Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 16.02.2011

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 11.02.2011)
Protokoll (erschienen am 01.04.2011)
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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 17.02.2011

NIEDERSCHRIFT

79. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 16. Februar 2011,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.30 Uhr
Ende 16.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsfrau Behre (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hanske (SPD) i.V. für Ratsherrn Hermann
Ratsherr Hellmann (CDU)
(Ratsherr Hermann) (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Frau Brockamp-Dallüge)
Herr Francke-Weltmann
(Frau Hochhut)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Kracke
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske
(Herr Winter)

Grundmandat:
(Ratsherr Nikoleit)

Gäste:
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Herr Harcke Infrastrukturgesellschaft Region Hannover mbH

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Weinreich Baureferat
Herr Dr. Breyer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Neumann Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Schneider Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Ebeling Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Herr Pohl Fachbereich Tiefbau
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 01.12.2010

3. Flächennutzungsplan

3.1. 214. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Misburg-Süd / ehemalige Bauschuttdeponie östlich Lohweg
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0101/2011 mit 3 Anlagen)

4. Bebauungspläne

4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1750 - Verbrauchermarkt nördlich Spielhagenstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2613/2010 mit 3 Anlagen)

4.1.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1750 - Verbrauchermarkt nördlich Spielhagenstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2613/2010 E1 mit 1 Anlage)

4.2. Bebauungsplan Nr. 1361- Lohfeld
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0092/2011 mit 4 Anlagen)

5. Zentraler Omnibus Bahnhof (ZOB)
Sachstand Planung und Vorschlag zum weiteren Vorgehen
(Drucks. Nr. 2612/2010 mit 5 Anlagen)

5.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2612/2010 (Zentraler Omnibus Bahnhof ZOB - Sachstand Planung und Vorschlag zum weiteren Vorgehen
(Drucks. Nr. 0284/2011)

5.2. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks. Nr. 2612/2010 (Zentraler Omnibus Bahnhof ZOB - Sachstand, Planung und Vorschlag zum Vorgehen)
(Drucks. Nr. 0311/2011)

5.3. Zusatzantrag der Fraktionen des Stadtbezirksrates Mitte von SPD/Bündnis90/Die Grünen zur Beschlussdrucksache DS 2612/2010 "Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) - Sachstand Planung und Vorschlag zum weiteren Vorgehen"
(Drucks. Nr. 2612/2010 E1 mit 1 Anlage)

6. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
(Drucks. Nr. 0108/2011 mit 2 Anlagen)

7. Mietspiegel 2011 für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0200/2011 mit 1 Anlage)

8. Ausbau von Fahrbahn und Nebenanlagen der Brückstraße
(Drucks. Nr. 0142/2011 mit 2 Anlagen)

9. Straßen- und Wegebenennungen

9.1. Straßenbenennungen im Stadtteil Wettbergen
ersetzt Beschlussdrucksache Nr. 1112/201 sowie Änderungsantrag Nr. 15-1529/2010
(Drucks. Nr. 2595/2010 mit 2 Anlagen)

9.2. Straßenbenennungen im Stadtteil Ricklingen
Antrag gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 2597/2010 mit 2 Anlagen)

9.3. Platzbenennung im Stadtteil Bothfeld
(Drucks. Nr. 2596/2010 mit 1 Anlage)

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen


Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 im nichtöffentlichen Teil wurden nicht behandelt.


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Beigeordneter Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 4.2.: auf Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
TOP 7.: auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

Ratsherr Hellmann beantragte vor Tagesordnungspunkt 5. die Sitzung kurz zu unterbrechen, damit die Tischvorlagen zu diesem Punkt besprochen werden könnten.

Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.


1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Ein Bürger stellte die Fragen, ob es möglich sei, in den Nachtstunden die Schaltung von Lichtsignalanlagen zu verändern bzw. diese auszuschalten, ob man mit den vier Millionen Euro für den Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs nicht den alten sanieren könne und ob durch die Fußgängerströme zum neuen Omnibusbahnhof die Führung der D-Linie durch den Posttunnel in Richtung Raschplatz unmöglich werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Verwaltung fortlaufend überprüfe, ob es Möglichkeiten zur Nachtabschaltung an Lichtsignalanlagen gebe. Zum alten Omnibusbahnhof sagte er, dass für die Fläche immer eine Bebauung angedacht wurde und sogar ein Bebauungsplan beschlossen wurde. Außerdem sei die jetzige Fläche zu groß. Zur Führung der D-Linie antwortete er, dass die Führung durch den Posttunnel, die als eine von mehreren Möglichkeiten diskutiert werde, weiterhin möglich sei. Hier sei man in den Entscheidungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt.


2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 01.12.2010

Die Niederschrift über die Sitzung vom 01.12.2010 wurde vom Stadtentwicklungs- und Bauausschuss einstimmig genehmigt.


3. Flächennutzungsplan

3.1. 214. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Misburg-Süd / ehemalige Bauschuttdeponie östlich Lohweg
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0101/2011 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0101/2011 mit 3 Anlagen einstimmig zu.


4. Bebauungspläne

4.1. Verhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1750 – Verbrauchermarkt nördlich Spielhagenstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2613/2010 mit 3 Anlagen)

4.1.1. Verhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1750 – Verbrauchermarkt nördlich Spielhagenstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2613/2010 E1 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2613/2010 E1 mit 1 Anlage einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2613/2010 mit 3 Anlagen einstimmig zu.


4.2. Bebauungsplan Nr. 1361 – Lohfeld –
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0092/2011 mit 4 Anlagen)

- auf Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen -


Beigeordneter Küßner unterbrach die Sitzung für sieben Minuten.


5. Zentraler Omnibus Bahnhof (ZOB)
Sachstand Planung und Vorschlag zum weiteren Vorgehen
(Drucks. Nr. 2612/2010 mit 5 Anlagen)

5.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2612/2010 (Zentraler Omnibus Bahnhof ZOB – Sachstand Planung und Vorschlag zum weiteren Vorgehen)
(Drucks. Nr. 0284/2011)

5.2. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks. Nr. 2612/2010 (Zentraler Omnibus Bahnhof ZOB – Sachstand Planung und Vorschlag zum weiteren Vorgehen)
(Drucks. Nr. 0311/2011)

5.3. Zusatzantrag der Fraktionen des Stadtbezirksrates Mitte von SPD/Bündnis90/Die Grünen zur Beschlussdrucksache DS 2612/2010 „Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) – Sachstand Planung und Vorschlag zum weiteren Vorgehen“
(Drucks. Nr. 2612/2010 E1 mit 1 Anlage)

Ratherr Hellmann begründete den Antrag seiner Fraktion und signalisierte seine Zustimmung auch für die anderen Anträge.

Ratsherr Engelke begründete den Antrag seiner Fraktion und merkte an, dass an der Bushaltestelle hinter dem Bahnhof ein erhebliches Gefahrenpotenzial vorherrsche. Die Veränderungen am Zentralen Omnibusbahnhof begrüße er. Sollte die anstehende Veränderung des Fernreisegesetzes kommen, gebe es genug Möglichkeiten am Rande der Stadt einen Busbahnhof anzusiedeln.

Ratsherr Dette begrüßte, dass die Landeshauptstadt Hannover endlich einen adäquaten Busbahnhof erhalte. Das von Ratsherrn Engelke erwähnte Gefahrenpotenzial solle man seiner Meinung nach nicht dramatisieren.

Ratsherr Müller schloss sich der Meinung von Rastherrn Dette an. Der Ergänzungsdrucksache werde seine Fraktion zustimmen. Den Zentralen Omnibusbahnhof sehe er nicht als Anlaufpunkt für Fernreiseverbindungen.

Ratsherr Förste sprach sich dagegen aus, dass der Betrieb des Zentralen Omnibusbahnhofs öffentlich ausgeschrieben werden solle.

Ratsfrau Behre meinte, dass der Antrag der FDP-Fraktion und der Antrag aus dem Stadtbezirksrat Mitte sehr ähnlich seien. Die Ablehnung des FDP-Antrages bei gleichzeitiger Zustimmung für den anderen Antrag wäre sehr erstaunlich.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2612/2010 mit 1 Anlage E1 einstimmig zu.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0311/2011 mit
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0284/2011 mit
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2612/2010 mit 5 Anlagen einstimmig zu.


6. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
(Drucks. Nr. 0108/2011 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Hellmann sagte, dass seine Fraktion die Drucksache ablehnen werde. Die Drucksache sei zu pauschal.

Ratsherr Dette meinte, dass man sich Steuerungsmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt erhalten müsse damit auch sozial Schwache eine Wohnung in Hannover beziehen könnten.

Ratsherr Müller gab an, dass man über die Grundsätze beschließen müsse. Eine Drucksache zu jeder einzelnen Wohnung wäre sehr aufwendig.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0108/2011 mit 2 Anlagen mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


7. Mietspiegel 2011 für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0200/2011 mit 1 Anlage)

- auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen -



8. Ausbau von Fahrbahn und Nebenanlagen der Brückstraße
(Drucks. Nr. 0142/2011 mit 2 Anlagen)

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel einen Änderungsantrag beschlossen hätte. Zur Sitzung des Verwaltungsausschuss lege man eine entsprechende Ergänzungsdrucksache vor.

Ratsherr Dette stellte klar, dass es nur Aufgabe der Verwaltung sei sich mit der Stadt Hemmingen in Verbindung zu setzen und nicht den Ausbau von Wegen auf fremden Gemeindegebiet zu finanzieren.

Ratsherr Müller signalisierte seine Zustimmung zu dem Verfahren. Die Straße sei in einem miserablen Zustand und müsse dringend saniert werden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0142/2011 mit 2 Anlagen einstimmig, i.V.m. der Zusage der Verwaltung bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Ergänzungsdrucksache vorzulegen, zu.


9. Straßen- und Wegebenennungen

9.1. Straßenbenennung im Stadtteil Wettbergen
ersetzt Beschlussrucksache Nr. 1112/2010 sowie Änderungsantrag Nr. 15-1529/2010
(Drucks. Nr. 2595/2010 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Engelke fragte, warum Straßen benannt würden, die es noch nicht gebe und wie dies zukünftig gehandhabt werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass nur die Namen für die im Bebauungsplan festgelegten Straßen vergeben würden. Änderungen würden auch eine Veränderung des Bebauungsplans zur Folge haben. In diesem speziellen Fall, gehe die Planung sehr schnell voran. Die Straßennamen wolle man vergeben, damit die Grundstückseigentümern frühzeitig eine Anschrift erhielten.

Ratsherr Dette meinte, dass dies auch die Orientierung erleichtere.

Ratsherr Engelke gab an, dass er der Drucksache zustimmen werde, er das Verfahren trotzdem für unüblich hielte.

Ratsherr Müller sagte, dass man am Kronsberg ein ähnliches Verfahren durchgeführt hätte.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2595/2010 mit 2 Anlagen einstimmig zu.


9.2. Straßenbenennung im Stadtteil Ricklingen
Antrag gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 2597/2010 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2597/2010 mit 2 Anlagen einstimmig zu.

9.3. Platzbenennung im Stadtteil Bothfeld
(Drucks. Nr. 2596/2010 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2596/2010 mit 1 Anlage einstimmig zu.


10. Bericht der Verwaltung

Stadtbaurat Bodemann wies auf die Besichtigung des Sanierungsgeländes am Ihmeufer am 23.02.2011 hin.


11. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Dette fragte, ob es Auswirkungen auf Bebauungspläne der Landeshauptstadt Hannover durch die Entscheidung zum Kinderlärm gebe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es sich bisher um eine Kabinettsentscheidung handele. Inwieweit sich diese auf die Gesetzgebung auswirke müsse man abwarte. Die Entscheidung bewerte man positiv, da die Ansiedlung von wohnortnahen Kinderbetreuungsmöglichkeiten vereinfacht werde.

Ratsherr Engelke bat um Auskünfte zur Stadtbahnverlängerung der Stadtbahnlinie in Richtung Misburg.

Stadtbaurat Bodemann antworte, dass es Beschwerden von Anwohner gegeben habe. Man habe unverzüglich mit der Üstra Kontakt aufgenommen.

Herr Harcke gab an, dass bei den anliegenden Häusern Belästigungen durch Lärm und Erschütterungen gebe. Dies sei in der Nähe von Stadtbahnlinien nicht unüblich. An der Ausbaustrecke habe man Messungen durchgeführt und keine Überschreitung der Grenzwerte festgestellt. Die Ergebnisse wurden in einer Versammlung am 11.02.2011 den Anwohner vorgestellt und weitere Maßnahmen diskutiert, die die Auswirkungen auf die Anwohner verringern sollten. Auf Grund der Witterungsbedingungen habe man ein Rasengleis noch nicht fertig stellen können. Hier wurde als kurzfristige Maßnahme eine Geschwindigkeitsreduzierung eingeführt. Man bleibe mit den Anliegern im Dialog.

Ratsherr Engelke fragte, ob man nicht bereits beim Einbau Maßnahmen zum Schallschutz und zur Verringerung von Erschütterungen berücksichtigt und bei welchem Tempo der Stadtbahn man die Messungen durchgeführt habe.

Herr Harcke antworte, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 48 km/h lag. Der Einbau der Gleise entspreche dem neusten Stand der Technik. Es gebe derzeit keine bessere Möglichkeit im oberirdischen Straßenbahnbau.

Daraufhin schloss Beigeordneter Küßner die Sitzung um 16:50 Uhr.

Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer