Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13 - Datum 30.12.2010
NIEDERSCHRIFT
39. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 20. Dezember 2010,
Kulturhaus Hainholz, Voltmerstraße 36, 30165 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
Bezirksratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)ab 2 Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Gurzan) (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
(Bezirksratsherr Kalesse) (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
(Bezirksratsherr Meyer) (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Rahabi) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU) ab TOP 5
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13 - Datum 30.12.2010
NIEDERSCHRIFT
39. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 20. Dezember 2010,
Kulturhaus Hainholz, Voltmerstraße 36, 30165 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
Bezirksratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)ab 2 Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Gurzan) (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
(Bezirksratsherr Kalesse) (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
(Bezirksratsherr Meyer) (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Rahabi) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU) ab TOP 5
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung am 29.11.2010
(öffentl. Teil)
4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T
4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
4.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an die Hainhölzer Kulturgemeinschaft – AG Stadtteilgeschichte für das Projekt " Spuren von Migranten – Geschichte der Zuwanderer in Hainholz“
(Drucks. Nr. 15-2534/2010)
4.3. (Neu) Besetzung des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-2592/2010)
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2011
5.1.1. Haushaltsplan 2011 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirke
(Informationsdrucks. Nr. 15-1585/2010 mit 1 Anlage)
5.1.2. Haushaltssatzung 2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 mit 2 Anlagen)
5.1.2.1. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011 – Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111(Stadtbezirksräte); Anlage 2 zur Drucks. Nr. 1583/2010 N 1
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2011/ Verfügungsmittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2590/2010)
5.1.2.2. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Nord zur Drucksache Nr. 1583/2010 N1 Haushaltsplanentwurf 2011
(Drucks. Nr. 15-2602/2010 mit 1 Anlage)
6. (Neu) Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2603/2010)
7. Informationen über Bauvorhaben
8. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung am 29.11.2010 (nichtöffentl. Teil)
10. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung um 18.55 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die bisherigen TOPs 3, 6, 8 + 9 werden abgesetzt, der nichtöffentliche Sitzungsteil entfällt. Den Dringlichkeitsanträgen aus den DS 15-2592/2010 und 15-2603/2010 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - werden zu den neuen TOPs 4.3 und 6.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.00 bis 19.10 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Stadtbahnhaltestelle Nordstadt Bahnhof
Ein Sprecher aus dem Kreis der Kontaktsenioren erinnerte unter Bezug auf vergangene Sitzungen an die nicht vorhandene Bordsteinabsenkung auf der Brücke im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Nordstadt Bahnhof. Da entsprechende Eingaben des Seniorenbeirates an die Üstra und die Verwaltung mit der Begründung abgelehnt wurden, dass eine Bord- steinabsenkung oder -abschrägung einen Eingriff in die Brückenkonstruktion erfordert, regte der Sprecher an, einen Ortstermin zusammen mit Bezirksratsmitgliedern und Fachver- waltungen durchzuführen.
Alttextilentsorgung
Unter Bezug auf eine verteilte Tischvorlage appellierte ein Bürger an die Bezirksrats- mitglieder, kritisch zu begleiten, dass die Stadt für die Genehmigung zur Aufstellung von Altkleidercontainern auch das insgesamt mögliche Einnahmevolumen ausschöpft. Der Sprecher kündigte dazu einen Rechtsstreit bezüglich der von der Stadt beabsichtigten Sondernutzungsgenehmigung an.
Engelbosteler Damm/ Beschilderung Kulturhaus Hainholz
Ein Einwohner fragte nach den in den Medien dargestellten Gesprächen zur Verkehrs- situation im Engelbosteler Damm und gab die Anregung, wegen des widerrechtlichen Radverkehrs die Fußwege deutlich zu beschildern; außerdem sollte am Lutherkirchenplatz ein Pissoir aufgestellt werden. Weitere Anregung war, Hinweisschilder auf das Kulturhaus Hainholz und dabei insbesondere zur Parkplatzerschließung anzubringen.
Herr Gebert informierte über den unter Beteiligung von Vertretungen der Politik, der
Verwaltung und Anrainern stattgefundenen ersten Erfahrungs- und Ideenaustausch zur Verkehrssituation im Engelbosteler Damm und kündigte eine Fortsetzung dieser Gespräche für voraussichtlich März kommenden Jahres an.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung am 29.11.2010 (öffentl. Teil)
Abgesetzt.
TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Bezirksratsherr Nicholls informierte darüber, in der am 08.12.2010 stattgefundenen Zusammenkunft des Integrationsbeirates sei eine Information über die Angebote des bosnischen Kulturvereins entgegengenommen und die im nachfolgenden Tagesordnungs- punkt genannte Projektzuwendung an die AG Stadtteilgeschichte der Hainhölzer Kultur- gemeinschaft empfohlen worden. Weiterhin wurde in der Sitzung über geplante Projekte im Rahmen der Bildungsoffensive Hainholz berichtet.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 4.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an die Hainhölzer Kulturgemeinschaft – AG Stadtteilgeschichte
für das Projekt " Spuren von Migranten – Geschichte der Zuwanderer in Hainholz“
(Drucks. Nr. 15-2534/2010)
Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 1.000,- € für das Projekt
„Spuren von Migranten – Geschichte der Zuwanderer in Hainholz“
der Hainhölzer Kulturgemeinschaft – AG Stadtteilgeschichte verwendet.
Einstimmig.
TOP 4.3.
Besetzung des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-2592/2010)
Bezirksbürgermeisterin Geschke und Bezirksratsherr Winter informierten über die Vorstellung von Frau Özzengin in der Sitzung des interfraktionellen Kreises und begrüßten, dass jetzt auch der letzte Sitz im Integrationsbeirat Nord besetzt werde.
Antrag,
folgende Besetzung des Integrationsbeirates Nord festzustellen:
I. Personen mit Migrationshintergrund:
bisher: neu:
N. N. Frau Fatma Özzengin
Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Nord bleibt unberührt.
Einstimmig.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2011
TOP 5.1.1.
Haushaltsplan 2011 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirke
(Informationsdrucksache Nr. 15-1585/2010 mit 1 Anlage)
Mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, bei 6 Enthaltungen zur Kenntnis genommen und Änderungsanträge DS 15-2590/2010 und Anlage 1 zur DS 15-2602/2010 beschlossen.
TOP 5.1.2.
Haushaltssatzung 2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 mit 3 Anlagen)
Antrag,
die Haushaltssatzung 2011 zu beschließen.
Mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, bei 6 Enthaltungen zur Kenntnis genommen und Änderungsanträge DS 15-2590/2010 und Anlage 1 zur DS 15-2602/2010 beschlossen.
TOP 5.1.2.1.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011 – Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111 (Stadtbezirksräte); Anlage 2 zur Drucks. Nr. 1583/2010 N 1- Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2011/ Verfügungsmittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2590/2010)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrages und ließ über den Antrag sodann abstimmen.
Antrag
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2011 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Nord (13) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 29.600,- EUR wird der folgende Betrag für Verfügungsmittel ausgewiesen:
Konto 44230000 Verfügungsmittel Bezirk Nord (13) 2.500,- EUR
Einstimmig.
TOP 5.1.2.2.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Nord zur Drucksache Nr. 1583/2010 N1 Haushaltsplanentwurf 2011
(Drucks. Nr. 15-2602/2010 mit 1 Anlage)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrages.
Bezirksratsherr Winter führte aus, dass der erstmalig nach dem neuen kommunalen Rechnungswesen aufgestellte Haushaltsplanentwurf nur schwer lesbar gewesen sei und vor dem Hintergrund der gegenüber dem laufenden Jahr überwiegend unverändert gebliebenen Ansätze nur ein Änderungsantrag gestellt werde. Da die Gewerbesteuereinnahmen von wesentlicher Bedeutung für die Finanzierung der kommunalen Leistungen der Stadt seien, werde die Entscheidung des Landes, den Sitz der hannoverschen Beteiligungsgesellschaft aus Hannover zu verlegen, bedauert und an die Vertreter von CDU und FDP appelliert, hier im Interesse der Kommune Einfluss auf das Land zu nehmen.
Bezirksratsherr Nicholls sagte zur Begründung des eingebrachten Änderungsantrages, dass die Zahl der Nutzer des Stadtteilzentrums Nordstadt im Vergleich zu früher wesentlich gestiegen sei. Dies führe zwar zu Mehreinnahmen, jedoch müsse zugleich auch der höhere Verwaltungsaufwand personell bewältigt werden.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain verwies auf die Schwierigkeiten bei der Durcharbeitung des Haushaltsplanes, die trotz der von der Verwaltung angebotenen Informationsveranstaltungen bestanden haben und kündigte namens seiner Fraktion Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf an.
Bei dem Änderungsantrag werde er, Sprecher, sich wegen seiner Mitgliedschaft im Vorstand des Trägervereins enthalten.
Bezirksratsherr Klapproth teilte mit, da der Haushaltsplanentwurf nicht in der geforderten Aufteilung nach den konkreten Ansätzen für den Stadtbezirk im Sinne der kommunalver- fassungsrechtlichen Entscheidungsrechte des Stadtbezirksrates vorgelegt worden sei, werde sich die CDU-Bezirksratsfraktion bei der Abstimmung enthalten.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain entgegnete, bereits in der Kleinen Kommission zur Kompetenzerweiterung der Stadtbezirksräte sei die Forderung zur Aufstellung von Bezirkshaushalten zwar diskutiert, jedoch letztlich nicht aufgegriffen worden. Die Umsetzung wäre nach Auskunft des Finanzdezernates wegen des damit verbundenen Aufwandes und weil es viele zentrale, nicht aufteilbare, Haushaltspositionen gibt auch nicht möglich ge- wesen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte sodann den Änderungsantrag wie folgt zur Abstimmung:
Antrag
Teilhaushalt: 43 Bildung und Qualifizierung
Produkt: 27301 Stadtteilkulturarbeit
Ertragsart/Aufwandsart: Nr. 15. Stadtteilzentrum Nordstadt
Folgende Ansatzveränderung vorzunehmen:
Der Aufwand in Höhe von 108.400,- Euro
wird um 21.600,- Euro
auf insgesamt 130.000,- Euro erhöht.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen.
Abschließend rief Bezirksbürgermeisterin Geschke zur Schlussabstimmung auf:
Antrag
Der Stadtbezirksrat Nord nimmt den Haushaltsplanentwurf 2011 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, dem beschlossenen Änderungsantrag gemäß Anlage 1 zuzustimmen.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen.
TOP 6.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2603/2010)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und stellte den Antrag zur Abstimmung.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
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06.12.2010 ASTA-Kinderladen Badsanierung des 3.000,00 €
Welfengarten e. V. ASTA-Kinderladens vorzeitiger Maßnahmebeginn
22.10.2010 Selbsthilfegruppe Neugestaltung
Drogengefährdeter e. V. Gruppenraum 1.500,00 €
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.
TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.
TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
Weihnachtsbasar in der AWO-Begegnungsstätte Horst-Fitjer-Weg
Vom Sprecher der Kontaktsenioren wurde auf den am kommenden Tag ab 13.00 Uhr ge- planten Basar hingewiesen.
Zur Kenntnis genommen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Entfallen.
TOP 9.
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung am 29.11.2010 (nichtöffentl. Teil)
Abgesetzt.
TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung um 18.55 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die bisherigen TOPs 3, 6, 8 + 9 werden abgesetzt, der nichtöffentliche Sitzungsteil entfällt. Den Dringlichkeitsanträgen aus den DS 15-2592/2010 und 15-2603/2010 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - werden zu den neuen TOPs 4.3 und 6.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.00 bis 19.10 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Stadtbahnhaltestelle Nordstadt Bahnhof
Ein Sprecher aus dem Kreis der Kontaktsenioren erinnerte unter Bezug auf vergangene Sitzungen an die nicht vorhandene Bordsteinabsenkung auf der Brücke im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Nordstadt Bahnhof. Da entsprechende Eingaben des Seniorenbeirates an die Üstra und die Verwaltung mit der Begründung abgelehnt wurden, dass eine Bord- steinabsenkung oder -abschrägung einen Eingriff in die Brückenkonstruktion erfordert, regte der Sprecher an, einen Ortstermin zusammen mit Bezirksratsmitgliedern und Fachver- waltungen durchzuführen.
Alttextilentsorgung
Unter Bezug auf eine verteilte Tischvorlage appellierte ein Bürger an die Bezirksrats- mitglieder, kritisch zu begleiten, dass die Stadt für die Genehmigung zur Aufstellung von Altkleidercontainern auch das insgesamt mögliche Einnahmevolumen ausschöpft. Der Sprecher kündigte dazu einen Rechtsstreit bezüglich der von der Stadt beabsichtigten Sondernutzungsgenehmigung an.
Engelbosteler Damm/ Beschilderung Kulturhaus Hainholz
Ein Einwohner fragte nach den in den Medien dargestellten Gesprächen zur Verkehrs- situation im Engelbosteler Damm und gab die Anregung, wegen des widerrechtlichen Radverkehrs die Fußwege deutlich zu beschildern; außerdem sollte am Lutherkirchenplatz ein Pissoir aufgestellt werden. Weitere Anregung war, Hinweisschilder auf das Kulturhaus Hainholz und dabei insbesondere zur Parkplatzerschließung anzubringen.
Herr Gebert informierte über den unter Beteiligung von Vertretungen der Politik, der
Verwaltung und Anrainern stattgefundenen ersten Erfahrungs- und Ideenaustausch zur Verkehrssituation im Engelbosteler Damm und kündigte eine Fortsetzung dieser Gespräche für voraussichtlich März kommenden Jahres an.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung am 29.11.2010 (öffentl. Teil)
Abgesetzt.
TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Bezirksratsherr Nicholls informierte darüber, in der am 08.12.2010 stattgefundenen Zusammenkunft des Integrationsbeirates sei eine Information über die Angebote des bosnischen Kulturvereins entgegengenommen und die im nachfolgenden Tagesordnungs- punkt genannte Projektzuwendung an die AG Stadtteilgeschichte der Hainhölzer Kultur- gemeinschaft empfohlen worden. Weiterhin wurde in der Sitzung über geplante Projekte im Rahmen der Bildungsoffensive Hainholz berichtet.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 4.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an die Hainhölzer Kulturgemeinschaft – AG Stadtteilgeschichte
für das Projekt " Spuren von Migranten – Geschichte der Zuwanderer in Hainholz“
(Drucks. Nr. 15-2534/2010)
Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 1.000,- € für das Projekt
„Spuren von Migranten – Geschichte der Zuwanderer in Hainholz“
der Hainhölzer Kulturgemeinschaft – AG Stadtteilgeschichte verwendet.
Einstimmig.
TOP 4.3.
Besetzung des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-2592/2010)
Bezirksbürgermeisterin Geschke und Bezirksratsherr Winter informierten über die Vorstellung von Frau Özzengin in der Sitzung des interfraktionellen Kreises und begrüßten, dass jetzt auch der letzte Sitz im Integrationsbeirat Nord besetzt werde.
Antrag,
folgende Besetzung des Integrationsbeirates Nord festzustellen:
I. Personen mit Migrationshintergrund:
bisher: neu:
N. N. Frau Fatma Özzengin
Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Nord bleibt unberührt.
Einstimmig.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2011
TOP 5.1.1.
Haushaltsplan 2011 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirke
(Informationsdrucksache Nr. 15-1585/2010 mit 1 Anlage)
Mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, bei 6 Enthaltungen zur Kenntnis genommen und Änderungsanträge DS 15-2590/2010 und Anlage 1 zur DS 15-2602/2010 beschlossen.
TOP 5.1.2.
Haushaltssatzung 2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 mit 3 Anlagen)
Antrag,
die Haushaltssatzung 2011 zu beschließen.
Mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, bei 6 Enthaltungen zur Kenntnis genommen und Änderungsanträge DS 15-2590/2010 und Anlage 1 zur DS 15-2602/2010 beschlossen.
TOP 5.1.2.1.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011 – Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111 (Stadtbezirksräte); Anlage 2 zur Drucks. Nr. 1583/2010 N 1- Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2011/ Verfügungsmittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2590/2010)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrages und ließ über den Antrag sodann abstimmen.
Antrag
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2011 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Nord (13) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 29.600,- EUR wird der folgende Betrag für Verfügungsmittel ausgewiesen:
Konto 44230000 Verfügungsmittel Bezirk Nord (13) 2.500,- EUR
Einstimmig.
TOP 5.1.2.2.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Nord zur Drucksache Nr. 1583/2010 N1 Haushaltsplanentwurf 2011
(Drucks. Nr. 15-2602/2010 mit 1 Anlage)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrages.
Bezirksratsherr Winter führte aus, dass der erstmalig nach dem neuen kommunalen Rechnungswesen aufgestellte Haushaltsplanentwurf nur schwer lesbar gewesen sei und vor dem Hintergrund der gegenüber dem laufenden Jahr überwiegend unverändert gebliebenen Ansätze nur ein Änderungsantrag gestellt werde. Da die Gewerbesteuereinnahmen von wesentlicher Bedeutung für die Finanzierung der kommunalen Leistungen der Stadt seien, werde die Entscheidung des Landes, den Sitz der hannoverschen Beteiligungsgesellschaft aus Hannover zu verlegen, bedauert und an die Vertreter von CDU und FDP appelliert, hier im Interesse der Kommune Einfluss auf das Land zu nehmen.
Bezirksratsherr Nicholls sagte zur Begründung des eingebrachten Änderungsantrages, dass die Zahl der Nutzer des Stadtteilzentrums Nordstadt im Vergleich zu früher wesentlich gestiegen sei. Dies führe zwar zu Mehreinnahmen, jedoch müsse zugleich auch der höhere Verwaltungsaufwand personell bewältigt werden.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain verwies auf die Schwierigkeiten bei der Durcharbeitung des Haushaltsplanes, die trotz der von der Verwaltung angebotenen Informationsveranstaltungen bestanden haben und kündigte namens seiner Fraktion Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf an.
Bei dem Änderungsantrag werde er, Sprecher, sich wegen seiner Mitgliedschaft im Vorstand des Trägervereins enthalten.
Bezirksratsherr Klapproth teilte mit, da der Haushaltsplanentwurf nicht in der geforderten Aufteilung nach den konkreten Ansätzen für den Stadtbezirk im Sinne der kommunalver- fassungsrechtlichen Entscheidungsrechte des Stadtbezirksrates vorgelegt worden sei, werde sich die CDU-Bezirksratsfraktion bei der Abstimmung enthalten.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain entgegnete, bereits in der Kleinen Kommission zur Kompetenzerweiterung der Stadtbezirksräte sei die Forderung zur Aufstellung von Bezirkshaushalten zwar diskutiert, jedoch letztlich nicht aufgegriffen worden. Die Umsetzung wäre nach Auskunft des Finanzdezernates wegen des damit verbundenen Aufwandes und weil es viele zentrale, nicht aufteilbare, Haushaltspositionen gibt auch nicht möglich ge- wesen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte sodann den Änderungsantrag wie folgt zur Abstimmung:
Antrag
Teilhaushalt: 43 Bildung und Qualifizierung
Produkt: 27301 Stadtteilkulturarbeit
Ertragsart/Aufwandsart: Nr. 15. Stadtteilzentrum Nordstadt
Folgende Ansatzveränderung vorzunehmen:
Der Aufwand in Höhe von 108.400,- Euro
wird um 21.600,- Euro
auf insgesamt 130.000,- Euro erhöht.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen.
Abschließend rief Bezirksbürgermeisterin Geschke zur Schlussabstimmung auf:
Antrag
Der Stadtbezirksrat Nord nimmt den Haushaltsplanentwurf 2011 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, dem beschlossenen Änderungsantrag gemäß Anlage 1 zuzustimmen.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen.
TOP 6.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2603/2010)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und stellte den Antrag zur Abstimmung.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
_______________________________________________________________________
06.12.2010 ASTA-Kinderladen Badsanierung des 3.000,00 €
Welfengarten e. V. ASTA-Kinderladens vorzeitiger Maßnahmebeginn
22.10.2010 Selbsthilfegruppe Neugestaltung
Drogengefährdeter e. V. Gruppenraum 1.500,00 €
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.
TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.
TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
Weihnachtsbasar in der AWO-Begegnungsstätte Horst-Fitjer-Weg
Vom Sprecher der Kontaktsenioren wurde auf den am kommenden Tag ab 13.00 Uhr ge- planten Basar hingewiesen.
Zur Kenntnis genommen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Entfallen.
TOP 9.
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung am 29.11.2010 (nichtöffentl. Teil)
Abgesetzt.
TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 19.40 Uhr.
Für die Niederschrift:
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter