Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09- 18.03.2011
NIEDERSCHRIFT
41. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 17. Februar 2011,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 19.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz) (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Fitz (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Heuer (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Müller (FDP)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer DIE LINKE
(Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette) (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
(Bezirksratsherr Weske) (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock)
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Degenhardt)
(Ratsherr Dette)
(Ratsfrau Frank)
(Ratsfrau Hindersmann)
(Ratsherr Löser)
(Ratsherr Scholz)
Verwaltung:
Frau Cordes (18.62.09),
Herr Sievers (18.63.09)
Frau Ehrenberg-John (61.12)
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09- 18.03.2011
NIEDERSCHRIFT
41. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 17. Februar 2011,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 19.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz) (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Fitz (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Heuer (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Müller (FDP)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer DIE LINKE
(Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette) (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
(Bezirksratsherr Weske) (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock)
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Degenhardt)
(Ratsherr Dette)
(Ratsfrau Frank)
(Ratsfrau Hindersmann)
(Ratsherr Löser)
(Ratsherr Scholz)
Verwaltung:
Frau Cordes (18.62.09),
Herr Sievers (18.63.09)
Frau Ehrenberg-John (61.12)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.1.2011
3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
3.1. E N T S C H E I D U N G E N
3.2. Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-0201/2011)
4. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
6. A N F R A G E N
6.1. der CDU-Fraktion
6.1.1. Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Oberricklingen
(Drucks. Nr. 15-0152/2011)
6.1.2. Handlungsschwerpunkte des neuen Verkehrsentwicklungsplans
(Drucks. Nr. 15-0154/2011)
6.1.3. Reinigung der abgepollerten Parkbuchten in der Hauptstraße in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0155/2011)
6.1.4. Glatteis am Stadtbahnübergang Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 15-0156/2011)
6.1.5. Winterdienst in der Deveser Straße zwischen Hornweg und Sportpark Wettbergen (Drucks. Nr. 15-0157/2011)
6.1.6. Winterdienst Fußweg vor dem ehemaligen Henzegelände "Auf dem Kampe"
(Drucks. Nr. 15-0158/2011)
6.2. der SPD-Fraktion
6.2.1. Verkehrsmengenmessungen Gredelfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-0210/2011)
6.2.2. Errichtung eines Kindergräberfeldes auf dem Ricklinger Stadtfriedhof
(Drucks. Nr. 15-0211/2011)
7. A N T R Ä G E
7.1. der SPD-Fraktion
7.1.1. Beleuchtungsanlage auf dem Schulhof der Grundschule Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-0213/2011)
7.1.2. Fußwegabsenkungen Nahversorger / An der Bauerwiese sowie Parkplatz / Kneippweg (Drucks. Nr. 15-0214/2011)
8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
8.1. Kindertagesstätte St. Thomas - 2011-02-09
(Drucks. Nr. 15-0184/2011)
8.2. VSE - Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen - 2011-04-09
(Drucks. Nr. 15-0185/2011)
8.3. Capella Vocale Hannover - 2011-05-09
(Drucks. Nr. 15-0186/2011)
8.4. Peter-Ustinov-Schule - 2011-06-09
(Drucks. Nr. 15-0187/2011)
8.5. Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine (ARV) - 2011-08-09
(Drucks. Nr. 15-0188/2011)
8.6. Arbeitsgemeinschaft Mühlenberg-Bornumer Vereine und Verbände (AGMBV) - 2011-09-09
(Drucks. Nr. 15-0189/2011)
8.7. Verband Wettberger Vereine/Wettberger Kulturring (VWV) - 2011-10-09
(Drucks. Nr. 15-0190/2011)
8.8. Johannes-Kepler-Realschule - 2011-11-09
(Drucks. Nr. 15-0191/2011)
9. Bericht aus dem Integrationsbeirat
9.1 Mittel des Integrationsbeirate
9.1.1 Wilhelm-Busch-Grundschule - IB 2011-01/09
(Drucks. 15-0327/2011)
9.1.2 Jugend- und Familienhilfe "Die Leine-Lotsen" - IB 2011-02/09
(Drucks. 15-0328/2011)
9.1.3 Freizeitheim Ricklingen - IB 2011-03/09
(Drucks. 15-0329/2011)
10. Bericht des Stadtbezirksmanagements
11. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.1.2011
Die Niederschrift wurde genehmigt.
TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 3.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 3.2.
Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-0201/2011)
Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne der Drucksache vor.
Antrag,
gem. § 37 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Biere die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Ricklingen gem. § 37 Abs. 1 Ziff. 1 NGO vorliegen.
Dem Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig gefolgt.
TOP 4.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Bezirksbürgermeister Markurth verpflichtete Herrn Uwe Heuer als neues Mitglied im Stadtbezirksrat Ricklingen per Handschlag.
TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es gab keine Wortmeldungen.
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1.
Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Oberricklingen
(Drucks. Nr. 15-0152/2011)
Bezirksratsherr Arend trug die Anfrage seiner Fraktion vor.
Mit der Informationsdrucksache 845/2010 hat die Verwaltung die für 2010 geplanten Straßenunterhaltungsmaßnahmen bekannt gegeben. Von den im Stadtbezirk Ricklingen vorgesehenen Maßnahmen wurden bis Jahresende kaum welche umgesetzt worden, in Oberricklingen leider gar keine.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann werden nach aktuellem Planungsstand die zur Erneuerung anstehenden Straßenabschnitte in den Straßen „ Martensplatz“, „Mansfeldstraße“ und Am Wacholder umgesetzt?
2. Welche Straßenunterhaltungsmaßnahmen sind darüber hinaus im Jahr 2011 im Stadtbezirk Ricklingen vorgesehen?
3. Wann beginnt der bisher für 2011 beabsichtigte Ausbau der Bartold-Knaust-Straße?
Herr Sievers antwortete wie folgt:
Auf Seite 2 der Drucksache 0845/2010 wurde darauf hingewiesen, dass es - aufgrund von noch zu planenden Reparaturmaßnahmen und damit verbundenen möglichen Veränderungen - keine Garantie für die Durchführung der als Baumaßnahmen ausgewiesenen Vorhaben gegeben werden kann. Das galt umso mehr für Ersatzmaßnahmen, zu denen die angesprochenen Straßen Martensplatz, Mansfeldstraße und Am Wacholder gehörten.
Die Liste über Maßnahmen zur Straßenunterhaltung für das laufende Jahr wird derzeit erstellt, abschließende Aussagen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Auch nicht, ob die genannten Straßen in die Liste mit aufgenommen werden.
Der Ausbau der Bartold-Knaust-Straße ist ab 2012 in der Ergebnis- und Finanzplanung angemeldet.
TOP 6.1.2.
Handlungsschwerpunkte des neuen Verkehrsentwicklungsplans
(Drucks. Nr. 15-0154/2011)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Koch.
Mit der Drucksache 2547/2010 hat die Ratsversammlung am 27.01.2011 den neuen Verkehrsentwicklungsplan (Masterplan Mobilität 2025) beschlossen. Für den Stadtbezirk Ricklingen sind danach verschiedene Handlungsfelder von Bedeutung.
Wir fragen die Verwaltung:
1.Welchen Änderungsbedarf sieht die Verwaltung aufgrund des empfohlenen Handlungskonzeptes im Masterplan Mobilität speziell für den Stadtbezirk Ricklingen?
2. Welche aus den Bausteinen Rad-, Fußgänger-, und Wirtschaftsverkehr sowie Verkehrssicherheit, Straßenraumgestaltung und Mobilitätsmanagement des integrierten Handlungskonzeptes abgeleiteten Maßnahmen sind für den Stadtbezirk Ricklingen mittelfristig geplant?
3. Wann wird aus dem gesamtstädtischen Masterplan Mobilität ein Maßnahmenkatalog für den Stadtbezirk Ricklingen aufgestellt und dem Bezirksrat vorgestellt?
Bezirksratsherr Kumm verlas die Anfrage der CDU-Fraktion.
Die ohnehin schon kein besonders schönes Erscheinungsbild liefernden Pfosten und Barken, führen zu einer deutlich intensiveren Verschmutzung der nicht mehr zu benutzenden Parkbuchten, wodurch das gesamt Bild der Hauptstraße ungepflegt aussieht. Da Kehrmaschineneinsatz nicht mehr möglich ist, muss aufwendig von Hand gereinigt werden. Das Ergebnis ist wenig zufriedenstellend, eine erneute Verschmutzung der Parkbuchten erfolgt in kürzester Zeit.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist man sich seitens der Verwaltung bewusst, dass durch den jetzigen Zustand höhere Straßenreinigungskosten entstehen?
2. Hat man sich vor der Baumaßnahme Gedanken gemacht über Sauberkeit und Reinigung?
Frau Cordes antwortete sinngemäß wie folgt:
Zu 1: Bei der derzeitigen Sperrung der beiden Parkbuchten in der Hauptstraße in Wettbergen handelt es sich um eine Maßnahme, die im direkten Zusammenhang mit der Einrichtung der Tempo 30 Zone steht. Die kostengünstige Lösung – Sperrung der Parkbuchten – bewirkt das Parken am Fahrbahnrand und damit die Unterstützung der Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h. Der Verwaltung war bewusst, dass der Pflegeaufwand höher sein würde, die Erhöhung fällt jedoch im Verhältnis zur insgesamt zu reinigenden Straßenverkehrsfläche geringfügig aus.
Zu 2. :Mit der Umsetzung der verkehrsbehördlichen Maßnahme "Sperrung der Parkbuchten" hat sich der Pflegeaufwand gegenüber dem Bestand (Nutzung der Parkbuchten) nur geringfügig verschlechtert, weil auch parkende Fahrzeuge für die Reinigungskräfte ein Hindernis darstellen.
TOP 6.1.4.
Glatteis am Stadtbahnübergang Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 15-0156/2011)
Die Anfrage wurde verlesen von Bezirksratsherrn Kumm.
Die Fußgängerquerung über die Gleise des o.g. Stadtbahnübergangs sind mit quadratischen schwarzen Steinen gepflastert, die Fugen sind mit Flüssigbitumen verschlossen. Die Verfugung ist höher als die Oberfläche der Pflastersteine. Bei Regen führt dieser Umstand dazu, dass das Wasser nicht abfließen kann. Im Winter gefriert dieses und es entsteht eine fast durchgängige Eisfläche, die sich über den gesamten Bereich des Überweges erstreckt. Besonders glatt ist es in Richtung Grundschule, auf der rechten Seite. Hier ist zuletzt weder Schnee geräumt noch gestreut worden.
Wir fragen die Verwaltung:
Wer ist für die Räum- und Streupflicht zuständig?
Ist der Umstand der besonderen Glatteisbildung bekannt?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diesen Bereich durch ein neues Pflaster für die Fußgänger verkehrssicher zu machen?
Herr Sievers antwortete:
Im bis 2001 gültigen Vertrag zwischen der Stadt Hannover und der Üstra war geregelt, dass die Üstra die Räum- und Streupflicht der Fußgängerüberwege übernimmt.
Der danach abgeschlossene Flächennutzungsvertrag für Infrastrukturanlagen des Stadtbahnverkehrs zwischen der Stadt Hannover und der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover EgmbH regelt, dass die Infra im Verhältnis zur Stadt die Aufgaben- und Finanzverantwortung für die in ihrem Eigentum stehenden Anlagen trägt. Dazu gehört auch die straßenmäßige Befestigung von straßenbündigen Gleiskörpern sowie von Überfahrten und Überwegen bei offenen Schwellengleisen. Danach ist die Infra für die Räum- und Streupflicht zuständig.
Da aber dieser Flächennutzungsvertrag nicht so ausgearbeitet wurde, wie der alte Vertrag, gibt es unterschiedliche Interpretationen. Das hat dazu geführt, dass für den südlichen Überweg keine Regelung getroffen worden ist. Als Konsequenz wird Aha jetzt einen Fußwegreinigungsvertrag vergeben.
Die Glatteisbildung im Zusammenhang mit der Pflasterung soll zunächst untersucht werden.
TOP 6.1.5.
Winterdienst in der Deveser Straße zwischen Hornweg und Sportpark Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0157/2011)
Bezirksratsherr Koch trug die Anfrage vor.
Es ist für Fußgänger extrem schwierig, den Sportpark zu erreichen, wenn der Fußweg zugeschneit ist oder Glatteis herrscht. Auch die Zufahrt mit dem Auto in den letzten Wochen war oftmals sehr hinderlich, weil auch hier nicht oder nur sehr selten Schnee geräumt wurde.
Wir fragen die Verwaltung:
Wer ist für die Räum- und Streupflicht zuständig, zumal in diesem Bereich keine Anlieger wohnen?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Missstand abzustellen?
Die Antwort gab Herr Sievers:
Die Straßenreinigungssatzung bezieht sich auf Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslage. Der skizzierte Bereich fällt nicht darunter. Für diesen Gehweg gibt es keine Räum- und Streupflicht. Die Fahrbahn ist der Dringlichkeitsstufe 2 zugeordnet und wird nur im Nachgang bearbeitet.
Weil der Sportverein ein großes Interesse daran hat, dass der Gehweg auch im Winter nutzbar ist, wird er einen Winterdienst-Vertrag mit einem privaten Reinigungsunternehmen abschließen.
TOP 6.1.6.
Winterdienst Fußweg vor dem ehemaligen Henzegelände "Auf dem Kampe"
(Drucks. Nr. 15-0158/2011)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Arend
Der Fußweg ist bei Schneefall und Eisglätte nicht einmal geräumt worden (keine Anlieger). Die Gefahr hier zu stürzen ist besonders groß. Hierzu kommt, dass es große Unebenheiten im Pflaster gibt.
Wir fragen die Verwaltung:
Wer ist für die Räum- und Streupflicht zuständig?
Ist der Umstand der fehlenden Räumpflicht bekannt?
Herr Sievers gab folgende Antwort:
Die Stadt Hannover hat die Gehwegreinigung und den Winterdienst auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Der genannte, zu reinigende Fußweg hätte also vom Anlieger (privater Eigentümer) gereinigt werden müssen. Das bedeutet, im Winter ist ein 1,50 m breiter Streifen entlang des Grundstückes zu räumen und zu streuen.
Bislang war bei aha der Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht nicht bekannt. Die Anfrage hat aha nun jedoch zum Anlass genommen, den Grundstückseigentümer anzuschreiben und auf seine Verpflichtung zur Reinigung des Gehweges und die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte im Winter hinzuweisen und die Einhaltung zu überprüfen.
TOP 6.2.
der SPD-Fraktion
TOP 6.2.1.
Verkehrsmengenmessungen Gredelfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-0210/2011)
Bezirksratsherr Przybilla trug die Anfrage vor.
Bei einem Ortstermin mit der Fachverwaltung im September 2010 hatten Anwohnerinnen und Anwohner sowie Vertreterinnen und Vertreter des Stadtbezirksrates Ricklingen nachdrücklich den Wunsch geäußert, den Durchgangs- und Ausweichverkehr in der Gredelfeldstraße zu verringern oder – wenn möglich - sogar durch eine Vollsperrung abzustellen. Im November 2010 teilte die Verwaltung dem Stadtbezirksrat Ricklingen mit, dass sie in diesem Bereich zunächst Verkehrsmengenmessungen durchführen wolle, um aufgrund der dabei festgestellten Ergebnisse über eine eventuelle Vollsperrung dieser Straße oder andere Maßnahmen zu entscheiden.
Wir fragen die Verwaltung:
Zu 1: Die Messungen haben stattgefunden in der Zeit vom 30.11. bis 7.12.2010.
Zu 2: Die Verkehrserhebungen hatten das Ziel, Kenntnisse zu erlangen über
Die Erhebungen haben folgende Ergebnisse gebracht:
a) Die tägliche Verkehrsbelastung für beide Richtungen erreichte Werte von
210 –530 Fahrzeuge pro Tag.
b) Der Anteil durchfahrender Fahrzeuge von der Wallensteinstraße zur
Göttinger Chaussee an den Tagesbelastungszahlen liegt bei 25 – 57%.
Zu 3: Der Anteil des täglichen Durchgangsverkehrs von im Mittel 41% [max. 300 Fahrzeuge/Tag] gibt keine Veranlassung, die von Anwohnern gewünschte Vollsperrung
einzurichten. Die Fachverwaltung ist aber weiterhin bemüht, geeignete verkehrsrechtliche und verkehrstechnische Möglichkeiten zu suchen, die zu einer Reduzierung des Durchgangsverkehrs führen.
TOP 6.2.2.
Errichtung eines Kindergräberfeldes auf dem Ricklinger Stadtfriedhof
(Drucks. Nr. 15-0211/2011)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Walther.
Manche Friedhöfe haben Grabfelder nur für Kinder, die auch ein Ausdruck der Schicksalsgemeinschaft der toten Kinder und der betroffenen Eltern sind.
Eltern, deren Kinder aus unterschiedlichen Gründen früh verstorben oder tot zur Welt gekommen sind, benötigen oftmals einen Ort zum Trauern. Bereits errichtete Kindergräberfelder auf dem Friedhof in Stöcken und auf dem Friedhof Engesohde erfüllen diesen Zweck bereits.
Wir fragen die Verwaltung:
Zu 1: Bisher gab es keine Nachfrage für die Errichtung eines gesonderten Gräberfeldes für Kinder auf dem Stadtfriedhof Ricklingen.
Zu 2: Die bisherige Nutzung des Gräberfeldes auf dem Stöckener Friedhof zeigt eine deutliche Nachfrage nach Gräbern für Säuglinge.
Die Gedenkstätte in Stöcken erfüllt erweiterte Aufgaben: Hier ist neben einem Gräberfeld für Kinder jeden Alters auch ein Gräberfeld für Sammelbestattungen von nicht bestattungspflichtigen Kindern durch Krankenhäuser eingerichtet worden. Außerdem gibt es aufgrund einer Elterninitiative ein Gedenkfeld, in dem Betroffene ihrer Trauer um ein Kind Ausdruck verleihen können. Diese Gesamtanlage ist ganz besonders für Eltern geeignet, die in ihrer Trauer Kontakt zu anderen Betroffenen suchen.
Auf dem Friedhof Engesohde gibt es kein separat ausgewiesenes Gräberfelde für Kinder. Auf dem Friedhof Seelhorst wird ein kleines Gräberfeld für verstorbene Säuglinge vorgehalten.
Nach einer ersten Prüfung scheint es möglich, auf dem Friedhof Ricklingen eine geeignete Fläche für die Gestaltung eines solchen Gräberfeldes zu finden. Die Einrichtung des Gräberfeldes könnte bis Ende dieses Jahres erfolgen. Dieses Gräberfeld wäre dann vergleichbar mit dem auf dem Friedhof Seelhorst.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1.
Beleuchtungsanlage auf dem Schulhof der Grundschule Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-0213/2011)
Bezirksratsherr Breves verlas und begründete den Antrag.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Zuge der Sanierungsarbeiten auf dem Schulhof aufgestellten Laternenpfähle entweder umgehend zu entfernen oder hilfsweise durch andere Maßnahmen (wie etwa das Aufstellen runder Sitzgruppen) zu sichern.
Dem Antrag wurde ohne Aussprache bei einer Enthaltung zugestimmt.
TOP 7.1.2.
Fußwegabsenkungen Nahversorger / An der Bauerwiese sowie Parkplatz / Kneippweg
(Drucks. Nr. 15-0214/2011)
Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsherrn Breves.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in folgenden Bereichen Fußwegabsenkungen vorzunehmen:
1.) Unmittelbar vor dem Eingangsbereich des Nahversorgers Ecke Hahnensteg / An der Bauerwiese;
2.) vor den bestehenden vier Verbindungswegen zwischen Gehweg und Parkplatz Kneippweg.
Ohne Aussprache wurde der Antrag einstimmig angenommen.
TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Bezirksbürgermeister Markurth verlas die einzelnen Anträge und schlug vor,
en bloc abzustimmen.
TOP 8.1.
Kindertagesstätte St. Thomas - 2011-02-09
(Drucks. Nr. 15-0184/2011)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Kindertagesstätte St. Thomas
Verwendungszweck: Zuschuss zu einem Balancier-Set
Zuwendungsbetrag: 800 Euro.
TOP 8.2.
VSE - Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen - 2011-04-09
(Drucks. Nr. 15-0185/2011)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: VSE – Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen - VSE
Verwendungszweck: Zuschuss zu einem Tischfußballspiel / Krökeltisch
Zuwendungsbetrag: 600 Euro.
TOP 8.3.
Capella Vocale Hannover - 2011-05-09
(Drucks. Nr. 15-0186/2011)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Capella Vocale Hannover
Verwendungszweck: Konzert in der Michaelis-Kirche
Zuwendungsbetrag: 250 Euro.
TOP 8.4.
Peter-Ustinov-Schule - 2011-06-09
(Drucks. Nr. 15-0187/2011)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Peter-Ustinov-Schule
Verwendungszweck: Projekt Hauptschule in Bewegung
Zuwendungsbetrag: 700 Euro.
TOP 8.5.
Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine (ARV) - 2011-08-09
(Drucks. Nr. 15-0188/2011)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine / ARV
Verwendungszweck: Laufende jährliche Unterstützung
Zuwendungsbetrag: 1.250 Euro.
TOP 8.6.
Arbeitsgemeinschaft Mühlenberg-Bornumer Vereine und Verbände (AGMBV) - 2011-09-09 (Drucks. Nr. 15-0189/2011)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Arbeitsgemeinschaft Mühlenberg-Bornumer Vereine und Verbände (AGMBV)
Verwendungszweck: Laufende jährliche Unterstützung
Zuwendungsbetrag: 1.250 Euro.
TOP 8.7.
Verband Wettberger Vereine/Wettberger Kulturring (VWV) - 2011-10-09
(Drucks. Nr. 15-0190/2011)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Verband Wettberger Vereine/Wettberger Kulturring (VWV)
Verwendungszweck: Laufende jährliche Unterstützung
Zuwendungsbetrag: 1.250 Euro.
TOP 8.8.
Johannes-Kepler-Realschule - 2011-11-09
(Drucks. Nr. 15-0191/2011)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Johannes-Kepler-Realschule/Mittelschule Kitzscher
Verwendungszweck: Partnerschaftsprojekt „Respekt XXL – Kreativ für Toleranz“
Zuwendungsbetrag: 1.250 Euro.
Die Anträge aus den TOPs 8.1 bis 8.8. wurden einstimmig angenommen.
TOP 9.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksbürgermeister Markurth berichtete kurz über die Sitzung des Integrationsbeirates vom 8.2.2011.
TOP 9.1.3.
Wilhelm-Busch-Grundschule - IB 2011-01/09
(Drucks. Nr. 15-0327/2011)
Bezirksbürgermeister Markurth verlas den Antrag.
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Mitteln eine Zuwendung für die Wilhelm-Busch-Grundschule in Höhe von 2000 € für das Projekt „Raufen nach Regeln"
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 9.1.2.
Jugend- und Familienhilfe "Die Leine-Lotsen" - IB 2011-02/09
(Drucks. Nr. 15-0328/2011)
Der Antrag wurde vorgestellt von Bezirksbürgermeister Markurth.
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Mitteln eine Zuwendung für die Jugend- und Familienhilfe „Die Leine Lotsen“ im Diakonischen Werk für das Projekt „Bewegung für Mütter“ in Höhe von 500 Euro.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 9.1.1.
Freizeitheim Ricklingen - IB 2011-03/09
(Drucks. Nr. 15-0329/2011)
Der Antrag wurde verlesen von Bezirksbürgermeister Markurth.
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Mitteln eine Zuwendung an das Freizeitheim Ricklingen zur Ausrichtung der diesjährigen Deutsch-Türkischen Kulturtage in Höhe von 2.000 Euro.
Bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.
TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers stellte die Broschüre "Leben im Stadtbezirk- Angebot für Seniorinnen und Senioren" vor.
TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Berichte vor.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.1.2011
Die Niederschrift wurde genehmigt.
TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 3.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 3.2.
Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-0201/2011)
Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne der Drucksache vor.
Antrag,
gem. § 37 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Biere die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Ricklingen gem. § 37 Abs. 1 Ziff. 1 NGO vorliegen.
Dem Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig gefolgt.
TOP 4.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Bezirksbürgermeister Markurth verpflichtete Herrn Uwe Heuer als neues Mitglied im Stadtbezirksrat Ricklingen per Handschlag.
TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es gab keine Wortmeldungen.
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1.
Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Oberricklingen
(Drucks. Nr. 15-0152/2011)
Bezirksratsherr Arend trug die Anfrage seiner Fraktion vor.
Mit der Informationsdrucksache 845/2010 hat die Verwaltung die für 2010 geplanten Straßenunterhaltungsmaßnahmen bekannt gegeben. Von den im Stadtbezirk Ricklingen vorgesehenen Maßnahmen wurden bis Jahresende kaum welche umgesetzt worden, in Oberricklingen leider gar keine.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann werden nach aktuellem Planungsstand die zur Erneuerung anstehenden Straßenabschnitte in den Straßen „ Martensplatz“, „Mansfeldstraße“ und Am Wacholder umgesetzt?
2. Welche Straßenunterhaltungsmaßnahmen sind darüber hinaus im Jahr 2011 im Stadtbezirk Ricklingen vorgesehen?
3. Wann beginnt der bisher für 2011 beabsichtigte Ausbau der Bartold-Knaust-Straße?
Herr Sievers antwortete wie folgt:
Auf Seite 2 der Drucksache 0845/2010 wurde darauf hingewiesen, dass es - aufgrund von noch zu planenden Reparaturmaßnahmen und damit verbundenen möglichen Veränderungen - keine Garantie für die Durchführung der als Baumaßnahmen ausgewiesenen Vorhaben gegeben werden kann. Das galt umso mehr für Ersatzmaßnahmen, zu denen die angesprochenen Straßen Martensplatz, Mansfeldstraße und Am Wacholder gehörten.
Die Liste über Maßnahmen zur Straßenunterhaltung für das laufende Jahr wird derzeit erstellt, abschließende Aussagen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Auch nicht, ob die genannten Straßen in die Liste mit aufgenommen werden.
Der Ausbau der Bartold-Knaust-Straße ist ab 2012 in der Ergebnis- und Finanzplanung angemeldet.
TOP 6.1.2.
Handlungsschwerpunkte des neuen Verkehrsentwicklungsplans
(Drucks. Nr. 15-0154/2011)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Koch.
Mit der Drucksache 2547/2010 hat die Ratsversammlung am 27.01.2011 den neuen Verkehrsentwicklungsplan (Masterplan Mobilität 2025) beschlossen. Für den Stadtbezirk Ricklingen sind danach verschiedene Handlungsfelder von Bedeutung.
Wir fragen die Verwaltung:
1.Welchen Änderungsbedarf sieht die Verwaltung aufgrund des empfohlenen Handlungskonzeptes im Masterplan Mobilität speziell für den Stadtbezirk Ricklingen?
2. Welche aus den Bausteinen Rad-, Fußgänger-, und Wirtschaftsverkehr sowie Verkehrssicherheit, Straßenraumgestaltung und Mobilitätsmanagement des integrierten Handlungskonzeptes abgeleiteten Maßnahmen sind für den Stadtbezirk Ricklingen mittelfristig geplant?
3. Wann wird aus dem gesamtstädtischen Masterplan Mobilität ein Maßnahmenkatalog für den Stadtbezirk Ricklingen aufgestellt und dem Bezirksrat vorgestellt?
Die Antwort wurde vorgetragen von Frau Cordes:
Zu 1. Der Masterplan Mobilität ist das strategische programmatische Konzept der Verkehrsplanung der Landeshauptstadt Hannover für die gesamte Stadt auf der Ebene der Flächennutzungsplanung. Die gesamtstädtische Masterplanung ersetzt nicht die Verkehrsplanung auf der Ebene der Stadtteile, sondern liefert für diese den Rahmen und beschreibt die programmatischen Handlungsfelder. Daher beinhaltet der Masterplan keine Handlungskonzepte auf Stadtbezirksebene.
Zu 2. Der Masterplan definiert übergeordnete Ziele der Verkehrsplanung, er verbindet mit den Zielen derzeit keine konkreten Maßnahmen auf Stadtbezirksebene.
Zu 3. Die gesamtstädtische Masterplanung beschreibt die programmatischen Handlungsfelder als Rahmen für die städtische Verkehrsplanung. Diese übergeordneten Ziele sind nicht unmittelbar mit einem Maßnahmenkonzept in einzelnen Stadtbezirken verbunden. Aus einzelnen Handlungsfeldern wie dem 'Leitbild Radverkehr' werden sich Maßnahmen wie beispielsweise die Gestaltung eines Flächen deckenden Radverkehrsnetzes ergeben, die dann in den Stadtbezirken diskutiert werden können. Die übergeordneten Ziele sollen bei konkreten Planungen berücksichtigt werden. Ein Handlungskatalog für die einzelnen Stadtbezirke wird auf der Ebene der Masterplanung aber nicht erarbeitet.
TOP 6.1.3. Reinigung der abgepollerten Parkbuchten in der Hauptstraße in Wettbergen (Drucks. Nr. 15-0155/2011)
Bezirksratsherr Kumm verlas die Anfrage der CDU-Fraktion.
Die ohnehin schon kein besonders schönes Erscheinungsbild liefernden Pfosten und Barken, führen zu einer deutlich intensiveren Verschmutzung der nicht mehr zu benutzenden Parkbuchten, wodurch das gesamt Bild der Hauptstraße ungepflegt aussieht. Da Kehrmaschineneinsatz nicht mehr möglich ist, muss aufwendig von Hand gereinigt werden. Das Ergebnis ist wenig zufriedenstellend, eine erneute Verschmutzung der Parkbuchten erfolgt in kürzester Zeit.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist man sich seitens der Verwaltung bewusst, dass durch den jetzigen Zustand höhere Straßenreinigungskosten entstehen?
2. Hat man sich vor der Baumaßnahme Gedanken gemacht über Sauberkeit und Reinigung?
Frau Cordes antwortete sinngemäß wie folgt:
Zu 1: Bei der derzeitigen Sperrung der beiden Parkbuchten in der Hauptstraße in Wettbergen handelt es sich um eine Maßnahme, die im direkten Zusammenhang mit der Einrichtung der Tempo 30 Zone steht. Die kostengünstige Lösung – Sperrung der Parkbuchten – bewirkt das Parken am Fahrbahnrand und damit die Unterstützung der Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h. Der Verwaltung war bewusst, dass der Pflegeaufwand höher sein würde, die Erhöhung fällt jedoch im Verhältnis zur insgesamt zu reinigenden Straßenverkehrsfläche geringfügig aus.
Zu 2. :Mit der Umsetzung der verkehrsbehördlichen Maßnahme "Sperrung der Parkbuchten" hat sich der Pflegeaufwand gegenüber dem Bestand (Nutzung der Parkbuchten) nur geringfügig verschlechtert, weil auch parkende Fahrzeuge für die Reinigungskräfte ein Hindernis darstellen.
TOP 6.1.4.
Glatteis am Stadtbahnübergang Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 15-0156/2011)
Die Anfrage wurde verlesen von Bezirksratsherrn Kumm.
Die Fußgängerquerung über die Gleise des o.g. Stadtbahnübergangs sind mit quadratischen schwarzen Steinen gepflastert, die Fugen sind mit Flüssigbitumen verschlossen. Die Verfugung ist höher als die Oberfläche der Pflastersteine. Bei Regen führt dieser Umstand dazu, dass das Wasser nicht abfließen kann. Im Winter gefriert dieses und es entsteht eine fast durchgängige Eisfläche, die sich über den gesamten Bereich des Überweges erstreckt. Besonders glatt ist es in Richtung Grundschule, auf der rechten Seite. Hier ist zuletzt weder Schnee geräumt noch gestreut worden.
Wir fragen die Verwaltung:
Wer ist für die Räum- und Streupflicht zuständig?
Ist der Umstand der besonderen Glatteisbildung bekannt?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diesen Bereich durch ein neues Pflaster für die Fußgänger verkehrssicher zu machen?
Herr Sievers antwortete:
Im bis 2001 gültigen Vertrag zwischen der Stadt Hannover und der Üstra war geregelt, dass die Üstra die Räum- und Streupflicht der Fußgängerüberwege übernimmt.
Der danach abgeschlossene Flächennutzungsvertrag für Infrastrukturanlagen des Stadtbahnverkehrs zwischen der Stadt Hannover und der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover EgmbH regelt, dass die Infra im Verhältnis zur Stadt die Aufgaben- und Finanzverantwortung für die in ihrem Eigentum stehenden Anlagen trägt. Dazu gehört auch die straßenmäßige Befestigung von straßenbündigen Gleiskörpern sowie von Überfahrten und Überwegen bei offenen Schwellengleisen. Danach ist die Infra für die Räum- und Streupflicht zuständig.
Da aber dieser Flächennutzungsvertrag nicht so ausgearbeitet wurde, wie der alte Vertrag, gibt es unterschiedliche Interpretationen. Das hat dazu geführt, dass für den südlichen Überweg keine Regelung getroffen worden ist. Als Konsequenz wird Aha jetzt einen Fußwegreinigungsvertrag vergeben.
Die Glatteisbildung im Zusammenhang mit der Pflasterung soll zunächst untersucht werden.
TOP 6.1.5.
Winterdienst in der Deveser Straße zwischen Hornweg und Sportpark Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0157/2011)
Bezirksratsherr Koch trug die Anfrage vor.
Es ist für Fußgänger extrem schwierig, den Sportpark zu erreichen, wenn der Fußweg zugeschneit ist oder Glatteis herrscht. Auch die Zufahrt mit dem Auto in den letzten Wochen war oftmals sehr hinderlich, weil auch hier nicht oder nur sehr selten Schnee geräumt wurde.
Wir fragen die Verwaltung:
Wer ist für die Räum- und Streupflicht zuständig, zumal in diesem Bereich keine Anlieger wohnen?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Missstand abzustellen?
Die Antwort gab Herr Sievers:
Die Straßenreinigungssatzung bezieht sich auf Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslage. Der skizzierte Bereich fällt nicht darunter. Für diesen Gehweg gibt es keine Räum- und Streupflicht. Die Fahrbahn ist der Dringlichkeitsstufe 2 zugeordnet und wird nur im Nachgang bearbeitet.
Weil der Sportverein ein großes Interesse daran hat, dass der Gehweg auch im Winter nutzbar ist, wird er einen Winterdienst-Vertrag mit einem privaten Reinigungsunternehmen abschließen.
TOP 6.1.6.
Winterdienst Fußweg vor dem ehemaligen Henzegelände "Auf dem Kampe"
(Drucks. Nr. 15-0158/2011)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Arend
Der Fußweg ist bei Schneefall und Eisglätte nicht einmal geräumt worden (keine Anlieger). Die Gefahr hier zu stürzen ist besonders groß. Hierzu kommt, dass es große Unebenheiten im Pflaster gibt.
Wir fragen die Verwaltung:
Wer ist für die Räum- und Streupflicht zuständig?
Ist der Umstand der fehlenden Räumpflicht bekannt?
Herr Sievers gab folgende Antwort:
Die Stadt Hannover hat die Gehwegreinigung und den Winterdienst auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Der genannte, zu reinigende Fußweg hätte also vom Anlieger (privater Eigentümer) gereinigt werden müssen. Das bedeutet, im Winter ist ein 1,50 m breiter Streifen entlang des Grundstückes zu räumen und zu streuen.
Bislang war bei aha der Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht nicht bekannt. Die Anfrage hat aha nun jedoch zum Anlass genommen, den Grundstückseigentümer anzuschreiben und auf seine Verpflichtung zur Reinigung des Gehweges und die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte im Winter hinzuweisen und die Einhaltung zu überprüfen.
TOP 6.2.
der SPD-Fraktion
TOP 6.2.1.
Verkehrsmengenmessungen Gredelfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-0210/2011)
Bezirksratsherr Przybilla trug die Anfrage vor.
Bei einem Ortstermin mit der Fachverwaltung im September 2010 hatten Anwohnerinnen und Anwohner sowie Vertreterinnen und Vertreter des Stadtbezirksrates Ricklingen nachdrücklich den Wunsch geäußert, den Durchgangs- und Ausweichverkehr in der Gredelfeldstraße zu verringern oder – wenn möglich - sogar durch eine Vollsperrung abzustellen. Im November 2010 teilte die Verwaltung dem Stadtbezirksrat Ricklingen mit, dass sie in diesem Bereich zunächst Verkehrsmengenmessungen durchführen wolle, um aufgrund der dabei festgestellten Ergebnisse über eine eventuelle Vollsperrung dieser Straße oder andere Maßnahmen zu entscheiden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Haben diese Verkehrsmengenmessungen stattgefunden?
2. Welche Ergebnisse haben die Verkehrsmengenmessungen erbracht?
3. Welche Konsequenzen wird die Fachverwaltung aus den Ergebnissen ziehen?
Frau Cordes gab folgende Antwort:2. Welche Ergebnisse haben die Verkehrsmengenmessungen erbracht?
3. Welche Konsequenzen wird die Fachverwaltung aus den Ergebnissen ziehen?
Zu 1: Die Messungen haben stattgefunden in der Zeit vom 30.11. bis 7.12.2010.
Zu 2: Die Verkehrserhebungen hatten das Ziel, Kenntnisse zu erlangen über
a) die Höhe der täglichen Verkehrsbelastung
b) den Anteil der nur durchfahrenden Fahrzeuge.
b) den Anteil der nur durchfahrenden Fahrzeuge.
Die Erhebungen haben folgende Ergebnisse gebracht:
a) Die tägliche Verkehrsbelastung für beide Richtungen erreichte Werte von
210 –530 Fahrzeuge pro Tag.
b) Der Anteil durchfahrender Fahrzeuge von der Wallensteinstraße zur
Göttinger Chaussee an den Tagesbelastungszahlen liegt bei 25 – 57%.
Zu 3: Der Anteil des täglichen Durchgangsverkehrs von im Mittel 41% [max. 300 Fahrzeuge/Tag] gibt keine Veranlassung, die von Anwohnern gewünschte Vollsperrung
einzurichten. Die Fachverwaltung ist aber weiterhin bemüht, geeignete verkehrsrechtliche und verkehrstechnische Möglichkeiten zu suchen, die zu einer Reduzierung des Durchgangsverkehrs führen.
TOP 6.2.2.
Errichtung eines Kindergräberfeldes auf dem Ricklinger Stadtfriedhof
(Drucks. Nr. 15-0211/2011)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Walther.
Manche Friedhöfe haben Grabfelder nur für Kinder, die auch ein Ausdruck der Schicksalsgemeinschaft der toten Kinder und der betroffenen Eltern sind.
Eltern, deren Kinder aus unterschiedlichen Gründen früh verstorben oder tot zur Welt gekommen sind, benötigen oftmals einen Ort zum Trauern. Bereits errichtete Kindergräberfelder auf dem Friedhof in Stöcken und auf dem Friedhof Engesohde erfüllen diesen Zweck bereits.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es eine ausreichende Nachfrage von Eltern für die Errichtung eines weiteren Kindergräberfeldes?
2. Könnte ein weiteres Kindergräberfeld auf dem Ricklinger Stadtfriedhof errichtet werden?
Frau Cordes antwortete sinngemäß wie folgt:2. Könnte ein weiteres Kindergräberfeld auf dem Ricklinger Stadtfriedhof errichtet werden?
Zu 1: Bisher gab es keine Nachfrage für die Errichtung eines gesonderten Gräberfeldes für Kinder auf dem Stadtfriedhof Ricklingen.
Zu 2: Die bisherige Nutzung des Gräberfeldes auf dem Stöckener Friedhof zeigt eine deutliche Nachfrage nach Gräbern für Säuglinge.
Die Gedenkstätte in Stöcken erfüllt erweiterte Aufgaben: Hier ist neben einem Gräberfeld für Kinder jeden Alters auch ein Gräberfeld für Sammelbestattungen von nicht bestattungspflichtigen Kindern durch Krankenhäuser eingerichtet worden. Außerdem gibt es aufgrund einer Elterninitiative ein Gedenkfeld, in dem Betroffene ihrer Trauer um ein Kind Ausdruck verleihen können. Diese Gesamtanlage ist ganz besonders für Eltern geeignet, die in ihrer Trauer Kontakt zu anderen Betroffenen suchen.
Auf dem Friedhof Engesohde gibt es kein separat ausgewiesenes Gräberfelde für Kinder. Auf dem Friedhof Seelhorst wird ein kleines Gräberfeld für verstorbene Säuglinge vorgehalten.
Nach einer ersten Prüfung scheint es möglich, auf dem Friedhof Ricklingen eine geeignete Fläche für die Gestaltung eines solchen Gräberfeldes zu finden. Die Einrichtung des Gräberfeldes könnte bis Ende dieses Jahres erfolgen. Dieses Gräberfeld wäre dann vergleichbar mit dem auf dem Friedhof Seelhorst.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1.
Beleuchtungsanlage auf dem Schulhof der Grundschule Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-0213/2011)
Bezirksratsherr Breves verlas und begründete den Antrag.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Zuge der Sanierungsarbeiten auf dem Schulhof aufgestellten Laternenpfähle entweder umgehend zu entfernen oder hilfsweise durch andere Maßnahmen (wie etwa das Aufstellen runder Sitzgruppen) zu sichern.
Dem Antrag wurde ohne Aussprache bei einer Enthaltung zugestimmt.
TOP 7.1.2.
Fußwegabsenkungen Nahversorger / An der Bauerwiese sowie Parkplatz / Kneippweg
(Drucks. Nr. 15-0214/2011)
Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsherrn Breves.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in folgenden Bereichen Fußwegabsenkungen vorzunehmen:
1.) Unmittelbar vor dem Eingangsbereich des Nahversorgers Ecke Hahnensteg / An der Bauerwiese;
2.) vor den bestehenden vier Verbindungswegen zwischen Gehweg und Parkplatz Kneippweg.
Ohne Aussprache wurde der Antrag einstimmig angenommen.
TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Bezirksbürgermeister Markurth verlas die einzelnen Anträge und schlug vor,
en bloc abzustimmen.
TOP 8.1.
Kindertagesstätte St. Thomas - 2011-02-09
(Drucks. Nr. 15-0184/2011)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Kindertagesstätte St. Thomas
Verwendungszweck: Zuschuss zu einem Balancier-Set
Zuwendungsbetrag: 800 Euro.
TOP 8.2.
VSE - Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen - 2011-04-09
(Drucks. Nr. 15-0185/2011)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: VSE – Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen - VSE
Verwendungszweck: Zuschuss zu einem Tischfußballspiel / Krökeltisch
Zuwendungsbetrag: 600 Euro.
TOP 8.3.
Capella Vocale Hannover - 2011-05-09
(Drucks. Nr. 15-0186/2011)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Capella Vocale Hannover
Verwendungszweck: Konzert in der Michaelis-Kirche
Zuwendungsbetrag: 250 Euro.
TOP 8.4.
Peter-Ustinov-Schule - 2011-06-09
(Drucks. Nr. 15-0187/2011)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Peter-Ustinov-Schule
Verwendungszweck: Projekt Hauptschule in Bewegung
Zuwendungsbetrag: 700 Euro.
TOP 8.5.
Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine (ARV) - 2011-08-09
(Drucks. Nr. 15-0188/2011)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine / ARV
Verwendungszweck: Laufende jährliche Unterstützung
Zuwendungsbetrag: 1.250 Euro.
TOP 8.6.
Arbeitsgemeinschaft Mühlenberg-Bornumer Vereine und Verbände (AGMBV) - 2011-09-09 (Drucks. Nr. 15-0189/2011)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Arbeitsgemeinschaft Mühlenberg-Bornumer Vereine und Verbände (AGMBV)
Verwendungszweck: Laufende jährliche Unterstützung
Zuwendungsbetrag: 1.250 Euro.
TOP 8.7.
Verband Wettberger Vereine/Wettberger Kulturring (VWV) - 2011-10-09
(Drucks. Nr. 15-0190/2011)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Verband Wettberger Vereine/Wettberger Kulturring (VWV)
Verwendungszweck: Laufende jährliche Unterstützung
Zuwendungsbetrag: 1.250 Euro.
TOP 8.8.
Johannes-Kepler-Realschule - 2011-11-09
(Drucks. Nr. 15-0191/2011)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Johannes-Kepler-Realschule/Mittelschule Kitzscher
Verwendungszweck: Partnerschaftsprojekt „Respekt XXL – Kreativ für Toleranz“
Zuwendungsbetrag: 1.250 Euro.
Die Anträge aus den TOPs 8.1 bis 8.8. wurden einstimmig angenommen.
TOP 9.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksbürgermeister Markurth berichtete kurz über die Sitzung des Integrationsbeirates vom 8.2.2011.
TOP 9.1.3.
Wilhelm-Busch-Grundschule - IB 2011-01/09
(Drucks. Nr. 15-0327/2011)
Bezirksbürgermeister Markurth verlas den Antrag.
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Mitteln eine Zuwendung für die Wilhelm-Busch-Grundschule in Höhe von 2000 € für das Projekt „Raufen nach Regeln"
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 9.1.2.
Jugend- und Familienhilfe "Die Leine-Lotsen" - IB 2011-02/09
(Drucks. Nr. 15-0328/2011)
Der Antrag wurde vorgestellt von Bezirksbürgermeister Markurth.
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Mitteln eine Zuwendung für die Jugend- und Familienhilfe „Die Leine Lotsen“ im Diakonischen Werk für das Projekt „Bewegung für Mütter“ in Höhe von 500 Euro.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 9.1.1.
Freizeitheim Ricklingen - IB 2011-03/09
(Drucks. Nr. 15-0329/2011)
Der Antrag wurde verlesen von Bezirksbürgermeister Markurth.
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Mitteln eine Zuwendung an das Freizeitheim Ricklingen zur Ausrichtung der diesjährigen Deutsch-Türkischen Kulturtage in Höhe von 2.000 Euro.
Bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.
TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers stellte die Broschüre "Leben im Stadtbezirk- Angebot für Seniorinnen und Senioren" vor.
TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Berichte vor.
Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 19:50 Uhr.
für die Niederschrift
Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin
Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin