Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.07 - Datum 10.02.2011
NIEDERSCHRIFT
41. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 19. Januar 2011,
Athanasiuskirche, Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.45 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend: (verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Beins (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Diener (SPD)
(Bezirksratsfrau Grube) (CDU)
(Bezirksratsherr Hoffmeister) (CDU)
Bezirksratsfrau Ike (CDU)
Bezirksratsherr Jäkel (SPD)
Bezirksratsfrau Keil (SPD)
Bezirksratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Kuchenbuch (CDU)
Bezirksratsherr Küßner (CDU)
Bezirksratsherr Lerke (SPD)
Bezirksratsfrau Liemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Mohr (SPD)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Omiridis (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Stichternath (CDU)
Bezirksratsfrau Zühl (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Bittner-Wolff)
Ratsherr Dette 18.00 - 20.00 Uhr
(Beigeordneter Engelke)
(Ratsherr Hermann)
Verwaltung:
Frau Lahde-Fiedler 61.12
Herr Prauser 18.63.07 vertrw.
Herr Busse 18.62.07
Presse:
Herr Zgoll Stadt-Anzeiger
Landeshauptstadt Hannover -18.62.07 - Datum 10.02.2011
NIEDERSCHRIFT
41. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 19. Januar 2011,
Athanasiuskirche, Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.45 Uhr
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Anwesend: (verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Beins (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Diener (SPD)
(Bezirksratsfrau Grube) (CDU)
(Bezirksratsherr Hoffmeister) (CDU)
Bezirksratsfrau Ike (CDU)
Bezirksratsherr Jäkel (SPD)
Bezirksratsfrau Keil (SPD)
Bezirksratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Kuchenbuch (CDU)
Bezirksratsherr Küßner (CDU)
Bezirksratsherr Lerke (SPD)
Bezirksratsfrau Liemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Mohr (SPD)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Omiridis (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Stichternath (CDU)
Bezirksratsfrau Zühl (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Bittner-Wolff)
Ratsherr Dette 18.00 - 20.00 Uhr
(Beigeordneter Engelke)
(Ratsherr Hermann)
Verwaltung:
Frau Lahde-Fiedler 61.12
Herr Prauser 18.63.07 vertrw.
Herr Busse 18.62.07
Presse:
Herr Zgoll Stadt-Anzeiger
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 15.12.2010
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
4.1. A N H Ö R U N G E N
4.1.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1750 - Verbrauchermarkt nördlich Spielhagenstraße - Bebauungsplan der Innenentwicklung -
Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2613/2010 mit 3 Anlagen)
4.1.1.1. Vorhabenbeogener B-Plan 1750 - Zusatzantrag zu Drucks. 2613/2010 -
(Drucks. Nr. 15-0094/2011)
4.1.2. Haushaltsplan 2011 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirke
(Informationsdrucks. Nr. 15-1585/2010 mit 1 Anlage)
4.1.3. Haushaltssatzung 2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 mit 3 Anlagen)
4.1.3.1. Änderungsantrage zum Haushaltsplanentwurf 2011
(Drucks. Nr. 15-0093/2011)
4.1.4. Aufteilung der Haushaltsmittel
Änderungsantrag zum HH-Planentwurf 2011/Anl. 1, Teil II - Dr. 1583/2010
(Drucks. Nr. 15-0003/2011)
5. A N F R A G E N
5.1. der CDU-Fraktion
5.1.1. Silvester-Unrat am Maschsee
(Drucks. Nr. 15-0011/2011)
5.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
5.2.1. Sanierung Grundschule Meterstraße
(Drucks. Nr. 15-0014/2011)
6. A N T R Ä G E
6.1. der CDU-Fraktion
6.1.1. Absenkung der Bordsteine in der Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-0012/2011)
6.1.2. Schneeräumung vor Markttagen
(Drucks. Nr. 15-0013/2011)
6.1.2.1. Schneeräumung an Markttagen -Änderungsantrag zu Drucks. 15-0013/2011-
(Drucks. Nr. 15-0095/2011)
6.2. Gemeinsam Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD
6.2.1. Runder Tisch gegen Rechtsextremismus
(Drucks. Nr. 15-0015/2011)
6.2.2. Regularien für den Integrationsbeirat
(Drucks. Nr. 15-0016/2011)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Herr Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt: Es liegen doch Infos zu Bauvorhaben vor - im vertraulichen Teil - wird TOP 7.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 15.12.2010
Einstimmig
TOP 3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
2 Anwohner monierten den Straßenzustand in der Jordanstraße, den Zustand vor einem Haus in der Jordanstr. und verlangten die Umlegung der Buslinie in die Stresemannallee. Herr Busse teilte mit, dass diese Situation im Fachbereich Tiefbau bekannt ist und dass bei entsprechender Wetterlage zunächst im Wege der Verkehrssicherungspflicht ausgebessert werden wird. Herr Stichternath erklärte, dass die Buslinie dort lang führt, damit der Bahnhof Bismarckstraße erreicht werden kann.
Herr Nagel verwies auf den Antrag des Bezirksrates, in der Jordanstr. Tempo 30 einzuführen, dessen Entscheidung noch aussteht. Herr Pollähne verwies zum Zustand vor dem Haus darauf, dass dies Privatgelände ist.
Ein Bürger monierte die Situation auf den Radwegen am Maschsee.
TOP 4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1. A N H Ö R U N G E N
TOP 4.1.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1750 - Verbrauchermarkt nördlich Spielhagenstraße - ebauungsplan der Innenentwicklung -
Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2613/2010 mit 3 Anlagen)
Herr Meese fragte nach der Festsetzung von Fahrradbügeln und Herr Siekermann nach der Ladenfläche.
Frau Lahde-Fiedler stellte dar, dass es in diesem Verfahrensschritt zunächst nicht um Details wie Fahrradbügel geht und die Fläche aus der Drucksache hervorgeht.
Der Bezirksrat empfahl:
Einstimmig
TOP 4.1.1.1. Vorhabenbeogener B-Plan 1750
- Zusatzantrag zu Drucks. 2613/2010 -
(Drucks. Nr. 15-0094/2011)
Nachdem Herr Schmitz-Justen den Zusatzantrag verlesen hatte, wurde kontrovers diskutiert, ob diese Forderung bzgl. des Blumenladens von Seiten der Politik aufgestellt werden sollte. Da keine Annäherung erfolgte, stimmte die CDU nicht mit ab.
Der Bezirksrat beschloss:
In Drs. 2613/2010 (Einleitung eines Aufstellungsverfahren) wird ein neuer Punkt 3. eingefügt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, im Rahmen des B-Plan-Verfahrens darauf hinzuwirken, dass dem dort jetzt vorhandenen Blumengeschäft zur Versorgung der östlichen Südstadt mit Grün vor Ort weiterhin ein angemessenes Areal zur Verfügung gestellt wird.
Einstimmig
TOP 4.1.2. Haushaltsplan 2011 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirke
(Informationsdrucksache Nr. 15-1585/2010 mit 1 Anlage)
Wortbeiträge unter 4.1.3.
Zur Kenntnis genommen
TOP 4.1.3. Haushaltssatzung 2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 mit 3 Anlagen)
Wortbeiträeg siehe TOP 4.1.3.1.
Der Bezirksrat empfahl:
die Haushaltssatzung 2011 zu beschließen.
mit 4 Enthaltungen
TOP 4.1.3.1.
Änderungsantrage zum Haushaltsplanentwurf 2011
(Drucks. Nr. 15-0093/2011)
Zunächst betonten alle "Fraktionen" ihre Zufriedenheit darüber, dass die Bezirksratsmittel in bisheriger Höhe bereitgestellt werden.
Von den vorgelegten 10 Änderungsanträgen wurden 8 mit unterschiedlichen Ergebnissen beschlossen. Diese sind der Drucksache 15-0093/2011 in der Reihenfolge der "Einzelpläne" als Anlagen 1-8 beigefügt.
Der CDU-Antrag zur Verkehrssituation vor der Waldorfschule wurde zu einem interfraktionellem Antrag und beschlossen.
Die CDU-Anträge zur Bereitstellung von Planungskosten für eine Dreifeld-Sporthalle und für weitere 50 Krippenplätze wurden mehrheitlich abgelehnt.
Der Bezirksrat Südstadt-Bult beschloss die in den Anlagen 1 - 8 beigefügten Änderungsanträge:
Anlage 1und 8 = einstimmig
Anlage 2 = 14:5:0
Anlage 3 = 16:0:3
Anlage 4 = 13:5:1
Anlage 5 = Abs. 1 einstimmig Abs. 2 mit 6 Neinstimmen
Anlage 6 = 13:4:2
Anlage 7 = 15:2:2
TOP 4.1.4. Aufteilung der Haushaltsmittel
Änderungsantrag zum HH-Planentwurf 2011/Anl. 1, Teil II - Dr. 1583/2010
(Drucks. Nr. 15-0003/2011)
Der Bezirksrat beschloss:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2011 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Südstadt - Bult veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 29.400,- EUR
wird der folgende Betrag für Verfügungsmittel ausgewiesen:
Konto 44230000 Verfügungsmittel Bezirk ……(.7.) 1.300,- EUR
Einstimmig
TOP 5. A N F R A G E N
TOP 5.1. der CDU-Fraktion
TOP 5.1.1.
Silvester-Unrat am Maschsee
(Drucks. Nr. 15-0011/2011)
Der Bereich des Maschsees sah am Neujahrstag sehr dreckig aus.
Das Rudolf-von-Bennigsen-Ufer war mit Mengen von Flaschen und von Silvester-Knallern und Verpackungen übersät.
Daher fragen wir die Verwaltung:
Frage 1: Ist der Verwaltung o.g. Problem der Verunreinigung bekannt?
Frage 2:
Warum wird dieser Bereich nicht gereinigt (jedoch in der Innenstadt), zumal der
Maschsee ein Aushängeschild für Hannover ist?
Frage 3:
Besteht die Möglichkeit zu Silvester mehr Container am Maschsee aufzustellen,
damit die Feiernden ihren Müll dort entsorgen könnten?
Antwort zu Frage 1:
Der Verwaltung ist bekannt, dass am Neujahrstag in Hannover häufig noch am Morgen gefeiert wird und dass dadurch in hohem Masse Verunreinigungen entstehen, die i.d.R. von den Verursachern nicht beseitigt werden. Es ist auch bekannt, dass bestimmte Bereiche der Stadt zum Jahreswechsel bevorzugt aufgesucht werden.
Antwort zu Frage 2:
Zum Jahreswechsel 2010/ 2011 gab es durch den Schneefall an vielen Stellen zusammengeschobenen Schnee, der eine Reinigung erschwert. Der Neujahrstag ist ein gesetzlicher Feiertag. Die Reinigung aller repräsentativen Plätze Hannovers am Neujahrstag zu bewerkstelligen ist nur mit einem sehr viel höheren Kostenaufwand möglich. Am 1. Werktag nach dem Silvestertag wird gereinigt. Der bestehende Reinigungszyklus wird in diesem Sinne für ausreichend erachtet.
Antwort zu Frage 3:
Bewegliche Müll-/Papierkörbe stellen erfahrungsgemäß insbesondere am Silvestertag eine Gefahrenquelle dar, so dass eine Installation nicht vorgesehen ist. Die Anzahl der vorhandenen Müll-/Papierkörbe wird bisher als ausreichend beurteilt.
TOP 5.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 5.2.1. Sanierung Grundschule Meterstraße
(Drucks. Nr. 15-0014/2011)
Sowohl in der Beschlussdrucksache 2767/2009, Anlage 1 „Grundsatzentscheidung über weitere Bauprojekte 2010 – 2012“ als auch in der Information des Fachbereichs Gebäudemanagement vom 05.11.2010 „Informationen über planbare (größere) Bauunterhaltungsmaßnahmen für das Jahr 2011 im Stadtbezirk 7“ ist die GS Meterstraße mit der Baumaßnahme Gesamtsanierung mit einem Projektvolumen von 6,2 Mio. Euro aufgeführt.
In Anbetracht der grundlegenden Weichenstellungen, die mit einer solchen Baumaßnahme ausgelöst werden, fragen wir die Verwaltung:
Frage 1:
Wird bei den baulichen Maßnahmen von vornherein berücksichtigt, dass die GS Meterstraße eine inklusive Stadtteilschule werden kann?
Frage 2:
Welche baulichen Maßnahmen werden nach erstem Stand hierzu geplant?
Frage 3:
Wann wird die Verwaltung hierzu eine detaillierte Beschlussdrucksache vorlegen?Antwort zu Fragen 1 bis 3:
Zum Thema Inklusion / bauliche Rahmenbedingungen gibt es zurzeit noch keine für Hannover geltenden Standards. Mit DS 856/2010 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Region Hannover ein Konzept zur inklusiven Beschulung zu entwickeln. Parallel dazu hat der Rat mit DS 1327/2010 die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, „die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer inklusiven Beschulung aller SchülerInnen zu schaffen. Darüber hinaus fordert die Ratsversammlung die Landesregierung auf, ein verbindliches Programm des Landes aufzulegen, indem sie Schritte zur Umsetzung der inklusiven Bildung in Niedersachsen formuliert und der finanzielle, personelle, wie auch zeitliche Rahmen festgesetzt wird.“
Sobald die Rahmenbedingungen dem Rat mit dem Konzept vorgelegt und beschlossen worden sind, werden diese bei den Sanierungsplanungen entsprechend umgesetzt. Bereits jetzt werden Teilaspekte (z.B. zum Thema barrierefreie Gestaltung und akustische Maßnahmen) entsprechend berücksichtigt. Dies gilt auch für die Planung des Vorhabens GS Meterstraße. Die Vorlage einer Haushaltsunterlage-Bau-Beschlussdrucksache ist für die zweite Jahreshälfte 2011 geplant.
TOP 6. A N T R Ä G E
TOP 6.1. der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1. Absenkung der Bordsteine in der Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-0012/2011)
Nach kurzer Diskussion darüber, warum bzw. wann diese Bordsteine so und nicht vollständig umgebaut wurden zog Herr Beins den Antrag zur Beratung in die Fraktion.
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen
TOP 6.1.2. Schneeräumung vor Markttagen
(Drucks. Nr. 15-0013/2011)
TOP 6.1.2.1. Schneeräumung an Markttagen
- Änderungsantrag zu Drucks. 15-0013/2011 -
(Drucks. Nr. 15-0095/2011)
Der Bezirksrat beschloss
Der Bezirksrat Südstadt-Bult möge beschließen, den Antrag „Schneeräumung vor Markttagen“ folgendermaßen zu ändern:
Die Textpassage „jeweils am Tag vor dem Markttag von Schnee geräumt wird“ wird gestrichen und ersetzt durch „in Absprache mit dem Marktamt, den Stephansplatz an Markttagen unter anderem auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen begehbar zu machen“.
13 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 6.2. Gemeinsam Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD
TOP 6.2.1.
Runder Tisch gegen Rechtsextremismus
(Drucks. Nr. 15-0015/2011)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, über das Bezirksmanagement einen Runden Tisch gegen Rechtsextremismus im Bezirk Südstadt-Bult zu organisieren. Sie möge zeitnah zu Beginn des Jahres 2011 zu einer ersten und später zu weiteren Sitzungen einladen und den Runden Tisch organisatorisch begleiten. Die Einladungen sollen an alle im Bezirksrat vertretenen Parteien sowie deren Jugendorganisationen, Schulen, insbesondere auch Eltern- und Schülervertretungen, Kirchengemeinden, Verbände und Vereine – insbesondere aus dem Sport- und Kulturbereich -, das Wirtschaftsforum, Kitas und soweit vorhanden deren Elternvertretungen, Senioren- und Jugendverbände, das Haus der Religionen und ggf. weitere relevante Gruppen im Bezirk gerichtet werden.
mit 1 Enthaltung
TOP 6.2.2. Regularien für den Integrationsbeirat
(Drucks. Nr. 15-0016/2011)
Der Bezirksrat möge beschließen:
Für den einzurichtenden Integrationsbeirat Südstadt-Bult werden die nachfolgenden Regularien beschlossen:
§ 1 Aufgabe
Der Integrationsbeirat Südstadt-Bult ist für die nachfolgenden Aufgaben zuständig:
1.1 Förderung der Kommunikation zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund
1.2 Öffnung von Verwaltung und Politik für Migrations- und Integrationsthemen
1.3 Interessen aufnehmen und Interessenkonflikte moderieren
1.4 mögliche Konflikte im Stadtbezirk benennen und nach Lösungen suchen
1.5 Artikulation von Anliegen der im Stadtbezirk lebenden Menschen mit Migrationshintergrund
1.6 Erweiterung des Integrationsrates Südstadt-Bult durch Foren, die nach Bedarf vom Integrationsbeirat selbst eingerichtet werden
1.7 konkrete Projekte entwickeln, fördern und begleiten
1.8 Der Integrationsbeirat soll Vorschläge unterbreiten, wie die im Haushalt der LHH zur Förderung der Arbeit der Integrationsbeiräte eingestellten Mittel verwendet werden. Dabei sind die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:
Förderung des Zusammenlebens von verschiedenen Kulturen und Milieus; Förderung von Gleichberechtigung und Chancengleichheit, Förderung des gegenseitigen Austauschs, Förderung von interkultureller Managementkompetenz, Förderung von Netzwerken zur Unterstützung von Integrationsprozessen.
§ 2 Zusammensetzung und Bestellung der Mitglieder
Den Vorsitz des Integrationsbeirates Südstadt-Bult führt der stellvertretende Bezirksbürgermeister. Er oder sie hat kein Stimmrecht.
Der Integrationsbeirat im Stadtbezirk Südstadt-Bult hat insgesamt 16 stimmberechtigte Mitglieder (Menschen mit Migrationshintergrund, Multiplikatoren sowie je ein Mitglied der Fraktionen des Bezirksrates und ggf. Einzelvertreterinnen und Einzelvertreter).
Der Integrationsbeirat ist mindestens zur Hälfte mit Menschen mit Migrationshintergrund und daneben mit Multiplikatoren zu besetzen. Diese müssen im Stadtbezirk Südstadt-Bult wohnen bzw. hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig sein. Die weiteren Plätze werden mit jeweils einem Mitglied jeder Fraktion sowie ggf. den Einzelvertreterinnen oder Einzelvertretern des Bezirksrates besetzt.
Es ist darauf zu achten, dass die Besetzung der Mitglieder geschlechterparitätisch erfolgt, sowie möglichst viele Frauen und Männer mit unterschiedlichem Migrationshintergrund vertreten sind.
Die Mitglieder des Integrationsbeirates Südstadt-Bult werden durch den Bezirksrat benannt. Der Integrationsbeirat wird in der Weise gebildet, dass die in Absatz 1 und Absatz 2 festgelegte Zahl der Mitglieder auf die Benennungen der Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreterinnen oder Einzelvertreter des Bezirksrates entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreterin oder Einzelvertreter zur Mitgliederzahl aller Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreterinnen oder Einzelvertreter verteilt werden. Dabei erhält jede Fraktion, Gruppe, Einzelvertreterin oder Einzelvertreter zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile auf die Fraktionen, Gruppen, Einzelvertreterin oder Einzelvertreter zu verteilen.
Insgesamt ist eine einvernehmliche Besetzung anzustreben.
Die Personen müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Berufung erfolgt zur Person, somit sind Vertretungen nicht möglich.
Über die erstmalige Besetzung des Gremiums beschließt der Bezirksrat Südstadt-Bult spätestens in seiner Februarsitzung 2011. Diese Besetzung gilt zunächst bis zur Mitte der nächsten Wahlperiode (bis spätestens 31.03.2014). Im Anschluss daran soll die Dauer der Besetzung an die jeweilige Wahlperiode des Bezirksrates angeglichen werden.
§ 3 Geschäftsgang
Die Sitzungen des Integrationsbeirates Südstadt-Bult sind grundsätzlich öffentlich. Es ist jeweils eine Niederschrift über die Ergebnisse der Sitzungen zu fertigen und an die Mitglieder des Integrationsbeirates sowohl als auch an die Mitglieder des Bezirksrates Südstadt-Bult zu übersenden. Die Sitzungen werden in deutscher Sprache geführt.
Der Integrationsbeirat soll mindestens vierteljährlich einberufen werden. Seine Themen werden auf Antrag des Integrationsbeirates auf die Tagesordnung der Bezirksratssitzungen gesetzt.
Einstimmig
Herr Pollähne schloss den öffentlichen Teil um 20:35 Uhr.
Für die Niederschrift:
Pollähne Busse
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer
TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Herr Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt: Es liegen doch Infos zu Bauvorhaben vor - im vertraulichen Teil - wird TOP 7.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 15.12.2010
Einstimmig
TOP 3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
2 Anwohner monierten den Straßenzustand in der Jordanstraße, den Zustand vor einem Haus in der Jordanstr. und verlangten die Umlegung der Buslinie in die Stresemannallee. Herr Busse teilte mit, dass diese Situation im Fachbereich Tiefbau bekannt ist und dass bei entsprechender Wetterlage zunächst im Wege der Verkehrssicherungspflicht ausgebessert werden wird. Herr Stichternath erklärte, dass die Buslinie dort lang führt, damit der Bahnhof Bismarckstraße erreicht werden kann.
Herr Nagel verwies auf den Antrag des Bezirksrates, in der Jordanstr. Tempo 30 einzuführen, dessen Entscheidung noch aussteht. Herr Pollähne verwies zum Zustand vor dem Haus darauf, dass dies Privatgelände ist.
Ein Bürger monierte die Situation auf den Radwegen am Maschsee.
TOP 4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1. A N H Ö R U N G E N
TOP 4.1.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1750 - Verbrauchermarkt nördlich Spielhagenstraße - ebauungsplan der Innenentwicklung -
Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2613/2010 mit 3 Anlagen)
Herr Meese fragte nach der Festsetzung von Fahrradbügeln und Herr Siekermann nach der Ladenfläche.
Frau Lahde-Fiedler stellte dar, dass es in diesem Verfahrensschritt zunächst nicht um Details wie Fahrradbügel geht und die Fläche aus der Drucksache hervorgeht.
Der Bezirksrat empfahl:
- gemäß § 12 Abs. 2 BauGB die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1750 zu beschließen,
- die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1750
- vorbehaltlich des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Umweltverträglichkeitsrecht - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu beschließen.
Einstimmig
TOP 4.1.1.1. Vorhabenbeogener B-Plan 1750
- Zusatzantrag zu Drucks. 2613/2010 -
(Drucks. Nr. 15-0094/2011)
Nachdem Herr Schmitz-Justen den Zusatzantrag verlesen hatte, wurde kontrovers diskutiert, ob diese Forderung bzgl. des Blumenladens von Seiten der Politik aufgestellt werden sollte. Da keine Annäherung erfolgte, stimmte die CDU nicht mit ab.
Der Bezirksrat beschloss:
In Drs. 2613/2010 (Einleitung eines Aufstellungsverfahren) wird ein neuer Punkt 3. eingefügt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, im Rahmen des B-Plan-Verfahrens darauf hinzuwirken, dass dem dort jetzt vorhandenen Blumengeschäft zur Versorgung der östlichen Südstadt mit Grün vor Ort weiterhin ein angemessenes Areal zur Verfügung gestellt wird.
Einstimmig
TOP 4.1.2. Haushaltsplan 2011 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirke
(Informationsdrucksache Nr. 15-1585/2010 mit 1 Anlage)
Wortbeiträge unter 4.1.3.
Zur Kenntnis genommen
TOP 4.1.3. Haushaltssatzung 2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 mit 3 Anlagen)
Wortbeiträeg siehe TOP 4.1.3.1.
Der Bezirksrat empfahl:
die Haushaltssatzung 2011 zu beschließen.
mit 4 Enthaltungen
TOP 4.1.3.1.
Änderungsantrage zum Haushaltsplanentwurf 2011
(Drucks. Nr. 15-0093/2011)
Zunächst betonten alle "Fraktionen" ihre Zufriedenheit darüber, dass die Bezirksratsmittel in bisheriger Höhe bereitgestellt werden.
Von den vorgelegten 10 Änderungsanträgen wurden 8 mit unterschiedlichen Ergebnissen beschlossen. Diese sind der Drucksache 15-0093/2011 in der Reihenfolge der "Einzelpläne" als Anlagen 1-8 beigefügt.
Der CDU-Antrag zur Verkehrssituation vor der Waldorfschule wurde zu einem interfraktionellem Antrag und beschlossen.
Die CDU-Anträge zur Bereitstellung von Planungskosten für eine Dreifeld-Sporthalle und für weitere 50 Krippenplätze wurden mehrheitlich abgelehnt.
Der Bezirksrat Südstadt-Bult beschloss die in den Anlagen 1 - 8 beigefügten Änderungsanträge:
Anlage 1und 8 = einstimmig
Anlage 2 = 14:5:0
Anlage 3 = 16:0:3
Anlage 4 = 13:5:1
Anlage 5 = Abs. 1 einstimmig Abs. 2 mit 6 Neinstimmen
Anlage 6 = 13:4:2
Anlage 7 = 15:2:2
TOP 4.1.4. Aufteilung der Haushaltsmittel
Änderungsantrag zum HH-Planentwurf 2011/Anl. 1, Teil II - Dr. 1583/2010
(Drucks. Nr. 15-0003/2011)
Der Bezirksrat beschloss:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2011 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Südstadt - Bult veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 29.400,- EUR
wird der folgende Betrag für Verfügungsmittel ausgewiesen:
Konto 44230000 Verfügungsmittel Bezirk ……(.7.) 1.300,- EUR
Einstimmig
TOP 5. A N F R A G E N
TOP 5.1. der CDU-Fraktion
TOP 5.1.1.
Silvester-Unrat am Maschsee
(Drucks. Nr. 15-0011/2011)
Der Bereich des Maschsees sah am Neujahrstag sehr dreckig aus.
Das Rudolf-von-Bennigsen-Ufer war mit Mengen von Flaschen und von Silvester-Knallern und Verpackungen übersät.
Daher fragen wir die Verwaltung:
Frage 1: Ist der Verwaltung o.g. Problem der Verunreinigung bekannt?
Frage 2:
Warum wird dieser Bereich nicht gereinigt (jedoch in der Innenstadt), zumal der
Maschsee ein Aushängeschild für Hannover ist?
Frage 3:
Besteht die Möglichkeit zu Silvester mehr Container am Maschsee aufzustellen,
damit die Feiernden ihren Müll dort entsorgen könnten?
Antwort zu Frage 1:
Der Verwaltung ist bekannt, dass am Neujahrstag in Hannover häufig noch am Morgen gefeiert wird und dass dadurch in hohem Masse Verunreinigungen entstehen, die i.d.R. von den Verursachern nicht beseitigt werden. Es ist auch bekannt, dass bestimmte Bereiche der Stadt zum Jahreswechsel bevorzugt aufgesucht werden.
Antwort zu Frage 2:
Zum Jahreswechsel 2010/ 2011 gab es durch den Schneefall an vielen Stellen zusammengeschobenen Schnee, der eine Reinigung erschwert. Der Neujahrstag ist ein gesetzlicher Feiertag. Die Reinigung aller repräsentativen Plätze Hannovers am Neujahrstag zu bewerkstelligen ist nur mit einem sehr viel höheren Kostenaufwand möglich. Am 1. Werktag nach dem Silvestertag wird gereinigt. Der bestehende Reinigungszyklus wird in diesem Sinne für ausreichend erachtet.
Antwort zu Frage 3:
Bewegliche Müll-/Papierkörbe stellen erfahrungsgemäß insbesondere am Silvestertag eine Gefahrenquelle dar, so dass eine Installation nicht vorgesehen ist. Die Anzahl der vorhandenen Müll-/Papierkörbe wird bisher als ausreichend beurteilt.
TOP 5.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 5.2.1. Sanierung Grundschule Meterstraße
(Drucks. Nr. 15-0014/2011)
Sowohl in der Beschlussdrucksache 2767/2009, Anlage 1 „Grundsatzentscheidung über weitere Bauprojekte 2010 – 2012“ als auch in der Information des Fachbereichs Gebäudemanagement vom 05.11.2010 „Informationen über planbare (größere) Bauunterhaltungsmaßnahmen für das Jahr 2011 im Stadtbezirk 7“ ist die GS Meterstraße mit der Baumaßnahme Gesamtsanierung mit einem Projektvolumen von 6,2 Mio. Euro aufgeführt.
In Anbetracht der grundlegenden Weichenstellungen, die mit einer solchen Baumaßnahme ausgelöst werden, fragen wir die Verwaltung:
Frage 1:
Wird bei den baulichen Maßnahmen von vornherein berücksichtigt, dass die GS Meterstraße eine inklusive Stadtteilschule werden kann?
Frage 2:
Welche baulichen Maßnahmen werden nach erstem Stand hierzu geplant?
Frage 3:
Wann wird die Verwaltung hierzu eine detaillierte Beschlussdrucksache vorlegen?Antwort zu Fragen 1 bis 3:
Zum Thema Inklusion / bauliche Rahmenbedingungen gibt es zurzeit noch keine für Hannover geltenden Standards. Mit DS 856/2010 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Region Hannover ein Konzept zur inklusiven Beschulung zu entwickeln. Parallel dazu hat der Rat mit DS 1327/2010 die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, „die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer inklusiven Beschulung aller SchülerInnen zu schaffen. Darüber hinaus fordert die Ratsversammlung die Landesregierung auf, ein verbindliches Programm des Landes aufzulegen, indem sie Schritte zur Umsetzung der inklusiven Bildung in Niedersachsen formuliert und der finanzielle, personelle, wie auch zeitliche Rahmen festgesetzt wird.“
Sobald die Rahmenbedingungen dem Rat mit dem Konzept vorgelegt und beschlossen worden sind, werden diese bei den Sanierungsplanungen entsprechend umgesetzt. Bereits jetzt werden Teilaspekte (z.B. zum Thema barrierefreie Gestaltung und akustische Maßnahmen) entsprechend berücksichtigt. Dies gilt auch für die Planung des Vorhabens GS Meterstraße. Die Vorlage einer Haushaltsunterlage-Bau-Beschlussdrucksache ist für die zweite Jahreshälfte 2011 geplant.
TOP 6. A N T R Ä G E
TOP 6.1. der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1. Absenkung der Bordsteine in der Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-0012/2011)
Nach kurzer Diskussion darüber, warum bzw. wann diese Bordsteine so und nicht vollständig umgebaut wurden zog Herr Beins den Antrag zur Beratung in die Fraktion.
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen
TOP 6.1.2. Schneeräumung vor Markttagen
(Drucks. Nr. 15-0013/2011)
Die Verwaltung wird gebeten, beim Abfallwirtschaftsbetrieb „aha“ dafür zu sorgen, dass
im Winter bei Schneefall künftig der Stephansplatz jeweils am Tag vor dem Markttag von
dem Schnee geräumt wird.
durch Änderungsantrag erledigt
TOP 6.1.2.1. Schneeräumung an Markttagen
- Änderungsantrag zu Drucks. 15-0013/2011 -
(Drucks. Nr. 15-0095/2011)
Der Bezirksrat beschloss
Der Bezirksrat Südstadt-Bult möge beschließen, den Antrag „Schneeräumung vor Markttagen“ folgendermaßen zu ändern:
Die Textpassage „jeweils am Tag vor dem Markttag von Schnee geräumt wird“ wird gestrichen und ersetzt durch „in Absprache mit dem Marktamt, den Stephansplatz an Markttagen unter anderem auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen begehbar zu machen“.
13 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 6.2. Gemeinsam Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD
TOP 6.2.1.
Runder Tisch gegen Rechtsextremismus
(Drucks. Nr. 15-0015/2011)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, über das Bezirksmanagement einen Runden Tisch gegen Rechtsextremismus im Bezirk Südstadt-Bult zu organisieren. Sie möge zeitnah zu Beginn des Jahres 2011 zu einer ersten und später zu weiteren Sitzungen einladen und den Runden Tisch organisatorisch begleiten. Die Einladungen sollen an alle im Bezirksrat vertretenen Parteien sowie deren Jugendorganisationen, Schulen, insbesondere auch Eltern- und Schülervertretungen, Kirchengemeinden, Verbände und Vereine – insbesondere aus dem Sport- und Kulturbereich -, das Wirtschaftsforum, Kitas und soweit vorhanden deren Elternvertretungen, Senioren- und Jugendverbände, das Haus der Religionen und ggf. weitere relevante Gruppen im Bezirk gerichtet werden.
mit 1 Enthaltung
TOP 6.2.2. Regularien für den Integrationsbeirat
(Drucks. Nr. 15-0016/2011)
Der Bezirksrat möge beschließen:
Für den einzurichtenden Integrationsbeirat Südstadt-Bult werden die nachfolgenden Regularien beschlossen:
§ 1 Aufgabe
Der Integrationsbeirat Südstadt-Bult ist für die nachfolgenden Aufgaben zuständig:
1.1 Förderung der Kommunikation zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund
1.2 Öffnung von Verwaltung und Politik für Migrations- und Integrationsthemen
1.3 Interessen aufnehmen und Interessenkonflikte moderieren
1.4 mögliche Konflikte im Stadtbezirk benennen und nach Lösungen suchen
1.5 Artikulation von Anliegen der im Stadtbezirk lebenden Menschen mit Migrationshintergrund
1.6 Erweiterung des Integrationsrates Südstadt-Bult durch Foren, die nach Bedarf vom Integrationsbeirat selbst eingerichtet werden
1.7 konkrete Projekte entwickeln, fördern und begleiten
1.8 Der Integrationsbeirat soll Vorschläge unterbreiten, wie die im Haushalt der LHH zur Förderung der Arbeit der Integrationsbeiräte eingestellten Mittel verwendet werden. Dabei sind die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:
Förderung des Zusammenlebens von verschiedenen Kulturen und Milieus; Förderung von Gleichberechtigung und Chancengleichheit, Förderung des gegenseitigen Austauschs, Förderung von interkultureller Managementkompetenz, Förderung von Netzwerken zur Unterstützung von Integrationsprozessen.
§ 2 Zusammensetzung und Bestellung der Mitglieder
Den Vorsitz des Integrationsbeirates Südstadt-Bult führt der stellvertretende Bezirksbürgermeister. Er oder sie hat kein Stimmrecht.
Der Integrationsbeirat im Stadtbezirk Südstadt-Bult hat insgesamt 16 stimmberechtigte Mitglieder (Menschen mit Migrationshintergrund, Multiplikatoren sowie je ein Mitglied der Fraktionen des Bezirksrates und ggf. Einzelvertreterinnen und Einzelvertreter).
Der Integrationsbeirat ist mindestens zur Hälfte mit Menschen mit Migrationshintergrund und daneben mit Multiplikatoren zu besetzen. Diese müssen im Stadtbezirk Südstadt-Bult wohnen bzw. hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig sein. Die weiteren Plätze werden mit jeweils einem Mitglied jeder Fraktion sowie ggf. den Einzelvertreterinnen oder Einzelvertretern des Bezirksrates besetzt.
Es ist darauf zu achten, dass die Besetzung der Mitglieder geschlechterparitätisch erfolgt, sowie möglichst viele Frauen und Männer mit unterschiedlichem Migrationshintergrund vertreten sind.
Die Mitglieder des Integrationsbeirates Südstadt-Bult werden durch den Bezirksrat benannt. Der Integrationsbeirat wird in der Weise gebildet, dass die in Absatz 1 und Absatz 2 festgelegte Zahl der Mitglieder auf die Benennungen der Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreterinnen oder Einzelvertreter des Bezirksrates entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreterin oder Einzelvertreter zur Mitgliederzahl aller Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreterinnen oder Einzelvertreter verteilt werden. Dabei erhält jede Fraktion, Gruppe, Einzelvertreterin oder Einzelvertreter zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile auf die Fraktionen, Gruppen, Einzelvertreterin oder Einzelvertreter zu verteilen.
Insgesamt ist eine einvernehmliche Besetzung anzustreben.
Die Personen müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Berufung erfolgt zur Person, somit sind Vertretungen nicht möglich.
Über die erstmalige Besetzung des Gremiums beschließt der Bezirksrat Südstadt-Bult spätestens in seiner Februarsitzung 2011. Diese Besetzung gilt zunächst bis zur Mitte der nächsten Wahlperiode (bis spätestens 31.03.2014). Im Anschluss daran soll die Dauer der Besetzung an die jeweilige Wahlperiode des Bezirksrates angeglichen werden.
§ 3 Geschäftsgang
Die Sitzungen des Integrationsbeirates Südstadt-Bult sind grundsätzlich öffentlich. Es ist jeweils eine Niederschrift über die Ergebnisse der Sitzungen zu fertigen und an die Mitglieder des Integrationsbeirates sowohl als auch an die Mitglieder des Bezirksrates Südstadt-Bult zu übersenden. Die Sitzungen werden in deutscher Sprache geführt.
Der Integrationsbeirat soll mindestens vierteljährlich einberufen werden. Seine Themen werden auf Antrag des Integrationsbeirates auf die Tagesordnung der Bezirksratssitzungen gesetzt.
Einstimmig
Herr Pollähne schloss den öffentlichen Teil um 20:35 Uhr.
Für die Niederschrift:
Pollähne Busse
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer
Herr Pollähne schloss die Sitzung um 20:45 Uhr.
Für die Niederschrift:
Pollähne Busse
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer