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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13- Datum .12.04.2011

NIEDERSCHRIFT

42. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 28. März 2011,
Begegnungsstätte Vinnhorst im Gebäude der Grundschule Vinnhorst
(Seiteneingang Kalabisstraße), Vinnhorster Rathausplatz 2, 30419 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 22.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Briese) (FDP)
Bezirksratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Grote) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Gurzan) (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
(Bezirksratsherr Meyer) (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Rahabi) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain) (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Weiser (CDU)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats-und Stadtbezirksangelegenheiten
Frau Glahn Quartiersmanagement Hainholz (zu TOP 7.1.2 - 7.1.4.1)
Herr Härke Leiter FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Seinige Leiter Bereich Rats-und Stadtbezirksangelegenheiten
Herr Wilshusen Bereich Rats-und Stadtbezirksangelegenheiten

Gast:
Herr Breuckmann Integrationsbeirat Nord (zu TOP 5)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung am 28.02.2011 (öffentlicher Teil)

7. (vorgezogen) V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. (Vorgezogen) E N T S C H E I D U N G E N

7.1.2. Zuwendung aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung Soziale Stadt an das Musik-Zentrum Hannover gGmbH für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2011  
(Drucks. Nr. 15-0542/2011)

7.1.3. Zuwendung aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung Soziale Stadt an das Diakonische Werk Hannover e.V. für das Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" für 2011
(Drucks. Nr. 15-0543/2011)

7.1.4. Zuwendung aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung Soziale Stadt  an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" (MSV) für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" für 2011    
(Drucks. Nr. 15-0544/2011)

7.1.4.1. Zuwendung aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung Soziale Stadt  an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" (MSV) für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" für 2011    
(Drucks. Nr. 15-0544/2011 N1)

7.1.5. Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-0592/2011)

4. I N F O R M A T I O N E N

4.1. Umsetzung und Wirkungen des Stadtbezirksmanagements in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0409/2011 mit 1 Anlage)

4.2. Vereinsinformationen
Eingeladen wurde: Vorstand Hainhölzer Kulturgemeinschaft e. V.

5. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

5.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

5.2. Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord

5.2.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord für das Projekt „Orientalischer Abend im Teegarten Hainholz“
(Drucks. Nr. 15-0578/2011)

5.2.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord für die Fortsetzung des Projektes „Integration durch gemeinsame Elternbildung, Elternberatung und -betreuung in der Grundschule. Einrichtung eines Elternforums“ der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0579/2011)

5.2.3. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord für das Projekt "Himmelsleitern" der Ev.-luth. Kirchengemeinde Hainholz
(Drucks. Nr. 15-0580/2011)

6. S A N I E R U N G

6.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

7. (Fortsetzung) V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. (Fortsetzung) E N T S C H E I D U N G E N

7.1.1. Bebauungsplan Nr. 1748 - Bodestraße-Nord;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0538/2011 mit 3 Anlagen)

8. (Neu) EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag

8.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0693/2011)

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. Informationen über Bauvorhaben

11. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Dem Dringlichkeitsantrag aus der DS 15-0693/2011 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird unter dem neuen TOP 8 in die Tagesordnung aufgenommen, die weiteren TOP verschieben sich entsprechend. Die TOP 7.1.2 bis 7.1.4 werden nach TOP 3 behandelt. (In der Sitzung wird auch noch TOP 7.1.5 vorgezogen.) Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.40 bis 19.50 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Grunderneuerung Wilhelm-Busch-Straße
Auf Nachfragen eines Anliegers zum weiteren Verfahren und möglicher wesentlicher Planungsänderungen erläuterte Bezirksbürgermeisterin Geschke, dass die Verwaltung, auf der Grundlage der vom Stadtbezirksrat beschlossenen Änderungen, eine neue Beschlussdrucksache einbringen muss.

Bezirksratsherr Winter kündigte namens seiner Fraktion auch zur neuen Beschlussdrucksache einen Änderungsantrag mit dem Ziel an, auch auf der Universitätsseite Längsparknischen vorzusehen.

Auf Nachfrage des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße räumte Herr Wilshusen ein, dass den Fraktionen bisher lediglich die im Sinne der Änderungswünsche des Stadtbezirksrates überarbeiteten Ausbaupläne übermittelt werden konnten, nicht jedoch die neue Drucksache dazu, obwohl diese für die heutige Sitzung ursprünglich angekündigt wurde.

Kleingartenanlage Krügersruh/Sportflächenerweiterung
Eine Kleingartennutzerin schilderte die durch wilde Müllablagerungen entstandene Situation auf den in Zusammenhang mit der beabsichtigten Sportflächenerweiterung aufgegebenen Kleingartenparzellen.

Bezirksbürgermeisterin Geschke wies auf die beabsichtigte Freimachung der Flächen hin.

Urinalanlage Lutherkirchenplatz/Hochbahnsteige Nienburger Straße
Ein Bürger erneuerte seine Anregung aus der letzten Einwohnerfragestunde dahingehend, jeweils an beiden Enden der in der Nienburger Straße beabsichtigten Hochbahnsteige ein Signal geregeltes Überqueren des Gleiskörpers vorzusehen. Unter Bezug auf eine entsprechende Anlage im Bereich Vahrenwalder Platz/Grenzweg empfahl der Bürger die Aufstellung eines Urinals auf dem Lutherkirchenplatz.

Auf den abschließenden Hinweis des Bürgers, dass sich die Gewerbebeauftragten für Hainholz auch um eine Wiederbelegung der inzwischen leer stehenden Einzelhandelsflächen kümmern sollten, sagte Bezirksbürgermeisterin Geschke eine Weiterleitung zu und wies dabei darauf hin, dass bereits eine Gewerberunde gegründet wurde.

Leitungsbauarbeiten in der Dammstraße
Ein Anlieger aus der Dammstraße berichtete unter Bezug auf einen rund ein Jahr zurückliegenden Vorfall darüber, dass nach vorangegangenen Leitungsbauarbeiten und einer nur provisorisch verschlossenen Baugrube es trotz einer Vielzahl von Anrufen bei unterschiedlichen Dienststellen der Stadtverwaltung über ein Jahr gedauert hatte, bis jetzt aktuell die Straßenoberfläche wieder endgültig hergestellt wurde.


TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung am 28.02.2011 (öffentlicher Teil)

Herr Wilshusen wies darauf hin, das es auf Seite 8 der Niederschrift nicht "Stellvertretender Bezirksbürgermeister Schmidt-Lamontain", sondern "Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain" lauten müsse.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße teilte mit, auf Seite 10 der Niederschrift fehlten unter dem TOP 7.1.1 die von ihm nach der Vorstellung des Vorhabens durch die Verwaltung geäußerten Bedenken, dass nur jeweils an einem der beiden Zugänge zu den Hochbahnsteigen eine Signalanlage für die Querung des Gleiskörpers vorgesehen sei.

Mit Änderungen einstimmig genehmigt.


TOP 7. (vorgezogen)
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N


TOP 7.1. (Vorgezogen)
E N T S C H E I D U N G E N


TOP 7.1.2.
Zuwendung aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung Soziale Stadt an das Musik-Zentrum Hannover gGmbH für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2011  
(Drucks. Nr. 15-0542/2011)

Antrag,

dem Musik-Zentrum Hannover gGmbH für das Projekt „Musik in Hainholz“ aus dem Ergebnishaushalt 2011, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2011 - eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 18.500,00 Euro als Anteilsfinanzierung zu bewilligen.

Einstimmig.


TOP 7.1.3.
Zuwendung aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung Soziale Stadt an das Diakonische Werk Hannover e.V. für das Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" für 2011
(Drucks. Nr. 15-0543/2011)

Antrag,

dem Diakonischen Werk Hannover e.V. für das Gewaltpräventionsprojekt „Starkes Hainholz“aus dem Ergebnishaushalt 2011, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts - eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 15.000 Euro als Anteilsfinanzierung zu bewilligen.

Einstimmig.


TOP 7.1.4.
Zuwendung aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung Soziale Stadt  an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" (MSV) für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" für 2011    
(Drucks. Nr. 15-0544/2011)

Antrag,

dem Verein „Miteinander für ein schöneres Viertel“ (MSV) für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" für 2011 aus dem Ergebnishaushalt 2011, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes – ein einmalige Zuwendung in Höhe von 10.000 Euro als Anteilsfinanzierung zu bewilligen.

Ersetzt durch Neufassung.


TOP 7.1.4.1.
Zuwendung aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung Soziale Stadt  an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" (MSV) für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" für 2011    
(Drucks. Nr. 15-0544/2011 N1)

Frau Glahn machte auf die als Tischvorlage eingebrachte Neufassung der Drucksache aufmerksam, die die Änderungsempfehlung der Sanierungskommission übernimmt und bestätigte auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter, dass die Erhöhung des Zuwendungsbetrages im Haushaltsbudget gedeckt sei.

Antrag,

dem Verein „Miteinander für ein schöneres Viertel“ (MSV) für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" für 2011 aus dem Ergebnishaushalt 2011, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes – ein einmalige Zuwendung in Höhe von 15.000 Euro als Anteilsfinanzierung zu bewilligen.

Einstimmig.


TOP 7.1.5.
Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-0592/2011)

Nachdem sich auf Anregung des Bezirksratsherrn Kalesse , auch diesen Tagesordnungspunkt vorzuziehen, aus dem Kreise der Bezirksratsmitglieder kein Widerspruch erhoben hatte, ließ Bezirksbürgermeisterin Geschke über den Antrag abstimmen.

Antrag,

zu beschließen, dem Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Auf dem Loh e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme im Schuljahr 2011/2012 Mittel in Höhe von bis zu 14.700,00 € aus dem Produkt 21101, Sachkonto 43180000 zur Verfügung zu stellen, und zwar bis zu 6.300,00 € für den Zeitraum vom 01.08.2011 bis zum 31.12.2011 und bis zu 8.400,00 € für die Zeit vom 01.01.2012 bis zum 31.07.2012. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung.

Einstimmig.


TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 4.1.
Umsetzung und Wirkungen des Stadtbezirksmanagements in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0409/2011 mit 1 Anlage)

Anhand einer Tischvorlage, die die wesentlichen Ergebnisse der Evaluation zusammenfasst, gab Herr Härke Erläuterungen im Sinne der mit der Informations-
drucksache übersandten Kurzfassung des Evaluationsberichtes. Bezüglich der aufgrund des Evaluationsergebnisses von der Verwaltung gezogenen Schlussfolgerungen, das Stadtbezirksmanagement aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, gab Herr Härke den ergänzenden Hinweis, zukünftig werde das Stadtbezirksmanagement die federführende Koordinierung für die Einwohner- und Einwohnerinnenversammlungen übernehmen. Außerdem werde unter Leitung von Herrn Seinige eine Arbeitsgruppe, die sich aus dem Kreis der Fachbereichsleitungen und des Stadtbezirksmanagements zusammensetze, im Sinne der Handlungsempfehlungen des Evaluationsberichtes Vorschläge zur Intensivierung der verwaltungsinternen Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichen und dem Stadtbezirksmanagement erarbeiten. In dem vom Rat beschlossenen Haushaltskonsolidierungsprogramm VII seien Personalkosteneinsparungen bei so genannten Koordinierungstätigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung in Höhe von 1 Mio. Euro enthalten, wovon 250.000,- Euro auf den Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten entfielen. Aufgrund des Evaluationsergebnisses sei entschieden worden, die Einsparung nicht zu Lasten des Stadtbezirksmanagements, sondern anderweitig im Personalkostenansatz zu erbringen. Da der Gemeindewahlleiter in Pension gehe, werde es möglich, den bisherigen Bereich Wahlen und Statistik mit dem Bereich des Herrn Seinige zusammenzuführen. Mit Wegfall einer Bereichsleiterstelle werde rund ein Viertel des Einsparvolumens von 250.000,- Euro erbracht. Außerdem könne eine halbe Planstelle, die seinerzeit zur Unterstützung der Begleitung und Einrichtung der Integrationsbeiräte eingerichtet wurde, jetzt gestrichen werden, da es inzwischen schon zwölf Integrationsbeiräte gebe. Außerdem gebe es aus dem Kreis des Stadtbezirksmanagements und auch der Bezirksratsbetreuung persönliche Anträge auf Reduzierung der Arbeitszeit, denen seitens der Verwaltung auch stattgegeben werde, soweit dem keine dienstlichen Gründe entgegenstünden. Konkret arbeiteten derzeit vier Kräfte aus dem Stadtbezirksmanagement in Teilzeit mit 30 oder mehr Stunden sowie eine Bezirksratsbetreuung halbtags. Der Oberbürgermeister habe in dem Gespräch am 2. März mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern zugesagt, Arbeitszeitreduzierungen flexibel unter Berücksichtigung der bezirksbezogenen Notwendigkeit zu handhaben und bei konkreten Überlegungen den informellen Kontakt zu den Bezirksräten bzw. für den jeweiligen Bezirksbürgermeistern und Bezirksbürgermeisterinnen zu suchen. Insgesamt könnten bisher rund 175.000,- Euro konkretisiert werden; der Restbetrag bis zu 250.000,- Euro werde noch bis Ende 2012 zu präzisieren sein, wobei dies, abgesehen von genehmigten persönlichen Arbeitszeitreduzierungen, nicht beim Stadtbezirksmanagement stattfinden werde.

Bezirksratsherr Klapproth beanstandete vor dem Hintergrund, dass das Stadtbezirksmanagement auf Entscheidung der Verwaltungsspitze eingerichtet wurde, die jetzt für die Evaluation entstehenden Kosten.
Bezirksratsherr Klapproth bezweifelte sodann, dass die geringe Zahl der im Rahmen der Evaluation befragten Akteure im Stadtbezirk repräsentativ ist und führte aus, dass diese Statistik auch völlig anders gesehen werden könne. Unberührt von der Person des Herrn Gebert selbst, habe er, Sprecher, persönlich den Eindruck, dass das Stadtbezirksmanagement nicht notwendig sei, was auch durch die im Rahmen der Evaluation festgestellte geringe verwaltungsinterne Akzeptanz des Stadtbezirksmanagements bestätigt werde. Offen geblieben sei, wo konkret die restliche Personalkosteneinsparung erbracht werden solle, wobei er, Sprecher, empfehle, dies nicht bei der Bezirksratsbetreuung vorzunehmen.

Bezirksratsherr Nicholls wertete namens seiner Fraktion die Einrichtung des Stadtbezirksmanagements als grundsätzlich richtigen Schritt zur Stärkung der Stadtbezirksräte und sah die verwaltungsinternen Akzeptanzprobleme darin begründet, dass es sich um eine völlig neue Einrichtung handele, die nicht in die üblichen Strukturen einer Verwaltung passe. Insoweit bedürfe es hier einer längeren Einführungsphase und Fortbildungsangebote nicht nur für das Stadtbezirksmanagement, sondern eventuell auch für Fachbereichsleitungen. Gewisse Sorgen bestünden hinsichtlich der dargestellten Personalkostenkürzung im Wege von Arbeitszeitreduzierungen sowohl beim Stadtbezirksmanagement als auch bei der für die Arbeit der Stadtbezirksräte wichtigen Bezirksratsbetreuung. Neben der persönlichen Einschätzung des jeweiligen Mitarbeiters zur Aufgabenbewältigung müsse an dem Ziel festgehalten werden, die Stadtbezirksräte zu stärken.

Bezirksratsherr Winter wies namens seiner Fraktion darauf hin, dass die Prozess-
begleitung und Evaluation in Zusammenhang mit dem neu eingerichteten Stadtbezirksmanagement hilfreich bei der Weiterentwicklung ist. Die dazu erfolgte Vergabe an das Deutsche Institut für Urbanistik in Berlin sei folgerichtig, da dieses Institut von den Kommunen gegründet wurde. Das Stadtbezirksmanagement sei wichtig für den Stadtbezirksrat und in seiner Aufgabenstellung auch abgegrenzt zur Bezirksratsbetreuung. Beispielhaft könne auf den vom Stadtbezirksmanager aktuell initierten Ideenaustausch zur Entwicklung des Engelbosteler Damms mit den vor Ort handelnden Akteuren sowie Vertretungen aus Politik und Verwaltung hingewiesen werden.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße führte aus, das Stadtbezirksmanagement sei wichtig, was beispielsweise an der Ansprechfunktion für Belange der Nordstadt nach Auslaufen der Sanierung deutlich geworden sei. Auch für Vinnhorst habe der Stadtbezirksmanager beispielsweise Konflikte am Standort der Grundschule Vinnhorst einer Lösung zugeführt. Der Wegfall von Bezirkskonferenzen sei zu bedauern, da dies von der Politik als Informationstransport über das Management an alle Fachbereiche der Verwaltung erhofft worden sei. Die mit der Einrichtung des Stadtbezirksmanagements verbundene Zielvorstellung, einen Informationsaustausch zwischen Politik und Fachbereichen der Verwaltung zu schaffen, müsse dann zukünftig durch die beabsichtigten Themen bezogenen Arbeitsgruppen weiterhin gewährleistet sein. Die Bildung des Integrationsbeirates Nord wäre dem Stadtbezirksrat ohne die erfolgte Einbindung des Stadtbezirksmanagements sicher nicht in der Form wie jetzt möglich gewesen.

Bezirksratsherr Schön bestätigte die Bedeutung des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung bei der Unterstützung der Arbeit des Stadtbezirksrates und fragte sodann nach den Gründen für die im Rahmen der Evaluation festgestellte geringe Akzeptanz des Stadtbezirksmanagements innerhalb der Verwaltung selbst.

Zu den gesammelten Nachfragen gab Herr Härke die Information, bezüglich der geführten Interviews habe die Evaluation 7.500,- Euro gekostet. Schon bei der Einführung des Stadtbezirksmanagements sei aus dem Kreise der Stadtbezirksräte die Forderung erhoben worden, die Neuorganisation nach einer gewissen Zeit auszuwerten und die Politik dabei zu beteiligen. Die ausdrückliche externe Vergabe und jetzige Vorlage des Evaluationsberichtes sehe die Verwaltung daher als Erfüllung des von den Bezirksräten kommenden Auftrages an. Die festgestellte geringe Akzeptanz des Stadtbezirksmanagements innerhalb der Verwaltung selbst beruhe darauf, dass die Fachbereiche die neue Organisationseinheit, die direkt im Dezernat des Oberbürgermeisters angesiedelt sei, als Konkurrenz zur eigenen Aufgabenwahrnehmung empfunden hätten. Dieses Ergebnis sei, da es das Stadtbezirksmanagement auch erst seit 2 1/2 Jahren gebe, zu erwarten gewesen. Zur Verbesserung der Situation werde es zukünftig, anstatt der nicht für zielführend erachteten Stadtbezirkskonferenzen, Arbeits- und Koordinierungsrunden geben, die den gewünschten Informationsfluss zwischen Politik und Verwaltung durch das Stadtbezirksmanagement ermöglichten. Bezüglich der befragten lokalen Akteure müsse berücksichtigt werden, dass aus sechs Stadtbezirken nicht einzelne Personen, sondern Dachorganisationen bzw. Vereinszusammenschlüsse beteiligt worden seien. Neben der bereits präzisierten Personalkosteneinsparung werde darüber hinaus Anträgen auf Arbeitszeitreduzierungen überall dort stattgegeben, wo dies keine dienstlichen Bedenken bezüglich der Aufgabenwahrnehmung begegne. Seit Einführung der Stadtbezirksräte habe sich jedoch die Aufgabenstellung der Bezirksratsbetreuung, u.a. durch den Einsatz neuer Medien, verändert, so dass die Personalbemessungskriterien angeschaut werden müssten. Ziel sei es, weiterhin jeweils eine Ansprechperson auf der Ebene Bezirksratsbetreuung und auf der Ebene Stadtbezirksmanagement zu haben, jedoch nicht unbedingt mit voller Stundenzahl.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 4.2.
Vereinsinformationen
Eingeladen wurde: Vorstand Hainhölzer Kulturgemeinschaft e. V.

Bezirksbürgermeisterin Geschke erläuterte zunächst, ein entsprechender Tagesordnungspunkt solle auch bei zukünftigen Bezirksratssitzungen den jeweils eingeladenen Vereinen und Verbänden aus dem Stadtbezirk die Gelegenheit geben, Informationen über die Vereinstätigkeit an den Bezirksrat geben zu können. Bedauerlicherweise könne jedoch zur heutigen Sitzung kein Vorstandsmitglied der Hainhölzer Kulturgemeinschaft teilnehmen, jedoch sei stattdessen ein schriftliches Statement übermittelt worden.

Sodann verlas Bezirksbürgermeisterin Geschke den nachfolgenden Brief, der namens der Hainhölzer Kulturgemeinschaft von der 1. Vorsitzenden übermittelt worden war:
"Aus organisatorischen Gründen ist es uns (dem Vorstand) nicht möglich, der Einladung zu folgen. Wir freuen uns aber, über das Interesse an unserer Arbeit und sind gern bereit, zu Ihren Fragen schriftlich Stellung zu nehmen.
1. Der Umzug ist vollzogen, wie lebt es sich im neuen Haus?2. Welche Veränderung mussten gemeistert werden?3. Was ist gut bzw. besser geworden?4. Was läuft nicht bzw. verhindert besseres Arbeiten?5. Eine allgemeine BestandsaufnahmeDurch den Umzug hat es Veränderungen gegeben und eine neue Struktur musste für dieses Haus gefunden werden. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesem Schreiben ausreichend Auskunft geben konnten und würden uns freuen, Sie auf einer unserer Vorstandssitzungen begrüßen zu können."

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße kündigte an, sich persönlich noch einmal an die Vorstandsmitglieder wenden zu wollen, da ihm, Sprecher, bekannt geworden sei, dass es entgegen der Ausführungen in dem Schreiben doch Probleme gebe. Beispielsweise seien wohl in Abhängigkeit zur Arbeitszeit des städtischen Hausmeisterdienstes Abendveranstaltungen nach 22:00 Uhr nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Hier könnte evtl. die Übergabe einer Schlüsselgewalt an die Hainhölzer Kulturgemeinschaft überlegenswert sein.

Bezirksbürgermeisterin Geschke bestätigte auch für sich, wegen bekannt gewordener Probleme, das Gespräch zu den Vorstandsmitgliedern suchen zu wollen und machte noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der Vorstand praktisch alle Bezirksratsmitglieder zu einem Gesprächsaustausch eingeladen habe.

Herr Härke bestätigte die grundsätzliche Arbeitszeitregelung der Hauswartdienste in den Abendstunden bis 22:00 Uhr, empfahl unter Hinweis auf im Einzelfall in anderen Einrichtungen getroffene Regelungen jedoch auch, bezüglich längerer Veranstaltungen im Kulturbereich das Gespräch zu suchen.

Schriftliches Statement zur Kenntnis genommen.


TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 5.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Herr Breuckmann würdigte zunächst die seines Erachtens fachlich sehr gute Arbeit und die angenehme Gesprächskultur im Integrationsbeirat Nord und informierte sodann über die vom Integrationsbeirat im Rahmen eines im Januar durchgeführten Workshops für das laufende Jahr entwickelten Arbeitsschwerpunkte sinngemäß zu folgenden Themen:

• Sitzungsstruktur: Antragsmodalitäten und –bearbeitung, Rahmenbedingungen des IBs, Bezirksrat und Fachleute aus dem Integrationsrat einladen
• Raum schaffen für inhaltliche Diskussionen: z. B. Religion und Demokratie/Integration, Weiterbildung und Referate, Politische Partizipation, Informationen zur Kommunalwahl und mögliche Auswirkungen auf den IB
• Leitbildentwicklung und Zielvorstellung
• Vernetzung im Stadtteil fördern und Anlaufstelle für Informationen zu Integrationsprojekten werden
• Projekte: Deutsch lernen durch neue Methoden (Musik), Erwachsenenbildung, Festkalender der Kulturen

Im Rahmen seiner Berichterstattung lud Herr Breuckmann die Bezirksratsmitglieder ausdrücklich zu einem Besuch der öffentlichen Integrationsbeiratssitzungen ein und informierte sodann über die vom Integrationsbeirat in seiner Sitzung am 16. März 2011 gefassten Zuwendungsempfehlungen im Sinne der in den nachfolgenden Tagesordnungs-
punkten genannten Drucksachen. Wegen des geringen Budgets, das dem Integrations-
beirat jährlich zur Verfügung stehe, sei dem Zuwendungsantrag der Grundschule Vinnhorst nicht in voller Höhe entsprochen worden; der Integrationsbeirat habe der Schulleitung empfohlen, diesbezüglich weitere Förderungsanträge beispielsweise an den Stadtbezirksrat oder an den Gesellschaftsfonds "Zusammenleben" zu richten.

Bezüglich des empfohlenen Projektes im Teegarten Hainholz äußerte Bezirksratsherr Klapproth die Annahme, dass sich die empfohlene Zuwendung auf den Sachkostenanteil bezieht und wies darauf hin, dass der Bezirksrat aus seinen eigenen Mitteln grundsätzlich keine Honorarkosten fördere. Hinsichtlich der Empfehlung zum Projekt der Schulleitung der Grundschule Vinnhorst sei zu hinterfragen, inwieweit das Projekt sowohl aus Mitteln des Integrationsbeirates als auch aus Bezirksratsmitteln gefördert werden müsse.

Herr Breuckmann wies auf den empfehlenden Charakter der Integrationsbeirats-
entscheidung hin und erläuterte, der Integrationsbeirat habe der Schulleitung die denkbaren Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine Gesamtfinanzierung dieses als förderungswürdig angesehenen Projektes erreichbar sein könnte.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße erläuterte ergänzend, die Selbstbindung des Stadtbezirksrates, aus Bezirksratsmitteln grundsätzlich keine Honorarkosten zu fördern, gelte in dieser Form für die Mittel, die dem Integrationsbeirat für Projekte zur Verfügung stünden, nicht. Das Projekt der Grundschule Vinnhorst könne aus Sicht des Integrationsbeirates Pilotcharakter auch für andere Schulstandorte haben, so dass der ausdrückliche Hinweis auf weitere Förderungsmöglichkeiten gegeben worden sei, um das geringe Budget des Integrationsbeirates nicht schon im wesentlichen Umfang für dieses eine Projekt in Anspruch nehmen zu müssen. Erst im Nachhinein habe sich ergeben, dass eine eventuelle größere Förderung aus dem Gesellschaftsfonds "Zusammenleben" erst im kommenden Jahr möglich erscheine.

Bezirksratsherr Nicholls bestätigte, im Rahmen der Diskussion zu dem Projekt der Grundschule Vinnhorst sei deutlich gemacht worden, dass dieses Projekt auf Dauer weder aus Mitteln des Integrationsbeirates noch aus Bezirksratsmitteln förderbar sein werde.

Bezirksratsherr Kalesse sprach die Empfehlung aus, bei den einzelnen Projekten auf den jeweiligen Finanzierungsplan zu achten, da beispielsweise die Projekte "Orientalischer Abend im Teegarten" und "Himmelsleitern" zugleich auch aus dem Quartierfonds Hainholz eine Förderung erhielten.

Herr Breuckmann begründete die von ihm, Sprecher, gesehene Kompetenz des Integrationsbeirates mit Schwerpunkt auf der inhaltlichen Beurteilung von beantragten Zuwendungsprojekten und nicht bei der Entscheidung über Finanzierungsmöglichkeiten. Beim Projekt der Grundschule Vinnhorst habe als sachliche Begründung für die Honorarkosten überzeugt, dass gerade in der Zeit, in der für die Kinder der vorschulische Sprachunterricht laufe, dann auch für die Eltern mit Migrationshintergrund ein Angebot geschaffen werde. Der erhöhte Aufwand werde dadurch plausibel, dass die Leitung dieses Projektes dann auch jeweils von einem Mann und einer Frau erfolgen müsse.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.2.
Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord


TOP 5.2.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord für das Projekt „Orientalischer Abend im Teegarten Hainholz“
(Drucks. Nr. 15-0578/2011)

Vor der Abstimmung über den Drucksachenantrag gab Bezirksbürgermeisterin Geschke bekannt, dass der orientalische Abend im Teegarten Hainholz am 10. Juni 2011, um 19:00 Uhr, stattfinden werde.

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 400,00 € für das Projekt „Orientalischer Abend im Teegarten Hainholz“ des Herrn Stefan Grundner verwendet.

Einstimmig.


TOP 5.2.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord für die Fortsetzung des Projektes „Integration durch gemeinsame Elternbildung, Elternberatung und -betreuung in der Grundschule. Einrichtung eines Elternforums“ der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0579/2011)


Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 1.200,00 € für die Fortsetzung des Projektes „Integration durch gemeinsame Elternbildung, Elternberatung und -betreuung in der Grundschule. Einrichtung eines Elternforums“ der Grundschule Vinnhorst verwendet.

Einstimmig.


TOP 5.2.3.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord für das Projekt "Himmelsleitern" der Ev.-luth. Kirchengemeinde Hainholz
(Drucks. Nr. 15-0580/2011)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 650,00 € für das Projekt „Himmelsleitern“ der Ev.-luth. Kirchengemeinde Hainholz verwendet.

Einstimmig.


TOP 6.
S A N I E R U N G

TOP 6.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Bezirksratsherr Nicholls führte aus, in der Sitzung am 23. März 2011 habe die Sanierungskommission die Zuwendungen aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes empfohlen, die in der heutigen Sitzung bereits vorgezogen beschlossen wurden. Sodann sei ein Bericht der GBH über den Bau des Familienzentrums Hainholz zur Kenntnis genommen worden. Vorgestellt worden sei weiterhin das Projekt "Bildungsoffensive Hainholz", dass noch bis 2013 laufe und über einen Zeitraum von fünf Jahren mit insgesamt 325.000,- Euro gefördert werde. Bedingt durch einen Personalwechsel in der Projektleitung hätten sich Verzögerungen bei Teilprojekten ergeben; mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl und der in der Vergangenheit nur sehr geringen Wahlbeteiligung in Hainholz solle hierzu ein Schwerpunkt innerhalb des Projektes gebildet werden. Nach einem weiteren Sachstandsbericht zum Hainhölzer Kultursommer habe die Sanierungskommission noch Entscheidungen über die Vergabe von Mitteln aus dem Quartierfonds getroffen.

Bezirksratsherr Kalesse ergänzte, trotz des dargestellten Personalwechsels in der Leitung für das Projekt "Bildungsoffensive Hainholz" habe irritiert, dass in den ersten zwei Jahren des seit 2008 mit einem Jahresetat von rund 65.000,- Euro genehmigten Projektes praktisch nichts gelaufen sei. Für die realisierbaren Maßnahmen in den restlichen 2 1/2 Jahren würden daher unter Umständen nur Mittel in geringerem Umfang zur Verfügung stehen. Darüberhinaus beruhe die Grundlagensammlung auf dem Stand von 2007 und die neue Projektleiterin habe noch keine detaillierte Kenntnis über den Stadtteil, da sie von auswärts komme.

Bezirksratsherr Winter wies darauf hin, seitens der Sanierungskommission war die fehlende Einbindung des Quartiersmanagements Hainholz in die Detailprojektüberlegungen im Rahmen der Bildungsoffensive Hainholz beanstandet und diesbezüglich eine Beteiligung für die Zukunft gefordert worden.

Herr Härke informierte darüber, unberührt von dem konkret angesprochenen Einzelfall gelte generell, dass es externe Einstellungen nur noch im Ausnahmefall gebe. Im Rahmen der restriktiven Personalkostenbewirtschaftung würden frei werdende Stellen grundsätzlich nur nach einer Wiederbesetzungssperre von sechs bis zwölf Monaten wieder besetzt. Bei den Personalentscheidungen selbst finde, unberücksichtigt von örtlichen Erfordernissen, eine Bestenauslese statt.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 7. (Fortsetzung)
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1. (Fortsetzung)
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.1.
Bebauungsplan Nr. 1748 - Bodestraße-Nord;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0538/2011 mit 3 Anlagen)

Namens seiner Fraktion zog Bezirksratsherr Nicholls die Drucksache zur Beratung in die Fraktionen.

Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1748
Ausweisung eines Mischgebietes, eines Sondergebietes für
Einzelhandel, eines Gewerbegebietes, einer öffentlichen
Straßenverkehrsfläche und Sicherung der Weidendamm-
verlängerung
entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen.

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch
Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 8. (Neu)
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag

TOP 8.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0693/2011)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Dringlichkeitsantrages und ließ sodann über den Antrag abstimmen.

Antrag

Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Antrag vom: Antragsteller: Projekt Zuwendung
___________________________________________________________________
27.01.2011 Elternvertretung
Familienzentrum Voltmerstr Freizeitfahrt Otterndorf 2011 1.200,- €
23.02.2011 Kath. Kita St. Maria Bezuschussung eines
Marschnerstr. Krippenfahrzeugs 900,- €
10.02.2011 Tischtennis-Club Vinnhorst Kauf von 2
von 1950 e. V. Tischtennisplatten 1.415,- €
18.03.2011 Marching Band Förderung Musikevent in
Flying Drums Hannover Bremerhaven; Kosten für
Busreise und Verpflegung 1.000,- €
18.03.2011 GS Vinnhorst Elternforum 1.200,- €
23.03.2011 Sozialforum Nordstadt "Gewaltpräventionsprojekt" 7.000,- €

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.


TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Zunächst erinnerte Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße an die Anregung, den Bericht des Stadtbezirksmanagements grundsätzlich bei den Informationspunkten am Anfang der Tagesordnung vorzusehen.

Weidenkokon auf dem Christuskirchenplatz
Unter Bezug auf die Unterstützung des Garten Eden-Projektes durch den Bezirksrat im Jahre 2009 stellte Herr Gebert im Rahmen einer Präsentation die aktuell mit Unterstützung des Bezirksrates erfolgte Umsetzung des Weidenkokons auf die an den Kirchenplatz angrenzende Brachfläche dar. Herr Gebert stellte dabei insbesondere die gelungene Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und lokalen Akteuren heraus.

Einladung zum 2. Integrationsforum am 6. Mai 2011
Herr Gebert machte auf eine als Tischvorlage verteilte Einladung des Oberbürgermeisters zum 2. Integrationsforum aufmerksam und bat die Bezirksratsmitglieder ausdrücklich darum, schon im Vorfeld inhaltliche Anregungen und Ideen einzubringen.

2. Ideen- und Erfahrungsaustausch Engelbosteler Damm
Herr Gebert lud zur nächsten Gesprächsrunde für Mittwoch, 30. März 2011, 18:30 Uhr, in der Bürgerschule Nordstadt ein.

Auf Nachfrage der Bezirksratsfrau Nieße zu dem Weidenkokonprojekt erinnerte Herr Gebert daran, der Bezirksrat sei im Jahre 2009 initiativ geworden, um die Standzeit der Weidenkokons, auch mit Hilfe von Bezirksratsmitteln, um ein Jahr verlängern zu können. Im vergangenen Jahr sei ebenfalls auf Initiative des Bezirksrates und mit finanzieller Förderung entschieden worden, einen Weidenkokon auf die ehemalige Spielplatzfläche am Christuskirchenplatz zu versetzen. Die weitergehende Pflege werde von der Stadt übernommen.



Bezirksratsherr Winter bat Bezirksbürgermeisterin Geschke für die Zukunft darum, die Fraktionen über offizielle Termine mit den Medien zu informieren, soweit es sich um Projekte handele, die vom Bezirksrat gefördert worden seien.

Unter Bezug auf entsprechende Medienberichterstattungen über offizielle Veranstaltungen bat Bezirksratsherr Kalesse ergänzend darum, dass die Fraktionsvorsitzenden über alle Einladungen, die über die Bezirksbürgermeisterin an den Bezirksrat gerichtet würden, informiert werden müssten.

Bezirksratsherr Nicholls vertrat die Einschätzung, dass der interfraktionelle Kreis schon jetzt Kenntnis über eine Vielzahl von Einladungen und Terminen über die Bezirksbürgermeisterin erhalte.

Bezirksbürgermeisterin Geschke teilte mit, hinsichtlich des versetzten Weidenkokons habe es lediglich eine informelle Mitteilung der Landessuperintendentin gegeben, die nicht auf eine größere Beteiligung durch Kinder oder eine Medienberichterstattung hingewiesen habe. Sie, Sprecherin, werde zukünftig umfassend Termine und Einladungsinformationen auf elektronischem Wege an den interfraktionellen Kreis weitergeben.

Bezirksratsherr Drenske gab die ergänzende Anregung, den interfraktionellen Kreis auch über die Einladungen zu den Integrationsbeiratssitzungen zu informieren.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben

VSM
Frau Rabe gab sinngemäß die nachfolgende Information:
Die Verwaltung hat die planungsrechtliche Zustimmung zum Neubau einer Produktionshalle für die Keramikkorn-Produktion im Bereich der aufgelassenen Kleingartenfläche erteilt. Der Hallenneubau wird rund 100 m lang und 30 m breit sein. Baubeginn wird Mitte dieses Jahres sein und die Bauzeit rund ein 3/4 Jahr betragen. Gestaltungsmäßig lehnt es sich an die jüngst errichteten Gebäude an. Hier wird ebenfalls mit dem Rotbraunton in Anlehnung an Schleifmittel (Sandpapier) gearbeitet. Die Halle wird schrittweise neu belegt und es könnten bei Endausbau ca. 10 neue Arbeitsplätze in dem Betrieb entstehen.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 11.
M I T T E I L U N G E N

Da keine Mitteilungen vorlagen, schloss Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:55 Uhr.

Für die Niederschrift:

Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L