Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 01.12.2010
NIEDERSCHRIFT
29. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 29. November 2010,
in der Grundschule Kastanienhof
(Harenberger Straße 29, 30453 Hannover)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.35 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke
(Herr Bickmann)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Herr Dipl.-Ing. Fleige
Bezirksratsherr Grube (Bündnis90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Horstmann (SPD)
(Herr Ladwig)
Frau Niezel
Ratsherr Nikoleit (DIE LINKE.)
Herr Peters, G.
Herr Peters, N.
(Frau Savic)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Bezirksratsfrau Steingrube CDU)
(Herr Dr. Ziehm)
Grundmandat:
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
Gäste
Herr Dr.-Ing Auffarth Anwaltsplaner
Herr Schwarzenberger Presse
Herr Öllerer Presse
Herr Dralle AK Mahnmal KZ Limmer
Herr Schöning AK "Limmer für Immer"
Sanierungsbüro
Herr Dr. Sass
Verwaltung
Herr Römer Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Harff Sachgebiet Stadterneuerung/Protokollf.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung am 04.10.2010
3. Sicherung von Bauteilen der zum Abriss vorgesehenen denkmalgeschützten Gebäude 44 und 51 auf dem Conti Gelände in Limmer
(Drucks. Nr. 15-2185/2010 mit 1 Anlage)
4. Öffentliche Ideensuche zum KZ Mahnmal
Bericht des Arbeitskreises
5. Limmer Ost/Franz-Nause-Straße
Information der Verwaltung
6. Anfrage der Bürgerinitiative "Limmer für Immer"
7. Quartiersfonds
8. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung am 04.10.2010
3. Sicherung von Bauteilen der zum Abriss vorgesehenen denkmalgeschützten Gebäude 44 und 51 auf dem Conti Gelände in Limmer
(Drucks. Nr. 15-2185/2010 mit 1 Anlage)
4. Öffentliche Ideensuche zum KZ Mahnmal
Bericht des Arbeitskreises
5. Limmer Ost/Franz-Nause-Straße
Information der Verwaltung
6. Anfrage der Bürgerinitiative "Limmer für Immer"
7. Quartiersfonds
8. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung am 04.10.2010
Der Niederschrift wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 3.
Sicherung von Bauteilen der zum Abriss vorgesehenen denkmalgeschützten Gebäude 44 und 51 auf dem Conti Gelände in Limmer
(Drucks. Nr. 15-2185/2010 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Grube stellte den Antrag vor. Der Zeitung hätte er entnommen, dass der Abbruch der Gebäude 44 und 51 unmittelbar bevor stehen könnte. Er bat um Verständnis, dass er daher die Drucksache zuerst in den Bezirksrat gebracht hätte. Im Bezirksrat wäre der Drucksache mit einer Änderung einstimmig zugestimmt worden. Er stellte fest, dass noch keine Abrissgenehmigung vorliegen würde. Er berichtete, dass er auch mit der Stelle für Denkmalschutz gesprochen hätte.
Die Gebäude würden nicht unter Denkmalschutz stehen. Dies könnte aber sehr schnell geändert werden, wenn ein überörtliches dringendes Interesse vorliegen würde und ein entsprechender Antrag gestellt würde. Er verwies auf die, dem Antrag beiliegenden Fotos. Gerade die "Wandschnecken" und die "Räder" aus Sandstein wären schutzwürdig und sollten sicher eingelagert werden. Es müsse geprüft werden, ob sie bei der Bebauung des Geländes Verwendung finden könnten.
Frau Niezel legte einen Änderungsvorschlag zur Drucksache vor. Sie würde die Änderung des Bezirksrates mit aufnehmen und schlug vor, im Text die Wörter ""vor einem Abbruch" zu ersetzen durch "im Falle einer Abrissgenehmigung".
Herr Fleige begrüßte den Antrag und sprach sich ebenfalls für eine Sicherung von historisch wertvollen Bauteilen aus.
Herr Zierke fragte nach, wie es sicher gestellt sei, das im Falle einer Abrissgenehmigung auch tatsächlich die Bauteile gesichert würden.
Herr Römer wies darauf hin, dass eine solche Genehmigung auch mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden kann.
Vorsitzender Mineur fragte Bezirksratsherrn Grube, ob er mit der, von Frau Niezel vorgeschlagenen Änderung einverstanden wäre.
Bezirksratsherr Grube bestätigte dies.
Vorsitzender Mineur stellte die geänderte Drucksache zu Abstimmung.
Die Kommission stimmte dem geänderten Antrag einstimmig zu.
TOP 4.
Öffentliche Ideensuche zum KZ Mahnmal
Bericht des Arbeitskreises
Herr Dralle stellte anhand einer Präsentation die Ziele des Arbeitskreises vor. Er erläuterte die Themen und Aufgabenbereiche, die sich der Arbeitskreis gegeben hätte. Er bedankte sich bei der Kommission für die Förderung aus dem Quartiersfonds. Aus dieser Förderung hätte der Ideenwettbewerb finanziert werden können. Er wies darauf hin, dass bereits 1987 eine Gedenktafel für das Arbeitslager aufgestellt wurde. Allerdings wäre die Tafel sehr klein und auch schwierig zu finden. Der Arbeitskreis würde nun die Gelegenheit sehen, auf dem Gelände der Wasserstadt ein würdiges Mahnmal zu errichten. Er wies darauf hin, dass die Wasserstadt für das Mahnmal ein authentischer Ort wäre, was bei anderen Mahnmalen in Hannover nicht der Fall wäre.
Der Arbeitskreis hätte bereits eine Vielzahl von historischen Unterlagen gesammelt und würde auch öffentliche Veranstaltung planen, um die Geschichte des Arbeitslagers bekannt zu machen.
Es wäre auch geplant gewesen, Zeitzeugen zu befragen. Die wenigen Zeitzeugen, die noch am Leben sind, hätten ein hohes Alter erreicht und wären überwiegend gesundheitlich nicht in der Lage über ihre Erlebnisse zu berichten.
Es wäre wünschenswert, auf dem ehemaligen Conti-Gelände zusätzlich eine umfassende Dokumentation einzurichten.
Er stellte fest, dass die Namen von fast allen inhaftierten Frauen bekannt wären. weniger bekannt wären die Namen von Tätern.
Herr Dralle gab die Webseite des Arbeitskreises bekannt: www.kz-limmer.de .
Bezirksratsherr Grube erläuterte, dass der Arbeitskreis seit Anfang des Jahres den Ideenwettbewerb vorbereitet hätte. Es würde darauf ankommen, dass rechtzeitig ein
Vorschlag erarbeitet ist, damit bei Aufstellung des Bebauungsplans ein würdiger Standort des Mahnmals eingearbeitet werden kann.
Herr Dr. Sass zeigte anhand einer Präsentation auf, wo auf dem Conti-Gelände das Arbeitslager gelegen hatte.
Bezirksratsherr Grube stellte anhand einer Präsentation 3 eingereichte Vorschläge vor. Er wies darauf hin, dass weitere Künstler großes Interesse gezeigt hätten. Diese würden ihre Vorschläge einreichen, wenn der Standort des Mahnmals bekannt wäre.
Er legte Wert auf die Feststellung, dass der Arbeitskreis keine Wertung der Vorschläge durchgeführt hätte. Zum jetzigen Zeitpunkt würde es sich nur um eine Information für die Kommission handeln.
Vorsitzender Mineur dankte für die gemachten Ausführungen.
TOP 5.
Limmer Ost/Franz-Nause-Straße
Information der Verwaltung
Herr Römer wies darauf hin, dass es zum Umbau der Franz-Nause-Straße bereits vor 2 Jahren eine Anlieger- Und Eigentümerversammlung gegeben hätte. Dort wären erste Überlegungen zum Umbau vorgestellt worden. Zu der Ladenzeile teilte er mit, dass die Union Boden noch kein tragfähiges Konzept für die Modernisierung vorgelegt hätte. Es wäre geplant gewesen, die Modernisierung mit der Gestaltung des öffentlichen Raums abzustimmen.. Da die Vorstellungen der Union Boden noch nicht abgestimmt sind, hätte die Verwaltung die Planung für den öffentliche Raum forciert.
Anhand einer Präsentation stellte er die derzeitige Verkehrssituation dar. Anschließend stellte er die geplante Verkehrsabwicklung vor.
Ratsherr Nikoleit sprach sich gegen die Öffnung der Straße Am Brinke zur Zimmermannstraße aus. Er befürchtete ein Verkehrschaos auf der Zimmermannstraße.
Herr Dr. Sass stellte anhand einer Präsentation die Detailplanung vor
Anmerkung der Protokollführung: Die Präsentation wurde den Mitgliedern der Kommission am 15.12.2010 zugesandt.)
Bezirksratsherr Eggers begrüßte die Sperrung der Zufahrt von der Zimmermannstraße in die Weidestraße. Diese wäre schon immer ein Gefahrenpunkt gewesen. Zur Öffnung der Straße Am Brinke zur Zimmermannstraße schlug er vor, nur die Zufahrt zu Weidestraße zu gestatten. Eine Zufahrt zur Zimmermannstraße würde er als Gefahrenpunkt ansehen. Er sprach auch die Anlieferung für "Penny" an. Große Lastwagen hätten Probleme mit dem Kurvenradius.
Herr Römer wies darauf hin, dass die vorgelegte Planung mit dem Sachgebiet für Verkehrslenkung des Fachbereich Tiefbau abgestimmt wäre. Er würde die Vorschläge dort prüfen lassen.
Ratsherr Nikoleit sprach sich gegen die Reduzierung der Fahrspuren in der Zimmermannstraße aus. Bei 1 Rechtsabbiege- und 1 Geradeausspur befürchtete er Stauungen bis zum Schnellweg hin.
Herr Dr. Sass wies darauf hin, dass diese Problematik noch nicht untersucht wurde. Dies würde aber nachgeholt werden.
Bezirksratsfrau Schweingel sprach das Problem der Rückseite der Ladenzeile an und fragte an, ob es Überlegungen geben würde, wie man diese Situation verschönern könnte.
Herr Römer sagte dazu, dass dies zur Planung der Union Boden gehöre. Die Verwaltung hätte sich auf die öffentlichen Flächen konzentriert.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass die Union Boden eine Tochtergesellschaft der Stadt sei. Sollten sich die Vorlage der Planung und Abstimmung weiter verzögern, würde er einen politischen Beschluss erwägen, der die Stadt auffordert, die Union Boden zur Tätigkeit zu zwingen.
Herr Nils Peters schlug vor, die Kesselstraße zwischen Zimmermannstraße und Weidestraße für beide Richtungen zu öffnen. Die Fahrbahnbreite würde dies zulassen. Die Straße Am Brinke müsste dann nicht geöffnet werden.
Herr Römer sagte die Prüfung des Vorschlags zu.
TOP 6.
Anfrage der Bürgerinitiative "Limmer für Immer"
Herr Schöning vom AK „Limmer für Immer“ stellte die Anfrage vor. Er führte aus, dass das Projekt der WSD vor ca. 2 Jahren vom Rat der Stadt beschlossen wurde. In einem Zusatzantrag wäre festgelegt worden, dass der betroffenen Bevölkerung während der Planung und Durchführung des Projektes ein Anwaltsplaner zur Verfügung stehen würde. Dieser Anwaltsplaner sollte auch schon während des Planfestellungsverfahrens den Betroffenen beratend zur Seite stehen.
Er stellte fest, dass die WSD schon im nächsten Jahr eine neue Mitarbeiterin einstellen würde, die das Planfestellungsverfahren einleiten würde. Dies würde bedeuten, dass die Planung in Kürze beginnen würde und der Arbeitskreis deshalb anfragen würde, wann mit einem Anwaltsplaner zu rechnen wäre.
Herr Römer stellte fest, dass, nach seinem Wissen, die Ausschreibung der Fachplanung von der WSD zurzeit vorbereitet würde. Die Vergabe würde dann Anfang des nächsten Jahres erfolgen. Er schlug vor, zu Beginn der Planungen ein sogenanntes „Startergespräch“ mit den Beteiligten: WSD, städtische Häfen und Verwaltung zuführen. Es wäre zu begrüßen, wenn bei diesem Gespräch bereits ein Anwaltsplaner teilnehmen würde.
Er stellte klar, dass die Verwaltung einer Anwaltsplanung positiv gegenüber stehen würde. Die Frage wäre jedoch, welche Person diese Aufgabe übernehmen könnte. Er fragte Herrn Schöning nach den Vorstellungen des Arbeitskreises.
Herr Schöning sagte, dass der Arbeitskreis sich zu der Person des Anwaltsplaners noch keine speziellen Gedanken gemacht hätte. Es würde darum gehen, dass man erfahren möchte, wie die Stadt unterstützend tätig werden könnte und wann mit dem Beginn einer Anwaltsplanung zu rechnen wäre.
Herr Römer antwortete, dass er die Anfrage so verstanden hätte, dass es bei der Funktion des Anwaltsplaners um eine fachliche Beratung gehen würde. Es läge deshalb nahe, dass ein Techniker als Anwaltsplaner infrage käme, zum Beispiel ein Wasserbauer.
Herr Schöning betonte, dass es dem Arbeitskreis darum gehen würde, vom Anwaltsplaner beraten zu werden, um negative Auswirkungen im näheren und weiteren Umfeld der Schleuse zu vermeiden. Als Beispiel nannte er eine der vorgestellten Planungsvarianten, in der die Dieselstraße als Sackgasse geführt wurde, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie die Autos wenden könnten. Es müsse daher nicht unbedingt ein Wasserbauer sein. Die zu erwartenden Arbeiten würden nicht nur den Kanal betreffen, sondern auch städtebauliche und andere Aspekte betreffen.
Herr Römer fragte nach, ob es dann mehr um die Mediation gehen würde, um negative Einflüsse zu vermeiden.
Herr Schöning legte dar, dass es im Stadtteil riesige Baustellen geben würde und ganz Limmer ungeheuer belastet werden würde.
Frau Niezel verwies auf die 2. Ergänzungsdrucksache, in der eine Vielzahl von verschiedenster Maßnahmen technischer Art aufgeführt wurden, sodass eigentlich eine größere Anzahl von Anwaltsplanern nötig wäre. Sie wies darauf hin, dass bereits in der Ausschreibung der WSD zu erwarten wäre, dass sehr genaue technische Aufgaben festgelegt werden. Auch sie würde deshalb eine sehr frühzeitige Einschaltung eines Anwaltplaners begrüßen.
Bezirksratsfrau Schweingel legte Wert auf die Feststellung, dass der Anwaltsplaner für ganz Limmer tätig sein müsste, weil durch die geplanten Maßnahmen der ganze Stadtteil belastet werden würde. Zu dem, in der Drucksache festgelegten Aufgabenkatalog, war sie der Meinung, dass der Anwaltsplaner zu speziellen Themen auch die Meinung von Spezialisten einholen könnte.
Vorsitzender Mineur fasste zusammen, dass Einigkeit darüber bestehen würde, dass ein Anwaltsplaner so schnell wie möglich gefunden werden müsste. Er bat die Verwaltung, den Arbeitskreis und die Mitglieder der Sanierungskommission sich Gedanken darüber zu machen, wer diese Aufgabe übernehmen könnte.
Herr Schöning regte eine Terminierung an, es müsse auch geklärt werden, wie viel zeitlicher Aufwand nötig wäre und welche Bezahlung ein Anwaltsplaner zu erwarten hätte.
Bezirksratsherr Grube wies darauf hin, dass die nächste Sitzung im Februar 2011 stattfindet. Er würde es begrüßen, wenn die Verwaltung dann die Voraussetzungen geklärt hätten, z.B. ob eine Ausschreibung nötig ist und wenn ja, in welchem Umfang.
Zur Frage des zeitlichen Aufwands stellte Herr Römer fest, dass dies nicht voraussehbar wäre. Es könnten, je nach Art der aktuellen Situation, pro Woche 2-3 Tage oder auch nur 3-4 Stunden sein. Er wies darauf hin, dass die Verwaltung aus den abgeschlossenen und laufenden Sanierungsgebieten Erfahrungen über den zeitlichen Aufwand hätte. Allerdings wären dies keine Großprojekte gewesen, wie es hier der Fall wäre.
Auf Anfrage bestätigte Herr Römer,dass der Anwaltsplaner aus dem Budget der städtischen Häfen bezahlt würde.
Herr Auffarth schlug vor, zunächst von einem Aufwand von 8 Stunden wöchentlich auszugehen.
Auf die Frage von Herrn Römer , ob er bis zur Benennung eines Anwaltsplaners eventuell anfallende Aufgaben übernehmen würde, bejahte Herr Auffarth dies.
TOP 7.
Quartiersfonds
Antrag des Krabbelkinder Centers Limmer:
Ein Vertreter der Elternschaft trug den Antrag vor. Um mit den Kindern auch mobil sein zu können, sollen 2 sog. Kindertransportwagen angeschafft werden. Dafür wird eine Förderung in Höhe von 2.500 € beantragt.
Vorsitzender Mineur stellte zunächst fest, dass die Einrichtung des Centers in Limmer zu begrüßen wäre. Es würden allerdings nur noch 1.283,64 € im Quartiersfonds zur Verfügung stehen. Die AG Quartiersfonds würde vorschlagen, diesen Betrag als Förderung zur Verfügung zu stellen.
Nach kurzer Diskussion stellte Vorsitzender Mineur den Antrag zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte dem Antrag einstimmig zu.
TOP 8.
Verschiedenes
Herr Römer wies auf die Einweihung des Spielplatzes am Schleusengrund am 07.12.2010 um 14:00 Uhr hin.
Frau Niezel kündigte einen Antrag des Bildungsprojektes "Community-Garden" an.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung am 04.10.2010
Der Niederschrift wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 3.
Sicherung von Bauteilen der zum Abriss vorgesehenen denkmalgeschützten Gebäude 44 und 51 auf dem Conti Gelände in Limmer
(Drucks. Nr. 15-2185/2010 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Grube stellte den Antrag vor. Der Zeitung hätte er entnommen, dass der Abbruch der Gebäude 44 und 51 unmittelbar bevor stehen könnte. Er bat um Verständnis, dass er daher die Drucksache zuerst in den Bezirksrat gebracht hätte. Im Bezirksrat wäre der Drucksache mit einer Änderung einstimmig zugestimmt worden. Er stellte fest, dass noch keine Abrissgenehmigung vorliegen würde. Er berichtete, dass er auch mit der Stelle für Denkmalschutz gesprochen hätte.
Die Gebäude würden nicht unter Denkmalschutz stehen. Dies könnte aber sehr schnell geändert werden, wenn ein überörtliches dringendes Interesse vorliegen würde und ein entsprechender Antrag gestellt würde. Er verwies auf die, dem Antrag beiliegenden Fotos. Gerade die "Wandschnecken" und die "Räder" aus Sandstein wären schutzwürdig und sollten sicher eingelagert werden. Es müsse geprüft werden, ob sie bei der Bebauung des Geländes Verwendung finden könnten.
Frau Niezel legte einen Änderungsvorschlag zur Drucksache vor. Sie würde die Änderung des Bezirksrates mit aufnehmen und schlug vor, im Text die Wörter ""vor einem Abbruch" zu ersetzen durch "im Falle einer Abrissgenehmigung".
Herr Fleige begrüßte den Antrag und sprach sich ebenfalls für eine Sicherung von historisch wertvollen Bauteilen aus.
Herr Zierke fragte nach, wie es sicher gestellt sei, das im Falle einer Abrissgenehmigung auch tatsächlich die Bauteile gesichert würden.
Herr Römer wies darauf hin, dass eine solche Genehmigung auch mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden kann.
Vorsitzender Mineur fragte Bezirksratsherrn Grube, ob er mit der, von Frau Niezel vorgeschlagenen Änderung einverstanden wäre.
Bezirksratsherr Grube bestätigte dies.
Vorsitzender Mineur stellte die geänderte Drucksache zu Abstimmung.
Die Kommission stimmte dem geänderten Antrag einstimmig zu.
TOP 4.
Öffentliche Ideensuche zum KZ Mahnmal
Bericht des Arbeitskreises
Herr Dralle stellte anhand einer Präsentation die Ziele des Arbeitskreises vor. Er erläuterte die Themen und Aufgabenbereiche, die sich der Arbeitskreis gegeben hätte. Er bedankte sich bei der Kommission für die Förderung aus dem Quartiersfonds. Aus dieser Förderung hätte der Ideenwettbewerb finanziert werden können. Er wies darauf hin, dass bereits 1987 eine Gedenktafel für das Arbeitslager aufgestellt wurde. Allerdings wäre die Tafel sehr klein und auch schwierig zu finden. Der Arbeitskreis würde nun die Gelegenheit sehen, auf dem Gelände der Wasserstadt ein würdiges Mahnmal zu errichten. Er wies darauf hin, dass die Wasserstadt für das Mahnmal ein authentischer Ort wäre, was bei anderen Mahnmalen in Hannover nicht der Fall wäre.
Der Arbeitskreis hätte bereits eine Vielzahl von historischen Unterlagen gesammelt und würde auch öffentliche Veranstaltung planen, um die Geschichte des Arbeitslagers bekannt zu machen.
Es wäre auch geplant gewesen, Zeitzeugen zu befragen. Die wenigen Zeitzeugen, die noch am Leben sind, hätten ein hohes Alter erreicht und wären überwiegend gesundheitlich nicht in der Lage über ihre Erlebnisse zu berichten.
Es wäre wünschenswert, auf dem ehemaligen Conti-Gelände zusätzlich eine umfassende Dokumentation einzurichten.
Er stellte fest, dass die Namen von fast allen inhaftierten Frauen bekannt wären. weniger bekannt wären die Namen von Tätern.
Herr Dralle gab die Webseite des Arbeitskreises bekannt: www.kz-limmer.de .
Bezirksratsherr Grube erläuterte, dass der Arbeitskreis seit Anfang des Jahres den Ideenwettbewerb vorbereitet hätte. Es würde darauf ankommen, dass rechtzeitig ein
Vorschlag erarbeitet ist, damit bei Aufstellung des Bebauungsplans ein würdiger Standort des Mahnmals eingearbeitet werden kann.
Herr Dr. Sass zeigte anhand einer Präsentation auf, wo auf dem Conti-Gelände das Arbeitslager gelegen hatte.
Bezirksratsherr Grube stellte anhand einer Präsentation 3 eingereichte Vorschläge vor. Er wies darauf hin, dass weitere Künstler großes Interesse gezeigt hätten. Diese würden ihre Vorschläge einreichen, wenn der Standort des Mahnmals bekannt wäre.
Er legte Wert auf die Feststellung, dass der Arbeitskreis keine Wertung der Vorschläge durchgeführt hätte. Zum jetzigen Zeitpunkt würde es sich nur um eine Information für die Kommission handeln.
Vorsitzender Mineur dankte für die gemachten Ausführungen.
TOP 5.
Limmer Ost/Franz-Nause-Straße
Information der Verwaltung
Herr Römer wies darauf hin, dass es zum Umbau der Franz-Nause-Straße bereits vor 2 Jahren eine Anlieger- Und Eigentümerversammlung gegeben hätte. Dort wären erste Überlegungen zum Umbau vorgestellt worden. Zu der Ladenzeile teilte er mit, dass die Union Boden noch kein tragfähiges Konzept für die Modernisierung vorgelegt hätte. Es wäre geplant gewesen, die Modernisierung mit der Gestaltung des öffentlichen Raums abzustimmen.. Da die Vorstellungen der Union Boden noch nicht abgestimmt sind, hätte die Verwaltung die Planung für den öffentliche Raum forciert.
Anhand einer Präsentation stellte er die derzeitige Verkehrssituation dar. Anschließend stellte er die geplante Verkehrsabwicklung vor.
Ratsherr Nikoleit sprach sich gegen die Öffnung der Straße Am Brinke zur Zimmermannstraße aus. Er befürchtete ein Verkehrschaos auf der Zimmermannstraße.
Herr Dr. Sass stellte anhand einer Präsentation die Detailplanung vor
Anmerkung der Protokollführung: Die Präsentation wurde den Mitgliedern der Kommission am 15.12.2010 zugesandt.)
Bezirksratsherr Eggers begrüßte die Sperrung der Zufahrt von der Zimmermannstraße in die Weidestraße. Diese wäre schon immer ein Gefahrenpunkt gewesen. Zur Öffnung der Straße Am Brinke zur Zimmermannstraße schlug er vor, nur die Zufahrt zu Weidestraße zu gestatten. Eine Zufahrt zur Zimmermannstraße würde er als Gefahrenpunkt ansehen. Er sprach auch die Anlieferung für "Penny" an. Große Lastwagen hätten Probleme mit dem Kurvenradius.
Herr Römer wies darauf hin, dass die vorgelegte Planung mit dem Sachgebiet für Verkehrslenkung des Fachbereich Tiefbau abgestimmt wäre. Er würde die Vorschläge dort prüfen lassen.
Ratsherr Nikoleit sprach sich gegen die Reduzierung der Fahrspuren in der Zimmermannstraße aus. Bei 1 Rechtsabbiege- und 1 Geradeausspur befürchtete er Stauungen bis zum Schnellweg hin.
Herr Dr. Sass wies darauf hin, dass diese Problematik noch nicht untersucht wurde. Dies würde aber nachgeholt werden.
Bezirksratsfrau Schweingel sprach das Problem der Rückseite der Ladenzeile an und fragte an, ob es Überlegungen geben würde, wie man diese Situation verschönern könnte.
Herr Römer sagte dazu, dass dies zur Planung der Union Boden gehöre. Die Verwaltung hätte sich auf die öffentlichen Flächen konzentriert.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass die Union Boden eine Tochtergesellschaft der Stadt sei. Sollten sich die Vorlage der Planung und Abstimmung weiter verzögern, würde er einen politischen Beschluss erwägen, der die Stadt auffordert, die Union Boden zur Tätigkeit zu zwingen.
Herr Nils Peters schlug vor, die Kesselstraße zwischen Zimmermannstraße und Weidestraße für beide Richtungen zu öffnen. Die Fahrbahnbreite würde dies zulassen. Die Straße Am Brinke müsste dann nicht geöffnet werden.
Herr Römer sagte die Prüfung des Vorschlags zu.
TOP 6.
Anfrage der Bürgerinitiative "Limmer für Immer"
Herr Schöning vom AK „Limmer für Immer“ stellte die Anfrage vor. Er führte aus, dass das Projekt der WSD vor ca. 2 Jahren vom Rat der Stadt beschlossen wurde. In einem Zusatzantrag wäre festgelegt worden, dass der betroffenen Bevölkerung während der Planung und Durchführung des Projektes ein Anwaltsplaner zur Verfügung stehen würde. Dieser Anwaltsplaner sollte auch schon während des Planfestellungsverfahrens den Betroffenen beratend zur Seite stehen.
Er stellte fest, dass die WSD schon im nächsten Jahr eine neue Mitarbeiterin einstellen würde, die das Planfestellungsverfahren einleiten würde. Dies würde bedeuten, dass die Planung in Kürze beginnen würde und der Arbeitskreis deshalb anfragen würde, wann mit einem Anwaltsplaner zu rechnen wäre.
Herr Römer stellte fest, dass, nach seinem Wissen, die Ausschreibung der Fachplanung von der WSD zurzeit vorbereitet würde. Die Vergabe würde dann Anfang des nächsten Jahres erfolgen. Er schlug vor, zu Beginn der Planungen ein sogenanntes „Startergespräch“ mit den Beteiligten: WSD, städtische Häfen und Verwaltung zuführen. Es wäre zu begrüßen, wenn bei diesem Gespräch bereits ein Anwaltsplaner teilnehmen würde.
Er stellte klar, dass die Verwaltung einer Anwaltsplanung positiv gegenüber stehen würde. Die Frage wäre jedoch, welche Person diese Aufgabe übernehmen könnte. Er fragte Herrn Schöning nach den Vorstellungen des Arbeitskreises.
Herr Schöning sagte, dass der Arbeitskreis sich zu der Person des Anwaltsplaners noch keine speziellen Gedanken gemacht hätte. Es würde darum gehen, dass man erfahren möchte, wie die Stadt unterstützend tätig werden könnte und wann mit dem Beginn einer Anwaltsplanung zu rechnen wäre.
Herr Römer antwortete, dass er die Anfrage so verstanden hätte, dass es bei der Funktion des Anwaltsplaners um eine fachliche Beratung gehen würde. Es läge deshalb nahe, dass ein Techniker als Anwaltsplaner infrage käme, zum Beispiel ein Wasserbauer.
Herr Schöning betonte, dass es dem Arbeitskreis darum gehen würde, vom Anwaltsplaner beraten zu werden, um negative Auswirkungen im näheren und weiteren Umfeld der Schleuse zu vermeiden. Als Beispiel nannte er eine der vorgestellten Planungsvarianten, in der die Dieselstraße als Sackgasse geführt wurde, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie die Autos wenden könnten. Es müsse daher nicht unbedingt ein Wasserbauer sein. Die zu erwartenden Arbeiten würden nicht nur den Kanal betreffen, sondern auch städtebauliche und andere Aspekte betreffen.
Herr Römer fragte nach, ob es dann mehr um die Mediation gehen würde, um negative Einflüsse zu vermeiden.
Herr Schöning legte dar, dass es im Stadtteil riesige Baustellen geben würde und ganz Limmer ungeheuer belastet werden würde.
Frau Niezel verwies auf die 2. Ergänzungsdrucksache, in der eine Vielzahl von verschiedenster Maßnahmen technischer Art aufgeführt wurden, sodass eigentlich eine größere Anzahl von Anwaltsplanern nötig wäre. Sie wies darauf hin, dass bereits in der Ausschreibung der WSD zu erwarten wäre, dass sehr genaue technische Aufgaben festgelegt werden. Auch sie würde deshalb eine sehr frühzeitige Einschaltung eines Anwaltplaners begrüßen.
Bezirksratsfrau Schweingel legte Wert auf die Feststellung, dass der Anwaltsplaner für ganz Limmer tätig sein müsste, weil durch die geplanten Maßnahmen der ganze Stadtteil belastet werden würde. Zu dem, in der Drucksache festgelegten Aufgabenkatalog, war sie der Meinung, dass der Anwaltsplaner zu speziellen Themen auch die Meinung von Spezialisten einholen könnte.
Vorsitzender Mineur fasste zusammen, dass Einigkeit darüber bestehen würde, dass ein Anwaltsplaner so schnell wie möglich gefunden werden müsste. Er bat die Verwaltung, den Arbeitskreis und die Mitglieder der Sanierungskommission sich Gedanken darüber zu machen, wer diese Aufgabe übernehmen könnte.
Herr Schöning regte eine Terminierung an, es müsse auch geklärt werden, wie viel zeitlicher Aufwand nötig wäre und welche Bezahlung ein Anwaltsplaner zu erwarten hätte.
Bezirksratsherr Grube wies darauf hin, dass die nächste Sitzung im Februar 2011 stattfindet. Er würde es begrüßen, wenn die Verwaltung dann die Voraussetzungen geklärt hätten, z.B. ob eine Ausschreibung nötig ist und wenn ja, in welchem Umfang.
Zur Frage des zeitlichen Aufwands stellte Herr Römer fest, dass dies nicht voraussehbar wäre. Es könnten, je nach Art der aktuellen Situation, pro Woche 2-3 Tage oder auch nur 3-4 Stunden sein. Er wies darauf hin, dass die Verwaltung aus den abgeschlossenen und laufenden Sanierungsgebieten Erfahrungen über den zeitlichen Aufwand hätte. Allerdings wären dies keine Großprojekte gewesen, wie es hier der Fall wäre.
Auf Anfrage bestätigte Herr Römer,dass der Anwaltsplaner aus dem Budget der städtischen Häfen bezahlt würde.
Herr Auffarth schlug vor, zunächst von einem Aufwand von 8 Stunden wöchentlich auszugehen.
Auf die Frage von Herrn Römer , ob er bis zur Benennung eines Anwaltsplaners eventuell anfallende Aufgaben übernehmen würde, bejahte Herr Auffarth dies.
TOP 7.
Quartiersfonds
Antrag des Krabbelkinder Centers Limmer:
Ein Vertreter der Elternschaft trug den Antrag vor. Um mit den Kindern auch mobil sein zu können, sollen 2 sog. Kindertransportwagen angeschafft werden. Dafür wird eine Förderung in Höhe von 2.500 € beantragt.
Vorsitzender Mineur stellte zunächst fest, dass die Einrichtung des Centers in Limmer zu begrüßen wäre. Es würden allerdings nur noch 1.283,64 € im Quartiersfonds zur Verfügung stehen. Die AG Quartiersfonds würde vorschlagen, diesen Betrag als Förderung zur Verfügung zu stellen.
Nach kurzer Diskussion stellte Vorsitzender Mineur den Antrag zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte dem Antrag einstimmig zu.
TOP 8.
Verschiedenes
Herr Römer wies auf die Einweihung des Spielplatzes am Schleusengrund am 07.12.2010 um 14:00 Uhr hin.
Frau Niezel kündigte einen Antrag des Bildungsprojektes "Community-Garden" an.
Vorsitzender Mineur schloss die Sitzung um 21:35 Uhr.
Mineur Harff
(vorsitzender) (Protokollführer)
(vorsitzender) (Protokollführer)