Sitzung Jugendhilfeausschuss am 24.01.2011

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 18.03.2011)
Protokoll (erschienen am 18.03.2011)
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Niederschrift über die 36. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
24.01.2011, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 18:30 Uhr

A
Stimmberechtigte Mitglieder



Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Bindert)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Frau Bloch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Bode
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Frau Böhme
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Borchers)
-
SPD-Fraktion

(Herr Bosse)
-
Caritasverband Hannover e. V.

(Ratsfrau de Buhr)
-
SPD-Fraktion

Herr Duckstein
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsfrau Fischer
-
SPD-Fraktion

Ratsfrau Handke
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Hindersmann
-
SPD-Fraktion

(Herr Hohfeld)
-
Der Paritätische

Ratsfrau Jakob bis 17:30 Uhr
-
CDU-Fraktion

(Ratsfrau Dr. Koch)
-
SPD-Fraktion

(Herr Paulun)
-
CDU-Fraktion

(Frau Pietsch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Bezirksratsherr Pohl
-
CDU-Fraktion

Ratsherr Politze
-
SPD-Fraktion

Herr Riechel
-
DRK Region Hannover e. V.

(Ratsherr Sommerkamp)
-
CDU-Fraktion

(Herr Teuber)
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Ratsherr Dr. Tilsen bis 17:15 Uhr
-
FDP-Fraktion

Ratsfrau Wagemann
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Werkmeister bis 16:55 Uhr
-
DRK Region Hannover e. V.

(Frau Wermke)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Witt
-
Stadtjugendring Hannover e. V.
B
Grundmandat



(Beigeordneter Höntsch)
-
DIE LINKE.

Ratsherr List
-
DIE LINKE.
C
Beratende Mitglieder



Frau Broßat-Warschun
-
Leiterin des Fachbereichs Jugend und
Familie

Frau Dalluhn bis 17:40 Uhr
-
Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.

Frau David bis 18:05 Uhr
-
Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)

(Frau Hartleben-Baildon)
-
Sozialarbeiterin

(Herr Honisch)
Stadtjugendpfleger

(Herr Jantz)
-
Beratungsstelle mannigfaltig

(Frau Klyk)
-
Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden

(Frau Kumkar)
-
Lehrerin

(Herr Nolte)
-
Vormundschaftsrichter

(Herr Pappert)
-
Vertreter der ev. Kirche

(Herr Poss)
-
Vertreter der Jüdischen Gemeinde

(Herr Richter)
-
Vertreter der katholischen Kirche

(Frau Dr. Sekler)
-
Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher

(Herr Steinecke)
-
Vertreter der Freien Humanisten
D
Presse



Herr Krasselt
-
Neue Presse
E
Verwaltung



Herr Cordes
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Dienst
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Ebel
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Jugend- und Familienberatung

Herr Fitz
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Frede-Raischies
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Fritz
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Kalmus
-
Büro Oberbürgermeister,
Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit

Frau Klinschpahn-Beil
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Kuhlmey
-
Familienmanagerin

Herr Kunze
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Frau Neumann
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Niehoff
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Rauhaus
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Rieger
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Unterhaltsrecht und Erziehungsgeld

Herr Rohde
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Schirm
-
Fachbereich Finanzen, Bereich Haushalt

Frau Teschner
-
Dez. III

Herr Thal
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Walter
-
Jugend- und Sozialdezernent

Frau Wilke-Peters
-
ÖPR 51

Herr Krömer für die Niederschrift
Frau Prinz für die Niederschrift

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 27.09.2010

4. Haushaltssatzung 2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 mit 3 Anlagen)

4.1. Änderungsanträge zu den Haushaltsplanberatungen

5. Fortschreibung Regionalkonzept "Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Tageseinrichtungen in Hannover"
(Drucks. Nr. 1138/2010 mit 1 Anlage)

5.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache Nr. 1138/2010 (Fortschreibung Regionalkonzept "Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Tageseinrichtungen in Hannover")
(Drucks. Nr. 2554/2010)

5.1.1. Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache Nr. 1138/2010 (Fortschreibung Regionalkonzept "Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Tageseinrichtungen in Hannover")
(Drucks. Nr. 2554/2010 S1)

6. Durchführung von Sozialraumanalysen in drei Stadtbezirken durch die Beteiligungswerkstätten "Linie 21" JANUN e.V. und "Rollende Baustelle" Kreisjugendwerk der AWO
(Drucks. Nr. 2353/2010)

7. Kinder- und Jugendzirkus „Salto“ des Hauses der Jugend
(Informationsdrucks. Nr. 2540/2010)

8. Zuwendung an den CVJM Hannover e.V. für die Sanierung des Internationalen Freizeit- und Begegnungszentrums in Abbensen
(Drucks. Nr. 0080/2011)

9. Bericht des Dezernenten







Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Zur Tagesordnung bat Ratsfrau Hindersmann darum, die Informationsdrucksache Nr. 2540/2010 auch in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung zu behandeln.

Auf die Frage des Ratsherrn List nach der Einarbeitung der spät eingegangenen Haushaltsanträge seiner Fraktion erklärte Herr Walter, dass die Vorsitzende einen Vorschlag unterbreiten werde, wie diese Anträge in das Verfahren einzubeziehen seien.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die Tagesordnung in der von Ratsfrau Schlienkamp vorgetragenen Fassung.


Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

- keine Fragen -


Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 27.09.2010
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über seine 33. öffentliche Sitzung am 27.09.2010.


Tagesordnungspunkt 4

Haushaltssatzung 2011

Ratsfrau Schlienkamp merkte zunächst an, dass die Fraktion DIE LINKE. kurz vor Sitzungsbeginn drei Anträge eingereicht habe, welche eingearbeitet worden seien.
Da nicht der Wunsch bestand, grundsätzliche Ausführungen zum Haushalt zu machen, rief sie anschließend den ersten Antrag im Ergebnishaushalt 2011 auf.

Ratsfrau Handke wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion Schwerpunkte im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesetzt habe, dennoch aber einen fairen Umgang mit allen Kindern in der Stadt Hannover wünsche. Aus diesem Grund sei der Antrag auf ein Konzept zur Teilhabe eingebracht worden.

Ratsfrau Hindersmann erklärte, die SPD-Fraktion lehne den Antrag ab, weil es ja bereits das Konzept der Ganztagsschulen gebe, was ebenfalls zur Teilhabegerechtigkeit beitrage.
Ferner fragte sie, was mit den beantragten Mitteln konkret passieren solle.

Nachdem Ratsfrau Handke darauf hingewiesen hatte, dass es Ganztagsschulen noch nicht in allen Stadtteilen gebe und dass für die Umsetzung eines Konzeptes auch Mittel zur Verfügung stehen müssten.

Ratsfrau Wagemann erklärte, dass ihre Fraktion den Antrag ebenfalls ablehne und bekräftigte die bereits von Ratsfrau Hindersmann gemachten Ausführungen.

Nachdem das Für und Wider des Antrages in Redebeiträgen von Ratsfrau Jakob, Ratsfrau Handke und Ratsherrn Politze erörtert worden war, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 7 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, folgendem Antrag zuzustimmen:
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Mittel für ein Konzept und dessen Umsetzung einzustellen, um das Ziel der Teilhabegerechtigkeit bei Grundschulkindern in den Stadtteilen Linden-Süd, Mühlenberg und Marienwerder zu erreichen.
Der Aufwand in Höhe von 6.243.903,00 € wird um 165.000,00 € auf insgesamt 6.408.903,00 € erhöht.

Nachdem Ratsfrau Jakob den Antrag zur Intensivierung der Jungenarbeit begründet hatte, erklärte Ratsfrau Hindersmann, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag ebenfalls ablehnen werde.

Nachdem sowohl Ratsfrau Jakob als auch Ratsfrau Handke darauf hingewiesen hatten, dass es hier auch um Jungen mit Migrationshintergrund gehe, meinte Ratsfrau Wagemann, dass der Antrag zwar die Probleme benenne, jedoch keine Lösungsansätze gebe, so dass sie diesen ablehnen werde.

Ratsfrau Jakob wies darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel diesen Antrag befürwortet habe, woraufhin Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung beantragte.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 8 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, folgendem Antrag zuzustimmen:
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für ein Konzept sowie für geeignete Maßnahmen zur Intensivierung der Jungenarbeit – besonders mit Migrationshintergrund – in Schulen einzusetzen.
Der Aufwand in Höhe von 6.243.903,00 € wird um 105.000,00 € auf insgesamt 6.348.903,00 € erhöht.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann den Antrag begründet hatte, die Richtlinien für die internationalen Begegnungen zu überarbeiten, erklärte Frau Böhme, dass der Stadtjugendring Hannover e. V. seinen diesbezüglichen Antrag an entsprechender Stelle zurückziehen werde.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 14 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme die Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit,
der Überarbeitung der Richtlinien für Internationale Begegnungen zuzustimmen.

Nachdem Herr Duckstein den Antrag zur gemeinsamen Arbeit im Rahmen der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit begründet hatte, erklärte Ratsfrau Hindersmann, dass die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorhaben unterstützten. Jedoch sei ihre Fraktion der Ansicht, dass die für den Fachtag benötigte Summe aus den bereits vorhandenen Mitteln genommen werden könnten, weshalb der Antrag an dieser Stelle abgelehnt werde. Sie verwies auf einen nahezu gleichlautenden Antrag zu diesem Thema.

Bezirksratsherr Pohl meinte, die CDU-Fraktion könne beiden Anträgen zustimmen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
beim Projekt 36201, Kinder- und Jugendarbeit,
folgendem Antrag zuzustimmen:
Durchführung eines gemeinsamen Fachtages von Stadtjugendring Hannover und Fachverwaltung zum Thema „Jugendarbeit wirkt – und wie!“ zur Wirkungsanalyse von Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit in städtischen Bezügen
Finanzielle Größenordnung/Forderung in Höhe von 5.000,00 € und kostenfreie Nutzung der Räume im Neuen Rathaus der Landeshauptstadt Hannover.

Ratsfrau Schlienkamp stellte anschließend fest, dass sich der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Durchführung eines Fachtages damit erledigt habe.

Herr Duckstein begründete den Antrag zur tariflichen Anpassung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendarbeit.
Auf die Frage von Ratsfrau Handke nach den jährlichen Kosten erklärte er, dass er dies nicht beantworten könne.

Ratsfrau Jakob erklärte, die Forderung sei richtig und dieses Thema müsse eingehend erörtert werden. Weil aber keine Summe genannt und dieses auch nicht mit der Fraktion abgestimmt sei, müsse der Antrag in der laufenden Sitzung abgelehnt werden.

Ratsfrau Wagemann stimmte ebenfalls den Ansichten des Stadtjugendringes Hannover
e. V. zu, meinte jedoch, mit dem vorliegenden Antrag lasse sich das Problem nicht lösen. Daher könne ihre Fraktion diesem Antrag auch nicht zustimmen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 6 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen,
beim Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, den Antrag für die tarifliche Anpassung der Mitarbeitergehälter in allen Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in freier Trägerschaft abzulehnen.

Ratsfrau Schlienkamp stellte daraufhin fest, dass der Antrag des Stadtjugendringes Hannover e. V. zur Überarbeitung der Richtlinien für internationale Begegnungen zurückgezogen sei.

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erstellung eines Berichtes hinsichtlich der Programme mit Familienhebammen begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36302, Hilfen zur Erziehung (HZE) folgendem Antrag zuzustimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis Herbst 2011 einen Bericht über die laufenden Programme von Familienhebammen zu erstellen.

Ratsfrau Hindersmann begründete den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Intensivierung der Maßnahmen zur Alkoholprävention, woraufhin Ratsfrau Schlienkamp den Antrag zur Abstimmung stellte.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 11 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36303, Jugendschutz, folgendem Antrag zuzustimmen:
Zur Intensivierung der Maßnahmen zur Alkoholprävention sollen 50.000 Euro für Projekte gebunden werden. In Kooperation mit Anbietern aus der Drogenberatung und der Jugendhilfe soll bis zur Sommerpause 2011 ein Konzept entwickelt und dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt werden, das den Ergebnissen der Anhörung vom 21.06.2010 Rechnung trägt.
Der Aufwand in Höhe von 1.848.400,00 € wird um 50.000,00 € auf insgesamt 1.898.400,00 € erhöht.

Nachdem Ratsherr List einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einrichtung einer zusätzlichen Personalstelle im Bereich Jugendschutz begründet hatte, bat Ratsfrau Hindersmann die Verwaltung um Stellungnahme hierzu.

Herr Walter bestätigte, dass vor dem Hintergrund der im städtischen Jugendschutz angewachsenen Arbeitsanforderungen in der Tat Handlungsbedarf bestehe. Der vorhandene Stellenbestand sei auch nach Einschätzung der Verwaltung nur schwer mit dem wachsenden Aufgabenbestand vereinbar. Zurzeit werde überlegt, mit welchen personalwirtschaftlichen Maßnahmen reagiert werden könne. Es entspreche dem Personalkonzept, dass es im Stellenplan für das Jahr 2011 keine Ausweitungen gebe.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 6 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen,
beim Produkt 36303, Jugendschutz, folgenden Antrag abzulehnen:
Im Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2011 werden im Teilhaushalt 51, Produkt 36303 Jugendschutz ausreichende Mittel zur Einrichtung einer zusätzlichen Personalstelle eingestellt.

Nachdem Ratsfrau Handke den Antrag für Fortbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher im Sportbereich begründet hatte, meinte Ratsfrau Hindersmann, dass sie angesichts der vielen Maßnahmen, die auf diesem Gebiet bereits liefen, den Bedarf für eine weitere Fortbildung nicht erkennen könne.

Nachdem Ratsfrau Handke deutlich gemacht hatte, dass gerade im Jugendbereich hier Einiges im Argen liege, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, 13. Aufwendungen für aktives Personal, folgendem Antrag zuzustimmen:
Fortbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher im Sportbereich.
Der Aufwand in Höhe von 24.173.465,00 € wird um 50.000,00 € auf insgesamt 24.223.465,00 € erhöht.

Ratsfrau Handke begründete einen Antrag zur Verbesserung der Situation in Kindertagesstätten und bei Elterninitiativen in sozialen Brennpunkten.

Danach begründete Ratsfrau Wagemann den Antrag für zusätzliche Mittel in Erschwerniskitas.

Ratsherr Dr. Tilsen erklärte, dass er für den zuletzt begründeten Antrag stimme, weil hier umgeschichtet werde, statt neue Mittel einzusetzen.

In Redebeiträgen von Ratsfrau Jakob, Ratsfrau Handke, Ratsfrau Hindersmann, Ratsfrau Wagemann und Ratsfrau Fischer wurde das Für und Wider der beiden Anträge eingehend diskutiert, wobei es insbesondere um die Frage ging, ob es richtig sei, die Mittel aus dem vorhandenen Budget zu nehmen oder zusätzlich bereitzustellen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, 13. Aufwendungen für aktives Personal, folgendem Antrag zuzustimmen:
Für eine Verbesserung der Personalausstattung in Kitas und bei Elterninitiativen, die in sozialen Brennpunkten für ihre qualitativ gute Arbeit zusätzliche Unterstützung benötigen, werden 500.000,00 € bereitgestellt.
Der Aufwand in Höhe von 24.173.465,00 € wird um 500.000,00 € auf insgesamt 24.673.465,00 € erhöht.

Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, 13. Aufwendungen für aktives Personal, folgendem Antrag zuzustimmen:
Aus vorhandenem Budget werden Mittel in Höhe von 400.000 Euro eingesetzt für die qualitative Verbesserung der Betreuungssituation in den Kitas, die in besonderen sozialen Brennpunkten liegen. Mit den Mitteln werden in ca. 40 Kitas (insbesondere in den Stadtteilen Linden-Süd, Leinhausen, Marienwerder, Vahrenheide, Hainholz und Mühlenberg, aber auch in anderen Stadtteilen mit besonderen Bedarfen) personelle Ressourcen aufgestockt, um für die Kinder das Betreuungs- und Bildungsangebot zu verbessern.

Nachdem Ratsfrau Handke den Antrag, weitere 400 Krippenplätze zu schaffen, eingehend begründet hatte, ging Ratsfrau Wagemann auf einen ähnlich lautenden Antrag ein, wobei sie deutlich machte, dass der Ausbau der Krippenplätze im Wesentlichen wie bisher vonstatten gehen sollte. Aus diesem Grund spreche sie sich gegen den Antrag der CDU-Fraktion aus.

Ratsfrau Hindersmann bekräftigte diese Ausführungen und machte vor allem darauf aufmerksam, dass es hier nicht nur um die finanziellen Möglichkeiten gehe, sondern um die Frage, was wirklich umgesetzt werden könne.

Ratsherr Dr. Tilsen erklärte, er werde beiden Anträgen zustimmen. In der Realität stehe er jedoch dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN näher, weil er nicht glaube, dass der Antrag der CDU-Fraktion so umsetzbar sei und weil auch die benötigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so schnell nicht zur Verfügung stünden.

Ratsherr List ging anschließend auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE. ein und meinte, es müsse sowohl ein Ganztags- als auch ein Teilzeitangebot vorgehalten werden.

Nach längerer Diskussion der unterschiedlichen Standpunkte, an der sich Ratsfrau Jakob, Ratsfrau Handke, Ratsfrau Hindersmann, Ratsherr List und Ratsfrau Wagemann beteiligten, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, 20. Summe ordentlicher Aufwendungen, folgendem Antrag zuzustimmen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, weitere 400 Krippenplätze zu schaffen.
Der Aufwand in Höhe von 117.141.310,00 € wird um 2.600.000,00 € auf insgesamt 119.741.310,00 € erhöht.

Der Jugendhilfeausschuss gab mit 6 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen die Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, 20. Summe ordentlicher Aufwendungen, folgendem Antrag zuzustimmen:
Aus vorhandenem Budget werden Mittel in Höhe von 300.000 Euro eingesetzt für den Ausbau in der U 3 Betreuung in 2011.
Bis 2013 werden 300 Plätze insgesamt zusätzlich geschaffen, um eine Betreuungsquote von 40% zu erreichen. In 2011 werden 100 Plätze bis August eingerichtet. Träger, die Betreuungsgruppen mit Integrationsplätzen einrichten, werden bevorzugt berücksichtigt.

Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 9 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen,
beim Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, folgenden Antrag abzulehnen:
Im Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2011 werden im Teilhaushalt 51, Produkt 36301 Kindertagesbetreuung ausreichende Mittel eingestellt um
1. das Betreuungsangebot für Kinder von null bis drei Jahren grundsätzlich auf ein Ganztagsangebot auszuweiten,
2. im Jahr 2011 in Kindertagesstätten 500 Plätze neu zu schaffen und
3. 300 zusätzliche Plätze für ganztägige Hortbetreuung bereit zustellen.

Nachdem Ratsfrau Handke den Antrag auf zusätzliche Hortplätze begründet hatte, begründete Ratsherr List den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum gleichen Thema.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, 20. Summe ordentlicher Aufwendungen, folgendem Antrag zuzustimmen:
Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes für Schulkinder im Grundschulalter, hier: zusätzliche Einrichtung von 300 Hortplätzen.
Der Aufwand in Höhe von 117.141.310,00 € wird um 1.500.000,00 € auf insgesamt 118.641.310,00 € erhöht.

Nachdem Ratsfrau Handke den Antrag zur Sprachförderung im U 3 Bereich begründet hatte, ging Ratsfrau Hindersmann auf den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein und meinte, es sei wichtig, dass für die Sprachförderung etwas getan werden müsse. Jedoch gebe es im U 3 Bereich bereits genügend Angebote, so dass sie hier keinen Bedarf sehe.

Nachdem Ratsfrau Jakob deutlich gemacht hatte, dass die CDU-Fraktion im Gegensatz zum Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN speziell die Sprachförderung im U 3 Bereich stärken wolle, gleichwohl dem genannten Antrag zustimmen werde, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, 20. Summe ordentlicher Aufwendungen, folgendem Antrag zuzustimmen:
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Mittel für Sprachförderung im U 3 Bereich aufzustocken.
Der Aufwand in Höhe von 117.141.310,00 € wird um 100.000,00 € auf insgesamt 117.241.310,00 € erhöht.

Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
beim Produekt 36501, Kindertagesbetreuung, 20. Summe ordentlicher Aufwendungen, folgendem Antrag zuzustimmen:
Alle frei werdenden Mittel im Bereich der Sprachförderung durch erhöhte Bundes- und Landesförderung sollen für den Ausbau der städtischen Sprachförderprogramme (Rucksack I und II, Griffbereit und HIPPY) genutzt werden.

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag zum bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung in integrativen Einrichtungen begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 11 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, 20. Summe ordentlicher Aufwendungen, folgendem Antrag zuzustimmen:
Aus vorhandenem Budget werden Mittel in Höhe von 200.000 € eingesetzt für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung in integrativen Einrichtungen im Übergang zur inklusiven Betreuung.

Ratsfrau Wagemann begründete anschließend den Antrag zur Fortführung und zum Ausbau des Modells "Stadtteilmütter", woraufhin Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung beantragte.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, 20. Summe ordentlicher Aufwendungen, folgendem Antrag zuzustimmen:
Das Projekt Stadtteilmütter wird in diesem Jahr fortgesetzt. Nach vorliegender Auswertung des bisherigen Verlaufes legt die Verwaltung bis Sommer 2011 ein Konzept zur Verstetigung und zum Ausbau des Programms vor.

Danach begründete Ratsfrau Hindersmann den Antrag auf Umwandlung von Halbtags-Kitaplätzen in 3/4-Plätze und Ganztagsplätze.

Ratsfrau Handke erklärte, dass auch die CDU-Fraktion dies für wichtig halte; weil jedoch noch nicht deutlich sei, ob die vorhandenen Mittel am Ende ausreichten, werde sich ihre Fraktion hier enthalten.

Auf die Bitte von Ratsfrau Hindersmann, hierzu Stellung zu nehmen, erklärte Herr Walter, dass die Verwaltung eine abschließende Wertung darüber, welche Mittel zur Verfügung stünden, nicht geben könne.
Der Sachstand sei, dass erhebliche Mittel aus dem Bereich Kindertagesstätten nicht abgeflossen seien. Die Verwaltung kläre derzeit, ob es sich hierbei um Haushaltsreste oder um Überdotierungen handle. Das Ergebnis werde den Fraktionen im Änderungsverzeichnis mitgeteilt.

Bezirksratsherr Pohl erklärte, dass die CDU-Fraktion durchaus bereit sei, den Ansatz der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unterstützen. Jedoch glaube seine Fraktion nicht, dass das Geld, welches die Verwaltung vorgeschlagen habe, ausreichend sei.

Ratsfrau Hindersmann entgegnete, dass laut Ausführungen der Verwaltung die Mittel vorhanden seien.

In der weiterhin kontrovers geführten Diskussion, an der sich Ratsfrau Handke, Ratsfrau Jakob und Ratsfrau Wagemann beteiligten, ging es um die Frage, ob die vorhandenen Haushaltsmittel wirklich ausreichend seien oder nicht.

Danach beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, 20. Summe ordentlicher Aufwendungen, folgendem Antrag zuzustimmen:
Umwandlung von Halbtags-Kitaplätzen in ¾ Plätze und Ganztagsplätze. Hierfür werden Mittel von 600.000 € aus vorhandenem Budget benötigt.

Danach begründete Ratsfrau Wagemann den Antrag zum Aufbau eines Programms in Familienzentren für die 0 bis 2-Jährigen Kinder.

Nachdem Bezirksratsherr Pohl deutlich gemacht hatte, dass die CDU-Fraktion nicht zustimmen könne, weil der Kämmerer nicht ohne Weiteres eine überplanmäßige Ausgabe machen dürfe, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, 20. Summe ordentlicher Aufwendungen, folgendem Antrag zuzustimmen:
Aus vorhandenem Budget werden Mittel in Höhe von 100.000 Euro eingesetzt, um in den Familienzentren ein spezifisches Angebot für Eltern mit Kleinstkindern (0 - 2 Jahre) aufzubauen und damit die frühkindliche Bildung und Entwicklung zu fördern. Mit diesem Angebot sollen insbesondere die Eltern erreicht werden, die über Einrichtungen sonst schwierig zu erreichen sind und die ihre Kinder nicht in eine U 3 Betreuung geben wollen. Diese Eltern haben durchaus einen Bedarf und Interesse an Information, Beratung, Austausch und Hilfe in der Erziehung und können in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt werden.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann den Antrag für verlängerte Öffnungszeiten begründet hatte, erklärte Ratsfrau Handke, dass die CDU-Fraktion auch diesem Antrag nicht folgen könne, da ihr nicht bekannt sei, ob die vorhandenen Mittel ausreichten.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 9 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Verlängerte Öffnungszeiten in fünf Kindertagesstätten (nach Abschluss des Modellprojektes). Hierfür werden 150.000 € aus vorhandenem Budget benötigt.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann den Antrag auf Prüfung, ob die Ausgaben für ein Mittagessen bei Kindern mit einem Hannover Aktiv-Pass auf einen Euro begrenzt werden könnten, begründet hatte, äußerte Ratsherr List seine Bedenken, weil die Eltern die Hilfe jetzt und unmittelbar nötig hätten. Diesbezüglich verwies er auf den Antrag seiner Fraktion, das Essensgeld in Kindertagesstätten sofort abzuschaffen. Dieser beziehe sich auch nicht nur auf Besitzer eines Aktiv-Passes, sondern auf sämtliche gering Verdienenden.

Nachdem anschließend Ratsfrau Hindersmann nochmals deutlich gemacht hatte, worum es in dem Antrag gehe, wies auch Ratsherr List nochmals auf die Zielrichtung des Antrages seiner Fraktion hin, der in den letzten Haushaltsplanberatungen gestellt worden sei.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen,
- wie viele Schüler/innen an den Schulen das Essengeld aus den Mitteln für bedürftige Schüler/innen in Anspruch nehmen
- welche Möglichkeiten bestehen, dass an allen Bildungseinrichtungen Kindern mit Hannover-Aktiv-Pass ein Mittagessen für 1 € angeboten werden kann.
Das Ergebnis der Prüfung ist rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2012 vorzulegen.

Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 5 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen,
beim Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, folgenden Antrag abzulehnen:
Das Essensgeld in den Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Hannover wird mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entgeltregelung entsprechend anzupassen.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann geäußert hatte, dass sie den Antrag für überflüssig erachte, meinte Bezirksratsherr Pohl, dass der Antrag gesellschaftspolitisch in die richtige Richtung gehe und daher auch von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt werden sollte.

Nachdem sich Ratsherr List ebenfalls für den Antrag der FDP-Fraktion eingesetzt hatte, erklärte Ratsfrau Hindersmann, dass sie sich nicht gegen die Einrichtung von Betriebskindertagesstätten ausspreche. Es sei auch richtig, dass noch weitere derartige Einrichtungen benötigt würden; jedoch seien die entsprechenden Konzepte bereits im Jahre 2009 beschlossen und die Familienmanagerin genau vor diesem Hintergrund auch eingestellt worden.

Herr Walter meinte, die Verwaltung freue sich über jedes Unternehmen, welches eine Kindertagesbetreuung einrichten wolle. Das, was der FDP-Antrag enthalte, sei genau das, was die Familienmanagerin in der Verwaltung bereits mache.

Nachdem Ratsfrau Wagemann angeregt hatte, dass die Familienmanagerin einmal über ihre Arbeit berichten solle, setzte sich Ratsfrau Handke erneut für den Antrag ein.
Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 2 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen,
beim Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, folgenden Antrag abzulehnen:
Die Verwaltung entwickelt eine „Initiative Betriebskita“ mit dem Ziel, die Einrichtung von Betriebskindergärten/-krippen in Unternehmen, Verwaltungen und Institutionen zu fördern. Teile der Kampagne sind unter anderem:
- die gezielte Ansprache potentiell interessierter Träger,
- die Information über die Möglichkeiten der Förderung,
- die Unterstützung bei der Einrichtung.
Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Budgets.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann den Antrag hinsichtlich der Auswertung und des stadtweiten Ausbaus des Modellversuchs der Begrüßungspakete/Besuche begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36701, Jugend- und Familienberatung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Auswertung des Modellversuches der Begrüßungspakete/Besuche darzustellen, wie eine Fortführung und stadtweite Ausweitung finanziell und organisatorisch möglich ist. Außerdem soll das Konzept so weiterentwickelt werden, dass noch mehr Eltern die Begrüßungsbesuche annehmen.

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag auf Einrichtung von Familienkonferenzen in den Stadtbezirken begründet hatte, fragte Ratsfrau Handke, welche Kosten dieser Antrag verursache und machte darauf aufmerksam, dass es solche Konferenzen im vergangenen Jahr bereits gegeben habe.

Ratsfrau Wagemann bemerkte, dass die Konferenz im vergangenen Jahr mit Trägern durchgeführt worden sei. Der Antrag ziele jedoch darauf ab, die Konferenzen mit Eltern zu machen. Angesichts der vielen im Stadtteil tätigen, von den Stadtbezirksmanagern bis hin zu den Jugendbildungskoordinatoren, glaube sie nicht, dass die ersten Konferenzen sehr kostenträchtig seien.

Nachdem Ratsfrau Handke die Meinung vertreten hatte, der Antrag sei schön geredet, da ein solches Vorhaben sehr wohl Kosten verursache, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36701, Jugend- und Familienberatung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Durchführung von Familienkonferenzen zu entwickeln und in allen Stadtbezirken umzusetzen. Dieses wird mit Beteiligung des Familienservicebüros erstellt und bis Sommer 2011 im JHA vorgestellt. Erstmals in 2011 werden Eltern und Familien gezielt eingeladen, ihre Interessen und Verbesserungsvorstellungen für das Leben in Hannover auszutauschen, konkrete Ideen und Veränderungen vorzuschlagen oder auch einen Mangel aufzuzeigen.
Die Vorschläge aus den Konferenzen werden eine Grundlage für weiteres kommunalpolitisches Handeln.
Ziel ist es, die Bedeutung der Familien in Hannover weiter wert zu schätzen und die Kompetenzen der Eltern zu nutzen, um Hannover in allen Belangen weiter zu bringen auf dem Weg einer familienfreundlichen Stadt.

Danach rief Ratsfrau Schlienkamp den Bereich "Zuwendungen" auf.

Nachdem Herr Duckstein den Antrag zur Erhöhung des Ansatzes für Zentrale Führungsaufgaben und Jugendarbeit im Stadtgebiet und Personalkosten für hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 5 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen,
beim Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, Zuschüsse an übrige Bereiche, Zentrale Führungsaufgaben und Jugendarbeit im Stadtgebiet und Personalkosten für hauptamtliche Mitarbeiter/innen, folgenden Antrag abzulehnen:
Nach den Bedarfsmeldungen der Jugendverbände und des Stadtjugendrings ist der Ansatz von 928.236,00 € um 218.712,00 € auf 1.146.948,00 € zu erhöhen.

Nachdem Herr Duckstein den Antrag zur Erhöhung des Ansatzes für die Ausbildung von Jugendgruppenleitern und politische Bildung begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 5 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen,
beim Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, Zuschüsse an übrige Bereiche, Jugendgruppenleiterlehrgänge und politische Bildung, folgenden Antrag abzulehnen:
Nach den Bedarfsmeldungen der Jugendverbände ist der Ansatz von 79.310,00 € um 25.690,00 € auf 105.000,00 € zu erhöhen.

Anschließend zog Frau Böhme die Anträge des Stadtjugendringes Hannover e. V. zu den internationalen Begegnungen und zu Baumaßnahmen in Jugendeinrichtungen zurück.

Nachdem Herr Duckstein den Antrag auf Bildung eines Ansatzes für den Bereich "Vielfalt gegen Rechts" begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 5 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen,
beim Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, Zuschüsse an übrige Bereiche, Vielfalt gegen Rechts, den Antrag zur Bereitstellung von Projektgeldern für Projekte gegen Rechts und für Vielfalt in Höhe von 20.000,00 € abzulehnen.

Nachdem Frau Böhme den Antrag zur Schaffung eines Ansatzes für innovative Projekte im Sozialraum begründet hatte, verwies Ratsfrau Wagemann auf die bereits bestehenden Projekte im Stadtteil und erklärte, dass ihre Fraktion den Antrag daher ablehnen werde.

Nachdem Herr Duckstein deutlich gemacht hatte, dass die vom Stadtjugendring Hannover e. V. beantragten Summen geringfügig im Vergleich zu den bereits beschlossenen Ansätzen sei, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 3 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen,
beim Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, Zuschüsse an übrige Bereiche, Innovative Projekte im Sozialraum, folgenden Antrag abzulehnen:
Einstellung von Projektgeldern für innovative Projekte im Sozialraum in Höhe von 20.000,00 €
Die Gelder sollen für Angebote für Kinder- und Jugendliche in den Stadtteilen zur Verfügung stehen an den Stellen, wo jugendhilfeplanerisch schnell reagiert werden muss.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann den Antrag zur Erhöhung des Ansatzes für Mannigfaltig e. V. begründet hatte, meinte Bezirksratsherr Pohl, dass man sich in der Sache einig sei. Jedoch könne dem Antrag so nicht zugestimmt werden, weil es problematisch sei, nur einem Träger eine höhere Beihilfe zu gewähren.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann deutlich gemacht hatte, dass ihre Fraktion durchaus einen Bedarf im Rahmen der Jungenarbeit sehe, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 7 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Beschlussempfehlung,
beim Produkt 36701, Jugend- und Familienberatung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Erhöhung der Zuwendung von Mannigfaltig e.V.
Der Aufwand in Höhe von 34.318,00 € wird um 30.000,00 € auf insgesamt 64.318,00 € erhöht.

Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
die Haushaltssatzung 2011 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zu beschließen.

In den Kulturausschuss!
In den Migrationsausschuss!
In den Organisations- und Personalausschuss!
In den Schulausschuss!
In den Sozialausschuss!
In den Sportausschuss!
In den Betriebsausschuss für Stadtentwässerung!
In den Betriebsausschuss Städtische Häfen!
In den Betriebsausschuss Hannover Congress Centrum!
In den Ausschuss für Haushalt,
Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucksache Nr. 1583/2010 N1)

Ratsfrau Wagemann verwandte sich zum Abschluss dafür, dass die Anträge der Stadtbezirksräte mehr Gewicht in den Haushaltsplanberatungen erhielten.

Ratsherr List meinte, wenn Bezirksratsanträge übernommen würden, sollte dies auch so benannt werden.




Tagesordnungspunkt 4.1

Änderungsanträge zu den Haushaltsplanberatungen

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 4 -

Um 18:10 Uhr unterbrach Ratsfrau Schlienkamp die Sitzung für 5 Minuten.


um 18:15 Uhr eröffnete Ratsfrau Schlienkamp die Sitzung wieder.

Tagesordnungspunkt 5

Fortschreibung Regionalkonzept "Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Tageseinrichtungen in Hannover"

Nachdem Ratsfrau Handke bedauert hatte, dass man sich mit dem Thema erst so spät aus-einandersetze, erläuterte Ratsfrau Wagemann, warum der Antrag zunächst zurückgezogen worden sei und meinte, die Stellungnahme der Verwaltung habe große Übereinstimmung mit dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber auch die bestehenden Schwierigkeiten auf allen Ebenen aufgezeigt.

Nachdem Herr Walter die Position der Verwaltung im Hinblick auf zu ergreifende Initiativen des Landes im integrativen Bereich verdeutlicht hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab folgende einstimmige Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Fortschreibung des Regionalkonzeptes "Gemeinsame Erziehung von Kinder mit und ohne Behinderung in Tageseinrichtungen in Hannover" einen flexiblen, fall- und einrichtungsbezogenen Übergang von der Integration- in die Inklusionsbetreuung einzubeziehen. Dabei ist zu beachten, dass die Inklusion eine Veränderung des Betreuungssystems bedeutet und Reformen auf allen Ebenen nach sich zieht (Pädagogik, Elternarbeit, Träger, Verwaltung, Politik, Gesellschaft).

In den Verwaltungsausschuss!
An den Sozialausschuss (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 2554/2010)

Der Jugendhilfeausschuss gab unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderung die einstimmige Beschlussempfehlung,
der als Anlage zur Drucksache Nr. 1138/2010 beigefügten Fortschreibung Regionalkonzept "Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Tageseinrichtungen in Hannover" zuzustimmen.

In den Verwaltungsausschuss!
An den Sozialausschuss (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 1138/2010)


Tagesordnungspunkt 5.1

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache Nr. 1138/2010 (Fortschreibung Regionalkonzept "Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Tageseinrichtungen in Hannover")

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 5 -


Tagesordnungspunkt 5.1.1

Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache Nr. 1138/2010 (Fortschreibung Regionalkonzept "Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Tageseinrichtungen in Hannover")

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 5 -


Tagesordnungspunkt 6

Durchführung von Sozialraumanalysen in drei Stadtbezirken durch die Beteiligungswerkstätten "Linie 21" JANUN e.V. und "Rollende Baustelle" Kreisjugendwerk der AWO

Auf eine Frage von Herrn Bode erläuterte Herr Rohde den Sinn und Zweck der durchzuführenden Sozialraumanalysen.

Nachdem Ratsfrau Wagemann erklärt hatte, der Drucksache Nr. 2353/2010 zuzustimmen, bat Herr Duckstein darum, die Daten auch dem Jugendhilfeausschuss zur Verfügung zu stellen.

Herr Rohde erklärte, dass die Verwaltung dieser Bitte nachkommen werde.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
den beiden Beteiligungswerkstätten "Linie 21" des Trägers JANUN e.V. und "Rollende Baustelle" des Kreisjugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt eine Zuwendung von insgesamt 12.000,00 € für die Durchführung von Sozialraumanalysen in den drei Stadtbezirken zu gewähren, in denen die Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover erprobt wird.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2353/2010)


Tagesordnungspunkt 7

Kinder- und Jugendzirkus „Salto“ des Hauses der Jugend

Ratsfrau Hindersmann bat darum, die Informationsdrucksache Nr. 2540/2010 in einer der nächsten Sitzungen der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung auf die Tagesordnung zu nehmen.
Außerdem regte sie an, dass sich der Ausschuss einmal eine Vorstellung des Zirkus ansehen sollte.

Herr Walter erklärte, die Verwaltung werde das prüfen.


Tagesordnungspunkt 8

Zuwendung an den CVJM Hannover e.V. für die Sanierung des Internationalen Freizeit- und Begegnungszentrums in Abbensen
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
dem CVJM Hannover e. V. eine einmalige Zuwendung in Höhe von 100.000 € für den Sanierungsaufwand beim Internationalen Freizeit- und Begegnungszentrum in Abbensen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0080/2011)


Tagesordnungspunkt 9

Bericht des Dezernenten

Herr Walter berichtete über das Bekanntwerden einer großen Zahl erzieherischer Defizite bei Kindern der Egestorffschule. In gemeinsamen Gesprächen mit dem Diakonischen Werk, der Landesschulbehörde, dem Kommunalen Sozialdienst und der Schulleiterin sei festgestellt worden, dass es sich hierbei um eine Fehlinformation gehandelt habe. Richtig sei, dass 50 Familien durch den Kommunalen Sozialdienst in unterschiedlicher Intensität betreut würden.

Schließlich machte Herr Walter auf die Broschüre "Familienkompass" aufmerksam, die an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses verteilt worden sei.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.



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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer