Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 06.04.2011

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 30.03.2011)
1. Nachtrag (erschienen am 01.04.2011)
Protokoll (erschienen am 17.06.2011)
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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 07.04.2011

NIEDERSCHRIFT

82. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
am Mittwoch, 6. April 2011, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.30 Uhr
Ende 17.15 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsfrau Behre (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Kirci (SPD) i.V. für Ratsherrn Müller bis 16.40 Uhr
Ratsherr Mineur (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Frau Brockamp-Dallüge)
(Herr Francke-Weltmann)
(Frau Hochhut)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Bezirksratsherr Kracke bis 16.45 Uhr
Herr Dr. Stölting
Herr Weske
Herr Winter

Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.) bis 17.10 Uhr
Ratsherr Nikoleit

Gäste:
Ratsherr List (DIE LINKE.) bis 16.25 Uhr

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Herr Ziegenbein Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Cronau Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Ebeling Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Mertens Fachbereich Tiefbau
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung von Niederschriften

2.1. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung (ABau-AAWL) am 16.02.2011

2.2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 16.02.2011

3. Anträge

3.1. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung einer Fußgängerampel in der Marienstraße
(Drucks. Nr. 0573/2011)

3.1.1. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung einer Fußgängerampel in der Marienstraße
(Drucks. Nr. 0573/2011 S1 mit 1 Anlage)

3.1.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer neuen Signalanlage in der Marienstraße
(Drucks. Nr. 0726/2011)

3.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zu "Hannover - eine familienfreundliche Stadt")
(Drucks. Nr. 0631/2011)

3.3. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Stadtbahnlinie 7
(Drucks. Nr. 0743/2011)

4. Bebauungspläne

4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1736 - Am Mittelfelde / Karlsruher Straße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0539/2011 mit 5 Anlagen)

4.2. Bebauungsplan Nr. 1734 - Westlich Gartenbauschule Ahlem -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0531/2011 mit 3 Anlagen)

4.2.1. Bebauungsplan Nr. 1734 - Westlich Gartenbauschule Ahlem -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0531/2011 E1 mit 1 Anlage)

4.3. Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 1734 – Westlich Gartenbauschule Ahlem-
(Drucks. Nr. 0239/2011 mit 1 Anlage)

4.4. Bebauungsplan Nr. 944, 2. Änderung - Arrondierung Gesundheitszentrum Bult -
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0710/2011 mit 2 Anlagen)

5. Petition 03/10 von Herrn Klaus Geburek gegen das Bauvorhaben der Franz-Kühnemann-Stiftung in der Landwehrstraße zur Verhinderung des Neubauvorhabens im Innenbereich des Blockes Landwehrstraße / Helenenstraße / Fiedelerstraße / Abelmannstraße ( Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1710)
(Drucks. Nr. 0586/2011 mit 1 Anlage)

6. Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzanlage im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 1033 (Baugebiet Schwanenring)
(Drucks. Nr. 0347/2011 mit 2 Anlagen)

7. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
Friedrich-Heller-Straße 7, Am Kalkbruche 28
(Drucks. Nr. 0493/2011 mit 1 Anlage)

8. Straßenbenennungen im Stadtteil Kirchrode
(Drucks. Nr. 0426/2011 mit 1 Anlage)

9. Bericht der Verwaltung

10. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Bericht der Verwaltung

12. Anfragen und Mitteilungen






I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Beigeordneter Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Im Anschluss verabschiedete Beigeordneter Küßner den Vertreter des Seniorenbeirats Herrn Kracke, dankte ihm für die engagierte und konstruktive Mitarbeit und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.

Herr Kracke bedankte sich für die netten Worte und für die Zeit, die er im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss verbringen durfte.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 4.4.: auf Wunsch der CDU-Fraktion in die Fraktionen verwiesen

Ratsherr Hermann begründete die Dringlichkeit des Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ratsherr Hellmann begründete die Dringlichkeit des Antrages der CDU-Fraktion.

Den Drucksachen Nr. 0726/2011 und 0743/2011 wurde die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. Sie wurden als TOP 3.1.2. und TOP 3.3. in die Tagesordnung eingefügt.


1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Ein Bürger fragte, ob im Vorfeld der Arbeiten zur Gaswerksanierung am Ihmeufer, Grenzwerte zur Schadstoffbelastung heraufgesetzt wurden.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass ihm dies nicht bekannt sei und man auch keinen Einfluss auf die gültigen Grenzwerte hätte.

Weiterhin fragte der Bürger, ob es auch auf dem Gelände von Enercity Belastungen geben würde, die saniert oder gesichert werden müssten.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass zu diesem Gelände kein Gutachten vorliege. Ansprechpartner sei Enercity.

Der Bürger fragte weiter, warum er die Messergebnisse nicht als CD-Rom zur Verfügung gestellt bekommen konnte und warum diese an die Ratsmitglieder als vertraulich ausgegeben wurden.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Daten im Papierformat verfügbar seien. Diese habe man zu einem reduzierten Preis, als in der Verwaltungsgebührensatzung vorgesehen, angeboten. Die Ausgabe an die Ratsmitglieder erfolgte vertraulich, um die Umgehung der Verwaltungsgebührensatzung zu vermeiden. Digital lägen die Daten nicht vor.

Ein weiterer Bürger fragte zu Tagesordnungspunkt 5, warum seine im Mai 2010 eingereichte Petition erst jetzt, nach fast einem Jahr, behandelt werde.

Herr Heesch äußerte sein Bedauern über die lange Bearbeitungszeit. Die Petition habe man ursprünglich als Eingabe zum Bebauungsplan gewertet. Diese sei auch in die Abwägungen zum Bebauungsplan eingeflossen. Die Bearbeitung als Petition habe man erst durch Nachfrage des Petitionsstellers begonnen.

Ein anderer Bürger fragte, ein Ratsbeschluss zum Schleusenbau in Limmer, der auf alten, unrichtigen Daten fußte, weiterhin Bestand haben dürfte.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass in der letzten Sitzung der Sanierungskommission Limmer ein neues Verfahren zum Schleusenbau vorgetragen wurde. Sollte sich im Planfeststellungsverfahren herausstellen, dass alternative Planungen zur Umsetzung kommen sollen, müsste geprüft werden, ob auch die Ratsbeschlüsse neu gefasst werden müssten.


2. Genehmigung von Niederschriften

2.1. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung des Stadt-entwicklungs- und Bauausschusses und des Ausschusses für Arbeitsmarkt -, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 16.02.2011

Die Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung vom 16.02.2011 wurde vom Stadtentwicklungs- und Bauausschuss einstimmig genehmigt.


2.2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 16.02.2011

Die Niederschrift über die Sitzung vom 16.02.2011 wurde vom Stadtentwicklungs- und Bauausschuss einstimmig genehmigt.


3. Anträge

3.1. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung einer Fußgängerampel in der Marienstraße
(Drucks. Nr. 0573/2011)

3.1.1. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung einer Fußgängerampel in der Marienstraße
(Drucks. Nr. 0573/2011 S1)

3.1.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer neuen Signalanlage in der Marienstraße
(Drucks. Nr. 0726/2011)

Ratsherr Hellmann gab an, dass man den Antrag der CDU-Fraktion zurückziehe, da man dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werde.

Ratsherr Hermann begründete den Antrag der beiden Fraktionen. Die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion missfalle ihm. Man werde diese ablehnen.

Ratsherr Engelke sagte, dass er den CDU-Antrag für sinnvoller halte und gab an, den Antrag zu übernehmen. Bei der Stellungnahme werde er sich enthalten.

Ratsherr Dette gab an, dass man die alte Signalanlage beibehalten wolle und man deshalb eine zusätzliche Signalanlage aufstellen wolle.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0573/2011 S1 mit 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0573/2011 mit
1 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltung ab.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0726/2011 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.


3.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Hannover – eine familienfreundliche Stadt“
(Drucks. Nr. 0631/2011)

Ratsherr Hermann begründete den Antrag der beiden Fraktionen.

Ratsherr Dette meinte, dass man durch den Antrag die Felder Jugend und Familie an den Hannover City 2020+ Prozess heranführen wolle.

Ratsherr Engelke signalisierte seine Zustimmung.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0631/2011 einstimmig zu.


3.3. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Stadtbahnerweiterung Misburg
(Drucks. Nr. 0743/2011)

Ratsherr Hellmann begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Engelke befürwortete den Antrag, da eine Temporeduzierung die Lärmbelästigung und Erschütterungen verringern würde.

Ratsherr Dette meinte, dass durch den Einsatz der neueren Wagentypen an anderen Stellen Probleme entstünden. Die Entscheidung solle man der Üstra überlassen.

Ratsherr Mineur unterstützte die Ausführungen von Ratsherrn Dette. Die Üstra könne die Forderungen nachweislich nicht erfüllen. Außerdem gebe es einen Runden Tisch, an dem die Probleme besprochen würden.

Ratsherr Engelke gab an, dass er die gesamte Strecke für eine Fehlplanung halte. Erschütterungen durch die Stadtbahn könne man nur durch eine Temporeduzierung verhindern.

Ratsherr Hellmann sagte, dass die Temporeduzierung nur eine Übergangsmaßnahme sei, die auf einen kurzen Streckenabschnitt und zeitlich begrenzt eingesetzt werden solle. Man hoffe auf eine baldige technische Lösung.

Ratsherr Hermann bestätigte, dass es das Problem der Erschütterungen gebe, der Antrag aber zu absolut gestellt sei. Die Geschwindigkeit sei bereits reduziert worden und man müsse erst überprüfen, welche Auswirkungen die Reduzierung habe.

Ratsherr Dette wies darauf hin, dass die Üstra derzeit neue Straßenbahnen beschaffe.

Ratsherr Mineur fügte hinzu, dass diese Fahrzeuge auch als erstes auf der Strecke nach Misburg fahren würden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0743/2011 mit
4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.



4. Bebauungspläne

4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1736 – Am Mittelfelde / Karlsruher Straße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0539/2011 mit 5 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0539/2011 mit
5 Anlagen mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.



4.2. Bebauungsplan Nr. 1734 – Westlich Gartenbauschule Ahlem –
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0531/2011 mit 3 Anlagen)

4.2.1. Bebauungsplan Nr. 1734 – Westlich Gartenbauschule Ahlem –
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0531/2011 E1)

Stadtbaurat Bodemann gab an, dass der Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt in einem Zusatzantrag die Verwaltung aufgefordert habe, beim nächsten Wechsel der Stadtbahngleise Schallschutzmaßnahmen zu ergreifen. In der Ergänzungsdrucksache wird dazu Stellung genommen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0531/2011 E1
einstimmig zu.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0531/2011 mit
3 Anlagen einstimmig zu.



4.3. Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 1734 – Westlich Gartenbauschule Ahlem –
(Drucks. Nr. 0239/2011 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0239/2011 mit
1 Anlage einstimmig zu.




4.4. Bebauungsplan Nr. 944, 2. Änderung –Arrondierung Gesundheitszentrum Bult–
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0710/2011 mit 2 Anlagen)

- auf Wunsch der CDU-Fraktion in die Fraktionen verwiesen -


5. Petition 03/10 von Herrn Klaus Geburek gegen das Bauvorhaben der Franz-Kühnemann-Stiftung in der Landwehrstraße zur Verhinderung des Neubauvorhabens im Innenbereich des Blockes Landwehrstraße / Helenenstraße / Fiedelerstraße / Abelmannstraße (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1710)
(Drucks. Nr. 0586/2011 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke gab an, dass er der Drucksache nicht zustimmen werde.

Ratsherr Hellman schloss sich dem an.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0586/2011 mit
1 Anlage mit 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.



6. Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzanlage im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 1033 (Baugebiet Schwanenring)
(Drucks. Nr. 0347/2011 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Engelke fragte, wer die Lärmschutzwand gefordert habe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man durch die Lärmschutzwand einer gesetzlichen Regelung nachkomme.

Ratsherr Engelke fragte, ob die Grundstücke im Eigentum der Landeshauptstadt Hannover waren.

Herr Mertens antwortete, dass die Grundstücke zum Großteil nicht im Eigentum der Stadt waren. Man habe diese im Wege der Umlegung den Grundstücksbesitzern zugeteilt.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0347/2011 mit
2 Anlagen einstimmig zu.



7. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
Friedrich-Heller-Straße 7, Am Kalkbruche 28
(Drucks. Nr. 0493/2011 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke fragte, wie die Handhabung bei dem Verkauf sei.

Herr Ebeling antwortete, dass die Grundstücke entbehrlich sein müssen, um sie verkaufen zu können.

Stadtbaurat Bodemann ergänzte, dass man sich den Einzelfall anschauen müsste. Eine allgemeine Aussage könne man nicht treffen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0493/2011 mit
1 Anlage einstimmig zu.



8. Straßenbenennung im Stadtteil Kirchrode
(Drucks. Nr. 0426/2011 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0426/2011 mit
1 Anlage einstimmig zu.



9. Bericht der Verwaltung

- Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 07.12.2011

Stadtbaurat Bodemann informierte den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss darüber, dass die Sitzung am 07.12.2011 im Theodor-Lessing-Saal der Volkshochschule stattfinden werde.

- Städtebauförderung

Herr Cronau präsentierte die Auswirkungen der Kürzungen der Städtebaufördermittel auf die Maßnahmen der nächsten Jahre.

- Woche der Verkehrssicherheit

Herr Clausnitzer kündigte die Woche der Verkehrssicherheit für die Woche vom 13.05. – 22.05.2011 an.


10. Anfragen und Mitteilungen

-keine Anfragen und Mitteilungen-



Daraufhin schloss Beigeordneter Küßner den öffentlichen Teil der Sitzung.

Beigeordneter Küßner schloss die Sitzung um 17:15 Uhr.

Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer