Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 02.03.2011

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 25.02.2011)
Protokoll (erschienen am 13.05.2011)
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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 26.04.2011

NIEDERSCHRIFT

80. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 2. März 2011,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.05 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsfrau Behre (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD) i.V. für Ratsfrau Pluskota
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Herr Francke-Weltmann
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Dr. Stölting
Herr Weske
Herr Winter

Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Herr Weinreich Baureferat
Herr Dr. Breyer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Neumann Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Wegener Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Herr Heidenbluth Fachbereich Gebäudemanagement
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.01.2011

3. Verlegung des Hauptstandortes der Ada- und Theodor Lessing Volkshochschule Hannover
(Drucks. Nr. 0242/2011 mit 1 Anlage)

4. Mietspiegel 2011 für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0200/2011 mit 1 Anlage)

5. Bebauungspläne

5.1. Bebauungsplan Nr. 1361- Lohfeld
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0092/2011 mit 4 Anlagen)

5.1.1. Bebauungsplan Nr. 1361- Lohfeld
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0092/2011 E1 mit 1 Anlage)

5.2. Bebauungsplan Nr. 1331, 1. Änderung - Aegidientorplatz / Siebstraße -
vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
- Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit,
- Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0160/2011 mit 4 Anlagen)

5.3. Veränderungssperre Nr. 90 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1331, 1. Änderung - Aegidientorplatz / Siebstraße
(Drucks. Nr. 0161/2011 mit 3 Anlagen)

5.4. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1469 1. Änderung; Hanomag-Park - Nutzung U-Boot-Halle -
(Drucks. Nr. 0280/2011 mit 2 Anlagen)

5.5. Bebauungsplan Nr. 1753, Gewerbe- und Sondergebiet Heisterbergallee
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0312/2011 mit 2 Anlagen)

5.6. Bebauungsplan Nr. 1660 - Am Hohen Ufer/Roßmühle -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0319/2011 mit 2 Anlagen)

5.7. Bebauungsplan Nr. 1694 - Südlich Lange-Feld-Straße
Aufhebung des Satzungsbeschlusses, erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0336/2011 mit 4 Anlagen)

5.8. Bebauungsplan Nr. 1694 - Südlich Lange-Feld-Straße
Aufhebung des Satzungsbeschlusses, erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0336/2011 mit 4 Anlagen)

6. Straßenbenennung im Stadtteil Bothfeld
Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 0298/2011 mit 2 Anlagen)

7. Stadtbahnstrecke C-West
- Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Leibniz Universität, Schneiderberg/Wilhelm-Busch-Museum und Appelstraße
(Drucks. Nr. 0288/2011 mit 7 Anlagen)

8. Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 1734 – Westlich Gartenbauschule Ahlem-
(Drucks. Nr. 0239/2011 mit 1 Anlage)

9. Bericht der Verwaltung

10. Anfragen und Mitteilungen

Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 im nichtöffentlichen Teil wurden nicht behandelt.


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Beigeordneter Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 3.: vertagt
TOP 5.5.: auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 5.6.: auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 8.: abgesetzt


1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Ein Bürger bezog sich auf einen Zeitungsartikel in der „Hallo Sonntag“ vom 27.02.2011, in dem berichtet wurde, dass bei der Sanierung des ehemaligen Gaswerks am Ihmeufer weniger Schadstoffe gefunden wurden als vorher vermutet. Diesbezüglich fragte er, um wie viel die Belastung geringer sei und ob dies Auswirkungen auf die Sanierungsform habe. Außerdem fragte er nach der Gestaltung des Bereichs nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man derzeit den Hot-Spot mit der schwersten Belastung bearbeite. Bei dem bisher geöffneten Hot-Spot, mit einer mittleren Belastung, habe man in geringer Tiefe eine niedrigere Belastung festgestellt. Je tiefer man kam, desto größer wurde die festgestellte Belastung, sodass insgesamt die vermutete Belastung auch vorgefunden wurde. Nach Abschluss der Arbeiten im Sommer 2011 werde man das Gelände einebnen und einen provisorischen Radweg einrichten. Außerdem werde man gegen mögliche Erosionen Rasen einsähen.

Der Bürger fragte nach, ob dass Gelände nicht wieder aufgefüllt würde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Boden übergangsweise nicht wieder aufgefüllt werde.

Auf die Frage des Bürgers, ob die geringere Belastung Auswirkungen auf die Sanierungsart gehabt hätte, antwortete Stadtbaurat Bodemann, dass man die Belastung im Boden gefunden habe, die auch vermutet wurde.

Ein weiterer Bürger wies zu dem geplanten Hochbahnsteigen an der Stadtbahnstrecke C-West hin, dass es lebenswichtig sei, an allen Gleisübergängen Fußgängerampeln zu installieren. Außerdem würde er die Planungen an der Leibniz-Universität für zu knapp halten und nach der Haltestelle Appelstraße sei die Kurve für die neuen Stadtbahnen zu eng.

Herr Freiwald entgegnete, dass es an Haltestellen nicht Standard sei die Gleisübergänge zu signalisieren. Hier werde eine Seite für Sehbehinderte mit einer Lichtsignalanlage ausgestattet. Im Übrigen befänden sich die Übergänge im Brems- bzw. Anfahrbereich. Bei den Planungen an der Leibniz-Universität sehe er keine Probleme. Zur Kurve an der Appelstraße sagte er, dass ein größerer Radius wünschenswert sei, dies aber einen Eingriff in den Georgengarten bedeute und die Haltestelle weiter in Richtung stadteinwärts verschoben werden müsste.

Der Bürger sagte, dass an der Leibniz-Universität beide Seiten gleich stark genutzt würden und er nicht verstehe, warum nur eine Seite mit einer Ampel ausgestattet würde.

Herr Freiwald antwortete, dass eine Signalanlage nur den barrierefreien Zugang ermöglichen solle. Ansonsten würden nur auf freier Strecke Signalanlagen installiert.


2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.01.2011

Die Niederschrift über die Sitzung vom 19.01.2011 wurde vom Stadtentwicklungs- und Bauausschuss einstimmig genehmigt.


3. Verlegung des Hauptstandortes der Ada- und Theodor Lessing Volkshochschule Hannover
(Drucks. Nr. 0242/2011 mit 1 Anlage)

-vertagt-

4. Mietspiegel 2011 für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0200/2011 mit 1 Anlage)

Ratsherr Hermann sagte, dass man mit dem Mietspiegel den Forderungen der Gerichte nachgekommen sei, um eine Entscheidungsgrundlage für Mietstreitigkeiten zu haben. Die Vorlage zeige ein gutes Ergebnis mit dem man sehr gut leben könne. Eine Mieterhöhungswelle erwarte er nicht.

Ratsherr Dette meinte, dass der Mietspiegel ein gutes Ergebnis für den Wohnungsmarkt in Hannover darstelle und der Wohnungsmarkt in Hannover funktioniere.


Ratsherr Engelke gab an, dass der Mietspiegel nicht alle Ausstattungsmerkmale berücksichtige. Sollte sich die Qualität der Wohnung oder des Umfeldes verbessern hätte man Schwierigkeiten die Miete zu erhöhen. Einen 4-Jahres-Rhythmus bei der Aktualisierung sei zu lang. Seine Fraktion werde die Drucksache ablehnen.

Ratsherr Förste äußerte die Hoffnung, dass die Mieten nicht steigen würden, damit auch Hartz-IV-Empfänger weiterhin eine Wohnung in Hannover mieten könnten.

Ratsherr Hermann sagte dazu, dass beim sozialen Wohnungsbau der Mietspiegel nicht zur Anwendung käme.

Herr Francke-Weltmann bestätigte, dass der Wohnungsmarkt in Hannover funktioniere und er nicht von Mieterhöhungen ausgehe. Er befürchte aber ein Sanierungshemmnis. Man werde den Markt bis zur nächsten Auflage beobachten.

Ratsherr Förste meinte, dass Hartz-IV-Empfänger nicht immer in Sozialwohnungen lebten. Nach seinen Informationen werde der Wohnungsmarkt in Hannover enger.

Ratsherr Müller sagte, dass Qualität der Wohnung in dem im Mietspiegel angegebenen Variationsrahmen berücksichtigt sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0200/2011 mit 1 Anlage mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.


5. Bebauungspläne

5.1. Bebauungsplan Nr. 1361 – Lohfeld
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0092/2011 mit 4 Anlagen)

5.1.1. Bebauungsplan Nr. 1361 – Lohfeld
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0092/2011 E1 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0092/2011 E1 mit 1 Anlage einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0092/2011 mit 4 Anlagen einstimmig zu.

5.2. Bebauungsplan Nr. 1331, 1. Änderung – Aegidientorplatz / Siebstraße –
Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
- Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
- Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0160/2011 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0160/2011 mit 4 Anlagen einstimmig zu.


5.3. Veränderungssperre Nr. 90 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplan Nr. 1331, 1. Änderung – Aegidientorplatz / Siebstraße
(Drucks. Nr. 0161/2011 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0161/2011 mit 3 Anlagen einstimmig zu.


5.4. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1469 1. Änderung;
Hanomag-Park – Nutzung U-Boot-Halle –
(Drucks. Nr. 0280/2011 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Hellmann bat um Erläuterung der Verwaltung zum ungewöhnlichen Abstimmungsergebnis von 18 Enthaltungen im Stadtbezirksrat.

Stadtbaurat Bodemann vermutete, dass es bei der Ansiedlung von einem Möbelmarkt zu einem Missverständnis gekommen sei. Genaueres könne er aber nicht sagen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0280/2011 mit 2 Anlagen einstimmig zu.


5.5. Bebauungsplan Nr. 1753, Gewerbe- und Sondergebiet Heisterbergallee
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0312/2011 mit 2 Anlagen)

-auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen-


5.6. Bebauungsplan Nr. 1660 – Am Hohen Ufer/Roßmühle –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungbeschluss
(Drucks. Nr. 0319/2011 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Hellmann gab an, die Drucksache in die Fraktionen zu ziehen, da er einen Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 3 sehe.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass der Bebauungsplan unabhängig von dem Umzug sei und man diesen beschließen könne.

Ratsherr Engelke meinte, dass eine Veränderung des Bebauungsplans mit dem Umzug der Volkshochschule zusammenhänge.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Umzug der Volkshochschule auch ohne Veränderung des Bebauungsplans zulässig sei,

Daraufhin fragte Ratsherr Engelke wozu man die Veränderung brauche.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass dadurch eine weitere Bebauung ermöglicht werde.

Ratsherr Dette ergänzte, dass seine Fraktion diese zusätzliche Bebauung begrüße. Bisher habe er auch noch keine gegenteilige Meinung gehört.

Ratsherr Hermann sagte, dass es sich lediglich um einen Aufstellungsbeschluss handele und somit erst um den Verfahrensbeginn.

Ratsherr Engelke gab an, dass er einer Wohnbebauung zustimmen würde, in der Drucksache aber lediglich von veränderter Nutzung gesprochen werde.

-auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen-


5.7. Bebauungsplan Nr. 1694 – Südlich Lange-Feld-Straße
Aufhebung des Satzungsbeschlusses, erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0336/2011 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0336/2011 mit 4 Anlagen einstimmig zu.


6. Straßenbenennung im Stadtteil Bothfeld
Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 0298/2011 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Engelke gab an, dass seine Fraktion die Drucksache ablehnen werde, da die Benennung nach einem Familiennamen nicht gegen den Ratsbeschluss verstieße, Straßen bevorzugt nach Frauen zu benennen.

Ratsherr Dette entgegnete, dass auch andere Punkte gegen die Benennung sprächen.

Ratsherr Hellmann gab an, dass seine Fraktion die Drucksache ablehnen werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0298/2011 mit 2 Anlagen mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


7. Stadtbahnstrecke C-West
- Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Leibniz Universität, Schneiderberg/Wilhelm-Busch-Museum und Appelstraße
(Drucks. Nr. 0288/2011 mit 7 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0288/2011 mit 7 Anlagen einstimmig zu.

8. Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 1734 – Westlich Gartenbauschule Ahlem
(Drucks. Nr. 0239/2011 mit 1 Anlage)

-abgesetzt-


9. Bericht der Verwaltung

-keine Berichtspunkte-

10. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Engelke bat in Bezug auf die abgelehnte Rekonstruktion des Brückenhäuschens an der Leine um eine Stellungnahme zum Denkmalschutz in Hannover und fragte, wo die Grenze zwischen großzügiger Bebauung und kleinerer Rekonstruktion liege und wie der Begriff „gesamte Stadtlandschaft“ definiert sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Bebauungsplan den Bau des Brückenhäuschens nicht zulasse. Für eine Befreiung dürfe der Bau dem öffentlichen Belangen des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen. Das Ufer der Leine sei ein Zeugnis für den städtebaulichen Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg und stehe deshalb unter Denkmalschutz. Am Leibnizufer habe man in dieser Zeit an das Motiv der Leineaue, als Teil eines stadtlandschaftlich gestalteten Freiraums zwischen Maschseeraum und den Herrenhäuser Gärten, hinweisen wollen.

Ratsherr Engelke fragte nach, ob bei einer Rekonstruktion der Denkmalschutz bestünde und bei einer großflächigen Bebauung, wie im Projekt Hannover City 2020+ geplant, es keine Schwierigkeiten mit dem Denkmalschutz gebe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Denkmalschutz nicht aufgehoben werden müsse, sondern eine partielle Bebauung durchaus mit dem Denkmalschutz vereinbar sei.

Ratsherr Dette fügte hinzu, dass der Denkmalschutz im Projekt Hannover City 2020+ angesprochen wurde.

Daraufhin schloss Beigeordneter Küßner die Sitzung um 16:05 Uhr.

Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer