Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -61.41 - 23.03.2011
NIEDERSCHRIFT
30. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 21. März 2011,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche (Sackmannstr. 27, 30453 Hannover)
Beginn 19:00 Uhr
Ende 21:20 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
(Herr Zierke)
Herr Bickmann
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Herr Dipl.-Ing. Fleige
Bezirksratsherr Grube (Bündnis90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Horstmann (SPD)
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
Herr Ladwig
Frau Niezel
Herr Peters, G.
(Herr Peters, N.)
Frau Savic
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
(Herr Dr. Ziehm)
Grundmandat:
(Ratsherr List) (DIE LINKE.)
Gäste
Herr Eichler Wasser-und Schifffahrtsverwaltung
Herr Ohm Städtische Häfen
Herr Dr.-Ing. Auffarth Anwaltsplaner
Herr Schwarzenberger Presse
Herr Öllerer Presse
Sanierungsbüro
Herr Dr. Sass
Verwaltung
Herr Römer Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Harff Sachgebiet Stadterneuerung/Protokollf.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung am 29.11.2010
3. Stichkanal Linden
Information zum Sachstand
4. Anliegerversammlung Franz-Nause-Straße
Bericht der Verwaltung
5. Ausbau "Zur Schwanenburg"
Information der Verwaltung
6. Quartiersfonds
7. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung am 29.11.2010
3. Stichkanal Linden
Information zum Sachstand
4. Anliegerversammlung Franz-Nause-Straße
Bericht der Verwaltung
5. Ausbau "Zur Schwanenburg"
Information der Verwaltung
6. Quartiersfonds
7. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Er schlug vor, den TOP 5.(Stichkanal Linden - Information zum Sachstand) als TOP 3. zu behandeln.
Der so geänderten Tagesordnung stimmte die Kommission einstimmig zu.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung am 29.11.2010
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Stichkanal Linden
Information zum Sachstand
Herr Eichler erklärte zunächst, dass seine Behörde eine Unterabteilung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sei und als Neubauamt für die baulichen Maßnahmen im Bereich des Mittellandskanals zuständig wäre. Die vorgesetzte Behörde hätte nunmehr die Planung, Vorbereitung und letztlich auch die Durchführung der baulichen Maßnahmen an das Neubauamt weiter gegeben.
Anhand einer Präsentation stellte er dar, welche Wasserbauwerke in seinem Bereich lägen.
Zur Planung der Schleuse stellte er anhand von mehreren Schnitten dar, welche Ausmaße die Schleuse haben würde. Er erläuterte die Lage der Schleuse nach der Planung der Variante 4 und stellte dar, wie groß die Abstände zu der Wohnbebauung wären. Es wäre aber eine alternative Planung möglich. Es gäbe einen neuen Bautyp, bei dem die Schleuse sehr viel schmaler ausgeführt werden könnte. Dann wäre ein Bauplatz dicht an der alten Schleuse möglich und damit weiter entfernt von der Wohnbebauung. Er wies darauf hin, dass natürlich der Neubau einer Schleuse für die Anwohner eine Belastung werden würde und dass eine Bauzeit von 3-4 Jahren zu erwarten sei. Er betonte, dass alles noch in der Planung sei und noch keine Entscheidung getroffen sei. Seine Behörde würde in den nächsten Monaten ein Konzept erarbeiten und dieses dem Verkehrsministerium vorlegen. Wenn die Zustimmung vorliegt und die Finanzierung gesichert ist, würde dann das Planfeststellungsverfahren beginnen. Dieses Verfahren würde ca. 1 Jahr dauern. Anschließend würde das Projekt europaweit ausgeschrieben.
Auf Nachfrage von Herrn Bickmann erklärte Herr Eichler, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine neue Organisationsstruktur erhalten soll. Die Kanäle und Häfen sollen neu kategorisiert werden. Die Mittelverteilung würde nach dieser Priorisierung erfolgen.
Frau Niezel wies auf den geringen Kosten/Nutzungsfaktor hin und stellte fest, dass der Warenumschlag des Lindener Hafens so gering wäre, dass der Hafen und der Stichkanal lediglich als Randnetz eingestuft würden. Sie bezweifelte die Notwendigkeit eines Neubaus.
Herr Ohm gab den Jahresumschlag in Höhe von 400.000 Tonnen an. Er stellte fest, dass überhaupt noch nicht entschieden wäre, wie der Mittellandkanal und die dazu gehörenden Stichkanäle bewertet würden. Davon würde auch die Mittelzuweisung abhängen.
Auf Nachfrage von Herrn Schwarzenberger erklärte Herr Römer, dass der Rat der Stadt Hannover zur Lage der Schleuse einen Beschluss gefasst hätte.
Die damals zur Auswahl gestellten Varianten wären alle zunächst grundsätzliche Standortvarianten gewesen, so dass auch die ausgewählte Variante noch genügend Spielraum für die endgültige Lage zulassen würde.
Herr Eichler wies noch einmal darauf hin, dass die Planung in seiner Behörde noch ganz am Anfang stehen würde. Es wäre davon auszugehen, dass der Stichkanal an einigen Stellen verbreitert werden müsste. Nähere Planungen dazu würden erst vorgenommen werden, wenn grundsätzlich geklärt wäre, ob der Ausbau realisiert werden soll.
Vorsitzender Mineur wies darauf hin, dass 2018 die doppelwandigen Mineralölschiffe eingeführt würden, die Schiffe daher größer würden und dadurch die Schleuse größer werden müsste. Er fragte nach, ob die Maßnahmen im Stichkanal und im Hafen bis dahin fertig würden. Dies wäre wichtig, weil der Umsatz des Hafens zu 2/3 aus dem Mineralöltransport bestehen würde.
Herr Eichler verwies auf die zu Anfang seiner Ausführungen gemachten Angaben zum zeitlichen Ablauf, räumte aber ein, dass es "eng" werden könnte.
Herr Ohm bestätigte das Datum 2018 und wies darauf hin, dass bei Nichteinhaltung dieses Termins es zu Problemen für den Hafen kommen könnte.
Auf Anfrage berichtete Herr Ohm, dass der Anteil der Schrottverwertung im Lindener Hafen stetig steigen würde.
TOP 4.
Anliegerversammlung Franz-Nause-Straße
Bericht der Verwaltung
Herr Römer verwies auf das, den Mitgliedern der Kommission zugesandte Protokoll der Versammlung. Dem Protokoll konnte man entnehmen, welche Themen besprochen wurden und wie die Stellungnahme der Verwaltung war. Er berichtete, dass ca. 25 Teilnehmer anwesend waren. Es wäre die Frage offen geblieben, ob die Straße Auf dem Brinke geöffnet werden sollte. Es wäre der Vorschlag gekommen, stattdessen die Kesselstraße zu öffnen. Die Verwaltung hätte den Vorschlag geprüft und er könne mitteilen, dass dem Vorschlag gefolgt würde. Die Kesselstraße würde geöffnet werden und die Straße Auf dem Brinke würde so bleiben wie sie ist. Die endgültige Planung würde der Kommission mit der entsprechenden Drucksache vorgelegt werden.
Herr Römer berichtete über Gespräche mit der Union Boden und deren Modernisierungsabsichten für die Ladenzeile. Dabei würde es zunächst um das Gebäude gehen, das zur Zeit an die Videothek vermietet ist. Desweiteren würde mit der Union Boden über die Verfügbarkeit der Rasenfläche verhandelt, die vor der Videothek zur Franz-Nause-Straße liegt. In der Planung des Straßenumbaus ist dort ein Stadtteilplatz vorgesehen. Über diese Fläche möchte die Verwaltung mit der Union Boden einen Gestattungsvertrag schließen. Die Verwaltung würde auch beabsichtigen, Flächen des Parkplatzes bei der Sparkasse zu erwerben, um dort die geplante Umstruktuierung durchführen zu können.
Auf Nachfrage von Herrn Schwarzenberger berichtete Herr Römer , dass zurzeit eine Planung diskutiert würde, mit der die Videothek verkleinert würde und in dem freien Teil eine Speisegaststätte einziehen könnte.
TOP 5.
Ausbau "Zur Schwanenburg"
Information der Verwaltung
Herr Römer stellte die jetzige Situation des Gehweges von der Wunstorfer Straße bis zur Brücke über die Fösse vor. Anhand einer Präsentation zeigte er den geplanten Ausbau. Auf der Seite zur zukünftigen Parkpalette würde ein 3 Meter breiter Fußweg entstehen. Ebenfalls auf dieser Seite würden 5 Senkrechtparkplätze entstehen. Dies wäre auch der Wunsch der Polizei gewesen. Er wies auf die zu erhaltende und neue Baumbepflanzung hin.
Auf Nachfrage erklärte er, dass die Kosten dieses Ausbaus vom Grundstückeigentümer des Leineparks getragen würden.
TOP 6.
Quartiersfonds
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass 5 Anträge auf Förderung vorliegen würden und in der "Arbeitsgemeinschaft Quartiersfonds" (AG-QF) Förderungsvorschläge erarbeitet wurden. Die AG-QF würde vorschlagen, die Anträge 01-11 (Transition Town-Kügäli) und 03-11 (Kunstinstallation) zusammen zu behandeln, da beide Aktivitäten auf dem ehemaligen Conti-Parkplatz stattfinden würden. Die AG-QF würde vorschlagen, den Antrag 01-11 in beantragter Höhe (2.500 €) zu fördern und den Antragstellern zu 03-11 zu empfehlen, andere Förderungsmöglichkeiten zu aquirieren.
Einer der beiden Künstler stellte das Projekt 03-11 vor. Er schilderte, wie das Projekt entstanden wäre und demonstrierte, wie das Projekt kunsthandwerklich hergestellt würde.
Herr Köhler stellte noch einmal das Projekt Küchengärten Limmer vor. Er wies insbesondere darauf hin, dass zur Verwirklichung der Idee sehr viel recyceltes Material verwendet werden würde.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag 01-11 auf Förderung der "Kügäli" in Höhe von 2.500,00 € zur Abstimmung.
Dem Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
Frau Niezel stellte den Antrag, das Projekt 03-11 als Anerkennung mit 750,00 € zu fördern.
Bezirksratsfrau Schweingel regte ein gemeinsames Wirtschaften der beiden Projekte an.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag der AG-QF auf Nichtförderung des Antrags 03-11 zur Abstimmung.
Der Antrag wurde bei 5 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Bezirksratsherr Horstmann stellte den Antrag, das Projekt 03-11 mit einer Summe in Höhe von 2.500,00 € zu fördern.
Vorsitzender Mineur stellte zunächst den Antrag von Bezirksratsherrn Horstmann als weiterführenden Antrag zur Abstimmung.
Der Antrag wurde bei 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag von Frau Niezel, das Projekt 03-11 mit einer Summe in Höhe von 750,00 € zu fördern, zur Abstimmung.
Dem Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
Zu dem Antrag 02-11 (Mädchen in Bewegung-drinnen und draußen) teilte Vorsitzender Mineur den Vorschlag der AG-QF mit, das Projekt mit einer Summe in Höhe von 2.000 € zu fördern.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag auf Förderung in Höhe von 2.000 € zur Abstimmung.
Dem Antrag wurde mit 10 Ja-Sitmmen, 1 Nein-Stimme und einer Enthaltung zugestimmt.
Zu dem Antrag 04-11 (Förderverein GS Kastanienhof-Mittagessen-Betreuung) gab Vorsitzender Mineur den Vorschlag der AG-QF bekannt, das Projekt mit 2.500,00 € (wie beantragt) zu fördern.
Auf Nachfrage erläuterte Frau Niezel, wie sich der Essenpreis zusammensetzt.
Bezirksratsherr Horstmann erläuterte die schulische Situation der GS Kastanienhof im Verhältnis zur Albert-Schweitzer-Schule in Linden.
Auf Nachfrage von Herrn Bickmann erklärte Frau Niezel den Aufgabenbereich der vorgesehenen Aufsichtsperson.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag auf Förderung in Höhe von 2.500,00 € zur Abstimmung.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Zu dem Antrag 05-11 (Jugend-Drachenboot) gab Vorsitzender Mineur die Empfehlung der AG-QF bekannt, das Projekt in beantragter Höhe mit einer Summe von 1.700 € zu fördern.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag auf Förderung in Höhe von 1.700 € zur Abstimmung.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.
Verschiedenes
Zum Ausbau der Brunnenstraße gab Herr Römer bekannt, dass in nächster Zeit die Stadtwerke mit Leitungsarbeiten beginnen würden. Danach, ca. im Juli, würde die Stadtentwässerung einen neuen Kanal legen. Erst danach, im September 2011, würde der Straßenausbau beginnen, und zwar von der Wunstorfer Straße aus.
Frau Niezel gab bekannt, dass, aus Anlass des 3. Jahrestags der Gründung der BI Kanalbau, am 01.04.2011 eine Veranstaltung am Kanal stattfinden wird.
Bezirksratsfrau Schweingel wies darauf hin, dass die Regio-Busse technisch so ausgerüstet werden sollen, dass bei Halten des Busses an der Haltestelle Tegtmeyerstraße kein Fußgängergrün mehr möglich wäre.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Er schlug vor, den TOP 5.(Stichkanal Linden - Information zum Sachstand) als TOP 3. zu behandeln.
Der so geänderten Tagesordnung stimmte die Kommission einstimmig zu.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung am 29.11.2010
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Stichkanal Linden
Information zum Sachstand
Herr Eichler erklärte zunächst, dass seine Behörde eine Unterabteilung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sei und als Neubauamt für die baulichen Maßnahmen im Bereich des Mittellandskanals zuständig wäre. Die vorgesetzte Behörde hätte nunmehr die Planung, Vorbereitung und letztlich auch die Durchführung der baulichen Maßnahmen an das Neubauamt weiter gegeben.
Anhand einer Präsentation stellte er dar, welche Wasserbauwerke in seinem Bereich lägen.
Zur Planung der Schleuse stellte er anhand von mehreren Schnitten dar, welche Ausmaße die Schleuse haben würde. Er erläuterte die Lage der Schleuse nach der Planung der Variante 4 und stellte dar, wie groß die Abstände zu der Wohnbebauung wären. Es wäre aber eine alternative Planung möglich. Es gäbe einen neuen Bautyp, bei dem die Schleuse sehr viel schmaler ausgeführt werden könnte. Dann wäre ein Bauplatz dicht an der alten Schleuse möglich und damit weiter entfernt von der Wohnbebauung. Er wies darauf hin, dass natürlich der Neubau einer Schleuse für die Anwohner eine Belastung werden würde und dass eine Bauzeit von 3-4 Jahren zu erwarten sei. Er betonte, dass alles noch in der Planung sei und noch keine Entscheidung getroffen sei. Seine Behörde würde in den nächsten Monaten ein Konzept erarbeiten und dieses dem Verkehrsministerium vorlegen. Wenn die Zustimmung vorliegt und die Finanzierung gesichert ist, würde dann das Planfeststellungsverfahren beginnen. Dieses Verfahren würde ca. 1 Jahr dauern. Anschließend würde das Projekt europaweit ausgeschrieben.
Auf Nachfrage von Herrn Bickmann erklärte Herr Eichler, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine neue Organisationsstruktur erhalten soll. Die Kanäle und Häfen sollen neu kategorisiert werden. Die Mittelverteilung würde nach dieser Priorisierung erfolgen.
Frau Niezel wies auf den geringen Kosten/Nutzungsfaktor hin und stellte fest, dass der Warenumschlag des Lindener Hafens so gering wäre, dass der Hafen und der Stichkanal lediglich als Randnetz eingestuft würden. Sie bezweifelte die Notwendigkeit eines Neubaus.
Herr Ohm gab den Jahresumschlag in Höhe von 400.000 Tonnen an. Er stellte fest, dass überhaupt noch nicht entschieden wäre, wie der Mittellandkanal und die dazu gehörenden Stichkanäle bewertet würden. Davon würde auch die Mittelzuweisung abhängen.
Auf Nachfrage von Herrn Schwarzenberger erklärte Herr Römer, dass der Rat der Stadt Hannover zur Lage der Schleuse einen Beschluss gefasst hätte.
Die damals zur Auswahl gestellten Varianten wären alle zunächst grundsätzliche Standortvarianten gewesen, so dass auch die ausgewählte Variante noch genügend Spielraum für die endgültige Lage zulassen würde.
Herr Eichler wies noch einmal darauf hin, dass die Planung in seiner Behörde noch ganz am Anfang stehen würde. Es wäre davon auszugehen, dass der Stichkanal an einigen Stellen verbreitert werden müsste. Nähere Planungen dazu würden erst vorgenommen werden, wenn grundsätzlich geklärt wäre, ob der Ausbau realisiert werden soll.
Vorsitzender Mineur wies darauf hin, dass 2018 die doppelwandigen Mineralölschiffe eingeführt würden, die Schiffe daher größer würden und dadurch die Schleuse größer werden müsste. Er fragte nach, ob die Maßnahmen im Stichkanal und im Hafen bis dahin fertig würden. Dies wäre wichtig, weil der Umsatz des Hafens zu 2/3 aus dem Mineralöltransport bestehen würde.
Herr Eichler verwies auf die zu Anfang seiner Ausführungen gemachten Angaben zum zeitlichen Ablauf, räumte aber ein, dass es "eng" werden könnte.
Herr Ohm bestätigte das Datum 2018 und wies darauf hin, dass bei Nichteinhaltung dieses Termins es zu Problemen für den Hafen kommen könnte.
Auf Anfrage berichtete Herr Ohm, dass der Anteil der Schrottverwertung im Lindener Hafen stetig steigen würde.
TOP 4.
Anliegerversammlung Franz-Nause-Straße
Bericht der Verwaltung
Herr Römer verwies auf das, den Mitgliedern der Kommission zugesandte Protokoll der Versammlung. Dem Protokoll konnte man entnehmen, welche Themen besprochen wurden und wie die Stellungnahme der Verwaltung war. Er berichtete, dass ca. 25 Teilnehmer anwesend waren. Es wäre die Frage offen geblieben, ob die Straße Auf dem Brinke geöffnet werden sollte. Es wäre der Vorschlag gekommen, stattdessen die Kesselstraße zu öffnen. Die Verwaltung hätte den Vorschlag geprüft und er könne mitteilen, dass dem Vorschlag gefolgt würde. Die Kesselstraße würde geöffnet werden und die Straße Auf dem Brinke würde so bleiben wie sie ist. Die endgültige Planung würde der Kommission mit der entsprechenden Drucksache vorgelegt werden.
Herr Römer berichtete über Gespräche mit der Union Boden und deren Modernisierungsabsichten für die Ladenzeile. Dabei würde es zunächst um das Gebäude gehen, das zur Zeit an die Videothek vermietet ist. Desweiteren würde mit der Union Boden über die Verfügbarkeit der Rasenfläche verhandelt, die vor der Videothek zur Franz-Nause-Straße liegt. In der Planung des Straßenumbaus ist dort ein Stadtteilplatz vorgesehen. Über diese Fläche möchte die Verwaltung mit der Union Boden einen Gestattungsvertrag schließen. Die Verwaltung würde auch beabsichtigen, Flächen des Parkplatzes bei der Sparkasse zu erwerben, um dort die geplante Umstruktuierung durchführen zu können.
Auf Nachfrage von Herrn Schwarzenberger berichtete Herr Römer , dass zurzeit eine Planung diskutiert würde, mit der die Videothek verkleinert würde und in dem freien Teil eine Speisegaststätte einziehen könnte.
TOP 5.
Ausbau "Zur Schwanenburg"
Information der Verwaltung
Herr Römer stellte die jetzige Situation des Gehweges von der Wunstorfer Straße bis zur Brücke über die Fösse vor. Anhand einer Präsentation zeigte er den geplanten Ausbau. Auf der Seite zur zukünftigen Parkpalette würde ein 3 Meter breiter Fußweg entstehen. Ebenfalls auf dieser Seite würden 5 Senkrechtparkplätze entstehen. Dies wäre auch der Wunsch der Polizei gewesen. Er wies auf die zu erhaltende und neue Baumbepflanzung hin.
Auf Nachfrage erklärte er, dass die Kosten dieses Ausbaus vom Grundstückeigentümer des Leineparks getragen würden.
TOP 6.
Quartiersfonds
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass 5 Anträge auf Förderung vorliegen würden und in der "Arbeitsgemeinschaft Quartiersfonds" (AG-QF) Förderungsvorschläge erarbeitet wurden. Die AG-QF würde vorschlagen, die Anträge 01-11 (Transition Town-Kügäli) und 03-11 (Kunstinstallation) zusammen zu behandeln, da beide Aktivitäten auf dem ehemaligen Conti-Parkplatz stattfinden würden. Die AG-QF würde vorschlagen, den Antrag 01-11 in beantragter Höhe (2.500 €) zu fördern und den Antragstellern zu 03-11 zu empfehlen, andere Förderungsmöglichkeiten zu aquirieren.
Einer der beiden Künstler stellte das Projekt 03-11 vor. Er schilderte, wie das Projekt entstanden wäre und demonstrierte, wie das Projekt kunsthandwerklich hergestellt würde.
Herr Köhler stellte noch einmal das Projekt Küchengärten Limmer vor. Er wies insbesondere darauf hin, dass zur Verwirklichung der Idee sehr viel recyceltes Material verwendet werden würde.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag 01-11 auf Förderung der "Kügäli" in Höhe von 2.500,00 € zur Abstimmung.
Dem Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
Frau Niezel stellte den Antrag, das Projekt 03-11 als Anerkennung mit 750,00 € zu fördern.
Bezirksratsfrau Schweingel regte ein gemeinsames Wirtschaften der beiden Projekte an.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag der AG-QF auf Nichtförderung des Antrags 03-11 zur Abstimmung.
Der Antrag wurde bei 5 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Bezirksratsherr Horstmann stellte den Antrag, das Projekt 03-11 mit einer Summe in Höhe von 2.500,00 € zu fördern.
Vorsitzender Mineur stellte zunächst den Antrag von Bezirksratsherrn Horstmann als weiterführenden Antrag zur Abstimmung.
Der Antrag wurde bei 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag von Frau Niezel, das Projekt 03-11 mit einer Summe in Höhe von 750,00 € zu fördern, zur Abstimmung.
Dem Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
Zu dem Antrag 02-11 (Mädchen in Bewegung-drinnen und draußen) teilte Vorsitzender Mineur den Vorschlag der AG-QF mit, das Projekt mit einer Summe in Höhe von 2.000 € zu fördern.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag auf Förderung in Höhe von 2.000 € zur Abstimmung.
Dem Antrag wurde mit 10 Ja-Sitmmen, 1 Nein-Stimme und einer Enthaltung zugestimmt.
Zu dem Antrag 04-11 (Förderverein GS Kastanienhof-Mittagessen-Betreuung) gab Vorsitzender Mineur den Vorschlag der AG-QF bekannt, das Projekt mit 2.500,00 € (wie beantragt) zu fördern.
Auf Nachfrage erläuterte Frau Niezel, wie sich der Essenpreis zusammensetzt.
Bezirksratsherr Horstmann erläuterte die schulische Situation der GS Kastanienhof im Verhältnis zur Albert-Schweitzer-Schule in Linden.
Auf Nachfrage von Herrn Bickmann erklärte Frau Niezel den Aufgabenbereich der vorgesehenen Aufsichtsperson.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag auf Förderung in Höhe von 2.500,00 € zur Abstimmung.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Zu dem Antrag 05-11 (Jugend-Drachenboot) gab Vorsitzender Mineur die Empfehlung der AG-QF bekannt, das Projekt in beantragter Höhe mit einer Summe von 1.700 € zu fördern.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag auf Förderung in Höhe von 1.700 € zur Abstimmung.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.
Verschiedenes
Zum Ausbau der Brunnenstraße gab Herr Römer bekannt, dass in nächster Zeit die Stadtwerke mit Leitungsarbeiten beginnen würden. Danach, ca. im Juli, würde die Stadtentwässerung einen neuen Kanal legen. Erst danach, im September 2011, würde der Straßenausbau beginnen, und zwar von der Wunstorfer Straße aus.
Frau Niezel gab bekannt, dass, aus Anlass des 3. Jahrestags der Gründung der BI Kanalbau, am 01.04.2011 eine Veranstaltung am Kanal stattfinden wird.
Bezirksratsfrau Schweingel wies darauf hin, dass die Regio-Busse technisch so ausgerüstet werden sollen, dass bei Halten des Busses an der Haltestelle Tegtmeyerstraße kein Fußgängergrün mehr möglich wäre.
Vorsitzender Mineur schloss die Sitzung um 21:20 Uhr.
Mineur Harff
(Vorsitzender) (Protokollführer)
(Vorsitzender) (Protokollführer)