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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 28.03.2011

NIEDERSCHRIFT

53. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag,
27. Januar 2011, Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.37 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Strauch (SPD)
Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsfrau Behre (CDU)
Ratsherr Bergen (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
(Ratsherr Bodirsky) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Böning
(Ratsherr Borchers) (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
(Ratsherr Degenhardt) (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Ebeling (CDU)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Frank (CDU)
Ratsfrau Handke (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsfrau Hindersmann (SPD)
(Ratsherr Höntsch) (SPD)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsfrau Kuznik (SPD)
Ratsherr List (DIE LINKE.)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Beigeordneter Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Nikoleit (DIE LINKE.)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Ratsherr Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
(Ratsherr Scholz) (CDU)
Beigeordneter Seidel (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Oberbürgermeister Weil
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff
(Stadtrat Walter)
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadträtin Drevermann
Stadtbaurat Bodemann
Frau Dr. Vollmer-Schubert

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 25. November 2010

2. A N F R A G E N

2.1. der CDU-Fraktion zu einer verlorenen Urne auf dem Laher Friedhof
(Drucks. Nr. 2589/2010)

2.2. der Fraktion DIE LINKE. zum Programm "Soziale Stadt"
(Drucks. Nr. 2607/2010)

2.3. von Ratsherrn Böning zur Beseitigung der Schlaglöcher
(Drucks. Nr. 0077/2011)

3. Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

3.1. Umbesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt Hannover
(Drucks. Nr. 2605/2010)

3.2. Wahl von Mitgliedern des Umlegungsausschusses
(Drucks. Nr. 0047/2011)

3.3. Umbesetzung im Verwaltungsausschuss nach dem Wechsel im
Vorsitz der FDP-Fraktion
(Drucks. Nr. 0109/2011)

3.4. Umbesetzung in der Kommission Sanierung Stöcken
(Drucks. Nr. 0128/2011)

4. Zweiter Bericht über die Maßnahmen der Stadtverwaltung Hannover
zur Gleichstellung von Frauen und Männern sowie über die Ausstattung
des Büros der Gleichstellungsbeauftragten nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO)
(Informationsdrucks. Nr. 2410/2010 mit 1 Anlage)

5. Antrag zum integrierten Handlungskonzept Stöcken 2010 - Beschluss
der Ziele der Sanierung Stöcken
(Drucks. Nr. 1957/2010 mit 2 Anlagen)

6. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

6.1. Bebauungsplan Nr. 1024, 1. Änderung - Westlich Lathusenstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
(Drucks. Nr. 2492/2010 mit 4 Anlagen)

6.2. Bebauungsplan Nr. 1694, südlich Lange-Feld-Straße, Beschluss
über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2501/2010 mit 4 Anlagen)

6.3. Bebauungsplan 1199, 1. Änderung - Spielplatz Heinrichstraße, Bebauungsplan der Innenentwicklung, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2621/2010 mit 3 Anlagen)

7. Antrag zum Beschluss des Masterplanes Mobilität 2025 (Verkehrsentwicklungsplan) für die Landeshauptstadt Hannover;
(Drucks. Nr. 2547/2010 mit 1 Anlage)

7.1. dazu Zusatzantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 0089/2011)

8. Antrag zur Änderung der Stadtbezirksgrenze zwischen dem Stadtbezirk 6 Kirchrode-Bemerode-Wülferode und dem Stadtbezirk 8 Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 2446/2010 mit 2 Anlagen)

8.1. dazu 1. Ergänzung der Verwaltung, Änderungsantrag der
Stadtbezirksräte 6 und 8
(Drucks. Nr. 2446/2010 E1 mit 1 Anlage)

8.2. und Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 2591/2010)

9. Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbereiche zur Wahl
es Rates am 11. September 2011
(Drucks. Nr. 2472/2010 N1 mit 1 Anlage)

10. Antrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Änderung der
ermäßigten Eintrittspreise im Sprengel Museum
(Drucks. Nr. 2094/2010)

11. Antrag zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution zur Rücknahme der Kürzungen des Bundes
für die Städtebauförderung
(Drucks. Nr. 2244/2010)

12. A N T R A G

12.1. von Ratsherrn Böning zum sofortigen Stopp der Gespräche über einen Verkauf des Hauses Kornstraße 32 mit den Betreibern des UJZ Kornstraße
(Drucks. Nr. 2577/2010)

12.2. dazu Stellungnahme der Verwaltung
(Drucks. Nr. 2577/2010 S1)

13. Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht (Flächenankauf in Isernhagen)
(Drucks. Nr. 0127/2011)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) trug Folgendes vor:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Ratsversammlung eintreten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Heute genau vor 66 Jahren wurde das KZ Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee befreit.
Gerade „Auschwitz“ stand wie kaum ein anderes Lager nationalsozialistischen Terrors für Grausamkeit, Unmenschlichkeit und systematische Vernichtung anders denkender Menschen. Auch Menschen aus unserer Stadt wurden nach Auschwitz deportiert und kamen dort ums Leben, nur weil sie vorgeblich einer anderen Rasse angehörten, einen anderen Glauben oder eine andere politische Überzeugung hatten.
Auschwitz bleibt uns Mahnung: Immer wieder und jederzeit – in unserer Stadt gegen Alt- und Neonazis einzutreten. Den Glauben und die Herkunft und die politische Einstellung anderer zu respektieren. Ganz einfach - die Würde des Menschen zu achten. Ich danke Ihnen, dass Sie sich von Ihren Plätzen erhoben haben.“

Anschließend eröffnete Ratsvorsitzender Strauch (SPD) die Ratsversammlung, stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das h1-Fernsehen beabsichtige, von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe. Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Zudem erläuterte Ratsvorsitzender Strauch (SPD), dass die FDP-Fraktion mit Schreiben vom 21. Januar 2011 mitgeteilt habe, dass sie ihren Fraktionsvorsitz mit Wirkung zum 19. Januar 2011 an Ratsherrn Jens Meyburg abgegeben habe. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleibe Ratsherr Martin Hexelschneider. Die dadurch resultierende Umbesetzung im Verwaltungsausschuss werde unter TOP 3.3. behandelt.

Tagesordnung:

TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 25. November 2010

TOP 2.
A N F R A G E N

TOP 2.1.
der CDU-Fraktion zu einer verlorenen Urne auf dem Laher Friedhof
(Drucks. Nr. 2589/2010)

Erster Stadtrat Mönninghoff beantwortete die Fragen von Ratsherrn Sommerkamp (CDU) aus Drucks. Nr. 2589/2010 im Sinne der Ausarbeitung.

Um den Zusammenhang besser zu verdeutlichen, wird zunächst Frage 3 beantwortet.

Frage 3:
Welches Verfahren für das Entnehmen von Urnen aus Gräbern und das anschließende Aufbewahren der Urnen im Sammelgrab gibt es?

Zunächst wird in der Friedhofsverwaltung über ein EDV-System festgestellt, dass die Nutzungsrechte einer Grabstätte abgelaufen sind. Die Gräber, deren Nutzungsrechte abgelaufen sind, werden in einer Abräumliste erfasst. Diese enthält genaue Angaben zu Abteilung und Nummer des Grabes, die Namen der Nutzungsberechtigten des Grabes, die Ruhe- und Nutzungszeiten sowie die Anzahl und Lage der zu entnehmenden Urnen.
Bei der Abräumung wird zunächst das Grabbeet entfernt. Dann werden die Urnen mittels Sondierung lokalisiert und mit einem Scheren- oder Lochspaten entnommen. Anschließend werden die Urnen in einem abgeschlossenen Raum auf dem Betriebsgelände gelagert und in Abständen von etwa einem Jahr in Sammelgrabstellen beigesetzt.

Frage 1:
Welcher Sachverhalt liegt dem in der Anfrage Geschilderten genau zu Grunde?

Am 1. September 2009 sollten zwei Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung ein Grab mit zwei Urnen nach Ablauf der Ruhezeit räumen. Durch ein Versehen entfernten sie stattdessen die unmittelbar benachbarte Grabstätte. Entsprechend des Arbeitsauf-
trages für das richtige Grab wurden nach der schriftlichen Dokumentierung dort zwei Urnen entnommen und diese wurden im Jahr 2010 in einer Sammelgrabstelle beigesetzt. Bekannt wurde dies Versehen, als ein Jahr später eine Beschwerde der Hinterbliebenen des versehentlich geräumten Grabes einging. Daraufhin holten Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung die beiden Urnen wieder aus der Sammelgrab-
stelle und versenkten sie im Ursprungsgrab. Dabei wurde festgestellt, dass in dieser Grabstelle eine in 1989 bestattete dritte Kinderurne nicht vorhanden war.
Um von der Verwechselung abzulenken und um den Hinterbliebenen außerdem zu ersparen, sich mit der fehlenden dritten Kinderurne beschäftigen zu müssen, behaupteten die Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung gegenüber den Hinterbliebenen u.a. im Rahmen einer vor Ort gemeinsam mit ihnen durchgeführten Sondierung, die Grabstätte sei nur oberflächennah geräumt und die drei Urnen seien nicht herausgeholt worden und somit noch an Ort und Stelle.
Als ich von dem Vorgang erfuhr, habe ich den Hinterbliebenen die volle Wahrheit über den Ablauf erläutert und mich für die Verwechselung der Gräber - insbesondere aber für die unkorrekte Information durch die Verwaltung - entschuldigt.
Der Verbleib der fehlenden Urne ist bis heute völlig ungeklärt. Sehr unwahrscheinlich ist, dass die Angaben der Arbeiter nicht zutreffend sind und sie nicht zwei, sondern drei Urnen entfernt haben. Auch bei einer mit Einverständnis der Angehörigen durchgeführten großflächigen Aufgrabung bis an die Grenzen der Nachbargräber heran, konnte die Urne nicht gefunden werden.

Frage 2:
Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um zukünftig solche Vorfälle zu verhindern?

Die Ursachen für das Verwechseln der Gräber beim Abräumen wurden gründlich analysiert. Durch eine Vielzahl von qualitätssichernden Maßnahmen sollen grundsätzlich Fehler vermieden werden. Bei mehr als 6.000 Beisetzungen pro Jahr sind Einzelfehler natürlich nicht vollständig auszuschließen.
Im konkreten Fall führte eine Verkettung mehrerer Faktoren zu der Verwechslung. Die nach der Liste abzuräumenden Gräber wurden durch Abzählen vom ersten Grab der Reihe ermittelt. Hierbei kam es zu einem Fehler, weil sich das Grab in einem Feld befindet, in dem die Grabstätten keine einheitliche Größe haben, einige Gräber nicht belegt oder in Rasen gelegt sind und einige Gräber durch die Pflege eine von der Größe der Grabstätte optisch abweichende Größe haben.
Künftig ist generell ein Vier-Augen-Prinzip bei der Identifikation abzuräumender Gräber vorgeschrieben – nicht eine, sondern zwei Personen tragen die Verantwortung für den konkreten Ablauf der Grabräumung. Dabei werden die nach Liste abzuräumenden Gräber zunächst in einem separaten Arbeitsschritt markiert, damit beim späteren Abräumen keine Verwechslungen mehr erfolgen können. Bei jeder Markierung erfolgt ein genauer Abgleich mit den Angaben auf der Abräumliste. Die Durchführung der Abräumung wird - wie schon bisher - schriftlich dokumentiert.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Friedhöfe wurden darauf hingewiesen, dass Offenheit und Ehrlichkeit gegenüber den Angehörigen unabdingbar sind. Zurzeit wird personalrechtlich geprüft, ob das Verhalten der Mitarbeiter in diesem Fall disziplinarrechtlich zu ahnden ist.

Ratsherr Böning (WfH) fragte, ob die Verwaltung den Widerspruch zwischen Anspruch und Realität in Bezug auf die Friedhofsverwaltung erklären könne.

Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass es keinen Widerspruch gäbe. Das Thema der Pflegeintensität sei durchaus diskussionswürdig, stehe jedoch in keinem Verhältnis zu dem Vorfall. Die CDU-Fraktion habe keinen Vertuschungsversuch vorgeworfen. Es habe ganz objektiv einen Fehler gegeben, indem die Angehörigen nicht informiert worden seien.

TOP 2.2.
der Fraktion DIE LINKE. zum Programm "Soziale Stadt"
(Drucks. Nr. 2607/2010)

Stadtbaurat Bodemann beantwortete die Fragen von Ratsherrn List (DIE LINKE.) aus Drucks. Nr. 2607/2010 im Sinne der Ausarbeitung.

Vorbemerkung der Verwaltung:
Seit Bekanntwerden der beabsichtigten Mittelkürzungen des Bundes für die Städtebauförderung hat sich die Landeshauptstadt im Verbund mit den kommunalen Spitzenverbänden intensiv um eine Aufklärung der Effekte der Städtebauförderung und die Rücknahme der Kürzungen bemüht. Die Bemühungen haben zum Teilerfolg geführt, dass die Kürzungen geringer ausgefallen sind als ursprünglich beabsichtigt; allerdings trifft die verbleibende Kürzung zum wesentlichen Teil das Programm der Sozialen Stadt, Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf.
In schriftlichem Informationsaustausch und in Gesprächen der Landeshauptstadt Hannover mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Verbänden war bisher keine Aussage zu erhalten, wie sich die Perspektive der Städtebauförderung des Bundes mittel- oder längerfristig darstellt, insbesondere auch nicht die Perspektive „der Förderprogrammkomponente Soziale Stadt“. Eine solche perspektivische Aussage wäre aber nötig, um die Auswirkungen von Mittelkürzungen auf Programme, Projekte oder Maßnahmen darstellen zu können.
Dazu könnten sich drei Entwicklungsszenarien einstellen:

- Das Programm wird auf diesem niedrigen Niveau weitergeführt.
- Es wird ganz beendet.
- Es wird in den folgenden Jahren wieder mit hinreichend Mitteln ausgestattet.

Allgemein gilt - wenn Fördermittel nur noch in kleinen Mengen gewährt werden, dann verliert die Erneuerung schnell an Wirksamkeit. Um ein Beispiel zu nennen - wenn die Mittel für die Modernisierung eines Hochhauses oder dessen Rückbau über mehrere Jahre „angespart“ werden müssen, wird die Stadt als Partner für den Eigentümer zunehmend uninteressant. Auch die Mobilisierung der Anwohner zum Mitmachen wird unter diesen Voraussetzungen kaum gelingen. Es entsteht keine Stimmung des Aufbruchs, wenn man auf jede Veränderung jahrelang warten muss. Die Fördersystematik jedes Jahr Mittel für folgende Jahre bereitzustellen, führt dazu, dass der Mittelfluss nicht plötzlich abreißt. Wenn Mittel über längere Zeit nur noch spärlich fließen, dürfte das Programm soviel an öffentlicher Aufmerksamkeit verlieren, dass es irgendwann nicht mehr wahrgenommen wird.

Frage 1:
Welche begonnenen Projekte aus dem Programm „Soziale Stadt“ können möglicherweise nicht zu Ende geführt werden?

Dauerhafte Kürzungen oder das Aufgeben des Programms „Soziale Stadt“ würden die Projekte Hainholz, Stöcken und Sahlkamp betreffen.

Frage 2:
Welche Maßnahmen können möglicherweise nicht umgesetzt werden?

In Niedersachsen werden aus dem Programm „Soziale Stadt“ nur investive, d. h. bauliche Maßnahmen und deren Vorbereitung gefördert. Alle Maßnahmen im nicht-investiven Bereich trägt die Stadt selbst oder es werden andere Förderprogramme in Anspruch genommen, die aber teilweise nur in Gebieten der „Sozialen Stadt“ fließen. Die folgende Aufzählung beschränkt sich zunächst auf die Maßnahmen im baulichen Bereich, da diese direkt betroffen wären. Die Aussagen sind sehr allgemein, weil noch nicht klar ist, was weiterhin mit dem Programm „Soziale Stadt“ geschieht und weil für das Jahr 2011 noch keine Aussage des Landes über die in diesem Jahr gewährten Mittel vorliegen. Wenn es dauerhaft zu wesentlichen Kürzungen käme oder das Programm „Soziale Stadt“ beendet würde, könnte Folgendes eintreten:

- In Hainholz entsteht derzeit auf den Flächen einer Trasse, die ursprünglich eine Hauptverkehrsstraße aufnehmen sollte, eine „neue Mitte“, in der sich neue und bestehende Einrichtungen der kulturellen und sozialen Infrastruktur (Kulturhaus, Familienzentrum, Kinder und Jugendhaus, Naturbad) um einen neu entstehenden Stadtteilpark versammeln. Die Modernisierung von Wohnungen wurde hier zunächst zurückgestellt, es besteht aber noch erheblicher Bedarf. Nach Aufwertung des Wohnstandortes hätte insbesondere das Bömelburgviertel bei entsprechender Förderung gute Chancen für eine positive Entwicklung.
Von den 23 Millionen Euro, die nach den Ergebnissen der Vorbereitenden Untersuchung erforderlich sind, um die Probleme im Sanierungsgebiet wirklich zu lösen, ist bisher erst ein geringerer Teil, etwa 7 Millionen Euro im Gebiet eingesetzt worden.

- In Stöcken wurden erste Modernisierungen und Maßnahmen im öffentlichen Raum verwirklicht, derzeit wird der Stadtteil gerade intensiv an der Rahmenplanung für das Freiflächenkonzept beteiligt. Im Gebiet herrscht eine konstruktive Atmosphäre der Mitwirkung und die Umsetzung der gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse wird mit Spannung erwartet.
Das Ausbleiben weiterer Fördermittel würde die Umsetzung der mit dem „Integrierten Handlungskonzept“ vom Rat beschlossenen Ziele gefährden. Hier war der Einsatz von 8,5 Mio. Euro Fördermitteln geplant, bisher wurden lediglich 1,5 Mio. Euroeingesetzt.

- Im Sahlkamp steht die Sanierung noch ganz am Anfang. Von den geplanten 10,4 Mio. Euro sind hier bislang lediglich 0,5 Mio. Euro Fördermittel geflossen. Erstmalig ist es hier gelungen, mit einem Finanzinvestor, der wesentliche Teile des Wohnungsbestandes besitzt, zu Verabredungen zu kommen, zunächst gemeinsam in die Planung für dessen Baubestand einzusteigen. Der Handlungsbedarf gerade im Zentrum des Stadtteils ist unübersehbar.
Der Mobilisierungsgrad ist hoch, Anwohner beteiligen sich rege und konstruktiv an Diskussionen über die Sanierungsziele. Derzeit wird die Modernisierung und Umgestaltung eines Spielplatzes vorbereitet, sie wird in diesem Jahr stattfinden. Das Kernproblem des Stadtteils, die städtebauliche Aufwertung und Modernisierung der komplexen Bebauung am Sahlkampmarkt, wurde noch nicht einmal begonnen.

Frage 3:
Wie hoch sind die Einnahmeverluste 2011 und 2012 durch die Kürzungen in Hannover und welche Ausgleichsmaßnahmen plant die Landeshauptstadt?

Wie viel Geld die Kommunen bekommen, entscheidet sich jedes Jahr neu. Bund und Länder treffen zu Beginn des Jahres eine Vereinbarung, im Frühjahr teilt dann das Land mit, wie viel Fördermittel den einzelnen Kommunen für die unterschiedlichen Programme zufließen.
Die dann gewährten Mittel beziehen sich allerdings nicht nur auf das laufende Jahr, sondern auch bereits auf darauf folgende. Wenn in einem Jahr die Fördermittel ausfallen oder stark gekürzt werden, so wirkt sich das zunächst abgemildert und mit Verzögerung aus. Da die Kommunen jedes Jahr ihren Haushaltsplan aufstellen, bevor sie erfahren, welche Fördermittel sie bekommen, planen sie zunächst mit dem Wünschenswerten und müssen dann das Machbare umsetzen.
Für 2011 liegen der Verwaltung dementsprechend noch keine Zahlen vor. Wie ein Ausfall von Fördermitteln möglicherweise kompensiert werden kann, wird sehr stark davon abhängen, wie sich die Städtebauförderung mit ihren verschiedenen Programmen entwickelt. Vorstellbar wäre, zu versuchen, für die betroffenen Gebiete eine Förderung aus anderen Programmen zu beantragen. Das würde dann ggf. allerdings erst in den Jahren nach 2011 Wirkung zeigen. Nach Aussage des niedersächsischen Sozialministeriums ist die Situation derzeit noch zu unklar, um entsprechende Gespräche aufzunehmen. Die Landeshauptstadt Hannover wird jedenfalls mit dem Land über diese Fragen beraten.

Ratsfrau Dr. Koch (SPD) fragte, ob die Verwaltung der Meinung sei, dass es durch die Kürzung, die von der CDU und FDP geführten Bundesregierung ausginge, zu spürbaren Veränderungen der Auftragslage der lokalen Wirtschaft kommen könne.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die unterschiedlichen Szenarien differenzierte Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft hätten. Die Wirkung - auch in den regionalwirtschaftlichen Feldern - sei seit Bestehen der Städtebauförderung in Deutschland geprüft und evaluiert worden. Die vorliegenden Zahlen belegten, dass ein Euro des öffentlichen Geldes, bis zu acht Euro private Investitionen nach sich zögen. Es sei deshalb nachvollziehbar, dass sich dies als Verschlechterung für die örtliche Wirtschaft auswirken würde.

Ratsherr List (DIE LINKE.) fragte, ob durch die Mittelkürzungen Personalstellen betroffen wären.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Verwaltung gegenwärtig noch nicht einschätzen könne, wie viele der Mittel letztendlich in der Landeshauptstadt ankämen. Zudem habe man bereits ausgeführt, dass die Verwaltung versuchen werde, die Ausfälle durch Anmeldung an anderen Programmen des Bundes und der EU zu kompensieren. Da man annähme, dass die Kürzungen einmalig blieben, ginge man nicht von Personalwirtschaftlichen Folgen aus.

TOP 2.3.
von Ratsherrn Böning zur Beseitigung der Schlaglöcher
(Drucks. Nr. 0077/2011)

Stadtbaurat Bodemann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Böning (WfH) aus
Drucks. Nr. 0077/2011 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Welche finanziellen Mittel stehen für die Beseitigung der Schlaglöcher zur Verfügung?

Im Verwaltungsentwurf des Teilergebnishaushaltes 66 für 2011 sind in den Produkten Gemeindestraßen bis Bundesstraßen Mittel in Höhe von ca. 4 Mio. Euro für die Unterhaltung der Verkehrsflächen (einschließlich Deckenprogramm) vorgesehen. Daraus sind nach Dringlichkeit auch "außerordentliche" Maßnahmen zur Beseitigung von Winterschäden zu bezahlen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt - der Winter ist noch nicht zu Ende – kann die genaue Höhe der Mittel für die Beseitigung der Winterschäden in diesem Jahr noch nicht genannt werden. Im Jahr 2010 wurden für die Beseitigung von Winterschäden insgesamt ca. 1,5 Mio. Euro ausgegeben. Die Verwaltung hat für den Haushalt 2011 für die Unterhaltung von Verkehrsflächen aus den Erfahrungen des Jahres 2010 vorsorglich 500.000 Euro zusätzlich angemeldet.

Frage 2:
Werden bereits jetzt im größeren Umfang Schlaglöcher repariert / beseitigt oder wird in der Regel gewartet, ob noch weiterer strenger Frost kommt (womit Ende Januar ja durchaus zu rechnen ist)?

Schlaglöcher werden laufend durch die Straßenkolonnen beseitigt. Auch gegenwärtig werden bereits Schlaglöcher ausgebessert. Maßnahmen größeren Umfangs werden in der Regel erst nach Ende des Winters im Sinne von Grunderneuerung und Einsatz des Deckenprogrammes begonnen.

Frage 3:
Gibt es ein Zeitlimit für die Reparatur der Schlaglöcher bzw. einen Circa-Zeitpunkt, bis zu dem zumindest die schlimmsten Schlaglöcher beseitigt sein sollen?

Die Ausbesserung von Schlaglöchern wird nach Priorität abgewickelt. Oberste Priorität hat die Ausbesserung von Schäden in der Innenstadt und den Hauptverkehrsstraßen, dann folgen die Nebenstraßen. Ein Zeitlimit für die Reparaturen von Schlaglöchern gibt es nicht, da Schlaglöcher nicht nur direkt nach der Frostperiode entstehen, sondern auch zu anderen Jahreszeiten. Allerdings wird nach dem Winter mit Hochdruck an der Beseitigung von Straßenschäden gearbeitet.

Ratsherr Engelke (FDP) fragte, ob mit den 1,5 Mio. Euro aus dem Etat nur die Beseitigung der Schlaglöcher unterhalten worden sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man sich die gesamte Programmkulisse, welche die Unterhaltung der Straßen im Haushalt beschreibe, vorgenommen habe. Man habe beispielsweise auch das Deckenprogramm eingesetzt, um Winterschäden zu beseitigen. Man habe - zum Beispiel direkt im Anschluss an den vergangenen Winter - die Oberflächenqualität im Sinne von Deckenerneuerung der Goethestraße vom Goetheplatz bis zum Clevertor aufgewertet.

Ratsherr Engelke (FDP) fragte, ob die Verwaltung mit ihm die Meinung teile, dass die kurzfristige Ausbesserung der Schlaglöcher unwirtschaftlich sei, da die Füllungen doch sehr schnell wieder ausbrächen und weiter, ob die Verwaltung beziffern könne, wie viel Geld man eingesetzt habe, um die Schlaglöcher kurzfristig zu schließen.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Verwaltung diese Meinung natürlich nicht teile. Das kurzfristige Schließen von Schlaglöchern sei eine technisch erprobte Maßnahme. Dies gelte nicht nur für Hannover, sondern sei Stand der allgemeinen Technikdiskussion. Die in Hannover angewandte Methode sei eine nachhaltig anerkannte Maßnahme. Diese werde in ganz Deutschland eingesetzt und sei kein Flickwerk. Weiter führte Stadtbaurat Bodemann aus, dass man bei Minus-Grad-Temperaturen keinen Heiß-Asphalt verwenden könne. In dringend notwendigen Einzelfällen müsse aufgrund von physikalisch-baulichen Rahmenbedingungen mit Kalt-Bitumen gearbeitet werden. Bei dem kurzfristigen Einsatz von Kalt-Bitumen bei Minus-Grad-Temperaturen sei es nicht selten der Fall, dass Nachbesserungen stattfinden müssten. Die Aufschlüsselung des Zahlenmaterials zum Maßnahmenkatalog könne zu Protokoll nachgereicht werden.

Ergänzung der Verwaltung:
Für die Beseitigung von Winterschäden entfielen anteilig auf die Grundsanierung aus dem Vermögenshaushalt rund 0,8 Mio. Euro auf das so genannte „Deckenprogramm“, in den Stadtbezirken - rund 0,3 Mio. Euro und auf die punktuelle Beseitigung von Schlaglöchern - rund 0,4 Mio. Euro aus dem Verwaltungshaushalt 2010.

Im letztgenannten Betrag stecken auch die Ausgaben für die provisorische Verfüllung von Schlaglöchern, welche der Herstellung der kurzfristigen Verkehrssicherheit dienen. Nach überschlägiger Ermittlung betragen diese Kosten bisher ca. 25.000 Euro.

TOP 3.
Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP 3.1.
Umbesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt Hannover
(Drucks. Nr. 2605/2010)

TOP 3.2.
Wahl von Mitgliedern des Umlegungsausschusses
(Drucks. Nr. 0047/2011)

TOP 3.3.
Umbesetzung im Verwaltungsausschuss nach dem Wechsel im Vorsitz der FDP-Fraktion
(Drucks. Nr. 0109/2011)

TOP 3.4.
Umbesetzung in der Kommission Sanierung Stöcken
(Drucks. Nr. 0128/2011)

TOP 4.
Zweiter Bericht über die Maßnahmen der Stadtverwaltung Hannover
zur Gleichstellung von Frauen und Männern sowie über die Ausstattung
des Büros der Gleichstellungsbeauftragten nach der NGO
(Informationsdrucks. Nr. 2410/2010 mit 1 Anlage)

Gleichstellungsbeauftragte Dr. Vollmer-Schubert sagte, dass der dreijährig vorzulegende Gleichstellungsbericht nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) gleichzeitig eingeführt worden sei; mit der teilweisen Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten in kleineren Kommunen. Dieser solle gewährleisten, dass das Thema Gleichstellung in den Kommunen verbleibe und bearbeitet werde. In Hannover gäbe es die positive Situation einer guten Zusammenarbeit zwischen den Gleichstellungsbeauftragten, der Verwaltung und Politik. Die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Gender Mainstreaming seien vielfältige Themen der Verwaltungsentwicklung und des Verwaltungshandelns in allen Fachbereichen. Das Referat für Frauen und Gleichstellung sei an vielen zentralen Steuerungs- und Arbeitsgruppen der Verwaltung beteiligt. Man arbeite wie selbstverständlich an relevanten Themen der Personalentwicklung, Arbeitssicherheit, demographischer Entwicklung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Lenkungsgruppe Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsentwicklung mit. Weiter erläuterte die Gleichstellungsbeauftragte Dr. Vollmer-Schuber den Aufbau und Inhalt des vorliegenden Gleichstellungsberichts. Als besonders erfreulich seien die Personalstrukturdaten der Verwaltung zu bezeichnen. Der Frauenanteil sei trotz Haushaltskonsolidierung bei 55 % gehalten worden. Der Frauenanteil an Führungskräften sei in den einzelnen Laufbahngruppen erhöht worden. Ein wesentlicher Erfolg der Gleichstellungsarbeit sei, dass erstmals die Unterrepräsenz in der Besoldungsgruppe A11 und der entsprechenden Lohnentgeltgruppe abgebaut worden wäre. Dort läge der Frauenanteil bei 49,4 %. Auch in allen höherwertigen Lohnentgellt- und Besoldungsgruppen sei eine Erhöhung des Frauenanteils gelungen. Während 2006 noch keine Frau außertariflich oder nach der Besoldungsgruppe B 2 bezahlt worden wäre, läge in 2010 der Anteil mit fünf Frauen bei 41,7 %. Weiter erklärte die Gleichstellungsbeauftragte Dr. Vollmer-Schubert, dass die Steigerung des Frauenanteils an Führungspositionen sowie die Frauenförderung ab Besoldungsgruppe A12 weiter ein wichtiges Thema bleiben müsse. Das Führungskräfteentwicklungs- und Nachwuchsförderprogramm seien dafür u.a. gute Instrumente. Dort werde auf die Verteilung von Männern und Frauen geachtet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Inhalt theoretisch aufgegriffen und in der Praxis berücksichtigt. Einen hohen Stellenwert der Vereinbarkeit von Familie und Beruf genieße die Möglichkeit eine Ausbildung auch in Teilzeit zu absolvieren. Dies sei ein besonders wichtiger Bestandteil gerade für alleinerziehende Mütter. Der Anteil von alleinerziehenden Frauen ohne Ausbildung läge bei der Stadtverwaltung und der Region Hannover bei 61 %. Das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte nicht nur ein Frauenthema sein, sondern den Männern müsse die Möglichkeit gegeben werden, sich mit ihren Kindern zu befassen. Das sei ein Impuls des Gleichstellungsreferats und müsse für die Zukunft noch wichtiger werden. Zudem erläuterte die Gleichstellungsbeauftragte Dr. Vollmer-Schubert, dass im Bericht ferner die Maßnahmen der einzelnen Fachbereiche zum Gender-Mainstreaming beschrieben würden, wie diese für das Verwaltungsentwicklungsprogramm 2006 bis 2010 beschlossen worden sei. Der Bericht zeige deutlich auf, dass die Stadtverwaltung die Aufgaben zur Gleichstellung von Frauen und Männern ernst nähme. Die Gleichstellung sei in der Personalentwicklung sowie in der Facharbeit jeder einzelner Fachbereiche als zentrales Thema integriert. Dieser Weg müsse weiter gegangen werden.

Ratsfrau Fischer (SPD) sagte, dass es besonders erfreulich sei, dass der Frauenanteil in Führungspositionen weiter zunähme. Weiter erläuterte Ratsfrau Fischer, dass neben den bereits genannten Punkten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenso die Betriebskindertagesstätten und -krippen die Regelungen zur flexiblen bzw. Teilzeitarbeitszeit und Tele-Heimarbeit Erwähnung finden müssten.

Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass aus dem Bericht gut ablesbar sei, dass in der Stadtverwaltung - als auch in der Stadt insgesamt - in sehr vielen Bereichen an der Gleichstellung gearbeitet werde. Weiter sagte Ratsfrau Westphely, dass besonders hervorzuheben sei, dass der Frauenanteil in Führungspositionen durch die Neubewertung und Neubesetzung von Stellen zugenommen habe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe sich zu diesem Thema eine Ausweitung vorgenommen. Man wolle sich berichten lassen, wie hoch der Frauenanteil insgesamt in Führungspositionen, in Aufsichtsräten und in Vorständen bei den Betrieben mit städtischer Beteiligung und den städtischen Eigenbetrieben sei. In diesen Betrieben gäbe es bereits Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies solle zu einer frauenfördernden Personalpolitik beitragen. Zudem wies Ratsfrau Westphely auf eine geschlechtersensible Behandlung von Kindern und Jugendlichen hin. Es werde in den aktuellen Diskussionen auf den geringeren Bildungserfolg von Jungen aufmerksam gemacht. Die zunehmende Gewaltbereitschaft von Jungen und jungen Männern sei mit den Rollenzuweisungen der Gesellschaft und deren Anforderungen verbunden. Eine geschlechtergerechte Herangehensweise sei deshalb ebenso wichtig für Mädchen, wie eine reflektierende Männlichkeit für Jungen. In sehr vielen Bereichen seien die Rollenzuweisungen dafür verantwortlich, dass Männer und Frauen nicht Gleichberechtigt seien. Dafür habe man in der Stadtverwaltung vor einigen Jahren das Instrument Gender Mainstreaming eingeführt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freue sich auf deren Weiterführung, nachdem die Einarbeitungsphase evaluiert worden sei.

Ratsfrau Ike (CDU) sagte, dass die CDU-Fraktion mit dem vorgelegten Zahlenmaterial gut arbeiten könne. Man begrüße den zunehmenden Frauenanteil in Führungspositionen. Die CDU-Fraktion wünsche sich zukunftsorientierte Staffelpläne zur Gleichberechtigung, um Vorgaben für die Zukunft erarbeiten zu können.

TOP 5.
Antrag zum integrierten Handlungskonzept Stöcken 2010:
Beschluss der Ziele der Sanierung Stöcken
(Drucks. Nr. 1957/2010 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Hermann (SPD) erläuterte, dass die Drucksache vom Verwaltungsausschuss und Stadtbezirksrat einstimmig und von der Sanierungskommission mit großer Mehrheit beschlossen worden sei. Wenn man die Handlungsfelder Wohnen, Freiraum, Wohnflächen, Wohnumfeld, Verkehr, soziale und kulturelle Infrastruktur, Bildung, Qualifizierung, lokale Ökonomie, öffentliche Beteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Image betrachte, werde deutlich, dass es sich um einen sehr interdisziplinären Ansatz handele. Das Programm „Soziale Stadt“ bearbeite Stadtteile mit Multiproblemlagen. Deshalb spräche man von einem integrierten Handlungskonzept. Weiter führte Ratsherr Hermann aus, dass er nicht die Einschätzung teile, dass es sich bei den Kürzungen um ein einjähriges bzw. einmaliges Ereignis handeln werde. Zumindest nicht, so lange die derzeitige Bundesregierung an der Macht bleibe. Das, was die Koalition in Berlin beschlossen habe und die Länder als Erfüllungsgehilfen umsetzten, diskreditierte die Bemühungen der Kommunen nachhaltig und sei sozial verheerend. Weiter zitierte und kommentierte Ratsherr Hermann die Rede des FDP-Bundestagsabgeordneten und politischen Sprechers für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Patrick Döring kritisch. Patrick Döring und die Koalition von CDU und FDP hätten nicht verstanden, dass gerade die Kombination aus baulichen und sozialintegrativen Maßnahmen die Erfolgsbedingungen für das Programm „Soziale Stadt“ seien. Die Beteiligung von Bewohnerinnen und Bewohnern an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes sei eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich die Lebenssituation von Menschen in Stadtteilen verändere. Das seien Stadtteile mit hohen Arbeitslosenzahlen, hohem Migrantenanteil, baulichen Mängeln und fehlender Infrastruktur. Vahrenheide-Ost sei das Modellgebiet für das Programm „Soziale Stadt“ auf Bundesebene gewesen. In Mittelfeld und Hainholz sowie kürzlich auch in Stöcken seien die Veränderungen aus den vergangenen 15 Jahren deutlich zu erkennen. Der Stadtbaurat Bodemann habe ausgeführt, welche Auswirkungen die Kürzungen für den Stadtteil Sahlkamp-Mitte hätten. Zudem erklärte Ratsherr Hermann, dass das 80 Milliarden Euro Sparpaket, wenn man dies auf die „Soziale Stadt“ beziehe, eine Kahlschlagpolitik zu Lasten von sozial Schwachen und die Aufkündigung eines gesellschaftlichen Grundkonsenses bedeute. Statt die sozial benachteiligten Stadtteile in Bezug auf die Wohngebäudestruktur, den öffentlichen Raum und den sozialen Nachbarschaften zu stabilisieren, würden mit den Kürzungen die sozialen Disparitäten verschärft sowie Ungleichheit und Armut forciert. Hinterher sei die Verwunderung groß, wenn in Vielvölkerstadtteilen der Kampf der Kulturen ausbräche. In genau den Stadtteilen würden die Übergangsquoten zu den weiterführenden Schulen bemängelt. Es würden auf Bundes- und Landesebene Gesetze und Verordnungen verabschiedet, die den Kommunen die Mittel für ihre sozialen Aufgaben nähmen.

Beigeordnete Kastning (SPD) erklärte, dass es um Sanierungsziele ginge und dass die SPD-Fraktion es bisher so wahrgenommen habe, dass die CDU-Ratsfraktion diesen Zielen in vielen Bereichen zugestimmt habe. Weiter berichtete Beigeordnete Kastning von einem Neujahresempfang bei einer Sportvereinsgemeinschaft, bei der auch der Bezirksbürgermeister eine Ansprache gehalten habe. Die Rede des Bezirksbürgermeisters habe sich zum Teil auch auf die Veränderungen im Stadtteil durch das Projekt „Soziale Stadt“ bezogen. Wenn man Ereignisse in Bezug auf die Kürzungen der näheren Vergangenheit betrachte, müsse man feststellen, dass diesem Bezirksbürgermeister zum Projekt „Soziale Stadt“ der finanzielle Boden unter den Füßen weggezogen worden sei.

Ratsfrau Jakob (CDU) berichtete, dass die „Soziale Stadt“ allen CDU-Mitgliedern des Rates sowie auf Bundes- und Landesebene wichtig sei. Man müsse festhalten, dass die Bemühungen der Landeshauptstadt Hannover, Soziale Stadt zu werden, immer großzügig unterstützt worden seien. Das Programm „Soziale Stadt“ ginge weiter und die Menschen in diesen Stadtteilen würden weiterhin unterstützt. Weiter führte Ratsfrau Jakob aus, dass die Landesregierung das Programm „Familie mit Zukunft“ aufgenommen habe. Aus diesem Programm erhalte die Landeshauptstadt für Sprachförderprojekte wie „Rucksack I und II“ oder „Griffbereit“ insgesamt 1,1 Mio. Euro. Das Gleiche gelte für die Bundespolitik. Dort werde derzeit ein Programm für Kinder aus benachteiligten Familien aufgelegt. In der Landeshauptstadt Hannover habe man die Hannover-Card eingeführt und habe im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über die Erweiterung des Berechtigtenkreises gesprochen.

Beigeordneter Meyburg (FDP) sagte, dass man die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte bedenken müsse. In den Sanierungskommissionen werde eine gute Arbeit geleistet und wichtige Projekte erarbeitet. Allerdings müsse man auch erkennen, in welchem finanziellen Rahmen Politik in der Landeshauptstadt sowie auf Bundes- und Landesebene gemacht worden sei. Wenn dort nicht eingegriffen werde, habe man bald einen Grad erreicht, an dem die, die morgen Beschlüsse treffen würden, bald keinen finanziellen Spielraum mehr hätten. Man müsse Einschnitte akzeptieren, die durch Realitäten vorgegeben würden.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) wandte ein, wie die Kürzungen zum Programm „Soziale Stadt“ mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels in Einklang zu bringen seien. Man könne natürlich nachvollziehen, dass es den Hoteliers dann leichter falle,in ihre Immobilien zu investieren. Allerdings sei es relativ fragwürdig, ob man das als sozial gerecht bezeichnen könne.

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) teilte mit, dass die Stadtteile Stöcken, Hainholz und Sahlkamp davon bedroht seien, durch die Kürzungen des Programms „Soziale Stadt“ weiter sozial vernachlässigt zu werden. Das seien Stadtteile mit vielen Arbeitslosen, hohem Migrantenanteil und vielen Alleinerziehenden. Die Koalition von CDU und FDP im Bund treibe damit die gesellschaftliche Spaltung weiter voran und beklage sich dann später über die Folgen dieser Ghettorisierungen. Die sozial benachteiligten Menschen würden ignoriert und stattdessen gäbe es Steuergeschenke für die Hotelkonzerne. Da derartige Ungerechtigkeiten nicht hinnehmbar seien, werde die Fraktion DIE LINKE. der Resolution gegen die Kürzungen zustimmen.

Ratsfrau Fischer (SPD) sagte, dass man eine Verpflichtung damit eingegangen sei und dass man Sahlkamp-Mitte zum Sanierungsgebiet erklärt habe. Dort seien Beteiligungsprozesse eingeleitet, Ideen entwickelt und vor allem die Aufmerksamkeit der Bewohner geweckt worden. Es wäre unmöglich den Bewohnern nach nur einigen Sitzungen der Sanierungskommission mitzuteilen, dass leider die Mittel fehlten und deshalb die Sanierung nicht wie geplant durchgeführt werden könne. Weiter erläuterte Ratsfrau Fischer, dass die Arbeit der Ratsmitglieder in den Sanierungskommissionen mit unterschiedlicher Intensität wahrgenommen würde und forderte Ihre Ratskolleginnen und -kollegen auf ihre Aufgaben auch in diesem Bereich gewissenhafter zu erfüllen. Die Mitglieder des Rates seien von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um deren Belange zu vertreten. Wenn man seinen Auftrag ernst nähme, dann könne man der Resolution nur zustimmen.

Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die Begeisterung der CDU-Ratsfraktion für die Bundespolitik an dieser Stelle nur schwer nachvollziehbar sei. Die bisherigen Erinnerungen seien, dass man in den Sitzungen des Sozialausschusses beim Thema Sanierungen in den meisten Fällen an einem Strang gezogen habe. Es sei verwunderlich, dass man in diesem Punkt so weit auseinander läge, denn jeder könne beurteilen, welche Chancen und Verbesserungen für die Bewohner erzielt werden könnten. Weiter führte Ratsfrau Wagemann aus, dass die Landeshauptstadt natürlich Mittel vom Land erhalte. Wie viel weniger das sei, wäre wesentlich uninteressanter als die Frage, warum die Landesregierung bereits neue Programme aufläge und gleichzeitig Projekten wie dem „Mehrgenerationenhaus“ die Mittel streiche.

Ratsfrau Jakob (CDU) erklärte, dass der Bund Projekte wie das „Mehrgenerationenhaus“ immer nur für drei Jahre fördern könne. Danach würden die Kriterien verändert und man müsse sich neu bewerben. Ansonsten wäre es dem Bund überhaupt nicht mehr möglich, diese zu fördern. Weiter sagte Ratsfrau Jakob, dass es nur Sanierungskommissionen gäbe, weil man vor 30 Jahren Häuser unzureichend saniert, Ballungsgebiete für Arbeitslose und Migranten geschaffen und eine Wohnungspolitik betrieben habe, die eine Konzentration von Problemfamilien begünstigte. Dann habe man Sanierungsgebiete eingerichtet und versucht, die Fehler der Vergangenheit auszugleichen. Das habe in einigen Stadtteilen besser und in anderen weniger gut funktioniert. Durch ihre aktive Arbeit in einer Sanierungskommission habe Ratsfrau Jakob allerdings auch Projekte kennengelernt, ohne die eine gute Sanierung ebenso hätte weitergeführt werden können. Zudem sei Ratsfrau Jakob der Meinung, dass durch die vielen anderen Programme vom Bund und Land insgesamt sehr viel mehr Geld in die Sanierungsgebiete fließe als noch vor ein paar Jahren. Abschließend erläuterte Ratsfrau Jakob wieder einmal alle Fakten und Daten zum von der damaligen SPD und Bündnis90/Die Grünen geführten Bundesregierung verabschiedeten Tagesausbaugesetz.

Ratsherr Hellmann(CDU) erklärte, dass man die Wichtigkeit der Drucksache daran ablesen könne, dass man den Antragstext der Resolution seit einer November-Sitzung des Bauausschusses nicht verbessert habe. Die Kürzungen seien auf 25 % und nicht auf 50 % festgelegt worden. Das sei immerhin ein Unterschied von ca. 155 Mio. Euro.

Beigeordnete Kastning (SPD) erklärte, dass es utopisch sei, die Sozialstrukturellen und Stadtteilentwicklungen einer Großstadt mit den jeweiligen Stadtregierungen in Verbindung zu bringen. Das Stadtentwicklungsprogramm sei ein Bund-Länder-Programm und sei aufgenommen worden, um Großstädten wie Hannover bei der Weiterentwicklung ihrer Stadtteile zu fördern. Weiter führte Beigeordnete Kastning aus, dass anzunehmen sei, dass alle Großstädte unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen in den jeweiligen Kommunen interessiert seien, ihre Stadtteile weiterzuentwickeln oder zu sanieren.

TOP 6.
Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

TOP 6.1.
Bebauungsplan Nr. 1024, 1. Änderung - Westlich Lathusenstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
(Drucks. Nr. 2492/2010 mit 4 Anlagen)

TOP 6.2.
Bebauungsplan Nr. 1694, südlich Lange-Feld-Straße,
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2501/2010 mit 4 Anlagen)

Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass sich in der Drucksache auf Seite 29 ein Übertragungsfehler eingeschlichen habe. Dies beträfe den Abschnitt über den Baumschutz. Dort werde ausgeführt, dass im Gebiet 22 Bäume stünden, die unter die Baumschutzsatzung fielen. Das sei nicht korrekt. Es handele sich dabei um 22 Bäume, die besonders schützenswert seien. Es seien insgesamt 377 Bäume im Gebiet, die unter die Baumschutzsatzung fielen. In der Eingriffs- und Ausgleichsbehandlung sei die richtige Zahl eingesetzt worden. Materiell sei richtig gerechnet worden und es handele sich nur um einen redaktionellen Fehler. Die Verwaltung prüfe zwischen dem Satzungsbeschluss und der Veröffentlichung des Bebauungsplans, ob die Rechtskraft bei der Beibehaltung des Übertragungsfehlers weiter bestünde.

TOP 6.3.
Bebauungsplan 1199, 1. Änderung - Spielplatz Heinrichstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2621/2010 mit 3 Anlagen)

TOP 7.
Antrag zum Beschluss des Masterplanes Mobilität 2025 (Verkehrsentwicklungsplan) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2547/2010 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke (FDP) führte aus, dass der heute vorliegende Masterplan Mobilität 2025 etwas sei, was die Bürgerinnen und Bürger von der Politik und dem Stadtbaurat erwarten konnten. Aufgezeigt werde in diesem Masterplan, wohin Hannover in Zukunft steuere, wenn die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Hannovers Verkehrsentwicklung weiter die Richtung vorgeben. Es habe in vielen Arbeitsitzungen Dialoge zwischen Vereinen, Verbänden, Interessensvertretern und der Politik gegeben. In vielen dieser Arbeitssitzungen habe man miterleben müssen, wie die lautstarke Fahrrad-Lobby regelmäßig die gemäßigten Vertreter des Einzelhandels und des Gewerbes niedergebrüllt hätten. Im weiteren Verlauf seines Wortbeitrages zitierte und kommentierte Ratsherr Engelke einzelne Abschnitte aus dem vorliegenden Verkehrsentwicklungsplan kritisch. Er meine, dass besonders gravierend die Tatsache sei, dass die Interessen der Bürger in den nachfolgenden Punkten ignoriert würden: Vision einer vierspurigen Radfahrautobahn von Hannover nach Hildesheim, Anstieg des Individualverkehrs bis 2025, Förderung von Mobilitätsalternativen zum Kraftfahrzeug auf allen Wegen, Hannovers leistungsstarkes Hauptstraßenverkehrsnetz, Modal Splitt beim Radverkehr, die verkehrsteilende Wirkung des Cityrings sowie leistungsfähiger, vierstreifiger Umbau von Leibnizufer und Friedrichswall mit vielfältigen Überquerungsmöglichkeiten zur Integration in die City. Weiter erläuterte Ratsherr Engelke, dass in den vergangenen Jahren vier Hochglanzbroschüren zum Fahrradverkehr in dieser Stadt herausgegeben worden seien. Nur eine Broschüre zum ÖPNV und keine zum Individual- oder Fußgängerverkehr. Daran sei deutlich zu erkennen, in welche Richtung man tendiere. Diese Planungen verfolgten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD schon immer: rote Wellen schaffen, Busspuren in den Straßenraum reinbauen, Straßen einengen und Parkplätze wegnehmen. Weiter erläuterte Ratsherr Engelke, dass auch ein paar positive Aspekte aus dem Masterplan Mobilität 2025 zu erlesen seien. Die Schaffung von Freiräumen, wie man dies beispielsweise für den Klagesmarkt beschlossen habe. Die Attraktivität des ÖPNV-Verkehrs und der Ausbau der Barrierefreiheit sollten erheblich gesteigert werden. Zudem habe man immer noch die Hoffnung, dass der Verkehr weiter verstetigt werde. Abschließend sagte Ratsherr Engelke, dass die FDP-Fraktion - trotz der überwiegenden Kritik - dem Masterplan zustimmen werde. Denn der Bürger habe jetzt Klarheit, worauf er sich einlasse, wenn er demnächst den als Hochglanzbroschüre herausgebrachten Masterplan verteilt bekäme. Der Masterplan sei eine konzeptionelle Grundlage über konkrete, auf ihn aufbauende Maßnahmen, zu denen besonders zu entscheiden sei. Nach der Kommunalwahl werde man als starke FDP die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einfordern und umsetzen. Da werde man auch an der FDP nicht vorbeikommen. Jede einzelne Maßnahme - gute und schlechte - müsse durch die Ausschüsse und den Rat gehen, und da werde man sehr genau darauf achten, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt würden.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete, dass er die Atmosphäre in den Arbeitssitzungen nicht so empfunden habe, dass die Fahrrad-Lobby versucht habe, irgendjemanden niederzubrüllen. Ferner bedankte sich Ratsherr Dette bei der Verwaltung dafür, dass sich diese diesem Prozess angenommen und dazu mit allen Mobilitätsgruppen Dialoge geführt habe. Weiter führte Ratsherr Dette aus, dass die Moderation einen wichtigen Teil dazu beigetragen habe, dass auch die ansässigen Einzelhändler zugestanden hätten, dass u.a. eine verbesserte Aufenthaltsqualität in der Schmiedestraße ein Vorteil sein könne. Erfreulich sei ebenso, dass die Ziele des Masterplans nicht nur wieder die Steigerung des Verkehrs beinhalteten, wie dies in den vergangenen 50 Jahren praktiziert worden sei. Es würden genau die Punkte benannt, bei denen man mittlerweile mit der Mobilität an Grenzen stoße bzw. an denen nachgebessert werden müsse. In dem Plan sei nirgendwo zu lesen, in welchen Bereichen die Mobilität der Menschen eingeschränkt würde. Es werde darauf hingewiesen, dass den Umweltauswirkungen dieser Mobilität, wie sie derzeit bestünden, entgegen gewirkt werden müssten. In diesem Zusammenhang teile man die Meinung des Niedersächsischen Umweltministers, dass ein Anteil von 25 % Fahrradverkehr eine gute Maßnahme sei, um die Probleme mit der Umweltzone in den Griff zu bekommen. In Hannover könne man viele Wege mit dem Fahrrad zurücklegen, wenn man nur richtig plane. Zudem sei es doch ein Vorteil für die Autofahrer, die ihr Kraftfahrzeug wirklich bräuchten, wenn sich immer mehr Menschen mit dem ÖPNV durch die Stadt bewegten. Das sei „Grüne“-Logik. Freie Fahrt für die Menschen, die aus Mobilitätsgründen nicht auf ihr Auto verzichten könnten. Abschließend erläuterte Ratsherr Dette, dass er an einer Veranstaltung der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft teilgenommen habe. Dort sei u.a. auch der Masterplan Mobilität 2025 vorgestellt worden. Es sei gefordert worden, dass der Rat der Stadt diesen Masterplan endlich verabschieden solle, damit die Verwaltung eine ordentliche, politische Vorgabe habe, um die darin benannten Ziele zu erreichen.

Ratsherr Hellmann (CDU) informierte, dass die CDU-Fraktion zum vorliegenden Masterplan Mobilität 2025 einen Zusatzantrag eingebracht habe. Der Antrag bestehe aus neun Punkten. Sechs davon enthielten die Bezeichnung "korrigiert" oder "widersprüchlich". Man sei der Meinung, dass der Antrag an einigen Stellen erheblich nachgebessert werden müsse. Zudem wünsche sich die CDU-Fraktion inhaltlich folgende Ergänzungen: auf die vorgesehene Anzahl der Parkplatzreduzierungen werde verzichtet, um den Einzelhandel nicht zu schädigen, Konkretisierung von Park and Ride in Stadtrandbereichen und Shared Space. Allerdings halte man das angegebene Gebiet für ungeeignet.

Ratsherr Hermann (SPD) sagte, dass es in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr vorkommen könne, dass man innerhalb eines Mobilitätsforums auch mal unterschiedliche Meinungen habe. Einige Vertreter des Rates gehörten sicher auch zu denen, die morgens mit dem Auto Brötchen vom Bäcker holten. Zudem sagte Ratsherr Hermann, dass niemand in diesen Mobilitätsforen jemand anderen niedergebrüllt habe und forderte den Ratsherrn Engelke auf, dass dieser von einer derartigen Behauptung Abstand nehmen möge. Eine solche Aussage spiegele weder die Lautstärke noch die Emotionalität innerhalb des Mobilitätsforums wieder. Die Aufgabe von Politik sei es auch, wenn Defizite erkannt oder Verbesserungen notwendig würden, diese anzusprechen und umzusetzen. Deshalb habe man im Jahr 2008 die Verwaltung beauftragt, ein Leitbild zum Fahrradverkehr zu erstellen. Das sei in den Masterplan eingeflossen und vorher als Baustein verabschiedet worden. Wenn es darum ginge, Fahrradrouten für die Bereiche in und um Hannover herum darzustellen, könne man nicht von unnützen Maßnahmen reden. Das seien gute Maßnahmen, welche der allgemeinen Volksgesundheit durchaus dienlich wären. Weiter erläuterte Ratsherr Hermann, dass in der Präambel des Masterplans, die unter dem Motto „Mobilität für alle“ steht, die Philosophie dieses Masterplans dargestellt werde. Dort sei nicht von Gängelei, von Zwangsmaßnahmen oder Ähnlichem die Rede. Genau unter diesem Motto sollten alle gemeinsam Versuchen, so gut und günstig, wie es möglich sei, diesen Masterplan in den nächsten Jahren mit Leben zu füllen. Das sei wesentlich effektiver, als immer nur über die „Grüne Welle“ zu diskutieren.

Ratsherr Böning (WfH) führte aus, dass für die meisten Bewohner die schnelle Durchfahrbarkeit der City am wichtigsten sei. Ebenso hoch einzuordnen sei, allerdings auch die gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem ÖPNV. Weiter betonte Ratsherr Böning, dass der WfH besonders wichtig sei, dass die Interessen der Autofahrer nicht unbeachtet blieben. Zudem begrüße die WfH ausdrücklich den Zusatzantrag der CDU-Fraktion, denn eine Reduzierung der Parkplätze in der Innenstadt wäre ein weiteres Mosaiksteinchen in der Benachteiligung der Autofahrer in Hannover. Besonders hervorzuheben sei auch der Punkt 7. des CDU-Zusatzantrages, denn auch die WfH wünsche sich für Hannover eine Tunnellösung. Die Hochstraße am Raschplatz könne nur dann erhalten bleiben, wenn man eine Tunnellösung für Hannover anstrebe. Die Hochstraße stelle keine Schönheit für das Stadtbild von Hannover dar, genieße allerdings eine sehr hohe Akzeptanz und Beliebtheit bei den Autofahrerinnen und Autofahrern in Hannover. Abschließend erläuterte Ratsherr Böning, dass die Kurt-Schumacher-Straße als Shared-Space-Area gänzlich ungeeignet sei. Auch wenn es sich nur um ein kleines Teilstück der Kurt-Schuhmacher-Straße handele, sollte die Verwaltung versuchen, einen weniger frequentierten Straßenabschnitt zur Erprobung von Shared Space zu finden. Die WfH werde dem Zusatzantrag der CDU-Fraktion zustimmen.

Oberbürgermeister Weil erläuterte, dass der Grundgedanke des Masterplans darin bestehe, dass alle Verkehrsteilnehmer die beste Situation vorfänden, wenn alle Verkehrsteilnehmer eine attraktive Auswahl hätten und das Verkehrsmittel ihrer Wahl nutzen könnten. Deshalb arbeite die Verwaltung daran, in den Bereichen Verbesserungen vorzubereiten, in denen man noch Steigerungsmöglichkeiten sähe. Im Besonderen die Förderung des Fahrrasverkehrs würde gleichzeitig eine Verbesserung für die Autofahrer bedeuten. Weiter führte Oberbürgermeister Weil aus, dass im bundesdeutschen Durchschnitt 60 % aller Verkehrswege für Autofahrer geschaffen worden seien. In Hannover seien das nur 40 %. Wenn man die verkehrliche Situation in Hannover betrachte, könne man sich leicht vorstellen, welche Folgen eine Erhöhung des Autoverkehrs um 20 % bedeuten würden. Der Grundgedanke, welcher dem Gefühl nach eine breite Zustimmung im Rat fände, sei, dies weiter zu forcieren. Dann bleibe Hannover - und dies könne man auch durchaus in Anspruch nehmen - auch weiterhin die verkehrsgerechteste Großstadt in Deutschland. Weil dies so sei, gäbe man den Bemühungen auch keine Chance, die Verkehrspolitik in Hannover zum Dauerstreit auszuweiten. Weiter erläuterte Oberbürgermeister Weil, dass er in der bisher geführten Diskussion ein Thema vermisst habe. Kein Vertreter der geschätzten Opposition habe diesen Punkt, der die verkehrspolitischen Debatten in den letzten drei Jahren überwiegend bestimmt habe, mit nur einem Wort erwähnt. In Fragen der Umweltzone habe wohl ausgerechnet die Niedersächsische Landesregierung, vertreten durch den Niedersächsischen Umweltminister, den Nährboden ihrer Argumentationen der vergangenen Jahre genommen. Denn der Niedersächsische Umweltminister Sander habe erklärt, dass die Umweltzone voraussichtlich bis 2015 erhalten bleibe. Oberbürgermeister Weil erklärte, dass er sich sehr über die klaren Worte des Niedersächsischen Umweltministers gefreut habe. Denn dessen klare Worte zeigten eindeutig, dass aufgrund von konstruktiven Diskussionen ein gemeinsamer Weg eingeschlagen werden könne, der bereits bei der breiten Masse der Bevölkerung einen Konsens gefunden habe. Er freue sich darüber, dass Stadtverwaltung und Landesregierung diese Übereinkunft erzielt hätten. Dies habe er vor einiger Zeit noch nicht für möglich gehalten. Abschließend bedankte sich Oberbürgermeister Weil bei der Neuen Presse- und der BILD-Zeitung für die faire Berichterstattung über die Vereinbarung zwischen dem Umweltminister Sander und der Stadtverwaltung Hannover. Die präzise und knappe Berichterstattung eines schwierigen und differenzierten Themas sei ein Zeichen für einen guten Journalismus. Allerdings habe er zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Tageszeitung, die er privat abonniere, es geschafft habe, die Ereignisse umzukehren. Darin sei von einer wirklichen Wende in der Verkehrspolitik die Rede gewesen. Wenn man diesen Masterplan auf Vorschlag des Stadtbaurats, welcher sich damit wirkliche Verdienste erworben habe, betrachte, der heute wahrscheinlich verabschiedet werde, dann werde man feststellen, dass von einer Wende nicht die Rede sein könne. Für die hannoversche Verkehrspolitik gelte frei nach Kurt Schwitters: „Vorwärts nach weit.“

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. auch die Umweltzone in Hannover unterstütze und diese gut und wichtig fände. Auch wenn man sich mal einige soziale Ausnahmegenehmigungen gewünscht hätte. Aber man werde auch dem Masterplan Mobilität zustimmen. Denn insbesondere die Stärkung des Radverkehrs, aber auch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs fände man gut. Da stünde man dahinter. Weiter trug Beigeordneter Förste vor, dass das Autofahren in der Stadt nicht unbedingt die Lebensqualität der Bewohner fördere. Sowohl derer mit oder als auch ohne Auto. Denn jeder wisse, Autos erzeugen Lärm. Diese Diskussionen habe man schon häufig im Verkehrsausschuss geführt. Autos verursachten Abgase - deshalb auch die Umweltzone. Autos hätten auch einen enormen Platzverbrauch. Nicht nur der rollende, sondern auch der stehende Verkehr. Die Ziele, den Autoverkehr ein wenig zurückzufahren und auf jeden Fall die Alternativen wie Radfahren und ÖPNV zu stärken, fände die Fraktion DIE LINKE. richtig und deshalb werde man zustimmen.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) berichtete, dass im Masterplan konkret stünde, dass die Parkplätze in der Innenstadt reduziert werden sollten und bat um Sachaufklärung, ob dadurch Personalstellen von Politessen gefährdet seien. Weiter führte Ratsherr Sommerkamp aus, dass zur Umweltzone das letzte Wort noch nicht gesprochen worden sei. Wie die CDU-Fraktion wieder einmal festgestellt habe, gäbe es zu diesem Thema auch weiterhin sehr kontroverse Ansichten und deshalb werde man sicher noch einige Diskussionen darüber führen müssen.

Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass genau das Gegenteil der Fall sei. Aus dem Bericht zur Innenstadtentwicklung sei zu erlesen, dass die Zahl der Stellplätze in der Innenstadt in den vergangenen Jahren eklatant erhöht worden sei. Man müsse sich nur an die langen Diskussionen über die zusätzlichen Kapazitäten im Bereich des ECE ins Gedächtnis rufen. Ein großer Parkhausbetreiber aus der City habe beklagt, dass am umsatzstärksten Tag des Jahres - das sei in Hannover üblicherweise der 2. Advent - mehr als 300 Stellplätze in seinem Parkhaus frei geblieben seien. Weiter führte Stadtbaurat Bodemann aus, dass deshalb die Überlegung nahe läge, mit den drei in der Diskussion befindlichen öffentlichen Plätzen - Klagesmarkt, Köbelinger Markt und Marsstall - etwas anderes anzufangen, als diese freien Flächen mit Kraftfahrzeugstellplätzen zu belegen. Dies könne dazu führen, dass die Parkhausbetreiber in der City zu wirtschaftlicheren Ergebnissen kämen. Zudem erläuterte Stadtbaurat Bodemann, dass man in den Diskussionen zur Innenstadtentwicklung ebenfalls über die Reduzierung des Überwachungspersonals gesprochen habe. Eine dringliche Forderung aus dem Seniorenbeirat habe ausgedrückt, dass die Stellplätze in den Straßenzügen der City erhalten bleiben müssten. Mobilitätseingeschränkten Menschen müsse weiterhin die Möglichkeit gegeben sein, ihre Ziele auf kurzen Wegen zu erreichen. In der Stadtverwaltung als auch in der gesamten Stadtbevölkerung registriere man sehr wohl, dass die Menschen älter würden. Um diesen Menschen Parkraum zu sichern, habe man in den Straßen vereinzelte Stellplätze eingeplant. Damit diese Stellplätze nicht von Leuten benutzt würden, die nicht Senioren oder anderweitig autorisiert seien, benötige man nach wie vor Personal, um die Situation zu kontrollieren.

Ratsherr Engelke (FDP) sagte, dass die Problematik mit dem Überangebot an Stellplätzen damit zusammenhänge, dass man eine hohe Anzahl an Parkhäusern in Hannover geschaffen habe. Weiter führte Ratsherr Engelke aus, dass dieser Zustand in Hannover absolut unmöglich sei. Wenn es nur einen Stellplatz zuviel in der Innenstadt gäbe, dann würden die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sofort beim Stadtbaurat anrufen, um diesem Zustand Abhilfe zu leisten. Der Stadtbaurat ergreife dann sofort die entsprechenden Maßnahmen. Im Hinblick auf das Innenstadtkonzept 2020+ werde sogar schon darüber nachgedacht, Parkhäuser zunächst einmal wieder abzureißen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Stadtbezirksrat Mitte sei sogar noch weiter gegangen. Diese hätte einen Antrag eingebracht, wonach alle Kraftfahrzeugstellplätze aus der Innenstadt entfernt werden sollten. Dieser Antrag sei dann aufgrund großer Proteste des Einzelhandelsverbandes zurückgezogen worden. Zur Stellungnahme des Niedersächsischen Umweltministers erläuterte Ratsherr Engelke, dass dieser die politischen und verwaltungstechnischen Strukturen in Hannover sehr genau kenne und nur deshalb ausgeführt habe, dass die Umweltzone bis 2015 erhalten bleiben müsse. Wenn die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Einklang mit der Verwaltung dazu bereit wären, eine Verflüssigung des Verkehrs einzuleiten, dann sollte man doch umgehend damit beginnen, die entsprechenden Maßnahmen vorzubereiten.

Beigeordnete Kastning (SPD) betonte, dass es nicht darum ginge, einzelne Verkehrsteilnehmer - seien sie zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem ÖPNV oder sogar mit dem Auto unterwegs - an den Stadt- oder Stadtteilgrenzen auszusperren. Den Bürgerinnen und Bürgern sei dies schon längst bewusst geworden. Diese nutzten nämlich täglich die unterschiedlichen Verkehrsmedien bzw. Verkehrsmittel. Weiter erläuterte Beigeordnete Kastning, dass die Argumentation der Landesregierung zur grünen Welle ein wenig kurzsichtig sei. Natürlich sei es eine schöne Vorstellung, wenn beispielsweise auf der Marienstraße alle Autos ohne zu halten durchfahren könnten. Aber Hauptstraßen hätten auch Querungen und Zufahrtsstraßen. Die dort wartenden Autofahrer würden ihre Abgase dann in längeren Wartephasen in die Umwelt abgeben. Zudem müsse man auch an große Verkehrsknotenpunkte wie den Aegidientorplatz denken. Der Pressebericht zur Umweltzone habe aufgezeigt, dass man auch differenzierter mit dem Thema umgehen könne. Wenn eine Maßnahme zur Umweltzone nicht ganz den Erfolg erreicht habe, der vorher angekündigt worden sei, dann sei auch diese Maßnahme trotzdem ein Beitrag zur Verbesserung der Klimabilanz. Deshalb sollte man die Instrumente nutzen, die man aktuell zur Verfügung habe. Es wäre zu begrüßen, wenn die Automobilindustrie irgendwann einmal ganze Flotten von umweltverträglichen Kraftfahrzeugen anbieten könnte, aber bis dahin müsse man die Instrumente nutzen, auf die man sich auf der Stadt- und Landesebene verständigt habe.

Ratsherr Müller (SPD) äußerte, dass man zu einer eingeschränkten Sichtweise gelange, wenn man die Stadt nur durch den engen Blickwinkel eines Autofensters betrachte. Weiter lobte Ratsherr Müller den Oberbürgermeister für dessen diplomatisches Geschick und Nachsichtigkeit bei den Verhandlungen mit der Niedersächsischen Landesregierung. Für die Nachsichtigkeit habe er vollstes Verständnis, da man mit der Landesregierung zusammenarbeiten müsse. Wenn man die Ereignisse der letzten zwei Jahre betrachte, könnten beide Seiten mit der getroffenen Übereinkunft zufrieden sein. Zuerst verliere die Landesregierung vor dem Verwaltungsgericht und dann komme man zu diesem semantischen Kompromiss. Die gemeinsame Erklärung des Oberbürgermeisters mit dem Umweltminister sei sehr diplomatisch gehalten, biete jedoch keinerlei Ansätze, das herauslesen zu können, was einige Bürger gern herauslesen wollten. Die Umweltzone habe ihre Wirkung und Berechtigung.

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) fügte eine Anmerkung zur Parkplatzsituation hinzu, dass es durchaus vorstellbar sei, dass die Schweiz für die FDP-Fraktion ein vorbildliches Land wäre. Dort sei verboten, an Straßen oder öffentlichen Plätzen zu parken, und man dürfe sein Kraftfahrzeug nur auf privaten Grundstücken oder auf dafür ausgewiesenen Flächen abstellen. Das sei für alle Verkehrsteilnehmer sehr angenehm.

TOP 7.1.
dazu Zusatzantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 0089/2011)

Getrennte Abstimmung:

TOP 8.
Antrag zur Änderung der Stadtbezirksgrenze zwischen dem Stadtbezirk 6 Kirchrode-Bemerode-Wülferode und dem Stadtbezirk 8 Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 2446/2010 mit 2 Anlagen)

Ratsfrau Jakob (CDU) erläuterte, dass Grenzveränderungen zwischen den Stadtbezirken immer eine schwierige Aufgabe sei und diese habe sich der Stadtbezirk Döhren-Wülfel auch nicht leicht gemacht. Es sei ausdrücklich zu erwähnen, dass man bedauerlicher Weise den Bereich Seelhoster Garten habe abgeben müssen. Der Stadtteil bzw. die Siedlung Seelhost gehörten beide zum Stadtbezirk Döhren-Wülfel und auch die Bewohner des Seelhorster Gartens hätten sich im Stadtbezirk wohl gefühlt. Es habe viele gemeinsame Sitzungen der Interkreise von Döhren-Wülfel und Kirchrode-Bemerode-Wülferode gegeben und dort habe man auch den vorliegenden Kompromiss erarbeitet. Weiter bedankte sich Ratsfrau Jakob bei den Ratsmitgliedern für die Annahme des Änderungsantrages der Stadtbezirksräte. Damit unterstreiche der Rat die Kompetenzerweiterung der Stadtbezirksräte und bescheinige ihnen Sachverstand.

Oberbürgermeister Weil erklärte, dass nachfolgend eine sehr breite Mehrheit des Rates der Veränderung der Stadtbezirksgrenzen zustimmen werde. Er werde den Antrag allerdings ablehnen. Oberbürgermeister Weil erläuterte dazu, dass es um einen Bereich am äußersten Rande des Stadtbezirkes Döhren-Wülfel ginge. Diesen Bereich habe es beim Zuschnitt des Stadtbezirks Döhren-Wülfel im Jahre 1981 noch nicht gegeben. Im Seelhorster Garten wohnten etwa 330 Wahlberechtigte. Die Menschen, die dort wohnten, fühlten sich emotional und geographisch dem Stadtteil Bemerode zugehörig. Denn in Richtung des Stadtteils Döhren lägen dazwischen die Eilenriede und der breite Messeschnellweg. Deshalb habe es die Verwaltung für notwendig befunden - aufgrund einer über Jahrzehnte andauernden Siedlungsentwicklung - an dieser Stelle eine Korrektur vorzunehmen. Wenn man jedoch geahnt hätte, welche Diskussionen dadurch ausgelöst würden, hätte die Verwaltung eine Änderung nie vorgeschlagen. Ursprünglich sei es lediglich um eine Anpassung gegangen. Am Ende wandere nun mehr ein viel größeres Gebiet von einem Stadtteil in den anderen. Ratsfrau Jakob habe eben ausgeführt, dass die Stadtbezirksräte Weitblick und Kompetenz bewiesen hätten und es keine Probleme gegeben hätte. Oberbürgermeister Weil führte aus, dass es dabei für ihn sehr wohl ein Problem gäbe. Er könne keinen sachlichen Grund erkennen, warum das EXPO-Gelände dem Stadtbezirk Döhren-Wülfel zugeordnet werden sollte. Auch in den Diskussionen habe er keine sachliche Begründung gehört. Wenn man die städtebauliche Entwicklung des EXPO-Geländes für die weitere Zukunft einschätzen sollte, würde man wegen des Messeschnellweges dies in Richtung Nord-Ost beurteilen. Die Einschätzung zweier Stadtteile sollte kein Maßstab dafür sein, dass ein Stadtbezirk anlässlich einer Grenzanpassung einen Anspruch auf Ersatzgebiete habe. Abschließend verlieh Oberbürgermeister Weil seiner Hoffnung Ausdruck, dass es sich in diesem Fall um einen einmaligen „Betriebsunfall“ gehandelt habe.

Ratsherr Hexelschneider (FDP) erklärte, dass er inhaltlich den Ausführungen des Oberbürgermeisters zu diesem umgangssprachlichen „Kuhhandel“ zustimmen könne. Den Anwohnern im Seelhorster Garten habe man die Wohnobjekte für den Stadtteil Kirchrode-Bemerode angeboten. Die Grundbucheinträge fände man im Grundbuch Kirchrode. Die Postleitzahl 30559 sei ebenso wie die Telefonnummer bezeichnend für den Stadtteil Kirchrode. Die Anwohner gingen in Kirchrode bzw. Bemerode einkaufen. Einzig und allein für Wahlveranstaltungen müsse man um den Wald herum nach Döhren fahren. Abschließend erklärte Ratsherr Hexelschneider, dass die Situation nach 10 Jahren endlich für die Bürger geordnet werden müsse. Dies hätte eigentlich schon zur letzten Kommunalwahl geschehen sollen.

Beigeordneter Seidel (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion ihren eingebrachten Änderungsantrag aufgrund der Korrektur im Verwaltungsausschuss zurückziehe.

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erarbeitung des Antrages als gelebte Demokratie und nicht als Kuhhandel empfunden habe. Man habe sich im Stadtbezirksrat intensiv mit dem Thema beschäftigt und demokratisch entschieden. Bisher sei die Klärung der Situation immer an Unverhältnismäßigkeiten gescheitert. Der Stadtteil Döhren-Wülfel habe ein Gebiet mit derzeit etwa 330 Wählerstimmen gegen ein für die Wohnbebauung ungeeignetes Stück Land eingetauscht. Man habe versucht, einen fairen Abschluss zu finden, indem man den heutigen Messe-Ost-Bereich angeboten habe, dass gefühlsmäßig dem Kronsberg zugeordnet werde. Dieser Bereich sei das ehemalige EXPO-Ost-Gelände gewesen, das nun zum Messegelände gehöre. Der Stadtteil Kirchrode habe zudem noch ein kleines Stück Land mit Gartenkolonien dazu bekommen. Der demokratische Entwicklungsprozess dieser Grenzanpassungen sei mit einer zufriedenstellenden Gegenlösung abgeschlossen worden.

TOP 8.1.
dazu 1. Ergänzung der Verwaltung,
Änderungsantrag der Stadtbezirksräte 6 und 8
(Drucks. Nr. 2446/2010 E1 mit 1 Anlage)

TOP 8.2.
und Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 2591/2010)

TOP 9.
Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbereiche
zur Wahl des Rates am 11. September 2011
(Drucks. Nr. 2472/2010 N1 mit 1 Anlage)

TOP 10.
Antrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Änderung
der ermäßigten Eintrittspreise im Sprengel Museum
(Drucks. Nr. 2094/2010)

Ratsfrau Dr. Koch (SPD) erläuterte, dass man einen gleichlautenden Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu den Haushaltsplanberatungen im Kulturausschuss abgelehnt habe. Dieser Antrag beziehe sich auf die Erweiterung des Sprengel Museums, die noch gar nicht umgesetzt worden sei. Der Antrag sei in der heutigen Ratsversammlung überflüssig. Dieser gehöre in die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013 und für die darauf folgenden Jahre. Dies bezüglich halte sich die Fraktion DIE LINKE. wieder einmal nicht an die Systematik der Beratungsabläufe der Ausschusssitzungen. Weiter führte Ratsfrau Dr. Koch aus, dass die Fraktion DIE LINKE. wie in jedem Jahr suggeriere, dass die Stadt seinen Bewohnern enorm hohe Eintrittspreise abverlange und insbesondere Kinder und Jugendliche benachteilige. Diese Behauptung sei überhaupt nicht zutreffend. Bereits schon seit vielen Jahren zahlten Kinder unter 12 Jahren gar keinen Eintritt. Derzeit betrage der ermäßigte Eintritt 4 Euro. Dieser gelte für SchülerInnen ab 13 Jahren, Auszubildende und Studierende, Wehr- und Ersatzdienstleistende, Arbeitslose, Senioren ab dem 65. Lebensjahr und Inhaber der DB-BahnCard. Die ermäßigte Jahreskarte für Arbeitslosengeldempfänger koste 20 Euro.

Ratsherr List (DIE LINKE.) betonte, dass man endlich dazu übergehen müsse, die Eintrittspreise für Jugendliche auszusetzen. Das sei keine gewaltige Belastung für die Stadt, sondern eine sozial sinnvolle Maßnahme. Der Eintrittspreis von 4 Euro läge für Menschen aus den unteren Einkommensbereichen und Empfängern von Arbeitslosengeld entschieden zu hoch. Nach dem Arbeitslosengeld-Ansatz müssten Menschen drei Monate darauf warten, sich wieder einen Museumsbesuch leisten zu können. Nur den eintrittsfreien Freitag anzubieten, habe den Charakter einer Zwangsmaßnahme und entspräche nicht dem Ansehen der Stadt. In anderen Ländern und auch Bundesländern sei dies längst üblich. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum sich Hannover in dieser Beziehung so unbeholfen und kleinlich zeige. Dieser Antrag sei mit den 5 Mio. Euro für den Museumsumbau zu betrachten. Der Antrag beinhalte einen kleinen sozialen Beitrag und erleichtere der Jugend den Zugang zu Kunst und Kultur. Das sei eine Zielvorgabe, der sich Hannover nicht verschließen sollte. Die Fraktion DIE LINKE. sei der Überzeugung, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht der Meinung sei, dass man den Bürgerinnen und Bürgern derart überhöhte Eintrittspreise abverlangen sollte.

Ratsherr Engelke (FDP) sagte, dass die Fraktion DIE LINKE. wieder einmal nur populistische Ziele mit dem Antrag verfolge und dass der freie Eintritt an den Freitagen ausreichend sei.

Ratsherr List (DIE LINKE.) sagte, dass der freie Eintritt in Museen an allen Öffnungstagen ermöglicht werden müsse. Der Freitag allein reiche nicht aus. Weiter führte Ratsherr List aus, dass die Berechnung des Arbeitslosengeldes in der Form ansetze, dass Transferleistungsbeziehern die Möglichkeit offen stehe, alle drei Monate ein Museum zu besuchen. In diesem Bezug sei der Antrag zu sehen und deshalb könne man diesem zustimmen. Die Annahme des Antrages würde das Ansehen der Stadt Hannover verbessern und den Kunst- und Museumsbesuchern gut tun.

Ratsherr Böning (WFH) sagte, dass die Argumentation im vorliegenden Antrag wenig schlüssig und nachvollziehbar sei. Die Tatsache, dass die Museen am Freitag etwas stärker besucht würden, stelle kein Problem dar.

TOP 11.
Antrag zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution zur Rücknahme
der Kürzungen des Bundes für die Städtebauförderung
(Drucks. Nr. 2244/2010)

Ratsfrau Ike (CDU) sagte, dass die vorliegende Resolution nicht zustimmungsfähig sei. Es würden Zahlen aufgeführt, die nicht der Wahrheit entsprächen. Es würde behauptet, dass die Mittel um 50 % gekürzt würden. Dazu sei noch nicht entschieden worden und deshalb sollte man zunächst erst einmal abwarten, bis konkrete Zahlen genannt würden. Mittel würden sicherlich gestrichen werden, aber die CDU-Fraktion sähe die Zukunft nicht so pessimistisch.

Ratsherr Hermann (SPD) erläuterte, dass man die Resolution zu einem Zeitpunkt erstellt habe, als das Verfahren noch lief. Weiter führte Ratsherr Hermann aus, dass die Resolution nicht besser oder schlechter würde, wenn sich die Zahlen noch um ein paar Prozentpunkte verändern würden. Fakt sei, dass es eine Kürzung der Städtebaufördermittel um 25 % und im Bereich Soziale Stadt um 70 % gäbe. Unabhängig von den Prozentzahlen stünde die SPD-Fraktion zu 100 % hinter der Resolution.

Ratsfrau Dr. Koch (SPD) erläuterte, dass die Resolution erst in der heutigen Ratsversammlung behandelt werde, sei darin begründet, dass die CDU-Fraktion diese im Sozialausschuss zur weiteren Beratung in die Fraktionen gezogen habe.

Ratsherr List (DIE LINKE.) sagte, dass er bereits im Rahmen der Anfrage zur Städtebauförderung ausgeführt habe, dass die Resolution nicht die aktuellen Zahlen beinhalte. Das sei jedoch nicht das Entscheidende. Ausschlaggebend seien die Erläuterungen des Herrn Stadtbaurates. Darin spiegelten sich die Befürchtungen zur Weiterführung der Städtebauförderung in Hannover wieder. Es sei zwingend erforderlich, dass man das Interesse auf die Stadt und auf das Projekt „Soziale Stadt“ lenke und sich nicht an kleinen Ungenauigkeiten stören sollte.

Ratsfrau Jakob (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion von der Ratsmehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen erwarten dürfe, dass vorgelegte Anträge auch den Tatsachen entsprächen. Im Sozialausschuss habe man dies auch zum Ausdruck gebracht. Man habe den Antrag zur Beratung in die Fraktionen gezogen, da es Anzeichen gegeben habe, wonach die angegebenen Zahlen nicht korrekt gewesen seien. Weiter führte Ratsfrau Jakob aus, dass man über befürchtete Auswirkungen noch gar nicht befinden könne, da über die Kürzungen noch nicht abschließend beraten worden sei. Die CDU-Fraktion werde der Resolution nicht zustimmen.

TOP 12.
A N T R A G

TOP 12.1.
von Ratsherrn Böning zum sofortigen Stopp der Gespräche über einen Verkauf des Hauses Kornstraße 32 mit den Betreibern des UJZ Kornstraße
(Drucks. Nr. 2577/2010)

TOP 12.2.
dazu Stellungnahme der Verwaltung
(Drucks. Nr. 2577/2010 S1)

TOP 13.
Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht (Flächenankauf in Isernhagen)
(Drucks. Nr. 0127/2011)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) schloss daraufhin die Sitzung.


Für die Niederschrift:

S t r a u c h W e i l S c h ö n d u b e

Ratsvorsitzender Oberbürgermeister Stadtangestellter