Niederschrift über die 38. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
28.03.2011, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	(Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Jakob als Vorsitzende	-	CDU-Fraktion
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Frau Bloch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Bode	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Frau Böhme	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Borchers	-	SPD-Fraktion
	(Herr Bosse)	-	Caritasverband Hannover e. V.
	Ratsfrau de Buhr	-	SPD-Fraktion
	Herr Duckstein	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsfrau Fischer)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Handke	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Hindersmann	-	SPD-Fraktion
	(Herr Hohfeld)	-	Der Paritätische
	(Ratsfrau Dr. Koch)	-	SPD-Fraktion
	(Herr Paulun)	-	CDU-Fraktion
	(Frau Pietsch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Bezirksratsherr Pohl	-	CDU-Fraktion
	Ratsherr Politze	-	SPD-Fraktion
	(Herr Riechel)	-	DRK Region Hannover e. V.
	(Ratsherr Sommerkamp)	-	CDU-Fraktion
	Herr Teuber	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Ratsherr Dr. Tilsen bis 16:40 Uhr	-	FDP-Fraktion
	Ratsfrau Wagemann	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Herr Werkmeister bis 16:05 Uhr	-	DRK Region Hannover e. V.
	(Frau Wermke)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Witt	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	Ratsherr List	-	DIE LINKE.
C	Beratende Mitglieder
	Frau Broßat-Warschun	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	Frau Dalluhn	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	Frau David	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	(Frau Hartleben-Baildon)	-	Sozialarbeiterin
	Herr Honisch	–	Stadtjugendpfleger
	Herr Jantz	-	Beratungsstelle mannigfaltig
	(Frau Klyk)	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	(Herr Nolte)	-	Vormundschaftsrichter
	Herr Pappert	-	Vertreter der ev. Kirche
	(Herr Richter)	-	Vertreter der katholischen Kirche
	Frau Dr. Sekler	-	Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
	(Herr Steinecke)	-	Vertreter der Freien Humanisten
D	Presse
	Frau Hilbig	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
	Herr Krasselt	-	Neue Presse
E	Verwaltung
	Herr Cordes	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Ebel	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Frau Fritz	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Herr Gronen	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Kalmus	-	Büro Oberbürgermeister, Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Herr Kohnert	-	Rechnungsprüfungsamt, Bereich Prüfung der Verwaltung
	Frau Kuhlmey	-	Fachbereich Jugend und Familie, Familienmanagerin
	Herr Kunze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Niehoff	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Herr Rohde	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Teschner	-	Dez. III
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent

Herr Krömer für die Niederschrift
Frau Prinz für die Niederschrift

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 24.01.2011

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 04.03.2011

5. Antrag der FDP-Fraktion zu einer zentralen Anmeldestelle für Kita-Plätze
(Drucks. Nr. 0427/2011)

5.1. Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion zu einer zentralen Anmeldestelle für Kita-Plätze
(Drucks. Nr. 0427/2011 S1)

6. Zuwendung an die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. für die Maßnahme "Schule und Berufsorientierung in benachteiligten Stadtteilen - Potential-Assessment-Verfahren"
(Drucks. Nr. 0429/2011)

7. newBIT gGmbH - Gesellschaft für Bildung und Beschäftigung im IT-Bereich
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
(Drucks. Nr. 0243/2011 mit 4 Anlagen)

8. Fortführung des Innovativen Modellprojektes des Fördervereins der Grundschule Suthwiesenstr.
(Drucks. Nr. 0277/2011)

9. Fortführung der Förderung des innovativen Modellprojekts an der Egestorffschule in Trägerschaft des Diakonischen Werkes
(Drucks. Nr. 0278/2011)

10. Einrichtung einer Kindergruppe mit Einzelintegration in der Kita "Kinderbahnhof
Wunderland", Zeißstr. 48, 30519 Hannover
(Drucks. Nr. 0387/2011)

11. Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen" des Fördervereins der GS am Sandberge
(Drucks. Nr. 0389/2011)

12. Einrichtung einer Kindertagesstätte mit je einer Krippen - und Kindergartengruppe im "Montessori - Kinderhaus Bonner Str." im Gebäude der ehemaligen GS Bonner Str. 10
(Drucks. Nr. 0467/2011)

13. "Jugendferienwerk Hannover e. V."
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)
(Drucks. Nr. 0240/2011 mit 3 Anlagen)

14. Sofortprogramm Kindergarten
(Drucks. Nr. 0644/2011)

15. Pimp your Town:
1. Werbekampagne für Jugendzentren
2. Kommerzielle Disco für "jüngere Jugendliche"
(Informationsdrucks. Nr. 0601/2011)

16. Bericht des Dezernenten

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

17. Prüfungen im Fachbereich Jugend und Familie
(Informationsdrucks. Nr. 0353/2011 N1)

18. Anmietung Kita Gottfried-Keller-Straße
(Drucks. Nr. 0492/2011 mit 8 Anlagen)

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Jakob eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Im Rahmen des Projektes "Stadt macht Schule" begrüßte sie Schülerinnen und Schüler der Gerhart-Hauptmann-Realschule.
Zur Tagesordnung merkte sie an, dass die Tagesordnungspunkte 5.1, Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion zu einer zentralen Anmeldestelle für Kita-Plätze, 14, Sofortprogramm Kindergarten und 15, Pimp your Town, nachgereicht worden seien.


Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

- keine Fragen -


Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 24.01.2011


Tagesordnungspunkt 4

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 04.03.2011

Ratsherr Politze gab einen kurzen Bericht über den Sitzungsverlauf.


Tagesordnungspunkt 5

Antrag der FDP-Fraktion zu einer zentralen Anmeldestelle für Kita-Plätze

Nachdem Ratsherr Dr. Tilsen den Antrag begründet hatte, erklärten Redner aller Fraktionen, dass der Antrag abgelehnt werde. Während die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD eine Anhörung zum Thema im Herbst vorschlugen, erklärte die CDU-Fraktion, den Antrag zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen. Die CDU-Fraktion spreche sich eher für eine Anmeldeplattform aus, die von den öffentlichen und freien Trägern gemeinsam genutzt werden könne.

Nachdem Herr Walter abschließend die Vorstellungen der Verwaltung zu dieser Thematik erläutert hatte, stellte Ratsfrau Jakob fest, dass der Antrag auf Wunsch der CDU-Fraktion zur Beratung in die Fraktionen gezogen werde.


Tagesordnungspunkt 5.1

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion zu einer zentralen Anmeldestelle für Kita-Plätze

- zur Beratung in die Fraktionen gezogen -


Tagesordnungspunkt 6

Zuwendung an die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. für die Maßnahme "Schule und Berufsorientierung in benachteiligten Stadtteilen - Potential-Assessment-Verfahren"

Nachdem Herr Gronen und Herr Walter die Frage von Ratsfrau Wagemann hinsichtlich der Finanzierungsmodalitäten beantwortet hatten, führte Ratsfrau Jakob die Abstimmung durch.



Tagesordnungspunkt 7

newBIT gGmbH - Gesellschaft für Bildung und Beschäftigung im IT-Bereich
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII


Tagesordnungspunkt 8

Fortführung des Innovativen Modellprojektes des Fördervereins der Grundschule Suthwiesenstr.

Frau Klinschpahn-Beil beantwortete die Frage von Ratsfrau Hindersmann, warum neben dem Ganztagsprojekt an dieser Schule gleichzeitig das innovative Modellprojekt weiterlaufe, indem sie darauf hinwies, dass nicht alle Kinder am Ganztagsprojekt teilnähmen und daher weiterhin Interesse an der Fortführung des innovativen Modellprojektes bestehe.

Bezirksratsherr Pohl meinte, das Grundproblem werde durch diese Frage deutlich, dass nämlich die Ganztagsbetreuung nicht den Stand eines innovativen Modellprojektes oder gar der Hortbetreuung erreiche. Daher fordere die CDU-Fraktion nach wie vor den Ausbau von Hortplätzen in der Stadt Hannover.

Daraufhin führte Ratsfrau Jakob die Abstimmung durch.


Tagesordnungspunkt 9

Fortführung der Förderung des innovativen Modellprojektes an der Egestorffschule in Trägerschaft des Diakonischen Werkes

Herr Bode nahm an der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.


Tagesordnungspunkt 10

Einrichtung einer Kindergruppe mit Einzelintegration in der Kita "Kinderbahnhof Wunderland", Zeißstr. 48, 30519 Hannover

Herr Werkmeister nahm an der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.


Tagesordnungspunkt 11

Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen" des Fördervereins der GS am Sandberge


Tagesordnungspunkt 12

Einrichtung einer Kindertagesstätte mit je einer Krippen - und Kindergartengruppe im "Montessori - Kinderhaus Bonner Str." im Gebäude der ehemaligen GS Bonner Str. 10



Tagesordnungspunkt 13

"Jugendferienwerk Hannover e. V."
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)


Tagesordnungspunkt 14 - Neu -

Sofortprogramm Kindergarten

Nachdem Herr Walter die Planungen der Verwaltung anhand der Drucksache Nr. 0644/2011 detailliert dargestellt hatte, bedankte sich Ratsfrau Handke für das schnelle Handeln der Verwaltung. Sie hoffe, dass sich dann auch bei dem Thema "Fachkräftegewinnung" eine gute Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit ergebe.
Ferner regte sie an, dem Jugendhilfeausschuss nach jeder seiner Sitzungen im Rahmen des Berichtes des Dezernenten einen kurzen Sachstandsbericht zu geben.

Ratsfrau Hindersmann lobte ebenfalls das Verwaltungshandeln und meinte, es müsse nun dafür gesorgt werden, dass die Qualität nicht auf der Strecke bleibe.
Im Hinblick auf die Nutzung von Schul- und anderen Gebäuden erwarte die SPD-Fraktion, dass hinsichtlich der Nutzung von Schulhöfen und Toilettenanlagen kindergartengerechte Lösungen gefunden würden. Wichtig sei auch, dass es bei einer Überleitung in den Neubau keinen Personalwechsel gebe.
Schließlich solle nach Möglichkeit die Anzahl der Container verringert werden, wenn die Möglichkeit bestehe, mehr Schulen zu nutzen.

Nachdem Ratsherr List die Fachverwaltung für ihre Drucksache ausdrücklich gelobt hatte, schloss sich Ratsfrau Wagemann diesem Lob an und machte deutlich, dass dringend Betreuungsplätze gebraucht würden, weil Eltern wegen des großen Bedarfs ihr Wahlrecht kaum noch ausüben könnten.
Auch sie meinte, dass in jeder Ausschusssitzung zeitnah über den Sachstand informiert werden sollte.

Herr Walter erklärte, dass die Verwaltung zeitnah berichten werde. Er gehe davon aus, dass in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine Drucksache vorgelegt werden könne, aus der sich auch Standorte ergäben.

Ratsfrau Wagemann regte an, hinsichtlich der Außengelände im Innenstadtbereich mit dem Land Niedersachsen in Verhandlungen zu treten, ob hier nicht Ausnahmegenehmigungen möglich seien.

Zu diesem Zeitpunkt (16 Uhr) musste die Sitzung wegen eines Räumungsalarms für 15 Minuten unterbrochen werden.

Nachdem Ratsfrau Jakob die Sitzung um 16:15 Uhr wieder eröffnet hatte, bedankte sich Herr Walter zunächst bei den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses für ihr diszipliniertes Verhalten während des Alarms.

Anschließend setzte Ratsfrau Wagemann ihren Redebeitrag mit der Frage fort, inwieweit die Verwaltung eine zeitnahe Umsetzung des Programms zur Erweiterung von Betreuungszeiten von vier auf sechs beziehungsweise acht Stunden gewährleisten könne.

Herr Walter berichtete, dass es hierzu Gespräche mit den Trägern gebe und dass die Verwaltung eine Ausweitung der Betreuungszeiten nach Möglichkeit für die Innenstadtbereiche wünsche.

Daraufhin führte Ratsfrau Jakob die Abstimmung durch.


Tagesordnungspunkt 15

Pimp your Town

Herr Duckstein begrüßte die Vorlage der Informationsdrucksache Nr. 0601/2011, bat jedoch um Informationen darüber, wer an welcher Stelle einbezogen worden sei.

Herr Honisch erklärte, dass die Geschäftsstelle des Stadtjugendring Hannover e. V. angeschrieben worden sei und dass darüber die Kommunikation laufe.

Daraufhin stellte Ratsfrau Jakob fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0601/2011 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 16

Bericht des Dezernenten

Herr Walter berichtete über Pressemeldungen hinsichtlich von Schadstoffbelastungen in Kindertagesstätten. Dabei handle es sich im Wesentlichen um PVC-Fußböden und Vinyltapeten. Diese Materialien würden in den hannoverschen Kindertagesstätten seit langem nicht mehr eingesetzt. Hinsichtlich weiterer Schadstoffquellen habe eine Überprüfung ergeben, dass Gefährdungen in den Kindertagesstätten weitestgehend ausgeschlossen seien.
Auf dem nächsten routinemäßigen Treffen mit den freien Trägern und den Elterninitiativen werde dieses Thema auch zur Sprache kommen.

Daraufhin schloss Ratsfrau Jakob den öffentlichen Teil der Sitzung.





(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Jakob bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.

13







(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer