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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 18.01.2011

NIEDERSCHRIFT

51. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag,
25. November 2010, Rathaus, Ratssaal,

Beginn 15.00 Uhr
Unterbrechung 16.15 Uhr - 16.30 Uhr
Ende 16.35 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Strauch (SPD)
Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsfrau Behre (CDU)
Ratsherr Bergen (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
(Ratsherr Blickwede) (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Böning
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
(Ratsherr Degenhardt) (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Ebeling (CDU)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Frank (CDU)
Ratsfrau Handke (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
(Ratsfrau Hindersmann) (SPD)
Beigeordneter Höntsch (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsfrau Kuznik (SPD)
Ratsherr List (DIE LINKE.)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsherr Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Nikoleit (DIE LINKE.)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Ratsherr Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Beigeordneter Seidel (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Oberbürgermeister Weil
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff
Stadtrat Walter
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadträtin Drevermann
Stadtbaurat Bodemann

Tagesordnung:


1. Einbringung des Haushaltsplanes 2011

1.1. Haushaltssatzung 2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 mit 3 Anlagen)

1.2. Beratung der Entwürfe der Haushaltssatzung 2011 in den Fachausschüssen
(Informationsdrucks. Nr. 1584/2010 mit 1 Anlage)

2. Verkauf von Gewerbegrundstücken
(Drucks. Nr. 2074/2010 mit 3 Anlagen)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige, von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe. Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erklärte, dass die Einbringung des Haushalts natürlich in öffentlicher Sitzung des Rates stattfände. Bei der Einbringung des Haushalts und des Investitionsprogramms sei es seit vielen Jahren nach § 16 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates üblich, dass die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers zu hören seien. Die Beratungen würden in den kommenden Wochen in den Ratsgremien bis zur Haushaltsplan-Verabschiedung am 24. Februar 2011 durch den Rat geführt. Seit Jahren sei es im Rat der Stadt ein praktiziertes Verfahren, dass in der heutigen Sitzung keine Fragestunde stattfände und keine Anträge der Fraktionen oder der Einzelvertreter gestellt würden.
Weiter führte Ratsvorsitzender Strauch (SPD) aus, dass mit dem Nachtrag vom
22. November 2010 die Tagesordnung um den eilbedürftigen TOP 2. der Tagesordnung, Antrag zu einer Grundstücksangelegenheit, erweitert worden sei.


Tagesordnung:

TOP 1.
Einbringung des Haushaltsplanes 2011


Oberbürgermeister Weil führte Haushaltsrede 2011 aus:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Jahr bringen wir den Haushalt zwei Monate später ein als gewöhnlich. Der späte Termin ist dem neuen Rechnungswesen geschuldet, das mit unserem Haushaltsentwurf 2011 erstmals in unserer Stadt umgesetzt wird und - da muss man kein Prophet sein - sicherlich noch für viele größere und kleinere Diskussionen sorgen wird. Die späte Einbringung hat aber einen unbestreitbaren Vorteil: Wir können das laufende Jahr gut beurteilen.

Das Jahr 2010 ist für Hannover, alles in allem, ein richtig gutes Jahr. Ich könnte sogar den hannoverschen Superlativ bemühen und sagen: Nicht schlecht. Ich meine mit dieser Gesamtnote nicht allein den allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung, den wir in ganz Deutschland in diesem Jahr und in dieser Dynamik überraschend erleben. Nein, Hannover hat in den vergangenen Monaten in ganz unterschiedlichen Bereichen für gute Meldungen gesorgt.

Einen Höhepunkt hatten wir ganz sicher im Frühsommer zu verzeichnen, als die großen deutschen Medien sogar die „Hannoverisierung der Republik“ diskutierten. In kurzer Zeit kam aus Hannover erstmals mit den Scorpions ein deutscher Eishockeymeister, eine Abiturientin der IGS Roderbruch eroberte zunächst Deutschland und dann ganz Europa und schließlich reduzierte sich für ein paar Tage die Debatte über einen neuen Bundespräsidenten gewissermaßen auf ein hannoversches Lokalderby. In diesen Wochen hatten wir eine ganz ungewöhnliche Medienaufmerksamkeit und viele kluge Journalisten haben sich bemüht, das Geheimnis dieser Stadt zu ergründen, die sie doch lange Jahre liebevoll zur Ausgeburt der Langeweile erklärt hatten.

Das Ergebnis dieser Massen-Psychoanalyse war in der Regel dasselbe: Bei uns in Hannover sei alles so herrlich normal - so kann man das Resümee vieler Artikel ziehen und manchmal schwang dabei eine Spur Sehnsucht mit.
So sehr ich diese überregionale Aufmerksamkeit genossen habe, wichtiger sind mir strukturelle Entwicklungen, die zeigen, dass Hannover in der Offensive ist. Am wichtigsten ist die Bevölkerungsentwicklung. Hannover wächst, eine jahrzehntelange Abwanderung in das Umland ist gestoppt, wir haben heute in Hannover 700 Kinder mehr als noch vor drei Jahren. Und wenn wir den Statistikexperten des Landes glauben dürfen, geht es so weiter: Danach soll Hannover in den nächsten beiden Jahrzehnten in unserem Bundesland die am stärksten wachsende Stadt sein und die Bevölkerungszahl auf über 550.000 steigen. Das zeigt deutlich: Hannover ist ein guter Ort zum Leben und zum Arbeiten, für sich selbst und die Familie, Hannover hat Zukunft.

Dafür gibt es Gründe und neben einer leistungsfähigen Wirtschaft dürfte es vor allem die hohe Lebensqualität sein. Der Europäischen Kommission verdanken wir die Erkenntnis, dass Hannover die grünste Großstadt in der Bundesrepublik ist - wenn es nach mir geht, wird sich dieses Prädikat übrigens auch weiterhin auf den Anteil von Wäldern, Gärten und Parks am Stadtgebiet beschränken. Wir haben eine besonders naturnahe Großstadt anzubieten, ganz gewiss ein Alleinstellungsmerkmal unter den deutschen Städten.

Wir ruhen uns aber nicht auf den Lorbeeren aus. In Sachen Klimaschutz ist in diesem Jahr geradezu ein Preisregen über uns herein gebrochen. Nicht weniger als acht Auszeichnungen hat Hannover in den letzten Monaten für seine Anstrengungen erhalten, Umwelt und Klima zu schützen. Und dieser Medaillenspiegel sagt auch etwas aus über die richtigen Schwerpunkte von Stadtverwaltung und Stadtrat. Hannover ist bundesweit mit an der Spitze in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Das gilt auch für eine Entwicklung, die ich für außerordentlich bedeutsam halte und auf die ich Sie deswegen aufmerksam machen möchte. Die Stadtwerke Hannover sind ein besonders gutes Beispiel dafür, dass sich ökonomischer Erfolg und ökologische Verantwortung miteinander verbinden lassen. Sie sind heute eines der führenden deutschen Stadtwerke, sie tragen mit hohen Beiträgen zur Finanzierung der städtischen Aufgaben bei und sie sind eine Säule unseres kommunalen Klimaschutzes. Die jetzt im Unternehmen diskutierte Unternehmensstrategie bis zum Ende des Jahrzehnts ist anspruchsvoll und ein großer Schritt vorwärts. Am Ende werden die Privatkunden unserer Stadtwerke ihren Strom allesamt aus regenerativen oder besonders umweltschonenden Quellen erhalten. Ich denke, wir können miteinander stolz auf dieses Unternehmen sein.

Aus gegebenem Anlass füge ich eines hinzu: Bei allem berechtigten Stolz gibt es auch eine klare Erwartung - kommunale Unternehmen haben kommunale Interessen zu berücksichtigen. Die Revitalisierung des Ihme-Zentrums ist eine anspruchsvolle, eine schwierige Aufgabe. Ganz einfach ist dagegen die Erkenntnis, dass diese Aufgabe ohne Stadt und Stadtwerke schlechterdings nicht lösbar ist. Wir sind dort die Ankermieter, ohne uns werden keine weiteren dazu kommen. Wenn also das Ihme-Zentrum eine Zukunft haben soll, werden Stadt und Stadtwerke dort bleiben müssen. Ich werde an dieser klaren Haltung auch künftig keinen Zweifel lassen und mit Blick auf die derzeit laufenden Bemühungen des Instituts-Zwangsverwalters empfehle ich Ihnen dringend dasselbe.

Zu den guten Nachrichten aus Hannover gehören in diesem Jahr auch die Finanzen und das ist für mich persönlich die größte Überraschung. Die hannoversche Wirtschaft hat sich von der Weltfinanzkrise des Jahres 2008 und der Rezession des Jahres 2009 überraschend schnell erholt. Bei meinen Besuchen in den Unternehmen begegne ich derzeit durchweg optimistischen Gesprächspartnern, die auch ein wenig stolz sind. Zu recht, wie ich meine, insbesondere wenn ich an die gemeinsamen großen Anstrengungen denke, auch unter den schwierigsten Bedingungen die Belegschaft in den Unternehmen zu halten und auf Entlassungen zu verzichten. Viele Unternehmen haben in der Kooperation von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in dieser schwierigen Zeit hervorragende Arbeit geleistet und verdienen ein herzliches Dankeschön der gesamten Stadtgesellschaft.

Die Folge dieser kräftigen Erholung ist auch eine Erholung unserer Gewerbesteuer, die ebenfalls kräftig ausfällt und im Grunde wieder auf dem Niveau wie vor der Krise angelangt ist. Die Gewerbesteuer, das zeigt diese Entwicklung ganz eindeutig, ist eine gute und vitale Kommunalsteuer. Sie ist für die Städte in Deutschland, und nicht nur in Hannover, die wichtigste Einnahmequelle. Deswegen möchte ich ein Mitglied der Bundesregierung loben, nämlich den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der versprochen hat, weitere Bemühungen zur Aushöhlung oder Abschaffung der Gewerbesteuer zu unterlassen. Auch die Bundeskanzlerin hat 2007 den deutschen Städten versprochen, nichts gegen unseren Willen zu verändern. Nun, dieser Wille ist ebenso parteiübergreifend wie eindeutig. In der vergangenen Woche haben ca. 200 Bürgermeister auf einer Konferenz in Berlin noch einmal klipp und klar unsere Position formuliert: Hände weg von der Gewerbesteuer! Wir erwarten von der Bundesregierung Unterstützung in der größten kommunalen Finanzkrise seit 60 Jahren und keine weiteren Nackenschläge.

Wir werden mit Argusaugen darauf achten, ob in den anstehenden Beratungen innerhalb der Bundesregierung die Zusagen des Bundesfinanzministers und der Bundeskanzlerin auch eingehalten werden. Darauf haben die deutschen Kommunen einen Anspruch.

Mir ist in den Gesprächen mit vielen Kollegen in der vergangenen Woche auch noch einmal klar geworden, dass wir in Hannover in diesem Jahr eine atypisch gute Entwicklung zu verzeichnen haben. Wir sind die Ausnahme, nicht die Regel bei der Erholung unserer Stadtkasse.

Weil wir diese günstige Entwicklung mit einer konsequenten Umsetzung unserer Haushaltskonsolidierung und mit einer äußerst restriktiven Bewirtschaftung unserer Haushaltsmittel verknüpfen, darum wird die Haushaltsrechnung des Jahres 2010 wesentlich günstiger ausfallen, als wir vor einem Jahr prognostiziert haben.
Dass die Bäume aber nicht in den Himmel wachsen, zeigt Ihnen unser Entwurf für den Haushalt des Jahres 2011 sehr deutlich. Wir enden im neuen Ergebnishaushalt zwar mit deutlich besseren Zahlen als in den Vorjahren, aber ein Defizit knapp unter 100 Mio. Euro kann niemanden zufrieden stellen.

Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir die Frage beantworten, warum wir einerseits für das laufende Jahr 2010 womöglich sogar eine schwarze Null erzielen können und andererseits für das nächste Jahr 2011 wiederum ein erhebliches Haushaltsdefizit prognostizieren. Nun, die Gründe dafür lassen sich im Großen und Ganzen auf einige wenige Positionen beschränken:

- Im Jahr 2010 hat sich die hannoversche Wirtschaft und damit auch unsere Gewerbesteuer, wie gesagt, besonders gut entwickelt, besser als andere Teile des Landes Niedersachsen und der Region Hannover. Wir sind aber Teil von Ausgleichssystemen, die auf die Steuerkraft sehr sensibel reagieren. Deswegen werden wir im nächsten Jahr 17 Mio. Euro mehr Regionsumlage zahlen müssen und umgekehrt 20 Mio. Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes Niedersachsen erhalten, macht zusammen 37 Mio. Euro. Das ist schon einmal der Löwenanteil des Defizits.

Wenn ich das aus gegebenen Anlass hinzufügen darf, dass ein bedeutendes hannoversches Unternehmen nach Großberstel umzieht. Das schädigt nicht nur, wie möglicherweise der verantwortliche Minister erklärt habe, die Stadtkasse von Hannover. Der Niedersächsische Städtetag hat darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer geschätzten Reduzierung der Gesamtsteuerlast von 1 Mio. Euro, 500.000 Euro nicht nur von der Stadt Hannover, sondern von allen Kommunen in Niedersachsen gemeinsam getragen werden müssten. Ich finde das ist ein ziemlich unglaublicher Vorgang, dessen Zeuge wir hier werden und wir werden sehen, wie die Diskussionen zu dem Vorgang weiterlaufen werden. Ich halte es für inakzeptabel, was die Landesregierung an dieser Stelle vorhat.

Wenn die These richtig ist, dass Hannover mit der Erholung unserer Einnahmen besonders früh dran ist, dann dürfen wir mit einem gewissen Optimismus zugleich darauf setzen, dass die anderen noch folgen werden - mit für uns positiven Folgen in den Ausgleichssystemen.

- Der Haushalt 2011 ist der erste im neuen Rechnungswesen. Wir werden alle miteinander noch viel zu lernen haben, bevor wir mit dem neuen Rechnungswesen so sicher umgehen können, wie mit der guten, alten Kameralistik. Eine Auswirkung sehen wir sofort: In der Summe verschlechtern sich die Haushaltszahlen um 19 Mio. Euro, insbesondere durch Abschreibungen und Rückstellungen. Damit wären wir dann bei 56 Mio. Euro Verschlechterung gegenüber dem laufenden Haushalt.

- Hinzu kommen eine Reihe kleinerer Themen. Mehr Betreuungsplätze für die ganz Kleinen kosten mehr Geld – im nächsten Jahr plus 8 Mio. Euro. Im wirtschaftlichen Aufschwung pflegen gewöhnlich auch die Zinsen zu steigen, die sich zurzeit in einem historischen Tal befinden. Vorsorglich haben wir 7 Mio. Euro Mehraufwand eingeplant. In den vergangenen Jahren ist die Schulsanierung mit Nachdruck voran getrieben worden, die damit verbundenen Kreditbelastungen des Gebäudemanagements müssen aber ausgeglichen werden, das macht weitere 7 Mio. Euro und in der Summe 78 Mio. Euro Defizit.

So könnte ich fortfahren, aber die bisherige Aufzählung zeigt Ihnen vielleicht, dass in der Stadtverwaltung nicht Schwarzmalerei, sondern gesunder Realismus unsere Planungen geprägt haben.

Denselben gesunden Realismus empfehle ich übrigens auch für die weitere Haushaltskonsolidierung. Es ist schon erstaunlich: Vor gerade einmal einem Jahr hat die CDU-Fraktion den Stadtkämmerer scharf dafür kritisiert, seine Konsolidierungsvorschläge gingen nicht weit genug. Und nun kritisiert dieselbe Fraktion denselben Stadtkämmerer scharf dafür, dass er an einer Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung arbeitet. Ich will hier niemandem meine Beratung aufdrängen, aber vielleicht müssten Sie sich doch einmal entscheiden, wie Sie es denn gerne hätten.

Was die Verwaltung anbelangt und - wenn ich es recht verstanden habe - auch die Ratsmehrheit, werden wir einen sehr gradlinigen und berechenbaren Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Das heißt: Wir diskutieren mehrjährige Konsolidierungsprogramme und setzen sie um. Das laufende Programm gilt bis 2012 und wird Schritt für Schritt realisiert. Danach wird die Haushaltskonsolidierung ganz sicher weiter gehen müssen. In welchem Umfang, das entscheiden die Rahmenbedingungen, die wir in den nächsten Jahren vorfinden werden. Deswegen werde ich das nächste Konsolidierungsprogramm – das achte seit 1993! – dem Rat auch erst nach den Kommunalwahlen Anfang des Jahres 2012 vorlegen. Und ich füge hinzu: Welche Sau auch immer, von wem auch immer bis dahin durchs Dorf gejagt wird, ist eine virtuelle!

Ich weiß genau, was passieren würde, wenn die Stadtverwaltung z.B. im ersten Halbjahr mit den nächsten, natürlich immer gut begründeten Vorschlägen, aufwarten würde. Diese würden der Reihe nach zerpflückt werden, da nun mal die Kommunalwahlen anstehen. Das möchte ich unserer guten Stadtkasse und unserer Haushaltskonsolidierung nicht antun und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine klare Ansage in dieser Angelegenheit zum weiteren Vorgehen.

Die Leitplanken unserer Haushaltskonsolidierung heißen Konsequenz und Augenmaß. Einen Kahlschlag hat von dieser Stadtverwaltung niemand zu erwarten, wenn uns denn die große Politik nicht dazu zwingt. Im Einzelnen begründete Vorschläge zur Verbesserung von Einnahmen oder zur Reduzierung von Ausgaben können dagegen prinzipiell alle Interessengruppen erwarten. Diese Leitplanken bestimmen seit mehr als 15 Jahren und im nunmehr siebten Programm unseren Kurs und die Entwicklung unserer Stadt in diesem Zeitraum gibt diesem Kurs recht.

Meine Damen und Herren, die Finanzpolitik ist ein wichtiger Teil der Stadtentwicklung, aber nicht ihr einziger. Deswegen setzen wir auch mit diesem Haushaltsentwurf groß angelegte, ambitionierte und in die Zukunft weisende Projekte fort.

Das gilt vor allem für den Bereich der Bildung, der ohne jeden Zweifel der absolute Schwerpunkt dieser Ratsperiode ist. Wir gehen in die nächste Runde unseres Programms zur Schulsanierung, weitere 31 Mio. Euro sind vorgesehen. Im laufenden Jahr wird das Ausmaß dieses Programms schon sichtbar. Ich weiß gar nicht mehr, an wie vielen Grundsteinlegungen, Richtfesten und Einweihungen ich teilgenommen habe, jedenfalls habe ich noch in keinem Jahr so viele Schulen wie in diesem besucht. Wir schlagen vor, diese Politik mit ganzer Energie fortzusetzen und ich bin sicher, dieser Schwerpunkt findet breite Zustimmung in der Bevölkerung.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den laufenden Aufgaben. Wir haben uns für die Betreuung der ganz kleinen Kinder viel vorgenommen und sind dabei voll im Plan. Auch im nächsten Jahr sollen weitere 300 - 400 Krippenplätze neu geschaffen werden. Den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch hat der Gesetzgeber auf das erste und zweite Lebensjahr beschränkt, wir sind zuversichtlich, dass wir dann eine Versorgungsquote nahe 60 Prozent erreicht haben werden. Damit zählen wir unter den westdeutschen Großstädten sicher zur Spitzengruppe und auch dieser Schwerpunkt stößt in der Bevölkerung nach meinem Eindruck auf breite Zustimmung.

Wenn immer mehr junge Familien in Hannover bleiben, in unserer Stadt ihre Kinder bekommen und aufziehen, dann hängt diese positive Entwicklung nach meiner festen Überzeugung gerade auch mit diesen kommunalen Schwerpunkten zusammen. Wir haben uns vorgenommen, Hannover immer mehr als eine familienfreundliche Stadt zu profilieren und wir haben dabei in den vergangenen Jahren bemerkenswerte Fortschritte gemacht.
Dabei geht es um mehr als um kommunale Familienpolitik oder kommunale Bildungspolitik.

Im Kern sind unsere Anstrengungen auch und vor allem eine, wie ich finde, höchst moderne Sozialpolitik. Was haben wir in den vergangenen Monaten nicht alles über die Integration zu hören bekommen, von den „Sarrazinaden“ über die Integrationsverweigerer bis hin zu mehr oder weniger ausgegorenen Überlegungen denselben einmal gehörig beizukommen. Ich finde das alles in der Summe höchst ärgerlich. Nicht etwa, weil ich nicht um Probleme, Konflikte und Widersprüche der Integration wüsste. Wir, Kommunalpolitiker, brauchen an dieser Stelle nun wirklich keinen Nachhilfeunterricht. Wir wissen in der Regel am besten Bescheid, wie es in unseren Stadtteilen zugeht. Und deswegen wissen wir auch, dass nicht Beschimpfung oder Bestrafung, sondern Bildung der Schlüssel zur Integration ist.
Aus diesem Grund mögen wir auch nicht tatenlos zusehen, wenn sich die Landesregierung bei der Einrichtung von Ganztagsschulen sich überwiegend darauf beschränkt, die Hände zu falten und die Augen zum Himmel zu heben. Unser Angebot einer offenen Ganztagsgrundschule aus kommunalen Mitteln ist ganz sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, aber die Schulen greifen dankbar zu. Deutlich mehr Schulen wollen mitmachen, als wir zurzeit bezahlen können. Deutlich mehr Schüler beteiligen sich in den Schulen, als wir zunächst geplant hatten. Die offene Ganztagsgrundschule ist ein Erfolg, das kann man jetzt schon sagen. Und gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass sich das Land aus seiner originären bildungspolitischen Verantwortung für die Ganztagsschule stiehlt.

Und wenn wir schon einmal bei den Schulen sind: Im nächsten Jahr wird die älteste Integrierte Gesamtschule unserer Stadt, die IGS Linden, 40 Jahre alt. Vier Jahrzehnte lang ist diese Schulform nach allen Regeln der Kunst von den Konservativen bekämpft worden. Bis heute wird ihre Einrichtung diskriminiert; von Elternbefragungen und einer fünfzügigen Nachfrage abhängig gemacht. Aber unter diesen Bedingungen ist offenbar eine besonders widerstandsfähige und belastbare Schulform entstanden. Neben den hannoverschen Gymnasien, die bei den Eltern in unserer Stadt völlig unangefochten sind, ist gerade die Integrierte Gesamtschule unter den Schulformen der unbestrittene Aufsteiger. Wir haben erst vor kurzem drei weitere Schulen dieser Art eingerichtet, aber wir können immer noch nicht allen Eltern für ihre Kinder die Schulen ihrer Wahl anbieten. Was spricht eigentlich dagegen, das frage ich die niedersächsische Landesregierung, dass diese Eltern ihre Kinder auf eine Schule ihres Vertrauens schicken?

Eine befriedigende Antwort auf diese ganz einfache Frage ist nach meiner festen Überzeugung einfach nicht möglich, es kann schlichtweg nicht sein, was nicht sein darf. In dieser Lage bietet die Landesregierung nun einen von ihr so genannten Schulfrieden an und als mit Abstand größter Schulträger in Niedersachsen dürfen wir uns dazu eine Meinung erlauben. Sprache ist manchmal verräterisch, offenbar befinden sich manche Landespolitiker nicht im Zustand des Friedens. Ich möchte lieber über Konsens sprechen. Konsens in der Schulpolitik ist meines Erachtens in Niedersachsen und in Hannover ganz leicht herzustellen, indem die Landespolitik den Schulträgern die Möglichkeit gibt, diejenigen Schulen anzubieten, die vor Ort gewünscht werden. Wenn es aber bei Schallmaienklängen bleibt und die neue Oberstufe nur das Ziel haben soll, neue Gesamtschulen zu verhindern, dann wird es, so fürchte ich, einen Konsens nicht geben. Eigentlich ist die Situation so, dass so gut wie kein Konsens erzielt wird und wir warten gespannt darauf, ob die Landespolitik die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser einmaligen Chance zieht.

Meine Damen und Herren, unsere kommunalpolitischen Schwerpunkte sind allesamt auf die Zukunft ausgerichtet. Wir wollen Hannover weiter nach vorne bringen und machen in unterschiedlichen Bereichen gute Fortschritte. Wir investieren in Köpfe, wir investieren in Steine und wir bieten Perspektiven.

Ein besonders gutes Beispiel dafür ist, so scheint mir, die Entwicklung unserer Innenstadt. Dass diese Innenstadt in den vergangenen Jahren Zug um Zug von einer Modernisierungswelle erfasst worden ist, hängt mit klugen Eigentümern zusammen, aber auch einer klugen Stadtentwicklungspolitik. Denken Sie nur an die Ansiedlung der Ernst-August-Galerie unmittelbar am Hauptbahnhof. Damit haben wir für die näheren und weiteren Nachbarn unserer Stadt einen zusätzlichen Grund gegeben, nach Hannover zu fahren. Die Modernisierung des Kröpcke ist ein weiteres Vorhaben von strategischer Bedeutung. Ich bin sehr froh darüber, dass dieses zentrale Gebäude in unserer Innenstadt endlich einer gründlichen Modernisierung unterzogen wird und freue mich über diese Baustelle. Mit dem neuen Kröpcke-Center bekommt auch der südliche Teil unserer Innenstadt einen neuen Eingang, der viele Menschen an den Platz der Weltausstellung und die Altstadt locken wird.

Aber es geht weiter. Zu den Höhepunkten des laufenden Jahres zählt sicher der internationale Ideenwettbewerb City 2020. Ich erinnere gerne daran, dass es sich dabei ursprünglich um eine Initiative der rot-grünen Ratsmehrheit gehandelt hat, die sich für uns als voller Erfolg erweist. Die Stadtverwaltung arbeitet intensiv daran, dass es nicht bei kühnen Visionen und schönen Ideen bleibt, sondern dass wir mit privaten Investoren an prominenten Plätzen in unserer Innenstadt Nägel mit Köpfen machen. Der Entwicklung unserer Innenstadt können wir wirklich mit Optimismus entgegenblicken.

In diesem Zusammenhang ist es übrigens interessant zu sehen, dass in Hannover Innenstadt-Entwicklung und Stadtteil-Entwicklung höchst harmonisch nebeneinander existieren. Als kürzlich in einer Umfrage die Bürger der unterschiedlichen Städte gefragt wurden, ob die Kommunalpolitik in ihrer Stadt eigentlich genug Rücksicht auf die Stadtteile nähme, hat Hannover im Urteil seiner Bürger am besten abgeschnitten. Über diese Rückmeldung habe ich mich herzlich gefreut, weil das tatsächlich unsere Sicht von Stadtentwicklung ist.

Durch das Stadtplatzprogramm, die dezentrale Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, die Einrichtung von Stadtbezirksmanagern und viele andere Initiativen können wir mit einem gewissen Stolz feststellen, dass alle hannoverschen Stadtteile mitgenommen werden. Ein besonderes Erfolgsprojekt ist dabei in den vergangenen Jahren das Programm „Soziale Stadt“ gewesen, mit dem wir in Mittelfeld, Vahrenheide, Sahlkamp, Hainholz und künftig auch Stöcken nicht nur äußerlich die Stadtteile unterstützen wollen, sondern auch durch die Bildung von nachbarschaftlichen Netzwerken und einer Bildungsinfrastruktur. Umso schlimmer ist es, wenn Bundesregierung und Bundestag die Städtebaufördermittel kürzen und dabei vor allem das Programm „Soziale Stadt“ ausbluten lassen. Wer Privilegien für Hoteleigentümer und andere Besserverdienende schafft, hat kein Recht, ausgerechnet bei den Schwächeren in unserer Gesellschaft zu sparen. Das Programm „Soziale Stadt“ hat sich bewährt und es verdient, verteidigt zu werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist also tatsächlich eine alles in allem gute Bilanz, wenn wir auf die Entwicklung unserer Stadt blicken. Dieser Blick wäre unvollständig, wenn er sich nicht auch auf den Arbeitsmarkt richten würde. Vielen Unternehmen in unserer Stadt stellen ein, die Arbeitslosenzahl ist erfreulich zurück gegangen und wir dürfen hoffen, dass es so weitergeht. Die Medizinische Hochschule verdient zum Beispiel hervorgehoben zu werden, die eine famose Entwicklung aufweist und uns die Chance gibt, Hannover immer stärker als ein Zentrum der Gesundheitswirtschaft zu etablieren. Die hannoverschen Versicherungsunternehmen haben nicht nur durch ihre Steuerzahlungen der ganzen Stadt sehr geholfen, sondern expandieren zu unserer Freude weiter. Und im industriellen Bereich gibt es nicht nur beim größten hannoverschen Arbeitgeber, VW Nutzfahrzeuge, gute Nachrichten, sondern auch in vielen anderen Betrieben.
Es sind aber nicht allein die großen Unternehmen, die für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt stehen. Viele kleine Unternehmen sind in den vergangenen Jahren gegründet worden und repräsentieren den Mittelstand von morgen. Natürlich findet Wirtschaft in der Wirtschaft statt, aber Politik kann dabei sehr sinnvolle Unterstützung leisten. Hannoverimpuls ist als ein äußerst ambitioniertes Projekt der Wirtschaftsförderung von der Stadt und der Region Hannover ins Leben gerufen worden. Einige Jahre später können wir mit Befriedigung feststellen, dass die Erwartungen eingelöst worden sind und mehr als 19.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt auf das Wirken von Hannoverimpuls zurück geführt werden können. Diese Leistung von Hannoverimpuls verdient Anerkennung und Respekt. Sie verdient aber auch, fortgesetzt zu werden. Deswegen werden wir Ihnen vorschlagen, das Projekt Hannoverimpuls zu entfristen und dauerhaft fortzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist die letzte Haushaltsrede, die ich vor diesem Rat halte. Es ist der letzte Haushalt, mit dem dieser Rat Akzente setzen wird. Diese Chance werden Sie sich, so wie ich Sie kennengelernt habe, ganz sicher nicht nehmen lassen. Aber schon jetzt darf man sagen, dass dieser Rat auf eine beachtliche Leistungsbilanz in seiner Wahlperiode zurückblicken kann. Sie haben am Anfang gesetzte Schwerpunkte durchgehalten, wenn ich etwa an die Schulsanierung oder die Familienpolitik denke. Sie haben Durchhaltevermögen bewiesen, wenn ich etwa an Konflikte über die Ansiedlung von Boehringer oder den Hochwasserschutz in unserer Stadt denke. Und Sie haben übrigens auch bei allen Meinungsverschiedenheiten in den wichtigsten Fragen fast immer gemeinsam agiert, wenn ich zum Beispiel an die Unterstützung der Deutschen Messe AG denke oder die Umsetzung des Konjunkturprogramms II. Da ist es schon fast wieder logisch, wenn in der autofreundlichsten Großstadt der Bundesrepublik Deutschland ausgerechnet die Verkehrspolitik der größte Zankapfel zu sein scheint.
Am wichtigsten ist mir aber, dass allen Verwerfungen des Kasino-Kapitalismus, allen Fehlleistungen der deutschen Steuerpolitik zum Trotz unsere Stadt handlungsfähig und auf Kurs geblieben ist. Das Resultat gibt uns recht: Hannover hat Erfolg, Hannover ist in der Offensive!

Ich wünsche Ihnen für die Beratung dieses Haushalts-Entwurfes und dieser guten Leistungsbilanz des Rates ein gutes Schlusskapitel hinzuzufügen. Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“


Stadtkämmerer Dr. Hansmann führte aus:

„Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren des Rates,
in diesem Jahr machen wir alles anders, aber finanziell wird dadurch nichts besser. Wir legen Ihnen heute den ersten doppischen Haushalt vor. Obwohl wir mit hohen Gewerbesteuereinnahmen rechnen, liegt das Defizit bei knapp 95 Mio. Euro. Wer in dieser Situation meint, man könne mit dem Sparen aufhören, besitzt offensichtlich keinerlei ökonomischen Sachverstand. Ironischerweise waren es genau diese Sparbremsen, die uns auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise aufgefordert haben, drakonische Sparmaßnahmen zu ergreifen.

Wir tun gut daran, die Konsolidierungsprogramme kontinuierlich und relativ gleichmäßig im Volumen aufzulegen. Damit sind wir gut durch die Krise gekommen, und damit werden wir weiterhin gut fahren. Manche scheinen vergessen zu haben, dass HSK VII noch bis 2012 läuft und beileibe kein Selbstläufer ist. Das nächste Haushaltssicherungskonzept, das sich zeitlich mit HSK VII überlappen wird, steht für 2012 an.

Herr Schäuble sagt, dass es außer Schulden nichts zu verteilen gebe. Da hat er unbedingt Recht! Leider gibt es auch knapp ein Jahr vor den Kommunalwahlen nichts zusätzlich zu verteilen. Ich betone das Wort „zusätzlich“; denn vor allem der Ausbau der Kinderbetreuung und die Schulsanierung laufen an der oberen Grenze dessen, was überhaupt organisatorisch und personell umsetzbar ist. Und das schon seit einigen Jahren. Liebe Frau Frank, ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir beide - es dürfte mindestens 12 Jahre her sein - in der Lutherschule mit Schülerinnen und Schülern diskutiert haben. Danach wurde uns das Gebäude gezeigt. Seitdem hat sich dort unglaublich viel getan. Derzeit wird eine Mensa eingebaut, was zeigt, dass die Stadt nicht nur saniert, sondern auch modernisiert. Das gilt für fast alle Schulen in Hannover! Allein in dem bis 2012 laufenden Sanierungsprogramm investieren wir 317 Mio. Euro. Bei den ca. 100 Schulen werden wir mit der Schulsanierung nie ganz fertig sein. Sie ist zweifellos eine Daueraufgabe. Aber wir können heute feststellen: Die hannoverschen Schulen sind insgesamt in einem guten Zustand! Neben den Haushaltsüberschüssen der Jahre 2005 bis 2008 und der schwarzen Null in diesem Jahr können wir besonders stolz darauf sein, dass es uns gelungen ist, die Modernisierung der Schulen zu finanzieren. Es war und ist gut und richtig von der Kommunalaufsicht, dass sie uns dafür die Kredite genehmigt. Diese kreditfinanzierten Investitionen sind gut angelegtes Geld. Hier liegt der vielleicht größte Vorteil des kaufmännischen Rechnungswesens: Es zeigt schwarz auf weiß, dass Sparen bei der baulichen Unterhaltung und das Unterlassen von notwendigen Investitionen nicht wirtschaftlich sind.

Der erste doppischen Haushalt zeigt für Hannover, dass wir in 2011 keinen Substanzverlust erleiden werden. Den Investitionen in Höhe von 79 Mio. Euro, immerhin eine Steigerung um 8 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr, stehen Abschreibungen in Höhe 66 Mio. Euro gegenüber. Allein für die Sanierung der Straßen werden wir knapp 40 Prozent mehr einplanen als 2010. Der Stadtbaurat Bodemann hat wirklich Recht, wenn er sagt, dass für die Sanierung der Straßen Geld in die Hand genommen werden muss. Besonders nach diesem harten Winter müssen wir einige Straßen grundsanieren. Dafür nehmen wir keine neuen Investitionskredite auf, sondern bleiben beim Prinzip der Netto-Neuverschuldung-Null. Hinzu kommen die Investitionen des Gebäudemanagements in Höhe von 49 Mio. Euro, was einer Steigerung von über 20 Prozent gegenüber 2010 entspricht. Dafür benötigt der Regiebetrieb eine Netto-Neuverschuldung von 28 Mio. Euro. Auch da sehen Sie, die Schulsanierung läuft auf vollen Touren. Dazu benötige man die Neuverschuldung und ich bin zuversichtlich und hoffe sehr, dass uns die Kommunalaufsicht dies auch genehmigt.

Dass die Investitionen über den Abschreibungen liegen, ist gut. Schlecht ist, dass wir die Abschreibungen nicht erwirtschaften können, was durch das Defizit im Ergebnishaushalt sehr deutlich wird. Das geplante Jahresergebnis von knapp 95 Mio. Euro überrascht angesichts der Tatsache, dass wir im laufenden Jahr operativ eine schwarze Null schaffen. Diese erfreuliche Entwicklung erklärt zum nicht geringen Teil das unerfreulich hohe Defizit des nächsten Jahres. Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind in diesem Jahr weit mehr gestiegen als in den meisten anderen Städten Niedersachsens, ja sogar Deutschlands. Deswegen sinken die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich um 20 Mio. Euro, während die Regionsumlage um 17 Mio. Euro steigt. Bei der Gewerbesteuer gehen wir auf 480 Mio. Euro, was dem voraussichtlichen Ist des Jahres 2010 entspricht. Diese vorsichtige Annahme ist im Übrigen auch ein Gebot der kaufmännischen Buchführung. Kaufleute sind zumindest nach deutschem Recht dazu gehalten, ihre Erträge vorsichtig zu planen. Die offizielle Steuerschätzung prognostiziert einen Anstieg der Gewerbesteuer um knapp 10 Prozent. Die Steuerschätzung besagt aber auch, dass das Gewerbesteueraufkommen erst 2012 wieder auf dem Niveau von 2008 liegen wird. Das zeigt, welch große Ausnahme unser Gewerbesteuerboom im bundesweiten Vergleich darstellt. Immerhin erreichen wir bereits in diesem Jahr fast unsere Rekordeinnahmen aus dem Jahre 2008. Es ist meines Erachtens nicht unwahrscheinlich, dass die Entwicklung in Hannover einfach nur schneller verläuft, die Zuwachsraten dafür aber in den nächsten Jahren unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Nun gehört zur Kämmererphilosophie, positive Entwicklungen grundsätzlich skeptisch zu beäugen. Aber bitte: Selbst wenn wir bei der Gewerbesteuer auf 530 Mio. Euro gehen würden, wären wir vom Haushaltsausgleich immer noch ziemlich weit entfernt. Das verdeutlicht, dass wir eben auch ein mehr oder weniger großes Ausgabenproblem haben!

Zurück zur Frage, warum der Haushalt 2011 so stark defizitär ist. Im Vergleich zum voraussichtlichen Ist 2010 führen allein die Positionen „Finanzausgleich“ und „Regionsumlage“ zu einer Verschlechterung von 37 Mio. Euro. Hinzu kommen die erstmals ausgewiesenen Abschreibungen und Rückstellungen, die das Haushaltsergebnis zusammen mit 19 Mio. Euro belasten. Den Abschreibungen in Höhe von 66 Mio. Euro stehen Auflösungen aus Sonderposten, also vor allem Investitionszuschüsse des Landes, in Höhe von rund 23,5 Mio. Euro gegenüber. Zudem entfällt im Neuen Kommunalen Rechnungswesen die Pflichtzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt. Diese Zuführung beträgt im laufenden Jahr immerhin 35 Mio. Euro. Dieses Geld dient der im Vermögenshaushalt veranschlagten Tilgung. Im Ergebnishaushalt, also der kommunalen Gewinn- und Verlustrechnung, wird die Tilgung natürlich nicht gebucht, so dass die Abschreibungen insgesamt zu einer Ergebnisverschlechterung von ca. 7,5 Mio. Euro führen. Ihren vollen Wert werden die Abschreibungen aber erst erhalten, wenn wir zum Haushalt 2012 das zentrale Gebäudemanagement wieder eingliedern. Dann wird der Abschreibungsaufwand deutlich steigen, dafür aber die Nutzungsentgelte nur den Charakter interner Verrechnungen besitzen.

Neben den Abschreibungen kommen als NKR-bedingte Haushaltsverschlechterungen die Rückstellungen hinzu, also vor allem die Pensionsrückstellungen und die Rückstellungen für Altersteilzeit, Beihilfe und Forderungsberichtigungen. Zwar können wir bereits bestehende Pensionsrückstellungen auflösen, netto bleibt jedoch eine Belastung von
11,5 Mio. Euro.

Wenn ich von NKR-bedingten Haushaltsverschlechterungen spreche, so ist das nicht ganz richtig. Den Werteverzehr, im kaufmännischen Rechnungswesen abgebildet in Form von Abschreibungen, und die langfristigen Verpflichtungen, z.B. für die Pensionen, gibt es schon, seitdem die Stadt Gebäude und Beamte besitzt. Die Kameralistik hat das bloß nicht sichtbar gemacht. Erstmals legen wir Ihnen jetzt einen Haushalt vor, in dem der wahre Ressourcenverbrauch transparent wird.

Hinzu kommen einige Steigerungen auf der Aufwandsseite. Wir kalkulieren mit einem Plus von 1,5 Prozent beim Personalaufwand, was in absoluten Zahlen ca. 6 Mio. Euro bedeutet. Durch die Eingliederung der Netto-Regiebetriebe steigt der Personalaufwand sogar deutlich höher. Dies ist aber allein dem Umstellungseffekt und den jetzt im Haushalt brutto veranschlagten Aufwandspositionen geschuldet. Dafür entfällt zum Beispiel der bei den Sachkosten veranschlagte Verlustausgleich für den vormaligen Netto-Regiebetrieb Herrenhausen.

Um jeweils knapp 7 Mio. Euro gegenüber dem voraussichtlichen Ist 2010 steigen sowohl der Zinsaufwand für Kassenkredite als auch die an das Gebäudemanagement zu zahlenden Nutzungsentgelte. Mit der Schulsanierung steigen die Abschreibungen und damit auch die „Miete“. Schulsanierung und Ausbau der Kindertagesbetreuung sind unsere wichtigsten Schwerpunkte. Das wird im Haushalt sehr deutlich sichtbar. Allein das Kindertagesstätten-Budget ist in den Jahren von 2006 bis 2011 um 36 Prozent auf 117 Mio. Euro gestiegen. Der Aufwand für die Kinderbetreuung steigt 2011 gegenüber dem voraussichtlichen Ergebnis 2010 um 8 Mio. Euro, während die Hilfe zur Erziehung um 3 Mio. Euro steigt. Nicht zufällig besitzen der Fachbereich „Jugend und Familie“ und das Produkt „Kinderbetreuung“ die negativsten Ergebnisse aller Teilhaushalte bzw. Produkte. Angesichts der Berichterstattung der letzten Monate bin ich allerdings etwas vorsichtiger geworden, wenn ich solche Fakten nenne. Daher zur Klarstellung: Niemand beabsichtigt, den Fachbereich „Jugend und Familie“ zu schließen.

Woher der größte Teil des Defizits kommt, habe ich jetzt erläutert. Daneben gibt es eine große Zahl von kleineren Ertrags- und Aufwandspositionen, die zu einer weiteren Verschlechterung des Haushalts führen.

Nun zu den Haushaltsrisiken: Erstmals zeigen wir Ihnen im Vorbericht zumindest die größten Finanzrisiken auf und leiten darauf basierend ein worst- und best-case Szenario ab. Etwas hochtrabend formuliert, steigt die Stadt Hannover damit in ein strukturiertes Risikomanagement ein und benutzt die Szenariotechnik als Arbeitsinstrument. Diejenigen von Ihnen, die beispielsweise im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzen, werden sich vielleicht fragen, was daran denn so besonderes sein soll. Nun, das Besondere ist, dass dies jetzt auch eine deutsche Großstadt macht. Schauen Sie bitte in die Haushaltspläne anderer Städte! Etwas Vergleichbares werden Sie sicherlich nicht oft finden.

Zwei Haushaltsrisiken möchte ich etwas genauer erläutern: Die Entwicklung der Gewerbesteuer und der Zinsen für kurzfristige Kredite. Die Gewerbesteuer ist und bleibt eine gute Steuer! Deshalb ist es auch richtig, dass sie nicht abgeschafft wird. Ihr Aufkommen ist aber sehr schwierig zu planen. Die große Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer hat übrigens auch damit zu tun, dass ihre ertragsunabhängigen Elemente in den letzten Jahrzehnten weitgehend beseitigt wurden. Hier liegt das vermutlich größte Haushaltsrisiko. Unsere wichtigste Einnahmenquelle könnte im nächsten Jahr auch deutlich zurückgehen. Allerdings haben wir dafür momentan keine Anhaltspunkte. Weder drohen hohe Rückzahlungen noch sieht es so aus, als wenn eine in Hannover besonders stark vertretene Wirtschaftsbranche im nächsten Jahr kriseln würde. Wenn es gut läuft, übertreffen wir sogar den Haushaltsansatz von 480 Mio. Euro.

Ein zweites Haushaltsrisiko liegt in der Entwicklung der Kassenkreditzinsen. Im Jahr 2010 lag dieser Zinssatz bei durchschnittlich 0,5 Prozent. Für das nächste Jahr planen wir vorsichtig mit 2,5 Prozent. Historisch gesehen wäre das immer noch äußerst niedrig. So liegt der Zinssatz für Kassenkredite im Durchschnitt der letzten 20 Jahre bei 4,3 Prozent. Wir können alle froh sein, dass die historische Niedrigzinsphase anhält und unsere kurzfristige Verschuldung daher kaum auf den Haushalt durchschlägt. Nach der Pleite von Lehman Brothers sah das zeitweise anders aus. Vor ungefähr zwei Jahren mussten wir für kurze Zeit fast 5 Prozent zahlen. Dann hat insbesondere die amerikanische Notenbank die Geldmärkte geflutet. Glücklicherweise ist keine weitere Großbank pleite gegangen, und insbesondere Deutschland scheint mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. Allerdings ist die Krise genau damit bekämpft worden, was letztlich ihre Ursache gewesen ist: Zu viel Liquidität. Wenn Geld zu billig ist, erhöht das die Gefahr von Spekulationsblasen. Niemand weiß, wann und auf welchem Feld die nächste Blase entsteht. Sicher bin ich mir aber in einem: Wenn die Zinsen so niedrig bleiben, was ich aus Haushaltssicht hoffe, werden wir in absehbarer Zukunft die nächste Finanzkrise erleben. Angesichts der weltweit explosiv gestiegenen Staatsverschuldung werden die Regierungen dann nicht mehr die Möglichkeit haben, die Banken ein zweites Mal zu retten. In diesem Szenario würden kurzfristige Kredite entweder extrem teuer oder überhaupt nicht mehr zu erhalten sein. Das war übrigens in der ersten Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1933 so. Im letzten Jahr haben wir gerade noch mal die Kurve gekriegt.

Dieses Thema treibt mich wirklich um. Wer von kurzfristigen Krediten abhängig ist, ist eben auch von der Entwicklung der Finanzmärkte abhängig. Deshalb sollten wir alles versuchen, um uns aus dieser Abhängigkeit zu befreien und unsere Haushaltsdefizite schrittweise abbauen. Das ist auch der Leitgedanke des Neuen Kommunalen Rechnungswesens. Es geht darum, mit den Ressourcen auszukommen, die man hat und nicht von der Substanz zu zehren. Es geht darum, zukünftigen Generationen mindestens das zu geben, was wir selbst geerbt haben. Das wäre doch auch ein schönes Thema für den Jugendhilfeausschuss, oder?

Lassen Sie mich abschließend noch etwas auf das neue Rechnungswesen eingehen. Vielleicht kann ich die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker mit einem Zitat von Goethe ködern: „Welche Vorteile gewährt die doppelte Buchführung dem Kaufmanne! Sie ist eine der schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes und ein jeder guter Haushalter sollte sie … einführen.“ Mit ein paar Jahrhunderten Verspätung ist die Stadt Hannover der Empfehlung von Goethe gefolgt. Dafür möchte ich mich insbesondere bei Herrn Bogorinsky bedanken, der seit fast zehn Jahren das NKR-Projekt leitet. Das alles so gut geklappt hat, haben wir ihm und seinem tollen Team zu verdanken! Im Umstellungsprozess ist es unglaublich hilfreich gewesen, dass Frau Roling als neue Leiterin des Fachbereichs Finanzen vor allem das kaufmännische Rechnungswesen kennt. Das hat noch mal viel Schwung in das NKR-Projekt gebracht! Frau Weißenborn und ihr Haushaltsbereich standen vor der doppelten Herausforderung, den Haushalt wie in jedem Jahr mit den Fachbereichen zu verhandeln, allerdings auf einer komplett neuen Basis. Aufgrund der neuen Systematik fehlen z.B. die Vorjahreswerte, die normalerweise ein wichtiges Kriterium für die Budgetbemessung darstellen. Vielen Dank auch an die vielen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der gesamten Stadtverwaltung, die die Herausforderung der Umstellung angenommen haben. Wir haben am Nervensystem der Verwaltung operiert. Manches Mal lagen unsere Nerven dabei auch im wahrsten Sinne des Wortes blank.

Meine Damen und Herren, möglicherweise werden Sie den neuen Haushalt etwas kritischer sehen als Frau Roling und ich. Wir stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung, um sowohl Grundsätzliches als auch Details zu klären. Ich bin mir sicher, dass in einigen Jahren kaum noch jemand dem alten Haushalt hinterher trauern wird. Nutzen Sie die Chance, die das Neue Rechnungswesen bietet! Lassen Sie uns gemeinsam, diesen ersten Haushalt weiterentwickeln. Er ist ohne Zweifel noch mit einer Reihe Ungereimtheiten behaftet. Die Erläuterungen könnten an einigen Stellen sicherlich umfangreicher sein, und die Definition von Zielen und Messgrößen müssen wir auch noch üben. Ich bin aber froh und auch ein bisschen stolz darauf, Ihnen den neuen Haushalt heute vorlegen zu können. Der Finanzausschuss wird bereits im kommenden Frühjahr eine Klausur mit dem Schwerpunktthema „NKR“ machen. Vielleicht können Sie als Fraktion mal sammeln, wo Sie Ergänzungen wünschen und was Sie gern geändert haben wollen. Das können wir dann im Finanzausschuss diskutieren und wenn möglich auch umsetzen. Zudem wollen wir mit Ihnen gemeinsam ein Quartalsberichtswesen aufbauen, wie es dies bisher noch nicht gegeben hat.

Einige NKR-Highlights kommen auch noch, insbesondere die Eröffnungsbilanz spätestens im dritten Quartal des nächsten Jahres, die Eingliederung des Gebäudemanagements zum Haushalt 2012 und die Konzernbilanz in 2013. Das alles ist aber im Grunde genommen nur Technik. Ein Rechnungswesen kann eine Veränderung der Verhaltensweisen nur fördern, aber nicht erzwingen. Täuschen Sie sich nicht, meine Damen und Herren! Das Neue Kommunale Rechnungswesen ist keineswegs etwa heute mit der Einbringung des Produkthaushalts oder in drei Jahren mit der Vorlage der Konzernbilanz abgeschlossen. Wir stehen erst am Beginn eines grundlegenden Veränderungsprozesses, zumindest hoffe ich das.
Erst wenn das Denken in Wirtschaftlichkeitskriterien selbstverständlicher Bestandteil jeder Diskussion in Rat und Verwaltung ist, erst wenn jede öffentliche Einrichtung jedes Jahr nachweist, dass sie ihr Geld wert ist, wird das NKR-Projekt erfolgreich abgeschlossen sein. Das wird noch etliche Jahre dauern.

Sie, meine Damen und Herren des Rates, beraten aber erst einmal den Haushalt 2011. Am besten orientieren Sie sich an der goldenen Kämmererregel: Einnahmen hoch, Ausgaben runter! Oder wie es im NKR-Slang heißt: Erträge hoch, Aufwand runter! Vielen Dank!“

TOP 1.1.
Haushaltssatzung 2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 mit 3 Anlagen)

TOP 1.2.
Beratung der Entwürfe der Haushaltssatzung 2011 in den Fachausschüssen
(Informationsdrucks. Nr. 1584/2010 mit 1 Anlage)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erklärte, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 22. Oktober 2009 die Eckdaten für die Beratungen des Haushalts 2011 festgelegt habe. Danach solle die Beratung des Haushaltsplanes 2011 und des Investitionsprogramms 2010 bis 2015 in den Fraktionen bis zum 21. Januar 2011 und in den Stadtbezirksräten vom 06. Dezember 2010 bis 18. Januar 2011 stattfinden. Für die Fachausschüsse stehe der Zeitraum vom 24. Januar 2011 bis 02. Februar 2011 zur Verfügung. Die Schlussberatung im Haushaltsausschuss sei für den 09. Februar 2011 vorgesehen. Die Beratung im Verwaltungsausschuss sei auf den 17. Februar 2011 festgelegt. In dieser Sitzung solle ebenfalls auch die formelle Behandlung der Haushaltssatzung erfolgen. Der Rat werde in seiner Sitzung am 24. Februar 2011 den Haushaltsplan 2011 und das Investitionsprogramm 2010 bis 2015 verabschieden.


Beigeordneter Engelke (FDP) bat um eine 10-minütige Unterbrechung der Ratsversammlung, da die FDP-Fraktion zum TOP 2. der Tagesordnung Beratungsbedarf habe.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) unterbrach die Ratsversammlung für 10 Minuten.


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.