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Landeshauptstadt Hannover -18.62.08- Datum 28.02.2011

NIEDERSCHRIFT

37. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 10. Februar 2011,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.00 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Klottig (CDU)
(Bezirksratsherr Eberhardt) (SPD)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Hämke (CDU)
Bezirksratsfrau Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) ab 19.30 Uhr
(Bezirksratsfrau Hesse) (CDU)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Keil-Süllow (SPD)
Bezirksratsfrau Keinert (CDU)
Bezirksratsherr Loskant (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD) ab 18.10 Uhr
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Stecher (SPD)
Bezirksratsherr Sürig (FDP)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD)
(Ratsherr Sommerkamp) (CDU)

Verwaltung:
Herr Borgolte (FB Gebäudemanagement) zu TOP 6.1.1
Herr Klinke (FB Gebäudemanagement) zu TOP 6.1.1
Frau Ojstersek (FB Tiefbau) zu TOP 6.1.2
Herr Prauser (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Presse:
Herr Zgoll (Stadtanzeiger- Süd)
Herr Lippelt (Maschseebote)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6.1.1. Verwaltungsvorlage-Anhörung
Kindertagesstätte Wülferoder Weg, Neubau und Erweiterung
der Kita Wülferoder Weg 11
(Drucks. Nr. 0103/2011 mit 3 Anlagen)

6.1.2. Verwaltungsvorlage-Anhörung
Ausbau von Fahrbahn und Nebenanlagen der Brückstraße
(Drucks. Nr. 0142/2011 mit 2 Anlagen)

6.1.2.1. dazu: Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 0142/2011:
Ausbau von Fahrbahn und Nebenanlagen der Brückstraße
(Drucks. Nr. 15-0285/2011)

3. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung

4. Bericht des Stadtbezirksmanagements

5. Genehmigung der Niederschriften über die Bezirksratssitzungen am 04.11.2010, am 09.12.2011 (öffentlicher Teil) und am 12.01.2011


6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E

6.1. A N H Ö R U N G

6.1.3. Erweiterung der Kindertagesstätte der Timotheus-Kirchengemeinde
um eine Krippengruppe
(Drucks. Nr. 0144/2011)





7. A N F R A G E

7.1. von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

7.1.1. Lärmschutzwand der Deutschen Bahn in Seelhorst
(Drucks. Nr. 15-0106/2011)


8. A N T R Ä G E

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Ampelaufstellung Zeißstraße
(Drucks. Nr. 15-0135/2011)

8.1.2. Witterungsschutzdächer und Sitzmöglichkeiten an den Haltestellen
der Buslinie 134
(Drucks. Nr. 15-0136/2011)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Straßenbeläge im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0137/2011)

8.2.1.1. Straßenbeläge im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0137/2011 N1)

8.3. Interfraktionell

8.3.1. Dringlichkeitsantrag zur Verkehrsberuhigung Loccumer Straße
(Drucks. Nr. 15-0286/2011)


9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Interfraktioneller Antrag

9.1.1. Zuwendung für die Durchführung des Jahresempfanges 2011
des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0141/2011)



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung der Niederschrift über die Bezirksratssitzung
am 09.12.2010 (nichtöffentlicher Teil)

11. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 6.1.1 begrüßte sie die Herren Borgolte und Klinke aus dem Gebäudemanagement und zu TOP 6.1.2. Frau Ojstersek aus dem Fachbereich Tiefbau. TOP 6.1.1. und TOP 6.1.2. wurden nach TOP 2 behandelt. TOP 3 und TOP 11 wurden abgesetzt. Nachdem Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck die Dringlichkeit des vorliegenden interfraktionellen Dringlichkeitsantrages zur Verkehrsberuhigung Loccumer Straße - Drucks. Nr. 15-0286/2011 - begründete, stimmte der Bezirksrat einstimmig (15 Stimmen) der Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um TOP 8.3.1. zu. Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 18.08 Uhr bis 18.12 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Verkehrskonzept und III. Bauabschnitt Wiehbergstraße
Auf die entsprechende Frage eines Einwohners erläuterte Herr Prauser, dass sich die Drucksache noch im Mitzeichnungsverfahren befindet und voraussichtlich in der März-Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel vorliegen wird.

Negative Auswirkungen von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf die
Hildesheimer Straße
Ein Einwohner monierte, dass Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Seitenstraßen der Hildesheimer Straße sich negativ auf die Verkehrsmenge und Umweltbelastung der Hildesheimer Straße auswirken und nicht ausreichend beachtet werden. Aufgabe der Politik sei es, einen fairen Ausgleich zu schaffen und nicht bestimmte Gruppen zu Lasten anderer zu bevorzugen.


TOP 6.1.1.
Kindertagesstätte Wülferoder Weg, Neubau und Erweiterung der Kita
Wülferoder Weg 11
(Drucks. Nr. 0103/2011 mit 3 Anlagen)

Herr Klinke erläuterte anhand der Drucksache einschließlich der Anlagen im Rahmen einer Folienpräsentation die geplante Baumaßnahme bei Weiterbetrieb der bestehenden Kita, ging auf die entstehenden Kosten ein und betonte, dass die vorhandene Baumreihe erhalten werden soll. Die Baumaßnahme könnte im Frühjahr 2011 beginnen und im Frühjahr 2012 fertig gestellt sein. Nach Abriss des derzeitig genutzten Gebäudes und Herrichtung der Außenanlagen würden der Kindertagesstätte zwei großzügige Spielbereiche zur Verfügung stehen.
Herr Borgolte hob hervor, dass es aufgrund der gewählten Holzständerbauweise zu einer kurzen Bauzeit käme, um den Kindergartenbetrieb und die Nachbarschaft wenig zu beeinträchtigen.
Auf die Frage von Bezirksratsherrn Stecher, wie die angegebene gesicherte Nutzungsdauer von zehn Jahren zu verstehen sei, betonte Herr Klinke, dass hier die Prognosen für den Bedarf an entsprechenden Betreuungsplätzen mit einfließen und der Bau eine wesentlich längere Haltbarkeit habe. Herr Borgolte versicherte, dass sich die Zeitangabe nicht auf die Nutzungsdauer der Bauteile und Bauelemente beziehe.

Bezirksratsherr Loskant erkundigte sich aufgrund der veränderten Ausrichtung des Neubaus nach der Verschattung der Sandspielbereiche und der Kräuterbeete. Aufgrund der Gebäudehöhe und des Abstandes zu den Gebäudeteilen sah Herr Klinke diesbezüglich keine Probleme.

Bezirksratsfrau Jakob begrüßte den Neubau und zeigte sich über den großen Außenspielbereich des städtischen Grundstücks erfreut, zumal durch Grundstücksverkäufe und den Zuzug junger Familien ein entsprechender Bedarf auch an Krabbelplätzen in diesem Bereich vorhanden ist.

Auf eine entsprechende Frage von Bezirksratsherrn Oltersdorf erläuterte Herr Klinke, dass zwei verschiedene Materialien, nämlich Holz und sich bereits bewährte Fassadenplatten gewählt wurden, um in der Gestaltung des eingeschossigen Baukörpers mehr Spannung und eine größere Ästhetik zu erreichen. Weiterhin interessierte Bezirksratsherrn Oltersdorf eine eventuell mögliche, spätere Veränderung der Innenanordnung der Räumlichkeiten für eine Nutzungsänderung. Herr Klinke führte aus, dass lediglich die tragenden Wände der Holzrahmenkonstruktion statisch notwendig seien und die leichten Innenwände veränderbar sind und das Gebäude bei Bedarf einer anderen Nutzung zugeführt werden könnte. Herr Borgolte betonte, dass die Bauweise insofern einem konventionellen Bau mit tragenden und nicht tragenden Wänden vergleichbar sei.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck lobte den geplanten und in einer Kindertagesstätte wichtigen Schallschutz und fragte, ob eine Dachbegrünung möglich sei. Herr Klinke erwiderte, dass aus Kostengründen dies nicht vorgesehen sei, da z. B. nicht unerhebliche Kosten bereits für die statischen Voraussetzungen anfielen.

Nachdem sich Bezirksratsherr Glade positiv über die im nördlichen Bereich angesiedelten Spielangebote mit Blick auf heiße Sommerphasen aussprach, bedankte sich Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck für die Ausführungen und ließ über den Antrag aus der Drucksache abstimmen.

Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 10 GemHVO zum Neubau mit Erweiterung
der Kindertagesstätte (Kita) Wülferoder Weg 11 in Höhe von insgesamt 2.207.000 €,
2. der Mittelfreigabe und dem Baubeginn
zuzustimmen.
Einstimmig


TOP 6.1.2.
Ausbau von Fahrbahn und Nebenanlagen der Brückstraße
(Drucks. Nr. 0142/2011 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck brachte zunächst den interfraktionellen Zusatzantrag - Drucks. Nr. 15-0285/2011 / TOP 6.1.2.1 - ein und begründete ihn.

Auf die Frage von Bezirksratsherrn Schade zur Erreichbarkeit der Kleingärten und des Geländes des Vereins UNION 06 e.V. während der Bauzeit erwiderte Frau Ojstersek, dass der Bauablauf und das genaue Bauverfahren noch nicht feststehen. Grundsätzlich werde versucht, Zufahrten und Zuwegungen dauerhaft nutzbar zu halten. Im Rahmen der Baumaßnahme kann es vorübergehend zu Einschränkungen kommen. Momentaner Stand sei, die Brückstraße voraussichtlich unter Vollsperrung zu bauen, um eine Bauzeit von zwei bis drei Monaten einzusparen. Darüberhinaus werden die technischen Einrichtungen zur Entwässerung des Oberbaus eine Vollsperrung über die gesamte Fahrbahnbreite erfordern. Es wird dazu kommen, dass zu diesen Einrichtungen und Anlagen Umleitungen genommen werden müssen.

Bezirksratsherr Loskant verwies auf die Anordnung der Unteren Wasserbehörde, das Hochwasserverhalten der Leine durch den Ausbau der Brückstraße nicht zu verändern und fragte im Zusammenhang mit auch zukünftig zu erwartenden Überschwemmungen der Straße nach deren Haltbarkeit. Frau Ojstersek erläuterte, dass ein Drainagesystem für die Entwässerung der Asphaltschichten die Haltbarkeit entsprechend verlängern soll. Bei Überflutungszuständen soll das Wasser schneller abgeführt und somit die Haltbarkeit erhöht werden. Eine genaue Prognose konnte sie, Sprecherin, nicht geben. Im Regelfall gehe man bei der Haltbarkeit von Straßen je nach Belastung von 40 bis 60 Jahren aus.

Auf die entsprechende Frage von Bezirksratsherrn Porsiel antwortete Frau Ojstersek, dass die Höhenlage der gesamten Straße nicht verändert werde, was Bezirksratsherr Porsiel im Hinblick auf Beeinträchtigungen durch Überschwemmungen sehr bedauerte.

Bezirksratsherr Mix fragte, ob durch den Teerbelag sichergestellt sei, dass in den Wintermonaten keine Schlaglöcher durch eindringendes Wasser und Eisbildung entstehen, was bei Kopfsteinpflaster nicht der Fall wäre. Frau Ojstersek erläuterte zum Entstehen von Schlaglöchern, dass diese in den Wintermonaten durch im Straßenkörper eingedrungenes Wasser verursacht werden, das nicht abfließen kann. Das nicht standardmäßig verwandte Drainagesystem, was hier eingesetzt wird, hat genau diesen Vorteil. Bei der Planung des Straßenausbaus war allen Planern der teilweise permanente Überflutungszustand bewusst und dementsprechend sind die Systeme ausgewählt worden. Eine hochwasserfreie Straße zu erstellen ist mit erheblichen Mehrkosten verbunden und kommt aus Kostengründen hier nicht zum Tragen. Die Drucksache zum Durchführen der Baumaßnahme lag bereits dem Bezirksrat vor und wurde diskutiert. Jetzt gehe es um die im Planfeststellungsverfahren eingebrachten Änderungen. Bezirksratsherr Glade verwies in diesem Zusammenhang auf die an die Stadt gestellten Anforderungen der Unteren Wasserbehörde, worüber nicht mehr diskutiert werden müsse.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck fragte nach dem Grund des von Süden nach Norden verlaufenden Gefälles der Straße. Frau Ojstersek führte aus, dass es derzeit keine Entwässerungseinrichtung gibt und diese künftige zwischen Fahrbahn und dem Gehweg so ausgerichtet wird, dass dahin das Wasser abfließt.

Bezirksratsherrn Loskant interessierte der Umfang und die Art der ca. 1.000 zu fällenden Bäume im Zusammenhang mit der Baumschutzsatzung. Weiterhin erbat er Auskünfte hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen und deren Finanzvolumen. Frau Ojstersek verwies auf Ziffer 2.2. der vorliegenden Drucksache, in der als Änderung durch den Planfest- stellungsbeschluss die Ausgleichs- und Ersatzpflanzungsfläche auf 2.250 m² erhöht wurde. Näheres zu den Ersatzmaßnahmen einschließlich der Kostenhöhe konnte nicht konkretisiert werden. Auflagen werden auf jeden Fall eingehalten.

Protokollantwort:
Es werden 1.010 m² Waldfläche überplant. Außerdem werden 11 bis 13 Straßenbäume beseitigt. Als Ausgleich werden im Wesentlichen 2.250 m² Wald neu begründet und 28 Straßenbäume neu gepflanzt. Nach Kostenschätzung belaufen sich die Kosten hierfür auf ca. 105.000,- Euro.

Antrag,
gemäß den Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses vorbehaltlich der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses dem Ausbau der Brückstraße
zwischen Schwarzer Weg und Stadtgrenze, wie in Anlage 1, Blätter 1 bis 6, Anlage 2, Blätter 1 bis 4, dargestellt mit Kosten von 1.380.000 €, der Mittelfreigabe und dem Baubeginn - nach Genehmigung der Haushaltsatzung - zuzustimmen.
-Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 55c Abs. 3 NGO
-Entscheidung des Verwaltungsausschusses gemäß § 57 Abs. 2 NGO
Finanzielle Auswirkungen:
Finanz haushalt:
Investitionsmaßnahme : I.54201.006-78720000
Bezeichnung: Kreisstraße / Brückstraße
Reste aus Vorjahren: 1.380.000 €
i.V. mit Zusatzantrag Drucks. Nr. 15-0285/2011 einstimmig.


TOP 6.1.2.1.
Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 0142/2011:
Ausbau von Fahrbahn und Nebenanlagen der Brückstraße
(Drucks. Nr. 15-0285/2011)
Diskussionsbeitrag siehe TOP 6.1.2.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit der Stadt Hemmingen zu prüfen,
ob im Zuge des Ausbaus der Fahrbahn und der Nebenanlagen der Brückstraße auch ein Ausbau des Weges zu Union 06 möglich ist.
Einstimmig


TOP 3.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung
Abgesetzt


TOP 4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Prauser berichtete unter Verwendung von Folien zu folgenden Themen:
- In der Fiedelerstraße wurden inzwischen Gleditschien und ein Ginkgo gepflanzt. Diese Bäume sind robust und wachsen schnell.
- Der nach einem Unfall im Bereich der Bushaltestelle Peiner Straße entfernte Baum soll kurzfristig ersetzt werden.
- Als Tischlage liegt die Neuordnung der Parkplätze vor dem Bürgeramt in der Peiner Straße vor ( Anlage 1 der Niederschrift). Die Anregungen aus dem Bezirksrat, künftig kein Wenden auf der Fläche und die Ausfahrt über die Helmstedter Straße vorzusehen , wurden berücksichtigt. Mittel stehen zur Verfügung. Wenn sich keine Einwände erheben, kann mit dem Umsetzen der Maßnahme begonnen werden. Herr Prauser sagte zu, die Anregung von Bezirksratsherrn Hämke mitzu- nehmen, anstelle der beiden Stahlpoller im Bereich Ausfahrt Fahrradbügel vorzusehen. Der Feuerwehr-Poller muss erhalten bleiben.
- Der Nachbarschaftstreff Mittelfeld soll nach Verzögerungen bei Fußboden- und Küchenarbeiten nunmehr am 26.03.2010 eröffnet werden. Einladungen folgen. Ein Logo existiert. Die Vertrauensbücherei ist zweimal in Woche geöffnet und wird gut angenommen.
- Durchfahrverkehr und Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Peiner Straße: Geschwindigkeitsmessungen haben ein leicht erhöhtes Niveau ergeben. Die V 85 liegt bei ca. 40 km/h. Maßnahmen sind nicht zwingend erforderlich. Die Verwaltung wird die Tempo-30 km/h-Markierung auf der Fahrbahn wiederholen. Bei einem späteren Ausbau der Straße könnten verkehrsberuhigende Maßnahmen überlegt werden.
- Die Durchführungsplanung zur Umgestaltung des Stadtteilfriedhofes Döhren ist abgeschlossen. Mit den vorbereitenden Maßnahmen soll im Februar 2011 begonnen werden. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich im Juli 2011 fertig gestellt.Bezirksratsherr Porsiel erkundigte sich nach der Sanierung der denkmalge- schützten Grabmale. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erläuterte, dass hierzu von der Verwaltung ein Kostenvoranschlag vorgelegt wurde und es einen Ortstermin gab. Herr Prauser sagte eine Klärung zu.
Protokollantwort:
Im Rahmen der Umgestaltung werden die Grabsteine nicht restauriert. Es liegt ein Gutachten hinsichtlich des Restaurierungsbedarfes und der zu erwartenden Kosten vor. Danach könnten Arbeiten beauftragt werden. Sponsorenmittel sollen eingeworben werden.

Bezirksratsherr Mix wies darauf hin, dass bei den Umbaumaßnahmen der Fiedelerstraße der Hundetütenspender vor dem Holzspielwarengeschäft abhanden gekommen sei und bat, ihn wieder zu montieren. Des Weiteren bat er um die zugesagte Klärung der Ein- und Ausstiegssituation an der Bushaltestelle Peiner Straße und die Reinigung der Baum- scheiben am Fiedelerplatz von Hundekot, insbesondere mit Blick auf die Obststände der Bauernmarktbeschicker. Herr Prauser erläuterte, dass bei der Neuordnung der Parkplätze vor dem Bürgeramt in der Peiner Straße ausreichend Fahrradbügel vorgesehen sind, so dass auf der gegenüber liegenden Seite an der Bushaltestelle Fahrradbügel entfernt werden könnten.
Bezirksratsherr Loskant erkundigte sich nach der Entscheidung zu dem in der Bezirksratssitzung am 04.11 2011 beschlossenen Prüfauftrag zu einem Anbau am Gebäude der beiden Grundschulen Kardinal-Bertram-Schule (KBS) und Heinrich- Wilhelm-Olbers- Schule. Frau Mewes wies hierzu auf die Vorgaben der NGO und Geschäftsordnung des Rates hin, wonach das zuständige Gremium innerhalb von vier Monaten zu entscheiden hat. Die Viermonatsfrist läuft am 03. März 2011 ab. Bis dahin werde eine Entscheidung bzw. zumindest eine Zwischennachricht vorliegen. Bezirksratsherr Loskant berichtete, dass zwei Wochen nachdem die zuständige Fachbereichsleiterin Frau Martinsen in der November-Sitzung zu der Raumsituation beider Schulen ausführte, die Eltern der Schüler/ -innen der KBS in einem Gespräch mit der Variante, evtl. in die Loccumer Straße zu wechseln, konfrontiert wurden. Bezirksratsherr Loskant drückte hierüber sein Unverstän- nis aus und forderte eine endgültige Entscheidung möglichst bereits in der Bezirksrats- sitzung im März 2011. Er befürchtete, ansonsten wieder über die Berichterstattung in den Medien zu dem Thema unterrichtet zu werden.
Weiterhin wies Bezirksratsherr Loskant im Zusammenhang mit der Frist zur Entscheidung über den Prüfantrag, in der Leineaue Senken anzulegen, auf die beginnende Brutzeit hin und regte an, die Ausgleichsflächen zum Umbau der Brückstraße mit einzubeziehen.

Protokollhinweis:
Die Viermonatsfrist zu dem Prüfauftrag aus der Bezirksratssitzung am 09.12.2010, in der Leineaue Senken anzulegen - Drucks. Nr. 15-2431/2010 - endet am 08.04.2011.


TOP 5.
Genehmigung der Niederschriften über die Bezirksratssitzungen am 04.11.2010,
am 09.12.2011 (öffentlicher Teil) und am 12.01.2011
Die Niederschriften vom 04.11. 2010 und 12.01.2011 wurden einstimmig, die Niederschrift vom 09.12.2010 mit 1 Enthaltung genehmigt.


TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E

TOP 6.1.
A N H Ö R U N G

TOP 6.1.3.
Erweiterung der Kindertagesstätte der Timotheus-Kirchengemeinde um eine Krippengruppe
(Drucks. Nr. 0144/2011)

Antrag,
zu beschließen,
das Betreuungsangebot der Kindertagesstätte der Timotheus-Kirchengemeinde, Borriesstr. 26 in Hannover-Waldhausen in Trägerschaft des ev.-luth.- Stadtkirchen- verbandes zum 01.08.2011 um eine Krippengruppe mit 15 Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren mit Ganztagsbetreuung zu erweitern und für dieses Betreuungsangebot ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens jedoch ab dem 01.08.2011 laufende Beihilfen auf Basis der Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.
Einstimmig


TOP 7.
A N F R A G E

TOP 7.1.
von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

TOP 7.1.1.
Lärmschutzwand der Deutschen Bahn in Seelhorst
(Drucks. Nr. 15-0106/2011)

Bezirksratsherr Milkereit trug folgende Anfrage vor:
Die Deutsche Bahn AG hat an der Bahnstrecke südlich der Peiner Straße eine Lärmschutzwand installiert, um die Anwohner östlich der Trasse vor Lärmbelastungen zu schützen. Allerdings wurde die Lärmschutzwand nur bis zur Höhe Bernhard-Jördens-Weg ausgeführt, obwohl auch südlich dieses Weges in der Straße Hoher Weg Wohnbebauung vorhanden ist.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung bekannt, weshalb die Lärmschutzwand nicht bis zur
Eisenbahnbrücke an der Garkenburgstraße fortgeführt wurde?
2. Gibt es Bestrebungen der Deutschen Bahn AG, die Lärmschutzwand nach Süden hin zu verlängern?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, auf eine Verlängerung der
Lärmschutzwand hinzuwirken?

Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Die Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Deutsche Bahn AG weitergeleitet.
Antwort der Deutschen Bahn AG zu Frage 1:
Die bestehende Lärmschutzwand wurde im Jahre 1990 im Rahmen der Neubaustrecke Hannover - Würzburg errichtet. Die Betroffenheiten wurden damals im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ermittelt, bewertet und die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt. Die Maßnahmen bezogen sich natürlich nur auf die damals vorhandene Bebauung.
Antwort der Deutschen Bahn AG zu Frage 2:
Im Lärmsanierungsprogramm des Bundes ist nicht vorgesehen, die Lärmschutzwand weiter Richtung Süden zu verlängern.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Da die Deutsche Bahn bereits mitgeteilt hat, dass der betroffene Abschnitt nicht im Lärmsanierungsprogramm vorgesehen ist, sind die Möglichkeiten der Landeshauptstadt Hannover stark eingeschränkt. Es bleibt nur die Möglichkeit bei der Deutschen Bahn darauf hinzuwirken, dass der Streckenabschnitt in die Liste der Sanierungsabschnitte aufge- nommen wird. Die zeitliche Perspektive dafür ist jedoch mittel- bis langfristig zu sehen.

Bezirksratsherr Loskant warf die Frage nach einem unverzüglichen Handeln der DB bei Vorliegen entsprechender Lärmschutzwandvorschriften auf. Frau Mewes erwiderte, dass die DB im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens rechtmäßig gehandelt hat. Bei nach- träglicher Bebauung besteht für die DB keine entsprechende Verpflichtung, für sofortigen Lärmschutz zu sorgen. DB und Verwaltung sind jedoch bemüht, Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen der Möglichkeiten umzusetzen. In Gesprächen mit der DB wird die Verwaltung hierauf hinweisen.


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Ampelaufstellung Zeißstraße
(Drucks. Nr. 15-0135/2011)

Bezirksratsherr Loskant trug den Antrag vor und begründete ihn.

Bezirkratsherr Milkereit vertrat die Auffassung, dass das vorhandene Schild "Bei Stau hier halten" ausreiche und eine Ampel an dieser Stelle die Staugefahr auf dem Südschnellweg erhöhen würde.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, an der östlichen Abfahrt des Südschnellweges zur Hildesheimerstraße vor der Einmündung Zeißstraße eine Ampel aufzustellen, die bei Rückstau die Ausfahrt aus der Zeißstraße reguliert.
14 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen




TOP 8.1.2.
Witterungsschutzdächer und Sitzmöglichkeiten an den Haltestellen der Buslinie 134
(Drucks. Nr. 15-0136/2011)

Bezirksratsfrau Keinert trug den Antrag aus der Drucksache vor und begründete die Notwendigkeit anhand eines Beispiels.

Bezirksratsherr Milkereit verwies auf den vor ca. zwei Jahren überwiegend mit der Begründung abgelehnten Antrag, dass der Platz für das Aufstellen von Witterungsschutz- häuschen nicht ausreiche. Nach seiner Ansicht müsste der Platz für kleinere Varianten bzw. Bänke ausreichen, um insbesondere Mobilitätseingeschränkten Sitzgelegenheiten anzubieten. Bezirksratsfrau Keinert bestätigte, dass an der Bushaltestelle Mergenthaler Weg auf jeden Fall entsprechender Raum vorhanden ist und auch an den anderen Haltestellen ausreichende Möglichkeiten bestehen.

Auf den Hinweis von Bezirksratsherrn Schade, dass sich der Antrag lediglich auf die Haltestellen der Buslinie im Stadtbezirk beziehen könne, erwiderte Bezirksratsfrau Jakob, dass der Antrag aufgrund der Zuständigkeiten des Stadtbezirkrates Döhren-Wülfel eindeutig sei. Sie, Sprecherin, sehe es als eine Selbstverständlichkeit an, für die Fahrgäste ent- sprechende Möglichkeiten zu schaffen, zumal der Platz hierfür ausreiche. Die derzeitige Situation sei unbefriedigend. Es müssten Lösungen gefunden werden. Bezirksratsfrau Jakob appellierte an die Verwaltung sich hierfür einzusetzen, regte an, ggfs. eigene Finanzmittel des Bezirksrates einzubringen und die Angelegenheit erneut aufzugreifen.

Bezirksratsherr Mix wandte ein, dass es seit einer anderen Verkehrsführung in der Kurt-Schumacher-Straße zu erheblichen Verspätungen auf dieser Buslinie komme und auch er die Platzverhältnisse als ausreichend einstufe. Hier müsse die Verwaltung dringend tätig werden, worauf Frau Mewes auf die Zuständigkeit der üstra hinwies.

Bezirksratsherr Milkereit erläuterte, dass sich die üstra lediglich an den Haltestellen Höltjebaumstraße und Wülfeler Bruch bei ihrer Ablehnung auf eine zu geringe Gehwegbreite bezog. Insofern sah er gute Chancen für eine kurzfristige Abhilfe an der Haltestelle Mergenthaler Weg.

Bezirksratsfrau Jakob nannte als Umsetzungsbeispiele der Verwaltung Ampel- aufstellungen vor der Kita Am Schafbrinke und vor der GS Beutehener Straße, die erst nach jahrelangen Forderungen des Bezirksrates vorgenommen worden sind. An der neuen Buslinie gebe es immer mehr Fahrgäste. Den neuen Bewohnern des Wülfeler Bruchs wurde eine gute Infrastruktur versprochen. Insofern bat sie, den Antrag zu unterstützen.

Bezirksratsfrau Meier meinte, dass an den Haltestellen, wo keine Schutzhäuschen errichtet werden können, Bänke eine Alternative seien und schlug vor, den zweiten Satz des Antrages dahingehend zu ergänzen, dass ggfs. nur an einer Straßenseite Witterungs- schutzhäuschen errichtet werden.

Bezirksratsherr Milkereit gab zu Bedenken, dass Sitzmöglichkeiten womöglich andere Fahrgäste z. B. mit Rollator behindern könnten.

Nachdem die antragstellende Fraktion keine Ergänzungen des Antragstextes vornahm, ließ Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck über den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0136/2011 abstimmen.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, Einstimmig


TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Straßenbeläge im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0137/2011)
Diskussionsbeitrag siehe TOP 8.2.1.1.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, bei welchen schadhaften Kopfsteinpflasterstraßen in unserem Stadtgebiet eine fachgerechte Sanierung (Erhalt des bestehenden Belags) möglich ist und wo eine Erneuerung mit einem anderen Straßenbelag (Asphalt) sinnvoller erscheint. Die Ergebnisse sind dem Bezirksrat vorzustellen.
Erledigt durch Neufassung - Drucks. Nr. 15-0137/2011 N 1


TOP 8.2.1.1.
Straßenbeläge im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0137/2011 N1)

Bezirksratsherr Oltersdorf brachte den Antrag aus der Drucks. Nr. 15-0137/2011 ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Jakob bezog sich bei der Ablehnung des Antrages in der vorliegenden Fassung durch ihre Fraktion auf die Diskussionen zu dem Thema in der letzten Bezirks- ratssitzung, vielen Äußerungen von Bürgern und Presseberichten. Das Problem sei, dass die Verwaltung trotz Forderungen aus dem Bezirksrat, Kopfsteinpflasterstraßen nicht fachgerecht saniert habe. Der Antrag würde der Verwaltung die Möglichkeit eröffnen, Kopfsteinpflasterstraßen im Stadtgebiet zu asphaltieren, was aufgrund der Langlebigkeit des Kopfsteinpflasters und seines Charakters nicht gewünscht werde. Bezirksratsfrau Jakob stellte einen Antrag der CDU-Fraktion zu dem Thema in einer der nächsten Bezirksratssitzungen in Aussicht.

Bezirksratsherr Mix regte an, den Satzteil zu streichen, in dem der Verwaltung die Erneuerung des Kopfsteinpflasters mit Asphalt ermöglicht wird.

Bezirksratsherr Schade betonte, dass die Verwaltung mit dem Prüfauftrag gebeten werden soll zu klären, in welchen Straßen eine fachgerechte Sanierung aus ihrer Sicht sinnvoll erscheint. Die Ergebnisse sind vorzulegen und können im Bezirksrat anschließend diskutiert und hierüber entschieden werden

Bezirksratsherr Stecher wies darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Erstellung von Kopfsteinpflasterstraßen noch Kutschen und keine Radfahrer und Autos fuhren und bei Straßenbaumaßnahmen in einigen Straßen, wie z. B. der Fiedelerstraße, der Bernward- straße und der Querstraße, eine derartige Frage nicht gestellt wurde. Der Antrag soll bewirken, die Sichtweise der Stadt zum Erhalt von Kopfsteinpflaster zu erfahren, um anschließend weiter diskutieren zu können.

Bezirksratsherr Milkereit schloss sich seinen beiden Vorrednern an und hob den Prüfauftrag an die Verwaltung hervor.

Bezirksratsherr Oltersdorf wandte sich an Bezirksratsfrau Jakob und führte aus, dass er ihre Darlegungen nicht nachvollziehen könne. Durch den Antrag soll lediglich eine Informationsbasis für fachgerechte Diskussionen geschaffen werden.

Bezirksratsherr Loskant bezeichnete den Prüfauftrag aufgrund des zweiten Halbsatzes als nicht offen. Ziel sei nicht allein die Erstellung eines Sanierungskonzeptes, sondern er beinhalte, dass die Verwaltung Kopfsteinpflaster mit Asphalt sanieren könne, worin sich die politische Auffassung der beiden Fraktionen unterscheide. Hierin liege das Problem. Da Kopfsteinpflaster gefragt und wertvoll sei, würde man es der Verwaltung zu einfach machen.

Bezirksratsfrau Meier wies darauf hin, dass Vorschlägen der Verwaltung aus dem Prüfauftrag nicht gefolgt werden müsse. Insofern sei ein Prüfauftrag ein geeignetes Mittel.

Bezirksratsfrau Jakob äußerte, dass die Einflussmöglichkeiten des Bezirksrates bei der Vorlage von Verwaltungsdrucksachen oftmals nicht mehr gegeben sind. Es wäre spannend zu erfahren, wie hoch der Kostenaufwand für die Sanierung der gesamten Straßen im Stadtgebiet wäre, unabhängig vom Belag. Hier ergäbe sich nach einer Prioritätensetzung durch den Bezirksrat ein Mehrjahresprogramm.

Nachdem Bezirksratsherr Oltersdorf den letzten Halbsatz des Antragstextes gestrichen hatte, verlas Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck die Neufassung des Antrages und unterbrach hiernach auf Wunsch von Bezirksratsfrau Jakob die Bezirksratssitzung für zwei Minuten.

Nach der Wiedereröffnung der Bezirksratssitzung durch Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck zog Bezirksratsfrau Jakob die Drucks. Nr. 15-0137/2011 N 1 in die Fraktionen und erklärte, zunächst mit der SPD-Fraktion Gespräche führen zu wollen.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, bei welchen schadhaften Kopfsteinpflasterstraßen in unserem Stadtgebiet eine fachgerechte Sanierung (Erhalt des bestehenden Belags) möglich ist und wo eine Erneuerung mit einem anderen Straßenbelag (Asphalt) sinnvoller erscheint. Die Ergebnisse sind dem Bezirksrat vorzustellen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 8.3.
Interfraktionell

TOP 8.3.1.
Dringlichkeitsantrag zur Verkehrsberuhigung Loccumer Straße
(Drucks. Nr. 15-0286/2011)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck brachte den interfraktionellen Dringlichkeitsantrag ein und begründete ihn.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Loccumer Straße zu erarbeiten. Das angestrebte Ziel sollte dabei sein, dass bereits in den Eingangsbereichen der Loccumer Straße für alle Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar wird, dass es sich hier um eine verkehrsberuhigte Zone handelt.
Einstimmig


TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Interfraktioneller Antrag

TOP 9.1.1.
Zuwendung für die Durchführung des Jahresempfanges 2011
des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0141/2011)

Antrag
Um den jährlich stattfindenden Empfang des Bezirksrates Döhren-Wülfel durchzuführen, wird aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Betrag in Höhe bis zu 1.500,00 € für diese Veranstaltungen bereitgestellt. Die Mittel müssen bis zum 01.10.2011 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck schloss den öffentlichen Teil der Bezirksratssitzung
um 19.55 Uhr.



Für die Niederschrift:




Christine Ranke-Heck Mewes
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin