Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - 25.03.2011
NIEDERSCHRIFT
42. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 24. März 2011,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.20 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz) (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Fitz (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Heuer (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
(Bezirksratsherr Kumm) (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Müller (FDP)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock)
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Degenhardt)
Ratsherr Dette - 20.00 bis 20.20 Uhr
(Ratsfrau Frank)
(Ratsfrau Hindersmann)
(Ratsherr Löser)
Ratsherr Scholz )
Verwaltung:
Frau Cordes - OE 18.62.09, Herr Sievers - OE 18.3.09, Frau Ehrenberg-John - OE 61.12
Herr Wescher - OE 18.63.09
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 17.2.2011
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
5. A N F R A G E N
5.1. der CDU-Fraktion
5.1.1. Nahversorgung im Stadtteil Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0395/2011)
5.1.2. Naturwald Ricklinger Holz
(Drucks. Nr. 15-0396/2011)
5.1.3. Nutzungskonzept Auf dem Kampe/Leipziger Straße (B-Plan 1153)
(Drucks. Nr. 15-0397/2011)
5.1.4. Verschmutzung der Grünflächen und Wege um das Regenrückhaltebecken im Stadtteil Bornum (Drucks. Nr. 15-0511/2011)
5.2. der SPD-Fraktion
5.2.1. Dauerbaustelle Im Dorfe / Lindener Weg
(Drucks. Nr. 15-0504/2011)
5.2.2. Baustelle Göttinger Chaussee / Göttinger Hof
(Drucks. Nr. 15-0505/2011)
6. A N T R Ä G E
6.1. der CDU-Fraktion
6.1.1. Neue Fahrbahndecken in Oberricklingen
(Drucks. Nr. 15-0398/2011)
6.1.2. Verlegung der Glas- und Alttextilcontainer Tresckowstraße/Höhe Wehrleweg
(Drucks. Nr. 15-0399/2011)
6.2. der SPD-Fraktion
6.2.1. Baumscheiben in der Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-0506/2011)
6.2.1.1. Baumscheiben in der Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-0506/2011 N1)
6.2.2. Erweiterungsfläche für den Freundschaftshain Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0507/2011)
6.2.3. Errichtung eines Kindergräberfeldes auf dem Ricklinger Friedhof
(Drucks. Nr. 15-0508/2011)
7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
7.1. Kleingärtnerverein Südstryken e.V. - 2011-12-09
(Drucks. Nr. 15-0494/2011)
7.2. Kita Michaelis - 2011-13-09
(Drucks. Nr. 15-0495/2011)
7.3. Uniformierte Schützengesellschaft Wettbergen e.V. - 2011-14-09
(Drucks. Nr. 15-0496/2011)
8. Informationen über Bauvorhaben
9. Bericht des Stadtbezirksmanagements
4. Umsetzung und Wirkungen des Stadtbezirksmanagements in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0409/2011 mit 1 Anlage)
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 17.2.2011
Bei einer Enthaltung wurde die Niederschrift der Sitzung vom 17.2.2011 genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE (19:05 - 19:06 Uhr)
Es lagen keine Wortmeldungen vor.
TOP 5.
A N F R A G E N
TOP 5.1.
der CDU-Fraktion
TOP 5.1.1.
Nahversorgung im Stadtteil Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0395/2011)
Bezirksratsherr Koch trug die Anfrage seiner Fraktion vor.
Da der Mietvertag für den Nahversorger „Edeka/Wucherpfennig“ in Ricklingen, Pfarrstraße 41 zum Jahresende ausläuft, soll die Filiale geschlossen werden. Die Firma Wucherpfennig betreibt ca. 200 m am Ricklinger Kreisel ein E-Center. Für viele ältere Mitbürger ist es sehr beschwerlich, auch bei schlechter Witterung, den Weg durch die Unterführung am Ricklinger Kreisel zu nehmen, zumal dieser Weg abends sehr schlecht beleuchtet ist . Zudem ist die einzige Annahmestelle der Firma Stichweh (Reinigung), am Ricklinger Stadtweg auch ins E-Center gezogen.
Wir fragen die Verwaltung:
Ist der Verwaltung der Sachstand bekannt?
Wenn ja, gibt es einen Nachfolger als Nahversorger für das Objekt Pfarrstraße 41 ?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, der zunehmenden Abnahme von Einzelhandelsunternehmen am Ricklinger Stadtweg und der Pfarrstraße entgegen zuwirken?
Frau Ehrenberg-John beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1: Der Verwaltung ist bekannt, dass die Firma EDEKA-Wucherpfennig in Erwägung zieht, das Objekt in der Pfarrstraße aufzugeben. Auf Nachfrage der Verwaltung erklärte die Firma EDEKA-Minden, dass beabsichtigt ist, den Standort an der Pfarrstraße für den Lebensmittel-Einzelhandel zu erhalten. Auch die Firma REWE hat ein Interesse, den Penny-Markt am August-Holweg-Platz weiter zu betreiben. Wir sehen deshalb hier die Nahversorgung auch für in der Mobilität eingeschränkte Bevölkerungsgruppen als gesichert an.
Zu 2 und 3: Es gibt verschiedene Instrumente, die zum Schutz und zur Stärkung des zentralen Versorgungsbereichs am Ricklinger Stadtweg eingesetzt werden. Das Einzelhandel- und Zentrenkonzept Hannover 2011 schafft planungsrechtliche Möglichkeiten. Darüber hinaus unterstützt die Stadtverwaltung die örtlichen Geschäftsleute z. B. bei der gemeinsamen Werbung, bei der Weihnachtsbeleuchtung oder durch Neugestaltung der öffentlichen Freiflächen. Auch Angebote der Industrie- und
Handelskammer helfen bei der Neuvermietung der Ladenlokale (Internetportal).
Die Nachfrage von Bezirksratsherrn Breves, ob die Firma Wucherpfennig bezüglich der Standorte An der Bauerwiese und W.P.Eberhard-Eggers-Platz ähnliche Pläne habe, konnte Frau Ehrenberg-John nicht beantworten.
Bezirksratsherr Koch sagte, nach seiner Kenntnis gebe es Pläne, den Standort W.P.-Eberhard-Eggers-Platz ebenfalls aufzugeben.
Bezirksbürgermeister Markurth ergänzte, auch er habe vom Personal Derartiges gehört, eine Bestätigung dafür gebe es jedoch nicht.
TOP 5.1.2.
Naturwald Ricklinger Holz (Drucks. Nr. 15-0396/2011)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Arend.
Im Ricklinger Holz sind große Teile durch Beschilderung als Naturwald gekennzeichnet. Außer einem Sicherungsabstand zu den Wegen, sind Baumfällungen nicht vorgesehen. Der Wald soll hier als Naturwald sich selbst überlassen werden. Nun ist in letzter Zeit beobachtet worden, dass in der Schutzzone Bäume gefällt worden sind.
Wir fragen die Verwaltung:
Warum sind in der Naturwaldzone Bäume gefällt worden?
Ist beabsichtigt Änderungen im Bereich der Naturwaldzone durchzuführen?
Die Antwort gab Frau Cordes:
Es wurden weder in den geschützten Flächen Bäume gefällt, noch in den Randbereichen der geschützten Flächen Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt.
Lediglich in einem nördlich - zwischen der Beeke und den Kleingärten gelegenen - Bereich (Abteilung 54 b 3) sind in den vergangenen Wochen planmäßig Bäume entnommen worden. Darüber hinaus müssen aus Verkehrssicherungsgründen bis zum Einschlagsende noch weitere einzelne Bäume entnommen werden.
Änderungen sind nicht beabsichtigt.
TOP 5.1.3.
Nutzungskonzept Auf dem Kampe/Leipziger STraße (B-Plan 1153)
(Drucks. Nr. 15-0397/2011)
Bezirksratsherr Capellmann verlas die CDU-Anfrage.
In der Drucksache Nr. 15-2771/2008, Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion vom 04.12.2008 zum o.g. Thema, antwortete die Verwaltung, dass sie derzeit keine Möglichkeiten sehe, in einer Planung die bestehenden Konflikte zu lösen. "Mit der Herabstufung der Schutzwürdigkeit eines Wohngebiets durch Etikettierung eines Mischgebiets kann keine geordnete städtebauliche Entwicklung nachgewiesen werden. Aus diesem Grund kann in der momentanen Situation hier kein sinnvolles städtebauliches Konzept erarbeitet werden. Wenn die Kapazitäten es zulassen, sollen Gespräche mit den gewerblichen Anliegern über die weitere Entwicklung der Betriebe geführt werden. Sobald sich abzeichnet, dass sich die Immissionslage für ein Wohngebiet verbessert, kann mit einer Neuplanung begonnen werden", so die Verwaltung in ihrer Antwort auf unseren Antrag.
Wir fragen die Verwaltung:
Ist der Verwaltung bekannt, dass sich die Immissionslage hier sehr stark verändert hat?
Wenn ja, warum gibt es wie versprochen keine Neuplanung?
Frau Ehrenberg-John beantwortete die Anfrage:
Die in der Anfrage geschilderten Veränderungen werden auch von der Verwaltung registriert. Eine verlässliche qualitative Beurteilung der Entwicklung erfordert allerdings weiterhin eine umfassende Bestandsermittlung und Gespräche mit den gewerblichen Anliegern über die Entwicklung ihrer Betriebe. Aktuell muss die verfügbare Kapazität auf Themen mit höherer Priorität wie beispielsweise IGS Mühlenberg, Deichverlängerung Ricklingen, Realisierung des Wohngebiets In der Rehre-Süd konzentriert werden. Die Entwicklung eines Nutzungskonzepts für das Gelände Auf dem Kampe/Leipziger Straße wird weiterhin als wünschenswert betrachtet.
TOP 5.1.4.
Verschmutzung der Grünflächen und Wege um das Regenrückhaltebecken im Stadtteil Bornum (Drucks. Nr. 15-0511/2011)
Die CDU-Anfrage wurde von Bezirksratsfrau Stache vorgetragen.
Die Grünanlagen sowie die Wege am Regenrückhaltebecken in Bornum sind u.a. durch Glasscherben verunreinigt. Dies stellt eine Gefahr für Kinder, Spaziergänger, Hunde und Radfahrer dar.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Ist der Zustand der Grünanlagen und Wege bekannt?
2.) Wer ist für Säuberung und Instandhaltung zuständig?
3.) Zu welchem Zeitpunkt kann hier mit Abhilfe gerechnet werden.
Herr Sievers gab folgende Antwort:
Zu 1.) Die öffentlichen Flächen der Wege, Grünflächen am Regenrückhaltebecken Hudeplan werden regelmäßig von den zuständigen Fachbereichen kontrolliert und gereinigt
Zu 2) Die Säuberung und Instandhaltung der Flächen wird entsprechend der organisatorischen Aufteilung vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün und von der Stadtentwässerung vorgenommen.
Zu 3) Die beanstandeten Verunreinigungen wurden zwischenzeitlich beseitigt.
TOP 5.2.
der SPD-Fraktion
TOP 5.2.1.
Dauerbaustelle Im Dorfe / Lindener Weg (Drucks. Nr. 15-0504/2011)
Bezirksratsherr Dr Menge trug die Anfrage seiner Fraktion vor.
Der Bereich Im Dorfe / Lindener Weg befindet sich schon über ein Jahr im Zustand einer Dauerbaustelle. Zahlreiche Baken behindern den Verkehr und blockieren Fußwege, Container, Sand- und Steinhaufen sowie abgestellte Baufahrzeuge belegen Parkplätze und stellen für die Anwohnerinnen und Anwohner ein Ärgernis dar.
Wir fragen die Verwaltung :
1. Welche Baumaßnahmen wurden in diesem Bereich durchgeführt?
2. Welche Maßnahmen stehen noch aus?
3. Wann ist aus heutiger Sicht mit einem Ende der Baustellensituation zu rechnen?
Die Antwort gab Frau Cordes:
Zu 1: In dem genannten Bereich, zu dem auch die Untere Reihe mit den dazugehörigen Stichwegen gehört, wurden seitens der Stadtentwässerung und der Stadtwerke Leitungen verlegt.
- Im Dorfe / Lindener Weg: Erneuerung der Kanalisation durch die Stadtentwässerung (Bauzeit von Sept. 2008 bis Juni 2009).
- Lindener Weg / Untere Reihe: Erneuerung von Gas- u. Wasserleitungen durch die Stadtwerke (geplante Bauzeit November 2009 - Juni 2010, witterungsbedingte tatsächliche Bauzeit von August bis Dezember 2010).
Eine endgültige Wiederherstellung der Oberflächen konnte in den Straßen Im Dorfe / Lindener Weg wegen der geplanten Maßnahmen der Stadtwerke nicht erfolgen. Die endgültige Wiederherstellung der Oberflächen in den Straßen Lindener Weg / Untere Reihe erfolgte dagegen parallel zu den Arbeiten der Stadtwerke.
Zu 2: Als letzte Maßnahme steht noch die Herstellung des Verbindungsweges zum Bahnhof Bornum (entlang der Garagen) und der Bau der Deckschicht in der Straße Im Dorfe aus.
Zu 3:
Es ist beabsichtigt, die Arbeiten in den nächsten Wochen abzuschließen.
TOP 5.2.2.
Baustelle Göttinger Chaussee / Göttinger Hof
(Drucks. Nr. 15-0505/2011)
Die Anfrage wurde verlesen von Bezirksratsherrn Przibylla
Die Baustellenabsperrung auf dem Radweg im Bereich Göttinger Chausee / Göttinger Hof behindert seit einem halben Jahr Radfahrer und Fußgänger vor dem Werksgelände. Eine Bautätigkeit ist nicht ersichtlich.
Wir fragen die Verwaltung :
1. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, diesen Streckenabschnitt zügig wieder herzustellen?
2. Wann werden im Radwegbereich die durch Bautätigkeit und Verschleiß aufgetretenen Schäden, wie Schlaglöcher und der verrostete Zaun, wieder hergestellt?
Frau Cordes antwortete wie folgt:
Bei der Baustelle handelt es sich um eine Maßnahme der Stadtwerke Hannover AG, deren Fertigstellung sich aus Witterungsgründen verzögert hat. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Mitte Mai 2011 beendet sein. Danach werden die beschädigten Flächen wieder hergestellt.
Auf eine Nachfrage von Bezirksratsherrn Przibylla bezüglich der Begrenzungszäune an der Auffahrt von der Friedrich-Ebert-Straße sowie der Schilderung gravierender Mängel an der Radwegeführung in dem Bereich durch Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette wird separat eingegangen.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1.
der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1.
Neue Fahrbahndecken in Oberricklingen (Drucks. Nr. 15-0398/2011)
Bezirksratsherr Weske trug den Antrag mit Erläuterung vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung führt in 2011 die seit längerem in Oberricklingen vorgesehenen Straßenunterhaltungsmaßnahmen durch und erneuert die Fahrbahndecken der Straßen Am Wacholder, Mansfeldstraße (Abschnitt Schnabel-/Menzelstr.), Martensplatz (Abschnitt Schnabel-/Menzelstr.), Am Finkenherd und Unter den Birken.
Bezirksratsherr Dr. Menge wies auf die Anfrage der CDU aus der letzten Sitzung hin. Er zitierte in diesem Zusammenhang die entsprechende Antwort im Protokoll, nachdem es sich bei den Maßnahmen um Ersatzmaßnahmen gehandelt habe, und dass derzeit von der Verwaltung eine Prioritätenliste erstellt werde. Ungeachtet dessen und auch, um für den Stadtbezirk bzw. den Stadtteil Oberricklingen ein Zeichen zu setzen, werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6.1.2.
Verlegung der Glas- und Alttextilcontainer Tresckowstraße/Höhe Wehrleweg
(Drucks. Nr. 15-0399/2011)
Der Antrag wurde vorgestellt und begründet von Bezirksratsherrn Koch.
Der Bezirksrat möge beschließen :
Die Verwaltung wird gebeten, mit den Firmen Rhenus und Alttextilentsorgung, Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, die o.g. Container zwei Parkbuchten weiter südlich vom jetzigen Standort aufzustellen.
Dem Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.
TOP 6.2.
der SPD-Fraktion
TOP 6.2.1.
Baumscheiben in der Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-0506/2011)
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Pfarrstraße, östlich der Gesmannstraße, die Randsteine der Baumscheiben zu entfernen. Weiterhin ist die notwendige Freifläche für die Bäume zu überprüfen, um den freiwerdenden Raum für die Gehwegfläche zu nutzen.
Durch Neufassung erledigt.
TOP 6.2.1.1.
Baumscheiben in der Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-0506/2011 N1)
Bezirksratsherr Breves trug die auf Anregung von Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette geänderte Fassung des SPD-Antrags mit Begründung. vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Pfarrstraße, östlich der Gesmannstraße, die Randsteine der Baumscheiben zu entfernen. Weiterhin ist die notwendige Freifläche für die Bäume zu überprüfen, um den freiwerdenden Raum für die Gehwegfläche zu nutzen.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob der Fahrrad-Verkehr aus Richtung Ricklinger Stadtweg in Richtung Ricklinger Kreisel auf die Fahrbahn verlegt werden kann.
Der geänderte Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6.2.2.
Erweiterungsfläche für den Freundschaftshain Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0507/2011)
Antrag und Begründung wurden vorgetragen von Bezirksratsherrn Gründler.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Erweiterungsfläche für den Freundschaftshain Wettbergen auszuweisen. Dabei soll vorrangig geprüft werden, ob sich die Freifläche
Erna-Mohr-Straße / In der Rehre für diesen Zweck eignet.
Ohne weitere Diskussion wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
TOP 6.2.3.
Errichtung eines Kindergräberfeldes auf dem Ricklinger Friedhof
(Drucks. Nr. 15-0508/2011)
Bezirksbürgermeister Markurth übergab die Sitzungsleitung für die Dauer der Beratung des Tagesordnungspunktes 6.2.3 an Bezirksratsherrn Koch.
Er trug sodann den Antrag seiner Fraktion vor und begründete ihn.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Stadtfriedhof Ricklingen eine geeignete Fläche für die Gestaltung eines Kindergräberfeldes bereitzustellen.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
Die Sitzungsleitung übernahm danach wieder Bezirksbürgermeister Markurth.
TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 7.1.
Bezirksbürgermeister Markurth verlas den Zuwendungsantrag.
Kleingärtnerverein Südstryken e.V. - 2011-12-09
(Drucks. Nr. 15-0494/2011)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Kleingärtnerverein Südstryken e.V.
Verwendungszweck: Anschaffung eines Schaukeltiers
Zuwendungsbetrag: 428 Euro
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 7.2.
Kita Michaelis - 2011-13-09
(Drucks. Nr. 15-0495/2011)
Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne des Antrages vor.
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Kindertagesstätte der ev.-luth. Michaelis-Gemeinde
Verwendungszweck: Fallschutzmatten und Bauelemente im Bewegungsraum
Zuwendungsbetrag: 850 Euro.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 7.3.
Uniformierte Schützengesellschaft Wettbergen e.V. - 2011-14-09
(Drucks. Nr. 15-0496/2011)
Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte den vorgelegten Antrag.
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Uniformierte Schützengesellschaft Wettbergen von 1924 e.V.
Verwendungszweck: Anschaffung von Klappscheibenanlagen
Zuwendungsbetrag: 425 Euro.
Bezirksbürgermeister Markurth teilte mit, dass er zu dem hier zur Abstimmung stehenden Betrag weitere 500 Euro aus seinen restlichen Verfügungsmitteln des Vorjahres beisteuern werde
Bezirksratsherr Steuer erklärte, er sei an Parteirichtlinien und -beschlüsse gebunden und deshalb enthalte er sich bei diesem Antrag der Stimme.
Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen.
TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John ging auf Spekulationen über eine mögliche Schließung des Famila-Marktes an der Bornumer Straße ein. Nach Aussage der Zentrale der Firma seien die Gerüchte unzutreffend, es gebe keinerlei Überlegungen, diesen Standort aufzugeben.
Weiterhin ging sie auf die Berichterstattung in der hannoverschen Tagespresse zu Radwegeplanungen am Ricklinger Stadtweg ein. Die Gelder stünden bereit, die Planung sei in Vorbereitung jedoch noch nicht abgeschlossen. Es sei beabsichtigt, die entsprechende Drucksache noch vor der Sommerpause in die Gremien - also auch den Bezirksrat Ricklingen - zu geben.
Anhand von Kartenmaterial erläuterte Frau Ehrenberg-John den Freiflächenplan des neuen Baugebietes In der Rehre.
Der neue Supermarkt werde im Passivhaus-Standard errichtet, das Gebäude erhalte eine Holzschindelfassade und eine eingehauste Anlieferzone. Dadurch blieben Geräusche durch Ladevorgänge oder den Betrieb der Müllpresse im eingekapselten Bereich. Sie erläuterte - ebenfalls anhand von Karten - die Zufahrtszonen, Entsorgungswege sowie geplante Grünzonen, Standorte für Altglascontainer sowie die Lärmschutzwand. Vorgesehen sei ein Backshop mit Außenbewirtschaftung, Eltern-/Kind-Parkplätzen, Parkplätze für Rollstuhlfahrer und ausreichend Fahrradbügel. Das Gelände werde durch Hecken und Grünstrukturen abgeschirmt. Die Anregung von Bezirksratsherrn Capellmann, ein gleichmäßiges Pollenangebot für Bienen, Hummeln und Wildinsekten sowie Wildfrüchte für Vögel bereitzuhalten, werde aufgenommen. Die detaillierte Grünplanung werde derzeit erstellt und später vorgestellt.
TOP 9. Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtete, dass der Zaun an der Grundschule Wettbergen nunmehr Gestalt annehme. Es sei als erster Schritt ein Carport erstellt worden, daran werde sich der Zaun anschließen. Er hoffe, dass mit der Schließung der Lücke die Einzäunung in Kürze endgültig fertiggestellt sein werde.
Weiterhin berichtete Herr Sievers über Beschwerden von Anwohnern des Ricklinger Stadtwegs über Lärm seitens der Stadtbahnen zwischen Schünemannplatz und Beekestraße. Die Üstra habe als Ursache zunächst die Schienenführung durch Beton ausgemacht, später jedoch herausgefunden, dass es zu einer "Riffelbildung" am Schienenkopf gekommen sei. Diese sei zwischenzeitlich beseitigt worden. Es sei nunmehr beabsichtigt, mit dem Vorsitzenden der IG Ricklingen Kontakt aufnehmen, um seinen Eindruck zu einer eventuellen Verbesserung zu erfragen.
Ratsherr Scholz regte an, auch mit dem Eigentümer vom Café Cortado Kontakt aufzunehmen. Dieser sei es gewesen, der diese Problematik erstmals an den Bezirksrat herangetragen habe,
TOP 4. Umsetzung und Wirkungen des Stadtbezirksmanagements in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0409/2011 mit 1 Anlage)
Weil Herr Härke, Fachbereichsleiter Steuerung, Personal und Zentrale Dienste, der den Evaluationsbericht erläutern wollte, noch nicht erschienen war, wurde die Sitzung nach Absprache zwischen den Fraktionen für 15 Minuten unterbrochen.
Nach Wiedereröffnung der Sitzung einigten sich die Fraktionen darauf, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, die Sitzung zu beenden und Fragen zum Evaluationsbericht schriftlich bei der Verwaltung einzureichen. ***
Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 20:20 Uhr.
f.d.Niederschrift
Markurth Cordes
(Bezirksbürgermeister) (Bezirksratsbetreuerin)
***(Das Vorgehen wurde Herrn Härke, der unmittelbar nach Ende der Sitzung am Sitzungsort ankam, vorgetragen. Eine schriftliche Beantwortung wurde vom ihm zugesagt.)
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 17.2.2011
Bei einer Enthaltung wurde die Niederschrift der Sitzung vom 17.2.2011 genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE (19:05 - 19:06 Uhr)
Es lagen keine Wortmeldungen vor.
TOP 5.
A N F R A G E N
TOP 5.1.
der CDU-Fraktion
TOP 5.1.1.
Nahversorgung im Stadtteil Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0395/2011)
Bezirksratsherr Koch trug die Anfrage seiner Fraktion vor.
Da der Mietvertag für den Nahversorger „Edeka/Wucherpfennig“ in Ricklingen, Pfarrstraße 41 zum Jahresende ausläuft, soll die Filiale geschlossen werden. Die Firma Wucherpfennig betreibt ca. 200 m am Ricklinger Kreisel ein E-Center. Für viele ältere Mitbürger ist es sehr beschwerlich, auch bei schlechter Witterung, den Weg durch die Unterführung am Ricklinger Kreisel zu nehmen, zumal dieser Weg abends sehr schlecht beleuchtet ist . Zudem ist die einzige Annahmestelle der Firma Stichweh (Reinigung), am Ricklinger Stadtweg auch ins E-Center gezogen.
Wir fragen die Verwaltung:
Ist der Verwaltung der Sachstand bekannt?
Wenn ja, gibt es einen Nachfolger als Nahversorger für das Objekt Pfarrstraße 41 ?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, der zunehmenden Abnahme von Einzelhandelsunternehmen am Ricklinger Stadtweg und der Pfarrstraße entgegen zuwirken?
Frau Ehrenberg-John beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1: Der Verwaltung ist bekannt, dass die Firma EDEKA-Wucherpfennig in Erwägung zieht, das Objekt in der Pfarrstraße aufzugeben. Auf Nachfrage der Verwaltung erklärte die Firma EDEKA-Minden, dass beabsichtigt ist, den Standort an der Pfarrstraße für den Lebensmittel-Einzelhandel zu erhalten. Auch die Firma REWE hat ein Interesse, den Penny-Markt am August-Holweg-Platz weiter zu betreiben. Wir sehen deshalb hier die Nahversorgung auch für in der Mobilität eingeschränkte Bevölkerungsgruppen als gesichert an.
Zu 2 und 3: Es gibt verschiedene Instrumente, die zum Schutz und zur Stärkung des zentralen Versorgungsbereichs am Ricklinger Stadtweg eingesetzt werden. Das Einzelhandel- und Zentrenkonzept Hannover 2011 schafft planungsrechtliche Möglichkeiten. Darüber hinaus unterstützt die Stadtverwaltung die örtlichen Geschäftsleute z. B. bei der gemeinsamen Werbung, bei der Weihnachtsbeleuchtung oder durch Neugestaltung der öffentlichen Freiflächen. Auch Angebote der Industrie- und
Handelskammer helfen bei der Neuvermietung der Ladenlokale (Internetportal).
Die Nachfrage von Bezirksratsherrn Breves, ob die Firma Wucherpfennig bezüglich der Standorte An der Bauerwiese und W.P.Eberhard-Eggers-Platz ähnliche Pläne habe, konnte Frau Ehrenberg-John nicht beantworten.
Bezirksratsherr Koch sagte, nach seiner Kenntnis gebe es Pläne, den Standort W.P.-Eberhard-Eggers-Platz ebenfalls aufzugeben.
Bezirksbürgermeister Markurth ergänzte, auch er habe vom Personal Derartiges gehört, eine Bestätigung dafür gebe es jedoch nicht.
TOP 5.1.2.
Naturwald Ricklinger Holz (Drucks. Nr. 15-0396/2011)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Arend.
Im Ricklinger Holz sind große Teile durch Beschilderung als Naturwald gekennzeichnet. Außer einem Sicherungsabstand zu den Wegen, sind Baumfällungen nicht vorgesehen. Der Wald soll hier als Naturwald sich selbst überlassen werden. Nun ist in letzter Zeit beobachtet worden, dass in der Schutzzone Bäume gefällt worden sind.
Wir fragen die Verwaltung:
Warum sind in der Naturwaldzone Bäume gefällt worden?
Ist beabsichtigt Änderungen im Bereich der Naturwaldzone durchzuführen?
Die Antwort gab Frau Cordes:
Es wurden weder in den geschützten Flächen Bäume gefällt, noch in den Randbereichen der geschützten Flächen Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt.
Lediglich in einem nördlich - zwischen der Beeke und den Kleingärten gelegenen - Bereich (Abteilung 54 b 3) sind in den vergangenen Wochen planmäßig Bäume entnommen worden. Darüber hinaus müssen aus Verkehrssicherungsgründen bis zum Einschlagsende noch weitere einzelne Bäume entnommen werden.
Änderungen sind nicht beabsichtigt.
TOP 5.1.3.
Nutzungskonzept Auf dem Kampe/Leipziger STraße (B-Plan 1153)
(Drucks. Nr. 15-0397/2011)
Bezirksratsherr Capellmann verlas die CDU-Anfrage.
In der Drucksache Nr. 15-2771/2008, Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion vom 04.12.2008 zum o.g. Thema, antwortete die Verwaltung, dass sie derzeit keine Möglichkeiten sehe, in einer Planung die bestehenden Konflikte zu lösen. "Mit der Herabstufung der Schutzwürdigkeit eines Wohngebiets durch Etikettierung eines Mischgebiets kann keine geordnete städtebauliche Entwicklung nachgewiesen werden. Aus diesem Grund kann in der momentanen Situation hier kein sinnvolles städtebauliches Konzept erarbeitet werden. Wenn die Kapazitäten es zulassen, sollen Gespräche mit den gewerblichen Anliegern über die weitere Entwicklung der Betriebe geführt werden. Sobald sich abzeichnet, dass sich die Immissionslage für ein Wohngebiet verbessert, kann mit einer Neuplanung begonnen werden", so die Verwaltung in ihrer Antwort auf unseren Antrag.
Wir fragen die Verwaltung:
Ist der Verwaltung bekannt, dass sich die Immissionslage hier sehr stark verändert hat?
Wenn ja, warum gibt es wie versprochen keine Neuplanung?
Frau Ehrenberg-John beantwortete die Anfrage:
Die in der Anfrage geschilderten Veränderungen werden auch von der Verwaltung registriert. Eine verlässliche qualitative Beurteilung der Entwicklung erfordert allerdings weiterhin eine umfassende Bestandsermittlung und Gespräche mit den gewerblichen Anliegern über die Entwicklung ihrer Betriebe. Aktuell muss die verfügbare Kapazität auf Themen mit höherer Priorität wie beispielsweise IGS Mühlenberg, Deichverlängerung Ricklingen, Realisierung des Wohngebiets In der Rehre-Süd konzentriert werden. Die Entwicklung eines Nutzungskonzepts für das Gelände Auf dem Kampe/Leipziger Straße wird weiterhin als wünschenswert betrachtet.
TOP 5.1.4.
Verschmutzung der Grünflächen und Wege um das Regenrückhaltebecken im Stadtteil Bornum (Drucks. Nr. 15-0511/2011)
Die CDU-Anfrage wurde von Bezirksratsfrau Stache vorgetragen.
Die Grünanlagen sowie die Wege am Regenrückhaltebecken in Bornum sind u.a. durch Glasscherben verunreinigt. Dies stellt eine Gefahr für Kinder, Spaziergänger, Hunde und Radfahrer dar.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Ist der Zustand der Grünanlagen und Wege bekannt?
2.) Wer ist für Säuberung und Instandhaltung zuständig?
3.) Zu welchem Zeitpunkt kann hier mit Abhilfe gerechnet werden.
Herr Sievers gab folgende Antwort:
Zu 1.) Die öffentlichen Flächen der Wege, Grünflächen am Regenrückhaltebecken Hudeplan werden regelmäßig von den zuständigen Fachbereichen kontrolliert und gereinigt
Zu 2) Die Säuberung und Instandhaltung der Flächen wird entsprechend der organisatorischen Aufteilung vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün und von der Stadtentwässerung vorgenommen.
Zu 3) Die beanstandeten Verunreinigungen wurden zwischenzeitlich beseitigt.
TOP 5.2.
der SPD-Fraktion
TOP 5.2.1.
Dauerbaustelle Im Dorfe / Lindener Weg (Drucks. Nr. 15-0504/2011)
Bezirksratsherr Dr Menge trug die Anfrage seiner Fraktion vor.
Der Bereich Im Dorfe / Lindener Weg befindet sich schon über ein Jahr im Zustand einer Dauerbaustelle. Zahlreiche Baken behindern den Verkehr und blockieren Fußwege, Container, Sand- und Steinhaufen sowie abgestellte Baufahrzeuge belegen Parkplätze und stellen für die Anwohnerinnen und Anwohner ein Ärgernis dar.
Wir fragen die Verwaltung :
1. Welche Baumaßnahmen wurden in diesem Bereich durchgeführt?
2. Welche Maßnahmen stehen noch aus?
3. Wann ist aus heutiger Sicht mit einem Ende der Baustellensituation zu rechnen?
Die Antwort gab Frau Cordes:
Zu 1: In dem genannten Bereich, zu dem auch die Untere Reihe mit den dazugehörigen Stichwegen gehört, wurden seitens der Stadtentwässerung und der Stadtwerke Leitungen verlegt.
- Im Dorfe / Lindener Weg: Erneuerung der Kanalisation durch die Stadtentwässerung (Bauzeit von Sept. 2008 bis Juni 2009).
- Lindener Weg / Untere Reihe: Erneuerung von Gas- u. Wasserleitungen durch die Stadtwerke (geplante Bauzeit November 2009 - Juni 2010, witterungsbedingte tatsächliche Bauzeit von August bis Dezember 2010).
Eine endgültige Wiederherstellung der Oberflächen konnte in den Straßen Im Dorfe / Lindener Weg wegen der geplanten Maßnahmen der Stadtwerke nicht erfolgen. Die endgültige Wiederherstellung der Oberflächen in den Straßen Lindener Weg / Untere Reihe erfolgte dagegen parallel zu den Arbeiten der Stadtwerke.
Zu 2: Als letzte Maßnahme steht noch die Herstellung des Verbindungsweges zum Bahnhof Bornum (entlang der Garagen) und der Bau der Deckschicht in der Straße Im Dorfe aus.
Zu 3:
Es ist beabsichtigt, die Arbeiten in den nächsten Wochen abzuschließen.
TOP 5.2.2.
Baustelle Göttinger Chaussee / Göttinger Hof
(Drucks. Nr. 15-0505/2011)
Die Anfrage wurde verlesen von Bezirksratsherrn Przibylla
Die Baustellenabsperrung auf dem Radweg im Bereich Göttinger Chausee / Göttinger Hof behindert seit einem halben Jahr Radfahrer und Fußgänger vor dem Werksgelände. Eine Bautätigkeit ist nicht ersichtlich.
Wir fragen die Verwaltung :
1. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, diesen Streckenabschnitt zügig wieder herzustellen?
2. Wann werden im Radwegbereich die durch Bautätigkeit und Verschleiß aufgetretenen Schäden, wie Schlaglöcher und der verrostete Zaun, wieder hergestellt?
Frau Cordes antwortete wie folgt:
Bei der Baustelle handelt es sich um eine Maßnahme der Stadtwerke Hannover AG, deren Fertigstellung sich aus Witterungsgründen verzögert hat. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Mitte Mai 2011 beendet sein. Danach werden die beschädigten Flächen wieder hergestellt.
Auf eine Nachfrage von Bezirksratsherrn Przibylla bezüglich der Begrenzungszäune an der Auffahrt von der Friedrich-Ebert-Straße sowie der Schilderung gravierender Mängel an der Radwegeführung in dem Bereich durch Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette wird separat eingegangen.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1.
der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1.
Neue Fahrbahndecken in Oberricklingen (Drucks. Nr. 15-0398/2011)
Bezirksratsherr Weske trug den Antrag mit Erläuterung vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung führt in 2011 die seit längerem in Oberricklingen vorgesehenen Straßenunterhaltungsmaßnahmen durch und erneuert die Fahrbahndecken der Straßen Am Wacholder, Mansfeldstraße (Abschnitt Schnabel-/Menzelstr.), Martensplatz (Abschnitt Schnabel-/Menzelstr.), Am Finkenherd und Unter den Birken.
Bezirksratsherr Dr. Menge wies auf die Anfrage der CDU aus der letzten Sitzung hin. Er zitierte in diesem Zusammenhang die entsprechende Antwort im Protokoll, nachdem es sich bei den Maßnahmen um Ersatzmaßnahmen gehandelt habe, und dass derzeit von der Verwaltung eine Prioritätenliste erstellt werde. Ungeachtet dessen und auch, um für den Stadtbezirk bzw. den Stadtteil Oberricklingen ein Zeichen zu setzen, werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6.1.2.
Verlegung der Glas- und Alttextilcontainer Tresckowstraße/Höhe Wehrleweg
(Drucks. Nr. 15-0399/2011)
Der Antrag wurde vorgestellt und begründet von Bezirksratsherrn Koch.
Der Bezirksrat möge beschließen :
Die Verwaltung wird gebeten, mit den Firmen Rhenus und Alttextilentsorgung, Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, die o.g. Container zwei Parkbuchten weiter südlich vom jetzigen Standort aufzustellen.
Dem Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.
TOP 6.2.
der SPD-Fraktion
TOP 6.2.1.
Baumscheiben in der Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-0506/2011)
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Pfarrstraße, östlich der Gesmannstraße, die Randsteine der Baumscheiben zu entfernen. Weiterhin ist die notwendige Freifläche für die Bäume zu überprüfen, um den freiwerdenden Raum für die Gehwegfläche zu nutzen.
Durch Neufassung erledigt.
TOP 6.2.1.1.
Baumscheiben in der Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-0506/2011 N1)
Bezirksratsherr Breves trug die auf Anregung von Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette geänderte Fassung des SPD-Antrags mit Begründung. vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Pfarrstraße, östlich der Gesmannstraße, die Randsteine der Baumscheiben zu entfernen. Weiterhin ist die notwendige Freifläche für die Bäume zu überprüfen, um den freiwerdenden Raum für die Gehwegfläche zu nutzen.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob der Fahrrad-Verkehr aus Richtung Ricklinger Stadtweg in Richtung Ricklinger Kreisel auf die Fahrbahn verlegt werden kann.
Der geänderte Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6.2.2.
Erweiterungsfläche für den Freundschaftshain Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0507/2011)
Antrag und Begründung wurden vorgetragen von Bezirksratsherrn Gründler.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Erweiterungsfläche für den Freundschaftshain Wettbergen auszuweisen. Dabei soll vorrangig geprüft werden, ob sich die Freifläche
Erna-Mohr-Straße / In der Rehre für diesen Zweck eignet.
Ohne weitere Diskussion wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
TOP 6.2.3.
Errichtung eines Kindergräberfeldes auf dem Ricklinger Friedhof
(Drucks. Nr. 15-0508/2011)
Bezirksbürgermeister Markurth übergab die Sitzungsleitung für die Dauer der Beratung des Tagesordnungspunktes 6.2.3 an Bezirksratsherrn Koch.
Er trug sodann den Antrag seiner Fraktion vor und begründete ihn.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Stadtfriedhof Ricklingen eine geeignete Fläche für die Gestaltung eines Kindergräberfeldes bereitzustellen.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
Die Sitzungsleitung übernahm danach wieder Bezirksbürgermeister Markurth.
TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 7.1.
Bezirksbürgermeister Markurth verlas den Zuwendungsantrag.
Kleingärtnerverein Südstryken e.V. - 2011-12-09
(Drucks. Nr. 15-0494/2011)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Kleingärtnerverein Südstryken e.V.
Verwendungszweck: Anschaffung eines Schaukeltiers
Zuwendungsbetrag: 428 Euro
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 7.2.
Kita Michaelis - 2011-13-09
(Drucks. Nr. 15-0495/2011)
Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne des Antrages vor.
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Kindertagesstätte der ev.-luth. Michaelis-Gemeinde
Verwendungszweck: Fallschutzmatten und Bauelemente im Bewegungsraum
Zuwendungsbetrag: 850 Euro.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 7.3.
Uniformierte Schützengesellschaft Wettbergen e.V. - 2011-14-09
(Drucks. Nr. 15-0496/2011)
Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte den vorgelegten Antrag.
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Uniformierte Schützengesellschaft Wettbergen von 1924 e.V.
Verwendungszweck: Anschaffung von Klappscheibenanlagen
Zuwendungsbetrag: 425 Euro.
Bezirksbürgermeister Markurth teilte mit, dass er zu dem hier zur Abstimmung stehenden Betrag weitere 500 Euro aus seinen restlichen Verfügungsmitteln des Vorjahres beisteuern werde
Bezirksratsherr Steuer erklärte, er sei an Parteirichtlinien und -beschlüsse gebunden und deshalb enthalte er sich bei diesem Antrag der Stimme.
Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen.
TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John ging auf Spekulationen über eine mögliche Schließung des Famila-Marktes an der Bornumer Straße ein. Nach Aussage der Zentrale der Firma seien die Gerüchte unzutreffend, es gebe keinerlei Überlegungen, diesen Standort aufzugeben.
Weiterhin ging sie auf die Berichterstattung in der hannoverschen Tagespresse zu Radwegeplanungen am Ricklinger Stadtweg ein. Die Gelder stünden bereit, die Planung sei in Vorbereitung jedoch noch nicht abgeschlossen. Es sei beabsichtigt, die entsprechende Drucksache noch vor der Sommerpause in die Gremien - also auch den Bezirksrat Ricklingen - zu geben.
Anhand von Kartenmaterial erläuterte Frau Ehrenberg-John den Freiflächenplan des neuen Baugebietes In der Rehre.
Der neue Supermarkt werde im Passivhaus-Standard errichtet, das Gebäude erhalte eine Holzschindelfassade und eine eingehauste Anlieferzone. Dadurch blieben Geräusche durch Ladevorgänge oder den Betrieb der Müllpresse im eingekapselten Bereich. Sie erläuterte - ebenfalls anhand von Karten - die Zufahrtszonen, Entsorgungswege sowie geplante Grünzonen, Standorte für Altglascontainer sowie die Lärmschutzwand. Vorgesehen sei ein Backshop mit Außenbewirtschaftung, Eltern-/Kind-Parkplätzen, Parkplätze für Rollstuhlfahrer und ausreichend Fahrradbügel. Das Gelände werde durch Hecken und Grünstrukturen abgeschirmt. Die Anregung von Bezirksratsherrn Capellmann, ein gleichmäßiges Pollenangebot für Bienen, Hummeln und Wildinsekten sowie Wildfrüchte für Vögel bereitzuhalten, werde aufgenommen. Die detaillierte Grünplanung werde derzeit erstellt und später vorgestellt.
TOP 9. Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtete, dass der Zaun an der Grundschule Wettbergen nunmehr Gestalt annehme. Es sei als erster Schritt ein Carport erstellt worden, daran werde sich der Zaun anschließen. Er hoffe, dass mit der Schließung der Lücke die Einzäunung in Kürze endgültig fertiggestellt sein werde.
Weiterhin berichtete Herr Sievers über Beschwerden von Anwohnern des Ricklinger Stadtwegs über Lärm seitens der Stadtbahnen zwischen Schünemannplatz und Beekestraße. Die Üstra habe als Ursache zunächst die Schienenführung durch Beton ausgemacht, später jedoch herausgefunden, dass es zu einer "Riffelbildung" am Schienenkopf gekommen sei. Diese sei zwischenzeitlich beseitigt worden. Es sei nunmehr beabsichtigt, mit dem Vorsitzenden der IG Ricklingen Kontakt aufnehmen, um seinen Eindruck zu einer eventuellen Verbesserung zu erfragen.
Ratsherr Scholz regte an, auch mit dem Eigentümer vom Café Cortado Kontakt aufzunehmen. Dieser sei es gewesen, der diese Problematik erstmals an den Bezirksrat herangetragen habe,
TOP 4. Umsetzung und Wirkungen des Stadtbezirksmanagements in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0409/2011 mit 1 Anlage)
Weil Herr Härke, Fachbereichsleiter Steuerung, Personal und Zentrale Dienste, der den Evaluationsbericht erläutern wollte, noch nicht erschienen war, wurde die Sitzung nach Absprache zwischen den Fraktionen für 15 Minuten unterbrochen.
Nach Wiedereröffnung der Sitzung einigten sich die Fraktionen darauf, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, die Sitzung zu beenden und Fragen zum Evaluationsbericht schriftlich bei der Verwaltung einzureichen. ***
Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 20:20 Uhr.
f.d.Niederschrift
Markurth Cordes
(Bezirksbürgermeister) (Bezirksratsbetreuerin)
***(Das Vorgehen wurde Herrn Härke, der unmittelbar nach Ende der Sitzung am Sitzungsort ankam, vorgetragen. Eine schriftliche Beantwortung wurde vom ihm zugesagt.)