Landeshauptstadt Hannover -18.62.07 - Datum 20.04.2011

NIEDERSCHRIFT

42. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 16. Februar 2011,
Athanasiuskirche, Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.35 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend: (verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Beins (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Diener (SPD)
Bezirksratsfrau Grube (CDU)
Bezirksratsherr Hoffmeister (CDU)
Bezirksratsfrau Ike (CDU)
Bezirksratsherr Jäkel (SPD)
Bezirksratsfrau Keil (SPD)
Bezirksratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Kuchenbuch (CDU)
Bezirksratsherr Küßner (CDU)
Bezirksratsherr Lerke (SPD)
Bezirksratsfrau Liemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Mohr (SPD)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Omiridis (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Stichternath (CDU)
Bezirksratsfrau Zühl (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Bittner-Wolff)
Ratsherr Dette 18.00 - 19.20 Uhr
(Ratsherr Engelke)
(Ratsherr Hermann)

Verwaltung:
Frau Lahde-Fiedler 61.12
Herr Rembecki 23.11 zu TOP 10.1
Herr Sievers 18.63.07 vertrw.
Herr Busse 18.62.07

Gäste:
Frau Weisbrich JSN zu TOP 2
Herr Jägersberg SSB zu TOP 2
Herr Wismach JSN zu TOP 2
Presse
Herr Schwarzenberger Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Information zum Jugendsportnetzwerk

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.01.2011

5. E N T S C H E I D U N G E N

5.1. Schulliegenschaft Stresemannallee 24, Fenstererneuerung Nordostfassade
(Drucks. Nr. 15-0176/2011 mit 2 Anlagen)

5.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1750 - Verbrauchermarkt nördlich Spielhagenstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0221/2011 mit 3 Anlagen)

5.2.1. Vorhabenbezogener B-Plan 1750
- Zusatzantrag zu Drucksache 15-0221/2011 -
(Drucks. Nr. 15-0321/2011)

5.2.2. Vorhabenbezogener B-Plan 1750
- Zusatzantrag zu Drucksache 15-0221/2011 -
(Drucks. Nr. 15-0322/2011)

5.3. Besetzung des Integrationsbeirates Südstadt - Bult
(Drucks. Nr. 15-0222/2011)

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Bebauungsplan Nr. 1331, 1. Änderung - Aegidientorplatz / Siebstraße -
vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
- Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit,
- Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0160/2011 mit 4 Anlagen)

6.2. Veränderungssperre Nr. 90 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1331, 1. Änderung - Aegidientorplatz / Siebstraße
(Drucks. Nr. 0161/2011 mit 3 Anlagen)

7. A N F R A G E N

7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.1.1. Wertstoffsammelstelle Geibelstr. / Ecke Wiesenstr.
(Drucks. Nr. 15-0202/2011)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Fußgängerampel Hildesheimer Straße Höhe Böhmerstraße
(Drucks. Nr. 15-0206/2011)

7.2.2. Sprachförderung im Stadtbezirk Südstadt - Bult
(Drucks. Nr. 15-0207/2011)

8. A N T R Ä G E

8.1. Interfraktionell

8.1.1. Bezirkshaushalt 2011 - Schützen-Club Germania Hannover, Sportgerät -
(Drucks. Nr. 15-0177/2011)

8.1.2. Bezirkshaushalt 2011 - Wilhelm-Raabe-Schule, Sitzbänke -
(Drucks. Nr. 15-0179/2011)

8.1.3. Bezirkshaushalt 2011
- Bertha-von-Suttner-Schule, Hauptschule in Bewegung -
(Drucks. Nr. 15-0193/2011)

8.1.4. Bezirkshaushalt 2011 - Südstädter Komöd`chen, Druckkosten -
(Drucks. Nr. 15-0194/2011)

8.1.5. Bezirkshaushalt 2011
- Internationale Jugendbegegnung, Material- und Sachkosten -
(Drucks. Nr. 15-0195/2011)

8.1.6. Bezirkshaushalt 2011 - Uhu-Theater, Druckkosten -
(Drucks. Nr. 15-0196/2011)

8.1.7. Bezirkshaushalt 2011 - Kinder-u. Jugendbibliothek Südstadt, Ritterburg -
(Drucks. Nr. 15-0197/2011)

8.2. Aus der letzten Sitzung

8.2.1. Absenkung der Bordsteine in der Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-0012/2011)

8.2.1.1. Absenkung der Bordsteine in der Geibelstraße
- Änderungsantrag zu Drucksache 15-0012/2011 -
(Drucks. Nr. 15-0209/2011)

8.3. Gemeinsam von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
8.3.1. Haltestellenansage Aegidientorplatz
(Drucks. Nr. 15-0203/2011)

8.3.2. Ausbesserung Fuß -und Fahrradwegstreche zwischen Am Südbahnhof und Marienstraße
(Drucks. Nr. 15-0205/2011)

8.4. der CDU-Fraktion

8.4.1. Einbahnstraßenregelung am Bertha-von-Suttner-Platz
(Drucks. Nr. 15-0204/2011)

8.5. von Bezirksratsherrn Siekermann (FDP)

8.5.1. Bessere Räumung der Bushaltestellen
(Drucks. Nr. 15-0216/2011)

8.5.1.1. Räumung an Wetterschutzhäuschen der üstra
- Zusatzantrag zu Drucksache 15-0216/2011 -
(Drucks. Nr. 15-0323/2011)

8.5.2. Kein Fahrradverkehr auf dem Oesterleyplatz
(Drucks. Nr. 15-0217/2011)

9. Informationen über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. A N H Ö R U N G

10.1. Grundstücksverkauf
(Drucks. Nr. 0230/2011 mit 2 Anlagen)

11. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Herr Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Herr Küßner begründete einen Dringlichkeitsantrag zu einer Anhörung bzgl. Neubau der Förderschule Auf der Bult, der mehrheitlich abgelehnt wurde und somit im März behandelt wird. Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2. Information zum Jugendsportnetzwerk
Herr Jägersberg als 2. Vorsitzender des Stadtsportbundes machte kurz deutlich, dass im Zuge der Ganztagsschulen es für die Sportvereine immer problematischer wird, Kinder und Jugendliche für Sportvereine zu interessieren bzw. dort zu halten. Daher wurde das Jugendsportnetzwerk initiiert, dass durch Frau Weisbrich und Herr Wismach anhand der in Anlage 1 angehängten Folien vorgestellt wurde. Leider liegt speziell für die Südstadt noch kein eigener Flyer vor. Aus der Information ergaben sich folgende Fragen:
Herr Diener: Wer ist für den erwähnten Runden Tisch als Teilnehmer vorgesehen?
Herr Siekermann: Wieviel Vereine wurden angeschrieben und ist der Stadtteil Bult auch einbezogen?
Herr Jäkel: Aus welchem Kreis kommen die in Buchholz/Kleefeld genannten ehrenamtlichen Mitarbeiter?
Herr Nagel: Wie ist die Resonanz aus den Vereinen? Wurden die freien Gruppen wie die Bult-Kicker eingeladen?
Herr Dette: Wurde schon Kontakt zu Schulen aufgenommen, um den Nachmittagsunterricht und Sport zu koordinieren?
Herr Mohr: Ist das Jugendnetzwerk im Sinne der integrativen Kraft des Sports in den Stadtteilrunden oder Integrationsbeiräten präsent?
Herr Wismach beantwortete diese Fragen wie folgt:
- Alle Einrichtungen, die sich mit Sport beschäftigen.
- Alle Vereine, die Mitglied im LSB sind und bekannte Bürgervereine wurden angeschrieben. Die Vereine im Stadtteil Bult wurden angeschrieben, sogar Vereine in Mittelfeld, da von dort viele Mitglied im SV Eintracht sind.
- Aus den örtlichen Vereinen, von der Stadt Hannover und aus der IGS Roderbruch.
- Der quantitative Erfolg in Buchholz/Kleefeld hält sich in Grenzen, der qualitative Erfolg ist gut, da z.B. der PSV Hannover im Rahmen der Sportabiturkurse Übungsleiter qualifiziert, die später im Verein tätig sein können. Freie Gruppen waren bisher nicht bekannt, werden aber nach Kenntnis eingeladen.
- Die Schulen wurden eingeladen, bisher hat erst eine zugesagt. Da das erste Treffen am 10. März stattfindet, gibt es noch keine Ergebnisse.
- Das Jugendnetzwerk ist nicht in den genannten Runden vertreten. Das Jugendnetzwerk ist allgemein auf den Sport bezogen, für einen integrativen Ansatz fehlt auch Personal.


TOP 3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
EinBürger bezog sich auf den Antrag in TOP 8.5.2 und machte deutlich, dass im Verkehrsforum vereinbart und gefordert wurde, dass genau diese Strecke für den Fahrradverkehr zugelassen und somit weiterhin beibehalten werden sollte.
Ein Anlieger schilderte, dass sich am Heinrich-Heine-Platz eine Gruppe von rechtsorientierten Jugendlichen trifft und rechte Parolen propagiert. Er fragte nach Einschätzung der Situation durch den Bezirksrat. Herr Pollähne und Herr Nagel machten deutlich, dass der Bezirksrat einen Beschluss bzgl. eines Runden Tisches gegen Rechts gefasst hat.
Ein Grundbesitzer bezog sich auf TOP 5.2 der TO und machte deutlich, dass bei Umsetzung des B-Planes 1750 er zukünftig sein Grundstück nicht mehr rechtlich gesichert erreichen kann. Herr Schmitz-Justen wies darauf hin, dass ein entsprechender Änderungsantrag behandelt wird.
Eine Bürgerin schilderte Situationen, in denen sie sich als Fußgängerin gegenüber Radfahrern benachteiligt fühlte bzw. Verkehrsverstöße von RadfahrerInnen durch fahren auf Gehwegen.
Ein Anlieger fragte nach dem Vorhaben, zumindest Teile der Bürgermeister-Fink-Str. zu asphaltieren, wieviel das kosten wird und inwieweit eine Anliegerbeteiligung vorgesehen ist. Herr Nagel bestätigte das Vorhaben, damit eine vernünftige Radverbindung zum Maschsee entsteht. Herr Beins ergänzte, dass es sich um einen Haushaltsantrag handelt. Damit ist noch nicht klar, ob und wann diese Maßnahme vorgenommen wird. Herr Küßner betonte, dass bei solchen Maßnahmen Anlieger informiert , aber nicht beteiligt werden.
Herr Dette stellte daneben, dass bei einem Rechtsstreit das OVG Lüneburg festgestellt hat, dass die Stadt Hannover die Anlieger zu niedrig belastet hat.
Ein Anwohner schilderte, dass eine Fahrbahnteerung nicht zwangsläufig die gewollte Nutzung der Radfahrer zur Folge hat; er beobachtet in der Alten Döhrener Str., dass Radfahrer trotz glatter Fahrbahn ständig auf den Gehwegen fahren.


TOP 4.Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.01.2011
Frau Ike monierte die Kürze der Wiedergabe der Haushaltsplanberatungen, betonte aber, dass das Protokoll sachlich korrekt ist.

17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 5. E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1. Schulliegenschaft Stresemannallee 24, Fenstererneuerung Nordostfassade
(Drucks. Nr. 15-0176/2011 mit 2 Anlagen)
Der Bezirksrat beschloss

1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 10 GemHVO zur Erneuerung der Fenster der Nordostfassade der Schulliegenschaft Stresemannallee in Höhe von insgesamt 265.000 €,
   
2. der Mittelfreigabe und dem Baubeginn
   
   zuzustimmen.

EinstimmigTOP 5.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1750 - Verbrauchermarkt nördlich Spielhagenstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0221/2011 mit 3 Anlagen)
Herr Siekermann monierte die Angabe von ca. 2000 qm Verkaufsfläche und die Möglichkeit des Zulieferverkehrs. Herr Schmitz-Justen fragte, ob der geforderte Verbleib des Blumenladens schon eingerechnet wurde.
Frau Lahde-Fiedler betonte, dass zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens noch nicht die konkrete qm-Zahl bekannt ist, aber auch nicht sein muss. Bzgl. des Blumenladens hat sich der Vorhabenträger bereit erklärt, diesen zu integrieren, allerdings ist die Platzierung noch nicht geklärt. Über die Zulieferung wird noch gesprochen.
Der Bezirksrat beschloss:

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung
   - Festsetzung eines Lebensmittelvollversorgers mit Getränkemarkt, Blumenladen und Backshop mit ca. 2.000 m² Verkaufsfläche -
   entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen und
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.

Einstimmig


TOP 5.2.1. Vorhabenbezogener B-Plan 1750
- Zusatzantrag zu Drucksache 15-0221/2011 -
(Drucks. Nr. 15-0321/2011)
Frau Lahde-Fiedler betonte, dass mit dem Vorhabenträger schon Gespräche bzgl. des Modells "Hannover" geführt werden.
Frau Grube bat um die Ergänzung zu 2. "sowie Sonn- und Feiertagen", was so aufgenommen wurde.
Herr Stichternath sah die Zustimmung zur Öffnung durch den Eigentümer des Marktes kritisch. Herr Meese erinnerte daran, dass auch dieses eine damalige Forderung des Verkehrsforums war.

Der Bezirksrat beschloss:
Die o. g. Beschlussdrucksache Nr. 15-0221/2011 mit 3 Anlagen wird dahingehend verändert
und ergänzt, dass in Anlage 2
1. die Art der unter 3.2 (Außen- und Freiflächen) genannten Fahrradabstellbügel
konkretisiert wird in Fahrradanlehnbügel gem. den Vorgaben der Beschluss-
Drucksache 1909/2010 N1 und
2. die Öffnung des Firmenparkplatzes gerade auch in den Abend-, Nacht- und frühen
Morgenstunden* auch für die Pkw von AnwohnerInnen vertraglich realisiert wird.
*sowie an Sonn – und Feiertagen

Einstimmig


TOP 5.2.2. Vorhabenbezogener B-Plan 1750
- Zusatzantrag zu Drucksache 15-0221/2011 -
(Drucks. Nr. 15-0322/2011)
Der Bezirksrat Südstadt-Bult beschloss,
dass der Bebauungsplan Nr 1750 unter Anlage 2 des Bebauungsplans um folgenden Punkt ergänzt wird:
Dem Eigentümer und Nutzer des Grundstückes Tiestestraße 14 c ( Flurstück 608/5) wird das dauerhafte Wegerecht über das Grundstück Spielhagenstraße 23 A, entsprechend der Zeichnung von unten eingeräumt und ein offener Zugang zum Grundstück Tiestestraße 14 c dauerhaft sichergestellt.



Einstimmig


TOP 5.3.
Besetzung des Integrationsbeirates Südstadt - Bult
(Drucks. Nr. 15-0222/2011)

Abgesetzt


TOP 6. A N H Ö R U N G E N
TOP 6.1. Bebauungsplan Nr. 1331, 1. Änderung - Aegidientorplatz / Siebstraße -
vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
- Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit,
- Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0160/2011 mit 4 Anlagen)
Der Bezirksrat empfahl zu beschließen:
1. auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu verzichten,
2. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1331, 1. Änderung mit Begründung zuzustimmen,
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen .

Einstimmig


TOP 6.2.
Veränderungssperre Nr. 90 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1331, 1. Änderung - Aegidientorplatz / Siebstraße
(Drucks. Nr. 0161/2011 mit 3 Anlagen)
Der Bezirksrat empfahl zu beschließen:
für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1331, 1. Änderung nach den §§ 14 und 16 BauGB in Verbindung mit § 6 NGO die Veränderungssperre Nr. 90 - Anlage 2 und 3 - als Satzung zu beschließen.

Einstimmig


TOP 7. A N F R A G E N
TOP 7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.1.1. Wertstoffsammelstelle Geibelstr. / Ecke Wiesenstr.
(Drucks. Nr. 15-0202/2011)
Die Wertstoffsammelstelle für Altglas und Altkleider an der Geibelstraße, Ecke Wiesenstraße hat zu Unmut bei den AnwohnerInnen geführt. Immer wieder wird dort auch weit außerhalb der erlaubten Zeiten lautstark Glas entsorgt. Die Lärmbelästigung wird noch verstärkt durch den Unstand, dass keine Gummilippen an den Einwurflöchern der Glascontainer vorhanden sind.
Zudem wird sehr oft auch anderer Müll neben die Container gelegt und Glasflaschen in großen Mengen neben die Container geworfen, weil diese voll sind, wie z.B. an Silvester. Die Fa. Rhenus logistics lässt offenbar bei den Leerungen die neben den Containern entsorgten Flaschen stehen. Kürzlich wurde bei einer Leerung der Container einige Meter versetzt wieder zurückgestellt, weil die Flaschen den eigentlichen Stellplatz des Containers blockierten.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Was kann gegen den Lärm und das Einwerfen außerhalb der zulässigen Zeiten getan
werden? Insbesondere stellt sich die Frage, welche Ansprechpartner es für die
AnwohnerInnen im akuten Fall gibt und ob Gummilippen an den Einwurflöchern oder andere
Schallschutzeinrichtungen an den Containern angebracht werden können?
Frage 2:
Welche Regelungen gibt es für die Beseitigung des neben den Containern entsorgten
Altglases und Mülls? Ist aha dafür zuständig und wie erfährt aha ggf. vom Vorhandensein
des Glases und Mülls?
Frage 3:
Welche Position vertritt die Verwaltung zu den in vielerlei Hinsicht vorteilhaften Unterflur-
oder Halbunterflursystemen wie sie z.B. unter http://www.sauberes-stadtbild.de oder
http://www.geotainer.com zu finden sind. Die Stadt Marburg setzt diese Systeme unter
anderem ein.
Grundsätzliches:
Die Entsorgung des Altglases liegt im Verantwortungsbereich der Duales System Deutschland GmbH (DSD – Der grüne Punkt), und wird für das Gebiet der Stadt Hannover durch das Unternehmen Rhenus durchgeführt. In der Regel ist dieses Unternehmen als leistungsstark und zuverlässig bekannt. Durch die starken Witterungseinflüsse mit den großen Schneemassen und auch die dadurch falsch abgestellten Pkws konnte das Unternehmen teilweise keine Entsorgung der Altglascontainer durchführen. Dieses war natürlich umso schwerwiegender, da gerade zum Jahreswechsel und zu Silvester der Anfall von Altglas wesentlich höher ist als gewöhnlich.
Da die Bürgerinnen und Bürger oftmals nicht wussten, wo sie ihr Altglas entsorgen sollten, wurde dieses Glas, zum Teil sogar in Kartons oder Tüten, einfach neben den Behältern abgeladen. Dieses hat letztendlich zu den schlechten Verhältnissen an den Standplätzen geführt.
Obwohl der Zweckverband Abfallwirtschaft in keinem Vertragsverhältnis mit der Fa. Rhenus steht, wurde von hier aus die Fa. aufgefordert, umgehend für die Nachholung der ausgefallenen Arbeiten zu sorgen. Das Unternehmen hatte zugesichert, dass alle Entsorgungen kurzfristig aufgeholt werden sollten und dass auch alle Altflaschen, die neben den Containern stehen, mit eingesammelt werden; so wie es auch die Aufgabe dieses Unternehmens ist. Die übrigen Verschmutzungen wurden durch die Stadtreinigung kurzfristig beseitigt.
Antwort zu Frage 1:
Jeder Bürger kann mit einer Meldung an das Ordnungsamt eine Ordnungwidrigkeitsanzeige erstatten. Dazu muss allerdings der Verursacher benannt werden. In der Regel reichen dazu aber auch Datum, Uhrzeit und ggf. das Kfz-Kennzeichen. Die Meldung kann auch beim Zweckverband Abfallwirtschaft Region abgeben werden. Von hier aus wird der Sachverhalt dann weiter verfolgt.
Die in der Geibelstraße aufgestellten Behälter besitzen bereits die höchste Lärmschutzklasse. Die defekten Gummilippen sollten bereits im Januar 2011 ausgetauscht werden. Dieses wurde jedoch durch das beauftragte Unternehmen vergessen. Die Gummilippen wurden aufgrund einer nochmaligen Aufforderung durch den Zweckverband am 09.02.2011 ausgetauscht.
Antwort zu Frage 2:
Altglas, das neben die Behälter gestellt wird, ist durch die Rhenus AG zu entsorgen. Die Reinigung von Dreck und von Scherben erfolgt durch die Stadtreinigung einmal wöchentlich. Bei dieser Reinigung bzw. durch die Kontrolltätigkeit der Aufsichtskräfte werden Verschmutzungen oder Altglas festgestellt. Aha setzt sich dann mit der beauftragten Firma in Verbindung und fordert die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen ein.
Antwort zu Frage 3:
Aha rät vom Einsatz der Unterflurbehälter ab. Gerade im dicht besiedelten Stadtgebiet ist es aufgrund von verlegten Leitungen und Rohren schwierig Unterflursysteme zu installieren. Dieses ist besser möglich bei Neubaugebieten. Darüber hinaus ist der finanzielle Mehraufwand nicht unerheblich. Diese Kosten würden dann bestimmt nicht durch die Dualen Systeme oder dem Auftragnehmer getragen werden, sondern müssten von der Stadt bezahlt werden.
Ein weiterer Nachteil ist mangelnde Flexibilität. Altglascontainerstandplätze können ohne wesentlichen Aufwand aufgrund sich ändernder Bedingungen auch verlegt werden. Unterflursysteme sind nicht mehr verlegbar.

Zusatzfragen:
Herr Beins: Könnten die Container nebeneinander aufgestellt stehen bleiben?
Herr Kuchenbuch: Gilt das für andere Standort auch?
Herr Busse: Nein, aus Gründen der Verkehrssicherheit kann es nicht so stehen bleiben. Es gilt für alle Sammelstellen.


TOP 7.2. der SPD-Fraktion
TOP 7.2.1. Fußgängerampel Hildesheimer Straße Höhe Böhmerstraße
(Drucks. Nr. 15-0206/2011)
Dem Beschluss des Bezirkrates vom 15.12.2010 zu TOP 8.2.1.die Fußgängersignalanlage in der Marienstraße zu verlegen, wird laut der Verwaltungsentscheidung Nr.15-2466/2010 S1 nicht gefolgt. Dies stößt auf großes Unverständnis. Wir fragen deshalb die Verwaltung:
Frage 1:
Ist der Verwaltung die Fußgängersignalanlage auf der Hildesheimerstr. Höhe Böhmerstraße geläufig
Frage 2:
Ist diese Fußgängersignalanlage koordiniert zur Signalanlage Geibelstraße gesteuert?
Frage 3:
Wieso ist hier trotz kürzerer Strecke zur Kreuzungssignalanlage eine Fußgängersignalanlage möglich, auf der Marienstraße aber nicht?Antwort zu Frage 1 und 2: Ja.

Antwort zu Frage 3:
Zunächst ist festzuhalten, dass der Abstand zwischen der Fußgängersignalanlage
Hildesheimer Straße/ Böhmerstraße und der Kreuzungssignalanlage Hildesheimer Straße/
Geibelstraße 190 m beträgt (Abstand zwischen der Haltelinie an der Böhmerstraße und der
Haltelinie an der Geibelstraße).
Der Abstand zwischen einem Standort Marienstraße in Höhe Baumstraße vor Rewe und der Kreuzungssignalanlage Marienstraße/ Berliner Allee würde dagegen nur rd. 135 m betragen (Abstand zwischen fiktiver Haltelinie an der Baumstraße und der Haltelinie an der Anlage Marienstraße/ Berliner Allee).
Obwohl die Fußgängersignalanlage Hildesheimer Straße/ Böhmerstraße mit der benachbarten Signalanlage Hildesheimer Straße/ Geibelstraße koordiniert ist, kommt es in diesem besonderen Fall nicht zu den sonst bei der Koordinierung üblichen längeren Wartezeiten für Fußgänger. Da an dieser Fußgängersignalanlage seltener eine Anforderung durch Fußgänger abgesetzt wird und wenn, hauptsächlich morgens und mittags durch Schüler, wurde die Umlaufzeit von 90 Sekunden hier geteilt, so dass intern ein Umlauf von nur noch 45 Sekunden entsteht. Damit betragen die Wartezeiten für Fußgänger lediglich bis zu rd. 35 Sekunden.

Es muss betont werden, dass diese Lösung mit einem zweigeteilten Umlauf an dieser Stelle aus Gründen der Schulwegsicherung und der zu den anderen Tageszeiten relativ schwachen Nachfrage realisiert wurde und sie zu Nachteilen für die Koordinierung des Kraftfahrzeugverkehrs führt. Das sonst übliche breite Grünband, in dem die Kraftfahrzeuge in Grüner Welle fließen sollen, kann jetzt nur noch halb so breit angelegt werden. Trotzdem konnte die Lösung mit zwei 45- er Umläufen realisiert werden, weil die Abstände der Fußgängersignalanlage zu den benachbarten Signalanlagen hier „zufällig“ so in dem für die Koordinierung maßgeblichen Zeit-Weg-Diagramm liegen, dass die Koordinierung für beide Fahrtrichtungen trotzdem noch relativ zufriedenstellend funktionieren kann.
Da in der Marienstraße Höhe Baumstraße u.a. wegen des Rewe- Marktes aber mit häufigen Anforderungen durch Fußgänger über den ganzen Tag gerechnet werden muss und somit der Verkehrsfluss voraussichtlich viel häufiger unterbrochen werden müsste, darüber hinaus auch keine dringenden Gründe für eine verkürzte Wartezeit z.B. aus Gründen der Schulwegsicherung vorliegen, soll eine Lösung wie in an der Böhmerstraße hier nicht realisiert werden.
Bei Errichtung einer Fußgängersignalanlage in Höhe der Baumstraße würde also im Rahmen der Koordinierung eine Umlaufzeit von 90 Sekunden mit den in der Antwort auf den Antrag des Stadtbezirksrates DS 15-2466/2010 genannten längeren Fußgängerwartezeiten vorgesehen werden müssen.
Hingewiesen sei an dieser Stelle auf die geplante Untersuchung von weiteren sechs Streckenzügen hinsichtlich einer Verbesserung der koordinierten Lichtsignalsteuerung auf den Hauptverkehrsstraßen verbunden mit einer Verstetigung des Verkehrs. Diese Untersuchung wird auch den Straßenzug Marienstraße – Hans-Böckler-Allee umfassen und soll in 2011 beginnen. Die Verwaltung wird vorsehen, dass die Problematik von Grüner Welle für den Kraftfahrzeugverkehr, Abstände zu den benachbarten Lichtsignalanlagen, Umlaufzeiten und Fußgängerwartezeiten mit in diese Untersuchung aufgenommen wird, so dass sich noch spezifiziertere Ergebnisse für eine Fußgängersignalanlage in Höhe der Baumstraße voraussichtlich in 2012 benennen lassen werden.

Diese Antwort rief einheitlichen Protest hervor und viele Beispiele, die gegensätzliche Beobachtungen / Erfahrungen schilderten.
Aufgrund des Unmuts machte Herr Busse den Vorschlag, in der nächsten Sitzung dies zusammen mit dem ausstehenden Thema "Signalisierung auf der Hildesheimer Str. in Form einer Information der Verwaltung abzuhandeln, was so akzeptiert wurde.

TOP 7.2.2. Sprachförderung im Stadtbezirk Südstadt - Bult
(Drucks. Nr. 15-0207/2011)Einstimmig


TOP 8.4. der CDU-Fraktion
TOP 8.4.1. Einbahnstraßenregelung am Bertha-von-Suttner-Platz
(Drucks. Nr. 15-0204/2011)

Herr Pollähne schloss die Sitzung um 20:35 Uhr.



Für die Niederschrift:


Pollähne Busse
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer