichkeit, im näheren Umfeld dringende menschliche Bedürfnisse zu erledigen.
Wir fragen die Verwaltung,Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt.
Antwort der Verwaltung zu Fragen 1 und 2:
Das Pissoir "Marahrensweg" fällt unter den Toilettenvertrag aus dem Jahr 1999. Für die Unterhaltung und Instandhaltung ist die DSM (Deutsche Städtemedien) zuständig. Die Verwaltung wird die DSM auf die bestehenden Mängel hinweisen und deren Beseitigung einfordern. Eine grundlegende Sanierung des Pissoirs ist während der Laufzeit des Toilettenvertrages (bis Ende 2014) nicht zu erwarten. Bestehende Mängel können nach Einschätzung der Verwaltung aber auch mit geringerem Aufwand beseitigt werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Theoretisch bestünde die Möglichkeit, eine Wasserspülung zu installieren. Das ist allerdings nach den vertraglichen Regelungen des Toilettenvertrages für den Standort "Marahrensweg" nicht vorgesehen und kann von der DSM nicht verlangt werden. Allgemeine finanzielle Mittel für eine derartige Installation stehen nicht zur Verfügung. Die Anlage wird zweimal täglich gereinigt, was nach Einschätzung der DSM und der Verwaltung ausreichend ist.

Bezirksratsherr Porsiel wies auf darauf hin, dass dies die einzige historische Anlage dieser Art in Hannover ist und hoffte, dass sie erhalten bleibt.

Bezirksratsherr Mix fragte, wer kontrolliert, ob tatsächlich gereinigt wird und warum die früher vom Dach über ein Rohr vorgenommene Spülung mit Regenwasser entfernt wurde.

Protokollantwort:
Auch durch eine intensive Aktenforschung konnte nicht in Erfahrung gebracht werden, dass in der Vergangenheit eine Einspeisung von Regenwasser zur Spülung der Becken erfolgte. Es handelt sich hier um ein Trockenurinal, welches zur Bekämpfung der Geruchsbelästigung etc. speziell behandelt wird
Weiterhin könnte auch aus Sicht der Denkmalpflege ein solcher Umbau mit einer Regenwassereinspeisung problematisch sein. Die Denkmalschutzbehörde hatte bereits im Jahr 2000 zu einer geplanten Sanierung bzw. evtl. Neubau Stellung genommen und hierin bestimmte Bedenken geäußert und daraufhin gewiesen, dass in jedem Fall eine denkmalrechtliche. Genehmigung gem. § 10 NDSchG erforderlich ist.
Zur Kontrolle der Reinigungsintervalle gibt es Arbeitsberichte und sporadische Sichtkontrollen sowohl durch den Vorarbeiter der Reinigungsfirma als auch durch einen Haustechniker.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Umstellen der Glascontainer in der Raupertstraße
(Drucks. Nr. 15-0715/2011) -
Siehe TOP 9.1.1.1.
Neufassung beschlossen

TOP 9.1.1.1.
Umstellen der Glascontainer in der Raupertstraße
(Drucks. Nr. 15-0715/2011 N1)

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung trug Bezirksratsfrau Jakob eine Neufassung des Antrages vor.

Bezirksratsherr Milkereit begrüßte die Neufassung und regte an, unter Punkt 2 das Wort "kostenlos" einzufügen, worauf Bezirksratsfrau Jakob einwandte, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt und zunächst die Gesprächsergebnisse abgewartet werden sollten. Nachdem Bezirksratsherr Milkereit anmerkte, dass Punkt 2 nicht als Prüfauftrag formuliert ist, erklärte sich die antragstellende Fraktion mit der Ergänzung des Antragtextes um die Worte "zu prüfen" einverstanden.
Der Bezirksrat beschloss folgende Neufassung - Drucks. Nr. 15-0715/2011 N1 :
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, TOP 9.1.2.
Instandsetzung der Fußwege auf dem Seelhorster Friedhof
(Drucks. Nr. 15-0716/2011)

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Klottig trug den Antrag vor.

Bezirksratsherr Schade wandte ein, dass der Antrag nach seiner persönlichen Ansicht nicht detailliert genug sei. Bezirksratsfrau Jakob erwiderte, dass sie davon ausgehe, dass die Sanierung schrittweise erfolge und mit den schlechtesten Fußwegen begonnen werde. Bezirksratsherr Mix zeigt sich dahingehend zuversichtlich, dass die Verwaltung Prioritäten setzen werde.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, die Fußwege auf dem Seelhorster Friedhof umgehend instand zu setzen.
Einstimmig

TOP 9.1.3.
Instandsetzung des Spielplatzes Thurnithistraße
(Drucks. Nr. 15-0717/2011)

Bezirksratsherr Loskant trug den Antrag aus der Drucksache vor.

Nach Rückfrage von Herrn Prauser, ob es sich bei dem im Antrag genannten Spielplatz, um den öffentlich zugänglichen Bolzplatz mit Grünfläche handelt, wurde der Antrag zur Klärung, wie die Fläche ausgewiesen ist, von Bezirksratsfrau Jakob in die Fraktionen gezogen.
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, den Spielplatz am Abendgymnasium in der Thurnithistraße umgehend instand zu setzen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 9.1.4.
Nachnutzung EXPO-Ost-Gelände
(Drucks. Nr. 15-0718/2011 N1)

Bezirksratsfrau Jakob trug die Neufassung des Antrages vor und begründete ihn. Sie ergänzte, dass der Bezirksrat bereits jetzt sein Interesse bekunden sollte und dadurch verdeutliche, dass er sich über das künftig unter seine Zuständigkeit fallende Gelände freue und sich aktiv eingeben werde.

Bezirksratsherr Milkereit erwiderte, dass es bis zur Grenzänderung noch etwa ein halbes Jahr dauere und bis dahin der Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode noch Anträge stellen könnte. Einem dahingehend geänderten Antrag, dass dem neuen Bezirksrat der Sachverhalt darzulegen sei, könne er zustimmen.

Bezirksratsherr Glade schloss sich der Auffassung seines Vorredners an. Es mache mehr Sinn, den neuen Bezirksrat zu informieren.

Bezirksratsherr Loskant führte aus, dass der Antrag bewirken soll, dass kein Vakuum durch die Grenzverschiebung entsteht, die Informationen über die Nachnutzung und die Vertragssituation der Grundstücke bereits jetzt wichtig seien, damit nach Vollzug der Grenzänderung der neue Bezirksrat handeln zügig könne.

Bezirksratsfrau Jakob äußerte, dass in der Vergangenheit stets beide Bezirksräte einbezogen waren, zumal die Grenze bis zur Grenzänderung durch den Deutschen Pavillion geht. Sie bat dem Antrag zuzustimmen, da sich ihre Fraktion ansonsten die Auskünfte anderweitig, z. B. durch Anfragen, einholen würde.

Bezirksratsherr Mix sprach sich dafür aus, dass auch der derzeitige Bezirksrat die Informationen erhält.

Der daraufhin von Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck unterbreitete Vorschlag, eine Anhörung in der Bezirksratssitzung am 29.09.2011 durchzuführen, da zu diesem Zeitpunkt bereits das Wahlergebnis feststeht und die neu gewählten Mitglieder in die Sitzung kommen könnten und die Informationen erhalten, fand die Zustimmung der übrigen Bezirksratsmitglieder.
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel über den aktuellen Sachstand (Planung und Umsetzung) zur Nachnutzung des EXPO-Ost-Geländes zu informieren.
Die Anhörung wird in der September-Sitzung (2011) gewünscht.
17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.1.5.
Wiederherstellung des Kopfsteinpflasters in der Bernwardstraße
(Drucks. Nr. 15-0719/2011)
Diskussion siehe TOP 9.1.5.1.
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, bei der für Frühjahr 2012 geplanten Wiederherstellung des Straßenbelages in der Bernwardstraße zwischen Hildesheimer Straße und Fiedelerstraße lediglich Kopfsteinpflaster zu verwenden.
Ersetzt durch weitergehenden Änderungsantrag Drucks. Nr. 15-0764/2011

TOP 9.1.5.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0719/2011, Wiederherstellung des Kopfsteinpflasters in der Bernwardstraße
(Drucks. Nr. 15-0764/2011)

Bezirksratsherr Hämke trug zunächst den Antrag der Drucks. Nr. 15-0719/2011 vor.

Sodann verlas Bezirksratsherr Oltersdorf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion - Drucks. Nr. 15-764/2011 - und begründete ihn.

Bezirksratsherr Mix forderte eine Sanierung der Straße wie sie im Urzustand gewesen ist und keine Erneuerung, damit die Kosten nicht im Rahmen der Straßenausbaubeitrags- satzung von den Eigentümern zu tragen sind. Der desolate Straßenzustand ist erst durch die verschiedenen Baumaßnahmen der Stadtentwässerung, der Stadtwerke usw. entstanden.

Bezirksratsherr Milkereit begrüßte im Hinblick auf die Kosten den Änderungsantrag und gab zu Bedenken, dass die Anwohner/-innen der Fiedelerstraße gefragt worden sind und sich für eine Asphaltierung in der Mitte und am Rand für Kopfsteinpflaster entschieden hätten. Interessant wäre, wie das Votum in der Bernwardstraße ausfallen würde.

Bezirksratsfrau Jakob erläuterte, dass die breitere Geschäftsstraße Fiedelerstraße nicht mit der Wohnstraße Bernwardstraße verglichen werden könnte. In der Verwaltung gibt es bereits detaillierte Vorstellungen zum Straßenbelag der Bernwardstraße. Ihre Fraktion fordere die Herrichtung der Bernwardstraße und keine Grunderneuerung. Entscheidungs- gremium sei der Bezirksrat. Es solle nicht der Eindruck erweckt werden, dass ihre Fraktion das kostenintensive Kopfsteinpflaster fordere, und hinterher müssten die Grundstücks- eigentümer diese Kosten tragen. Intension sei vielmehr, dass die Straße den Charakter der denkmalgeschützten Häuser wiedergebe. Aufgrund der Leitungsarbeiten greife nach ihrer Ansicht die Straßenausbaubeitragssatzung nicht. Das schöne historische, umweltfreund- liche Kopfsteinpflaster wirkt verkehrsberuhigend und sollte erhalten werden. Dies sei auch Wunsch der Bürger/-innen.

Bezirksratsfrau Meier betonte, dass ihre Fraktion Kopfsteinpflaster favorisiere, aber nicht um jeden Preis. Nach einer Änderung der Worte „Erneuerung“ in „Sanierung“ würde sie dem Änderungsantrag zustimmen.
Bezirksratsherr Mix forderte nach notwendigen Straßenbaumaßnahmen Kopfstein- pflasterstraßen so schnell wie möglich in den früheren Zustand zu versetzen, um Schäden und Unannehmlichkeiten zu vermeiden und die alte Kultur zu erhalten.

Bezirksratsherr Oltersdorf führte aus, dass seine Fraktion vor der Maßnahme über die Kosten und deren Verteilung informiert werden und erklärte sich mit der von Bezirksratsfrau Meier vorgeschlagenen Änderung einverstanden.

Bezirksratsherr Milkereit vertrat die Auffassung, dass zunächst über den Änderungsantrag abgestimmt werden müsste, da er der weitergehende ist.

Bezirksratsherr Schade erläuterte zum Abstimmungsverfahren, dass zunächst über den Änderungsantrag abgestimmt werde müsse, da es bei einer Annahme des Ursprungs- antrages ansonsten nicht mehr zu einer Abstimmung über den Änderungsantrag kommen würde. Weiterhin führte Bezirksratsherr Schade aus, dass er eine Wiederherstellung des Kopfsteinpflasters bevorzuge. Bevor der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel jedoch entscheide, sollten die Konsequenzen, insbesondere die Kosten und eine mögliche Anliegerbeteiligung, bekannt sein. Deshalb appellierte er, Sprecher, dem Änderungsantrag zuzustimmen.

Bezirksratsfrau Jakob monierte, dass den Bezirksratsmitgliedern der Änderungsantrag für eine Absprache nicht bereits zur Sitzung vorlag bzw. zumindest Kopien in der Sitzung zur Verfügung gestellt worden sind. Mit den Änderungen, dass es sich um eine Sanierung handelt und Auskünfte zur Anliegerbeteiligung gefordert werden, würde ihre Fraktion dem Änderungsantrag zustimmen. Des Weiteren forderte sie ein zügiges Handeln der Verwaltung noch vor der Kommunalwahl.

Bezirksratsherr Milkereit führte als Grund für seine Zustimmung des Änderungsantrages die Klärung der Kostenbeteiligung der Anlieger an, da diese nicht belastet werden sollen.

Bezirksratsherr Porsiel betonte, dass er als Stadtteilhistoriker nur die Bernwardstraße und die Kastanienallee als historische Straßen bewerte, die weiterhin mit Kopfsteinpflaster versehen sein sollten, allerdings nicht zu Lasten der Anlieger/-innen sondern der Gemeinschaft.

Auf den Wunsch von Bezirksratsherrn Loskant unterbrach Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck die Bezirksratssitzung für zehn Minuten.

Bezirksratsherr Oltersdorf verlas den modifizierten Änderungsantrag und hob hervor, dass das historische Erscheinungsbild der Straße erhalten bleiben und vorher die Kostensituation geklärt werden sollte.

Bezirksratsfrau Jakob sagte, dass es Ihrer Fraktion wichtig sei, den historischen Stadtkern Döhrens mit seinen denkmalgeschützten Häusern und den Kopfsteinpflasterstraßen für die nachfolgende Generation zu erhalten und deshalb unterstütze sie den neu gefassten Änderungsantrag. Nach ihrer Einschätzung werden die Anlieger/-innen nicht zu den Kosten herangezogen. Des Weiteren forderte sie, Sprecherin, dass die Verwaltung dem Antrag zügig nachkomme.

Bezirksratsherr Mix signalisierte ebenfalls aus den gleichen Gründen seine Zustimmung zum Änderungsantrag. Eine Kostenbeteiligung der Anlieger lehnte er ab, da die Verwaltung nach Leitungsarbeiten jahrelang nichts getan und damit den desolaten Zustand der Straße mit zu verantworten habe.

Bezirksratsherr Glade stellte den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte, dem nicht widersprochen wurde.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck ließ sodann über folgenden Änderungsantrag abstimmen -Drucks. Nr.15-0746/2011- abstimmen:Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat die möglichen Planvarianten sowohl der von der Verwaltung vorgesehenen Kombination zwischen Asphalt-/Kopfsteinpflaster, als auch die Wiederherstellung des Kopfsteinpflaster-Straßenbelags mit den gesamten Vor- und Nachteilen vorzustellen und daneben die finanziellen Konsequenzen darzulegen, die für die Anlieger der Bernwardstraße und der Landeshauptstadt Hannover anfallen:Bezirksratsherr Milkereit verlas seinen neu gefassten Antrag – Drucks. Nr.
15-0316/2011 N 1.

Bezirksratsfrau Jakob hob hervor, dass es in dem Antrag um Landespolitik gehe, auf die der Bezirksrat keinen Einfluss habe. Sie verwies auf große Probleme im Stadtbezirk und vertrat die Auffassung, dass die ehrenamtlichen Bezirksratsmitglieder hiermit ausgelastet seien und sich nicht noch mit der Landespolitik auseinandersetzen sollten. Ihre Fraktion werde sich deshalb nicht an der Abstimmung beteiligen.

Bezirksratsherr Mix verwies auf den von ihm Bezirksratsherrn Sürig gestellten Antrag auf Nichtbefassung und äußerte sein Erstaunen darüber, dass die Verwaltung nicht wie früher geschehen, auf die Zuständigkeit des Bezirksrates bestehe oder hinweise. Bezirksratsherr Sürig und er werden sich aufgrund landespolitischer Zuständigkeit ebenfalls nicht an der Abstimmung beteiligen.

Bezirksratsherr Milkereit erstaunte die Vehemenz der Ausführungen und meinte, dass die Zeit, die gegen seinen Antrag argumentiert wurde, hätte besser genutzt werden können.

Bezirksratsherr Keil-Süllow vertrat die Auffassung, dass sehr wohl die Schüler/-innen im Stadtbezirk und deren Eltern betroffen sind, die ihre Kinder auf eine Gesamtschule geben wollen, erwähnte, dass der Stadtbezirksrat Linden-Limmer einen ähnlichen Antrag beschlossen habe und Stadtbezirksräte sehr wohl eine Meinung zu landespolitischen Themen haben können.

Bezirksratsfrau Hartmann führte aus, dass es um Landespolitik gehe, die aber alle betrifft, auch die Schüler/-innen aus dem Stadtbezirk Döhren-Wülfel, die weiterführende Schulen in der Südstadt besuchen. Die Position der Grünen sei das Abiturs nach 9 Jahren Gymnasium oder Gesamtschule, da Jugendliche andernfalls noch zu unreif sind, Entscheidungen zu treffen. Bezirksratsfrau Hartmann plädierte für den Antrag, mit dem eine Haltung gezeigt werde.

Bezirksratsfrau Jakob verwies zu den Aussagen ihrer Vorrednerin auf die bereits im Landtag zu dem Thema ausgetauschten Argumente.

Bezirksratsherrn Loskant fehlte der lokale Bezug des Antrages. Jeder sei für gute Schulen. Themen wie z.B. die Asse würden im Bezirksrat nicht weiterführen und könnten von den Landespolitikern in den Landtag eingebracht werden.

Bezirksratsherr Keil-Süllow bedauerte, dass sich nicht inhaltlich mit dem Antrag auseinandergesetzt werde und Schulen selbstverständlich auch den Bezirksrat etwas angehen.

Nachdem es keine Widerrede zu dem von Bezirksratsherrn Schade gestellten Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte gab, ließ Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck über den Antrag abstimmen.

Antrag
Der Bezirksrat Döhren-Wülfel spricht sich dafür aus, dass
- zum neunjährigen Abitur an Gymnasien und Gesamtschulen zurückgekehrt wird und das verpflichtende Turbo-Abitur zurückgenommen wird.
-Neugründungen von Gesamtschulen erleichtert werden
-der Bezirksrat begrüßt das „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen" und empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk, die Initiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Ohne Mitwirkung der CDU, FDP und WfH mit 10 Stimmen beschlossen


TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 10.1.
Interfraktioneller Antrag

TOP 10.1.1.
Anschaffung von Hundetütenspendern aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0701/2011)

Antrag
Aus Mitteln des Stadtbezirksrates wird die Anschaffung von Hundetütenspendern inklusive der Tüten, die für 1 Jahr benötigt werden, finanziert. Der Bezirksrat Döhren-Wülfel stellt dafür die Mittel in Höhe bis zu 2.500,00 € zur Verfügung. Für 10 Hundetütenspender und Tüten.
Die Mittel müssen bis zum 10.11.2011 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig

Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck die Bezirksratssitzung um 21.45 Uhr.

Für die Niederschrift:





Christine Ranke-Heck Mewes
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin