Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 29.08.2011

NIEDERSCHRIFT

54. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag,
24. Februar 2011, Rathaus, Ratssaal

Beginn 09.30 Uhr
Unterbrechung: 12.00 Uhr - 13.10 Uhr
16.00 Uhr - 16.25 Uhr
Sitzungsende: 18.33 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Strauch (SPD)
Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsfrau Behre (CDU)
Ratsherr Bergen (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD) bis 15.30 Uhr
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Böning
Ratsherr Borchers (SPD)
(Ratsherr Busse) (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Ebeling (CDU)
Ratsherr Emmelmann (CDU) bis 15.45 Uhr
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Frank (CDU)
Ratsfrau Handke (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
(Ratsherr Hermann) (SPD)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
Ratsfrau Hindersmann (SPD)
Ratsherr Höntsch (SPD) bis 15.30 Uhr
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsfrau Kuznik (SPD)
Ratsherr List (DIE LINKE.)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Beigeordneter Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Nikoleit
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Beigeordneter Seidel (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Oberbürgermeister Weil
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)




Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff
Stadtrat Walter
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadträtin Drevermann
Stadtbaurat Bodemann

Tagesordnung:

1. Stellenplan 2011, Anlage 2 der Drucks. Nr. 1583/2010 N1 mit 3 Anlagen

2. Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zu dem Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2011 einschließlich Investitionsprogramm
(Drucks. Nr. 0244/2011 mit 85 Anlagen)

3. Wirtschaftspläne

4. Haushaltsplan 2011

4.1. Haushaltssatzung 2011
1. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2011 nach
den Beratungen in den Fachausschüssen bis einschließlich 02.02.2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 E1 mit 8 Anlagen)

4.2. 2. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2011
nach den Beratungen im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 09.02.2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 E2 mit 4 Anlagen)

4.3. Anträge des Jugendhilfeausschusses

4.4. Anträge des Schulausschusses

4.5. Anträge der Fraktionen und der Einzelvertreter

5. Hinweis auf Drucks. Nr. 0299/2011 mit 56 Anlagen

6. Haushaltssatzung 2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 mit 3 Anlagen)

7. Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

7.1. Umbesetzung in der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
(Drucks. Nr. 0337/2011)

7.2. Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
(Drucks. Nr. 0338/2011)

8. Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur Endfassung
(Drucks. Nr. 0212/2011 mit 2 Anlagen)

8.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0212/2011 (Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die LHH)
(Drucks. Nr. 0326/2011)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung, stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige, von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) führte aus, dass Ratsherr Jens Böning zum 03. Februar 2011 seinen Austritt aus der WfH erklärt habe. Ratsherr Böning werde sein Mandat im Rat der Landeshauptstadt Hannover weiter ausüben. Zudem habe Ratsherr Frank Nikoleit mitgeteilt, dass dieser seit dem Februar diesen Jahres nicht mehr der Fraktion DIE LINKE. angehöre. Ratsherr Nikoleit werde als fraktionsloser Ratsherr seine Mitgliedschaft im Rat der Landeshauptstadt Hannover weiter ausüben. Die sich aus der Änderung des Stärkeverhältnisses im Rat ergebenen Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss, in den Ratsausschüssen und in sonstigen Gremien würden unter dem Tagesordnungspunkt 7. behandelt. Dazu sei die Drucksache Nr. 338/2011 am 23. Februar 2011 nachträglich übersandt worden.

Weiter erläuterte Ratsvorsitzender Strauch (SPD), dass Oberbürgermeister Weil mit Schreiben vom 03. Februar 2011 nach Absprache in der Geschäftsordnungskommission allen Ratsmitgliedern, Stadträtin Drevermann, den Herren Dezernenten und den Fraktionsgeschäftsstellen am 16. Februar 2011 eine Darstellung des abgesprochenen Verfahrens der Haushaltsplanberatungen im Rat habe zugehen lassen. Ferner werde sich der Sitzungsverlauf eng am Verlauf der Ratsversammlungen orientieren. Zunächst werde man mit den Haushaltsreden der Fraktionen sowie mit den Reden der fraktionslosen Ratsherren Böning und Nikoleit beginnen. In der Hauptaussprache über den Haushalt seien für jede Sprecherin, jeden Sprecher der Fraktionen jeweils 30 Minuten Redezeit und für die fraktionslosen Ratsmitglieder jeweils 10 Minuten Redezeit nach den Richtlinien der Geschäftsordnungskommission, vorgesehen.



I. Beratung des Haushaltsplanes 2011
Beigeordnete Kastning (SPD) führte aus:

„Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
einen Augenblick lang möchte ich zu Beginn Ihre Aufmerksamkeit auf die aktuellen Ereignisse in Nordafrika, in Ägypten, Tunesien, Algerien und auch Libyen lenken. Wir sollten angesichts der weltpolitischen Ereignisse der letzten Wochen einmal kurz innehalten und uns bei allen durchaus unterschiedlichen politischen Positionen darauf besinnen, dass wir uns hier in einem demokratischen Land befinden. Dass das, was wir hier tun, in Freiheit geschieht. Dass wir uns in dieser Stadt glücklich schätzen können, unsere Meinung frei äußern zu dürfen. Das Recht jedes Einzelnen beinhaltet dabei immer auch den Respekt und Schutz, den wir anderen Menschen, anderen Kulturen und anderen Religionen gegenüber aufbringen und aktiv zeigen müssen. Die hannoversche Stadtgesellschaft und wir hier im Rat haben gezeigt, dass wir dieses Verständnis teilen und uns dafür einsetzen. Ich erinnere nur an die Feste für Demokratie.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
heute beschließen wir den letzten Haushalt der Ratsperiode und zugleich auch den ersten Doppik-Haushalt. Die Reform des kameralistischen Haushalts- und Rechnungswesens hat einen langwierigen und arbeitsreichen Vorlauf und der Verwaltung - wie auch dem Rat -einiges abverlangt. Die Verwaltung hat mehrere Jahre intensiv auf diesen Moment der Umstellung auf das Neue Kommunale Rechnungswesen hingearbeitet. Wir Ratsmitglieder konnten die Beratung des Verwaltungsentwurfs deshalb ohne große Probleme bewältigen. Für diese geleistete Arbeit übermitteln wir heute allen, die daran aktiv und beratend mitgewirkt haben, unseren herzlichen Dank. Mit der Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens wird der städtische Haushalt transparenter. Es wird deutlicher, welche Werte die Stadt hat und wie die Substanz durch kluge Steuerung von Investitionen und Abschreibungen erhalten und nicht aufgezehrt werden kann. Wir werden dieses neue System aufmerksam begleiten und unsere Steuerungsaufgabe in Bezug auf Produkte, Ziele und Kennzahlen wahrnehmen. Die SPD wird den Kurs einer soliden Finanzpolitik nicht nur heute, sondern auch in der nächsten Ratsperiode fortsetzen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
Hannover ist auf vielen Gebieten Vorreiter. Das Understatement der HannoveranerInnen ist inzwischen dem Stolz auf das Erreichte gewichen. Immer mehr zeigt sich in Umfragen wie positiv Hannover wahr genommen wird. Ich persönlich freue mich darüber immer wieder, für eine Stadt mit solchem Charme Politik machen zu dürfen!
Schauen Sie sich doch einmal in Hannover um, was alles entwickelt und auf den Weg gebracht worden ist. Reden Sie das für die Zukunft dieser Stadt und ihrer EinwohnerInnen Geleistete nicht klein. Der Bevölkerungszuwachs auf über 520 Tausend EinwohnerInnen spricht für sich. Gerade zu Beginn eines neuen Jahrzehnts lohnt es sich, Rückschau auf eine außerordentlich erfolgreiche Ratsperiode zu halten, um die positiven Veränderungen in den unterschiedlichen Bereichen wirklich wahr zu nehmen.
Hannover ist eine Stadt in der es sich gut und gerne leben lässt. Aus Millionen Investitionskosten sind neue Wohngebiete, Kitas, Schulen, Plätze, Straßen etc. entstanden. Viele Millionen wurden für den Erhalt und den Ausbau der sozialen, kulturellen Infrastruktur und Förderung der Integration in den Stadtteilen bereit gestellt. Das kann sich wirklich sehen lassen!

Wir handeln konkret für mehr Chancen bei Bildung, Gleichstellung und Integration, für die Zukunft der Stadtentwicklung, Bevölkerungsentwicklung und Arbeitsplätze und den Wohlfühlfaktor in Hannover: Wohnen, Naherholung, Sicherheit, Kultur, Sport. Wir haben in Hannover z.B. die Familienfreundlichkeit erhöht, durch den ambitionierten Ausbau der Kinderbetreuung in Krippen und Kitas, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Aufbau Familienzentren und die Einführung des Hannover-Aktiv-Passes, die Stadtentwicklung vorangebracht durch Wohnen für Familien, Vorzeigeprojekte wie Lister Blick, Null-Emissions-Häuser In der Rehre, die Neugestaltung des Platzes der Weltausstellung, die Umgestaltung des Opernplatz- Areals, die Niki-de-Saint-Phalle Promenade – vom Kröpcke bis Raschplatz und das Stadtentwicklungsprogramm 2020. Wir haben das Bildungsangebot verbessert, durch die Einrichtung von Ganztagsschulen, durch Weiterentwicklung unseres Modells ‚Schule im Stadtteil’, die Errichtung von 4 neuen IGSen (Kronsberg, Büssingweg, Stöcken, Badenstedt), das erfolgreiche Schulsanierungsprogramm, mit den beiden Großprojekten Leibnizschule/IGS List und IGS Mühlenberg.

Es wurden Erfolge bei Ansiedlung Wirtschaft und Arbeit verzeichnet, so z.B. Boehringer, VHV, HDI, Wissenschaftspark, Hannoverimpuls/Hannover Holding. Wir haben den Ausbau der Fahrradfreundlichkeit weiter betrieben – mit der Auszeichnung in 2010 als „Fahrradfreundliche Kommune“-, wie auch den Klimaschutz (Co2 Reduzierung) und den Umweltschutz.
Die Zeit reicht nicht, hier alle Facetten der Entwicklungen aufzuzählen. Es hat nicht eine Minute Stillstand in der Stadtentwicklung gegeben. Und so wird es mit uns auch bleiben. Hannover hat sich durch die Umsetzung unserer umsichtigen rot-grünen Stadtpolitik, auch unter teilweise sehr schwierigen finanziellen Bedingungen, erneuert und weiter entwickelt für die Zukunft!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
manch eine der hier im Rat vertretenen Fraktionen, wie CDU und FDP, mag vielleicht nicht hieran erinnert werden, weil sie in all den Jahren dem städtischen Haushalt und damit den von mir genannten Projekten und Aufgaben nicht zugestimmt haben. Sie haben sich dieser Entwicklung verweigert – das ist Ihr Anteil daran. Wir haben uns gemeinsam mit den Grünen der Verantwortung gestellt, Investitionen anzuschieben und die soziale Infrastruktur aufrecht zu erhalten und auszubauen, wo es erforderlich war. Die Forderungen von CDU, FDP und Linken hier im Rat überzeugen nicht – immer nur erzählen, was noch alles gemacht werden sollte, ohne Verantwortung für den Stadthaushalt in Gänze zu übernehmen - das ist unglaubwürdig. Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt! Und mit dem Erreichten können wir uns sehen lassen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
das alles ist natürlich nicht unentdeckt geblieben bei den Hannoveranerinnen und Hannoveranern wie auch in der gesamten Republik. Wie die repräsentative imug-Studie von 2009 ‚Das Image der Region Hannover’ anschaulich darstellt. Die Menschen schreiben Hannover danach positive Attribute zu wie das Naturerlebnis mit viel Grün, Wasser, Eilenriede, Parks, Gärten, Herrenhäuser Gärten die Zufriedenheit mit der Wohnsituation, ein gutes Wohngefühl und der aktuell erstellte Mietspiegel zeigt: Wohnen ist in Hannover günstiger als in anderen deutschen Metropolen durch die gute Verkehrsanbindung, den ÖPNV und ein vielfältiges Freizeitangebot z.B. Zoo, Kultur, Veranstaltungen.
Das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben, dazu sind vorausschauende Beschlüsse und Investitionen notwendig. Die haben wir rot-grün getroffen. Auch für den Haushalt 2011 und folgende werden wir heute wieder rund 90 rot-grüne Anträge beschließen. CDU und FDP sollten sich angesichts der erfolgreichen Umsetzung unserer Beschlüsse nicht länger der Vernunft entziehen und endlich einmal den hannoverschen Etat wie er heute mit dem 2. Veränderungsverzeichnis vorliegt mitbeschließen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die große Herausforderung in dieser Ratsperiode und so auch zum Haushalt 2011 war allerdings die stets zu kurze Finanzdecke. Haushaltskonsolidierung ja – aber ziehen wir die Finanzbremse zu kräftig an, kriecht die soziale Kälte in jeden Winkel der Stadt.
Immer wieder wird von interessierter Seite hier im Rat oder auch vom Steuerzahlerbund postuliert, dass es ja noch Einsparmöglichkeiten geben würde, insbesondere bei den sogenannten freiwilligen Leistungen. Das ist unsere Politik nicht! Das ist schlicht nicht zu Ende gedacht. Der Weg bis zum nunmehr 7. Konsolidierungsprogramm mit Einsparungen von mehr als einer halben Mio. € strukturell ist nicht so ohne weiteres zu leisten gewesen. Oder muss ich Sie daran erinnern? Ihre Einsparungen betreffen immer auch die Menschen in dieser Stadt - in den Institutionen, in den Vereinen, in der Stadtverwaltung überall. Die Kommunalaufsicht verpflichtet uns, das HSK VIII schon mitzudenken, denn darüber werden wir im neuen Rat 2012 zu entscheiden haben. Wir werden diese Herausforderung annehmen, sagen aber auch deutlich, dass es nicht einseitig um Einsparungen zu Lasten der sozialen Infrastruktur gehen kann. Veränderungen bedeuten für eine zukunftsfähige Stadt auch, dass die Einnahmen einer Kommune in die Betrachtung einbezogen werden müssen.
Zu Beginn des Jahres hat der Niedersächsische Städtetag Alarm geschlagen und nachhaltige Entlastungen der Kommunen gefordert, um die Handlungsfähigkeit der Städte wieder herzustellen.
„Die Handlungsfähigkeit vieler Städte erodiert zusehends, weil die kommunalen Sozialausgaben ungebremst weiter steigen und die Einnahmen sich nur nach und nach erholen werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus.
Wie sieht es denn tatsächlich aus? Mit der viel beschworenen Konnexität ist es nicht weit her, wenn Bund und Länderparlamente permanent neue Aufgaben auf die Kommunen verlagern ohne die erforderliche Finanzausstattung. Daran hat sich leider nichts geändert, trotz vollmundiger Versprechen. Das kürzlich ergangene Urteil des Verfassungsgerichtshofs in NRW zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes zeigt, dass den Ländern eine besondere Verantwortung zukommt – sowohl in der Gesetzgebung des Bundes, als auch bei der Umsetzung von Bundesgesetzen in den Ländern. Nach Berechnung der kommunalen Spitzenverbände haben die deutschen Städte und Gemeinden das Haushaltsjahr 2010 mit dem größten Finanzloch in der Geschichte der Bundesrepublik abgeschlossen. Einem Minus von 9,8 Milliarden Euro! Die Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth warnte anlässlich des Gemeindefinanzberichts 2010 unmissverständlich: „2010 war ein schwarzes Jahr für die Kommunen“. Auf Besserung könnten die Städte aber nicht hoffen, wenn der Gesetzgeber den Verfall ihrer finanziellen Basis nicht stoppt. Für 2011 erwarten die Kommunalverbände bei guter Konjunkturprognose ein nur wenig verbessertes Defizit von 9,6 Milliarden Euro ‚Diese Zahlen müssen die Politik in Bund und Land aufrütteln.’ forderte die Städtetagspräsidentin. Und gerne zitiere ich unseren Oberbürgermeister Stephan Weil, der im Oktober anlässlich der 13. Hannah-Arendt-Tage in der Diskussion über die Folgen der Finanzkrise formulierte: ‚Wir brauchen einen starken Staat, dazu gehören auch starke Städte.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
in der Berliner Resolution der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage begrüßen deshalb die Kommunen die Zusagen des Bundesfinanzministers, seine Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer vorerst nicht weiter zu verfolgen und die Bemessungsgrundlage nicht zu schwächen. Das reicht aber nicht.
Und als Antwort auf das von Niedersachsens Innenminister Schünemann alternativ gerechnete, aufkommensneutrale Steuermodell, durch das die Region Hannover einen enormer Einnahmeverlust erleiden würde, fordert OB Stephan Weil erneut dazu auf, die Gewerbesteuer als verlässliche Einnahme für die Kommunen zu erhalten und endlich auf eine breitere Bemessungsgrundlage zu stellen.
Es geht in Bund und Land um wichtige Entscheidungen für die Menschen in unserer Stadt, die die zukünftige Entwicklung in Hannover nachhaltig beeinflussen werden. Dem Ruf des Nds. Städtetags nach einer deutlichen Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben können wir uneingeschränkt zustimmen. Die soziale Spaltung darf nicht weiter voran schreiten.
Dramatisch hohe Sozialleistungen sind der Gradmesser dafür, dass das Verhältnis Bund-Länder-Kommune aus dem Lot ist. Erst jetzt wird erkannt, dass die Leistungen der Kommunen seit Jahren über teure Kassenkredite bezahlt werden mussten. Hannover ist bei der immensen Kostensteigerung bei den sozialen Leistungen mittelbar über die Höhe der Regionsumlage, aber auch unmittelbar über die Grundsicherung betroffen. Deshalb hoffen wir, dass morgen nach monatelangen Verhandlungen, Bundestag und Bundesrat endlich die Kommunen bei den Sozialausgaben um rund 4 Milliarden Euro durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter entlasten. Das könnte in Summe für die Region Hannover rund ¾ des aktuellen Defizits betragen!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
hinter uns liegen turbulente Wochen rund um die Neugestaltung der Hartz-IV- Regelsätze. FDP und CDU waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine verfassungskonforme Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. Endlich zeichnet sich ab, dass letztlich durch eine kluge Verhandlungstaktik der SPD auf Bundesebene ein Ergebnis zustande gekommen ist, das den Menschen im Lande und damit den Kommunen helfen wird.
Für uns als Sozialdemokraten ist auf Bundesebene mehr als nur der Hartz IV- Satz zu entscheiden gewesen. Gerade weil wir das nicht losgelöst von der finanziellen Entwicklung in den Kommunen betrachten. Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II und die Einstellung von SchulsozialarbeiterInnen mussten dringend angepackt werden. Die Teilhabe von Kindern im Bildungssystem darf nicht nur von Geldleistungen abhängen, sondern individuelle Betreuung und Zuwendung gehören dazu. Mit dem jetzt erzielten Ergebnis hat die SPD letztlich einen großen Erfolg für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose, Ehrenamtliche, bedürftige Kinder und damit auch die Kommunen erzielt:
Hartz IV: steigt rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 Euro. Außerdem gibt es neben der regulären Erhöhung um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zum 1. Januar 2012 eine Sonderanpassung um weitere 3 Euro.
Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte bei Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.
Ausbau Bildungspaket. 500.000 bedürftige Kinder werden zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. 3.000 SozialarbeiterInnen können sich künftig um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen in Schulen, Kitas und Horten.
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Übungsleiter werden zukünftig bis zu 175 Euro nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet.
Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch beginnend ab 2012 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes. Städtetag und Gemeindebund haben die Einigung ausdrücklich begrüßt.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem im November verabschiedeten Bundeshaushalt hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihren unsozialen Kurs der sozialen Spaltung fortgesetzt. Belastungen haben vor allem Arbeitslose, Alleinerziehende, Eltern und ArbeitnehmerInnen zu tragen. Der Kahlschlag beim Programm ‚Soziale Stadt’ – wir haben diese Diskussion hier im Rat deutlich geführt - ist nicht nur sozial fragwürdig, sondern auch kontraproduktiv bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Das soziale Klima in unserer Stadtgesellschaft wird dadurch belastet. Die Kommunen sind bei dieser Gemengelage die Ausbügler der Nation – sie bzw. wir als Ratsleute, dürfen später den Bürgerinnen und Bürgern die Auswirkungen dieser Politik erklären. Die Zusammenhänge können wir aufzeigen, Verständnis darf man dafür aber nicht ernsthaft erwarten. Ohne finanziell ausreichend ausgestattete, handlungsfähige Kommunen können weder die heutigen noch die sich abzeichnenden gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Ratsfraktion hat auch in diesem Jahr mit Realitätssinn und sozialer Verantwortung den städtischen Haushalt 2011 beraten. Aber wir verschließen nicht die Augen vor der finanziellen Realität, im Gegenteil, wir handeln dort aktiv, wo wir das Leben in der Kommune gestalten müssen, um die Stadt fit zu machen für die Zukunft.
Mehr Bildungsgerechtigkeit fordern unisono die PISA- und Shell-Studie. Die Antwort von CDU und FDP darauf lautet nicht etwa mehr Gesamtschulen und gebundene Ganztagsschulen – entsprechend dem längst bekannten Elternwillen. Nein, jetzt wird zwangsweise auch noch eine Oberschule eingeführt. Dafür aber die Hürde für die Errichtung neuer IGSen gezielt zur Verhinderung auf eine unsinnige 5-Zügigkeit festgeschrieben.
Wachen Sie endlich auf und schauen Sie den Eltern in die Augen. Dort sehen Sie, dass Sie an der schulpolitischen Realität in dieser Stadt vorbeilaufen. Bildungsbiografien entscheiden sich in den Kommunen. Deshalb muss die Verantwortung der Städte für die Bildung gestärkt werden. Hier ist es vor allem nötig, dem Schulträger endlich größere Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung zu geben, um nachgefragte Schulformen als passende Lösung umsetzen zu dürfen. Für uns sind die Fortsetzung des Ganztagsschulausbaus und der Mittagessenversorgung sowie neue IGSen - wie Büssingweg, Stöcken oder Badenstedt, zentrale Schwerpunkte unserer Politik. Gerade hat das Ergebnis des Integrationsmonitorings eindrucksvoll belegt, welch hohe integrative Kraft von den Integrierten Gesamtschulen ausgeht. Und Bildungsbiografien beginnen ganz früh. Wir fördern deshalb die frühkindliche Bildung gezielt durch notwendige Rahmenbedingungen im Kleinkind- und Kindergartenbereich - ich nenne hier nur Ausbau U3, Familienhebammen, Familienzentren, Sprachförderung, Tagespflege etc. Sie sehen, dass alles bedeutet viel mehr als nur die äußere Hülle eines Gebäudes bereit zu stellen.
Wir haben in unseren diesjährigen Haushaltsbeschlüssen einen klaren Schwerpunkt auf Kinderbetreuung, Bildung und Teilhabe gesetzt. Das Angebot zur Kleinkindbetreuung konnte innerhalb der letzten 10 Jahre fast verdoppelt werden. Die Betreuungsquote im Kleinkindbereich konnte von 13,1% im Jahr 2000 bis zum Jahr 2009 trotz steigender Kinderzahlen auf 25,2 % ausgeweitet werden. Für uns hat der Ausbau der quantitativen und qualitativen Kinderbetreuungsangebote absolute Priorität. Der Bund hat den Rechtsanspruch zum 01.08.2013 für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres beschlossen. Hannover geht für das Jahr 2013 von einer Versorgungsquote von rund 40 % für drei Jahrgänge aus. Ein entsprechendes Ausbauprogramm 5 x 300 Plätze bis 2013 wurde von rot-grün auf den Weg gebracht. Jetzt erweitern wir dieses um zusätzlich 100 Plätze pro Jahr bis 2013, also nochmals 300 Plätze. Für 100 zusätzliche Betreuungsplätze U3 bis August 2011 setzen wir 300.000 € im Haushalt an. Wir setzen 600.000 € für die bedarfsgerechte Umwandlung von Halbtags- Kitaplätzen in ¾-und Ganztagsplätze ein. Außerdem 150.000 € für die verlängerte Öffnungszeiten in 3 weiteren Kitas nach Abschluss des Modellprojektes in (gesamt 5). Außerdem für qualitative Verbesserung der Betreuung in Kitas in sozialen Brennpunkten sogenannten Erschwerniskitas zusätzlich 400.000 €. Dazu kommen 100.000 € aus dem Budget für Frühförderung in Familienzentren als spezifisches Angebot für Eltern mit Kleinstkindern und Fortsetzung des Projekts Stadtteilmütter in 2011 nach Auswertung und einem Konzept zur Verstetigung bis zum Sommer 2011.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die Landesregierung rührt sich nach wie vor nicht, wir bleiben aber dennoch bei unserer Förderung der offenen Ganztagsgrundschulen. Das von der Stadtverwaltung Hannover auf Basis des Modellprojekts ‚Schule im Stadtteil’ entwickelte Konzept für Ganztagsgrundschulen erfreut sich großer Beliebtheit.
Wir werden heute weiter als Stadt die finanzielle Last von rund 100.000 € jährlich pro Ganztagsgrundschule und die Verantwortung für das Konzept der Ganztagsgrundschulen übernehmen. Zum Schuljahr 2012/2013 wollen wir die Zahl auf mindestens 25 Grundschulen erweitern. Das Programm soll in den Nachfolgejahren sukzessive so ausgebaut werden, dass jede Grundschule, die Ganztagsschule werden möchte, auch in das Programm aufgenommen werden kann. Denn der Wunsch danach ist in vielen Schulen und bei vielen Eltern vorhanden. Deshalb muss die Verwaltung sicherstellen, dass das Programm auch in der genannten Größenordnung in den nächsten Jahren fortgeführt werden kann. Die Länder wollen -auch Niedersachsen – die Bildungshoheit behalten. Wenn sie die aber nicht ausfüllen in punkto Konnexität, dann sollten sie sie abgeben. Für uns gehört zum Ganztagsschulangebot auch unabdingbar eine angemessene Mittagessenversorgung der SchülerInnen. Wir fordern deshalb bis zum Sommer 2011 ein Konzept, wie die Kosten der Mittagessenversorgung an hannoverschen Ganztagsgrundschulen abgesenkt und vereinheitlicht werden können. Es soll geprüft werden, ob mindestens ein Essen für unter zwei Euro angeboten werden kann. Zur Umsetzung des Konzepts in 2011 setzen wir Haushaltsmittel in Höhe von zunächst 100.000 € ein, mit denen die Verwaltung die Zielsetzung einer Senkung der Mittagessenkosten in 2011 unterstützen kann. Bisher hängt der Preis eines Mittagessens in hannoverschen Ganztagsgrundschulen von sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und Nebenkosten ab. Wir gehen aber noch einen Schritt weiter und wollen, dass die Verwaltung prüft und bis zu den Haushaltsberatungen 2012 vorlegt, wie viele SchülerInnen an den Schulen das Essengeld aus den Mitteln für Bedürftige SchülerInnen in Anspruch nehmen. Außerdem, welche Möglichkeiten bestehen, dass an allen Bildungseinrichtungen Kindern mit Hannover-Aktiv-Pass ein Mittagessen für 1 Euro angeboten werden kann. Für uns ist die Beteiligung aller Kinder an einem gemeinsamen Mittagessen nicht nur aus bildungspolitischen, sondern besonders aus sozialpolitischen Gründen dringend geboten. Im Schul- und Kitabereich werden wir die nötigen Investitionen fortsetzen.
Heute beschließen wir den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements, der die Grundlage für die Sanierung und den Neubau der Schulen und Kitas bildet. Lassen Sie mich nur kurz darauf verweisen, was die Stadt durch rot-grüne Beschlüsse zum Stadthaushalt allein in den Jahren 2006 bis 2010 geleistet hat. Im Rahmen des Sanierungsprogramms wurden in Schulen und Kitas über 176 Mio. € in Sanierung, Umbau, Neubau und umfangreiche Instandhaltungsarbeiten investiert. Dazu kamen noch weitere Investitionen, u.a. PPP-Projekte, so dass sich das Gesamtvolumen auf stolze 230.144.500 € belief. Das bedeutet anders ausgedrückt, dass in diesem Zeitraum in 202 der 273 städtischen Schulen und Kitas Umbau- und Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden. Eine stolze Bilanz! Wir ruhen uns jedoch nicht darauf aus, die Investitionen gehen maßvoll weiter.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
es geht aber um noch mehr, zur weiteren Förderung von Kultur und Bildung haben wir uns konzentriert auf die Erweiterung des Kursangebots um zwei Realschulkurse und ergänzend Maßnahmen zum Übergang Schule-Beruf mit 100.000 €. Wir fördern Projekte der Kinder- und Jugendchöre, Jugendmusikgruppen zur Vorbereitung des Themenjahres „Musik 2012“ (100.000 €) und noch für die Durchführung in 2012 (50.000 €). Zur Verbesserung in Stadtbibliotheken durch Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen tragen wir mit zusätzlich 49.900 € bei. Wir fördern die Einrichtung einer museumspädagogischen Stelle im Wilhelm-Busch-Museum. Durch erhöhte Zuwendungen unterstützen wir die Arbeit des Stadtteilzentrums Nordstadt, des Musikzentrums und den Literarischen Salon. Teilhabe zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Beschlüsse – ein besonderes Augenmerk legen wir in diesem Jahr dabei auf das Thema Inklusion. Wir haben 200.000 € für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung in integrativen Einrichtungen im Übergang zur inklusiven Betreuung eingesetzt. Mit 50.000 € fördern wir die Einrichtung einer professionellen und unabhängigen Beratungsstelle nach UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen durch den Verein Mittendrin e.V. Wir fordern die Entwicklung eines kommunalen Handlungsprogramms zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Neu eingerichtet werden soll ein Förderpreis‚ Inklusion in der Wirtschaft’ dotiert mit 10.000 €. Gezielte Kontrollen sollen (z.B. zugeparkte Wege an abgesenkten Bordsteinen) zur Verbesserung der Passiermöglichkeiten von mobilitätseingeschränkten Menschen an Straßenübergängen vorgenommen werden. Eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist auch die Verlängerung der Öffnungszeit der behindertengerechten Toilette an der Marktkirche auf 24 h/Tag und Neubeschilderung in der Stadt mit Entfernungsangaben zur jeweils nächstgelegenen öffentlichen Toilette. Bei öffentlichen Veranstaltungen der Stadt und auch denen von Dritten soll künftig ausgewiesen werden, ob sie barrierefrei erreichbar sind. Für viele von uns alles selbstverständlich, für andere aber unüberwindbare Hindernisse.
Teilhabe im sozialen Umfeld beinhaltet weitere Schwerpunkte beim Hannover Aktiv-Pass. Auch die Erweiterung des Berechtigtenkreises um BürgerInnen mit geringem Einkommen z.B. WohngeldempfängerInnen. Neu dazu kommen auch die Kostenerstattungen auch für Verbandsbeiträge von Kindern und Jugendlichen in Jugendverbänden und –initiativen analog zu den Vereinsbeiträgen in Sportvereinen.
Wir fordern die Erarbeitung eines Konzept zur städtischen Beschäftigungsförderung und Klärung der organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen, insbesondere für die bisherigen 1 € Jobs, Zivildienstleistende und Bürgerarbeit. Notwendige Umsetzungen sollen zur Jahresmitte 2011 erfolgen. Wie die aktuelle Anhörung im Sportausschuss in dieser Woche zeigte, gibt es hier noch einiges zu klären und zu regeln.
Wir fördern außerdem mit 50.000 € das Bildungsangebot ‚Deutsch als Fremdsprache’ bei anerkannten Bildungsträgern. Für die Schulung von Ehrenamtlichen im Bereich nachbarschaftlicher Unterstützungssysteme werden 10.000 € bereitgestellt werden. 20.000 € setzen wir gezielt in der SeniorInnenhilfe ein zur Unterstützung der selbständigen Lebensführung durch ehrenamtliche AlltagsbegleiterInnen. Und nicht zuletzt fördern wir für 1 Jahr ein Projekt bei Phönix e.V. mit einer muttersprachlich-bulgarischen Beratung für 1 Jahr.
Im Bereich Umwelt haben wir uns konzentriert auf BürgerInnenbeteiligung bei der Planung der Grünanlagen im zukünftigen Wohngebiet „In der Rehre-Süd“ (50.000 €). Einen Unterstützungsfonds für Geringverdiener zum Erwerb von Kleingärten (50.000 €). Zum Schutz wertvoller Bäume in städtischen Wäldern reduzieren wir die Erträge aus dem Holzverkauf um 50.000€. Wir haben uns für einen ‚Vegetarischer Tag’ ausgesprochen, gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen mit dem Umweltzentrum Hannover (30.000 €). Dazu soll vom Agenda 21-Büro die Kampagne für weniger Fleischkonsum durchgeführt werden.
Im Bereich Sport haben wir uns konzentriert auf 300.000 € für die Umsetzung Sportentwicklungsplan, davon 35.000 € für die Skateranlage auf dem Welfenplatz, 100.000 € für alternativen Sportstättenbau, wobei ergänzend geprüft werden soll, vorhandene überdachte Flächen für Sportzwecke zu nutzen wie z.B. die Güterbahnhalle, 165.000 € für Sportprojekte wie Lauf- und Inlinerstrecken sowie Wassersport. 50.000 € energetische Sanierung Vereinssportgebäude, 23.300 € Rasenplatzsanierungen bei Vereinen.
Im Bereich Migration läuft der Lokale Integrationsplan rund mit den dazu hier im Rat beschlossenen Maßnahmen und Projekten. Für interkulturelle Arbeit in der SeniorInnenenhilfe haben wir explizit 25.000 € angesetzt, außerdem Mittel im Bereich der Niedrigschwelligen Beratung für Menschen ohne Papiere. Mittel aus dem LIP, 25.000 €, werden zur Anerkennung und Unterstützung ausschließlich ehrenamtlich organisierter Vereine gebunden.
Im Bereich Stadtentwicklung haben wir uns konzentriert auf die ersten Planungen zur Umsetzung des Masterplans Mobilität 2025 (75.000 €). 500.000 € zusätzlich für Straßenunterhaltung, insbesondere der Winterschäden, sollen mit Priorität für Straßen mit erhöhtem Radverkehrsanteil eingesetzt werden. Für Straßengrunderneuerungen sind eingeplant 350.000 € Teilstück Schlägerstraße im Jahr 2011, Lützekenstraße im Jahr 2012, Große Barlinge im Jahr 2012 mit 500.000 €. Ferner für die Grunderneuerung bzw. Verbesserung von Radwegen im Stadtteil Vahrenwald 150.000 €. Außerdem 500.000 € zweckgebunden zur Umsetzung des Fahrradkonzeptes Podbielskistraße. Als neues Ziel haben wir beschlossen, jährlich 15 anstatt 8 km von 150 km sanierungsbedürftigen Radwegen im Stadtgebiet zu erneuern. Besonders am Herzen liegt uns die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Hier soll ein 100 Punkte Programm für mehr Verkehrssicherheit für Kinder sorgen mit rund 20 Maßnahmen pro Jahr ab 2011 bis 2015. Dazu gehört auch die Inbetriebnahme der geplanten zweiten Geschwindigkeitsmessanlage bereits zum Schulbeginn im August 2011. Weiter soll es vorbereitende Untersuchungen für bauliche Maßnahmen zur Aufwertung des Lister Platzes geben und das Stadtplatzprogramm beim Grünzug Limmerstraße/Leine, Wettbergen-Mitte, Roderbruchmarkt fortgeführt werden.
Die Perspektiven der Stadtentwicklung, räumliche Entwicklung und inhaltliche Funktionen der City, sind mit dem Projekt Hannover City 2020+ bundesweit beachtet auf den richtigen Weg gebracht worden. Erste Beschlüsse zur Modernisierung der Innenstadt sind mit dem Umbau der Kreuzung am Klagesmarkt eingeleitet.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
es zeigt in den letzten Jahren insbesondere auf kommunaler Ebene, immer stärker der Bedarf Entscheidungsprozesse öffentlich nachvollziehbarer zu machen und einen Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Staat / Kommune und umgekehrt herzustellen. Das ist in den letzten Wochen besonders deutlich geworden an den Diskussionen und Aktivitäten um das Projekt Stuttgart 21.
In Hannover sind wir, was das angeht, auf gutem Wege. In unserer Stadt sind die Prozesse transparenter geworden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Prozess von Hannover City 2020+, bei den öffentlichen Diskussionen unseres Kämmerers zur Einnahmen- und Ausgabenseite des Stadthaushalts oder auch zum Hochwasserschutz sind dafür gute Beispiele.
Die Beteiligung der Menschen am politischen Diskurs und das Aufnehmen ihrer Anregungen hat in Hannover Tradition: ich will nur die etablierten Beteiligungsverfahren bei Spiel- und Stadtplatzgestaltungen, die BürgervertreterInnen in den Sanierungskommissionen oder die Integrationsbeiräte in den Stadtbezirken nennen. Wir wissen, dass es eine große Verantwortung aller Beteiligter, der Verwaltung, der BürgerInnen und der Politik bedarf, wenn man Entscheidungen gemeinsam angehen will. Wir werden diese Verantwortung auch künftig wahrnehmen!
Ich will einmal die optimale Form einer Demokratie darstellen, so wie Colin Crouch (britischer Politikwissenschaftler) sie beschreibt "Die Demokratie kann nur gedeihen, wenn die Masse der normalen Bürger wirklich die Gelegenheit hat, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen, wenn sie die Gelegenheit auch aktiv nutzen.“ Colin Crouch gesteht selber ein, dass diese Form einer Demokratie utopisch ist. Aber sie sollte in unseren Hinterköpfen sein und sich immer wieder zu Wort melden und uns als Überprüfung dienen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
der Kämmerer hat unter Berücksichtigung des 2. Veränderungsverzeichnis den Fehlbedarf für den Ergebnishaushalt mit 122,9 Mio. € und als Fehlbedarf im Finanzhaushalt ein negatives Saldo in Höhe von 105,8 Mio. €, bedingt durch die Änderung der Systematik und Ausweisung der Haushaltsreste, die übertragen werden, vorgelegt. Die Regionsversammlung hat am 15. Februar ihren Haushalt 2011 mit einem Defizit von 95 Mio. € beschlossen – auch das wird noch eine große Herausforderung für alle 21 Kommunen der Region! Die für 2011 zu erwartende Gewerbesteuer beträgt 480.Mio. €.
Wir fordern die Bundesregierung auf, von einer Aushöhlung oder Abschaffung der Gewerbesteuer als wichtigster kommunaler Einnahmequelle dringend abzulassen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
erneut haben wir mit unseren Anträgen gezeigt, dass wir in jeder Finanzlage verantwortlich handeln. Wir werden weiter mit großer Motivation und dem Gestaltungswillen vernünftige Politik für die Menschen in unserer Stadt machen. Wir schauen auf der Grundlage unserer stadtpolitischen Beschlüsse für einen zukunftsfähigen Ausbau und Erhalt unserer Stadt optimistisch in dieses neue Jahrzehnt. Oder um es mit dem politischen Menschen Oskar Negt auszudrücken: Ohne Optimismus kann man nicht vernünftig denken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“


Beigeordneter Seidel (CDU) trug vor:
„Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich könnte ich meine heutige Haushaltsrede mit einem Satz beginnen und auch beenden: Schulden, Schulden, nichts als Schulden.
Die Zahlen sind sattsam bekannt; kein Licht am Ende des Tunnels, nicht einmal ein Silberstreifen am Horizont. Das ist der Eindruck, wenn wir uns den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2011 ansehen – sofern man in dem sogenannten Neuen Kommunalen Rechnungswesen überhaupt etwas sehen kann, denn Vergleiche zu den Vorjahresplänen sind schlicht nicht möglich. Was beispielsweise in unseren 13 Stadtbezirken ausgegeben oder gar eingenommen wird, lässt sich ebenso wenig feststellen, wie auch zu den „übrigen Produkten“ keine belastbaren Zahlen als Rechengrundlage vorliegen. Trotzdem sollen wir, als ehrenamtliche Politiker, über dieses Konvolut heute befinden und Entscheidungen treffen. Eine ziemliche Anmaßung, wie ich finde, meine Damen und Herren!
Auch inhaltlich bereitet mir die Unterscheidung in wesentliche und übrige Produkte erhebliche Kopfschmerzen. Wenn ich beispielsweise das wesentliche Produkt „Sprengelmuseum“ betrachte und als Zielvorgabe „Erhöhung der Attraktivität für Kinder und Jugendliche“ lese, so frage ich mich, ob dieses eine angemessene Zielvorgabe für dies Museum ist. Das führt mich zu der grundsätzlichen Frage: Wer hat die Klassifizierung in wesentliche und übrige Produkte vorgenommen? Denn wie lässt es sich erklären, dass ausgerechnet Integration – das erklärte Lieblingskind von Oberbürgermeister Weil - kein wesentliches Produkt ist? Ebenso wenig lässt sich eine sinnhafte Struktur oder Einheitlichkeit über die wesentlichen Produkte hinweg in den Teilhaushalten dieses Haushaltes erkennen. Würde die CDU-Ratsfraktion ein wesentliches Produkt benennen, gäbe es keine Zweifel: es wäre das wesentliche Produkt schlechthin: die Haushaltskonsolidierung! Doch kehren wir zu den bewertbaren Zahlen des Haushaltes zurück. 1, 1 Milliarden Euro Schulden – das bedeutet für jeden Bürger, jede Bürgerin dieser Stadt eine Belastung von rund 2.200 €. Diese Zahlen muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 2.200 € für jede Hannoveranerin und jeden Hannoveraner! Also auch für Senioren, Hausfrauen, Hausmänner, Mütter und Väter, Studenten und Kinder. Das ist das Ergebnis rot-grüner Haushaltspolitik! Also eine nicht unerhebliche Zahl von nicht erwerbstätigen Personen, die rein statistisch in diese Berechnung mit eingeht, von der arbeitenden Bevölkerung jedoch mitgetragen werden muss. Oder anders herum formuliert; 1,1 Milliarden Euro Schulden, die allen aufgebürdet werden. Wie viele Kindertagesstätten- und Hortplätze könnte man damit schaffen, wie viele zusätzliche Angebote in den Bereichen Kultur, Sport vorhalten, wie viele Bildungsangebote erweitern, wie viele Straßen und Radwege in einen vernünftigen Zustand versetzen und ökologische Projekte finanzieren?
Ich möchte Ihnen ein Gefühl dafür vermitteln, wie die CDU-Ratsfraktion den Haushalt betrachtet und in ihren Klausurtagungen analysiert hat. Während jetzt das eben von mir gezeichnete Bild wirkt, machen wir einen kleinen Sprung zu den Anstrengungen der Stadtspitze, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Mir kommt es so vor, als seien Herr Weil und Herr Dr. Hansmann im vergangenen Jahr auf jeden Zug aufgesprungen, der irgendwie an ihnen vorbeifuhr: Steuermemorandum, Symposium mit Einwohnern, um Sparvorschläge aus der Bevölkerung zu erfahren, weil man keine eigenen Ideen hat und eine abenteuerliche Interpretation der Gewerbesteuerentwicklung. Alles, aus meiner Sicht, unüberlegte Schnellschüsse und nicht ernsthaft gemeinte Versuche, die Stadtfinanzen Hannovers wieder in den Griff zu bekommen. Es scheint mir, als ob Sie auf jeden fahrenden Zug aufspringen, ohne allerdings die Richtung zu kennen, in die er fährt. Das Chaos bei der Deutschen Bahn war in den vergangenen Monaten schon groß genug, deshalb sollten Sie es vermeiden, als politische Geisterfahrer unterwegs zu sein. Sie machen es sich so einfach, Herr Weil. Immer wenn Sie an Hannovers Finanzsituation verzweifeln, versuchen Sie mit Attacken auf die Landes- und die Bundesregierung davon abzulenken – wie durchsichtig. Oder stecken mittlerweile andere Ambitionen Ihrerseits hinter diesen Attacken? Dem Vernehmen nach soll ihre Reisetätigkeit in den letzten Wochen ja deutlich zugenommen haben. Oder waren Sie etwa in Braunschweig, um zu lernen, wie man eine Stadt aus den Schulden führt?
Sie hielten es auch nicht für nötig, Zeitungsartikel genau zu lesen, sondern ließen sich auf die Überschrift des Artikels ein, der verkündete, die CDU wolle nicht mehr sparen und setzen sich auch auf diesen Zug. So wenig Sorgfalt hätte ich Ihnen nicht zugetraut, Herr Weil! Aber das kennen wir nicht anders von rot-grünen Vertretern: nach der Überschrift CDU wird nicht mehr weiter gelesen.

Meine Damen und Herren,
dass wir in diesem Jahr keine Einsparvorschläge mit einem Volumen von 127 Mio. € vorlegen, wie im letzten Jahr, liegt nicht nur im obskuren Zahlenwerk des Neuen Kommunalen Rechnungswesens begründet. Wir haben – entgegen unseren Vorjahresberatungen – in diesem Jahr die Ausgaben in den für uns wichtigen Schwerpunktbereichen Integration, Vereinbarkeit von Familie sowie Beruf und Umwelt deutlich erhöht. Wir wollen wenigstens ein Minimum dessen, was wir für angebracht halten, in die Zukunft unserer Stadt, seiner Bürgerinnen und Bürger aber vor allem auch in die Zukunft unserer Kinder investieren. Ich betone es noch einmal - wir haben unsere Ausgaben im Sinne von „lebenserhaltenden Maßnahmen für den kranken Patienten Stadt“ sehr begrenzt gehalten. Wir haben bei jeder Maßnahme – ob Einsparung oder Ausgabe - das Für und Wider und das Volumen sorgfältig abgewogen und geprüft. Wir haben für alle Ausgabenerhöhungen Deckungsvorschläge erarbeitet und wir sparen darüber hinaus dieses Jahr wieder – wenngleich auch nur die vermeintlich geringe Summe von 5 Mio. €.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle die Anmerkung: Was Ihnen nicht gelungen ist, Herr Weil, Herr Dr. Hansmann und auch durch die Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen konterkariert worden ist, haben wir in mühevoller Kleinarbeit vollbracht. Wir sind uns an einer Stelle einig mit dem Oberbürgermeister. Aufgrund der Ausgabenschwemme der vergangenen Jahre von rot-grün in dieser Stadt brauchen wir ein weiteres Haushaltskonsolidierungsprogramm. Das neue Konsolidierungsprogramm, es ist mittlerweile das Achte, mit welchen Inhalten und Summenzügen auch immer, soll aber erst nach der Wahl im September vorgelegt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wir hingegen stehen für Verlässlichkeit und Perspektiven in dieser Stadt. Wir als CDU-Ratsfraktion legen heute ein solides Finanzkonzept vor und greifen die Themen auf, die die Menschen in Hannover bewegen, statt den Mangel nur zu verwalten.
Würden in dem von Ihnen vorgelegten Haushalt weniger Schulden produziert, könnte mehr in zukunftsfähige Bereiche wie Bildung investiert werden. Ein Blick in Richtung Land, zeigt, wo Sie lernen können, Herr Weil. Während im städtischen Budget lediglich 5,7% der Ausgaben für Bildung vorgesehen sind, investiert das Land Niedersachsen 18,9% für diesen Bereich. Wenn wir diese Zahlen vergleichen, wird deutlich, woran der städtische Patient krankt.
Was mich darüber hinaus sehr nachdenklich stimmt ist, wenn ich die Summe von 95 Mio. €, die das städtische Defizit umfasst, vor dem Hintergrund der gigantischen Marge, die der Kämmerer für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Sinne eines Best- und Worst-Case-Szenarios ansetzt, interpretiere. Weiß er etwa nicht genau, ob es 50 oder 153 Mio. € Miese werden? Oder liegt nicht vielmehr die Vermutung nahe, dass diese Marge mit Absicht so groß gestaltet wurde, damit man nach den Ergebnissen der ersten Quartalsberichte völlig überrascht und gleichzeitig überglücklich ein wesentlich geringeres Defizit oder gar einen Überschuss in 2-stelliger Millionenhöhe verkünden kann? Was für eine schamlose Inszenierung! Was für ein grandioser Betrug am Bürger! Doch deutlich wird der Realitätsverlust besonders in einer Pressemitteilung der SPD vom 09. Februar 2011. Dort heißt es unter der Überschrift: „SPD und Grüne setzen zum Haushalt 2011 klare Schwerpunkte und halten am Kurs der soliden Finanzpolitik fest“.

Ich frage Sie meine Damen und Herren, was ist an dieser Art der Schuldenpolitik solide? Sehr verehrte Kollegin Kastning, dazu möchte ich Sie in leicht abgewandelter Form aus einer Presseerklärung vom 15. April 2010 zitieren: „Wenn diese Haltung das Ergebnis einer intensiven Beschäftigung ist, dann kann nur gehofft werden, dass sich die SPD-Fraktion künftig ganz aus der Finanzpolitik heraushält.“ Dieser Haushalt hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem! Wir sind der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt lange genug geschröpft wurden. Deshalb werden wir die rot-grünen Spielwiesen und Ausgabenlöcher konsequent versiegeln. Wir werden Ihnen präsentieren, wie man das städtische Defizit verringern kann. Wie das noch besser geht, werden wir Ihnen vorführen, wenn wir ab September 2011 in die administrative und operative Verantwortung gewählt sind. Wir werden dafür sorgen, dass sich dann auch der Oberbürgermeister an die buchhalterischen Grundprinzipien von Klarheit und Wahrheit hält und Transparenz in seinem Haushalt schafft. Gleichzeitig werde ich Ihnen aber auch die über das Volumen des Haushaltes hinausgehenden Visionen der CDU-Ratsfraktion für eine zielgerichtete Politik in Hannover vorstellen, die die Interessen aller dort lebenden Menschen aufnimmt und keine Klientelinteressen vorrangig bedient.

In Ihrer Rede zum Haushalt, Herr Weil, werden Sie nicht müde, Ihre „Verdienste“ für die Stadt Hannover zu rühmen – sie sprachen mit stolzgeschwellter Brust von den Lorbeeren, die sie erhielten. Sogar Lena durfte nicht fehlen. Ich wusste gar nicht, dass Sie neuerdings auch für solche Erfolge verantwortlich zeichnen. Vor allem frage ich mich aber, ob Sie mittlerweile an Realitätsverlust leiden, denn bestenfalls können es Vorschusslorbeeren gewesen sein. So prächtig ist es um die Stadt, die sie verwalten, nicht bestellt, wie diverse Untersuchungen leider belegen.

Lassen Sie mich daher versuchen, in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit, zu umreißen, wie die Zukunft Hannovers für die CDU-Ratsfraktion aussehen soll. Bei uns kauft der Bürger nicht die Katze im Sack! Wir machen gute und wirksame Umweltpolitik und werden unser Geld nicht für alles Mögliche ausgeben, was irgendwie grün aussieht, wie es die Verantwortlichen bislang tun. Besonders wichtig ist der CDU-Ratsfraktion die Abschaffung der Umweltzone und der Baumschutzsatzung. Auch den Aktionstag „autofrei“ werden wir ersatzlos streichen, weil er Kosten in Höhe von 75.000 € verursacht und ebenso wie das Innenstadtkonzept City 2020+ eine der Spielwiesen ist, die wir uns nicht mehr leisten wollen und können. Von Ihnen, Herr Weil, ausgerechnet als Höhepunkt des letzten Jahres bezeichnet, scheint mir das Konzept 2020+ eher eine Aneinanderreihung von pseudo-wissenschaftlich verklausulierten Theorieentwürfen zu sein, die – zumeist aus Kostengründen - nicht realisierbar sind. Erste Ergebnisse sehen wir ja am Klagesmarkt. Dort sind die Anlieger wenig begeistert von ihren Visionen. Wir fordern nachhaltige energetische Sanierung für Vereinssportstätten, die damit als Multiplikator für Umweltschutz auch bei unseren kleinen Einwohnern dienen können. Auf diese Weise werden wir die Betriebskosten der Sportstätten erheblich senken und können so die Vereine langfristig finanziell entlasten.

Intelligente Ampelschaltungen und -steuerungen, Bebauung und Umnutzung von Industriebrachen und Baulücken, Reduzierung von Feinstaub, Verhinderung von Schwerlastschleichverkehren, Ausbau des ÖPNV (D-Linie, Hochbahnsteige), Komplettierung des Radverkehrsnetzes und die Güterabwägung zwischen städtebaulichen Verdichtungen und Freiflächen – das sind Themen, denen sich die CDU-Ratsfraktion zukünftig intensiver widmen wird, weil sie es versäumt haben, sich diesen Themen anzunehmen.

Der Ausbau des Einfamilienhausprogrammes, die Schaffung von 300 zusätzlichen Hortplätzen und 400 weiteren Krippenplätzen sind verlässliche Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zusätzlich soll der Mehrbedarf beim Ganztagsgrundschulprogramm gedeckt werden, um die Bedingungen für Eltern zu optimieren. Mit diesen Maßnahmen kann ein bedarfsgerechter Ausbau erreicht werden der direkt bei den Familien ankommt.

Wir wollen und werden uns für Integration da einsetzen, wo sie anfängt. In den Kindertagesstätten und Horten, in den Sportvereinen, in den Schulen, in allen Stationen, die ein Kind im Leben durchläuft. Wir werden auch hier nachbessern. Ich halte es für wesentlich sinnvoller, genau dort anzusetzen, wo noch die Bereitschaft für Integration besteht. Um der Gefahr vorzubeugen, falsch zitiert oder verstanden zu werden: es gibt auch zahlreiche Personen ohne Migrationshintergrund, die nicht in die Stadtgesellschaft integriert sind oder die sich selbst ausschließen. Dazu kommen verstärkend die äußeren Bedingungen, insbesondere in Stadtteilen mit sogenannten multiplen Problemlagen.
Deshalb setzen wir uns für Ausgaben für Prävention ein, um später Ausgaben in erheblich stärkerer Größenordnung zu vermeiden. Ausgaben für Prävention sind rentierliche Ausgaben. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, das jeder in Prävention investierte Euro eine Zukunftsinvestition von 9 € ist. Mit anderen Worten, jeder Euro, der heute ausgegeben wird, spart 9 € in der Zukunft. Deshalb halten wir es nicht für sinnvoll, dorthin Geld zu geben, wo das Kind schon in den sprichwörtlichen Brunnen gefallen ist. Wir nehmen Geld in die Hand und setzen es für eine Aufstockung der Mittel für die Sprachförderung, musikalische Früherziehung und eine bessere Betreuung, insbesondere von Jungen, in Kindertagesstätten ein. Darüber hinaus wollen wir zusätzliche Honorarkräfte in Kindertagesstätten einsetzen und Elterninitiativen in sozialen Brennpunkten besser als bisher unterstützen. Doch auch die Übungsleiterentgelte in Sportvereinen zu erhöhen und in den Vereinen spezielle Programme zur Integration aufzulegen, sind für die CDU-Ratsfraktion wesentlich geeignetere Stellschrauben zur Prävention als die Klientelpolitik, die Rot-Grün bislang betreibt.

Grundstücke und Immobilien sind nach wie vor die Stiefkinder der Stadt. Ungeachtet der Tatsache, dass noch eine Eröffnungsbilanz bevorsteht, die sicherlich abenteuerliche Bewertungsszenarien für uns bereithält, setzt sich die CDU-Ratsfraktion nach wie vor für eine Zusammenführung des städtischen Immobilienbesitzes ein. Mit großer Sorge warten wir noch auf die Auflösung einer Randbemerkung, die Herr Dr. Hansmann auf unserer Haushaltsklausur fallen ließ. In Celle ließ er vernehmen, die städtischen Grundstücke seien bislang zu niedrig und die Gebäude zu hoch bewertet. Ich habe sehr schlechte Vorahnungen, wie sich dies konkret in der Bilanz manifestieren wird! Ich befürchte die Bilanz wird eine riesige Mogelpackung. Wie auch die Bebauung am Hohen Ufer, eine Idee aus dem Jahre 2008, eine Mogelpackung war. Bis heute war man angeblich nicht in der Lage, für ein derart hochwertiges Grundstück an einem optimalen zentralen Platz einen Käufer zu finden. Aber viel schlimmer ist, dass Sie, Herr Weil, uns schamlos belogen haben, als sie behaupteten, die Verhandlungen mit HOCHTIEF über einen Neubau an dieser Stelle, die der Stadtkasse über 5 Mio Euro erbracht hätten, sei in letzter Minute gekippt worden. Denn da hatten Sie schon die Umzugspläne der VHS bis ins Detail erarbeiten lassen.

Herr Weil, ich erinnere mich noch genau daran, als Sie, mit pressewirksamen Wortspielen um den Namen des Investors, im Jahr 2001 Herrn Engel als himmlischen Retter des Ihmezentrums präsentierten. Und nun? Es stehen nicht etwa die vier Erzengel vor dem ehemaligen Vorzeigebau und lassen niemanden hinein, sondern die Realität sind verzwickte finanzielle Verhältnisse, eine Bauruine, verunsicherte Eigentümer. Da fällt mir in diesem Zusammenhang ein: hat Herr Feist momentan neue aktuelle Umzugspläne, die wir noch nicht kennen? Was Sie als zielgerichtete Wirtschaftspolitik bezeichnen, sind doch in Wahrheit reine Zufallsprodukte: die Telekom wird sich auf dem Hanomag-Gelände ansiedeln, kam aber selbst auf die Idee. Die Nachnutzung des EXPO-Geländes als mächtiger IT-Standort, Fehlanzeige! Wissen Sie eigentlich, was in dieser Stadt zum Thema „IT“ los ist? 2003 verließ die NordIT, eine Tochter der NORD LB, 2007 die FinanzIT, eine Tochter der Sparkasse und im Jahr 2009 die eon-IT mit fliegenden Rockschößen unsere Stadt. Wir haben nachgefragt und als Antwort erhalten, dass das Klima bei den Akteuren der Wirtschaftsförderung als wenig entgegenkommend zu bezeichnen gewesen sei. Zwischen den Zeilen liest sich der Rest. Da können Sie sich nur freuen, dass Unternehmen wie IKEA, Möbel Staude und Möbel Klingenberg sowie BMW Interesse hatten – zufällig!

Apropos, wie steht es eigentlich um die gewünschte Kooperation zwischen Stadt und Region in Sachen IT. Dieser Coup sollte der Stadt 1,5 Mio. € zusätzliche Einnahmen bescheren. Auch wenn Herr Dr. Hansmann in seiner Haushaltsrede anerkennt, dass das HSK VII kein Selbstläufer ist – ich finde es waghalsig hier auf einen Konsolidierungsbeitrag in dieser Größenordnung zu verzichten; zumal das Problem hier nicht, wie man uns weismachen will, inkompatible Systemkomponenten, sondern inkompatible politische Partialinteressen zwischen Stadt und Region sind.

Eine letzte Frage in diesem Zusammenhang: wie steht es eigentlich um die millionenschweren Synergieeffekte aus der Holding? Haben Herr Jagau und Herr Franz ihre Mitarbeiter nun endlich im Griff und kommt 2 Jahre nach deren Gründung endlich Bewegung in die Geschichte? Die Versager-Liste lässt sich beliebig fortführen: das langsame Siechtum der Gilde-Brauerei, die Erhöhung des Gehaltes des Herrschers über die Stadtwerke, die unbegründete Kündigung eines Geschäftsführers bei der GBH, die Vorkommnisse um eine Stiftung, et cetera, et cetera.
Der Knüller ist jedoch der Wiederaufbau des Schlosses in Herrenhausen. Seit Jahren haben wir gebeten und gefordert, den Wiederaufbau zu starten. Wir haben Menschen mit unseren Vorstellungen begeistert und nun behauptet Herr Weil, er habe die Idee dazu gehabt. Unglaublich! Ich lasse mir nicht von Parolen: wie neue Köpfe aber alte Zöpfe und anderen Zeitungsenten wie die CDU wolle nicht mehr sparen, den Schneid abkaufen. Ich denke, dass Sie heute begriffen haben, dass die CDU in Hannover nicht nur für Verlässlichkeit und Kompetenz steht, sondern auch eine Vielzahl von Ideen für die Zukunft entwickelt hat. Oder um den amerikanischen Chemiker und zweifachen Nobelpreisträger Linus Carl Pauling zu zitieren: "Man muss nicht nur mehr Ideen haben als andere, sondern auch die Fähigkeit besitzen, zu entscheiden, welche dieser Ideen gut sind. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“


Beigeordneter Schlieckau (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führte aus:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich habe heute wieder die Ehre eine Haushaltsrede halten zu dürfen. Es ist bekannt, dass ich frei rede und somit auch das Vergnügen habe, auf meine Vorredner eingehen zu können. Gegen meine ursprünglichen Absichten muss ich sagen, dass Herr Seidel in seiner Rede mehrere Dinge benannt hat, über die man trefflich streiten kann. Als erstes, bevor ich dazu etwas sage, muss man einfach festhalten;eine Rede mit der größten Lüge zu bestücken, die dieser Rat je gehört hat, sind die Angaben zu den Bildungsaufgaben. Es ist unglaublich, Herr Seidel, zu behaupten, die Stadt würde nur 5,7% ihres Haushaltes für Bildung ausgeben. Das Land aber 187 Mio. € oder wie hoch Sie dies auch immer beziffert haben. Hierzu ist festzustellen, dass Bildung nach dem Gesetz Aufgabe des Landes ist. Wir haben zusätzliche Ausgaben in dieser Stadt formuliert und eingesetzt, wie z.B. bei der Ganztagsgrundschule, was eigentlich Aufgabe des Landes ist. Wir kümmern uns hier zusätzlich, mit den von ihnen monierten 5,7%, entgegen der Kommunalverfassung, um Bildung in dieser Stadt, weil das Land nicht dafür Sorge trägt, dass die Kleinen und die Familien in dieser Stadt vernünftig betreut werden. Ein so infamer Vergleich ist mir noch nicht untergekommen. Ich finde das schlichtweg unverschämt und außerdem völlig falsch, weil Sie die gesamten Investitionen im Schulbau einfach unterschlagen. Die Stadt betrieb in den vergangenen Jahren Schulsanierung und -bau ohne Ende. Die Stadt hat hunderte von Millionen Euro investiert. Das sind die Aufgaben der Kommune und nicht 5,7% des Haushaltes, sondern erheblich mehr. Das gilt es zunächst einmal deutlich hervorzuheben.

Wenn es denn dann so wäre, dass die Stadt ein Ausbund von Inkonsequenz, Schulden, schlechter Lebenslage wäre und auch die Alten nicht zurechtkämen in dieser Stadt, warum ziehen die Menschen eigentlich nach Hannover? Das Landesamt erklärt, dass die Einwohnerzahl in Hannover weiter stetig steige, obwohl man hier schlecht und ungesund lebt und auch noch Schulden am Hals hat. Sind die Menschen plötzlich Lemminge und stürzen sich mit voller Absicht in den Abgrund? Das ist die Darstellung der CDU-Fraktion.
Ich halte von den Bürgerinnen und Bürgern in Hannover viel mehr. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sagen tatsächlich, dass es Metropolen gibt die sich entwickeln und dazu gehört Hannover. Und warum gehört Hannover dazu? Weil hier in Hannover seit Jahren SPD und Bündnis 90/Die Grünen regieren und in die Offensive gehen. Ich halte viel davon, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Eines der wichtigsten Ziele ist es, eine Politik zu gestalten, damit Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt leben wollen und möglichst noch neue dazu kommen. Beides ist am Ende der abgelaufenen Legislaturperiode wieder geschafft. Die Bürgerinnen und Bürger leben hier gerne. Wir bekommen sogar noch Zuwachs. Wir werden wieder jünger. Obwohl wir ja nichts für die Bildung und für die Kinder tun. Aber trotzdem wachsen wir weiter.

Dann noch eine Anmerkung an dieser Stelle. Was mich besonders wundert ist, dass eine Haushaltsrede damit beginnt, einen Ministerpräsidenten-Kandidaten zu behandeln den es noch gar nicht gibt. Das können Sie zwar machen, aber eigentlich sind wir hier um den Haushalt der Stadt Hannover zu beraten. Die möglichen Auseinandersetzungen zwischen McAllister und Weil können wir dann 2013 führen, wenn es soweit ist. Da werden wir uns dann noch trefflich streiten können. Was aber sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang, Sie haben erklärt - das ist die letzte Anmerkung direkt an Sie –, wenn ich die Zeitung richtig gelesen habe, zum Stichwort Hamburger Ergebnisse. Alle sagen das Bündnis aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist hin und dazu lese ich, dass Herr Seidel sagt, ich zitiere, die Perspektive sei aber durchaus noch offen Dann sitze ich auf meinem Platz und höre was denn die Perspektiven 2011 bis 2016 sind. Ich zitiere: Wir schaffen die Umweltzone ab! Wir werden die Baumschutzsatzung abschaffen! Wir sind gegen Integrierte Gesamtschulen!
Sie machen keine Angebote, sondern Sie greifen einfach nur Themen auf die Ihnen populistisch günstig erscheinen. Wenn Sie den heroischen Kampf des Herrn Sander um die Umweltzone weiter führen wollen, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß. Was sich Herr Sander an Rückzugskämpfen und Verklausulierungen geleistet hat um dann abschließend zu erklären, dass man die Umweltzone doch noch fünf Jahre laufen lassen könne, ist bemerkenswert. Bei dem Versuch die jetzt abzuschaffen wünsche ich Ihnen viel Vergnügen.
Aber zurück zum Haushalt.
Wir haben in diesem Jahr tatsächlich einen Haushalt der mit 125 Mio. € Defizit vom Kämmerer vorgelegt wird, welcher durch die 2. Veränderung weiter verschlechtert wurde. Dazu musste ich lernen, dass durch die Zweitveranlagung der Doppik das Defizit noch einmal ansteigen kann. Ich gebe der CDU recht, die Umstellung auf die Doppik ist nicht gerade ein Ausbund von Transparenz. Es ist nicht nur für die ehrenamtlichen Mitglieder des Rates, sondern auch für jede Bürgerin und jeden Bürger schwer, so einen Haushalt überhaupt zu lesen. Das ist nun aber auch nicht von der kommunalen Ebene ausgedacht worden. Das Land hat beschlossen dies nicht zu tun, aber es den Kommunen aufzuerlegen. Die Landesregierung meint, mit solchen schwierigen Dingen befassen wir uns erst einmal nicht, da sollen die Kommunen erst mal an Produkten und Zielsetzungen üben.
Ich gebe Ihnen Recht, dass dies eine schwierige Aufgabe ist. Wir haben diesen Haushalt in Teilen beschlossen, mit Kennzahlen und Produkten zu denen noch lange nicht das letzte Wort gesprochen ist, zu denen Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Kommunalpolitiker Beobachtungen durchführen müssen, was eigentlich wesentliche Ziele und Ähnliches sind. Da man aber nun auf die Doppik umgestellt hat, muss versucht werden den Haushalt, Teilhaushalt und die Produkte transparenter zu gestalten. Hier haben wir alle gemeinsam noch eine große Aufgabe vor uns und der Kämmerer bestreitet dies auch gar nicht. Wir haben uns das nicht ausgesucht, sondern der Produkthaushalt ist uns auferlegt worden.
Worauf meine Vorrednerin bzw. mein Vorredner in Zusammenhang mit den Schulden und den geeigneten Gegenmaßnahmen noch gar nicht eingegangen sind, ist die Frage, wie wir eigentlich in diese defizitäre Lage geraten sind.

Die absolute, von der Finanzwelt dieses Landes und der internationalen Finanzwelt verursachte Finanzkrise 2008/2009 hat uns – wir haben es im letzten Jahr gehört, wir merken es dieses Jahr noch – diesen Haushalt und den vom Vorjahr verhagelt. Dadurch wurden uns nachhaltige Schuldenentwicklungen auferlegt, weil wir Einbrüche zu verzeichnen hatten, die erheblich waren. Die heutige Situation beschreibt sozusagen die nachfolgenden Effekte. Wir sind aus einer sehr guten Entwicklung heraus, nämlich strukturell ausgeglichenen Haushalten, durch die Finanzkrise in die Knie gezwungen worden. Wir wären sehr viel besser aufgestellt, wenn uns die Finanzkrise und die dadurch resultierende Wirtschaftskrise nicht derart schwer belastet hätte, ohne das wir etwas dafür konnten, oder darauf hätten Einfluss nehmen können. Wir haben jetzt zum Glück eine Situation die - in Hannover - überproportional gut ist. Der Kämmerer wird das bestätigen, Landes- oder bundesweit ist die Entwicklung der Kommunalfinanzen, in der Einnahmesituation 2010 und in der Entwicklungserwartung 2011, lange nicht so positiv wie in Hannover. Hannover hat fast eine Sonderentwicklung im Bereich der Einnahmesituation zur Gewerbe- und Einkommenssteuer zu verzeichnen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass man in Hannover eine Struktur hat, die in Krisensituationen besonders unempfindlich reagiert. Das ist der mittelständischen Wirtschaft und den anderen Industrieunternehmen in Hannover zu verdanken. An dieser Stelle bedankt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht nur für den Erhalt und die zusätzliche Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch dafür, dass dadurch die Einnahmesituation der Gewerbe- und Einkommenssteuer positive Entwicklungen genommen hat. Das ist ein Erfolg der Wirtschaft in Hannover und die des Wirtschaftsdezernenten, der eine solche Entwicklung mit forciert hat.

Auch über die Arbeitsmarktsituation in Hannover ist bisher nicht viel gesprochen worden. HannoverImpuls hat deutliche Erfolge in der Frage zur Entwicklung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung zu verzeichnen. Wir haben Zahlen erhalten, die eine deutlich positive Gründungsentwicklung aufzeigen. Zwar nicht in der Anzahl der Neugründungen, aber im Wachstum der neu gegründeten Unternehmen. In der Zeitung habe man von „StartUP“, der Preisverleihung von HannoverImpuls für innovative Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstrategien lesen können. Wenn man beobachtet, in welchem Umfang junge Ingeneure, Beschäftigte und Professoren ausgezeichnet worden sind, dann kann man sich nur freuen welch ein großes Potential in Hannover auch an den Hochschulen vorhanden ist. Und was es für Hannover bedeuten kann diese Menschen in der Stadt halten zu können. Denn all die jungen Hochschulabsolventen beabsichtigen ihre Entwicklungen in Hannover weiterzuführen und zu vermarkten. Das ist aktive Wirtschafts- und Kreativitätsförderung. Zudem beabsichtigt HannoverImpuls auf dem Hanomag-Gelände ein Kreativzentrum zu errichten. Das sind genau die Antworten die wir geben müssen und nicht nur alles alles pessimistisch darstellen, sondern positive Kreativität zeigen.

Weiterhin besteht immer noch die Herausforderung, dass Schulden weiter abgebaut werden müssen. Dazu ist darauf aufmerksam zu machen, dass in den vergangenen Jahren mit den Haushaltskonsolidierungen I bis VII strukturell mehr als 500 Mio. € Schulden abgebaut worden sind. Man hat seit 1993 verschiedene strukturelle Maßnahmen aufgelegt und ist trotzdem nicht bei der Entschuldung gelandet. Das habe ich aber auch schon bei meiner letzten Haushaltsrede gesagt. Wir sind in Hannover nicht den „Braunschweiger Weg“ gegangen. Wir wollen uns nicht von den wesentlichen Teilen der Versorgung trennen. Wir wollen nicht die Stadtwerke verkaufen. Wir wollen die Bäder nicht privatisieren. Wir wollen die Wasserwerke nicht verkaufen. Wir wollen sicherstellen, dass für die Bürgerinnen und Bürger, die nach Hannover kommen, eine öffentliche Versorgung gewährleistet ist. Es soll vermieden werden, dass man in Hannover von privaten Versorgungsunternehmen abhängig gemacht wird. Wenn man z.B. in Berlin die Preisentwicklungen bei Vattenfall beobachtet, könne man erahnen, warum man dies vermeiden will.

Beim Lesen des Haushaltsplanes wird man erkennen können, dass eine Schuldenentwicklung vorhanden ist. Dazu haben wir Anträge gestellt, die keine höhere Verschlechterung als zwei Mio. € gegenüber dem Verwaltungshaushalt bedeuten. Dazu könnte man natürlich anmerken, dass die Opposition viel mehr an Einsparungsvorschlägen aufgezeigt hat. Einen dieser Einsparungsvorschläge, den ich als besonders gravierend einstufen würde, habe ich mir genauer angesehen, den Antrag der FDP-Fraktion zur Kürzung der freiwilligen Leistungen und Zuschüsse in den Jahren 2011 bis 2013 um 15%, 30%, und endgültig dann um 45%. Ausgenommen davon sind Bildung, Kinderbetreuung und Sport. Ein Antrag der in unglaublich vielen Bereichen sozialen Kälte Einzug gewähren würde. Der gesamte Topf der freiwilligen Leistungen und Zuwendungen beträgt ca. 50 Mio. €. Zieht man die Bereiche Bibliothek und Schule, Jugend und Familie sowie Sport und Event ab, bleiben noch etwa 20 Mio. € übrig Davon würden dann 2013 noch einmal 45% wegfallen. Das wiederum würde z.B. für die Wohnungslosen in Hannover bedeuten, dass die Freiwilligen Leistungen von 311.000 € auf 170.000 € sinken. Das bedeutet, dass die Tagestreffs für Wohnungslose keine Chance zum Überleben hätten.

Die Drogenhilfe in Hannover würde von 1,7 Mio. € auf 961.000 € sinken. Das heißt, für Hannover würde die Drogenhilfe fast auf die Hälfte gekürzt und auf dem Raschplatz wieder sehr schnell die Zustände herrschen, die man in den neunziger Jahren hatte und die man unbedingt verhindern wolle. Die Drogenhilfe in Hannover ist deutschlandweit einmalig. Den Abhängigen werden Hilfen zur Betreuung, Unterbringung und Ausstieg angeboten. Eine stufenweise Kürzung um 45% bis 2013 würde sämtliche Projekte komplett zerschlagen. Die FDP-Fraktion beabsichtige ebenso auch bei der Beschäftigungsförderung zu sparen. Bei den Menschen die sowieso kaum noch eine Chance haben eine regelmäßige Arbeit zu finden, will die FDP 45% einsparen. Noch weniger Menschen bekommen die Möglichkeit sich zu qualifizieren oder die Aussicht auf einen Wiedereinstieg.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt ebenso, dass man bei den freiwilligen Leistungen sparen könnte. Die Kultur ist eine freiwillige Aufgabe der Kommune. Man könnte die Kulturdezernentin in Schuldezernentin umbenennen. Zu bedenken ist, ob das eine Stadt das mittragen will. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg können schmerzlich von derartigen Einsparungen berichten. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten umfangreiche Kürzungen im Kulturbereich beschlossen. Die SPD hat angekündigt diese alle zurück zu nehmen und ist von der Kulturszene jubelnd gewählt worden. Ebenso hatten die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg beschlossen, den besser Verdienenden 100 € mehr für die Kinderbetreuung abzuverlangen. Die Menschen sind in Scharen zu den Sozialdemokraten gelaufen. Das zeigt, wie schwer es in einer Stadt ist den sozialen Ausgleich durch Solidarität hinzukriegen, auch wenn dieser begründet ist. Außerdem würden auch bei den Stadtbezirksräten 45% eingespart und die könnten ihre Arbeit dann auch gleich einstellen. Die Einsparung dieser ca. 9 Mio. € kann die Stadt nicht retten und es würde genau das eintreten, was Herr Seidel vorab schon erkannt hat. Die Menschen würden sich abwenden von Hannover. Die wollen nicht in einer Stadt leben, wo man sich nicht um die Wohnungslosen kümmert. Die wollen nicht in einer Stadt leben, wo die Verhältnisse von vor 25 Jahren auf dem Raschplatz zurückkehren. Wenn die soziale Betreuung von Menschen mit geringer Ausbildung nicht mehr gefördert und unterstützt wird, wollen die Menschen nicht mehr in Hannover leben. Das ist möglicher Weise eine Entwicklung die die FDP-Fraktion anstrebt.

Wir sagen als Bündnis 90/Die Grünen in dieser Stadt, wir wollen Umwelt, Gesundheit und soziale Verantwortung in dieser Stadt und zwar so, dass alle hier leben können und nicht nur die besser Verdienenden, die möglicher Weise noch nicht einmal ihren Beitrag an der Gesellschaft zahlen wollen. Ich glaube, wir haben in Hannover den richtigen Weg gewählt. Eine soziale, ökologische und bildungsfreundliche Politik zu gestalten und Anträge wie dem vorliegenden entschieden entgegen zu treten.
Die Politik im Lande erfährt derzeit eine Kehrtwende. Die besser Verdienenden Vertreter der FDP und in Teilen auch der CDU beginnen sich abzuschotten vor den „Verlieren“ und sozial benachteiligten in dieser Gesellschaft. Das muss verhindert werden und dafür stehen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in dieser Stadt.
Mit solchen Ansagen zu glauben, nach dem 11. September in eine Verantwortung zu gelangen, ist Wunschdenken. Wir realisieren 400 Kinderbetreuungsplätze pro Jahr bis 2013 zusätzlich. Wir machen dafür zusätzliche Schulden für die Betreuung und Bildung der Kinder in Hannover. Kinder und Jugendliche sollen gut betreut werden, damit noch mehr Familien nach Hannover kommen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“


Beigeordneter Meyburg (FDP) äußerte:

„Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Ratskollegen!
Bevor ich es im Eifer des Gefechts vergesse, möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede den Mitarbeitern der Kämmerei im Namen der FDP-Ratsfraktion für die Aufstellung des Haushaltes danken. Mit der neuen Haushaltsrechnung haben sie Neuland für die Landeshauptstadt Hannover betreten und bestimmt auf ihren Pfaden nicht nur Blumenmeere entdeckt, sondern sich sicherlich auch in manch karger Landschaft wiedergefunden. Aber letztendlich können sie auf das Erreichte stolz sein, wenn man die konkreten Zahlen einfach mal ausblendet. Ich hoffe, Sie haben bereits realisiert, dass Sie, ich glaube man kann es so sagen, an einem historischen Punkt der Stadtpolitik beteiligt waren.

Sehr geehrte Damen und Herren,
„Die Rolle der Kommunen im Staat besteht vor allem in der Schaffung infrastruktureller Rahmenbedingungen und der Lösung spezifischer örtlicher Problemlagen, nicht dagegen in der Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben.“ Diese These stammt nicht von mir! Ich habe sie zitiert aus einer Denkschrift des Niedersächsischen Städtetages mit dem Titel „Existenzfragen kommunaler Selbstverwaltung“. Aber sie hätte natürlich auch von mir sein können.
Vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Situation der Stadt haben wir den Haushaltsentwurf 2011 anhand dieser These überprüft. Die FDP-Ratsfraktion ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der uns vorliegende Entwurf für den Haushalt 2011, der hier heute mit der Mehrheit von Rot-Grün verabschiedet werden soll, unsozial, feige und unehrlich ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen anhand der Finanzpolitik, der Felder Kinder und Jugend sowie der Entwicklung der hannoverschen Infrastruktur erläutern, warum wir zu der Ansicht kommen, dass der Haushalt einer sozialdemokratisch geführten Stadtregierung unsozial, feige und unehrlich ist. Die Verschuldung der Stadt beträgt bekanntermaßen 1,7 Milliarden Euro! Hinzu kommt für dieses Jahr ein strukturelles Defizit von 122 Mio. Euro! Wir leben in dieser Stadt also seit Jahren auf Pump. Aber das Schlimme ist, es gibt keinerlei Willen, Planung - nicht mal Ideen - diese Verschuldungssituation auch nur annähernd ändern zu wollen. Die Situation der Verschuldung wird verdrängt, ignoriert und damit den zukünftigen Generationen ohne Schuldbewusstsein vor die Füße gekippt. Das, meine Damen und Herren, ist verdammt unsozial.
Für diese politische Ignoranz ist mein Kollege Ratsherr Müller ein perfektes Beispiel. Viele Jahre gehören Sie, lieber Herr Kollege Müller, schon dem Rat an und scheiden nun aus. Man müsste meinen, Sie seien mit so viel Erfahrung altersweise. Leider Nein!
Kollege Müller, Sie haben zu Beginn der Haushaltsberatungen im Umweltausschuss gesagt: „Da wir politisch auch gestalten wollen, haben wir von Rot-Grün einige Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht!“ Als Beispiel für die Qualität Ihrer Anträge möchte ich an dieser Stelle nur den Beschluss zum „Veggie Day“ mit einer Ausgabenerhöhung von 55.000 € nennen. Als Begründung für ihre Anträge führten sie beispielsweise aus, dass dies mit Blick auf den Gesamthaushalt nicht viel Geld sei. Das ist zwar richtig! Aber ich kann mich an dieser Stelle nur dem Steuerzahlerbund anschließen, der zu diesem Punkt ausführte, dass es eine Frage der Mentalität sei, ob man überhaupt solche Ausgaben beschließt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
diese eben angesprochene Ausgabementalität ist leider kein Einzelfall. Seit vielen Jahren können wir ein solches Verhalten bei Rot-Grün beobachten. Sie gönnen sich weiterhin viele Projekte, die keine originären Aufgaben einer Kommune sind und damit im Gegensatz zu meiner eingangs zitierten These des Niedersächsischen Städtetages stehen. Darüber hinaus erhöhen diese Spielereien die Verschuldung der Stadt. Das ist nicht nur unsozial den zukünftigen Generationen gegenüber. Das ist auch einfach nur egoistisch.
Haben Sie doch den Mut und legen sie den Bürgern der Stadt mal eine Generationenbilanz vor in der klar dargestellt wird, wer von welchen Ausgaben profitiert und wer welche Schulden tilgt. Es ist schließlich nur gerecht, dass die gleiche Generation die finanzielle Last beseitigt, die Nutznießer und Verursacher der Ausgaben ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,
kommen wir doch noch mal zu dem von Rot-Grün gewünschten Gestaltungsspielraum bei der Aufstellung städtischer Haushalte zurück! Nehmen wir mal an, dass wir mit den Finanzen der Stadt weiter so umgehen wie bisher. Welchen Gestaltungsspielraum haben eigentlich unsere Kinder und Enkelkinder dann noch? Worüber dürfen diese Generationen in 30, 40, 50 Jahren hier an gleicher Stelle, bei dem gleichen Tagesordnungspunkt dann noch entscheiden? Ich glaube, man muss kein Hellseher oder Mathematiker sein, um zu wissen, dass wir endlich anfangen müssen, umzudenken. Sonst haben unsere Nachkommen aufgrund der bis dahin enorm angewachsenen Verschuldung und der damit verbundenen Zinsverpflichtung fast gar keine Gestaltungsfreiheit mehr. Und sicherlich will keiner von uns, dass der finanzpolitische Gestaltungsspielraum unserer Kinder darin besteht zu entscheiden, ob man zuerst die Herrenhäuser Gärten oder den Maschsee verkaufen soll.
Da wir als FDP-Ratsfraktion niemals ein solches Szenario in Hannover erleben wollen, sehen wir die Notwendigkeit und die Pflicht, jetzt zum Wohle der Stadt zu handeln. Wir haben daher konkrete Vorschläge gemacht, wie die Ausgaben der Stadt gesenkt werden können, um Gestaltungsspielraum zu erhalten und zurückzugewinnen. Und auch wenn die Presse die Haushaltsvorschläge der FDP Ratsfraktion als „dilettantisch“ bezeichnet hat, da wir im Wahljahr extreme Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen vorschlagen: Ich kann Ihnen versichern, dass wir es uns mit unseren Haushaltsanträgen nicht leicht gemacht haben. Aber wenn man verantwortlich für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt handeln will, ohne die Zukunftsfähigkeit der Stadt aufs Spiel setzen zu wollen, dann hat man gar keine andere Wahl.
Das nennt man auch Ehrlichkeit! Rot-Grün kann hier im Rat nicht immer so weiter machen. Und die FDP hat den Mut, dies auch ganz klar zu sagen. Nur weil Kommunalwahlen anstehen, werfen wir unsere Analyse der realpolitischen Verhältnisse nicht einfach über Bord und setzen das populistische Ausgabensegel. Dies ist einer bürgerlichen Partei der Mitte zuwider. Uns ist die Zukunftsfähigkeit der Stadt wichtiger als die feige Gutmenschenpolitik, die immer wieder die Scheuklappen anlegt und die Hauptprobleme der Stadt auf unsere Kinder verschiebt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
dass wir bei den Ausgaben der freiwilligen Leistungen vollkommen über unsere Verhältnisse leben, hat vor kurzem auch die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt festgestellt, die im Übrigen als Behörde des Landesrechnungshofes nicht für parteipolitische Beeinflussung bekannt ist. Bei der Prüfung der städtischen Haushalte 2006 bis 2008 wurde festgestellt, dass Hannover 3,2 Prozent des Verwaltungshaushaltes für freiwillige Leistungen ausgibt. Die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt hält diesen Anteil für nicht angemessen. Andere niedersächsische Kommunen kommen mit einem 1-2-prozentigen Anteil an den Verwaltungsausgaben aus. Selbst wenn also der FDP-Vorschlag einer 45-prozentigen Kürzung der freiwilligen Leistungen über die kommenden 3 Jahre angenommen werden würde, läge Hannover mit seinen Ausgaben immer noch über dem von der Nds. Kommunalprüfungsanstalt für angemessenen Bereich. So alleine stehen wir also mit unserer Forderung in diesem Bereich nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
reden wir über Bildung und noch viel wichtiger über Kinder. Die umfangreichen Schulensanierungen sind richtig und wichtig. Der Ausbau der Ganztagsschulen ist ein wichtiger Baustein zur Verbesserung des Bildungsangebotes. Aber wir dürfen hier nicht stehenbleiben.
Genauso wie das Land sich sukzessive an der qualitativen Verbesserung der Ganztagsschule beteiligen muss, so müssen wir als Schulträger an der Weiterentwicklung der Bedeutung der Schulen in den Stadtteilen arbeiten. Schulen werden noch stärker an Bedeutung gewinnen. Schulen werden neben ihrer Hauptfunktion als Bildungsinstitut zukünftig auch Zentren für Kultur, Sport und Begegnung im Stadtteil werden. Darauf müssen wir uns einstellen.
Wir erleben diese Entwicklung doch bereits bei den Angeboten im Nachmittagsbereich. Früher ging das Kind am Nachmittag beispielsweise in den Sport- oder Musikverein, um seinem Hobby nachzugehen. Heutzutage kommt der Verein oder die Institution im Rahmen des Nachmittagsangebotes in die Schule. Das Kind hat dadurch die Chance sich viel besser auszuprobieren, seine Interessen auszuloten und die Stärken zu entwickeln. Das kann man auch Teilhabe nennen. Die Vereine bekommen durch diese Angebote auch die Möglichkeit, Talente frühzeitig zu entdecken und zu fördern.
Das ist aber erst der Anfang. Hier müssen wir weitermachen. Die Übergänge von Schule und Freizeit werden nahtlos erfolgen. Ein weiterer Schritt kann die Verlagerung von Jugendzentren in die Schulen sein. Wir regen daher mit unserem Haushaltsantrag ein Modellprojekt zur Eingliederung der Jugendzentren in die Schulen an, um Erfahrungen zu sammeln. Dies würde im Übrigen auch den großen Investitionsstau bei Jugendzentren abmildern.

Sehr geehrte Damen und Herren,
eine der zentralen Aufgaben der Kommunen ist es, für ein ausreichendes Angebot im Bereich der Kinderbetreuung zu sorgen. Hier sind wir bei den Angeboten im Krippenbereich noch lange nicht am Ziel. Die Klagen von Eltern bei der Suche nach einem Krippenplatz sind leider noch nicht leiser geworden. Es ist phantastisch, dass der Kinderanteil in Hannover steigt, mildert aber auch in Zukunft die Probleme nicht ab.
Der Verein Immerda e.V. hat dies belegt und hat mit der Forderung nach mehr Krippenplätzen eine Unterschriftensammlung gestartet. Am 27. Oktober 2010 wurden rund 2.100 Unterschriften an Frau Bürgermeisterin Lange übergeben. Aber wissen sie, was das bemerkenswerte an der Unterschriftensammlung dieses Vereins ist? Jetzt wird es interessant. Im Impressum auf der Internetseite des Vereins ist zu lesen, dass verantwortlich für den Verein ein gewisser Jan Haude ist. Dieser Herr Haude wurde vor kurzem zum neuen Landesvorsitzenden der Grünen gewählt. Wir stellen also fest: Die Grünen sammeln Unterschriften gegen ihre eigene Stadtpolitik und übergeben sich diese noch parteiintern an eine grüne Bürgermeisterin. Das ist nahezu schizophren. Ich sage Ihnen, statt Unterschriften zu sammeln, geben Sie doch einfach mal Gas! Statt in den Veggie-Day können sie das Geld auch in Erzieherinnen und Erzieher stecken! Da ist es sinnvoll ausgegeben und angelegt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP-Ratsfraktion schlägt zur Verbesserung der Situation eine Initiative Betriebskita vor. Wir halten den Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in großen Unternehmen und Institutionen noch für ausbaufähig. Viele große hannoversche Unternehmen sind hier nicht bedarfsgerecht aufgestellt. Wir schlagen daher eine Initiative seitens der Stadt vor. Diese großen Unternehmen können durchaus die Infrastruktur stellen, aber oftmals fehlt den Vorständen der Antrieb und das Know-how zum Aufbau einer solchen Einrichtung. Hier sehen wir Handlungsbedarf.
Das Thema Teilhabe von Kindern war in der Vergangenheit oftmals ein Thema im Rat. Als Stichwort nenne ich den Hannover-Aktiv-Pass. Ich will nicht über einzelne Maßnahmen der Aktion sprechen, weil die nicht das Entscheidende sind. Für uns Liberale ist das, was mit dem Hannover-Aktiv-Pass geschieht, hochgradig unsozial. Kinder werden zwischen arm und reich unterschieden. Dies entspricht nicht dem liberalen Menschenbild.
Als junger Familienvater kann ich sagen: Kinder sind das größte Geschenk. Aber wir dürfen nicht anfangen Kinder zu unterscheiden. Für uns Liberale sind alle Kinder gleichwichtig, bedeutsam und unterstützenswert. Und dies ist keine Frage des Geldbeutels. Es gibt schließlich auch keinen Beleg, ob ein Kind reicher Eltern glücklicher ist als ein Kind armer Eltern. Das Entscheidende sind nämlich Liebe und Wertschätzung. Und das kann im Prinzip ein Kind aus ärmeren Haushalten sogar inniger und stärker erfahren. Mit Ihrer jetzigen Regelungspraxis, werden vor allem Geringverdiener wie beispielsweise alleinerziehende Mütter und Väter schlechter gestellt, da diese keine Vergünstigung erfahren. Ihre Politik ist für uns an dieser Stelle absolut unsozial.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn man eine gesonderte Förderung von Kindern haben will, dann muss der Grundsatz gelten: Alle Kinder werden unabhängig von der Herkunft gleichermaßen unterstützt. Wir haben daher konkret als Beispiele vorgeschlagen: Freier Eintritt für Kinder in die städtischen Schwimmbäder und mit der Einführung eines Happy Days im hannoverschen Zoo, einmal im Monat auch dort kostenfreien Eintritt für Kinder. Das nennt man bei uns Gerechtigkeit!

Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie uns über die Infrastruktur in Hannover reden! Konkret möchte ich mich auf den Zustand der Strassen beziehen. Nach dem harten Winter ist uns das Ausmaß der schlechten Straßenverhältnisse noch stärker als bisher aufgefallen. Die FDP fordert daher von der Stadtverwaltung schnellstmöglich einen Masterplan zu den hannoverschen Gemeindestraßen. In diesem Masterplan muss detailliert aufgeführt werden, wie und wann die dringend notwendigen Grundsanierungen unserer Straßen in Angriff genommen werden können.Aber die Anstrengungen seitens der Verwaltung und auch von Rot-Grün sind in diesem Bereich nur als unzureichend zu betiteln. Dabei fordern wir eigentlich nur ein, dass mit unserem städtischen Vermögen Substanz erhaltend umgegangen werden soll. Schließlich werden unsere Straßen mit der neuen Haushaltsrechnung nun als städtisches Vermögen geführt.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die hannoverschen Straßen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt lebensnotwendig und für die meisten hannoverschen Unternehmen ein entscheidender Standortfaktor sind. Und wenn ich dann seitens der Stadt sehe, dass wir uns noch nicht mal eine anständige Grundsanierung von Straßen leisten können, die sich wahrlich in einem schlechten Zustand befinden, dann frage ich mich, wie kann die Verwaltung eigentlich noch ständig Maßnahmen zum Rückbau und Umbau von Straßen planen? Und wie kann Rot-Grün auf die Idee kommen, zur Verbesserung des Radwegenetzes Kopfsteinpflasterstraßen asphaltieren wollen? Maßnahmen, die nicht mal von den Anwohnern gewollt sind. Diesen Luxus können wir uns nicht leisten. Daher sagen wir, Schluss damit! Alle in diesem Bereich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel müssen zunächst in eine angemessene Grundsanierung unserer Straßen gesteckt werden.
Interessant ist auch, was nicht im Haushaltsentwurf steht. Dabei meine ich konkret die bevorstehenden Gebühren- und Abgabenerhöhungen, die doch bereits in den Schubladen der Verwaltung liegen. Worauf sollten sich die Bürger nach der Kommunalwahl einstellen, wenn es mit Rot-Grün weitergeht? Die Grundsteuer wird erhöht. Vermutlich auch der Gewerbesteuerhebesatz. Eine Bettensteuer auf Übernachtungen wird eingeführt. Vielleicht bekommen wir auch eine City-Maut, je nachdem wie stark die Grünen werden. Und wenn sich die Finanzsituation nicht schnellstmöglich verbessert, werden auch bald die Kita-Gebühren erhöht werden müssen. Dass die Grünen davor nicht zurückschrecken, haben sie ja in Hamburg bewiesen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
dass Sie von Rot-Grün sich nicht trauen diese Fragen vor der Kommunalwahl zu beantworten, zeigt wie feige und unehrlich Sie sind. Die Hannoveraner haben ein Recht darauf zu erfahren, worauf sie sich nach der Kommunalwahl einzustellen haben.
Dass ich hier zu Beginn des 21. Jahrhunderts im Ratssaal stehe und für mehr Freiheit für die Bürger unserer Stadt eintreten muss, hätte ich nie für möglich gehalten. Aber was sich in den letzten Jahren hier aus dem Ratssaal an Regeln und Verboten für die Hannoveraner entwickelt hat, ist einfach unfassbar. Wir haben die Umweltzone, die Sondernutzungssatzung sowie die Baumschutzsatzung. Es gibt das Streusalzverbot. Es wird den Bürgern vorgeschrieben, wie hoch die Hecke im Garten sein muss oder wie sie ihr Haus zu bauen haben. Zukünftig sollen sie dann einmal die Woche vegetarisch essen und an jeder Ecke finden sie unzählige überflüssige Verbotsschilder. Langfristig werden die Bürger dann auch noch zwangweise an das Fernwärmenetz angeschlossen. Diese Auflistung kann gar nicht vollständig sein, denn soviel Zeit habe ich nicht.
Die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Rot-Grün greift immer häufiger in das Leben der Menschen in dieser Stadt ein und drückt ihnen den rot-grünen Willen auf. Damit muss endlich Schluss sein.
Wir verspüren auch verstärkt, wie die Bürger anfangen sich dagegen zu wehren. Ich verspreche ihnen, wir Liberale werden dafür kämpfen, den Bürgern ihre Freiheit wieder zurückzugeben und rot-grüne Bevormundung durch eigenverantwortliches Handeln zu ersetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen sie uns wieder zu mehr Gerechtigkeit und Ehrlichkeit zurückkommen. Lassen sie uns mutig sein und für die Zukunftsfähigkeit der Stadt eintreten. Lassen sie uns die Bevormundung beenden. Und lassen sie uns endlich einen seriösen finanzpolitischen Kurs einschlagen, für einen generationengerechten Haushalt. Geben wir unseren Kindern die Chance, ihre Zukunft noch selbst gestalten zu können. Ich kann sie schließlich nur bitten, wachen sie endlich auf und drücken sie nicht länger die Schlummertaste an der Schuldenuhr der Stadt!
Dante hat geschrieben: Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt! Wir Liberale packen mutig mit an, beim Hinaustragen der rot-grünen Koffer aus dem Rathaus nach der Kommunalwahl. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“


Ratsherr Förste (DIE LINKE.) trug vor:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
DIE LINKE wird immer wieder gerne totgesagt oder totgeschrieben, da ist aber vor allem der Wunsch der Vater des Gedanken. Auch im Westen haben wir inzwischen ein festgefügtes Fünf-Parteien-System. Das hat vor fünf Tagen ganz eindeutig das Wahlergebnis in Hamburg deutlich gemacht: DIE LINKE hat dort zum ersten Mal den Wiedereinzug in ein westliches Landesparlament geschafft, und deshalb können Sie auch bei den Kommunalwahlen im September in Hannover wieder ganz fest mit uns rechnen! Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren, denn wir waren, sind und bleiben die einzige soziale Opposition hier im Rat. Und Rot - Grün, erst recht aber Schwarz - Gelb braucht Druck von links. Das, was Rot - Grün hier veranstaltet, ist oft leider nur soziale Kosmetik, aber wenn wir den Vorschlägen der FDP folgen würden, dann wären doch die Plätze vor den Kirchen bald wieder voll mit armen Menschen, die darum betteln müssen, um überhaupt etwas zu essen zu bekommen.

Überhaupt sind die Tafeln mit abgelaufenen Lebensmitteln eine Schande für so eine reiche Gesellschaft wie die deutsche im 21. Jahrhundert! Und da sind auch die Haushaltsvorschläge von Rot-Grün eben nur soziale Kosmetik. Sie wollen – nicht zuletzt auf Druck der LINKEN hin – den Hannover Aktiv Pass auch für Wohngeldempfänger gelten lassen. Das ist zwar richtig, aber bei weitem nicht genug. Deshalb fordern wir, die Berechtigung für den Sozialpass auf alle diejenigen auszuweiten, die unter der EU - Armutsgrenze leben müssen, und das sind eben nicht nur die Wohngeldempfänger. Im Unterschied zu Ihnen wollen wir, dass die Kinder von Aktivpass-Inhabern nicht nur einen Euro für das Essen an den Ganztagsschulen bezahlen, sondern gar nichts. Und wir wollen auch in diesem Jahr, wie alle Jahre zuvor, dass das Essengeld an den Kitas komplett wieder abgeschafft wird. Nur so kann man den Tafeln wenigstens etwas die notleidende Kundschaft verringern. Bei den Menschen mit wenig Geld geht es aber nicht nur um das Essen und die soziale Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben, sondern schlicht und einfach um eine warme Wohnung. Wir hatten wieder einen relativ harten Winter und so kann man sich jetzt schon ausrechnen, dass die Nachzahlungen für den Energiebezug bei den Stadtwerken wieder ziemlich hoch ausfallen werden, und viele Schwierigkeiten bekommen werden, das zu bezahlen. DIE LINKE. hat hier im Rat bereits mehrfach Sozialtarife für den Bezug von Strom und Gas bei enercity eingefordert, weil dieses Energieunternehmen zum größten Teil der Stadt gehört. Wir wollen auch jetzt wieder Sozialtarife für Strom und Gas als Bestandteil des Sozialpasses einführen, das wird natürlich wieder abgelehnt. Rot - Grün aber hat auf unsere diesbezüglichen Initiativen reagiert und eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema ins Leben gerufen, frei nach dem Motto: ‚Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis‘. Und siehe da, der Berg kreiste und gebar eine Maus. Es gibt jetzt Energieberatung für Arbeitslose, ansonsten ist nichts dabei herausgekommen. Und so wird wieder bei vielen armen Menschen die Heizung einfach abgedreht.

Im Jugendhilfeausschuss abgelehnt haben Sie auch unsere Anträge für eine zusätzliche Stelle bei der Straßensozialarbeit und für die Wiedereinrichtung der dritten Stellen in den städtischen Jugendzentren. Statt mit den Jugendlichen vernünftig zu reden, schickt man dann lieber die Polizei. Das allerdings kostet die Gesellschaft am Ende mehr als vorbeugende Maßnahmen. Und, meine lieben Damen und Herren von SPD und Grünen, wir kennen ja auch Ihr Standardargument, mit dem sie unsere sozialpolitischen Anträge immer wieder einfach wegbügeln „Es ist kein Geld dafür in der Kasse“ und unsere, eigentlich auch für Sie wünschenswerte Wünsche, seien einfach nicht bezahlbar. So einfach kommen Sie uns diesmal aber nicht davon! Denn wir machen heute zwei ganz konkrete Vorschläge, wie die Einnahmesituation der Stadt verbessert werden kann, damit nicht nur unsere Forderungen finanziert werden können, sondern darüber hinaus auch noch der städtische Haushalt endlich nachhaltig konsolidiert werden kann.

Da ist zum Einen die Einführung einer Bettensteuer für das Hotelgewerbe in Höhe von sieben Prozent, um die unverschämten Steuergeschenke der schwarz - gelben Bundesregierung an die großen Hotelkonzerne zumindest ein wenig rückgängig zu machen. Unter anderem Köln und Weimar haben die Bettensteuer bereits eingeführt und warum sollte Hannover da zurückstehen? Da ist zum anderen aber vor allem unser Vorschlag, den Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf dann 480 Punkte zu erhöhen. Damit würde Hannover immer noch knapp hinter Städten wie beispielsweise München und Bochum mit je 490 Punkten liegen. Diese Erhöhung der Gewerbesteuer würde auf einen Schlag geschätzte 23 Millionen Euro pro Jahr in die Stadtkasse spülen – und ich sehe ja von hier aus schon die Augen des Stadtkämmerers Marc Hansmann glänzen, der sich natürlich und berechtigterweise darüber freuen würde. Denn bekanntermaßen schiebt die Stadt seit vielen Jahren ein strukturelles Defizit vor sich her, das alleine mit Kürzungen auf der Ausgabenseite nicht beseitigt werden kann.

Bisher insgesamt sieben Haushaltskonsolidierungskonzepte zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt haben dies jedenfalls nicht vermocht. Wir sind jetzt beim HSK VII angelangt – vielleicht werden Sie dann ja beim HSK 30 endlich merken, dass man eine Zitrone nicht 30 Mal ausquetschen kann. DIE LINKE. macht hier also zwei ganz konkrete Vorschläge zu einer nachhaltigen Verbesserung der Einnahmesituation, damit die Stadt Hannover endlich wieder einmal schwarze Zahlen schreiben kann. Wir wissen natürlich auch, dass ein Großteil der Einnahmeverluste für die Kommunen in den vergangenen Jahren durch eine verfehlte Steuergesetzgebung des Bundes zustande gekommen ist. Beispielsweise sei hier nur die Absenkung des Spitzensteuersatzes von seinerzeit 53 Prozent auf jetzt 42 Prozent genannt.

Dafür war allerdings die frühere rot - grüne Bundesregierung zuständig und das muss jetzt Rot - Grün in Hannover ausbaden. Wir wissen hier auch alle, dass sowohl die verschiedenen Landesregierungen, als auch die Bundesregierungen jeglicher Couleur immer wieder Gesetze verabschieden, die die Haushalte der Kommunen belasten ohne ihnen auf der anderen Seite auch die finanziellen Mittel dafür bereit zustellen. Das machen im Übrigen sowohl Rot - Grün, als auch Schwarz - Gelb und Schwarz - Rot ganz gerne, auch wenn ihre Bürgermeister vor Ort anschließend dagegen demonstrieren. Dass Schwarz - Gelb die Steuergeschenke des vergangenen Jahrzehnts nicht ausgleichen will, kann ich ja noch verstehen, man macht damit schließlich wohlverstandene Klientelpolitik. Aber das Rot - Grün, statt eine vernünftige Steuerpolitik zu machen, lieber das Gemeineigentum der Hannoveranerinnen und Hannoveraner verschleudert, nämlich die öffentlichen Plätze privatisiert, das kann ich nicht wirklich verstehen. Deshalb sage ich hier noch Mal ganz eindeutig: DIE LINKE. wendet sich strikt gegen den Verkauf des Klagesmarktes, des Steintorplatzes und des Andreas-Hermes-Platzes an private Investoren. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen öffentlichen Freiraum, die Stadt braucht Luft zum Atmen – und auch für Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen muss ausreichend Platz vorhanden bleiben.
Eine kleine Anmerkung, jedoch eine große Kritik, habe ich allerdings auch noch, was die Ausgaben der Stadt angeht, die sie hier alle gemeinsam, bis auf DIE LINKE beschlossen haben. Der Kredit an die Deutsche Messe AG. Jahr für Jahr kostet der Stadt und die Steuerzahler acht Millionen Euro an Zins und Tilgung. Auch bei diesem Beschluss, der die Stadtkasse auf Jahrzehnte hin belastet, waren wir die einzige Opposition. Und aus den von mir genannten Gründen werden wir hier und heute gegen den von Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf stimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“


Ratsherr Böning führte aus:

„Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich stehe nun hier und werde einige Worte zum Haushalt 2011 verlieren. Da haben wir ihn nun, den Haushalt 2011. Was konnte man erwarten, kurz vor der Kommunalwahl?
Einen mutigen Haushalt mit vielen unbequemen und schmerzhaften Wahrheiten? Wohl kaum! Immerhin konnte, dank steigender Gewerbesteuereinnahmen, der Stadtkämmerer Dr. Hansmann recht ordentliche Zahlen vorlegen. Die Einnahmeseite mag deswegen ja auch ganz okay sein, aber Herr Dr. Hansmann weiß sicherlich auch selber, dass dies nicht daran liegt, dass er und auch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen so toll sind. Die Gewerbesteuern wären auch so gestiegen. Egal wer in Hannover derzeit das Sagen hat. Also vermeiden Sie es doch bitte sich gegenseitig allzu sehr auf die Schultern zu klopfen.

Nichts desto trotz gibt es ja ein Thema, das kommt Jahr für Jahr immer wieder zur Sprache, wenn es um den Haushalt geht. Es ist das leidige Thema der Reduzierung der freiwilligen Leistungen und die Frage, wofür werden die eingenommenen Gelder denn eigentlich ausgegeben? Ich denke da nur mal an den Blitzer am Weidetor oder den Einnahmen aus den „Knöllchen“. Auf der anderen Seite sehe ich dann wo das ganze Geld unserer Steuerzahler so bleibt. Für die Sanierung der maroden Schlaglochstraßen wird meiner Meinung nach nicht genug getan. Aber wenn ich mir ansehe, welche Gelder die Stadt in alle möglichen Projekte, Vereine und Organisationen steckt. Aber das Thema hatte ich ja erst im vergangenen Jahr und im Jahr davor und vor meiner Zeit hat Gerhard Wruck dies auch schon gebetsmühlenartig kritisiert. Deshalb werde ich heute mal nicht über das leidige Thema der Zuwendungen sprechen. Wenn ich mir die Anträge der Fraktionen so ansehe, ist ein echter Sparwille nicht zu erkennen. Es sieht fast so aus, als wolle jede Fraktion für ihre Klientel noch einmal etwas herausholen, so kurz vor der Wahl. Eine positive Ausnahme, was den Sparwillen betrifft, bildet die FDP-Fraktion. Auch das muss einmal gesagt werden, so kurz vor der Kommunalwahl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
so eine Haushaltsrede bietet ja auch immer wieder die Möglichkeit ein Fazit zu ziehen. In den siebziger oder achtziger Jahren hat die SPD u.a. mit dem Slogan geworben:“Hannover kann sich sehen lassen!“ Natürlich kann sich jeder irgendwie sehen lassen. Die Frage ist nur, wie kann sich die Stadt Hannover im Jahr 2011 sehen lassen? Hannover ist die traurige Nummer eins beim Anstieg der Gewalttaten und Körperverletzungen! Hannover hat die höchste Armutsgefährdungsquote! Hannovers Stadtteil Sahlkamp erlangte deutschlandweit, traurige Berühmtheit, weil eine Gruppe muslimischer Migranten uns allen drastisch vor Augen geführt hat, dass Judenfeindlichkeit alles andere als nur ein Problem mit glatzköpfigen, deutschen
Spinnern ist. Und Hannover ist schon seit langem ganz vorn mit dabei, wenn es darum geht mit zweierlei Maß zu messen. Hannover steht auf gegen Rechts. Die Kehrseite der Medaille ist leider, wenn es um Themen wie dem Islamismus oder Linksextremismus geht, bleibt Hannover sitzen. Der Besuch des fanatischen Hasspredigers Pierre Vogel in Hannover oder die steigenden linksextremistischen Aktivitäten scheinen in Hannover niemanden zu interessieren. Es gab keine einzige Gegendemonstration und kein einziges Wort aus Hannovers Politik dazu. Außer natürlich von mir!
Aber es geht ja noch weiter. Wir sollten auch nicht vergessen: Hannover ist auch ganz vorne mit dabei, sich mehr und mehr lächerlich zu machen, im endlosen Streit um die völlig überflüssige und nachweislich sinnlose, so genannte Umweltzone.

Das alles meine Damen und Herren haben wir in erster Linie den Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen zu verdanken. Ich will hier wirklich nicht pauschalisieren, wenn einer nicht zum Pauschalisieren neigt, dann bin ich das. Ich weiß auch selber, dass es durchaus einige gute Ansätze in der Politik der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD gibt. Zum Beispiel in bestimmten Bereichen der Schul- und Bildungspolitik oder dem Hannover-Aktiv-Pass. Das ist meiner Meinung nach auch eine gute Sache, die ich persönlich auch immer mit unterstützt habe.
Ich möchte auch ganz kurz noch ein Thema ansprechen, dass meiner Ansicht nach auch ganz leicht gelöst werden könnte, wenn ein echter Wille zur Lösung vorhanden wäre. Das ist auch ein Bildungsthema und zwar der Umgang mit den so genannten Lücke-Kindern. Ich kann Ihnen sagen, als Vater einer vierjährigen Tochter und als Partner einer Erzieherin, kriege ich da natürlich auch einiges von diesen Themen mit. Und dass sind zum Teil auch sehr große Probleme vor denen die Eltern da stehen, wenn das Kind zu alt für die Krippe ist, aber trotzdem noch keinen Platz für den Kindergarten hat. Natürlich kostet das Geld, wenn einige von den Kleinen etwas länger als nur bis zum 3. Lebensjahr in der Krippe bleiben dürfen. Aber es gibt eben auch Gelder die sinnvoll investiert werden und diese gehören ganz eindeutig mit dazu. Genauso wie die Gelder für den Hannover-Aktiv-Pass. Und dann gibt es eben noch Gelder, deren Ausgaben nur Wenige nachvollziehen können. Aber ich habe ja versprochen heute nicht über die freiwilligen Leistungen zu sprechen.
Vielen Dank!“


Oberbürgermeister Weil erklärte, dass er konstruktiver, politischer Kritik grundsätzlich immer offen gegenüber träte. Wenn er die Ausführungen des Beigeordneten Seidel richtig interpretiere, dann habe dieser ihm eine schamlose Lüge vorgeworfen. Wenn er die Darstellungen richtig deute, dann sei der gravierende Vorwurf in Zusammenhang mit der Beendigung des Interessenbekundungsverfahrens zum Grundstück Am Hohen Ufer in Verbindung zu bringen, welches mit der Stadt und der Firma HOCHTIEF behandelt worden sei. Die Ausführungen des Beigeordneten Seidel unterstellten, dass die Beendigung des Verfahrens von der Stadt Hannover herbei geführt worden sei, da der Oberbürgermeister bereits zu diesem Zeitpunkt die Absicht gehabt habe, dem Rat der Stadt das betreffende Grundstück als neuen Standtort für die Volkshochschule vorzuschlagen.

Die Verwaltung habe den chronologischen Ablauf noch einmal rekonstruiert. Am 10. September 2010 erklärte die Firma HOCHTIEF der Stadtverwaltung in einem persönlichen Gespräch, dass man das laufende Verfahren beenden möchte. Am 21. September 2010 teilte der Erste Stadtrat Mönninghoff den politischen Gremien in einem Schreiben den Sachverhalt mit. Am 28. September 2010 bestätigte die Firma HOCHTIEF der Stadtverwaltung den Vorgang schriftlich. Danach sei offensichtlich gewesen, dass die Vermarktung des Grundstücks nicht erfolgreich gewesen sei und deshalb die weitere Nutzung des Grundstücks zur Diskussion stünde. Am 10. Dezember 2010 habe der Fachbereich Gebäudemanagement ihm die verschiedenen Optionen zum Standort der Volkshochschule vorgestellt. Hier habe er zum ersten Mal von der Option Am Hohen Ufer erfahren. In diesem Gespräch habe er den Auftrag erteilt die bestehenden Optionen weiter zu prüfen, insbesondere auch den Standort Am Hohen Ufer. Am 05. Januar 2011 sei im Rahmen eines weiteren Gesprächs im Rathaus beschlossen worden, dem Rat das Grundstück Am Hohen Ufer als neuen Standort der Volkshochschule vorzuschlagen.
Oberbürgermeister Weil stellte fest, dass die Unterstellung einer schamlosen Lüge vom Beigeordneten Seidel nicht nur ungehörig in der Form, sondern zudem auch nachweislich falsch in der Sache gewesen sei. Da er auch weiterhin ein großes Interesse an einem guten Betriebsklima im Rat habe, eröffne er dem Beigeordneten Seidel die Möglichkeit, die Angelegenheit in aller Kürze aus der Welt zu schaffen. Er bitte um Verständnis dafür, dass er nicht gewillt sei, sich einen solchen objektiv falschen Vorwurf anhören zu müssen.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erläuterte, dass die Geschäftsordnung eine persönliche Erwiderung des Beigeordneten Seidel zulasse.

Beigeordneter Seidel (CDU) bedankte sich für die Recherche und erklärte, dass, wenn die soeben abgegebene Erklärung dem entspräche, wie dies dargestellt wurde, die ihm zugetragenen Informationen aus Gesprächen und verschiedenen Sachverhalten falsch seien. Damit halte er den Vorwurf an dieser Stelle nicht aufrecht. Er entschuldige sich in aller Form beim Oberbürgermeister für den Vorwurf, da auch ihm an einem vernünftigen Klima und einem guten persönlichen Umgang miteinander gelegen sei.


II. Weitere Tagesordnungspunkte außerhalb der Haushaltsplanberatungen:

TOP 7.
Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP 7.1.
Umbesetzung in der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
(Drucks. Nr. 0337/2011)

TOP 7.2.
Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
(Drucks. Nr. 0338/2011)

TOP 8.
Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt Hannover, Beschluss zur Endfassung
(Drucks. Nr. 0212/2011 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Emmelmann (CDU) erläuterte, dass man dem Planungsinstrument, welches sich die Stadtverwaltung selbst auferlegt habe, keiner Generalkritik in Bezug auf die Einrichtung unterziehen wolle. Die CDU-Fraktion kritisiere lediglich die Datenerhebung und die Laufzeit bis zur Aktualisierung. Nach eigenen Informationen solle es innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren zu Aktualisierungen kommen. Dieser Zeitraum sei eindeutig zu langfristig. Zudem seien von der ersten Erhebung von Standorten bis zur Fertigstellung der Drucksache fast drei Jahre vergangen, ohne dass die Daten überarbeitet worden wären. In diesem Zusammenhang müsse man zwar nicht die Richtigkeit, jedoch aber die Vollständigkeit der Angaben in Frage stellen. Deshalb stelle die CDU-Fraktion diesen Antrag zur schnelleren Aktualisierung der Daten.

Ratsherr Hanske (SPD) führte aus, dass die Verwaltung im Wirtschaftsausschuss klargestellt habe, dass es gegen die Praxis sei, dass die Städteentwicklung des Einzelhandels in das Verwaltungshandeln einfließen solle. Die Änderungen, welche in Planung und Durchführung vorhanden seien würden auch im Verwaltungshandeln stets berücksichtigt. Als Arbeitsgrundlage habe man einen ruhenden Status der eine Situation beschreibe. Die weitere Praxis der Verwaltung werde die Verfolgung der Entwicklung des Einzelhandels berücksichtigen und deshalb werde die SPD-Fraktion den Zusatzantrag der CDU-Fraktion ablehnen.

Ratsherr Emmelmann (CDU) entgegnete, dass die Verwaltung in ihrer Tätigkeit Entwicklungen berücksichtigen müsse. Zum vorliegenden Konzept seien tabellarische Auswertungen, wie welche Beziehungen untereinander und zueinander bestünden und in welcher Form Kaufkraftflüsse vorhanden seien, vorgenommen worden. Diese Daten bekäme man nur auf einen aktuellen Stand, wenn man die vorhandenen Einzelhandelsstandorte auch entsprechend zuordne und die aktuellen Veränderungen berücksichtige. Es wäre durchaus im Rahmen der Möglichkeiten gewesen, eventuell vorhandene, wesentliche Veränderungen bis zur Fertigstellung der Drucksache zu aktualisieren.

TOP 8.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0212/2011
(Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die LHH)
(Drucks. Nr. 0326/2011)

I. Beratung des Haushaltsplanes 2011

1. Stellenplan 2011

Abstimmung über den Stellenplan 2011
(Anlage 2 zu Drucks. Nr 1583/2010 N1 mit 3 Anlagen)

Ratsherr List (DIE LINKE.) erläuterte, dass der Gesamtpersonalrat kein Benehmen mit dem Oberbürgermeister habe herstellen können. Durch das Haushaltskonsolidierungskonzept VII würden mehr als 20 Stellen gestrichen und daher könne eine qualitativ notwendige Erledigung der Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend gewährleistet werden. Ein ausreichender Personaleinsatz könne dadurch ebenfalls nicht sichergestellt werden und zudem werde ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen in der Personalpolitik der Stadt weiter verstärkt. Deshalb könne die Fraktion DIE LINKE. dem Stellenplan 2011 nicht zustimmen.


2. Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte

Abstimmung über die Drucksache "Anträge und Empfehlungen
der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2011
und des Investitionsprogramms 2010 bis 2015"
(Drucks. Nr. 0244/2011 mit 85 Anlagen)


3. Wirtschaftspläne

3.1. Abstimmung über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Netto-Regiebetriebe
und der ZVK einschl. der evtl. zu beschließenden Drucksachen:

3.1.1. Gebäudemanagement
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1583/2010 N 1, Seite 114 - 119)

Ratsherr Emmelmann (CDU) erläuterte zum Thema der Wirtschaftsentwicklung die Ergebnisse einer Prognos-Studie unter 412 Kreisen und kreisfreien Städten in Bezug auf die regionalen Zukunftschancen. Dazu seien themenorientierte Rankings in den Bereichen Demographie, des Arbeitsmarktes, der sozialen Lage, Wohlstand sowie Wettbewerb und Innovation aufgestellt worden. Weiter führte er aus, dass Hannover in der Studie 2010 auf Rang 160 gelandet sei. Im Vergleich dazu sei die Stadt Braunschweig auf Platz 22. gekommen. In den Studien von 2004, 2007 und 2010 habe sich Hannover von Rang 117. über 129. auf nun 162 verschlechtert. Im Jahre 2007 sei zudem der Teilbereich soziale Lage und Wohlstand untersucht worden und dort erreichte die Landeshauptstadt Hannover Platz 309. Er erläuterte, dass er die Ergebnisse der Studie bereits im Wirtschaftsausschuss vorgetragen habe und anhand der Entwicklungen stelle sich ihm die Frage, in wie weit sich in Hannover die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für Wirtschaftsentwicklungen interessierten. Ratsherr Emmelmann kritisierte die Anträge zum Haushalt 2011 und dem Haushaltskonsolidierungskonzept VII der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD als zu bescheiden und umfänglich unzureichend. Abschließend erklärte er zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, dass mit den 100.000 € eine Untersuchung zu den Strukturen der Immobilien der Stadt Hannover durchgeführt werden sollte. Die Bestände sollten in Wohn-, Gewerbe- und Spezialimmobilien eingeteilt werden. Es sollten Konzepte erarbeitet werden die zumindest als Minimalziel eine Kostendeckung erreichen sollten. Dazu solle eine neue Gesellschaft gegründet werden um mehr Transparenz in Bezug auf Art und Möglichkeiten der einzelnen Immobilien zu schaffen.

Ratsherr Hanske (SPD) erklärte, dass Bescheidenheit durchaus eine Tugend sei. In Hannover verfolge man die bisher vorgegebenen, richtungweisenden Wirtschaftsentwicklungen und beabsichtige nicht diese unnötig aufzublähen. Was in den vergangenen Jahren eingeleitet worden wäre, sei weiter zielführend und Hannover Holding und HannoverImpuls seien dafür die besten Beispiele. Wenn man bedenke, was der Rat im vergangenen Jahr für die Deutsche Messe beschlossen habe, könne man der Stadt keine Zurückhaltung in Kernfragen der Wirtschaftsförderung vorwerfen. Es seien wenige Städte bekannt, die in diesem Ausmaß die Wirtschaftsleistung und –kraft der Region förderten. Deshalb sei es sehr angebracht in diesem Jahr nicht wieder in „die Vollen“ gehen zu wollen, sondern zu vermitteln, dass die Maßnahmen, die man in den vergangenen zwei Jahren aufgenommen habe, auch weiterhin die Wirtschaftsregion Hannover trage. Weiter führte Ratsherr Hanske aus, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion die Stadt Hannover nicht weiter bringe. Die Möglichkeit der Ausgliederung sei zwar in den vergangenen Jahren ein wirksames Instrument gewesen, aber es sei ein Instrument der Vergangenheit. In der Landeshauptstadt Hannover arbeiteten vier Säulen für den Immobilien- und Grundstücksbereich, welche mit eigenen Aufgaben, jede für sich, erfolgreich agiere. Zum Einen das Gebäudemanagement mit den öffentlichen Bereichen insbesondere den Schulen, welche ohne städtische Zuschüsse überhaupt nicht arbeiten könnten. Das sei der Bereich der Geld koste und kosten dürfe. Dann die union-boden gmbh, die städtische „Task Force“, welche immer dann eingesetzt werde, wenn Aufgaben außerhalb des städtischen Haushalts abgewickelt werden müssten. Es sei daran zu erinnern, dass man 14 Kindertagesstätten durch die union-boden für die Stadtgesellschaft habe errichten können. Die Handwerkerhilfe werde betrieben. Die Sanierung der IGS-List und Leibnizschule werde abgewickelt und als Kernaufgabe die Bewirtschaftung der Parkhäuser mit den dazu gehörigen Werbeimmobilien. Zudem habe sich die union-boden der EXPO-GRUND GmbH angenommen. Die GBH sei ganz klar im Bereich Wohnen aufgestellt und leiste gute Arbeit. Deshalb könne man sich dem vorliegenden Antrag in keiner Form anschließen. Erfolgreiche Arbeit durch neue Ausgliederungsstrukturen vom Tisch zu wischen sei der falsche Weg.

Ratsherr Engelke (FDP) teilte mit, dass die FDP-Fraktion dem Zusatzantrag nicht zustimmen könne, da die CDU-Fraktion beabsichtige, 100.000 € in die Planung zur Gründung einer neuen Immobilien-Holding einzusetzen. Weiter führte Ratsherr Engelke aus, das die FDP-Fraktion wolle, dass alle Leistungen des Gebäudemanagements komplett in ein privates Unternehmen überführt werden sollten. Die Immobilien jedoch bei der Stadt verbleiben müssten.

Ratsherr Emmelmann (CDU) wies darauf hin, dass eine Neustrukturierung vor allem Transparenz erzeugen könne. Es könnte aufgelistet werden, in welchem Zustand sich die Immobilien befänden und ob diese vermietet oder unvermietet seien. Im Weiteren kritisierte er den in Teilen unverantwortlichen Umgang der Landeshauptstadt Hannover mit ihren Immobilien. Zudem sagte er, dass die union-boden gmbh immer dann mit neuen Projekten überhäuft worden wäre, wenn auf anderen Wegen keine Möglichkeiten mehr zu finden gewesen seien. Man habe die union-boden dadurch an das Ende ihrer Leistungsfähigkeit geführt. Ferner befände sich die EXPO-GRUND auf einem schlechten Wege die angestrebten Vermarktungsziele zu erreichen. Die Hälfte der Zeitspanne sei vorüber und es seien gerade einmal 30% der Immobilien vermarktet worden.

Ratsherr Hanske (SPD) erklärte, dass union-boden sicherlich ein absolutes Erfolgsmodell für die Landeshauptstadt Hannover sei. Zudem habe man immer wieder betont, dass man mit viel Geduld an die EXPO-GRUND herangehen müsse wenn man stadtplanerische Überlegungen unter Berücksichtigung der Region Hannover einbeziehen wolle. Man beabsichtige in Zusammenarbeit mit der Region und der Stadtverwaltung Hannover qualitativ vernünftige und wirtschaftlich tragfähige Entwicklungen auf dem Gelände zu erreichen. Es wäre sicher von Vorteil, wenn der Rat der Stadt Hannover auch in dieser Frage als Einheit agieren würde. Weiter kritisierte Ratsherr Hanske, dass in dem CDU-Antrag keine konkreten Zahlen genannt würden, welche die dort aufgeführten näheren Ziele belegen könnten.

Ratsherr Emmelmann (CDU) erwiderte, dass man in der Zielsetzung der EXPO-GRUND GmbH auf einem schlechten Wege sei und dazu sollte man auch einmal Kritik annehmen können. Weiter führte er aus, dass man natürlich nicht bis ins kleinste Detail ausführen könne welche Ersparnisse die Landeshauptstadt durch diesen Antrag erzielen, aber der CDU-Fraktion sei bewusst, welche großen Potenziale in den Immobilien steckten. Zudem sei es zwingend notwendig, dass man mit dem Eigentum der Stadt Hannover verantwortungsbewusst umginge.


3.1.1.1 dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion

3.1.2. Städtische Alten- und Pflegezentren
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1583/2010 N 1, Seite 120 - 141)


3.1.3. Stadtentwässerung Hannover
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1583/2010 N 1, Seite 142 - 148)

3.1.4. Städtische Häfen Hannover
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1583/2010 N 1, Seite 149 - 154)

Ratsherr Engelke (FDP) erklärte, dass er als Betriebsausschussvorsitzender der Städtischen Häfen Hannover mit gutem Gewissen empfehlen könne dem vorliegenden Wirtschaftsplan zuzustimmen. Es sei davon auszugehen, dass der neue Hafendirektor die gute Arbeit seines Vorgängers erfolgreich fortsetzen werde.

3.1.5. Hannover Congress Centrum (HCC)
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1583/2010 N 1, Seite 155 - 165 sowie
Anlage 4 der 1. Ergänzung - Drucks. Nr. 1583/2010 N 1 E 1)

Ratsherr List (DIE LINKE.) teilte mit, dass seine Fraktion dem Wirtschaftsplan des Hannover Congress Centrum aus bilanzpolitischen Gründen nicht zustimmen könne. Die Anteile der Stadt Hannover an der Deutschen Messe AG seien über das HCC gewillkürt. Man lehne dies ab, da sich der Deckmantel HCC für die Deutsche Messe AG, für beide Unternehmen nicht positiv auswirke. In diesem Zusammenhang sei im Besonderen die Kapitalaufstockung der Deutschen Messe AG über das HCC zu nennen. DIE LINKE. verlange die Entflechtung des HCC von der Deutschen Messe AG und fordere die Landeshauptstadt Hannover auf, die Anteile und Kontrolle der Deutschen Messe AG im Sinne der Wahrheit zu übernehmen und der mangelnden Transparenz und Verschleierung der tatsächlichen Vermögensverhältnisse entgegen zu wirken. Dieser gegenwärtigen sozialistischen Wirtschaftsführung könnten selbst die Sozialisten DIE LINKE. nicht zustimmen.

Ratsherr Engelke (FDP) erläuterte, dass man zwischenzeitlich einen Beirat für die Deutsche Messe AG eingerichtet habe, um deren Arbeit transparenter begleiten zu können. Weiter führte er aus, dass es verwunderlich sei, dass ausgerechnet DIE LINKE., welche sich sonst für die Einrichtung und den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetze, gegen die Kapitalzuführung an die Deutsche Messe AG ausspräche. Das beigefügte Zahlenmaterial zum Antrag zeige eindeutig wie viele direkte und indirekte Arbeitsplätze in der Region Hannover von der Deutschen Messe AG abhingen. Die Aufträge der Deutschen Messe AG gingen fast ausschließlich an kleine, mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe in der Region Hannover. Die Entscheidung die Deutsche Messe AG mit einem Kredit zu unterstützen, sei keine einfache Entscheidung für den Rat der Stadt, aber die einzig richtige gewesen.

Ratsherr Hanske (SPD) führte aus, dass Wirtschaftsförderung zugleich auch Arbeitsplatzsicherung sei. Deshalb sei nicht zu verstehen warum DIE LINKE. an dieser Stelle kritische Anmerkungen mache. Man bliebe in diesem Zusammenhang einer klaren Linie in Hannover treu und könne sehr genau beurteilen, wie viele Arbeitsplätze und welche internationale, wirtschaftliche Bedeutung mit der Deutschen Messe AG zusammen hingen. Das Wissen um die Auswirkungen des Arbeitsmarktes für die Hannoveranerinnen und Hannoveraner und deren positives Feedback hätten die Entscheidung zur Kapitalerhöhung der Deutschen Messe AG für den Rat der Stadt leicht gemacht. Das man sich dafür eines geeigneten Mittels bediene - und dies sei das HCC – sei eine technische Konstruktion. Letztlich sei es die Landeshauptstadt Hannover selber, die sich für die Deutsche Messe AG engagiere. Es ginge nicht darum einen Teil der Stadt klein zu machen, sondern ein geeignetes Mittel optimiert einzusetzen. Aufgrund der seit Jahren anhaltenden Diskussionen zu dem Thema, sollte jedem klar sein, dass es sich bei der Kapitalerhöhung für die Deutsche Messe AG um den Erhalt von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen handele.

Ratsherr List (DIE LINKE.) erklärte, dass DIE LINKE. lediglich eine Transparenz der Wirtschaftsführung fordere. Man habe keinerlei Interesse daran die Deutsche Messe abzuschaffen oder Arbeitsplätze zu gefährden. Es ginge darum, dass die Wirtschaftsförderung und Führung der Deutschen Messe AG und des Hannover Congress Centrum öffentlich und transparent gemacht werden müsse. Weiter sagte Ratsherr List, dass die Landeshauptstadt Hannover jährlich acht Mio. € an Steuergeldern für die Kapitalerhöhung der Deutschen Messe AG aufwenden müsse, damit diese weiter erhalten bleibe und wirtschaftlich handeln könne. Wenn man nun jedoch lesen müsse, dass die Deutsche Messe AG die Mittel anderweitig einsetze, sei das eine Ausbeutung der Steuerzahler. Das sei schlechte Wirtschaftspolitik und dafür sei der Rat der Stadt verantwortlich.

Ratsherr Borchers (SPD) vermutete, dass es die Deutsche Messe AG wahrscheinlich nicht mehr geben würde, wenn man im vergangenen Jahr nicht diesen gemeinsamen Schritt zur Kapitalerhöhung unternommen hätte. DIE LINKE. habe heute schon mehrfach ausgeführt, dass man im vergangenen Jahr die Kapitalerhöhung für die Deutsche Messe AG abgelehnt habe, diese auch immer noch ablehne, aber natürlich für den Erhalt der Arbeitsplätze sei. Die Fraktion DIE LINKE. habe immer ein besonderes Augenmerk auf die sozial Schwachen und Transferleistungsbezieher in Hannover. Die Wirtschaftspolitik der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD gestalte sich dahin gehend, dass man versuche, Arbeitsplätze zu sichern und darüber hinaus den sozial Schwachen wieder realistische Chancen auf einen Arbeitsplatz zu eröffnen. Das unterscheide die kompetente Wirtschaftspolitik der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von der „Wirtschaftskompetenz“ der Fraktion DIE LINKE.. Weiter erläuterte er, dass die so genannte Verschleierung von HCC und der Deutschen Messe AG einen historischen Hintergrund habe. Aus den Zeiten als die Messe noch Gewinne erzielt habe, seien die Gewinne der Messe mit den Verlusten des Hannover Congress Centrum gegeneinander aufgerechnet worden. Zudem sei er der Überzeugung, dass die Deutsche Messe AG mittelfristig wieder schwarze Zahlen schreiben, seinen Beitrag an der Stadtgesellschaft leisten und ein Stück der Last die man im vergangenen Jahr aufgenommen habe, wieder zurückzahlen werde.

Ratsherr Lorenz (CDU) sagte, dass im operativen Geschäft des Hannover Congress Centrum ein Ziel erreicht worden sei, welches man für den Zeitraum um das Jahr 2010 vorgesehen habe, das Schreiben einer „Schwarzen Null“. Das HCC trage Defizite und werde auch weiterhin Defizite tragen. Das sei in übertragenen Aufgaben der Stadt begründet, die vom HCC nicht zu beeinflussen seien. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des HCC kämen dem Ziel einer "Schwarzen Null" sehr nahe und das zu einer Zeit um die Jahre 2009/2010 als das Veranstaltungs-, Kongress- bzw. Messegeschäft rückläufig gewesen sei. Weiter führte Ratsherr Lorenz aus, dass bei der Verabschiedung eines Wirtschaftsplans die Zielsetzung und gute Arbeit im Vordergrund stehen sollte und nicht durch geschichtlich gesehene Diskussionen zu verwässern sei.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) stellte klar, dass die Kapitalerhöhung und die dadurch bedingte Kreditaufnahme mit ihren Folgekosten für die Stadt durch gefährliche Cross-Border-Geschäfte ausgelöst worden sei. Das hätten diejenigen zu verantworten, die in den Aufsichtsräten gesessen hätten und nicht die Fraktion DIE LINKE..

3.1.6. Versorgungsanstalt der Stadt Hannover (ZVK)
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1583/2010 N 1, Seite 166 - 175)

3.2. Kenntnisnahme
über die Wirtschaftspläne der Beteiligungen in der Rechtsform der GmbH:

3.2.1. Union Boden GmbH
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1583/2010 N 1, Seite 176 sowie Anlage 5 der
1. Ergänzung - Drucks. Nr. 1583/2010 N 1 E 1)

3.2.2. Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH - GBH
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1583/2010 N 1, Seite 177 sowie Anlage 6 der
1. Ergänzung - Drucks. Nr. 1583/2010 N 1 E 1)

3.2.3. Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG)
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1583/2010 N 1, Seite 178 sowie Anlage 7 der
1. Ergänzung - Drucks. Nr. 1583/2010 N 1 E 1)

3.2.4. Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing u. Tourismus GmbH
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1583/2010 N 1, Seite 179 sowie Anlage 8 der
1. Ergänzung - Drucks. Nr. 1583/2010 N 1 E 1)

3.2.5. Hafen Hannover GmbH
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1583/2010 N 1 Seite 180 - 183)

4. Haushaltsplan 2011 (Ergebnis- und Finanzhaushalt)
einschließlich Investitionsprogramm 2010 - 2015

4.1. 1. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2011
nach den Beratungen in den Fachausschüssen bis einschließlich 02.02.2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 E1 mit 8 Anlagen)

4.2. 2. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2011
nach den Beratungen im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und
Rechnungsprüfung am 09.02.2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 E2 mit 4 Anlagen)

4.3. Abstimmung über die Anträge des Jugendhilfeausschusses

Ratsfrau Handke (CDU) erläuterte, dass ein Schwerpunkt der CDU-Politik der Jugend- und Familienbereich sei. Man wolle das Betreuungsangebot steigern um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, wie auch die Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund und deutschen Kindern aus Prekariatsverhältnissen ausbauen, um Kindern eine geordnete Schullaufbahn zu ermöglichen. Weiter erklärte Ratsfrau Handke, dass die Anträge der CDU-Fraktion die Zustimmung von allen freien Trägern aus dem Jugendhilfeausschuss erhalten hätten. In Bezug auf den Elternwillen klaffe bei den Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen, zwischen der Bereitschaft zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen und der tatsächlichen Umsetzung eine gewaltige Lücke. Ferner sei an die Veranstaltungen im Jugendhilfeausschuss zu erinnern, bei denen Elterninitiativen abgewiesen werden mussten, da keine weiteren Mittel für die Erweiterung der Betreuungsangebote vorhanden seien. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Grundschulförderung in den benachteiligten Stadtgebieten. Man wolle Sportförderprogramme für Erzieher in den Kindertagesstätten vorantreiben, damit die sportliche Entwicklung für Kinder unterstützt würde. Weiter sagte sie, dass die CDU-Fraktion ein besonderes Augenmerk auf die Einrichtung zusätzlicher Krippen- und Kindertagesstättenplätze, einen Ausbau der Sprachförderung in der U3-Betreuung und den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen richten werde. Die CDU-Fraktion fordere eine Stärkung der Familien, damit Hannover ein attraktiver Standort bleibe. Man wolle zusätzliche Betreuungsangebote für Frauen schaffen, die möglichst schnell wieder in den Beruf zurückkehren wollten. Gut ausgebildete Frauen, das wüssten alle die studiert hätten, würden so schnell wie möglich wieder an den Arbeitsplatz zurück wollen. Im Besonderen die Alleinerziehenden benötigten Unterstützung. Die CDU-Fraktion wolle andere Maßstäbe in der Kinderbetreuung setzen und fände eine Anerkennung ihrer guten Arbeit in der Unterstützung ihrer Anträge von den Trägern aus dem Jugendhilfeausschuss.

Ratsfrau Hindersmann (SPD) führte aus, dass die größte Herausforderung für das Jahr 2011 und die folgenden Jahre die Bekämpfung der Kinderarmut in Hannover sei. Wie alle Großstädte in Deutschland habe auch Hannover damit ein ernst zu nehmendes Problem. Beinahe jedes dritte Kind sei betroffen oder von unmittelbarer Armut bedroht. Kinder von Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Migranten seien in besonderer Weise betroffen. Die Drucksache der Verwaltung zu diesem Thema habe aufgezeigt, dass man in Hannover vielfältige Programme, Maßnahmen und Akteure habe, die weiter helfen würden gegen Kinderarmut vorzugehen. Aufgrund unzureichender Strukturen fehle den Beteiligten die Übersicht zum Gesamtangebot und zudem müssten Mittel gezielter gegen Kinderarmut eingesetzt werden. Weiter erläuterte Ratsfrau Hindersmann, dass viele Anträge die heute verabschiedet würden, wie z.B. dem Ausbau der Krippenplätze, zu den Ganztagsgrundschulen und der Umwandlung von Halbtagskindertagesstättenplätzen zu ca. 30 Gruppen in Dreiviertel- bzw. Ganztagsbetreuung, Maßnahmen gegen die Kinderarmut seien. Zudem sagte sie, dass es natürlich ein Leichtes für die Opposition sei, noch mehr Krippen- und Kindertagesstättenplätze oder einen schnelleren Ausbau der Ganztagsschulen zu fordern. Allerdings würden sich die Fraktionen von CDU und FDP sehr bedeckt halten, wenn es auf anderen Ebenen um Zuständigkeiten für diese Themen ginge. Bund und Land seien nicht bereit von höheren Bedarfen auszugehen. Es würden lediglich 40% Deckung vorgegeben um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Im Weiteren ging Ratsfrau Hindersmann auf die Anträge zur Kinderbetreuung, dem Mittagessen in Bildungseinrichtungen, der Sprachförderung, und zur Elternhilfe bzw. –arbeit ein. Abschließend erklärte sie, dass man in Hannover auf einem guten Wege sei, und den heutigen Tag dahin gehend bewerten könne, dass man der Kinderarmut einen weiteren Schritt entgegen getreten sei.

Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass man im Jugendhilfeausschuss bereits mit Freude zur Kenntnis habe nehmen können, dass sich die Anträge der CDU-Fraktion von denen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Großen und Ganzen nicht unterscheiden würden. Die CDU-Fraktion habe lediglich immer nur ein bisschen mehr gefordert und sei auf ein Volumen von 5 Mio. € gekommen. Die Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen würden ca. 1,7 Mio. € umfassen. Woher die 5 Mio. € herkommen sollten, habe bisher niemand aus der CDU-Fraktion erklären können. Zudem sei die Tatsache, dass die Träger aus dem Jugendhilfeausschuss hinter den Anträgen der CDU-Fraktion stünden nicht sonderlich spektakulär. Denn natürlich würden die Träger lieber 400 als 300 Betreuungsplätze einrichten und natürlich arbeiteten diese lieber mit 500.000 € als mit 400.000 €. Das seien ganz eindeutig Anträge einer Opposition, wie diese nur von der Opposition in dieser Form gestellt werden könnten. Weiter erläuterte Ratsfrau Wagemann, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine positive sowie auch erfolgreiche Umwelt-, Kinder- und Jugendpolitik in Hannover gestalten würde. Man gestalte eine Politik, die es den Menschen möglich mache nach Hannover zu ziehen und ihnen die Entscheidung leichter mache, sich für eigene Kinder zu entscheiden. Man mache Politik für Menschen die arbeiten wollten, für Frauen und/oder Männer, mit oder ohne Kinder, die sich Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung wünschten. Unabhängig davon welcher Nationalität diese Kinder abstammten und ob diese krank oder gesund seien. Dies geschehe mit einem so großen Erfolg, dass man mit dem Einrichten von Betreuungsplätzen nicht mehr nachkomme. Man werde sich nicht nur mit der Grundversorgung – vier Stunden Betreuung ohne Mittagessen – zufrieden geben, sondern versuchen dem Elternwillen zu entsprechen. Auch versprach sie, dafür sorgen, dass eine soziale Gerechtigkeit in Hannover vorhanden sei. Es sei viel Geld investiert worden, um bildungsbenachteiligte Eltern dabei zu unterstützen, dass deren Kinder gut in die Gesellschaft integriert würden und eine erfolgreiche Schullaufbahn absolvieren könnten. Von der Familienhebamme bis zum Schulabschluss gäbe es ein Konzept dafür, wie man Eltern und Kinder begleite. Man wolle Eltern erreichen, die ihre Kinder noch nicht in eine Betreuungseinrichtung gegeben hätten. Diese Elternzentren sollen die Erziehung ihrer Kinder qualifizieren und unterstützen. Man gestalte in Hannover Politik in Zusammenhang mit sozialem Ausgleich, Bildung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Abschließend erläuterte Ratsfrau Wagemann eine Studie zum Thema, dass eine gerechte Gesellschaft alle Menschen glücklicher und gesünder mache. Dies beträfe nicht nur diejenigen Menschen die nichts hätten, sondern auch die sozial „Bessergestellten“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen strebe in Hannover eine Gemeinschaft von Menschen an, so unterschiedlich diese auch sein mögen, in der allen bewusst sein sollte, dass sie die Chance hätten mitwirken zu können. Man versuche eine Situation zu schaffen in der sich die Menschen zufrieden fühlen und eine hohe Lebensqualität genießen sollten.

Ratsfrau Handke (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion zu den Anträgen im Gegenzug auch Sparvorschläge und Einsparmöglichkeiten eingebracht habe. Allerdings seien diese alle von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. Wenn man in den Klausurtagungen keine Deckung für die vorliegenden Anträge hätte erarbeiten können, wäre die CDU-Fraktion sicher dazu bereit gewesen über andere Zahlen zu diskutieren. Weiter sagte sie, dass aus dem Kindertagesstättenbericht zu erlesen sei, dass alle Stadtbezirksräte zusätzliche Kindertagesstättenplätze gefordert hätten. Was die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorschlugen, sei zu gering. Da ein Bedarf vorhanden sei und die finanzielle Deckung dafür erarbeitet habe, werde man auch weiterhin die zusätzlichen Betreuungsplätze fordern.

Ratsherr List (DIE LINKE.) sagte, dass er aufgrund der für die Kinder heftig geführten Debatte davon ausgehe, dass die Anträge der Fraktion DIE LINKE. eine Berücksichtigung fänden. Man fordere den Hannover-Aktiv-Pass allen denjenigen Hannoveranerinnen und Hannoveranern zukommen zu lassen, welche nach den EU-Richtlinien unterhalb der Armutsgrenze lebten und darüber hinaus allen Hannover-Aktiv-Pass-Berechtigten ein kostenloses Mittagessen in den Betreuungseinrichtungen zu gewähren. Im Sinne der Bildung sollte allen Pass-Inhabern der freie Eintritt in Museen ermöglicht werden. Weiterhin fordere die Fraktion DIE LINKE. einen Sozialtarif für die Strom- und Gasversorgung. Ferner sollte in Zusammenarbeit mit der Region Hannover ein Sozialtarif zur Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr für sozial benachteiligte Familien erarbeitet werden. Die Fraktion DIE LINKE . fordere wirkliche, echte Erleichterungen für Eltern, die mit einem geringen Einkommen auskommen müssten.

Ratsfrau Jakob (CDU) äußerte, dass beim Verfolgen der Wortbeiträge von Bündnis 90/Die Grünen und SPD der Eindruck entstünde, dass man der vollen Überzeugung sei, man habe in der Vergangenheit tatsächlich alles richtig und zur Zufriedenheit aller erledigt. Es entstehe der Eindruck, dass nicht die Bundesregierung aus FDP und CDU, sondern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Bildungspaket auf den Weg gebracht habe. Weiter sagte Ratsfrau Jakob, dass die damalige Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der Einführung der Hartz-IV-Sätze nicht an die Kinder gedacht habe. Die Bundesregierung aus FDP und CDU hingegen habe die Regelsätze neu sortiert und ein Bildungspaket für Kinder beschlossen, um die Bildungschancen der Kinder aus armen Familien deutlich zu verbessern. Im Weiteren zeigte sie den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erneut die Versäumnisse in Bezug auf das Tagesausbauprogramm auf. Sie kritisierte, dass die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD das Essengeld in den Kindertagesstätten eingeführt hätten und nun vom Bund und dem Land Mittel für gesundes Essen an den Schulen einforderten. Im Hinblick auf die bildungsbenachteiligten Stadtteile, warf Ratsfrau Jakob der Ratsmehrheit eine jahrzehntelang andauernde Errichtung von sozialen Ghettos und Problemstadtteilen in Hannover vor. Weiter erläuterte sie, dass die Verwaltung jedes Jahr Elterninitiativen ablehnen müsse, da nicht genug Mittel vorhanden seien. Die CDU-Fraktion beantrage deshalb jedes Jahr eine Aufstockung der Betreuungsplätze, da der Bedarf vorhanden sei. Man sollte alle Anstrengungen unternehmen, damit den Eltern ausreichend viele Betreuungsplätze zur Verfügung stünden. Im Jahre 2013 trete der Rechtsanspruch in Kraft und dann könnten die Eltern klagen. Die Stadt Hannover könne sich nicht am Bundesdurchschnittswert für den Rechtsanspruch orientieren. In ländlichen Regionen könne der Bedarf im Bereich Null liegen, da dort die alten Familienstrukturen noch existierten. In großen Ballungsgebieten wie in Hannover werde der Bedarf jedoch deutlich über dem Mittelwert liegen. Abschließend erklärte Ratsfrau Jakob, dass man den Rat der stimmberechtigten Fachleute aus dem Jugendhilfeausschuss auch Gehör schenken müsse, sonst brauche man diese überhaupt nicht einzuladen. Die Verwaltung habe ihre Hausaufgaben nicht erledigt und deshalb bringe die CDU-Fraktion die vorliegenden Anträge ein.

Ratsherr Lorenz (CDU) erklärte, dass die Ziele der CDU-Fraktion und SPD/Bündnis 90/Die Grünen, im Bereich der Jugendpolitik, sehr ähnlich seien, sollte man positiv hervorheben. Die Unterschiede fänden sich lediglich in der Realisierung wieder. Weiter erläuterte er, dass man die 100 zusätzlichen Betreuungsplätze nicht beantrage, weil der Kommunalwahlkampf anstünde, sondern weil der Bedarf vorhanden sei. Dieser Bedarf beruhe auf einer ganz einfachen Ist- Sollberechnung. In diesen Zahlen begründeten sich die CDU-Anträge und man sei sich natürlich bewusst, dass die zusätzlichen Betreuungsplätze einen erhöhten Mitteleinsatz erforderten.

Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen) verdeutlichte, dass die ca. 3,4 Mrd. € zur Finanzierung des Bildungspakets von der Bundesagentur für Arbeit bzw. von den ARGEN aufgebracht werden müssten. Die Eltern der vom Bildungspaket profitierenden Hartz-IV-Kinder zahlten letztendlich dafür. Denn die Realisierung des Bildungspakets werde zu großen Teilen durch Einsparungen in der Beschäftigungsförderung finanziert.

Ratsfrau Hindersmann (SPD) warf ein, dass es relativ einfallslos von der Opposition sei, sämtliche Großstadtprobleme auf die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abzuwälzen. Diese Probleme gäbe es in anderen Großstädten ebenso und natürlich auch bei veränderten Mehrheitsverhältnissen. Weiter wies Ratsfrau Hindersmann darauf hin, dass es neben den heute zu verabschiedenden 300 Krippenplätzen noch das Programm “5 x 300 Plätze“ gäbe. Das bedeute konkret, dass zusätzlich zu den einzurichtenden Plätzen aus der laufenden Verwaltung heraus, weitere 300 Krippenplätze geschaffen würden. Zudem habe man in der vorletzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses weitere 225 Kindertagesstättenplätze beschlossen. Ferner erläuterte sie, dass die Betreuungsquote in Großstädten wesentlich höher sei als auf dem flachen Lande, eigentlich jedem klar sein müsse. Der Rechtsanspruch gelte für Kinder vom 1. vollendeten Lebensjahr bis zum 3. vollendeten Lebensjahr. In Hannover habe man in gemeinsamen Beratungen beschlossen, dass man die Betreuungsquote auf den Bereich der unter Einjährigen erweitere. Dies ergäbe eine tatsächliche Betreuungsquote für den Rechtsanspruch in der U3-Betreuung von 56%. Die Hannoveranerinnen und Hannoveraner könnten sich darauf verlassen, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sinnvolle Entscheidungen treffen werde, falls der Bedarf bzw. der Rechtsanspruch im Jahre 2013 nicht ausreichen sollte.

Ratsfrau Dr. Koch (SPD) informierte, dass Hannover unter den westdeutschen Großstädten prozentual den 1. Platz bei der Versorgungsquote der Kindertagesstättenplätze einnähme. Die ostdeutschen Großstädte müsse man aufgrund der historischen Gegebenheiten gesondert betrachten. Dort seien die infrastrukturellen Voraussetzungen z.B. in Bezug auf die vorhandenen Gebäude viel weiter fortgeschritten als in den westlichen Bundesländern. Weiter führte sie aus, dass man es ausdrücklich begrüße, dass es auf Bundesebene gelungen sei die Kommunen in Bezug auf die Grundsicherung für alte und berufsunfähige Menschen zu entlasten. Das sei ein deutlicher Schritt hin zur besseren Ausstattung der Kommunen. Zudem würden weitere strukturelle Veränderungen der Kommunen auf Bundesebene behandelt. Im Besonderen werde über die Wiedereingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen diskutiert. Es sei nicht einzusehen, dass die Kommunen für derartige Kosten aufkommen müssten, da dies von verschiedenen Faktoren, wie z.B. der Zusammensetzung der Bevölkerung abhänge.

Beigeordnete Kastning (SPD) führte aus, dass die SPD-Fraktion davon überzeugt sei, dass die Menschen in Hannover die Zusammenhänge erkennen würden, wie man diese im Rat zum Ausdruck bringe. Dass man realistisch umsetzbare Ausbauschritte in der Kinderbetreuung in Qualität und Quantität vornähme. Die Verbesserung der Qualität zeichne sich z.B. durch die Veränderung der Betreuungszeiten, hin zur Dreiviertel- bzw. Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten aus. Damit habe man bereits in der vergangenen Wahlperiode begonnen und werde auch zukünftig daran arbeiten. Die SPD-Fraktion habe ehrgeizige Ziele und werde diese wie gewohnt auch weiterhin in finanziell vertretbaren schritten vorbereiten und ausführen. Weiter erklärte sie, dass ein Bestandteil von realistischer und zukunftsorientierter Politik die Berücksichtigung der Veränderung von Bevölkerungsprognosen und Bedarfslagen sei. Aus diesem Anlass habe man, zusätzlich zum Programm „5 x 300 Plätze“, einen Antrag auf weitere 300 Betreuungsplätze eingebracht. Zudem erläuterte Beigeordnete Kastning in Bezug auf die direkten Antragsübernahmen aus den Fachausschüssen und Kommissionen, dass die SPD-Fraktion diese Gremien als Instrument nutze, aus denen man Informationen aufnähme, welche von Fachleuten oder Bürgerinnen und Bürgern, oder im Schulausschuss von Schüler- bzw. Elternvertretern, eingebracht würden. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit würden gemeinsame Zielsetzungen erarbeitet wie beispielsweise zu den Ganztagsschulen. Daraus ziehe man wichtige Argumente, die in der Abwägung zur Entscheidung eine große Rolle spielten. Die Gesamtabwägung müsse dann abschließend von den gewählten Vertretern im Rat geführt werden. Diese Einzelthemen seien im Gesamtkontext eines Haushaltsplans deutlich erkennbar.

Ratsfrau Jakob (CDU) erläuterte die Situation von Eltern und Einrichtungen im Hinblick auf die Betreuungsengpässe. Sie erinnerte, dass die CDU-Fraktion diese fehlenden Betreuungsplatzzahlen immer wieder angemahnt habe. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten allerdings erst reagiert als der Rechtsanspruch eingeführt worden sei. Berichten zu Folge habe eine Kindertagesstätte im Stadtteil Döhren 80 Anmeldungen vorliegen. Das seien mehr Anmeldungen als geplante Plätze für den gesamten Stadtteil vorgesehen wären. Aus diesem Grunde müssten die Zahlen für neu einzurichtende Betreuungsplätze deutlich angehoben werden. Abschließend kritisierte Ratsfrau Jakob die SPD-Fraktion für ihre zwiespältige Haltung zur Essenversorgung in den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Zunächst habe man das Essengeld in den Kindertagesstätten für die ärmsten der Armen eingeführt und nun fordere man vom Bund finanzielle Unterstützung, damit man für 1 € gesundes Essen an den Schulen ausgeben könne. Zudem sei die Formulierung “aus vorhandenen Haushaltsmitteln“, bei einem Defizit von etwa 95 Mio. €, fehl am Platz.

4.3.1. Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit
4.3.2. zum Produkt 36201 (Kinder- und Jugendarbeit)
4.3.7. zum Produkt 36501 Kindertagesbetreuung

4.3.8. zum Produkt 36501 Kindertagesbetreuung

4.3.10. zum Produkt 36501 Kindertagesbetreuung

4.3.11. zum Produkt 36501 Kindertagesbetreuung
4.3.12. zum Produkt 36501 Kindertagesbetreuung
4.3.6. zum Produkt 36303 Jugendschutz
4.3.22. zum Produkt 36701 Jugend- und Familienberatung

4.4. Abstimmung über die Anträge des Schulausschusses

Ratsfrau Frank (CDU) führte aus, dass die Sanierung der Schulen voranschreite und dass Dank der Konjunkturprogramme der Bundesregierung in Hannover daran weiter gebaut werde. Jahrzehnte lang habe die CDU-Fraktion im Rat für die Sanierung der Schulen in Hannover gekämpft, von den Mehrheitsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen habe man jedoch nur Absagen erhalten. Ein weiterer Schritt nach vorne wäre der Beginn des Neubaus für die IGS-Mühlenberg. Weiter erläuterte Ratsfrau Frank, dass in den naturwissenschaftlichen Fächern nicht optimal unterrichtet werden könne, da die Ausstattungen zum Teil defekt und veraltet seien. Mit Kreide-Physik könne man heute niemanden mehr überzeugen und genau deshalb würden nur wenig ausreichende Ergebnisse in diesen Fächern erzielt. Ferner setze sich die CDU-Ratsfraktion vehement für die Errichtung von Ganztagsschulen ein. Allerdings sollte dies nicht nur im Bereich der Grundschulen geschehen, sondern auch für Haupt-, Realschulen und Gymnasien gelten. Die Integrierten Gesamtschulen seien bereits Ganztagschulen. Auch für diese setze man sich ein und deshalb habe man auch einen Neubau für die IGS-Mühlenberg gefordert. In der vergangenen Schulausschusssitzung sei wieder einmal deutlich geworden, dass die Finanzmittel der Verwaltung zur Errichtung von Ganztagsschulen aufgestockt werden müssten. Die CDU-Fraktion fordere, dass mindestens 30 Grundschulen als Ganztagschule eingerichtet werden sollten, denn langfristig sollten alle Grundschulen in Hannover zu offenen Ganztagsgrundschulen umgewandelt werden. Im Gegensatz zu den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordere die CDU-Fraktion offene Ganztagsschulen. Denn den Eltern sollte selbst überlassen werden, ob diese ihre Kinder an fünf Tagen in der Woche in den Ganztagsunterricht geben wollten. Zu einer Ganztagsschule gehörten natürlich auch die Mittagessensausgabe, zusätzliche Räume für die Hausaufgabenbetreuung und die Ausweitung auf weitere Angebote. Dank des von der Bundesregierung erarbeiteten Bildungspakets könnten bedürftige Kinder Zuschüsse für das Mittagessen und den Nachhilfeunterricht erhalten. Die Kommunen erhielten diese Kosten dann vollständig vom Bund erstattet. Zudem müssten die Mittel für die Ausstattung der Klassenräume erhöht werden. Denn seit 1997 habe man das Budget nicht mehr erhöht. Diese Mittel würden aufgrund der restriktiven Haushaltsführung nur zu 80% an die Schulen ausgezahlt. Viele Schulen kämen nur mit Fördervereinen über die Runden und die ersten Schulen arbeiteten bereits mit Sponsoren zusammen. Die CDU-Fraktion habe einen Antrag eingebracht das Budget um 20% zu erhöhen und dann auch zu 100% auszuzahlen.

Beigeordneter Klie (SPD) erläuterte, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Ganztagsschulprogramm eingeführt hätten. Im Jahre 2005 habe es einen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu einem Ganztagsschulmodell mit dem Namen „Schule im Stadtteil“ gegeben. Die CDU-Fraktion im Rat habe das Modell als den falschen Weg bezeichnet und Anträge dazu mehrfach abgelehnt. In zwischen fordere die CDU-Fraktion einen noch schnelleren Wechsel hin zu den Ganztagsschulen als die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Als Opposition könne man auch mal ein wenig mehr fordern, da man nicht in der Verantwortung stünde. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD hätten in ihrem Antrag mindestens 25 neue Ganztagsschulen in den nächsten zwei Jahren gefordert. Das sei eine realistische Zahl, denn Schulen mache man nicht zu Ganztagsschulen, sondern Schulen würden auf Antrag Ganztagsschule werden. Dazu käme, dass Mensen eingerichtet und andere bauliche Veränderungen vorgenommen werden müssten. Die CDU-Fraktion habe die fünf stimmberechtigten Mitglieder mit ihrem Antrag auf ihre Seite gezogen und versuche nun zu suggerieren, dass nur die CDU-Fraktion den Ausbau der Ganztagsschulen forcieren wolle. Beigeordneter Klie erläuterte, dass die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen anderen Weg in Bezug der Kosten zum Mittagessen in den Schulen gewählt habe. Die Cateringfirmen sollten von den Nebenkosten wie Miete, Personal und Energie entbunden werden, sodass man die Speisen zum Selbstkostenpreis anbieten könnte. Zudem habe man überlegt, dass das Essen für die bedürftigen Kinder noch einmal im Preis abgesenkt werden müsse. Es solle nicht kostenlos verteilt werden, aber für 22 Schultage insgesamt 22 Euro für ein gesundes Mittagessen sei vertretbar. Finanziert werden solle dies aus dem Hannover-Aktiv-Pass heraus. Denn dort habe man eine deutlich umrissene Gruppe von Berechtigten und wolle eine weitere Eingliederung von Bedürftigkeit bei Kindern vermeiden. Weiter führte er aus, dass bei jeder Schulsanierung natürlich auch die Fachunterrichtsräume mit saniert würden. Es sei nicht nach zu vollziehen, warum die CDU-Fraktion einen Antrag auf Wiedereinsetzung der Ursprungssumme zur Gewaltprävention ablehne. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD hätten Politik mit Augenmaß für die breite Masse gemacht und die Ganztagsschulen in Hannover eingeführt. Man habe damit wieder einmal eine Lücke geschlossen, die von der Landesregierung hinterlassen worden sei. Abschließend bestätigte er, dass die CDU-Ratsfraktion die IGS-Mühlenberg immer unterstützt habe, diese gäbe es jedoch überhaupt nicht, wäre sie nicht zu Zeiten der von Bündnis 90/Die Grünen und SPD geführten Landesregierung eingeführt worden wäre.

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) informierte aus, dass man mit Freuden feststellen könne, dass die Ganztagsschulen angewählt würden. Das sei nicht immer der Fall gewesen. Die Landesregierung habe schon über längere Zeit versucht die Schulen dazu zu bewegen, ungebundene Ganztagsschulen zu werden. Aber ohne finanzielle Unterfütterung und Lehrerversorgung. Erst sei dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Ausstattung der Ganztagsschulen mit finanziellen Ressourcen, so könnten Lehrkräfte auf Honorarbasis beschäftigt werden, stellten die Schulen Anträge um Ganztagsschule werden zu können. Weiter erläuterte Ratsfrau Kramarek, dass die CDU-Ratsfraktion dahin gehend argumentiere, dass man den Elternwillen unterstütze und gar keine Betreuung an fünf Tagen in der Woche benötige. An anderer Stelle jedoch fordere man vehement mehr Kindertagesstättenplätze, um den vorhandenen Bedarf zu decken. Daran sei abzulesen, dass nur dann ein Bedarf vorhanden sei, wenn die von CDU und FDP geführte Landesregierung nicht dafür bezahlen müsse! Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen versuche zusammen mit der Verwaltung die Schulen in Richtung Ganztagsschulen und integrierten Gesamtschulen sowie zur Inklusion zu motivieren, da sich das Land Niedersachsen in diesen Bereichen lethargisch bewege. Zum CDU-Antrag erklärte sie, dass man höchstens sechs bis acht neue Ganztagsschulen im Jahr einrichten könne, da vernünftige Konzepte zu den Um- und Ausbauten sowie der finanziellen Ausstattung erstellt werden müssten.

Ratsherr List (DIE LINKE.) sagte, dass nicht nachzuvollziehen sei, warum die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Schulausschuss der Einrichtung von insgesamt 30 Ganztagsschulen zugestimmt hätten, um diese Zustimmung später zu revidieren. Weiter sagte er, dass ein Essengeld von 22 € im Monat für Hartz-IV-Empfänger eine enorme Belastung darstelle. Es sei eine weitere Stigmatisierung der bedürftigen Kinder zu verhindern. Die einen könnten in der Mensa ihr Mittagessen genießen und die anderen müssten ihr Pausenbrot verzehren. Zudem sagte Ratsherr List, dass man der Grundschule Am Lindener Markt bereits zweimal eine Ablehnung erteilt habe, Ganztagsschule zu werden. Die Albert–Schweitzer–Schule werde demnächst in das Schulgebäude im Fössefeld umziehen und dadurch könnten sich die Anmeldezahlen an der Grundschule Am Lindener Markt noch erhöhen. Die Verwaltung hätte früher reagieren müssen, um in der Grundschule am Lindener Markt eine Mensa und Ruheräume einrichten zu können.

Ratsfrau Frank (CDU) wies darauf hin, dass auch die SPD-Fraktion in der vergangenen Sitzung des Schulausschusses hätte zur Kenntnis nehmen können, dass die Schulen Schlange stünden, um Ganztagsschule zu werden. In der Sitzung habe die Schuldezernentin erläutert, dass man gerne im Sinne aller Schulen handeln wolle, aufgrund der finanziellen Spielräume jedoch nicht alle Schulen gleichzeitig umwandeln könne. Weiter sagte sie, dass 2003, als die CDU die Landesregierung übernommen habe, 155 Ganztagsschulen in Niedersachsen eingerichtet gewesen seien. Aktuell gäbe es 1151 Ganztagsschulen in Niedersachsen. Das sei ein großer Unterschied und dafür habe die Landesregierung 85 Mio. € eingesetzt. Die Behauptung, dass die Landesregierung keine Mittel für die Ganztagsschulen zur Verfügung stelle sei unhaltbar. Zudem sei die CDU-Ratsfraktion nicht für gebundene Ganztagsschulen, da man den Eltern nicht vorschreiben wolle an wie vielen Tagen diese ihre Kinder zum Ganztagsunterricht in die Schulen schicken sollten. Der Kinderhort sei ebenso nicht zwangsverpflichtend für die Kinder.

Beigeordneter Klie (SPD) erläuterte, dass die Landesregierung keinerlei finanzielle Unterstützung für die Einrichtung der Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt habe. Die CDU-Fraktion verweise jedes Jahr gern auf die Anzahl neu eingerichteter Ganztagsschulen. Aber umgesetzt hätten das die Kommunen in Niedersachsen. Wenn heute die 1.000 Ganztagsschulen nach dem Modell der SPD oder noch besser nach dem Modell der gebundenen Ganztagsschulen ausgestaltet wären, hätte man einen wirklichen Vergleich anstellen können. Die 155 bis 2003 gegründeten Ganztagsschulen seien gebundene Ganztagsschulen und mit den danach errichteten offenen Ganztagsschulen nicht zu vergleichen. Weiter erklärte Beigeordneter Klie, dass in halb Europa an gebundenen Ganztagsschulen unterrichtet würde und auch in Frankreich könnten die Kinder am Nachmittag zum Reitunterricht oder Fußballtraining gehen. Zudem führte Beigeordneter Klie aus, dass die Einrichtung von Ganztagsschulen ein laufender Prozess sei. Zunächst entscheide die Schule in Sitzungen mit Elternvertretern und dem Schulrat Ganztagsschule werden zu wollen. Dann schreibe man ein Konzept, welches anhand der Räumlichkeiten geprüft werde. Abschließend gäbe es eine Zustimmung oder Ablehnung. In den überwiegenden Fällen werde eine Zustimmung erteilt. Bei der Grundschule Am Lindener Markt konnte diese aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht erteilt werden. Man werde der Grundschule Am Lindener Markt vorschlagen, eine Prüfung durchzuführen und wenn die Vorgaben erfüllt seien, werde man der Schule gern die Genehmigung zur Umwandlung erteilen.

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die Schulen selbst eine Wandlung zur Ganztagsschule wünschten und die in gebundener Form, mit der finanziellen und personellen Ausstattung. Weiter führte sie, dass die Albert–Schweitzer–Schule einen besonderen pädagogischen Wert habe und auch diese habe sich nun dazu entschieden, eine gebundene Ganztagsschule werden zu wollen.

Ratsfrau Jakob (CDU) bedauerte, dass in Hannover Hortplätze fehlten und dies sei von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden. In fraktionsinternen Diskussionen hätten sich diese beiden Fraktionen nun auf die Einrichtung von gebundenen Ganztagsschulen geeinigt, weil dies für die Kommune günstiger sei. Die Kommunen seien für die Kinderbetreuung zuständig und deshalb habe man sich auf das Modell der Ganztagsschule verständigt. Die offene Ganztagsschule werde vom Land gefördert. Die Stadt Hannover versorge die Ganztagsschulen mit Honorarkräften und dies sei wesentlich günstiger als die Einrichtung von Hortplätzen. Der Antrag der CDU sei mit den Stimmen der Vertreter der Schulen und Eltern im Schulausschuss angenommen worden. Das sei demnach der Elternwille und dass sollten auch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen akzeptieren.

Ratsfrau Seitz (CDU) erläuterte, dass die CDU-Fraktion eine Ganztagsschule wünschten, bei der die Eltern beliebig festlegen könnten, an wie vielen Tagen sie ihre Kinder in die Ganztagsbetreuung geben wollten. Die gebundene Ganztagsschule verpflichte die Eltern ihre Kinder jeden Tag zum Ganztagsunterricht zu bringen. Weiter führte Ratsfrau Seitz aus, dass die Sportvereine natürlich in den Nachmittagsunterricht eingebunden werden könnten. Das sei allerdings nicht das was die Vereine wollten. Diese zielten auch auf den Leistungssport ab und das sei in den willkürlich zusammengesetzten Klassen- bzw. Schulverbänden nicht möglich. Bekanntermaßen seien 30 Schulen in Hannover angesiedelt, bei denen die Voraussetzungen für einen Ganztagsunterricht vorlägen und deshalb habe man diese Anzahl auch im Antrag gewählt. Zudem erklärte sie zur Grundschule Am Lindener Markt, dass auch andere Schulen ein Problem mit der Einrichtung einer Mensa hätten. In diesen Schulen habe man Regelungen und Möglichkeiten gefunden, damit die Kinder trotzdem in der Mittagszeit versorgt seien. Abschließend stellte Ratsfrau Seitz klar, dass die Ganztagsschulkonzeption der CDU-Ratsfraktion eine klare Linie verfolge und nicht wie immer behauptet nur nach Ausflüchten und Ablenkungen in Bezug auf die Landesregierung suche.

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass man durchaus feststellen könne, dass die CDU-Fraktion sich in Bezug auf die Ganztagsschulen selbst widerspräche. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat habe in seiner Haushaltsrede sehr deutlich den Vorwurf geäußert, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu viele Schulden machten. Und dann stelle die CDU-Fraktion im Gegenzug einen Antrag auf Umwandlung von 30 Grundschulen zu Ganztagsschulen. Das sei nach finanziellen, baulich relevanten Haushaltskriterien nicht realisierbar. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfolgten eine Umsetzung der Ganztagsschulen mit finanziellem Augenmaß.

4.4.5. zu den Produkten 21101 Grundschulen bis 24301
Schulformübergreifende Maßnahmen
4.4.6. zu den Produkten 21101 Grundschulen bis 24301
Schulformübergreifende Maßnahmen
4.4.7. zu dem Produkt 24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte
4.4.1. zum Produkt 24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte
4.4.2. zum Produkt 24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte,
Produktgruppe 24302 sonstige schulische Aufgaben

4.5. Abstimmung über die Anträge der Fraktionen und der Einzelvertreter

Beigeordneter Meyburg (FDP) erläuterte, dass die Verwaltung in ihrem Rundschreiben 01/2011 angekündigt habe, dass nur 80% der angesetzten Mittel freigegeben würden. Das bedeute, dass von allen im Haushaltsplan befindlichen Produkten nur 80% ausgegeben werden dürfen. Im Jahre 2010 lag dieser Anteil bei nur 70%. Deshalb schlage die FDP-Fraktion im Rahmen von Klarheit und Wahrheit vor, dass alle Haushaltsansätze, außer bei denen mit gesetzlicher Verpflichtung wie Personalausgaben, nur zu 75% ausgegeben werden dürften und dies müsse gleichzeitig im Haushalt ersichtlich gemacht werden. Sonst schaffe man im Abschluss immer bessere Haushalte als im Entwurf vorgelegt. Das reflektiere Transparenz und Ehrlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger.

Ratsherr Borchers (SPD) erklärte, dass die FDP-Fraktion die Systematik und den operativen Umgang mit dem laufenden Haushalt verkenne. Es sei eine gängige Verfahrensweise, Haushaltsmittel zunächst einmal zu sperren und dann später in Absprache mit den Fachbereichen bei Bedarf wieder frei zu geben. Das entspräche dem Sinn einer vernünftigen Haushaltsbewirtschaftung. Weiter führte Ratsherr Borchers aus, dass der Vorschlag der FDP-Fraktion auf Streichung von 25% der Haushaltsmittel eine effektive Kappung der Mittel sei. Das könne dazu führen, dass die Verwaltung in vielen Bereichen nicht mehr handlungsfähig wäre. Aufgrund des Haushaltsgrundsatzes „niedrig zählt“ komme es automatisch zu Haushaltsansatzabsenkungen. Deshalb erziele man in diesem Jahr eventuell sogar einen Überschuss, obwohl man grundsätzlich mit einem Defizit habe rechnen müssen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms VII 20 Mio. € aus restriktiver Haushaltsbewirtschaftung eingeplant. Wenn man dem Vorschlag der FDP-Fraktion folgen würde, käme man auf ca. 50 bis 60 Mio. € restriktiver Haushaltsbewirtschaftung und das hätte dann nichts mehr mit Wahrheit, Ehrlichkeit und vor allem mit Umsetzbarkeit zu tun.

Beigeordneter Meyburg (FDP) verlas den Text des Verwaltungsrundschreibens 01/2011 und erklärte, dass daraus zu interpretieren sei, dass die gesperrten Mittel nicht ausgegeben würden und es wäre nur konsequent, wenn man dies im Haushaltsplanentwurf aufnähme.

Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen) informierte, dass schon immer Praxis gewesen sei, dass ein Teil der Haushaltsmittel nicht freigegeben würden. Was jedoch nicht bedeute, dass man die 20% einspare. Zur Freigabe der gesperrten Mittel müssten die Fachbereiche nachweisen, dass die Gelder auch wirklich benötigt würden. Wenn man dem FDP-Antrag folgen würde, sei ab spätestens Jahresmitte mit ordnerweise Anträgen aus allen Fachbereichen an überplanmäßigen Ausgaben im Finanzausschuss zu rechnen. Darauf hin würde der Haushaltsplan irgendwann zusammenbrechen, da überplanmäßige Ausgaben gedeckt sein müssten. Man müsste eine globale Minderausgabe von 25% festschreiben und das sei nicht realisierbar.

Ratsherr Borchers (SPD) sagte, dass er lieber Haushaltsplanentwürfe verabschiede, die nach dem Grundsatz der Vorsicht aufgestellt worden seien. Es sei selbst für das außerordentlich schwierige Jahr 2010, welches mit einem Defizit von 160 Mio. € prognostiziert worden sei, eventuell ein Überschuss zu erwarten. Das sei ein Markenzeichen solider Finanzpolitik.

Ratsfrau Seitz (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht folgen könne. Insbesondere im Bereich Schule sei eine Kürzung um 25% nicht hinzunehmen. Die Schulen müssten und würden sehr sparsam haushalten. Wenn die Mittel zu 100% ausgezahlt würden, könnten die Schulen vielleicht auch einmal über Reparaturen oder Neuanschaffungen für den naturwissenschaftlichen Fachunterricht nachdenken. Die CDU-Fraktion würde gern nach Einsparmöglichkeiten suchen, an dieser Stelle sei das jedoch unmöglich.

4.5.1.1. der FDP-Fraktion, die Mittelansätze der Aufwendungen in den Teilhaushalten des Ergebnishaushaltes werden unwiderruflich um 25% gekürzt.
4.5.1.2. der FDP-Fraktion zu den Teilhaushalten 15, 18, 20, 23, 41, 42, 43, 46, 50, 51, 52, 57, 61, 67 zu verschiedenen Produkten

Beigeordneter Meyburg (FDP) erklärte, dass die FDP-Fraktion es in Betrachtung der Gesamtsituation es für notwendig halte, den vorliegenden Antrag einzubringen. Der Antrag sei von der FDP-Fraktion nicht leichtfertig erstellt worden und würde bei den Betroffenen sicherlich nicht mit Freude zur Kenntnis genommen. Wenn man jedoch an die Zukunftsfähigkeit der Stadt denke, werde man derartige Wege begehen müssen. Die FDP-Fraktion habe sich gewünscht, dass auch der Rest des Rates den Mut aufbringen würde den Antrag mitzutragen, um den nachfolgenden Generationen ausreichend Handlungsfähigkeit hinterlassen zu können. Weiter führte er aus, dass die vierköpfige Fraktion der FDP nicht den Anspruch erfüllen könne, um im Detail auszuarbeiten in welchen Bereichen gespart werden sollte. Der Antrag besage nicht, dass generell in allen Bereichen gespart werden solle. Die Gesamtsumme müsse abschließend dann, mit Ausnahme der Bereiche Bildung und Sport, um 45% gekürzt werden.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass die Darstellungen und deren Auswirkungen des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen eigentlich ausgereicht haben müssten, um zu erkennen, dass die Mitglieder der FDP-Fraktion ihrem eigenen Antrag nicht mehr zustimmen könnten.

Ratsherr Nikoleit fragte, ob er richtig verstanden habe, dass die Gesamtsumme um 45% gekürzt werden solle.

Beigeordneter Meyburg (FDP) antwortete, dass dieser Wert stufenweise in den kommenden drei Jahren erreicht werden solle.

Ratsherr Nikoleit führte aus, dass die Gesamtsumme zurzeit 54 Mio. € betrage. Wenn man 54 Mio. € um 45% kürze blieben noch 29,7 Mio. € übrig. Es solle nicht gekürzt werden in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Sport. Diese drei Positionen würden allerdings 57% von den 54 Mio. € einnehmen. Das seien 30,78 Mio. €. Das bedeute, dass alle Bereiche komplett gekürzt würden und sogar die Bereiche, die nicht gekürzt werden sollten, würden um 1 Mio. € dezimiert.


4.5.1.3. der CDU-Fraktion zum Teilhaushalt 15/Büro des Oberbürgermeisters,
Produkt 11103 – Grundsatzangelegenheiten


4.5.1.4. der CDU-Fraktion zum Teilhaushalt 15/Büro des Oberbürgermeisters,
Produkt 11103-Grundsatzangelegenheiten: hier Integration

4.5.1.5. der Fraktion DIE LINKE. zum Gewerbesteuerhebesatz: „Der derzeitige
Gewerbesteuerhebesatz der Landeshauptstadt Hannover wird um
Ratsherr Förste (DIE LINKE.) führte aus, dass auch auf der Einnahmeseite Veränderungen vorgenommen werden müssten, um die Lebensqualität in Hannover aufrecht zu erhalten. Wenn man die Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 480 Punkte anhebe, ergäbe das, bedingt je nach Wirtschaftslage, derzeit ca. 23 Mio. €. Das würde für die Steuerpflichtigen eine Anhebung um 4,3% bedeuten.

4.5.1.6. der Fraktion DIE LINKE. zur Übernachtungssteuer: „Die Landeshauptstadt Hannover führt eine Übernachtungssteuer in Höhe von 7% ein.“

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass die von CDU und FDP geführte Bundesregierung zum 01.01.2010 den Mehrwertsteuersatz für Herbergsleistungen von 19 auf 7% herabgesetzt habe. Die Kunden hätten davon nicht profitiert. Da die Einnahmeseite der Kommunen dadurch dezimiert würde, beantrage die Fraktion DIE LINKE. eine Bettensteuer in Höhe von 7%.

Beigeordneter Seidel (CDU) entgegnete, dass für ihn aus dem Antrag nicht zu ersehen sei, auf was und für wen die 7% Bettensteuer erhoben werden solle.

Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte zu, dass der Antrag handwerklich schlecht und somit nicht zustimmungsfähig sei. Zudem stünde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Verhandlungen zu diesem Thema. Man werde im Hinblick auf das Haushaltskonsolidierungskonzept 2012 noch einmal darauf zurückkommen. Dann allerdings in einer Form, die umsetzbar sei und Rechtssicherheit besitze.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) erläuterte, dass in der Begründung aufgeführt sei, dass die 7% auf die Herbergsleistungen erhoben werden sollten und diese würden nicht von denen erbracht die in den Hotels übernachteten.

4.5.1.7. der Fraktion DIE LINKE. zur Einführung eines Bürgerhaushaltes

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) begründete den Antrag und führte aus, dass der Stadtkämmerer Dr. Hansmann bereits im vergangenen Jahr in einen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt zu diesem Thema getreten sei. Allerdings seien bei diesen Veranstaltungen nur Einsparmöglichkeiten diskutiert worden. Die Fraktion DIE LINKE. wolle einen echten Bürgerhaushalt, der nicht nur die Sparkomponente, sondern auch die Verteilung der Mittel in den jeweiligen Haushalten mitbestimmt.

4.5.1.8. der CDU-Fraktion zum Teilhaushalt 23 Wirtschaft, Produkt 11128
Immobilienverkehr

Ratsherr Lorenz (CDU) begründete den Antrag und sagte, dass auch aufgrund des Einfamilienhausprogramms der Zuzug von jungen Menschen nach Hannover angestiegen sei. Man habe in den vergangenen Jahren einen Durchschnitt von 80 Wohneinheiten als Produktkennzahl vorgehalten. Wenn man junge Menschen als attraktive Zielgruppe nach Hannover holen und auch halten wolle, müsse man günstiges Bauland anbieten und flächenreduziertes Bauen ermöglichen. Deshalb sei es grundsätzlich falsch, die Kennzahl auf 60 Wohneinheiten zu reduzieren. Wenn man die Kennzahl bei 80 Wohneinheiten belasse, werde der Prozess stabilisiert und könne erfolgreich fortgesetzt werden.

Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die Landeshauptstadt auch das 61. Grundstück verkaufen werde, wenn ein Interessent seine Kaufbereitschaft signalisiere. Allein durch das Hochsetzen der Kennzahl werde man kein einziges Grundstück zusätzlich verkaufen.

Ratsherr Lorenz (CDU) erwiderte, dass die Verabschiedung des Haushaltsplans die Grundlage des Verwaltungshandelns bilde. In diesem Fall ginge es um den Verkauf von Grundstücken, denn die Wohneinheiten müssten schließlich irgendwo gebaut werden und deshalb sei die Herabsetzung der Kennzahl für das Einfamilienhausprogramm der falsche Weg.

4.5.1.9. der CDU-Fraktion zum Teilhaushalt 43 Bildung und Qualifizierung,
Produkt 26301 Musikschule

Ratsfrau Neubauer (CDU) sagte, dass dem vorliegenden Antrag vorbehaltlos zugestimmt werden könne, da dieser Prävention und Bildung in den Vordergrund stelle.

4.5.1.10. der Fraktion DIE LINKE. zum Teilhaushalt 43, Produkt 27301
Stadtteilkulturarbeit

4.5.1.11. der Fraktion DIE LINKE. zum Teilhaushalt 43, Produkt 28103 –
Erinnerungskultur -

Ratsherr List (DIE LINKE.) erklärte, dass man gerade auch in diesen Tagen Mut zeigen müsse um sich zu bekennen. Man sollte sich klar werden, das Erinnerungskultur in diesem Bereich besonders wichtig sei, da es sich um eine Sache gegen den Krieg und den Militarismus handele.

4.5.1.12. der Fraktion DIE LINKE. zum Teilhaushalt 50, Produkt 35102,
Erweiterung des Hannover-Aktiv-Passes

Ratsherr List (DIE LINKE.) begründete den Antrag und sagte, dass eine Erweiterung des Hannover-Aktiv-Passes für alle Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt, die unterhalb der Armutsgrenze von 60% des Nettoäquivalenzeinkommens nach der Erhebung der Europäischen Union (EU), welches derzeit bei 781,- € läge, vorgenommen werden sollte. Ebenso sollte allen Kindern der Hannover-Aktiv- Pass-Berechtigten in Betreuungseinrichtungen, in denen ein Mittagessen angeboten werde, dieses kostenlos ausgegeben werden. Dem Gerechtigkeitssinn nach sollten alle Kinder ein kostenloses Mittagessen genießen können. Dies sei allerdings aus Gründen der prekären Haushaltslage nicht möglich. Zudem sollte allen berechtigten Passinhabern ein kostenloser Museumsbesuch uneingeschränkt, an allen Tagen gewährt werden. Weiterhin sollte allen Hannover-Aktiv-Pass-Inhabern ein Sozialtarif für die Strom- und Gasversorgung ermöglicht werden. Ferner sollte in Zusammenarbeit mit der Region Hannover eine kostenermäßigte Variante der Monatskarte für die Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr für alle Pass-Berechtigten zur Verfügung gestellt werden.

Ratsfrau Ike (CDU) erklärte, dass eine Erweiterung des Hannover-Aktiv-Passes auf den Personenkreis der Geringstverdiener stattfinden müsse. Das sei allerdings die einzige Übereinstimmung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.. Zudem sei dieser Antrag veraltet, da noch nicht einmal die Inhalte des Bildungspakets berücksichtigt seien.

Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, in Zusammenhang mit dem Hannover-Aktiv-Pass, in seiner Haushaltsrede noch einmal deutlich gemacht habe, welche Prioritäten die FDP setze. Die Philosophie der FDP sei, dass die armen Kinder eben Pech hätten und die reichen Kinder Glück und daran brauche sich auch nichts zu ändern. Weiter erläuterte Ratsherr Bodirsky, dass man bereits an Erweiterungen des Hannover-Aktiv-Passes arbeite. Zurzeit müsse man allerdings abwarten, in welcher Form sich das vor zwei Tagen verabschiedete Bildungspaket auswirke.

Ratsfrau Dr. Koch (SPD) gab zu bedenken, dass die Erweiterung der Berechtigten um den Personenkreis der Geringstverdiener in der Umsetzung einen riesigen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde. Zum Antrag der CDU-Fraktion sei zu sagen, dass man nicht nur den Kindern, sondern auch den Erwachsenen eine Teilhabe ermöglichen wolle. Die Mittel, die durch das Bildungspaket eingespart werden könnten, sollten in die Sprachförderung für erwachsene Migranten investiert werden. Denn durch die Verbesserung der deutschen Sprache würden die Vermittlungschancen eines jeden einzelnen auf dem Arbeitsmarkt deutlich gesteigert.

Beigeordneter Meyburg (FDP) sagte, dass die FDP-Fraktion im Rat eine Klassifizierung von Kindern in arm und reich ablehne. Zudem gäbe es auch in Hannover eine große Anzahl an alleinerziehenden Frauen und Männern, die jeden Tag ihren mehr oder weniger schlecht bezahlten Arbeitsplatz aufsuchten und mit ihrem erwirtschafteten Verdienst auch mehr schlecht als recht über den Monat kämen. Dieser Personenkreis ginge jeden Tag zur Arbeit und denke nicht einmal darüber nach sich zu beklagen. Eine Teilhabe am Hannover-Aktiv-Pass gewähre man diesen Menschen allerdings auch nicht. Das sei ungerecht und die FDP-Fraktion plädiere dafür, dass allen Kindern der Landeshauptstadt, egal ob reich oder arm, die Angebote der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden sollten.

Ratsherr Engelke (FDP) wies Ratsherrn List darauf hin, dass die FDP-Fraktion dem Antrag zum Hannover-Aktiv-Pass nicht zugestimmt habe. Ferner könne man die Museen an einem Tag in der Woche kostenlos besuchen. Zudem könne man von einem Wirtschaftsunternehmen wie den Stadtwerken keinen Sozialtarif verlangen.

Ratsherr List (DIE LINKE.) antwortete, dass er in seinem Antrag speziell auf den Stimmführer/die Stimmführerin in der Gesellschaftervertretung der Stadtwerke hingewiesen habe. Zudem habe er betont, dass die Monatskarte in Zusammenarbeit mit der Region Hannover erstellt werden sollte. Er sei aber gern dazu bereit, seinen Fraktionskollegen aus der Regionsversammlung dies noch einmal direkt näher zu bringen. Abschließend sagte Ratsherr List, dass er natürlich wisse, dass man an den Freitagen kostenlos die Museen besuchen könne. Aber persönlich möchte er sich nicht vorschreiben lassen, wann er diese aufsuchen solle.

Ratsfrau Jakob (CDU) führte aus, dass das Bildungspaket der Bundesregierung es möglich machen könnte, alle Kinder der Landeshauptstadt am Hannover-Aktiv-Pass teilhaben zu lassen.

4.5.1.13. der Fraktion DIE LINKE. zum Teilhaushalt 51, Produkt 36303, Jugendschutz

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) begründete den Antrag und sagte, dass man noch die zurückliegenden Situationen an verschiedenen Orten im Innenstadtbereich, hinter dem Neuen Rathaus und am Altwarmbüchener See in Erinnerung habe, die zum Teil mit Platzverweisen für die Jugendlichen geahndet worden seien. Man beantrage eine zusätzliche Personalstelle für einen Sozialarbeiter, um zukünftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Jugendlichen vorbeugen zu können.

4.5.1.14. der FDP-Fraktion zum Teilhaushalt 51 Jugend und Familie, Produkt 36501 Kindertagesbetreuung

Ratsherr Dr. Tilsen (FDP) begründete den Antrag und erläuterte, dass der Antrag die Verwaltung dazu bringen solle, auf die Betriebe zuzugehen und ein weiteres Standbein, neben den städtischen, der von Wohlfahrtsverbänden und Elterninitiativen geführten Einrichtungen, auch die Betriebe mit in die Pflicht zu nehmen.

Ratsfrau Hindersmann (SPD) wies darauf hin, dass der Antrag überflüssig sei, da es seit einiger Zeit eine Familienmanagerin bei der Stadtverwaltung gäbe, die sich genau diesem Aufgabenbereich widme.

Ratsherr Dr. Tilsen (FDP) erwiderte, dass die Förderung von 150 € für die Betriebe nicht ausreiche. Die FDP-Fraktion verlange die gleiche Fördersumme wie sie den Elterninitiativen gezahlt werde.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass die 150 € ein weiterer Schritt für einen Impuls in die Öffentlichkeit sei. Aus demographischen Gesichtspunkten, als auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen werde sich dieser Schritt auch für die privaten Unternehmen lohnen, Gelder in derartige Unternehmungen zu investieren. Weiter erläuterte sie, dass ihr Arbeitgeber bereits in die Kinderbetreuung seiner Beschäftigten investiere und dies nicht nur aus gesellschaftspolitischem Antrieb, sondern aus betriebswirtschaftlichem Kalkül.

4.5.1.15. der Fraktion DIE LINKE. zum Teilhaushalt 51, Produkt 36501

Ratsherr List (DIE LINKE.) begründete den Antrag.

4.5.1.16. der CDU-Fraktion zum Teilhaushalt 52 Sport- und Eventmanagement,
Produkt 42101 Sportförderung

Beigeordneter Küßner (CDU) trug vor, dass im vergangenen Jahr alle Anträge der CDU-Fraktion, in Bezug auf Sportförderung, von der Ratsmehrheit abgelehnt worden seien. Im Weiteren gab er Erläuterungen zu abgelehnten Anträgen der CDU-Fraktion, wie z.B. zur Übernahme der städtischen Bäder durch die Stadtwerke, zur Übungsleiterpauschale, zur Förderung von Kunstrasenplätzen oder dem Neubau des Regieturms im Erika Fischer Stadion ab. Abschließend erklärte Beigeordneter Küßner, dass der von der SPD-Fraktion aufgestellte Haushalt in Bezug auf Sportförderung einem Offenbarungseid, gegenüber dem organisierten Sport in Hannover, nahe käme.

Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, dass die SPD-Fraktion dem CDU-Antrag nicht folgen könne. Zudem habe man einen Sportentwicklungsplan erstellt und keinen, wie vom Beigeordneten Küßner titulierten „Sportvernichtungsplan“! Der Sportentwicklungsplan stoße bei den Vereinen und Bürgern auf Zustimmung. Weiter führte Ratsherr Bindert aus, dass man für Menschen die nicht in Sportvereinen organisiert seien oder neben den Vereinsaktivitäten in der Freizeit Joggen gehen wollten, ausgewiesene Laufrouten organisiere. Ferner würden Skaterstrecken und Schwimmmöglichkeiten an den Teichen eingerichtet.

Ratsherr Bergen (SPD) erläuterte, dass der Sportentwicklungsplan gemeinsam von der Verwaltung, der Sportpolitik, den Vereinen und Sporttreibenden entwickelt worden sei. Die Sportpolitik sei damit auf ein belastbares Fundament mit empirischen Daten gesetzt worden. Mit dem Sportentwicklungsplan sei Hannover in Deutschland beispielgebend. Die Verwaltung beginne nun in einer ersten Runde in den Stadtteilen, die im Sport Involvierten zu den Veranstaltungen einzuladen. Weiter führte Ratsherr Bergen aus, dass im Haushalt Mittel für die Errichtung von alternativen Sportstätten, in denen Vereine als auch Freizeitsportler aktiv werden könnten, eingestellt habe. Zudem sei der Sportstättenbau und die energetische Sanierung von Sportheimen ein Schwerpunkt. Man werde weiter auf die aktive Unterhaltung der Sportheime und Spielflächen setzen, anstatt auf teuere Reparaturen zu warten. Abschließend bedankte er sich für die Unterstützung zu den Haushaltsplanberatungen bei der Verwaltung im Allgemeinen und beim Sport- und Eventmanagement im Besonderen.

Ratsfrau Handke (CDU) brachte den Antrag zu den Übungsleiterpauschalen mit der Integrationspolitik in Zusammenhang und sagte, dass der Oberbürgermeister die Integration von Migranten zu einem übergeordneten Thema erklärt habe. Deshalb sei es umso erstaunlicher, dass der Migrationspolitik kein eigenes wesentliches Produkt im Haushaltsplan geworden sei.

Beigeordneter Küßner (CDU) äußerte sich kritisch zu den Maßnahmen der Verwaltung in Bezug auf das Naturbad Hainholz und der Privatisierung des Misburger Bades. Zudem verknüpfte er einen möglichen Ausgang der Kommunalwahlen mit der Sanierung und dem Schwimmhallenbau des Fössebades.

Oberbürgermeister Weil erklärte, dass die Integration ein Querschnittthema sei und auch in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport als übergeordnetes Thema behandelt werde. Das Neue Kommunale Rechnungswesen könne natürlich keine Querschnitte durch verschiedene Produkte ausweisen und deshalb habe man die Migrationspolitik nicht als wesentliches Produkt im Haushaltsplan einstellen können. Das Integrationsmonitoring sei das eigentliche Berichtswesen zu den Fort- oder Rückschritten, den Hemmnissen, Chancen oder Risiken der Integration in Hannover.
Ratsherr Bergen (SPD) sagte, dass man zum Sportentwicklungsplan eine offene Diskussion im Sportausschuss führen wollte, bei der es allerdings von der CDU-Fraktion sehr wenige Beiträge mit Inhalt gegeben habe. Den Sportentwickelungsplan, der eine Beteiligung aller Sportinteressierten ausdrücklich wünsche, in einem derart forschen Ton zu kritisieren, sei bedauerlich.

Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzte, dass man im Sportausschuss für alle sportbegeisterten Menschen in Hannover arbeite und nicht nur für die Vereine. Gerade aber für die Sportvereine habe man in den vergangenen Jahren sehr viel Geld für die energetische Sanierung der Vereinsheime und für Informationsveranstaltungen zu diesem Thema eingesetzt. Weiter sagte Ratsfrau Wagemann, dass man rhetorisch an einem Sportpolitiker Küßner sehr viel Spaß haben könne, allerdings ließe der Inhalt seiner Beiträge zu Wünschen übrig.

Ragsfrau Jakob (CDU) kritisierte Ratsfrau Wagemann in Bezug auf deren Redebeitrag zum Beigeordneten Küßner.

Ratsherr Lorenz (CDU) schloss sich der Kritik von Ratsfrau Jakob an und erklärte, dass der Beigeordnete Küßner bei den Sportvereinen und der CDU-Fraktion einen Ruf als angesehener, engagierter Sport- und Kommunalpolitiker genieße.

4.5.1.17. der CDU-Fraktion zum Teilhaushalt 52 Sport- und Eventmanagement,
Produkt 42101 Sportförderung

4.5.1.18. der CDU-Fraktion zum Teilhaushalt 52 Sport- und Eventmanagement,
Produkt 42101 Sportförderung


4.5.1.19. der CDU-Fraktion zum Teilhaushalt 52 Sport- und Eventmanagement,

4.5.1.20. der FDP-Fraktion zum Teilhaushalt Tiefbau, Produkt 54101 Gemeindestraßen

Ratsherr Engelke (FDP) trug den Antragstext vor.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass man in Hannover ein gut ausgebautes Verkehrsnetz habe und nicht an einen Anstieg des Individualverkehrs glaube.

Ratsherr Engelke (FDP) entgegnete, dass sich der Verkehr in den Städten verdichten werde, da immer mehr ältere Menschen aktiv und mobil mit dem Personenkraftfahrzeug unterwegs seien. Zudem nähme der Anteil der Lastwagen, Pflegefahrzeuge und Krankenwagen aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung deutlich zu. Weiter erläuterte Ratsherr Engelke, dass man das Verkehrsnetz in Hannover nicht als optimal bezeichnen könne. Der ADFC beklage den Zustand und Ausbau der Fahrradwege. Die Stadtbezirksräte stellten Anträge zur Entfernung von Kopfsteinpflaster und zur Reparatur von Schlaglöchern. Die Stadtverwaltung verfüge über eine Software um das Straßennetz zu überwachen und auf eventuelle Schäden zu reagieren. Mehr Reparaturen fänden dadurch aber nicht statt.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) erwiderte, dass in der gemeinsam besuchten Veranstaltung ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass eine Verkehrsverdichtung im Bereich des Fernverkehrs zu erwarten sei. Zudem würden Anträge zum Entfernen von Kopfsteinpflaster im gleichen Zusammenhang gestellt wie der Ausbau des Fahrradwegnetzes zu betrachten sei. Der Anteil der Radfahrer in der Stadt nähme immer mehr zu!

Ratsherr Müller (SPD) sagte, dass die Darstellung „Produkt“ oder „wesentliches Produkt“ nicht den Inhalt oder den Mittelumfang veränderten.


4.5.1.21. der FDP-Fraktion zum Teilhaushalt Umwelt und Grünflächen,
Beigeordneter Meyburg (FDP) trug den Antragstext vor.


4.5.1.22. der CDU-Fraktion zum Teilhaushalt 67 Umwelt und Stadtgrün,
Ratsherr Sommerkamp (CDU) begründete den Antrag und sagte, dass anhand eines Gutachtens erläutert worden sei, dass die Umweltzone nicht den gewünschten Erfolg in Bezug auf die Reduzierung von Feinstaub und Stickstoff erbringen könne. Im Gutachten werde die Verflüssigung des Verkehrs, wie von der CDU-Fraktion seit langem gefordert, und ein verstärkter Fahrradverkehr empfohlen. Ein weiterer Grund für die Abschaffung der Umweltzone sei das Programm „Abwrackprämie“. Durch den Austausch der alten Autos hin zu den modernen, technisch weiterentwickelten Fahrzeugen würden deutlich weniger Schadstoffe in die Umwelt abgegeben.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) erwiderte, dass auch er angenommen habe, dass die Umweltzone überflüssig würde, sobald nur noch Fahrzeuge mit Grüner Plakette in Hannover bewegt würden. Aber da der Umweltminister des Landes Niedersachsen verkündet habe, dass die Umweltzone bis 2015 bleiben müsse werde er dem nicht widersprechen.

Ratsherr Müller (SPD) ergänzte, dass man es immerhin geschafft habe die veralteten Fahrzeuge der Pendler aus dem Umland, mit roten und gelben Plaketten aus Hannover fernzuhalten. Allein das sei schon ein großer Schritt für bessere Luft und ein Gewinn für die Gesundheit der Bevölkerung in Hannover. Er verstehe deshalb nicht, warum die CDU dafür kämpfe, dass die Menschen in Hannover mehr Dreck einatmeten. Weil die CDU-Fraktion beantrage, die Umweltzone abzuschaffen, müsse die Bevölkerung wieder mehr Dreck einatmen und deshalb wäre die CDU einfach eine Dreckpartei geworden, die wolle, dass die Menschen mehr Dreck einatmeten. Er frage sich, wo denn die Gesundheitspolitiker der CDU blieben, die dazu aufforderten, mit diesem Unsinn aufzuhören.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) kritisierte Ratsherrn Müller für seine verbale Entgleisung und sagte, dass auch die CDU-Fraktion Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität in Hannover eingebracht habe. Ganz besonders in Zusammenhang mit den Pendlern aus dem Umland habe man die Errichtung von großen Parkflächen am Stadtrand und den Ausbau von Park and Ride gefordert. Hier habe er von der SPD-Fraktion noch keine Unterstützung bemerkt.

Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU) beanstandete auch die Wortwahl von Ratsherrn Müller und forderte diesen zur Entschuldigung auf.

Ratsherr Fischer (CDU) schloss sich der Mahnung von Bürgermeisterin Dr. Moennig zur Aussage von Ratsherrn Müller an und sagte, dass die Umweltzone zu einem Zeitpunkt eingerichtet worden sei, als dazu aufgrund der Werte noch gar kein Grund bestanden hätte. Zudem versuche auch die Verwaltung mit vielen anderen Maßnahmen, neben der Umweltzone, eine Luftverbesserung herbeizuführen. Die wirklich wirkungsvollen Maßnahmen habe man jedoch noch nicht gefunden. Abschließend erklärte er, dass der CDU-Ratsfraktion die Gesundheit der Menschen in Hannover sehr wichtig sei und dies könne durch eine Vielzahl von Anträgen belegt werden.

Ratsherr Lorenz schloss sich den Worten von Bürgermeisterin Dr. Moennig an. Ratsherr Müller habe die Chance, sich ohne Aufforderung zu entschuldigen, nicht genutzt. Er stelle fest, dass einzig Gute an der letzten Haushaltrede von Ratsherrn Müller sei die Tatsache, dass es wirklich auch die letzte gewesen sei

Ratsherr Müller (SPD) erläuterte, dass die Umweltzone aufgrund von Richtwerten der Europäischen Union (EU) von 2005 eingerichtet worden sei. Bei der Einrichtung sei man eigentlich schon zu spät dran gewesen. Würde man heute in Hannover versuchen, die Umweltzone wieder abzuschaffen, käme es zu großen Komplikationen mit der EU. Zudem werde an der Verflüssigung der Verkehrsströme bereits seit mindestens 15 Jahren gearbeitet.

Abschließend erklärte Ratsherr Müller, dass er nicht beabsichtigt habe, irgendjemanden zu beleidigen. Er habe noch nie jemanden beleidigt und werde dies auch zukünftig nicht tun.


4.5.1.23. der Fraktion DIE LINKE. zur Sanierung der Altlasten des de Haën-Platzes

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) begründete den Antrag und sagte, dass die Verwaltung das Grundstück als Bauland deklariert und ein Gutachten dazu jahrelang ignoriert habe.


4.5.1.24. der Fraktion DIE LINKE. zum Teilhaushalt 43, Produkt 28103 – Erinnerungskultur -

Ratsherr List (DIE LINKE.) verlas den Antragstext und weiteren Schriftverkehr mit der Verwaltung zur Anbringung einer Gedenktafel am Ehrengrab Fahlbusch auf dem Stadtfriedhof Seelhorst.

Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass im Kulturausschuss bereits berichtet worden sei, dass die Verwaltung die Kosten übernähme.

Ratsherr List (DIE LINKE.) erklärte, dass der Fraktion DIE LINKE. bisher keine Fortschritte bekannt gemacht worden seien.

Erster Stadtrat Mönninghoff konkretisierte das bereits von Beigeordneten Schlieckau Gesagte, dass der Fachbereich Umwelt und Grünflächen die Pflege und das Kulturdezernat die Kosten für die Plakette übernähmen.


4.5.2. Anträge zu Investitionsmaßnahmen

4.5.2.1. der CDU-Fraktion zum Teilhaushalt 61 Planen und Stadtentwicklung,
Ratsherr Hellmann (CDU) begründete den Antrag und sagte, dass mit dem Antrag
200.000 € für die Gewährung der Verkehrssicherheit an ganz besonderen Gefahrenpunkten eingesetzt werden sollten.


4.5.2.2. der CDU-Fraktion zum Teilhaushalt 66 Tiefbau,
Ratsherr Hellmann (CDU) begründete den Antrag und sagte, dass die CDU-Fraktion für die fachgerechte Ausbesserung der hannoverschen Straßen zusätzlich 5 Mio. € in den Haushalt einsetzen wolle. Man sei der festen Überzeugung, dass die Straßen nicht nur Opfer von zwei schweren Wintern geworden seien, sondern eine jahrelange Vernachlässigung den desolaten Zustand der Straßen herbei geführt habe. Das Zuschmieren von Schlaglöchern werde auf lange Sicht nicht weiterhelfen. Eine fachgerechte Instandsetzung sollte in jedem Fall der Entfernung von Kopfsteinpflaster vorgezogen werden. Zudem nähme die Entfernung von Kopfsteinpflaster einigen Stadtteilen ihren ganz eigenen Charakter und sei Geldverschwendung.


4.6. Gesamtabstimmung über den Haushalt 2011
unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen


5. Aufträge der Fraktionen und der Einzelvertreter
an die Verwaltung (Haushaltsbegleitanträge)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) führte aus, dass die Abstimmung der Aufträge der Fraktionen und der Einzelvertreter an die Verwaltung, so genannte Haushaltsbegleitanträge aus den Fachausschüssen, im Verwaltungsausschuss am 17. Februar 2011 erfolgt sei. Der Verwaltungsausschuss habe als zuständiges Gemeindeorgan die Haushaltsbegleitanträge abschließend behandelt. Die Auflistung dieser Anträge sei aus der Drucksache 0299/2011 mit 56 Anlagen ersichtlich, wie auch die dazu gefassten Beschlüsse.


6. Beschluss über die Haushaltssatzung 2011

(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 mit 3 Anlagen
einschl. Anlage 4 der 2. Ergänzung zu Drucks. Nr. 1583/2010 N1 E2 mit 4 Anlagen)


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) schloss darauf hin die Ratsversammlung.