_____________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -18.62.08 - Datum 26.01.2011

NIEDERSCHRIFT

36. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Mittwoch, 12. Januar 2011,
Freizeitheim Döhren, An der Wollebahn 1

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.15 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Klottig (CDU)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Hämke (CDU)
Bezirksratsfrau Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Hesse (CDU)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Keil-Süllow (SPD)
Bezirksratsfrau Keinert (CDU)
(Bezirksratsherr Loskant) (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Stecher (SPD)
(Bezirksratsherr Sürig) (FDP)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD
Ratsherr Sommerkamp (CDU)

Verwaltung:
Herr Prauser (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Presse:
Herr Zgoll (Stadtanzeiger-Süd)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung
am 07.10.2010 (öffentl. Teil)


3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2011

3.1.1. Haushaltsplan 2011 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirke
(Informationsdrucks. Nr. 15-1585/2010 mit 1 Anlage)

3.1.2. Haushaltssatzung 2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 mit 3 Anlagen)

3.1.2.1. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zum Haushaltsplanentwurf 2011- Drucks. Nr. 1583/2010: Ansatzänderung Teilergebnishaushalt / Teilfinanzierungshaushalt für den
Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2614/2010)

3.1.2.2. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zum Haushaltsplanentwurf 2011- Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111(Stadtbezirksräte); Anlage 2 zur Drucks. Nr. 1583/2010 N 1 -
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2011- Verfügungsmittel
des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2615/2010)

3.1.2.3. Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
zur Drucks. Nr. 1583/2010 N1 - Haushaltsplanentwurf 2011
(Drucks. Nr. 15-0066/2011)


4. A N T R AG

4.1. der CDU-Fraktion

4.1.1. Parken im Wohngebiet zwischen Algermissener Straße und
Sarstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-2429/2010)




II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07.10.2010
(nichtöffentl. Teil)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und erklärte, dass sie die als Tischvorlage vorliegenden Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf nach TOP 3.1.2.2 aufrufen werde.
Bezirksratsfrau Jakob zog die Drucks. Nr. 15-2429/2010 zu TOP 4.1.1. zurück.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07.10.2010
(öffentl. Teil)
Einstimmig


TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2011

TOP 3.1.1.

Haushaltsplan 2011 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirke
(Informationsdrucksache Nr. 15-1585/2010 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck rief die Drucksache Nr. 15-1585/2010 auf.

Bezirksratsherr Mix monierte die den Bezirksratsmitgliedern übersandten Haushalts- unterlagen. Nach seiner Ansicht sind aus ihnen nicht die haushaltsrelevanten Angaben für die Aufgabeerledigung ersichtlich, für die nach § 55 c NGO der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel zuständig ist und entscheiden kann. Er, Sprecher, zweifelte unter Hinweis auf Fachrechtsanwälte die rechtliche Zulässigkeit in dieser Form an und forderte zur Arbeitserleichterung für künftige Gremiumsmitglieder eine andere Darstellung, was mithilfe der EDV problemlos möglich sein müsste.

Bezirksratsfrau Jakob unterstütze die Ausführungen ihres Vorredners und äußerte, dass selbst die Verwaltung und Ratsmitglieder Schwierigkeiten hatten, die zusammengefassten Produkte und notwendigen Angaben herauszufinden. Bei den Beratungen der CDU-Bezirks- ratsfraktion habe Herr Prauser gute Hinweise gegeben, die jedoch nicht so erschöpfend waren, wie es gewünscht war. Da es nach Aussagen des Stadtkämmerers möglich sei für jeden Bezirksrat einen Teilhaushalt darzustellen, hoffte Bezirksratsfrau Jakob, das es nach dem derzeitigen Start in das neue Verfahren mit der Vorlage der Haushaltsunterlagen für das nächste Jahr besser werde, zumal feststehe, welche Ausgaben im Stadtbezirk getätigt werden. Insoweit bat sie, Sprecherin, die Bezirksratsmitglieder ihre Ratsfraktionen entsprechend zu aktivieren.

Bezirksratsfrau Hesse freute sich grundsätzlich über die Einführung der Doppelten Buchführung mit SAP bei der Stadtverwaltung, auch wenn sie Doppik und nicht wie in anderen Unternehmen Doppelte Buchführung genannt werde. Obwohl sie sich auskenne, war es mühsam mit der Systematik umzugehen. Der Zusatz "Döhren-Wülfel" hätte bereits geholfen. Mit bestimmten Sortierkriterien sei es möglich, die Daten für einen Stadtbezirk zügig auszuwerfen. Für die nächsten Haushaltsplanberatungen erbat Bezirksratsfrau Hesse detaillierte Angaben und verwies in diesem Zusammenhang auf frühere Vorlagen.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck verwies auf Diskussionen zu dem Thema in der Kleinen Kommission zur Kompetenzerweiterung der Stadtbezirksräte und hoffte auf eine
künftig bessere Darstellung.

Bezirksratsherr Mix wandte ein, dass versucht werde im Bezirksrat wertvolle Arbeit zu leisten, was aufgrund derartiger Vorlagen nicht möglich sei und vielmehr die Existenz der Bezirksräte bedrohe.

Herr Prauser informierte, dass das Verfahren der diesjährigen Haushaltsaufstellung neu sei und auf der Nds. Landesgesetzgebung basiere. Es gibt Meinungen die beinhalten, dass vom Landesgesetzgeber ausdrücklich die Lieferung weitergehender Zahlen ausdrücklich nicht gewünscht waren und andere, die die Unterlagen als nicht optimal bewerten. Welche Position zum Zuge kommt, wird die weitere Diskussion in verschiedenen Runden zeigen und evtl. zu einer Veränderung führen. Im Grundsatz gehe es aber darum, dass nicht von den Bezirksräten erwartet werde, das sie die Zahlen überprüfen, wie dies selbst in der Stadtverwaltung nicht möglich ist, weil sich das Zahlenwerk über diverse Millionen erstreckt und nicht einfach zu überschauen ist. Es war allerdings bereits vorher so, dass teilweise nicht gesehen werden konnte, in welche Einrichtungen Finanzmittel fließen. Herr Prauser sagte zu, die Anregungen in seine Rückmeldungen zu dem Thema einfließen zu lassen.

Bezirksratsfrau Jakob wandte ein, dass der Gesetzgeber nicht auf Bezirksräte eingegangen ist, weil es sie beim Land Niedersachsen nicht gebe. Selbstverständlich könne die Stadtverwaltung für Bezirksräte Teilhaushalte erstellen. In der Klausurtagung ihrer Ratsfraktion räumte der Stadtkämmerer ein, dass die Zahlen bekannt seien und die diesjährige Darstellung nicht optimal ist. In der Kleinen Kommission zur Kompetenz- erweiterung der Stadtbezirksräte sollte das Thema noch einmal erörtert und einvernehmlich gelöst werden.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bedankte sich für die Anregungen, die Herr Prauser mitnehme und auch die Bezirksratsmitglieder weitertragen.


TOP 3.1.2.
Haushaltssatzung 2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck rief die Drucksache auf.

Bezirksratsfrau Jakob und Bezirksratsfrau Hartmann erklärten, dass ihre Fraktionen den Haushaltsplanentwurf 2011 lediglich zur Kenntnis nehmen. Bezirksratsherr Milkereit und Bezirksratsherr Mix nahmen den Haushaltsplanentwurf 2011 ebenfalls nur zur Kenntnis.
Der Bezirksrat beschloss:
Antrag,
die Haushaltssatzung 2011 zu beschließen.

Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel empfiehlt dem Rat mit 7 Ja-Stimmen dem Haushaltsplanentwurf 2011 - einschließlich der 17 beschlossenen Änderungsanträge (Drucks. Nr. 15-0066/2010 - TOP 3.1.2.3. ) - zuzustimmen.
CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Einzelvertreter WfH und DIE LINKE. nehmen Drucks. Nr. 1583/2010 N1 zur Kenntnis.


TOP 3.1.2.1.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zum Haushaltsplanentwurf 2011- Drucks. Nr. 1583/2010: Ansatzänderung Teilergebnishaushalt / Teilfinanzierungshaushalt für den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2614/2010)

Antrag
Im Haushaltsplanentwurf 2011 sind die Haushaltsansätze für den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel wie folgt zu ändern:Einstimmig

TOP 3.1.2.2.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zum Haushaltsplanentwurf 2011- Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111 (Stadtbezirksräte); Anlage 2 zur Drucks. Nr. 1583/2010 N 1 - Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2011- Verfügungsmittel des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2615/2010)

Antrag
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2011 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, Konto 43180000, für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel (08) veranschlagten und geänderten Haushaltsmitteln gemäß Drucks. Nr. 15-2614/2010 in Höhe von 14.100,00 Euro wird der folgende Betrag für Verfügungsmittel ausgewiesen:
Konto 44230000 - Verfügungsmittel Bezirk Döhren-Wülfel (08) - 3.000,00 Euro.
Einstimmig

TOP 3.1.2.3.
Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zur Drucks. Nr. 1583/2010 N1 - Haushaltsplanentwurf 2011
(Drucks. Nr. 15-0066/2011 mit 17 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erläuterte, dass die Änderungsanträge der Reihe nach aufgerufen werden.

Antrag 1 - der CDU-Fraktion
Bezirksratsfrau Hesse brachte den Änderungsantrag ein:
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erläuterte zu Ziffer 1, dass den Antrag auf Fortführung der Maßnahme die Eltern des Fördervereins wie bisher stellen müssten und dann evtl. eine Beschlussdrucksache vorgelegt werde.
Auf eine entsprechende Nachfrage von Bezirksratsfrau Hartmann antwortete Bezirksratsfrau Hesse, dass der mobile Klassenraum auf dem Schulgelände der KBS zur Verfügung gestellt werden solle, die Raumnot habe.
Der Bezirksrat empfahl:15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Antrag 2 - der CDU Fraktion
Bezirksratsfrau Jakob brachte den Antrag ein und begründete ihn mit einer zweimaligen wöchentlichen Lebensmittelausgabe und hohen Sachkosten.
Der Bezirksrat empfahl:
Die Verwaltung wird gebeten, für die Lebensmittelausgabe des DRK Ortsvereins Döhren- Wülfel eine Beihilfe von 7.000 € in den Haushalt 2011 einzustellen.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Antrag 3 - der CDU-Fraktion / in Verbindung mit Antrag 4
Bezirksratsfrau Jakob brachte den Antrag ein und begründete ihn insbesondere mit hohen Wartelisten
Der Bezirksrat empfahl:
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für die Schaffung von 50 weiteren Krippenplätzen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel in den Haushalt 2011 einzustellen.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Antrag 4 - der SPD-Fraktion / in Verbindung mit Antrag 3
Der Bezirksrat empfahl:
Die Verwaltung wird gebeten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Stadtbezirk Döhren-Wülfel ein weiterer Ausbau von Krippenplätzen erfolgen kann. Für diese Maßnahme sind ggf. Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Antrag 5 - der SPD-Fraktion
Bezirksratsherr Oltersdorf brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Hartmann bestätigte Bezirksratsherr Oltersdorf,
dass es sich um den Wunsch der Kita-Leitung handelt.
Der Bezirksrat empfahl:
Die Verwaltung wird gebeten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine Ganztagsbetreuung in beiden Kindergartengruppen der Timotheusgemeinde möglich ist. Für diese Maßnahme sind ggf. Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Antrag 6 - der SPD-Fraktion
Bezirksratsherr Oltersdorf brachte den Antrag ein.
Der Bezirksrat empfahl:
Die Verwaltung wird gebeten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Stadtbezirk Döhren-Wülfel ein weiteres Familienzentrum geschaffen werden kann.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Antrag 7 - der CDU-Fraktion
Bezirksratsfrau Jakob brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat empfahl:
Die Verwaltung wird gebeten, im Haushalt zusätzliche Mittel für die Sprachförderung der Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel bereitzustellen.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Antrag 8 - der CDU-Fraktion
Bezirksratsfrau Jakob brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat empfahl:
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für ein Konzept sowie für geeignete Maßnahmen zur Intensivierung der Jungenarbeit im Stadtbezirk Döhren-Wülfel – besonders für Jungen mit Migrationshintergrund an Schulen – in den Haushalt 2011 einzustellen.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Antrag 9 - der SPD-Fraktion
Bezirksratsherr Oltersdorf brachte den Antrag ein und begründete ihn..
Der Bezirksrat empfahl:
Die Verwaltung wird gebeten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine Laufstrecke in der Leinemasch mit Kilometerangaben ausgeschildert wird. Für diese Maßnahme sind ggf. Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion zur Beseitigung von Kopfsteinpflasterstraßen
nach Diskussion zurückgezogen:
Bezirksratsherr Oltersdorf trug folgenden Antrag vor:
Die Verwaltung wird gebeten, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kopfsteinpflasterstraßen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel mit Ausnahme der historischen Straßen in Alt-Döhren (Quartier zwischen Abelmannstraße und Willmerstraße).
Bezirksratsherr Mix warnte vor weiteren Versieglungen durch die Abschaffung des Kopfsteinpflasters, das einen großen ökologischen Nutzen habe und befürchtete Schäden für die Fundamente von Häusern. Vielmehr sollten Mittel für dessen Pflege und Instandhaltung eingestellt werden.
Zur Auflistung einzelner Straßen führte Bezirksratsfrau Hesse aus, dass ihr nicht bekannt sei, welche Straßen im Stadtbezirk noch mit Kopfsteinpflaster versehen sind. Es gibt Städte, die Asphalt entfernen und Straßen wieder historisch pflastern, was einen gewissen Charme besitze. Der Geräuschpegel sei sicherlich höher. Hauptstraßen allerdings haben kein Kopfsteinpflaster. Sie plädierte für den Erhalt der Kopfsteinpflasterstraßen und sprach sich gegen den Antrag aus.
Bezirksratsfrau Hartmann schloss sich den Ausführungen ihrer Vorredner an. Kopfsteinpflaster ist witterungsbeständig, robust, zwar holprig für Radfahrer aber passend zu Alt-Döhren. Bereits aufgrund der enormen Kosten, sei der Antrag, den sie ablehnte, nicht durchführbar.
Bezirksratsfrau Meier forderte eine bessere Instandhaltung von Kopfsteinpflaster und keine "Fllickschusterei", die durch Ausbesserung mit Asphalt entstehe, wie z. B. in der Berwardstraße. Vorteil der Kopfsteinpflasterstraßen sei auch, dass nicht zu schnell gefahren werde. Einen höheren Geräuschpegel nehme sie gern in Kauf.
Ratsherrn Sommerkamp interessierte, ob mit dem Antrag auch Ziegelstraßen gemeint seien, wodurch sich seine Ablehnung noch verstärken würde. Bezirksratsherr Oltersdorf verneinte die Frage.
Ratsfrau Dr. Koch verwies auf den Antragstext, mit dem keine flächendeckenden Umbaumaßnahmen gemeint seien und auch Rücksicht auf bauhistorische und evtl. denkmalrechtliche Gegebenheiten genommen werde. Es gehe vielmehr um einzelne Straßen und ein anlassbezogenes Vorgehen. Alles andere sei nicht gewollt und nicht finanzierbar.
Bezirksratsherr Mix verwies auf § 55 c NGO, wonach die Pflege des Ortsbildes zu den Aufgaben des Bezirksrates gehöre, und forderte Mittel für Pflege- und Instand- setzungsmaßnahmen für Kopfsteinpflasterstraßen einzusetzen.
Bezirksratsherr Porsiel sprach sich grundsätzlich für den Erhalt, insbesondere der Kastanienallee aus, wozu es bereits einen Bezirksratsbeschluss gab.
Bezirksratsfrau Jakob führte aus, dass der Antrag der falsche Weg sei und pauschal in dieser Form zudem finanziell nicht leistbar wäre. Sollte es in einzelnen Straßen zu Problemen kommen, müsse hierüber gesprochen werden. Vielmehr solle überlegt werden, evtl. Kopfsteinpflaster wieder zu verwenden. Sie schlug deshalb der antragstellenden Fraktion vor, den Antrag zurückzuziehen.
Bezirksratsherr Schade betonte, dass mehr an die rutschige Zeißstraße und den Siegelweg als Radwegverbindung und nicht an historische Straßen gedacht wurde.
Bezirksratsherr Milkereit stellte den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte, der vom Bezirksrat angenommen wurde.
Bezirksratsherr Oltersdorf zog den Antrag zurück.

Antrag 10 - der SPD-Fraktion
Bezirksratsherr Oltersdorf brachte den Antrag ein und begründete ihn. Nach dem Einwand von Bezirksratsfrau Jakob, dass es sich nicht um einen Haushaltsantrag handelt, ergänzte Bezirksratsherr Oltersdorf den Antragstext um den letzten Satz.
Der Bezirksrat empfahl:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat Döhren-Wülfel ein Konzept zur Geschwindigkeitsreduzierung für die Straße Am Schafbrinke vorzulegen.
Für diese Maßnahme sind Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Antrag 11 - der CDU-Fraktion
Bezirksratsherr Porsiel brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Keil-Süllow bestätigte Bezirksratsfrau Jakob, dass es sich um zusätzliche Mittel zu den bereits für den Umbau der Wiehbergstraße zur Verfügung gestellten Beträgen handelt.
Der Bezirksrat empfahl:
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für die Umbaumaßnahmen der Kreuzung Landwehrstraße, Abelmannstraße, Brücksraße und
Wiehbergstraße zur Verkehrsberuhigung in den Haushalt 2011 einzustellen.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Antrag 12 - der CDU-Fraktion
Bezirksratsherr Hämke brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat empfahl:
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Loccumer Straße in den Haushalt 2011 einzustellen.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Antrag 13 - der SPD-Fraktion
Bezirksratsherr Oltersdorf brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat empfahl:
Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit der Ausbau des Seitenstreifens in der Straße Wülfeler Bruch, Häuser Nr. 11 bis gegenüberliegend Nr. 30, umgesetzt werden kann.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Antrag 14 - der SPD-Fraktion
Bezirksratsherr Oltersdorf brachte den Antrag ein.
Der Bezirksrat empfahl:
Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit der Ausbau des gesicherten Rad-Fußweges auf der nord-östlichen Seite der Straße Hoher Weg, von dem Ende der ausgebauten Strecke unter der Unterführung bis hin zu Haus Nr. 34 b, umgesetzt werden kann.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Antrag 15 - der CDU-Fraktion
Bezirksratsfrau Hesse brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Hartmann führte Bezirksratsfrau Hesse aus, dass der ehemalige Sportplatz zurzeit aufgrund vieler Kaninchenlöcher nicht nutzbar ist. Insbesondere die Förderschule würde den Platz gern nutzen.
Der Bezirksrat empfahl:
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für die Instandsetzung des Spielplatzes am Abendgymnasium in der Thurnithistraße in den Haushalt 2011 einzustellen.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Antrag 16 - der CDU-Fraktion
Stellv. Bezirksbürgermeister Klottig brachte den Antrag ein. Auf eine entsprechende Nachfrage von Bezirksratsfrau Hartmann, erläuterte Bezirksratsfrau Jakob, dass dringend etwas geschehen müsse, da sich die Platten teilweise verschoben haben und die Gehwege in einem schlechten Zustand befinden.
Der Bezirksrat empfahl:
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für die Instandsetzung der Fußwege auf dem Seelhorster Friedhof in den Haushalt 2011 einzustellen.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Antrag 17 - der CDU-Fraktion
Bezirksratsherr Porsiel brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Ratsfrau Dr. Koch fragte, ob die Region Hannover zuständig ist. Herr Prauser antwortete, dass dies bei der Prüfung des Antrages festgestellt würde.
Nachdem Bezirksratsfrau Jakob erläuterte, dass es sich um städtisches Gelände handelt, wies Bezirksratsfrau Hartmann auf den in der letzten Bezirksratssitzung zu dem Thema beschlossenen Antrag hin.
Bezirksratsherr Oltersdorf hob hervor, dass Störche hier überwintern, wenn die entsprechenden Möglichkeiten vorhanden sind.

Der Bezirksrat empfahl:
Die Verwaltung wird gebeten, ausreichend Geldmittel in den Haushalt 2011 einzustellen, damit ein Programm zum nachhaltigen Schutz von Wiesenvögeln in der südlichen Leinemasch aufgelegt und durchgeführt werden kann.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Sodann ließ Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck über den Haushaltsplanentwurf 2011 insgesamt abstimmen - siehe TOP 3.1.2.


TOP 4.
A N T R AG
TOP 4.1.
der CDU-Fraktion
TOP 4.1.1.
Parken im Wohngebiet zwischen Algermissener Straße und Sarstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-2429/2010)
Zurückgezogen


Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck schloss den öffentlichen Teil der Bezirksratssitzung um 19.12 Uhr.


Für die Niederschrift:






Christine Ranke-Heck Mewes
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin