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Landeshauptstadt Hannover -18.62.08 - Datum 29.12.2010

NIEDERSCHRIFT

35. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 9. Dezember 2010,
Freizeitheim Döhren, An der Wollebahn 1

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.32 Uhr
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Anwesend:
verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Klottig (CDU)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Hämke (CDU)
Bezirksratsfrau Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Hesse (CDU)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Keil-Süllow (SPD)
Bezirksratsfrau Keinert (CDU)
Bezirksratsherr Loskant (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
(Bezirksratsherr Schade) (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Stecher (SPD)
Bezirksratsherr Sürig (FDP)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
(Ratsherr Müller) SPD)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)

Verwaltung:
Herr Harfst (Bereich Wahlen und Statistik) zu TOP 7.1.1.
Frau Topcu (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Prauser (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Presse:
Frau Schmidt (Stadtanzeiger-Süd)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Vorstellung des neuen Leiters der Polizeiinspektion Süd,
Herrn Polizeidirektor Manfred Bodemann

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE


7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E

7.1. A N H Ö R U N G

7.1.1 Änderung der Stadtbezirksgrenze zwischen dem Stadtbezirk 6 Kirchrode-Bemerode-Wülferode und dem Stadtbezirk 8 Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 2446/2010 mit 2 Anlagen)

7.1.1.1. Interfraktioneller Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2446/2010:
Änderung der Stadtbezirksgrenze zwischen Kirchrode-Bemerode-Wülferode und Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2549/2010 mit 1 Anlage)

4. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

5. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07.10.2010 (öffentl. Teil)


8. Integrationsbeirat Döhren-Wülfel

8.1. Bericht über die Sitzung am 10.11.2010

8.2. Zuwendung für ein Integrationsprojekt der Christian-Andersen-Schule aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2382/2010)

9. A N F R A G E N

9.1. Interfraktionell
9.1.1. Verkehrsberuhigung in der Loccumer Straße
(Drucks. Nr. 15-2425/2010)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Geh- und Radweg Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-2427/2010)

9.2.2. Gitter für Hinweistafeln an der Grundstücksgrenze zum Edeka-Markt
in Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2428/2010)


10. A N T R Ä G E

10.1. der CDU-Fraktion

10.1.1. Parken im Wohngebiet zwischen Algermissener Straße und
Sarstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-2429/2010)

10.1.2. Sicherheit an Einmündungen der Wiehbergstraße
(Drucks. Nr. 15-2430/2010)

10.1.3. Prüfauftrag zur Anlegung von Senken in der Leineaue
(Drucks. Nr. 15-2431/2010)


11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Interfraktionell

11.1.1. Zuwendung an die AGDV; Kinderaktivitäten Weihnachtsmarkt
(Drucks. Nr. 15-2383/2010)

11.1.2. Zuwendung an die Kulturinitiative Döhren-Wülfel-MIttelfeld;
Büroausstattung
(Drucks. Nr. 15-2384/2010)

11.1.3. Zuwendung an die Kita der St. Bernwardgemeinde; Küchenbedarf
(Drucks. Nr. 15-2385/2010)

11.1.4. Zuwendung an den RSV; Krafttraining
(Drucks. Nr. 15-2386/2010)

11.1.5. Zuwendung an den den Gemischten Chor Hannover-Döhren; Noten
(Drucks. Nr. 15-2387/2010)

11.1.6. Zuwendung an den Hannoverschen Radsport Club;
Anschaffung Pokale
(Drucks. Nr. 15-2388/2010)

11.1.7. Zuwendung an die Karnevalsvereine Karnevalscorps Döhren und HFG;
Durchführung des 10. Döhrener Jazz-Festivals
(Drucks. Nr. 15-2389/2010)

11.1.8. Zuwendung für die Anschaffung von Ersatztüten für Hundetütenspender
(Drucks. Nr. 15-2390/2010)

11.1.9. Zuwendung an die Kita des CJD; Kindergartenbedarfsartikel
(Drucks. Nr. 15-2422/2010)

11.1.10. Zuwendung an die AWO-Kita, Wiehbergstraße; Kindergartenbedarfsartikel
(Drucks. Nr. 15-2424/2010)



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07.10.2010
(nichtöffentl. Teil)

13. Informationen über Bauvorhaben

14. Verkauf eines Gewerbegrundstücks in der Wagenfeldstraße
(Drucks. Nr. 2319/2010 N 1 mit 2 Anlagen)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck Frau Lohmann und einige Kinder aus dem Spielpark Döhren, die sich beim Bezirksrat für die finanzielle Unterstützung für die Erstellung eines Fotokalenders bedankten. Die Kinder haben Motive aus dem Stadtteil fotografiert und einen farbigen Kalender erstellt, der für 10,00 Euro im Spielpark und anderen Verkaufsstellen, wie z. B. im Freizeitheim Döhren erworben werden kann.
Zu Tagesordnungspunkt 2 begrüßte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck Herrn Polizeidirektor Bodemann und zu TOP 7.1.1 Herrn Harfst, den Leiter des Bereiches Wahlen und Statistik. Weiterhin informierte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, dass die Stadtteilplanerin Frau Topcu unter TOP 4 über die Neuordnung der Parkplätze in der Peiner Straße vor dem Bürgeramt berichtet, zu TOP 7.1.1. ein interfraktioneller Änderungsantrag und zu TOP 13 eine Neufassung der Drucksache als Tischvorlage vorliegen.
Es wurden folgenden Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
- TOP 6 wird auf Wusch von Bezirksratsherrn Milkereit vertagt
- TOP 7.1.1 wird nach TOP 3 behandelt
- TOP 13 wird absetzt, da keine Berichtspunkte vorliegen
- TOP 10.1.1 - Die Drucksache Nr. 15- 2429/2010 wurde von Bezirksratsherrn
Oltersdorf in die Fraktionen gezogen.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


TOP 2.
Vorstellung des neuen Leiters der Polizeiinspektion Süd, Herrn Polizeidirektor Manfred Bodemann

Herr Polizeidirektor Bodemann stellte sich als neuen Leiter der Polizeiinspektion Süd vor. Sein Amt habe er am 01.10.2010 angetreten. Zur offiziellen Begrüßung am 11.10.2010 überreichte ihm Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck den „Grünen Faden“. Er habe bereits einige Bereiche des Stadtbezirks kennen und schätzen gelernt. In den 70-iger Jahren war er bereits 12 Jahre in der Direktion und danach in Hildesheim und Hameln sowie als Abteilungsführer in der Bereitschaftspolizei tätig. Herr PD Bodemann sagte, dass er sich fühle, als sei er nach Hause zurückgekommen und sich freue in der PI Süd zu starten. Er habe eine tolle Mannschaft, die hinter ihm stehe und auf die man sich im Stadtbezirk verlassen könne.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bedankte sich bei Herrn PD Bodemann für sein Kommen, wünschte ihm für seine Aufgaben in der PI Süd alles Gute und erwähnte die gute Arbeit der Kontaktbeamten, die kompetent und offen für die Anliegen der Einwohner/-innen sind.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Verkehrssituation Loccumer Straße
Ein Anlieger berichtete über seit Jahren vorhandene Verkehrsprobleme und der Gründung einer Aktionsgemeinschaft zur Verkehrsberuhigung der Loccumer Straße. Im Kernbereich fahren pro Tag 4.000 Fahrzeuge, davon 600 zu schnell. LKW benutzen die Loccumer Straße als Durchgangsstraße. Die Antwort der Stadt, dass die Fahrzeuganzahl und jährlichen zehn Verkehrsunfälle unauffällig seien und kein Handlungsbedarf bestehe, sei unbefriedigend. Insofern fragte er, wer die Maßstäbe festlege und meinte, dass in der Wiehbergstraße eine derartige Situation nicht vorliege.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck verwies auf die vielen Informationen, die der Anlieger dem Bezirksrat und der Verwaltung zukommen ließ und erklärte, dass sie selber in der Loccumer Straße wohne. Sie bat deshalb um Verständnis dafür, dass sie sich nicht in der Bürgerinitiative einbringe, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass sie ihre Position ausnutze, um eine ruhige Straße zu erhalten. Der Leiter des Fachbereiches Tiefbau habe ihr in einem heutigen Gespräch Maßnahmen zu Beginn des nächsten Jahres zugesichert. So könne z. B. die von der Initiative vorgeschlagene Einengung der Einfahrt in die Loccumer Straße eine Möglichkeit darstellen. Abschließend wies Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck auf Antworten zu der interfraktionellen Anfrage hin, die in der heutigen Sitzung erwartet werden.
Ein weiterer Anlieger führte aus, dass nach seiner Auffassung die Probleme in der Loccumer Straße, der Abelmannstraße, Wiehbergstraße und weiteren Straßen nicht gegeben wären, wenn die Hildesheimer Straße ihrer Funktion als Hauptverkehrsstraße gerecht werden würde. Viele Lichtsignalanlagen, insbesondere zwischen der Straße Am Mittelfeld und dem Schnellweg, die Fußgängerbedarfsampeln im Zuge der neuen Hochbahnsteige und Rückstaus im Bereich des Hochbahnsteiges Wiehbergstraße behindern das Verkehrsdurchflusskonzept. Insofern interessierte den Einwohner, wie die Stadt gewährleiste, dass die Hildesheimer Straße ihre Funktion erfülle.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck sagte, dass sie hierauf nicht konkret antworten könne und hob hervor, dass die vielen Nutzer/-innen der üstra die Hildesheimer Straße sicher überqueren wollen.
Herr Prauser wies auf ein vorgesehenes Gespräch zwischen dem Vertreter der Bürgerinitiative (BI) Loccumer Straße und dem Leiter des Fachbereiches Tiefbau, Herrn Kumm-Dahlmann, im Januar 2011 hin und regte an, das Thema Hildesheimer Straße mit einzubeziehen.
Bezirksratsfrau Jakob regte an, den einstimmen Beschluss des Bezirksrates eine Informationsveranstaltung durchzuführen, doch noch umzusetzen. Hierin könnten sich Bürger/-innen, der Bezirksrat und die Verwaltung zu dem Thema austauschen.
Der Vertreter der BI Loccumer Straße betonte, dass es der BI auf die zügige Umsetzung von Maßnahmen ankomme, wie z. B. eine Pollersetzung, und das Gespräch mit dem Leiter des Tiefbauamtes ausreiche.
Bezirksratsfrau Jakob zog daraufhin ihren Vorschlag auf Durchführung einer Informationsveranstaltung zurück.

Verkehrsversuch Wiehbergstraße und ihre Nebenstraßen
Auf Nachfrage eines Einwohners erläuterte Frau Mewes die bisher entstandenen Kosten der gesamten Maßnahmen in Höhe von 68 316, 56 Euro, die das Verkehrsforum einschließlich Moderation, die Verkehrszählungen im Jahr 2007, die Beschilderung während der Testphase von 2.000,00 Euro, die Änderung der Steuerung der Lichtsignalanlage im Bereich Schützenallee / Brückstraße , Verkehrserhebungen sowie die zusätzlich gewünschte Erhebung in der Loccumer Straße beinhalten.

TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E

TOP 7.1. A N H Ö R U N G
TOP 7.1.1

Änderung der Stadtbezirksgrenze zwischen dem Stadtbezirk 6 Kirchrode-Bemerode-Wülferode und dem Stadtbezirk 8 Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 2446/2010 mit 2 Anlagen)
Diskussion siehe TOP 7.1.1.1.- Änderungsantrag Drucks. Nr. 15-2549/2010 -.

Antrag, zu beschließen:
Die Stadtbezirksgrenze zwischen dem Stadtbezirk 6 Kirchrode-Bemerode-Wülferode und dem Stadtbezirk 8 Döhren-Wülfel wird mit Beginn der nächsten Wahlperiode im November 2011 entsprechen der beigefügten Karte wie folgt geändert:
Aus dem Stadtbezirk 8 Döhren-Wülfel, Stadtteil Seelhorst, werden dem Stadtbezirk 6 Kirchrode-Bemerode-Wülferode, Stadtteil Bemerode, zugeordnet (siehe Karte, Anlage 1):
Die Fläche mit folgenden Begrenzungen: Bemeroder Straße, Grundstück Nr. 56, August-Madsack-Straße, Straße Döhrbruch bis zum Regenrückhaltebecken, westliche und südliche Begrenzung des Rückhaltebeckens, östlicher Waldrand entsprechend der Darstellung im Bebauungsplan 1583 bis zur nordwestlichen Ecke der bisherigen Stadtbezirksgrenze bei der Straße Zum Waldteich.
Aus dem Stadtbezirk 6 Kirchrode-Bemerode-Wülferode; Stadtteil Bemerode, wird dem Stadtbezirk 8 Döhren-Wülfel, Stadtteil Mittelfeld der Statistische Bezirk 476 Expo-Plaza-West (Fläche zwischen Boulevard de Montréal, Lissabonner Allee und bisheriger Stadtbezirksgrenze) zugeordnet (siehe Karte, Anlage 2).
Aus dem Stadtbezirk 8 Döhren-Wülfel, Stadtteil Mittelfeld, werden dem Stadtbezirk 6 Kirchrode-Bemerode-Wülferode, Stadtteil Bemerode, der Teil des Eckgrundstückes Lissabonner Allee und Straße der Nationen und kleine Flächen an der Autobahnauffahrt zugeordnet (siehe Karte, Anlage 2).
Änderungsantrag Drucks. Nr. 15- 2549 /2010 mit 1 Anlage einstimmig beschlossen.

TOP 7.1.1.1.
Interfraktioneller Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2446/2010:
Änderung der Stadtbezirksgrenze zwischen Kirchrode-Bemerode-Wülferode und Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2549/2010 mit 1 Anlage)

Herr Harfst stellte zunächst Folien unterstützt die Grenze zwischen den Stadtteilen Döhren
/ Seelhost und Mittelfeld auf der einen Seite und Kirchrode / Bemerode auf der Seite dar

und erläuterte die historische Situation. Mit der Ansiedlung von Madsack und späteren Bebauung des Seelhorster Gartens spitzte sich die Situation zu und wurden viele verschiedene Varianten einer möglichen Grenzänderung in beiden Bezirksräten diskutiert. Anfang letzten Jahres schlug der Oberbürgermeister eine kleine Variante vor, die dem Wunsch der Bevölkerung des Wohngebietes Seelhorster Garten entsprach, auch hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einem Wahlbezirk. Das Wahllokal in Seelhorst war für sie nur über Waldheim oder Wülfel umständlich zu erreichen. Von den Stadtbezirksräten Döhren-Wülfel (08) und Kirchrode-Bemerode-Wülferode (06) werde eine größere Bereinigung, im nördlichen Bereich zugunsten des Stadtbezirkes 06 und im südlichen Bereich zugunsten des Stadtbezirkes 08 bevorzugt, was beide Stadtbezirksräte in beinahe wortgleichen Änderungsanträgen zur vorliegenden Verwaltungsdrucksache mit der kleinen Variante bekunden. Der Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Kirchrode- Bemerode-Wülferode ist in der gestrigen Bezirksratssitzung mit 11 Stimmen dafür und 6 Stimmen dagegen beschlossen worden. Abschließend führte Herr Harfst aus, das beabsichtigt sei, die Beschlussdrucksache zur Entscheidung in der nächsten Ratssitzung einzubringen.

Auf die Frage von Bezirksratsherrn Keil-Süllow, welche Argumente für die von der Verwaltung vorgelegte kleine Variante sprechen, betonte Herr Harfst, dass die Verwaltung ungern Stadtbezirksgrenzen verändere, und wenn dann nur notwendige und geringe Änderungen vorschlage. Diese Änderungsvorschläge beinhalten seines Wissens die seit 1981 größten Ausmaße.

Auf entsprechende Nachfragen von Bezirksratsherrn Loskant erklärte Herr Harfst, dass die Verlagsgesellschaft Madsack nach dem Verwaltungsvorschlag weiterhin zu Döhren-Wüfel gehöre und die Expo-Plaza weiterhin geteilt sei. Die Grenzziehung orientiere sich an Grundstücks- und nicht an Gemarkungsgrenzen.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck betonte, dass insbesondere im Bereich des Expo-Geländes klare Verhältnisse geschaffen werden sollten und brachte den interfraktionellen Änderungsantrag - Drucks. Nr. 15-2549/2010 - vollständig einschließlich der Begründung ein.

Antrag
Die Stadtbezirksgrenze zwischen dem Stadtbezirk 6 Kirchrode-Bemerode-Wülferode und dem Stadtbezirk 8 Döhren-Wülfel wird mit Beginn der nächsten Wahlperiode im November 2011 entsprechen der beigefügten Karte wie folgt geändert:
Aus dem Stadtbezirk 8 Döhren-Wülfel, Stadtteil Waldheim und Stadtteil Seelhorst, werden dem Stadtbezirk 6 Kirchrode-Bemerode-Wülferode, Stadtteil Bemerode, zugeordnet (siehe Karte, Anlage 1, gelber Bereich):
Die Fläche mit folgenden Begrenzungen: ab der Abfahrt von dem Messe Schnellweg auf die Bemeroder Straße (Höhe Zuschlagstraße) entlang der Bemeroder Straße bis zur derzeitigen Grenze (etwa in Höhe der Straße Zum Waldteich), dann nord-westlich entlang des östlichen Waldrandes der Seelhorst (entsprechend der bisherigen Grenze) bis zur Straße am Döhrbruch, danach entlang des Messe Schnellweges (nord-westlich) bis zur Abfahrt Richtung Bemeroder Straße.
Aus dem Stadtbezirk 6 Kirchrode-Bemerode-Wülferode; Stadtteil Bemerode, wird dem Stadtbezirk 8 Döhren-Wülfel, Stadtteil Mittelfeld zugeordnet (Siehe Karte, Anlage 1, blauer Bereich):
Die Fläche mit folgenden Begrenzungen: ab der Mailänder Straße bis zum östlichen Ende, dann südlich entlang des Weges, der östlich parallel des Boulevard de Montreal verläuft bis zur Debberoder Straße. Dieser Straße süd-westlich folgend bis zu Messe Schnellweg, anschließend entlang des bisherigen Grenzverlaufes entlang des Messe Schnellweges nördlich, bis zur Mailänder Straße.
Einstimmig


TOP 4.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -
Zu den Themen Neuordnung des Parkplatzes vor dem Bürgeramt und der Ein- und Ausstiegssituation an der Bushaltestelle Peiner Straße berichtete Frau Topcu, dass eine Gesamtlösung von der Verwaltung vorbereitet werde, die voraussichtlich in der Sitzung des Bezirksrates im Februar 2011 vorgestellt werde.

TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Prauser berichtete zu folgenden Themen und zeigte hierzu teilweise Fotos:
Verkehrssituation Peiner Straße: Ein Anlieger monierte in einer Einwohnerfrage- stunde, dass zu schnell gefahren werde. Die Ergebnisse von durchgeführten Verkehrskontrollen und Geschwindigkeitsmessungen liegen leider noch nicht vor.
Grünstreifen Neubaugebiet Hoher Weg: Der verunreinigte Grünstreifen werde gereinigt und in eine Planung aufgenommen.
Verschmutzte Glascontainer in der Helmstedter Straße wurden inzwischen durch neue ersetzt.
Nachbarschaftstreff Mittelfeld: Fünf Vereine haben inzwischen einvernehmlich eine Beiratssatzung abgeschlossen. Es werden noch Sponsoren für Mobiliar u.a. eine Einbauküche eingeworben. Zu einer offiziellen Einweihung am 09.01.2011 werde noch eingeladen. Bei dieser Gelegenheit beabsichtige Frau Horstmann sich zu verabschieden. Das Quartiersmanagement sorgte zwei Jahre für die Nachhaltigkeit von Maßnahmen aus dem Programm der „Sozialen Stadt Mittelfeld“.
Anhänger im Bereich der Hildesheimer Straße: Der Eigentümer wurde angeschrieben, den Anhänger, der vor dem Edeka-Markt steht, zu entfernen. Ein anderer Anhänger, der gegenüber stand, wurde bereits abgeholt.
Elterninitiativen für Krabbelgruppen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel können zurzeit nicht durch die Stadt unterstützt werden, da stadtweit bis 2013 eine 40 %-ige Versorgungsquote von Kindern unter 3 Jahren erfüllt werden soll, die im Stadtbezirk Döhren-Wülfel bereits überschritten wurde und zunächst Förderungen in unterversorgten Stadtbezirken Vorrang haben. Hiervon sei auch die Elterninitiative betroffen, die in einer der letzten Sitzungen den Bezirksrat um Mithilfe bat. Dies könnte sich ändern, wenn der zurzeit laufende Abgleich der Wartelisten bzw. Hochrechnungen von Kinderzahlen andere Ergebnisse erbringen.


TOP 6.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07.10.2010 (öffentl. Teil)
Vertagt

TOP 8.
Integrationsbeirat Döhren-Wülfel

TOP 8.1.
Bericht über die Sitzung am 10.11.2010
Herr Kibar berichtete, dass die letzte Sitzung des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel im Jugendgästehaus in der Wilkenburger Straße stattfand. Die Leiterin stellte die Einrichtung vor. Weiterhin wurden Bezirksratsherr Eberhardt, Frau Schimpf, Leiterin des Kleinen Jugendtreffs Wülfel sowie Frau Sahin, die das Projekt „Abef“ in Mittelfeld leitet, das sich an Arbeit suchende Jugendliche richtet, als neue Mitglieder ernannt. Des Weiteren war das Projekt der Polizei eine Vertrauensbasis zu Migranten aufzubauen Thema. Hemmschwellen sollen mithilfe einer türkisch und einer russisch sprechenden Mitarbeiterin abgebaut werden. Es wurde über das Projekt „Mi-Mü“ von DRK und LEB informiert, in dem Hilfen für junge Mittelfelder Mütter angeboten werden. Der Schulleiter der Christian-Andersen-Schule stellte das Integrationsprojekt „Schulverpflegung“ der Schule vor.
In der Sitzung des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel wurden zudem erneut eine Podiumsdiskussion zum Thema Integration sowie die Erstellung eines Religion-Flyers, der insbesondere Schülern das Thema „Religionen“ nahebringen soll, erörtert.


TOP 8.2.
Zuwendung für ein Integrationsprojekt der Christian-Andersen-Schule
aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2382/2010)

Antrag,
die Christian-Andersen-Schule erhält für das Projekt "Schulverpflegung als Integrationsprojekt" eine Zuwendung in Höhe von 2.982,00 Euro.
Einstimmig


TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
Interfraktionell

TOP 9.1.1.
Verkehrsberuhigung in der Loccumer Straße
(Drucks. Nr. 15-2425/2010)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck trug die interfraktionelle Anfrage vor.
Durch Baumaßnahmen in der Hildesheimer Straße wurde den Verkehrsteilnehmern die Loccumer Straße als Alternative zur Hildesheimer Straße angeboten. Leider haben dadurch viele diese Ausweichmöglichkeit schätzen gelernt und bevorzugen nun die fast ampelfreie Strecke durch Loccumer Straße gegenüber der Hildesheimer Straße.
Dass in der Loccumer Straße Tempo 30 geboten ist und außerdem ein Verbot für LKW gilt, wird von den Verkehrsteilnehmern eher wenig beachtet.
Wir fragen die Verwaltung:Herr Prauser beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Fragen 1 und 2:
Ergänzend zur Interfraktionellen Anfrage 15-2425/2010 wurde die Verwaltung auch von Anwohnern (Siehe Briefe und Unterlagen der Aktionsgemeinschaft zur Verkehrsberuhigung in der Loccumer Straße) auf bislang nicht bekannte Details der als belastend empfundenen Verkehrssituation aufmerksam gemacht. Mit der Aktionsgemeinschaft zur Verkehrsberuhigung in der Loccumer Straße wurde daher vereinbart, im Januar ein vertiefendes Gespräch zu führen und anschließend gegebenenfalls Maßnahmen zur Veränderung vorzuschlagen.

TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Geh- und Radweg Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-2427/2010)

Bezirksratsherr Loskant trug die folgende Anfrage vor:
Die Straße Hoher Weg ist ab der Friedhofsallee bis hin zum Grundstück Hoher Weg Nr. 36 neu ausgebaut worden. Allerdings fehlt ein Teilstück des Fußweges bis zum Anschluss des bereits vorhandenen Weges in Richtung Bahn-Überführung. Auf dem neu angelegten Weg fehlt eine Markierung von Fuß- und Radweg.
Wir fragen daher die Verwaltung:Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Ausbau der Nebenanlage erfolgte, um die Zufahrten zu den Wohngrundstücken am Hohen Weg herzustellen.
Im weiteren Verlauf führt der Weg an Kleingartengrundstücken entlang. Dieser Teil des Weges wird nicht ganzjährig genutzt und dient derzeit nicht zur Erschließung von Wohnbebauung. Deshalb wurde auf einen weiteren Ausbau verzichtet.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Ein Ausbau des weiteren Weges ist derzeit nicht vorgesehen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Auf eine optische Trennung der Nebenanlage wurde verzichtet. Es wird eine Radwegmarkierung auf der Fahrbahn aufgebracht.

Ratsherr Sommerkamp hielt die Situation, von einem gut ausgebauten Fahrradweg plötzlich im Bereich der Kleingärten auf einen unbefestigten Weg zu gelangen, für die Nutzer/-innen für äußert gefährlich und fragte, wie sich dies mit der Verkehrssicherungspflicht der Stadt Hannover in Einklang bringen lasse. Ratsherr Sommerkamp erachtet des Weiteren die Markierung des Radweges auf einer Straße, auf der 50 km/h erlaubt sind, für bedenklich und forderte Abhilfe.
Frau Mewes antwortete, dass die Verkehrsplaner die Situation einbezogen haben, der Weg zu den Gartengrundstücken abfalle und vor einer Herrichtung aufgeschüttet werden müsse und sie die Befürchtungen entsprechend weitergebe.

Bezirksratsherr Loskant äußerte, dass ein weinig der Eindruck entstehe, dass die Stadt im Bereich von Wohnbebauung, wo sie Erschließungsbeiträge erhalte, Radwege baue und wo das z. B. wie vor Schrebergärten nicht der Fall ist, keine Radwege herstelle.
Frau Mewes wies darauf hin, dass dies nicht typisch sei und es andere Beispiele gebe. Im Zuge der Schaffung von Zufahrten zu den Wohngrundstücken musste der Bereich angefasst werden und entstand der Radweg. Im Übrigen sagte sie zu, das Angesprochene weiterzuleiten.

Protokollantwort:
Der Radfahrer wird auf der Westseite des Hohen Weges von der Einmündung Peiner Straße bis zur Einmündung Bernhard-Jördens-Weg auf einem Radweg der Nebenanlage geführt. Danach wurde auf einen separaten Radweg auf der Nebenanlage ausdrücklich verzichtet.
Ab Bernhard-Jördens-Weg wird der Radfahrer auf der Fahrbahn geführt. Diese Führung wird durch Markierung eines Schutzstreifens verdeutlicht.
Die Breiten der Straße und die Verkehrsstärken im Hohen Weg lassen diese verkehrssichere Führung zu.
Nach ca. 250 m wird der Schutzstreifen wieder an den bereits vorhandenen Radweg angeschlossen.
Im Anschlussbereich des Radfahrschutzstreifens wird der Bord abgesenkt. Der Radweg ist im weiteren Verlauf in einem verkehrssicheren Zustand.
Dadurch wird der Radfahrer über eine längere Strecke auf der Fahrbahn geführt und ein unübersichtlicher Fahrspurwechsel vermieden.
In dem Bereich des Hohen Weges der an den Kleingärten vorbei führt, dient die Nebenanlage nicht zur Erschließung von Wohnbebauung und wird nicht ganzjährig genutzt, deshalb wurde auf einen weiteren Ausbau des Gehweges verzichtet.


TOP 9.2.2.
Gitter für Hinweistafeln an der Grundstücksgrenze zum Edeka-Markt in Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2428/2010)

Bezirksratsherr Hämke trug die Anfrage vor.An der Grundstücksgrenze zu Edeka Wülfel stehen zwei Gitter, die früher zum Anbringen für Hinweistafeln bzw. Wegweiser zu umliegenden Firmen genutzt wurden. Seit der Neubebauung des Grundstückes durch die Edeka Minden an der Hildesheimer Straße/ Ecke Behnstraße sind auf diesen Gittern keine Hinweistafeln montiert und sie erfüllen zurzeit keine Funktion.
Da die Gitter aus dünnen grauen Stahlrohren bestehen, die sich wegen der darauf fehlenden Hinweistafeln optisch kaum von der Umgebung abheben, stellen sie eine Gefahrenquelle dar.

Wir fragen daher die Verwaltung:Frau Mewes beantwortete die Fragen sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Fragen 1 und 2:
Eigentümer des Gitters ist die Landeshauptstadt Hannover.
Das Gitter wird bis zum Ende dieses Jahres abgebaut.


TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
der CDU-Fraktion

TOP 10.1.1.
Parken im Wohngebiet zwischen Algermissener Straße und Sarstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-2429/2010)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 10.1.2.
Sicherheit an Einmündungen der Wiehbergstraße
(Drucks. Nr. 15-2430/2010)

Bezirksratsherr Hämke trug den Antrag vor und begründete ihn.

Bezirksratsherr Milkereit verwies auf die Vorschriften der STVO, wonach Parken in den Eckbereichen nicht erlaubt sei, und regte zunächst entsprechende Kontrollen an.

Bezirksratsfrau Jakob sah Handlungsbedarf und bat, dem Antrag zuzustimmen.

Bezirksratsherr Oltersdorf hielt das Anbringen von Zickzackmarkierungen in diesen Bereichen trotz STVO-Vorschriften als Abschreckungsmaßnahmen für sinnvoll und erklärte für seine Fraktion, dass sie den Antrag unterstütze.

Bezirksratsfrau Hartmann signalisierte ebenfalls, dem Antrag zuzustimmen.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, durch das Aufbringen von Grenzmarkierungen für Halt- oder Parkverbote (Zickzack-Linien) auf der jeweils nördlichen Ecke der Einmündungen Fontainestraße, Marthastraße und Wernerstraße auf die Wiehbergstraße, das Halt- und Parkverbot an diesen Stellen zusätzlich deutlich zu machen.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 10.1.3.
Prüfauftrag zur Anlegung von Senken in der Leineaue
(Drucks. Nr. 15-2431/2010)

Bezirksratsherr Loskant trug den Antrag vor und begründete ihn.

Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Hartmann erläuterte Bezirksratsherr Loskant, dass das Problem die teilweise kontaminierten Flächen aufgrund von Überschwemmungen der Leine sei, die durch den Bergbau im Harz Schadstoffe mitführte. Die Erde müsste abgetragen werden und könnte im optimalen Fall in der Leinemasch verbleiben. Entscheidend seien die entstehenden Kosten.

Bezirksratsherr Porsiel wandte ein, dass es sich überwiegend um private Flächen handelt und nach seiner Kenntnis sich der Eigentümer dieser Anregung nicht anschließe.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck wies darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt und die Stadt den finanziellen Rahmen und die Umsetzbarkeit prüfen werde.
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, EinstimmigTOP 11.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 11.1.
Interfraktionell
Über die interfraktionellen Anträge stimmte der Bezirksrat en bloc ab.


TOP 11.1.1.
Zuwendung an die AGDV; Kinderaktivitäten Weihnachtsmarkt
(Drucks. Nr. 15-2383/2010)

Antrag
Die AGDV erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu
300,00 €, um während des Weihnachtsmarktes Aktivitäten für Kinder durchzuführen.
Grundlage ist ein Antrag vom 03.11.2010. Die Mittel sind sofort auszuzahlen und müssen innerhalb des nächsten Halbjahres unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet werden.
Einstimmig

TOP 11.1.2.
Zuwendung an die Kulturinitiative Döhren-Wülfel-MIttelfeld; Büroausstattung
(Drucks. Nr. 15-2384/2010)

Antrag
Die KulturInitiative Döhren-Wülfel-Mittelfeld erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 500,00 €, um notwendige Büroausstattung anzuschaffen. Grundlage ist ein Antrag vom 06.09.2010.
Die Mittel sind sofort auszuzahlen und müssen innerhalb des nächsten Halbjahres n unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet werden.
Einstimmig

TOP 11.1.3.
Zuwendung an die Kita der St. Bernwardgemeinde; Küchenbedarf
(Drucks. Nr. 15-2385/2010)

Antrag
Die Kita der St. Bernwardgemeinde erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 1.500,00 €, um für die Küche notwendige Dinge anschaffen zu können.
Grundlage ist ein Antrag vom 12.10.2010. Die Mittel sind sofort auszuzahlen und müssen innerhalb des nächsten Halbjahres unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet werden.
Einstimmig


TOP 11.1.4.
Zuwendung an den RSV; Krafttraining
(Drucks. Nr. 15-2386/2010)

Antrag
Der RSV erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu
1.000,00 €, um das Krafttraining der Kanupolomannschaften zu ermöglichen.
Mit dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn sind wir einverstanden.
Grundlage ist ein Antrag vom 05.10.2010. Die Mittel sind sofort auszuzahlen und müssen innerhalb des nächsten Halbjahres unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet werden.
Einstimmig

TOP 11.1.5.
Zuwendung an den den Gemischten Chor Hannover-Döhren; Noten
(Drucks. Nr. 15-2387/2010)

Antrag
Der Gemischte Chor Hannover-Döhren erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 1.000,00 €, um Noten für ein Chorkonzert anzuschaffen.
Grundlage ist ein Antrag vom 03.11.2010. Die Mittel sind sofort auszuzahlen und müssen innerhalb des nächsten Halbjahres unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet werden.
Einstimmig

TOP 11.1.6.
Zuwendung an den Hannoverschen Radsport Club; Anschaffung Pokale
(Drucks. Nr. 15-2388/2010)

Antrag
Der Hannoversche Radsport Club, erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 200,00 €, um für den Jugendbereich die Anschaffung der Pokale des Bezirksrates Döhren-Wülfel für das Radrennen „Rund in Döhren“ zu ermöglichen.
Grundlage ist ein Antrag vom18.11.2010. Die Mittel müssen bis zum 01.06.2011 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig

TOP 11.1.7.
Zuwendung an die Karnevalsvereine Karnevalscorps Döhren und HFG;
Durchführung des 10. Döhrener Jazz-Festivals
(Drucks. Nr. 15-2389/2010)

Antrag
Die Karnevalsvereine Karnevalscorps-Döhren und HFG, erhalten aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis 300,00 € für die Durchführung des
10. Döhrener Jazz-Festivals auf dem Fiedelerplatz.
Grundlage ist ein Antrag vom 18.11.2010. Die Mittel müssen bis zum 01.08.2011 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 11.1.8.
Zuwendung für die Anschaffung von Ersatztüten für Hundetütenspender
(Drucks. Nr. 15-2390/2010)

Antrag
Der Stadtbezirksrat finanziert aus eigenen Mitteln die Anschaffung von Tüten für die Hundetütenspender in Höhe bis zu 1.500,00 €.
Die Mittel sind sofort auszuzahlen und müssen innerhalb des nächsten Halbjahres unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet werden.
Einstimmig

TOP 11.1.9.
Zuwendung an die Kita des CJD; Kindergartenbedarfsartikel
(Drucks. Nr. 15-2422/2010)

Antrag
Die Kita des CJD-Hannover erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 1.050,00 €, um Kindergartenbedarfsartikel anzuschaffen.
Grundlage ist ein Antrag vom 01.10.2010.
Die Mittel sind sofort auszuzahlen und müssen innerhalb des nächsten Halbjahres unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet werden.
Einstimmig

TOP 11.1.10.
Zuwendung an die AWO-Kita, Wiehbergstraße; Kindergartenbedarfsartikel
(Drucks. Nr. 15-2424/2010)

Antrag
Die Kita der AWO in der Wiehbergstraße 11 erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 800,00 €, um Kindergartenbedarfsartikel anzuschaffen.
Grundlage ist ein Antrag vom 21.10.2010. Die Mittel sind sofort auszuzahlen und müssen innerhalb des nächsten Halbjahres unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet werden.
Einstimmig


Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck schloss den öffentlichen Teil der Bezirksratssitzung um 19.28 Uhr.



Für die Niederschrift:



Christine Ranke-Heck Mewes
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin