Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - 02.02.2011
NIEDERSCHRIFT
40. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 20. Januar 2011,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
(Bezirksratsfrau Biere) (SPD)
(Bezirksratsherr Breves) (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Fitz (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Müller (FDP)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
(Bezirksratsherr Steuer) (Die Linke)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock)
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Degenhardt)
Ratsherr Dette (19.20 bis 20.10 Uhr)
(Ratsfrau Frank)
(Ratsfrau Hindersmann)
(Ratsherr Löser)
(Ratsherr Scholz)
Verwaltung:
Frau Cordes (OE 18.62.09), Frau Ehrenberg-John (OE 61.12) Herr Wescher (OE 18.63.10)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 9.12.2010
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(19:05 bis 19:07 Uhr)
8.1 Sachstand der Planung Wettbergen Zentrum
8. Information über Bauvorhaben
4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
4.1. Straßenbenennungen im Stadtteil Wettbergen
ersetzt Beschlussdrucksache Nr. 1112/201 sowie Änderungsantrag Nr. 15-1529/2010 (Drucks. Nr. 2595/2010 mit 2 Anlagen)
4.2. Straßenbenennungen im Stadtteil Ricklingen
Antrag gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 2597/2010 mit 2 Anlagen)
5. A N F R A G E N
5.1. der SPD-Fraktion
5.1.1. Winterdienst der Gehwege auf Brücken und an öffentlichen Grundstücken
(Drucks. Nr. 15-0020/2011)
5.2. der CDU-Fraktion
5.2.1. Aufforstungsmaßnahmen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0025/2011)
6. A N T R Ä G E
6.1. der SPD-Fraktion
6.1.1. Einrichtung einer Gruppe für Zweijährige in der Kita Levester Straße
(Drucks. Nr. 15-0021/2011)
7. Bericht des Stadtbezirksmanagers
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 9.12.2010
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(19:05 bis 19:07 Uhr)
8.1 Sachstand der Planung Wettbergen Zentrum
8. Information über Bauvorhaben
4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
4.1. Straßenbenennungen im Stadtteil Wettbergen
ersetzt Beschlussdrucksache Nr. 1112/201 sowie Änderungsantrag Nr. 15-1529/2010 (Drucks. Nr. 2595/2010 mit 2 Anlagen)
4.2. Straßenbenennungen im Stadtteil Ricklingen
Antrag gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 2597/2010 mit 2 Anlagen)
5. A N F R A G E N
5.1. der SPD-Fraktion
5.1.1. Winterdienst der Gehwege auf Brücken und an öffentlichen Grundstücken
(Drucks. Nr. 15-0020/2011)
5.2. der CDU-Fraktion
5.2.1. Aufforstungsmaßnahmen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0025/2011)
6. A N T R Ä G E
6.1. der SPD-Fraktion
6.1.1. Einrichtung einer Gruppe für Zweijährige in der Kita Levester Straße
(Drucks. Nr. 15-0021/2011)
7. Bericht des Stadtbezirksmanagers
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig bestätigt: TOP 7 entfällt, Behandlung von TOP 8. und 8.1. nach TOP 3.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 9.12.2010
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Frau M. beklagte sich über Müllansammlungen im Bereich Bierweg/Auf dem Rohe/Kiffkamp und bat den Bezirksrat um Abhilfe.
Des weiteren beklagte sie die ihrer Meinung nach unzureichende Verkehrssituation im Bereich Göttinger Chaussee. Die Fahrzeuge kämen aus der Straße In der Rehre und biegen auf ihrer Fahrt zur B 3 in die Göttinger Chaussee ein. Wegen des Hochwassers sei das im Moment eine einzige Katastrophe. Frau M. fragte, was gegen dieses Problem gemacht werden könne.
Bezirksratsherr Walther sagte, dass ihm das geschilderte Müll-Problem bekannt sei und er sich bereits darum gekümmert habe. Ihm sei bekannt, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb am 21.1.2011 den Müll abfahren werde.
Frau Ehrenberg-John erklärte - bezogen auf die angesprochene Verkehrsproblematik - dass der genannte Bereich in Planung sei. So werde der Querschnitt einschließlich Nebenanlagen der Straße In der Rehre mittel- bzw. langfristig ausgebaut. Eine Veränderung des Kreuzungsbereiches sei aber erst im Zuge der Ortsumgehung Hemmingen möglich. Eine mögliche Signalisierung und die Einrichtung von Abbiegespuren hänge eng mit der geplanten Stadtbahnverlängerung zusammen.
TOP 8.1 Sachstand der Planung Wettbergen Zentrum
Frau Ehrenberg-John bedauerte, ihre Erläuterungen nicht mit bunten Plänen illustrieren zu können. Derzeit könnten lediglich Vorschläge unterbreitet werden, mit der Planung selber werde jedoch erst im Rahmen der Bürgerinnen-/Bürgerbeteiligung begonnen, die im Rahmen der Projektrealisierung durch das Stadtplatzprogramm vorgesehen sei. Sie werde stattdessen noch einmal auf die Entwicklung der vergangenen Jahre zurückkommen, und auf das, was im Zusammenhang mit der Integrativen Stadtteilarbeit erarbeitet wurde.
Sie erläuterte sodann anhand von Lage- und Übersichtsplänen die einzelnen Bereiche und die Überlegungen, die in dem Zusammenhang angestellt worden waren und die in die Planungen einbezogen werden sollen.
Leider könne sie den Beginn der Planungen nicht mit einem Datum benennen. Es sei zwar das nächste Jahr angepeilt, aber man wisse ja, dass in der letzten Zeit die Enttäuschung groß gewesen sei, weil andere Projekte wichtiger gewesen seien.
Bezirksratsherr Kumm erinnerte daran, dass es eine Bürgerbeteiligung gegeben habe, die große Erwartungen geweckt habe. Auch sei Geld vorhanden gewesen. Nunmehr sei bei der Bevölkerung eine gewisse Müdigkeit zu beobachten. Das sei verständlich und es stelle sich die Frage, was die ganze Beteiligung bringe, wenn nichts dabei herauskomme und alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werde. Ihn interessiere, ob es heute eine zeitliche Prognose gebe.
Bezirksratsherr Dr. Menge äußerte Verständnis, dass die Situation schwierig sei für die Verwaltung. Allen seien aber die Haushalts-Beratungen bekannt und die Tatsache, dass alles relativ festgeklopft und insofern eine Prognose schwierig sei. Darüber hinaus handele es sich um den Haushalt für das Jahr 2013.
Er, Sprecher, habe sich die Protokolle der Bürgerkonferenz aus 2008 noch einmal durchgelesen und die Ergebnisse angeschaut. Dort habe er exakt das nachlesen können, was Frau Ehrenberg-John heute vorgetragen habe: Sicherung des gewachsenen Ortskerns um die Kirche, gestalterische Aufwertung des Pflasters, Begrünungsmaßnahmen, Mobiliar unter Einbeziehung der Anlieger, funktionale Neuordnung des ruhenden Verkehrs sowie die Neuordnung des ruhenden Verkehrs unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit - insbesondere der Einmündung an der Hauptstraße. Die Tatsache, dass Frau Ehrenberg-John alles aufgeführt habe, habe er so verstanden, dass das seinerzeit Erarbeitete noch gelte, und dass das, was von den Bürgern entwickelt worden sei, auch eingearbeitet werden solle – wenn die Gelder zur Verfügung stehen. Es sei positiv, dass die Zielvorgaben auch eingehalten werden sollen. Es stelle sich jedoch die Frage, wie es weitergehe, ob der Bezirksrat eingebunden werde und ob dieser zu dem Zeitpunkt überhaupt noch Einfluss nehmen könne.
Bezirksratsherr Weske fragte nach den Gesamtkosten und ob, wenn die Realisierung 2013 erfolgen sollte, die Planungen der Bürger aufgegriffen würden - man also den Input aufnehmen werde. Man könne die Zeit bis 2013 nutzen und bereits im Vorfeld Veranstaltungen stattfinden lassen, so dass später mit der Umsetzung zügig begonnen werden könne.
Frau Ehrenberg-John erinnerte an die Integrative Stadtteilarbeit, die in der gesamten Thematik eine wichtige Rolle gespielt habe. Dort sei einiges festgelegt worden, beispielsweise, dass das Zentrum Wettbergen ein wichtiger Identifikationspunkt, ein Seelenort sei, der nicht durch kleinere Nebenzentren geschwächt werden dürfe.
Es sei verständlich, dass sich Frust breit mache, weil es nicht richtig weitergehe. Leider könne man das nicht erzwingen. Der Bezirksrat habe viel getan, immer wieder Anträge gestellt, immer wieder nachgebohrt. Sie selber habe das ebenfalls getan. Leider habe es dennoch nicht geklappt. Nun bleibe zu hoffen, dass man 2013 daran gehen könne. Es gebe die Überlegung, schon 2012 mit der Planung zu beginnen. Planung heiße in dem Zusammenhang aber nicht, fertige Pläne vorzustellen, sondern mit einer offenen Planung in den Stadtteil zu gehen, und selbstverständlich sei dabei auch die Politik gefragt.
Bei den Kosten handele es sich um eine überschlägliche Zusammenstellung der Gesamtkosten, um eine grobe Größenordnung zu haben. Was die Priorität angehe, so sehe sie, Sprecherin, den Umbau der Einmündung An der Kirche als die wichtigste Maßnahmen an.
TOP 8. Information über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John erläuterte die Planung für die Neugestaltung am Park-and-Ride-Platz am Stadtbahnaufgang Ost im Stadtteil Mühlenberg. Das dort seit ca. 30 Jahren stehende Provisorium solle nunmehr erneuert und durch eine zeitgemäße Überdachung ersetzt werden. Die „martialischen“ Haltestellenhäuschen würden reduziert und neue im üblichen Stil der ÜSTRA-Wartehäuschen errichtet. Weil die Finanzierung gesichert sei, werde mit dem Bau erfreulicherweise bereits in diesem Jahr begonnen. (Die Planung erläuterte Frau Ehrenberg-John anhand von Kartenmaterial)
Bezirksratsherr Dr. Menge äußerte sich erfreut zu dem Vorhaben und verwies auf das Beispiel am Mühlenberger Markt. Die nunmehr angestrebte Transparenz sei wichtig und bringe einen „Hingucker“ für den Stadtteil. Gerade für Menschen, die sich in den Abendstunden unwohl fühlten, sei es angenehmer, einen lichten Aufgang zu haben. Außerdem werde eine Sichtachse geschaffen mit der Betonung zur Fußgängerzone hin. Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Wartehäuschen regte er an, die Radwegeverbindung zu ändern und zu optimieren. So könnte man die Maßnahmen miteinander verbinden.
Bezirksratsherr Przibylla fragte, ob es möglich sei, in diesem Zusammenhang eine Anbindung nach Oberricklingen vernünftig zu gestalten.
Bezirksratsherr Weske sprach im Namen seiner Fraktion ein großes Lob aus. Nun würde nach 34 Jahren Provisorium endlich etwas Tolles geschaffen. Mit der Realisierung würde auch ein erster Baustein des CDU-Antrages erfüllt, nämlich ein städtebauliches Konzept zu erstellen. Er stellte die Frage, wie es mit dem Konzept weitergehe und ob noch in dieser Wahlperiode ein „größerer Entwurf“ vorgestellt werde.
Frau Ehrenberg-John erwiderte, dass das Konzept auf ihrer Prioritätenliste stehe, sie immer wieder Anläufe nehme. Sie äußerte die Hoffnung, bis zum Sommer sagen zu können, dass für diesen Bereich zumindest etwas Abgestimmtes vorliege.
Zum Abschluss zeigte Frau Ehrenberg-John Fotos des Gebäudes an der Klusmannstraße 3 vor und nach der Sanierung. Sie drückte ihre Freude darüber aus, dass nunmehr auch die kleinen typischen Giebelelemente zu sehen seien. Nach Fertigstellung könne man nun feststellen, dass es eine gute Entscheidung gewesen sei, das Haus nicht abzureißen.
TOP 4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1.
Straßenbenennungen im Stadtteil Wettbergen
ersetzt Beschlussdrucksache Nr. 1112/201 sowie Änderungsantrag Nr. 15-1529/2010
(Drucks. Nr. 2595/2010 mit 2 Anlagen)
Antrag, folgende Straßenbenennungen für das Baugebiet "In der Rehre", Bebauungsplan Nr. 1522, zu beschließen:
1. Die westliche Erschließungsstraße, welche von der Straße In der Rehre in südliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Auf dem Sohlorte.
2. Der erste Wohnweg, welcher von der Straße "Auf dem Sohlorte" in östliche Richtung abzweig, erhält den Namen Hanna-Neuse-Straße.
3. Der zweite Wohnweg, welcher von der Straße "Auf dem Sohlorte" in östliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Irma-Pickert-Weg.
4. Der dritte Wohnweg, welcher von der Straße "Auf dem Sohlorte" in östliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Annemarie-Hoffmann-Weg.
5. Der vierte Wohnweg, welcher von der Straße "Auf dem Sohlorte" in östliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Traute-Martin-Weg.
6. Die mittlere Erschließungsstraße, welche von der Straße In der Rehre in südliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Mühlenwinkel.
7. Der erste Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in westliche Richtung abzweig, erhält den Namen Lotte-Gleichmann-Weg.
8. Der zweite Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in westliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Ingeborg-Steinohrt-Weg.
9. Der dritte Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in westliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Gabriele-von-Glasow-Weg.
10. Der vierte Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in westliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Margarethe-Gehrig-Weg.
11. Der fünfte Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in westliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Katharina-Behrend-Weg.
12. Der erste Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in östliche Richtung abzweig, erhält den Namen Victorine-Endler-Weg.
13. Der zweite Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in östliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Minna-von-Mädler-Weg.
14. Der dritte Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in östliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Käthe-Vordtriede-Weg.
15. Der vierte Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in östliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Malwine-Enckhausen-Weg.
16. Der fünfte Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in östliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Sophie-Sichart-Weg.
17. Der sechste Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in östliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Luise-Westkirch-Weg.
18. Der östliche Fuß- und Radweg, welcher von der Straße In der Rehre in südliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Vor der Kiehwiese.
Bezirksratsherr Dr. Menge erinnerte an die Vorgeschichte dieser Drucksache, die zurückreiche bis in den letzten Sommer. Seinerzeit sei eine Verwaltungsvorlage zu beraten gewesen, mit der der Bezirksrat nicht ganz einverstanden gewesen sei. Nach Beratung sei es zu einem Kompromiss gekommen, der von der Verwaltung übernommen worden sei.
Das sei in seiner Fraktion positiv aufgenommen worden. Zufrieden sei die SPD mit diesem Kompromiss deshalb, weil damit die ursprüngliche Drucksache zu ihrem Vorteil verändert worden sei. Positiv sei aber auch das Ergebnis für die Bevölkerung im Neubaugebiet In der Rehre. So sei als neue Systematik gewählt worden, alte lokale Flurbezeichnungen für die großen Querstraßen zu verwenden. Das sei sehr positiv und füge sich vorzüglich in das Ortsbild ein. Positiv auch deshalb, weil es sich um ein Null-Emissions-Projekt handele und
der Bezug zur Natur eine gute Verknüpfung darstelle. Froh sei man darüber, dass die Verwaltung darauf eingegangen sei, für den ersten Abschnitt Namen von ehrenamtlich und
sozial tätigen Wettbergerinnen, wie Traute Martin oder Annemarie Hoffmann, zu übernehmen und die Personen damit zu würdigen.
Bezirksratsherr Koch pflichtete im Wesentlichen seinem Vorredner bei, fügte jedoch hinzu, man habe sich große Mühe gemacht, die ursprüngliche Drucksache zu verändern. Er erinnerte an die kleine Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema beschäftigt habe. Allerdings betonte er, dass es auch Männer gebe, die sich um Wettbergen verdient gemacht hätten, wie beispielsweise Pastoren. Insofern plädierte er, Sprecher, dafür, im zweiten Bauabschnitt für die Straßenbenennungen auch Männernamen heranzuziehen. Die entsprechenden Drucksache 2810/1999 sehe die Benennung nach Bürgerinnen und Bürgern auch vor. Die CDU stimme der Vorlage insofern mit einem "mulmigen Gefühl" zu, aber leider sei es nicht anders zu machen gewesen.
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette sagte, sie sei froh, dass mit dem vorliegenden Vorschlag eine gelungene Kombination realisiert worden sei mit vielen örtlichen Bezügen. Gleichzeitig werde der Ratsbeschluss zu Straßenbenennungen umgesetzt. Damit müsse allerdings das, was Jahrhunderte lang den Frauen passiert sei, nun leider auch mal den Männern angetan werden, d.h. dass - soweit nicht Flurbezeichnungen gewählt wurden - ausschließlich Frauennamen Verwendung fänden. Das sei ein guter Weg, es gäbe aber noch viel zu tun, bis es zu einem Gleichklang komme. Bei allem Respekt für die verdienten Herren sei es gut, dass verdiente Frauen jetzt bevorzugt würden.
Der Antrag aus der Drucksache wurde einstimmig angenommen.
TOP 4.2.
Straßenbenennungen im Stadtteil Ricklingen
Antrag gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 2597/2010 mit 2 Anlagen)
Antrag,
der Anregung des Stadtbezirksrates Ricklingen, Drs Nr. 15-1206/2010 N1 (siehe Anlage 1) in Teilen zu folgen und die Benennungen für die Wege in der Ricklinger Leineaue zwischen Ricklingen und Hemmingen wie folgt zu beschließen:
1. Die Weiterführung des Hemminger Kirchweges, welche vom Kneippweg durch das Gehölz am Ricklinger Bad an der Westseite des Ricklinger Teiches bis zur Gabelung an der Stadtgrenze am Hemminger Badeteich führt, wird innerhalb der Stadtgrenze einbezogen in die Bezeichnung
Hemminger Kirchweg.
2. Der Weg, welcher von der Verlängerung des Hemminger Kirchwegs östlich abzweigt und über die Fußwegbrücke bis zum Querweg am Döhrener Teich führt, erhält den Namen Osterbrückenweg.
3. Der Weg, welcher von der Verlängerung des Hemminger Kirchwegs westlich abzweigt und zum Weg Vor der Kornhast führt, erhält den Namen
Am Hofs Meisterwinkel.
4. Der Weg, welcher von der Brücke über die Ihme (Beeke) am Mühlenholzweg in östliche Richtung durch die Feldmark bis zur Stadtgrenze führt (südlicher Randweg im Ricklinger Holz), erhält den Namen Ricklinger Landwehr.
Bezirksratsherr Przibylla äußerte seine Zufriedenheit darüber, dass dem Vorschlag des Bezirksrates weitgehend gefolgt worden sei. Ein Teil des zugrunde liegenden SPD-Antrages habe sich auf Straßen/Wege auf Hemminger Gebiet bezogen und werde wunschgemäß von Hemmingen auch so benannt. Dennoch gebe es einen Wermutstropfen, denn die Intention des Antrages sei gewesen, einen Rundweg zu benennen als Orientierung für Wanderer und Spaziergänger in der südlichen Leineaue. Dieser sollte sich der Benennung von historischen und landschaftlichen Begriffen folgen. Auf der Karte gebe es einen "missing link" oder "weißen Fleck" im südlichen Bereich in der Gegend des Hemminger Maschgrabens. Hier sei man mit der Stelle für Geoinformation wegen der richtigen Karten-Interpretation noch nicht überein gekommen. Die SPD werde versuchen, sich mit dem Bereich zu einem Meinungsaustausch zusammenzusetzen und zu versuchen, die Lücke zu füllen. Die vorliegende Drucksache solle jedoch auf den Weg gebracht werden, so dass im Sommer dort vielleicht eine Eröffnung stattfinden könne.
Bezirksratsherr Koch dankte Herrn Przibylla persönlich für die viele Arbeit, die er in dieser Sache geleistet habe und drückte seine Freude darüber aus, dass auf Hemminger Seite die Sache aufgegriffen werde. Die geschilderte kleine Lücke werde sicher auch noch erfolgreich geschlossen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 5. A N F R A G E N
TOP 5.1.
der SPD-Fraktion
TOP 5.1.1.
Winterdienst der Gehwege auf Brücken und an öffentlichen Grundstücken
(Drucks. Nr. 15-0020/2011)
Bezirksratsfrau Barnert verlas die Anfrage ihrer Fraktion.
In Wettbergen wurden die Gehwege auf den Brücken (z.B. Hirtenbach Hauptstraße) sowie an öffentlichen Grundstücken (z.B. Ehrenmal Hauptstraße) im Dezember 2010 in der fast durchgängigen Schneeperiode nicht einmal geräumt. Es bildete sich daher an diesen Orten eine mehrere Zentimeter dicke unebene Eisschicht, die ein erhebliches Gefahrenpotential für Passanten darstellte. Vor dem Ehrenmal an der Hauptstraße war sogar ein gefahrloses Einsteigen in den Bus unmöglich. Eine diesbezügliche Anwohneranfrage an den Abfallwirtschaftsbetrieb AHA wurde nicht beantwortet.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Für die Reinigung der Bushaltestelle vor dem Ehrenmal in der Hauptstraße in Wettbergen ist ein von Aha beauftragtes privates Unternehmen zuständig. Für den direkten Einstiegsbereich ist Aha verantwortlich. Auf dem Gehweg vor dem Ehrenmal hat nach
Aussagen von Aha ein Winterdienst-Einsatz stattgefunden. Auch hat es Kontrollen gegeben, bei denen ausreichend Streumaterial vorgefunden wurde.
2. Kontrollen obliegen dem Sachgebiet Reinigungsorganisation bei Aha.
3. Missstände und Gefahrenherde können unter der Telefonnummer
0800 999 1199 bei Aha gemeldet werden. Das Service-Center nimmt jederzeit Beschwerden oder Hinweise entgegen und leitet sie umgehend an die zuständigen Stellen weiter. Selbstverständlich nimmt das entsprechende Sachgebiet auch direkte Anrufe unter den Telefonnummern 9911-47864 oder 9911-47903 entgegen.
Für den Winterdienst auf Brücken (es handelt sich rechtlich um Straßenflächen) ist der Fachbereich Tiefbau zuständig. Dieser hat zusammen mit Aha beschlossen, für die Flächen über den Hirtenbach ein privates Reinigungsunternehmen zu beauftragen. Ähnliches ist auf bei anderen Brücken ins Auge gefasst.
Die Kontrolle über die satzungsgemäße Reinigung obliegt dem Abfallwirtschaftbetrieb.
TOP 5.2.
der CDU-Fraktion
TOP 5.2.1.
Aufforstungsmaßnahmen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0025/2011)
Die Anfrage der CDU-Fraktion wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Weske.
Mit der Informationsdrucksache 1430/2010 hat die Verwaltung grundsätzlich mögliche Walderweiterungsflächen und Aufforstungsmaßnahmen für das Stadtgebiet aufgezeigt. Für den Stadtbezirk Ricklingen sind danach 16 Flächen dafür geeignet.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Beabsichtigt die Verwaltung, von den als geeignet eingestuften Walderweiterungsflächen im Stadtbezirk Ricklingen Teilflächen in absehbarer Zeit aufzuforsten?
2. Wenn ja, welche Flächen sind dafür vorgesehen?
3. Wenn nein, welches sind aus Sicht der Verwaltung die favorisierten Flächen?
Die Antwort gab Herr Wescher:
Zu 1.) Für die in der Informationsdrucksache 1430/2010 als geeignet eingestuften Wald-Erweiterungsflächen werden derzeit Stadt weit die Umsetzungsmöglichkeiten konkretisiert. Sofern diese gegeben sind, werden sie anschließend dem entsprechenden Verfahren (meist Kompensationsmaßnahmen, die aus Bebauungsplan- oder Planfeststellungsverfahren resultieren) bzw. dem städtischen Öko-Konto zugeordnet.
Zunächst liegt der Schwerpunkt auf Flächen, die sich bereits im Eigentum der Stadt Hannover befinden. Für die nicht städtischen Flächen werden die Möglichkeiten zum
Grunderwerb geprüft. Auch die Flächen im Stadtbezirk Ricklingen sind in diesen Planungsschritten enthalten, so dass durchaus beabsichtigt ist, einige der Flächen in absehbarer Zeit in Wald- bzw. Feldgehölze umzuwandeln.
Zu 2.) Im Stadtbezirk Ricklingen sind zunächst Flächen westlich und südlich von Wettbergen für Waldentwicklung vorgesehen.
Die in der Info-Drucksache mit den Nummern 13 und 47 gekennzeichneten Flächen werden derzeit landwirtschaftlich genutzt, eine Umwandlung in Wald ist beabsichtigt. Die Umsetzung erfolgt nicht mehr in diesem Jahr. Die Fläche Nr. 41 ist bereits auf dem städtischen Öko-Konto eingetragen (Beschlussdrucksache 0850/2008). Hier findet auf Teilflächen eine Gehölzentwicklung statt. Die Fläche Nr. 49 ist aus der Nutzung genommen, einige Gehölze wurden inzwischen auf Basis erforderlicher Ersatzpflanzungen gemäß der städtischen Baumschutzsatzung gepflanzt.
Zu 3.) Mit Punkt zwei beantwortet.
Eine Zusatzfrage von Bezirksratsherrn Dr. Menge zur Fortführung der Obstbaumallee im Bereich Ihmer Straße/Verbindung Kückenmühle beantwortete Frau Cordes dahingehend, dass der zuständige Fachbereich eine Fortführung für wünschenswert halte. Allerdings seien ihm wegen fehlender Zustimmung des Grundstückseigentümers der entsprechenden Wegeparzelle die Hände gebunden.
TOP 6. A N T R Ä G E
TOP 6.1.
der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1.
Einrichtung einer Gruppe für Zweijährige in der Kita Levester Straße
(Drucks. Nr. 15-0021/2011)
Bezirksratsherr Gründler trug im Sinne des Antrag vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Kita Levester Straße in den Räumlichkeiten der freiwerdenden Container bis zum Abbau der Container eine Gruppe für zweijährige Kinder einzurichten.
Dem Antrag wurde ohne Aussprache bei einer Enthaltung zugestimmt.
TOP 7. abgesetzt
Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 20:10 Uhr.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig bestätigt: TOP 7 entfällt, Behandlung von TOP 8. und 8.1. nach TOP 3.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 9.12.2010
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Frau M. beklagte sich über Müllansammlungen im Bereich Bierweg/Auf dem Rohe/Kiffkamp und bat den Bezirksrat um Abhilfe.
Des weiteren beklagte sie die ihrer Meinung nach unzureichende Verkehrssituation im Bereich Göttinger Chaussee. Die Fahrzeuge kämen aus der Straße In der Rehre und biegen auf ihrer Fahrt zur B 3 in die Göttinger Chaussee ein. Wegen des Hochwassers sei das im Moment eine einzige Katastrophe. Frau M. fragte, was gegen dieses Problem gemacht werden könne.
Bezirksratsherr Walther sagte, dass ihm das geschilderte Müll-Problem bekannt sei und er sich bereits darum gekümmert habe. Ihm sei bekannt, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb am 21.1.2011 den Müll abfahren werde.
Frau Ehrenberg-John erklärte - bezogen auf die angesprochene Verkehrsproblematik - dass der genannte Bereich in Planung sei. So werde der Querschnitt einschließlich Nebenanlagen der Straße In der Rehre mittel- bzw. langfristig ausgebaut. Eine Veränderung des Kreuzungsbereiches sei aber erst im Zuge der Ortsumgehung Hemmingen möglich. Eine mögliche Signalisierung und die Einrichtung von Abbiegespuren hänge eng mit der geplanten Stadtbahnverlängerung zusammen.
TOP 8.1 Sachstand der Planung Wettbergen Zentrum
Frau Ehrenberg-John bedauerte, ihre Erläuterungen nicht mit bunten Plänen illustrieren zu können. Derzeit könnten lediglich Vorschläge unterbreitet werden, mit der Planung selber werde jedoch erst im Rahmen der Bürgerinnen-/Bürgerbeteiligung begonnen, die im Rahmen der Projektrealisierung durch das Stadtplatzprogramm vorgesehen sei. Sie werde stattdessen noch einmal auf die Entwicklung der vergangenen Jahre zurückkommen, und auf das, was im Zusammenhang mit der Integrativen Stadtteilarbeit erarbeitet wurde.
Sie erläuterte sodann anhand von Lage- und Übersichtsplänen die einzelnen Bereiche und die Überlegungen, die in dem Zusammenhang angestellt worden waren und die in die Planungen einbezogen werden sollen.
Leider könne sie den Beginn der Planungen nicht mit einem Datum benennen. Es sei zwar das nächste Jahr angepeilt, aber man wisse ja, dass in der letzten Zeit die Enttäuschung groß gewesen sei, weil andere Projekte wichtiger gewesen seien.
Bezirksratsherr Kumm erinnerte daran, dass es eine Bürgerbeteiligung gegeben habe, die große Erwartungen geweckt habe. Auch sei Geld vorhanden gewesen. Nunmehr sei bei der Bevölkerung eine gewisse Müdigkeit zu beobachten. Das sei verständlich und es stelle sich die Frage, was die ganze Beteiligung bringe, wenn nichts dabei herauskomme und alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werde. Ihn interessiere, ob es heute eine zeitliche Prognose gebe.
Bezirksratsherr Dr. Menge äußerte Verständnis, dass die Situation schwierig sei für die Verwaltung. Allen seien aber die Haushalts-Beratungen bekannt und die Tatsache, dass alles relativ festgeklopft und insofern eine Prognose schwierig sei. Darüber hinaus handele es sich um den Haushalt für das Jahr 2013.
Er, Sprecher, habe sich die Protokolle der Bürgerkonferenz aus 2008 noch einmal durchgelesen und die Ergebnisse angeschaut. Dort habe er exakt das nachlesen können, was Frau Ehrenberg-John heute vorgetragen habe: Sicherung des gewachsenen Ortskerns um die Kirche, gestalterische Aufwertung des Pflasters, Begrünungsmaßnahmen, Mobiliar unter Einbeziehung der Anlieger, funktionale Neuordnung des ruhenden Verkehrs sowie die Neuordnung des ruhenden Verkehrs unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit - insbesondere der Einmündung an der Hauptstraße. Die Tatsache, dass Frau Ehrenberg-John alles aufgeführt habe, habe er so verstanden, dass das seinerzeit Erarbeitete noch gelte, und dass das, was von den Bürgern entwickelt worden sei, auch eingearbeitet werden solle – wenn die Gelder zur Verfügung stehen. Es sei positiv, dass die Zielvorgaben auch eingehalten werden sollen. Es stelle sich jedoch die Frage, wie es weitergehe, ob der Bezirksrat eingebunden werde und ob dieser zu dem Zeitpunkt überhaupt noch Einfluss nehmen könne.
Bezirksratsherr Weske fragte nach den Gesamtkosten und ob, wenn die Realisierung 2013 erfolgen sollte, die Planungen der Bürger aufgegriffen würden - man also den Input aufnehmen werde. Man könne die Zeit bis 2013 nutzen und bereits im Vorfeld Veranstaltungen stattfinden lassen, so dass später mit der Umsetzung zügig begonnen werden könne.
Frau Ehrenberg-John erinnerte an die Integrative Stadtteilarbeit, die in der gesamten Thematik eine wichtige Rolle gespielt habe. Dort sei einiges festgelegt worden, beispielsweise, dass das Zentrum Wettbergen ein wichtiger Identifikationspunkt, ein Seelenort sei, der nicht durch kleinere Nebenzentren geschwächt werden dürfe.
Es sei verständlich, dass sich Frust breit mache, weil es nicht richtig weitergehe. Leider könne man das nicht erzwingen. Der Bezirksrat habe viel getan, immer wieder Anträge gestellt, immer wieder nachgebohrt. Sie selber habe das ebenfalls getan. Leider habe es dennoch nicht geklappt. Nun bleibe zu hoffen, dass man 2013 daran gehen könne. Es gebe die Überlegung, schon 2012 mit der Planung zu beginnen. Planung heiße in dem Zusammenhang aber nicht, fertige Pläne vorzustellen, sondern mit einer offenen Planung in den Stadtteil zu gehen, und selbstverständlich sei dabei auch die Politik gefragt.
Bei den Kosten handele es sich um eine überschlägliche Zusammenstellung der Gesamtkosten, um eine grobe Größenordnung zu haben. Was die Priorität angehe, so sehe sie, Sprecherin, den Umbau der Einmündung An der Kirche als die wichtigste Maßnahmen an.
TOP 8. Information über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John erläuterte die Planung für die Neugestaltung am Park-and-Ride-Platz am Stadtbahnaufgang Ost im Stadtteil Mühlenberg. Das dort seit ca. 30 Jahren stehende Provisorium solle nunmehr erneuert und durch eine zeitgemäße Überdachung ersetzt werden. Die „martialischen“ Haltestellenhäuschen würden reduziert und neue im üblichen Stil der ÜSTRA-Wartehäuschen errichtet. Weil die Finanzierung gesichert sei, werde mit dem Bau erfreulicherweise bereits in diesem Jahr begonnen. (Die Planung erläuterte Frau Ehrenberg-John anhand von Kartenmaterial)
Bezirksratsherr Dr. Menge äußerte sich erfreut zu dem Vorhaben und verwies auf das Beispiel am Mühlenberger Markt. Die nunmehr angestrebte Transparenz sei wichtig und bringe einen „Hingucker“ für den Stadtteil. Gerade für Menschen, die sich in den Abendstunden unwohl fühlten, sei es angenehmer, einen lichten Aufgang zu haben. Außerdem werde eine Sichtachse geschaffen mit der Betonung zur Fußgängerzone hin. Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Wartehäuschen regte er an, die Radwegeverbindung zu ändern und zu optimieren. So könnte man die Maßnahmen miteinander verbinden.
Bezirksratsherr Przibylla fragte, ob es möglich sei, in diesem Zusammenhang eine Anbindung nach Oberricklingen vernünftig zu gestalten.
Bezirksratsherr Weske sprach im Namen seiner Fraktion ein großes Lob aus. Nun würde nach 34 Jahren Provisorium endlich etwas Tolles geschaffen. Mit der Realisierung würde auch ein erster Baustein des CDU-Antrages erfüllt, nämlich ein städtebauliches Konzept zu erstellen. Er stellte die Frage, wie es mit dem Konzept weitergehe und ob noch in dieser Wahlperiode ein „größerer Entwurf“ vorgestellt werde.
Frau Ehrenberg-John erwiderte, dass das Konzept auf ihrer Prioritätenliste stehe, sie immer wieder Anläufe nehme. Sie äußerte die Hoffnung, bis zum Sommer sagen zu können, dass für diesen Bereich zumindest etwas Abgestimmtes vorliege.
Zum Abschluss zeigte Frau Ehrenberg-John Fotos des Gebäudes an der Klusmannstraße 3 vor und nach der Sanierung. Sie drückte ihre Freude darüber aus, dass nunmehr auch die kleinen typischen Giebelelemente zu sehen seien. Nach Fertigstellung könne man nun feststellen, dass es eine gute Entscheidung gewesen sei, das Haus nicht abzureißen.
TOP 4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1.
Straßenbenennungen im Stadtteil Wettbergen
ersetzt Beschlussdrucksache Nr. 1112/201 sowie Änderungsantrag Nr. 15-1529/2010
(Drucks. Nr. 2595/2010 mit 2 Anlagen)
Antrag, folgende Straßenbenennungen für das Baugebiet "In der Rehre", Bebauungsplan Nr. 1522, zu beschließen:
1. Die westliche Erschließungsstraße, welche von der Straße In der Rehre in südliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Auf dem Sohlorte.
2. Der erste Wohnweg, welcher von der Straße "Auf dem Sohlorte" in östliche Richtung abzweig, erhält den Namen Hanna-Neuse-Straße.
3. Der zweite Wohnweg, welcher von der Straße "Auf dem Sohlorte" in östliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Irma-Pickert-Weg.
4. Der dritte Wohnweg, welcher von der Straße "Auf dem Sohlorte" in östliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Annemarie-Hoffmann-Weg.
5. Der vierte Wohnweg, welcher von der Straße "Auf dem Sohlorte" in östliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Traute-Martin-Weg.
6. Die mittlere Erschließungsstraße, welche von der Straße In der Rehre in südliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Mühlenwinkel.
7. Der erste Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in westliche Richtung abzweig, erhält den Namen Lotte-Gleichmann-Weg.
8. Der zweite Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in westliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Ingeborg-Steinohrt-Weg.
9. Der dritte Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in westliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Gabriele-von-Glasow-Weg.
10. Der vierte Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in westliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Margarethe-Gehrig-Weg.
11. Der fünfte Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in westliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Katharina-Behrend-Weg.
12. Der erste Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in östliche Richtung abzweig, erhält den Namen Victorine-Endler-Weg.
13. Der zweite Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in östliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Minna-von-Mädler-Weg.
14. Der dritte Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in östliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Käthe-Vordtriede-Weg.
15. Der vierte Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in östliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Malwine-Enckhausen-Weg.
16. Der fünfte Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in östliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Sophie-Sichart-Weg.
17. Der sechste Wohnweg, welcher von der Straße "Mühlenwinkel" in östliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Luise-Westkirch-Weg.
18. Der östliche Fuß- und Radweg, welcher von der Straße In der Rehre in südliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Vor der Kiehwiese.
Bezirksratsherr Dr. Menge erinnerte an die Vorgeschichte dieser Drucksache, die zurückreiche bis in den letzten Sommer. Seinerzeit sei eine Verwaltungsvorlage zu beraten gewesen, mit der der Bezirksrat nicht ganz einverstanden gewesen sei. Nach Beratung sei es zu einem Kompromiss gekommen, der von der Verwaltung übernommen worden sei.
Das sei in seiner Fraktion positiv aufgenommen worden. Zufrieden sei die SPD mit diesem Kompromiss deshalb, weil damit die ursprüngliche Drucksache zu ihrem Vorteil verändert worden sei. Positiv sei aber auch das Ergebnis für die Bevölkerung im Neubaugebiet In der Rehre. So sei als neue Systematik gewählt worden, alte lokale Flurbezeichnungen für die großen Querstraßen zu verwenden. Das sei sehr positiv und füge sich vorzüglich in das Ortsbild ein. Positiv auch deshalb, weil es sich um ein Null-Emissions-Projekt handele und
der Bezug zur Natur eine gute Verknüpfung darstelle. Froh sei man darüber, dass die Verwaltung darauf eingegangen sei, für den ersten Abschnitt Namen von ehrenamtlich und
sozial tätigen Wettbergerinnen, wie Traute Martin oder Annemarie Hoffmann, zu übernehmen und die Personen damit zu würdigen.
Bezirksratsherr Koch pflichtete im Wesentlichen seinem Vorredner bei, fügte jedoch hinzu, man habe sich große Mühe gemacht, die ursprüngliche Drucksache zu verändern. Er erinnerte an die kleine Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema beschäftigt habe. Allerdings betonte er, dass es auch Männer gebe, die sich um Wettbergen verdient gemacht hätten, wie beispielsweise Pastoren. Insofern plädierte er, Sprecher, dafür, im zweiten Bauabschnitt für die Straßenbenennungen auch Männernamen heranzuziehen. Die entsprechenden Drucksache 2810/1999 sehe die Benennung nach Bürgerinnen und Bürgern auch vor. Die CDU stimme der Vorlage insofern mit einem "mulmigen Gefühl" zu, aber leider sei es nicht anders zu machen gewesen.
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette sagte, sie sei froh, dass mit dem vorliegenden Vorschlag eine gelungene Kombination realisiert worden sei mit vielen örtlichen Bezügen. Gleichzeitig werde der Ratsbeschluss zu Straßenbenennungen umgesetzt. Damit müsse allerdings das, was Jahrhunderte lang den Frauen passiert sei, nun leider auch mal den Männern angetan werden, d.h. dass - soweit nicht Flurbezeichnungen gewählt wurden - ausschließlich Frauennamen Verwendung fänden. Das sei ein guter Weg, es gäbe aber noch viel zu tun, bis es zu einem Gleichklang komme. Bei allem Respekt für die verdienten Herren sei es gut, dass verdiente Frauen jetzt bevorzugt würden.
Der Antrag aus der Drucksache wurde einstimmig angenommen.
TOP 4.2.
Straßenbenennungen im Stadtteil Ricklingen
Antrag gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 2597/2010 mit 2 Anlagen)
Antrag,
der Anregung des Stadtbezirksrates Ricklingen, Drs Nr. 15-1206/2010 N1 (siehe Anlage 1) in Teilen zu folgen und die Benennungen für die Wege in der Ricklinger Leineaue zwischen Ricklingen und Hemmingen wie folgt zu beschließen:
1. Die Weiterführung des Hemminger Kirchweges, welche vom Kneippweg durch das Gehölz am Ricklinger Bad an der Westseite des Ricklinger Teiches bis zur Gabelung an der Stadtgrenze am Hemminger Badeteich führt, wird innerhalb der Stadtgrenze einbezogen in die Bezeichnung
Hemminger Kirchweg.
2. Der Weg, welcher von der Verlängerung des Hemminger Kirchwegs östlich abzweigt und über die Fußwegbrücke bis zum Querweg am Döhrener Teich führt, erhält den Namen Osterbrückenweg.
3. Der Weg, welcher von der Verlängerung des Hemminger Kirchwegs westlich abzweigt und zum Weg Vor der Kornhast führt, erhält den Namen
Am Hofs Meisterwinkel.
4. Der Weg, welcher von der Brücke über die Ihme (Beeke) am Mühlenholzweg in östliche Richtung durch die Feldmark bis zur Stadtgrenze führt (südlicher Randweg im Ricklinger Holz), erhält den Namen Ricklinger Landwehr.
Bezirksratsherr Przibylla äußerte seine Zufriedenheit darüber, dass dem Vorschlag des Bezirksrates weitgehend gefolgt worden sei. Ein Teil des zugrunde liegenden SPD-Antrages habe sich auf Straßen/Wege auf Hemminger Gebiet bezogen und werde wunschgemäß von Hemmingen auch so benannt. Dennoch gebe es einen Wermutstropfen, denn die Intention des Antrages sei gewesen, einen Rundweg zu benennen als Orientierung für Wanderer und Spaziergänger in der südlichen Leineaue. Dieser sollte sich der Benennung von historischen und landschaftlichen Begriffen folgen. Auf der Karte gebe es einen "missing link" oder "weißen Fleck" im südlichen Bereich in der Gegend des Hemminger Maschgrabens. Hier sei man mit der Stelle für Geoinformation wegen der richtigen Karten-Interpretation noch nicht überein gekommen. Die SPD werde versuchen, sich mit dem Bereich zu einem Meinungsaustausch zusammenzusetzen und zu versuchen, die Lücke zu füllen. Die vorliegende Drucksache solle jedoch auf den Weg gebracht werden, so dass im Sommer dort vielleicht eine Eröffnung stattfinden könne.
Bezirksratsherr Koch dankte Herrn Przibylla persönlich für die viele Arbeit, die er in dieser Sache geleistet habe und drückte seine Freude darüber aus, dass auf Hemminger Seite die Sache aufgegriffen werde. Die geschilderte kleine Lücke werde sicher auch noch erfolgreich geschlossen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 5. A N F R A G E N
TOP 5.1.
der SPD-Fraktion
TOP 5.1.1.
Winterdienst der Gehwege auf Brücken und an öffentlichen Grundstücken
(Drucks. Nr. 15-0020/2011)
Bezirksratsfrau Barnert verlas die Anfrage ihrer Fraktion.
In Wettbergen wurden die Gehwege auf den Brücken (z.B. Hirtenbach Hauptstraße) sowie an öffentlichen Grundstücken (z.B. Ehrenmal Hauptstraße) im Dezember 2010 in der fast durchgängigen Schneeperiode nicht einmal geräumt. Es bildete sich daher an diesen Orten eine mehrere Zentimeter dicke unebene Eisschicht, die ein erhebliches Gefahrenpotential für Passanten darstellte. Vor dem Ehrenmal an der Hauptstraße war sogar ein gefahrloses Einsteigen in den Bus unmöglich. Eine diesbezügliche Anwohneranfrage an den Abfallwirtschaftsbetrieb AHA wurde nicht beantwortet.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wer ist für die Gehwegreinigung auf den Brücken und an den Bushaltestellen in Wettbergen zuständig?
2. Wer kontrolliert die Durchführung?
3. Wem können Missstände oder Gefahrenherde gemeldet werden?
Frau Cordes antwortete sinngemäß wie folgt: 2. Wer kontrolliert die Durchführung?
3. Wem können Missstände oder Gefahrenherde gemeldet werden?
1. Für die Reinigung der Bushaltestelle vor dem Ehrenmal in der Hauptstraße in Wettbergen ist ein von Aha beauftragtes privates Unternehmen zuständig. Für den direkten Einstiegsbereich ist Aha verantwortlich. Auf dem Gehweg vor dem Ehrenmal hat nach
Aussagen von Aha ein Winterdienst-Einsatz stattgefunden. Auch hat es Kontrollen gegeben, bei denen ausreichend Streumaterial vorgefunden wurde.
2. Kontrollen obliegen dem Sachgebiet Reinigungsorganisation bei Aha.
3. Missstände und Gefahrenherde können unter der Telefonnummer
0800 999 1199 bei Aha gemeldet werden. Das Service-Center nimmt jederzeit Beschwerden oder Hinweise entgegen und leitet sie umgehend an die zuständigen Stellen weiter. Selbstverständlich nimmt das entsprechende Sachgebiet auch direkte Anrufe unter den Telefonnummern 9911-47864 oder 9911-47903 entgegen.
Für den Winterdienst auf Brücken (es handelt sich rechtlich um Straßenflächen) ist der Fachbereich Tiefbau zuständig. Dieser hat zusammen mit Aha beschlossen, für die Flächen über den Hirtenbach ein privates Reinigungsunternehmen zu beauftragen. Ähnliches ist auf bei anderen Brücken ins Auge gefasst.
Die Kontrolle über die satzungsgemäße Reinigung obliegt dem Abfallwirtschaftbetrieb.
TOP 5.2.
der CDU-Fraktion
TOP 5.2.1.
Aufforstungsmaßnahmen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0025/2011)
Die Anfrage der CDU-Fraktion wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Weske.
Mit der Informationsdrucksache 1430/2010 hat die Verwaltung grundsätzlich mögliche Walderweiterungsflächen und Aufforstungsmaßnahmen für das Stadtgebiet aufgezeigt. Für den Stadtbezirk Ricklingen sind danach 16 Flächen dafür geeignet.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Beabsichtigt die Verwaltung, von den als geeignet eingestuften Walderweiterungsflächen im Stadtbezirk Ricklingen Teilflächen in absehbarer Zeit aufzuforsten?
2. Wenn ja, welche Flächen sind dafür vorgesehen?
3. Wenn nein, welches sind aus Sicht der Verwaltung die favorisierten Flächen?
Die Antwort gab Herr Wescher:
Zu 1.) Für die in der Informationsdrucksache 1430/2010 als geeignet eingestuften Wald-Erweiterungsflächen werden derzeit Stadt weit die Umsetzungsmöglichkeiten konkretisiert. Sofern diese gegeben sind, werden sie anschließend dem entsprechenden Verfahren (meist Kompensationsmaßnahmen, die aus Bebauungsplan- oder Planfeststellungsverfahren resultieren) bzw. dem städtischen Öko-Konto zugeordnet.
Zunächst liegt der Schwerpunkt auf Flächen, die sich bereits im Eigentum der Stadt Hannover befinden. Für die nicht städtischen Flächen werden die Möglichkeiten zum
Grunderwerb geprüft. Auch die Flächen im Stadtbezirk Ricklingen sind in diesen Planungsschritten enthalten, so dass durchaus beabsichtigt ist, einige der Flächen in absehbarer Zeit in Wald- bzw. Feldgehölze umzuwandeln.
Zu 2.) Im Stadtbezirk Ricklingen sind zunächst Flächen westlich und südlich von Wettbergen für Waldentwicklung vorgesehen.
Die in der Info-Drucksache mit den Nummern 13 und 47 gekennzeichneten Flächen werden derzeit landwirtschaftlich genutzt, eine Umwandlung in Wald ist beabsichtigt. Die Umsetzung erfolgt nicht mehr in diesem Jahr. Die Fläche Nr. 41 ist bereits auf dem städtischen Öko-Konto eingetragen (Beschlussdrucksache 0850/2008). Hier findet auf Teilflächen eine Gehölzentwicklung statt. Die Fläche Nr. 49 ist aus der Nutzung genommen, einige Gehölze wurden inzwischen auf Basis erforderlicher Ersatzpflanzungen gemäß der städtischen Baumschutzsatzung gepflanzt.
Zu 3.) Mit Punkt zwei beantwortet.
Eine Zusatzfrage von Bezirksratsherrn Dr. Menge zur Fortführung der Obstbaumallee im Bereich Ihmer Straße/Verbindung Kückenmühle beantwortete Frau Cordes dahingehend, dass der zuständige Fachbereich eine Fortführung für wünschenswert halte. Allerdings seien ihm wegen fehlender Zustimmung des Grundstückseigentümers der entsprechenden Wegeparzelle die Hände gebunden.
TOP 6. A N T R Ä G E
TOP 6.1.
der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1.
Einrichtung einer Gruppe für Zweijährige in der Kita Levester Straße
(Drucks. Nr. 15-0021/2011)
Bezirksratsherr Gründler trug im Sinne des Antrag vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Kita Levester Straße in den Räumlichkeiten der freiwerdenden Container bis zum Abbau der Container eine Gruppe für zweijährige Kinder einzurichten.
Dem Antrag wurde ohne Aussprache bei einer Enthaltung zugestimmt.
TOP 7. abgesetzt
Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 20:10 Uhr.
f.d.Niederschrift
Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin