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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13- Datum 16.02.2011

NIEDERSCHRIFT

40. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 31. Januar 2011,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 22.05 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
Bezirksratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Gurzan (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU) ab TOP 2
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Herr Hothan Bereich Stadterneuerung und Wohnen zu TOP 4
Frau Lampe-Fuhst Bereich Stadtplanung
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschriften über die
38. Sitzung am 29.11.2010 (öffentl. Teil)
39. Sitzung am 20.12.2010 (öffentl. Teil)

4. S A N I E R U N G

4.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

5. (Neu) Bericht zum Thema "Integration"

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G E N

6.1.1. Zuwendungen an die Trägervereine der Kulturtreffs
(Drucks. Nr. 2525/2010 N1)

6.1.2. Einziehung einer Teilfläche der Straße „Am Kleinen Felde“
(Drucks. Nr. 2531/2010 mit 1 Anlage)

7. A N F R A G E N

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Bebauungsflächen
(Drucks. Nr. 15-0075/2011)

7.1.2. Bebauungsplan Nr. 951; 2. Änderung - "Grashöfe"
(Drucks. Nr. 15-0076/2011)

8. (Neu) EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Interfraktionelle Dringlichkeitsanträge

8.1. Vergabe von Zuwendungen
aus dem Sonderprogramm "Projekte Nordstadt" 2011
(Drucks. Nr. 15-0140/2011)

8.2. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0192/2011)

9. Informationen über Bauvorhaben

10. M I T T E I L U N G E N


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung am 29.11.2010 (nichtöffentl. Teil)

12. V E R W A L T U N G S V O R L A G E

12.1. A N H Ö R U N G

12.1.1. Grundstücksverkauf Horst-Fitjer-Weg 5
(Drucks. Nr. 0072/2011 mit 2 Anlagen)

13. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und informierte über den Wechsel des Bezirksratsherrn Grote von der Fraktion DIE LINKE. zur Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Außerdem schlug Bezirksbürgermeisterin Geschke vor, die Tagesordnung unter dem neuen Punkt 5 um einen Bericht zum Thema "Integration" zu erweitern, damit aktuelle Informationen gegeben werden können.
Es wurden sodann folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Einstimmig wird beschlossen, die Tagesordnung um den neuen Punkt 5 (Berichtspunkt Integration) zu erweitern. Den Dringlichkeitsanträgen aus den Drucksachen Nr. 15-0140/2011 und 15-0192/2011 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - werden zu den neuen Tagesordnungspunkten 8.1 und 8.2.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19:25 bis 20:00 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Geruchsbelästigungen in Vinnhorst / Informationsflyer der Firma Hüttenes-Albertus
Ein Anwohner aus Vinnhorst sprach folgende Punkte an:

• Beklagt werden Geruchsbelästigungen, vermutlich vom benachbarten Industriegebiet ausgehend, die in Vinnhorst mehrfach im Sommer während der Abendstunden aufgetreten waren.
• Frage nach dem Tätigwerden der staatlichen Gewerbeaufsicht, da im vergangenen Herbst ein Informationsflyer der Firma Hüttenes-Albertus, mit Hinweisen über das Verhalten bei Störfällen, an einige Vinnhorster Haushalte verteilt worden ist.
• Die Erschließung des Firmengeländes von Hüttenes-Albertus von der Schulenburger Landstraße aus mit der nicht signalisierten Überquerung des ÜSTRA-Gleiskörpers wird für gefährlich gehalten.

Bezirksbürgermeisterin Geschke kündigte an, den genannten Informationsflyer bei der Firma für den Stadtbezirksrat anzufordern.

Der anwesende Medienvertreter bezog sich auf den von ihm zum genannten Informationsflyer in der vinnpost verfassten Artikel, verwies auf rechtliche Verpflichtungen für Firmen zu einer Information der Nachbarschaft und teilte mit, dass der von der Firma Hüttenes-Albertus gewählte Verteilerradius für Haushalte in Vinnhorst nicht nachvollziehbar ist.

Auf Erläuterungen der Bezirksratsherrn Drenske und Schmidt-Lamontain zu den bereits in den vergangenen Jahren mitgeteilten Geruchsbelästigungen und den darauf hin von der Politik aufgenommenen Kontakten schlug Bezirksbürgermeisterin Geschke vor, in Absprache mit dem Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken wieder aktuell in Kontakt mit dem Gewerbeaufsichtsamt und Firmen aus dem Industriegebiet zu treten.

Ein Bürger verwies darauf, dass sich langjährig auch in Vinnhorst wohnende Anlieger nicht beeinträchtigt fühlen und fragte nach den konkreten Ursachen der anscheinend immer wieder beklagten Geruchsbelästigungen

Im Vorgriff auf die unter TOP 7.1.2 noch zu gebende Antwort informierte Frau Rabe über die von der Verwaltung mit dem Gewerbeaufsichtsamt und beteiligten Firmen beabsichtigte Gesprächsaufnahme zur aktuellen Beurteilung der vom Industriegebiet ausgehenden Geruchssituation. Nach Klärung der derzeitigen Situation könnte dann anschließend ggf. eine Vertretung des Gewerbeaufsichtsamtes in eine Bezirksratssitzung eingeladen werden.

Auf Nachfrage des Bürgers zu den Einflussmöglichkeiten der Eigentümer von Grundstücken im Bereich des Bebauungsplans Grashöfe erinnerte Frau Rabe an die seinerzeitigen Gründe für die auf rund 5 Jahre vorgesehene Aussetzung des Bebauungsplanverfahrens und machte deutlich, das im Rahmen eines von den politischen Gremien öffentlich zu behandelnden Bebauungsplanverfahrens die Schutzansprüche des bestehenden Industriegebietes mit Anforderungen einer Wohngebietserweiterung als Planungsziel abgewogen werden müssen.


TOP 3.
Genehmigung der Niederschriften über die
38. Sitzung am 29.11.2010 (öffentl. Teil)
39. Sitzung am 20.12.2010 (öffentl. Teil)

Niederschrift über die 38. Sitzung einstimmig und Niederschrift über die 39. Sitzung mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, bei 4 Enthaltungen genehmigt.


TOP 4.
S A N I E R U N G
TOP 4.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Herr Hothan informierte unter Bezug auf die am 19.01.2011 stattgefundene Sitzung der Sanierungskommission zu folgenden Punkten:

• Das Projekt Starkes Hainholz hat beim "Preis Soziale Stadt" in Berlin eine Anerkennung gewonnen.

• Aufgrund der 80%-Haushaltsfreigabe für 2011 stehen 20.000 € im Quartiersfonds zur Verfügung.
• Das Land hat nachträglich für Hainholz zusätzliche 200.000 € Städtebauförderungsmittel bewilligt, so dass nun insgesamt 650.000 € für 2010 zur Verfügung stehen.
• Das Naturbad wird, da die Betriebsführung von der Unternehmergesellschaft nicht verlängert wurde, 2011 von der Stadt betrieben, mit dem Ziel mittelfristig den Betrieb wieder in andere Hände zu geben. 2011 wird es eine provisorische Gastronomie geben, für 2012 ist ein Neubau für die Bewirtung geplant.
• Hinsichtlich des Vorhabens Hainhölzer Markt ist die Stadt weiterhin im Gespräch mit den Investoren.
• Im September 2011 wird es eine Neuauflage des Kultursommers Hainholz geben. Eine Vorbereitungsgruppe hat sich um die Kulturgemeinschaft gebildet. Bestandteil des Programms wird u. a. die Einweihung der Figurinen auf dem Platz am Stadtteileingang Süd.
• Für die 2009 gefällten Bäume in der Bohnhorststraße sollen im Frühjahr 2011 Ersatzpflanzungen erfolgen.
• Die frei gewordene Stelle für die Projektleitung bei der Bildungsoffensive wird Anfang April neu besetzt.
• Die großen Bauprojekte 2011 sind der Datei im Anhang zu entnehmen.

Vor dem Hintergrund der im vergangenen Jahr aufgetretenen technischen Probleme fragte Bezirksratsherr Briese nach dem von der Verwaltung beabsichtigten Betrieb des Naturbades.

Herr Hothan informierte darüber, zu den technischen Betriebsabläufen liege ein Gutachten vor, dass letztlich keine abschließenden Empfehlungen geben könne. Deshalb werde die Fachverwaltung auf der Grundlage verschiedener möglicher Alternativen noch vor der offiziellen Eröffnung der Freibadesaison zunächst mit einem vorgezogenen Probebetrieb ohne Schwimmbadgäste beginnen.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5. (Neu)
Bericht zum Thema "Integration"

Bezirksbürgermeisterin Geschke wies, nach Ankündigung weiterer Berichte von Herrn Gebert und vom stellvertretenden Bezirksbürgermeister Nieße, zunächst am Beispiel des am 09.01.2011 in den Räumlichkeiten der Alevitischen Gemeinde stattgefundenen interkulturellen Festkalenders darauf hin, dass auf Initiative des Integrationsbeirates viele nachhaltige Projekte im Stadtbezirk mit dem inhaltlichen Ziel der Integration gefördert worden sind.

Von Herrn Gebert wurden folgende Punkte angesprochen:
Auf Einladung des Oberbürgermeisters fand am 20.10.2010 erstmalig eine gemeinsame Sitzung des städtischen Integrationsrates zusammen mit allen in den Stadtbezirken gebildeten Integrationsbeiräten statt. Neben einem regen Informationsaustausch wurde Mitgliedern des Integrationsrates angeboten, in die Integrationsbeiräte zu kommen, um gemeinsame Aktivitäten gerade auch zum Thema politische Partizipation zu entwickeln.
Während eines internen Workshops am 26.01.2011 wurde von den Mitgliedern des Integrationsbeirates Nord bilanziert, was im vergangenen Jahr gut und weniger gut lief. Die beiden Schwerpunktthemen für das Jahr 2011 sollen die Öffentlichkeitsarbeit und Sprachbildung sein; daneben soll vor dem Hintergrund der in diesem Jahr vorgesehenen

Kommunalwahl auch die angebotene Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat stattfinden.
Um politische Beteiligung geht es auch beim Gesellschaftsfonds Zusammenleben der Stadt Hannover. Diese Einrichtung hat einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben, der das Thema politische Partizipation von Migranten in den Mittelpunkt stellt. Der Gesellschaftsfonds Zusammenleben, dessen Gründung im Juni 2008 vom Rat der Stadt in Zusammenhang mit dem lokalen Integrationsplan beschlossen worden war, verfügt über einen Etat von 150.000 Euro jährlich.
Ab Dienstag, 15. Februar, beginnt die Reihe „Hannoversche Migrationsgespräche“ der Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule. Im ersten Vortrag geht es um „gesellschaftliche Integration durch Partizipation“.
Seit dem 02.02.2011 läuft im Historischen Museum eine Ausstellung zur Geschichte der Gastarbeiter in Hannover.
Am vergangenen Sonnabend fand mit Unterstützung durch einige Rats- und Bezirksratsmitglieder im Neuen Rathaus für die Mitglieder aller Integrationsbeiräte die Auftaktveranstaltung zur Qualifizierung statt.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße ergänzte aus seiner Sicht als Teilnehmer, dass an der Qualifizierungsveranstaltung etwa 40 bis 60 Multiplikatoren und Migranten, die keine Bezirksratsmitglieder seien, engagiert teilgenommen hätten. Inhaltliche Themen seien die Erläuterung der Verwaltungsstruktur sowie auch die Möglichkeiten zur Beteiligung am politischen System, wie z. B. in Bezirksräten und Parteien gewesen. Außerdem sollten aus der Analyse dieser Auftaktveranstaltung die gewünschten Inhalte von Folgeveranstaltungen entwickelt werden.

Herr Gebert nahm von Bezirksratsherrn Klapproth die Anregung auf, dass die Kontaktperson des Integrationsrates für die Integrationsbeiräte zum Thema politische Partizipation möglichst kein Mandatsträger sein sollte.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain regte eine Berichterstattung durch die Integrationsbeiratsmitglieder in den Bezirksratssitzungen an und erfragte die Fortführung der Integrationsbeiräte über die laufende Kommunalwahlperiode hinaus.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße führte aus, im Rahmen des internen Workshops habe der Integrationsbeirat Nord auch die Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Stadtbezirksrat erörtert. Durch den praktizierten Wechsel der Integrationsbeiratsmitglieder als Berichterstatter in den Bezirksratssitzungen werde hierzu schon beigetragen. In der Qualifizierungsveranstaltung habe die Verwaltung bestätigt, dass die Integrationsbeiratsmittel weiterhin für Projektförderungen zur Verfügung stünden. Inwieweit sich nach der Kommunalwahl Änderungen bezüglich der Zusammensetzung der Integrationsbeiräte ergäben und das weitere Verfahren dazu müsse zu ggb. Zeit mit der Verwaltung geklärt werden. Zum Thema der Zusammenarbeit zwischen Integrationsbeirat und Stadtbezirksrat sei im Workshop auch noch darauf hingewiesen worden, dass der Integrationsbeirat ebenfalls öffentlich tage und somit auch alle Bezirksratsmitglieder zu einer Teilnahme eingeladen seien.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.1.
Zuwendungen an die Trägervereine der Kulturtreffs
(Drucks. Nr. 2525/2010 N1)

Auf Anregung des Bezirksratsherrn Winter rief Bezirksbürgermeisterin Geschke aus Zuständigkeitsgründen nur Ziffer 1 des Antrages zur Abstimmung auf.

Antrag,
nachträglich der Bewilligung und Auszahlung folgender Zuwendungen für das Jahr 2010 zuzustimmen:
1. Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V. (Kulturtreff Hainholz) in Höhe von 112.000 € ,
2. Bürgergemeinschaft Roderbruch e. V. (Kulturtreff Roderbruch) in Höhe von 115.000 €
3. Kulturgemeinschaft West (Kulturtreff Plantage) in Höhe von 113.000 €
4. Stadtteilinitiative Vahrenheide e. V. (Kulturtreff Vahrenheide) in Höhe von 105.500 €
5. Förderverein Kulturtreff Bothfeld e.V. (Kulturtreff Bothfeld) in Höhe von 117.400 €.

Nur über Ziffer 1 des Antrages abgestimmt: Einstimmig beschlossen.


TOP 6.1.2.
Einziehung einer Teilfläche der Straße „Am Kleinen Felde“
(Drucks. Nr. 2531/2010 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Winter begrüsste unter Bezug auf den vom Stadtbezirksrat bereits im März 2009 getroffenen Grundsatzbeschluss die jetzt konkrete Umsetzung des CarSharing- Projektes in der Nordstadt und bedauerte zugleich das aus bundesrechtlichen Gründen dazu erforderliche umfangreiche straßenrechtliche Verwaltungsverfahren.

Antrag,
der Einziehung einer Teilfläche der Straße „Am Kleinen Felde“, wie in Anlage 1 (der Drucksache) dargestellt,
zuzustimmen.

Einstimmig.


TOP 7.
A N F R A G E N

Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes Frau Lampe-Fuhst vom Bereich Planen und Stadtentwicklung als Nachfolgerin von Frau Roth für den Zuständigkeitsbereich Vinnhorst und Brink-Hafen vor.

Sodann stellte sich Frau Lampe-Fuhst zur Person vor, verwies u. a. darauf, dass sie bereits bis vor 13 Jahren einige Zeit in der Stadtbezirksplanung Nord tätig war und schloss mit der Erwartung auf eine gute Zusammenarbeit.


TOP 7.1.
der CDU-Fraktion



TOP 7.1.1.
Bebauungsflächen
(Drucks. Nr. 15-0075/2011)

Es ist vermehrt festzustellen, dass ökologisch wertvolle Flächen im Stadtgebiet Hannover zur Bebauung freigegeben werden. Gerade solche Flächen ( z.B. Kleingärten ) bilden eine Rückzugsmöglichkeit für Tiere, die dort einen relativ naturnahen Lebensraum finden, der durch eine Bebauung weitgehend verloren gehen kann. Ferner haben naturnahe Freiflächen einen großen Einfluss auf die klimatischen Bedingungen einer Stadt, die aufgrund der engen Bebauung auf Luftschneisen angewiesen ist, um „Frischluft“ von außen zu bekommen. Es ist daher sinnvoll zunächst die Flächen zur Bebauung freizugeben, bei denen die obigen Kriterien nicht zu treffen, also Lücken in einer bereits vorhandenen Bebauung zu schließen.
Von daher fragen wir die Verwaltung:

1. Wo bestehen in unserem Stadtbezirk noch baurechtlich abgesicherte Baulücken?
2. Wo stehen aus Sicht der Verwaltung in unserem Stadtbezirk bebaubare Flächen, für die noch kein Baurecht besteht, zur Verfügung.

Sinngemäß beantwortete Frau Rabe die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Die LHH, Fachbereich Planen und Stadtentwicklung (Sachgebiet Flächennutzungs- planung) führt ein Baulückenkataster, welches auch über das Internet eingesehen werden kann. Hier befinden sich 25 Baulücken im Bestand. Die eher kleinteiligen Grundstücke liegen in den Siedlungsbereichen Vinnhorst, Hainholz sowie der Nordstadt und ergänzen die Wohnbebauung. Zwei dieser Flächen befinden sich im Eigentum der LHH. Am Engelbosteler Damm 39 bis 43 befindet sich eine Fläche im Bereich der Lutherschule. Hier wird erst nach Beendigung der Schulsanierung über eine eventuelle Vermarktung nachgedacht. Die andere Fläche ist der ehemalige Spielplatz An der Christuskirche 12. Hier ist eine Baulücke vorhanden, die bisher nicht vermarktbar war und für die entsprechend der Nutzung ein Bebauungsplanverfahren weiterzuführen ist. Eine gewerblich nutzbare Baulücke befindet sich in der Bachstraße 5. Das Grundstück ist im Eigentum der LHH und planungsrechtlich für eine gewerbliche Nutzung abgesichert.  Ein großer Teil der Baulücken befindet sich in privatem Eigentum. Es gibt mehrere Flächen in der Nordstadt, die sich derzeit in der Vermarktung befinden, die größer als Baulücken sind und für die teilweise bereits Planungsrecht vorliegt. Bekannt sind diese bereits aus der Sanierung Nordstadt.
Ein Baulückenkataster für gewerblich nutzbare Grundstücke existiert nicht. Die Verwaltung führt ein Gewerbeflächenkataster, welches auch öffentlich zugänglich ist. Ein Kataster für Reserve- und Brachflächen wurde im Programm Refina (EU-Förderprogramm) aufgenommen. Derzeit wird geprüft, wie diese Bestandsaufnahme weitergeführt werden kann und für die Verwaltung dauerhaft einsetzbar sein könnte.
 Zu Frage 2:
Es gibt verschiedene Flächen, die für Bebauung zur Verfügung stehen könnten. Hier ist zu gegebener Zeit über Bebauungsplanverfahren bzw. zunächst über informelle Planungen zu prüfen, ob und mit welcher Nutzung diese Flächen entwickelbar wären.  
In Vinnhorst ist die Fläche für die Wohnbauerweiterung des Gebietes Grashöfe vorgesehen. In Hainholz bieten sich verschiedene Flächen für eine Entwicklung an.
Im Rahmen des Programmgebietes Soziale Stadt Hainholz wurde mit Beschluss des Rahmenplanes in zwei Bereichen auf derzeitigen Kleingartenflächen das städtebauliche Entwicklungspotential Wohnen vorgesehen. Diese Flächen liegen heute nicht mehr im Sanierungsgebiet und ob eine Entwicklung noch angestrebt werden sollte, wäre abzustimmen. Innerhalb des Sanierungsgebietes befinden sich mehrere Flächen entlang der Schulenburger Landstraße, die zur Nachverdichtung zur Verfügung stehen könnten. Diese sind im Bereichsplan aufgezeigt. Mit Zusammenlegung der Sportflächen des VfV

Hainholz könnte die derzeit noch genutzte Sportfläche am Karl-König-Platz einer neuen Nutzung zugeführt werden.
Eine Wohnnutzung ist hier wegen der Nähe zur VSM jedoch nicht möglich.
Eine Überplanung des sog. südlichen Gewerbegebietes Hainholz (Sorststraße bis fast zur Helmkestraße) könnte in absehbarer Zeit auch anstehen. Vorab sind hierzu jedoch Aussagen aus der Verkehrsplanung im Bereich der Schulenburger Landstraße notwendig, auch sollte aus Verwaltungssicht hier der Umbau im Sanierungsbereich Neue Mitte Hainholz abgewartet werden, um ggf. Nutzungen aufzunehmen, die eine sinnvolle Ergänzung darstellen könnten. Die Bahnbrachen des Hauptgüterbahnhofes und am Möhringsberg bieten zusammenhängend das größte Flächenpotenzial im Stadtbezirk ohne Baurecht.
Die Stadtverwaltung setzt gerade einen Ratsauftrag, ein stadtweites Wohnkonzept (Wohnkonzept 2020) aufzustellen, um. Hier werden Flächen untersucht mit dem Ziel, die Vermarktungsfähigkeit einzuschätzen und aufzuzeigen, welche Flächen von welchen Wohntypen nachgefragt werden könnten (günstiges Wohnen, hochwertiges Wohnen, -innenstandnah oder in Randlage etc.). Alle oben benannten Wohnbauflächen sind in diese Untersuchung einbezogen worden.

Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Meyer, ob die Flächen an der Helmkestraße auch nach der Zusammenlegung der Sportflächen des VfV Hainholz weiterhin für sportliche Nutzungen beibehalten werden sollen, teilte Frau Rabe mit, dass es seitens der Verwaltung noch keine abschließende Meinungsbildung zur Vermarktungsstrategie gebe und deshalb auch keine inhaltlichen Empfehlungen für ein Bebauungsplanverfahren bestünden.


TOP 7.1.2.
Bebauungsplan Nr. 951; 2. Änderung - "Grashöfe"
(Drucks. Nr. 15-0076/2011)

In der Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am 28.01.2005 informierte die Verwaltung, dass das Verfahren zum Bebauungsplan 951 durch den Oberbürgermeister verwaltungsintern für 5 Jahre auf „Eis“ gelegt wird. Grundlage dieser Entscheidung sei ein Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft und des Gewerbeaufsichtsamt gewesen.
Auf Nachfrage in der obigen Sitzung erklärte die Verwaltung ( Frau Roth ) u.a., dass das Bebauungsplanverfahren damit nicht aufgehoben, sondern befristet ausgesetzt werde.
Nachdem die 5 Jahresfrist bereits überschritten ist fragen wir die Verwaltung:

1. Haben sich in den letzten 5 Jahren nunmehr die Rahmenbedingungen, die zur Aussetzung des B-Planverfahrens geführt haben, im positiven Sinne verbessert?
2. Wenn ja, wann wird das B-Planverfahren wieder aufgenommen?
3. Wenn nein, welches sind weiterhin die Gründe hierfür?

Sinngemäß beantwortete Frau Lampe-Fuhst die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Verwaltung hat vor einiger Zeit mit dem Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Kontakt aufgenommen, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu prüfen bzw. festzustellen, ob das Verfahren weiterhin ruhen soll. Hier liegen Ergebnisse vor.
Das Gewerbeaufsichtsamt hat zwischenzeitlich eine Gesamtzusammenschau der Geruchssituation in Vinnhorst erstellt. Die Berechungen sind durch die Zentrale Unterstützungsstelle der Gewerbeaufsichtsverwaltung Hildesheim durchgeführt und zwar mit dem gegenwärtig geltenden Ausbreitungsprogramm, welches nunmehr auch die Gebäudekonturen im Windfeld berücksichtigen kann. Die bei den vorgenannten Betrieben in den letzten Jahren durchgeführten Änderungsgenehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz haben zu einer Verbesserung der Gesamtsituation beigetragen. Derzeit laufen auch noch Gespräche mit den Betrieben, ob weitere

Verbesserungen an der Betriebsweise der Anlagen technisch möglich sind, die die Geruchsimmissionen weiter reduzieren könnten. Auf Grund der großen räumlichen Ausdehnung des Industriegebietes im Vergleich zum Abstand der angrenzenden Wohnnutzungen liegen jedoch insgesamt Geruchshäufigkeiten am äußeren Rand des Bereichs des Zulässigen. Beurteilungsgrundlage ist die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL). Über die gegenwärtige Situation wird ein Gespräch beim Gewerbeaufsichtsamt unter Beteilung der LHH mit Vertretern der Betriebe des Industriegürtels Hannover Nord stattfinden mit dem Ziel, gemeinsame Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung von Industrie- und Wohnnutzungen zu erarbeiten.
 Zu Frage 2:
Ob wir das Planverfahren wieder aufnehmen können, kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden. Hier ist das Gespräch beim Gewerbeaufsichtsamt abzuwarten.
 Zu Frage 3:
 Bei negativem Ausgang des Gespräches, also wenn die Geruchsimmissionen sich nicht verbessert hätten, müsste darüber entschieden werden, ob an der Entwicklungsabsicht festgehalten wird und das Verfahren ggf. für weitere Jahre ausgesetzt oder zurückgestellt wird. Ggf. erneute Bewertung der Situation (Betriebsaufgaben/Modernisierungen) durch GAA und LHH erforderlich. 

Auf die Frage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain zum weiteren Verfahren, wenn weiterhin Beschwerden aus der Wohnbevölkerung eingehen, verwies Frau Lampe-Fuhst darauf, dass die technische Weiterentwicklung zur Reduzierung von Geruchsemissionen nicht vorhersehbar sei und insoweit Vorgaben durch das Gewerbeaufsichtamt abgewartet werden müssten.

Frau Lampe-Fuhst teilte auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth mit, dass die Verwaltung nicht darüber informiert sei, ob das GAA in den letzten fünf Jahren weitere Meßstationen eingerichtet und ausgewertet habe.

Bezirksratsherr Kalesse erinnerte daran, gerade die Bedenken des GAA und die Befürchtungen der Firmen, dass sich zukünftige Bewohner des zur Erweiterung vorgesehenen Wohngebietes wegen der Geräusch- und Geruchssituation beschweren könnten, habe zur Entscheidung der Verwaltung geführt, dieses Bebauungsplanverfahren für fünf Jahre auszusetzen. Wenn sich aus heutiger Sicht auch nach 6 Jahren kein anderer Sachstand ergebe, müsse entschieden werden, ob das Verfahren nicht mehr fort zu setzen sei. Dazu müsste der Bezirksrat über die angekündigten Gespräche mit dem GAA informiert und zu dem Termin auch mit eingeladen werden.

Frau Rabe schlug vor, im Nachgang zu dem vom GAA beabsichtigten Gespräch mit Vertretungen der Firmen dann das GAA zur Erläuterung der von den Firmen geäußerten Interessenlagen in eine Bezirksratssitzung einzuladen.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain bat darum, dem GAA zu übermitteln, dass der Bezirksrat eine Beteiligung an dem Gespräch mit den Firmenvertretungen wünsche.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Meyer zur Überprüfung und Genehmigung von Änderungen oder Erweiterungen von Produktionsverfahren im Nordhafen erläuterte Frau Rabe, die Bauvorhaben nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz würden nicht von der Verwaltung, sondern vom GAA beurteilt. Aufgrund der technischen Entwicklungen und der Fortschreibung der rechtlichen Rahmenvorgaben habe das Gewerbeaufsichtamt in den vergangenen Jahren viele Betriebsberatungen geführt, um die Firmen zu Nachrüstungen und Modernisierungen zu bewegen. Die umgesetzten Maßnahmen und moderne Berechnungsmethoden ließen nun eine Neubewertung der Gesamtsituation zu.

Nachdem Bezirksbürgermeisterin Geschke die Forderung des Bezirksrats auf Teilnahme an dem Gesprächstermin beim GAA abschließend zusammengefasst hatte, äußerte Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße den Wunsch an die Verwaltung, zur Gesprächsvorbereitung die Einladungsunterlagen und Teilnehmerliste zur Verfügung zu stellen.


TOP 8. (Neu)
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Interfraktionelle Dringlichkeitsanträge

TOP 8.1.
Vergabe von Zuwendungen aus dem Sonderprogramm "Projekte Nordstadt" 2011
(Drucks. Nr. 15-0140/2011)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und ließ sodann über den Antrag wie folgt abstimmen.

Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus den Mitteln für Aktivitäten in den Stadtbezirken auf der Grundlage der Empfehlung vom Sozialforum Nordstadt für Projekte in der Nordstadt folgende Zuwendungen:

Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
_________________________________________________________________________
12.01.2011 Naturfreundejugend Außerschulische Betreuung für Kinder
Hannover und Jugendliche im Gebiet
Weidendamm/Möhringsberg 5.004,00 €

12.01.2011 Nordstadtbibliothek Hausaufgabenhilfe in der
Nordstadtbibliothek 1.794,00 €

Einstimmig.


TOP 8.2.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0192/2011)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und ließ sodann über den Antrag wie folgt abstimmen.

Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendungen:
_________________________________________________________________________
29.10.2010 Nordstädter Jugendzeltlager
Kirchengemeinde Hermannsburg 2011 € 500,00
10.01.2011 Diakonisches Werk Kunst u. Malgruppe (Material) € 300,00
17.01.2011 Schützenverein Schießkleidung u.
Vinnhorst e. V. Handschuhe € 465,00

Einstimmig.

TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben

Sinngemäß gab Frau Rabe Folien gestützt die nachfolgenden Informationen:

Herrenhäuser Kirchweg 11

• Ausbau des Dachgeschosses für 2 Wohnungen
• Die Anforderungen des Denkmalschutzes werden erfüllt
• Der Bau soll zeitnah beginnen; Bezugsfertigkeit voraussichtlich Anfang 2012

Warstraße 19a-e

• Planung für das ehemalige Grundstück einer Tankstelle
• Im vorderen Teil ein mehrgeschossiges Wohnhaus
• Im Hofbereich der Neubau von fünf Stadthäusern

Auf Nachfragen des Bezirksratsherrn Nicholls und von Bezirksratsfrau Nieße sagte Frau Rabe Protokollantworten zu den Punkten Altlasten, Geschossflächenzahl und Garagen-/Stellplatzvergleich zwischen bisherigem Bestand und Neubauvorhaben zu.
(Protokollantwort:
Die Antworten zu den offen gebliebenen Nachfragen lagen bis zur Drucklegung der Niederschrift noch nicht vor, da hier noch Rückfragen mit dem Bauherrn erforderlich sind.)

Zur Kenntnis genommen.


TOP 10.
M I T T E I L U N G E N

Hauptgüterbahnhof
Bezirksratsherr Winter erbat für die nächste Bezirksratssitzung eine Information zu den aktuell in den Medien publizierten Überlegungen für mögliche Sportnutzungen im Hauptgüterbahnhof.
Mandatsverzicht
Bezirksratsherr Wehrung kündigte sein Ausscheiden aus dem Stadtbezirksrat Nord an, informierte dazu über den Wechsel seines Hauptwohnsitzes und dankte für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.
Sport- und Bewegungsforum
Herr Gebert teilte mit, das ursprünglich schon für Januar angekündigte Sport- und Bewegungsforum finde nun auf Einladung des Fachbereiches Sport- und Eventmanagement am 22. Februar 2011, um 18.00 Uhr, im Kulturhaus Hainholz statt.
Bunker Haltenhoffstraße
Unter Bezug auf die Medienberichterstattung bat Herr Winter um einen Sachstandsbericht und eine Information über die rechtlichen Rahmenbedingungen in der nächsten Bezirksratssitzung.

Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.20 Uhr.
Für die Niederschrift:

Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L