Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 17.11.2010

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 02.08.2022)
Protokoll (erschienen am 02.08.2022)
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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 18.11.2010

NIEDERSCHRIFT

74. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
am Mittwoch, 17. November 2010, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.05 Uhr
Ende 17.10 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsfrau Behre (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD) i.V. für Ratsfrau Pluskota
Ratsherr Nikoleit (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Frau Brockamp-Dallüge)
(Herr Francke-Weltmann)
(Frau Hochhut)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Kracke)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske
Herr Winter bis 16.40 Uhr

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Herr Kaminski PR
Herr Ziegenbein Baureferat
Herr Dr. Breyer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Cronau Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Nolle Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Wegener Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Ebeling Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Herr Dr. Behrendt Büro des Oberbürgermeisters
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 15.09.2010

2. Anträge

2.1. Interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. zu Fahrradabstellanlagen
(Drucks. Nr. 1909/2010)

2.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Straßenumbenennung "20 Jahre Tag der Deutschen Einheit"
(Drucks. Nr. 1992/2010)

2.3. Antrag der CDU-Fraktion zur Auflistung der Ausgaben im Controllingbericht zum Lokalen Integrationsplan der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2041/2010)

2.4. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution zur Rücknahme der Kürzungen des Bundes für die Städtebauförderung
(Drucks. Nr. 2244/2010)

3. Erster Controllingbericht zum Lokalen Integrationsplan der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 2006/2010 N1 mit 1 Anlage)

4. Bebauungspläne

4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1745 - Färberstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Einleitungsbeschluss,
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1983/2010 mit 7 Anlagen)

4.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1747 - Sodenstraße 10,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2108/2010 mit 6 Anlagen)

4.3. Bebauungsplan Nr. 1253, 1. Änd. - Entenfangweg Süd
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2293/2010 mit 2 Anlagen)

4.4. Bebauungsplan Nr. 1604 - ehemaliges "Germania"-Gelände, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2294/2010 mit 2 Anlagen)

5. Anmeldung der Landeshauptstadt Hannover zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) „Erneuerung und Entwicklung städtischer Gebiete“ –Förderperiode 2007 bis 2013 - für den Bereich Klagesmarkt / Goseriede
(Drucks. Nr. 2328/2010)

6. Wegebenennungen im Stadtteil Ahlem
Antrag gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 1113/2010 N1 mit 3 Anlagen)

7. Lärmaktionsplan (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover;
Beschluss über die Endfassung
(Drucks. Nr. 2095/2010 mit 2 Anlagen)

7.1. Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zu Drucks. Nr. 2095/2010 (Lärmaktionsplan - LAP - für die LHH; Beschluss über die Endfassung)
(Drucks. Nr. 2339/2010)

8. Widmungen

8.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 2080/2010 mit 3 Anlagen)

8.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 2081/2010 mit 4 Anlagen)

8.3. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 2124/2010 mit 5 Anlagen)

8.4. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 2125/2010 mit 6 Anlagen)

8.5. Widmung einer Straße im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 2126/2010 mit 2 Anlagen)

8.6. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 2127/2010 mit 3 Anlagen)

8.7. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2164/2010 mit 5 Anlagen)

8.8. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 2272/2010 mit 3 Anlagen)


8.9. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 2161/2010 mit 5 Anlagen)

8.10. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 2163/2010 mit 8 Anlagen)

9. Eingabe gemäß § 22 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) (Petition Nr. 05/10)
(Drucks. Nr. 1667/2010 mit 2 Anlagen)

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Bericht über die bautechnische Visaprüfung im 1. Halbjahr 2010
(Informationsdrucks. Nr. 1988/2010)

13. Bericht der Verwaltung

14. Anfragen und Mitteilungen


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Beigeordneter Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 2.1.: auf Wunsch der CDU in die Fraktionen verwiesen
TOP 2.4.: auf Wunsch der CDU in die Fraktionen verwiesen


1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 15.09.2010

Die Niederschrift über die Sitzung vom 15.09.2010 wurde vom Stadtentwicklungs- und Bauausschuss einstimmig genehmigt.


2. Anträge

2.1. Interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. zu Fahrradabstellanlagen
(Drucks. Nr. 1909/2010)

- auf Wunsch der CDU in die Fraktionen verwiesen -


2.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Straßenumbenennung „20 Jahre Tag der Deutschen Einheit“
(Drucks. Nr. 1992/2010)

Ratsherr Hellmann begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Hermann meinte, dass man keine Straßen nach historischen Ereignissen benennen bräuchte. Gleichzeitig schlug er vor, Personen, die sich bei der Deutschen Einheit verdient gemacht hätten, bei Straßenbenennungen verstärkt zu beachten und erinnerte an die Richtlinien zur Straßenbenennung und –umbenennung.

Ratsherr Nikoleit gab an, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen würde, da die Straße keinen Bezug zur Deutschen Einheit habe. Zum Vorschlag von Ratsherrn Hermann sagt er, dass auch Personengruppen bedacht werden könnten.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1992/2010 mit
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.



2.3. Antrag der CDU-Fraktion zur Auflistung der Ausgaben im Controllingbericht zum Lokalen Integrationsplan der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2041/2010)

Ratsfrau Behre begründete den Antrag ihrer Fraktion. Dabei stellte sie die Frage, warum der Controllingbericht im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss behandelt würde.

Ratsherr Hermann gab an, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde, da man sozialpolitische Maßnahmen nicht mit Geld bewerten solle. Außerdem wäre der Aufwand zur Ermittlung eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Ratsfrau Behre ergänzte, dass nicht jede einzelne Aktion ausgewiesen werden müsse, sondern nur punktuell, bei besonderen Projekten, die Kosten und der Erfolg dargestellt würden.

Beigeordneter Engelke sagte, dass die Frage nach den Kosten legitim sei. Außerdem sollten nicht nur Informationen zu den Kosten, sondern auch zu den Teilnehmern dargestellt werden, um den Erfolg beurteilen zu können.

Stadtbaurat Bodemann antwortete auf die Frage von Ratsfrau Behre, dass der Controllingbericht auch das Thema Wohnen und Stadtentwicklung erfasse und deshalb auch dem Ausschuss vorgelegt werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2041/2010 mit
5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.



2.4. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution zur Rücknahme der Kürzungen des Bundes für die Städtebauförderung
(Drucks. Nr. 2244/2010)

- auf Wunsch der CDU in die Fraktionen verwiesen -

3. Erster Controllingbericht zum Lokalen Integrationsplan der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 2006/2010 N1 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hat die Informationsdrucksache
Nr. 2006/2010 N1 mit 1 Anlage zur Kenntnis genommen.




4. Bebauungspläne


4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1745 – Färberstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Einleitungsbeschluss,
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1983/2010 mit 7 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1983/2010 mit 7 Anlagen einstimmig zu.



4.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1747 – Sodenstr. 10,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2108/2010 mit 6 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2108/2010 mit 6 Anlagen einstimmig zu.



4.3. Bebauungsplan Nr. 1253, 1. Änd. – Entenfang Süd
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2293/2010 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2293/2010 mit 2 Anlagen einstimmig zu.



4.4. Bebauungsplan Nr. 1604 – ehemaliges „Germania“-Gelände,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2294/2010 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2294/2010 mit 2 Anlagen mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.



5. Anmeldung der Landeshauptstadt Hannover zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) „Erneuerung und Entwicklung städtischer Gebiete“ –Förderperiode 2007 bis 2013 – für den Bereich Klagesmarkt / Goseriede
(Drucks. Nr. 2328/2010)

Beigeordneter Küßner fragte, ob die Drucksache behandelt werden solle, da sie im Zusammenhang mit dem Innenstadtkonzept Hannover City 2020+ stehe, das erst am 15.12.2010 beschlossen werden solle.

Ratsherr Dette plädierte dafür, die Drucksache zu beschließen, da sie unabhängig vom Innenstadtkonzept sei und der Stadtbezirksrat die Drucksache auch bereits beschlossen habe.

Herr Heesch bestätigte, dass es sich um zwei unabhängige Drucksachen handele, die einzeln beschlossen werden könnten.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2328/2010 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.



6. Wegebenennung im Stadtteil Ahlem
Antrag gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates
Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 1113/2010 N1 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1113/2010 N1 mit 3 Anlagen einstimmig zu.



7. Lärmaktionsplan (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover;
Beschluss über die Endfassung
(Drucks. Nr. 2095/2010 mit 2 Anlagen)

7.1. Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zu Drucks. Nr. 2095/2010 (Lärmaktionsplan – LAP – für die LHH; Beschluss über die Endfassung)
(Drucks. Nr. 2339/2010)

Ratsherr Hellmann begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Hermann meinte, dass der Lärmaktionsplan ein sehr ausgewogenes Konzept darstelle. Die Forderung der CDU-Fraktion, den Lärm vor Ort zu messen, wäre zu aufwendig. Das angewandte Verfahren sei anerkannt. Die nächtliche Überprüfung der Geschwindigkeit auf den Ausfallstraßen sei in einem ersten Schritt sinnvoll. Sollte keine Verbesserung eintreten, müsse man auf eine Geschwindigkeitsreduzierung zurückgreifen.

Beigeordneter Engelke sagte, dass er die Lärmmessungen vor Ort für unrealistisch und zu teuer halte und den Änderungsantrag deshalb ablehnen werde. Die Einführung einer Grünen Welle begrüße er, aber es gebe zu viele Faktoren die nicht beeinflussbar seien, wie zum Beispiel die Deutsche Bahn.

Ratsherr Dette gab an, dass seine Fraktion mit dem Ergebnis nicht vollständig zufrieden sei. Er bezweifle, dass sich Autofahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzungen hielten.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2339/2010 mit
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2095/2010 mit 2 Anlagen mit 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 1 Enthaltungen zu.


8. Widmungen

8.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 2080/2010 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2080/2010 mit 3 Anlagen einstimmig zu.


8.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 2081/2010 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2081/2010 mit 4 Anlagen einstimmig zu.


8.3. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 2124/2010 mit 5 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2124/2010 mit 5 Anlagen einstimmig zu.


8.4. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 2125/2010 mit 6 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2125/2010 mit 6 Anlagen einstimmig zu.


8.5. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 2126/2010 mit 2 Anlagen)

- abgesetzt -


8.6. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 2127/2010 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2127/2010 mit 3 Anlagen einstimmig zu.
8.7. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 2164/2010 mit 5 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2164/2010 mit 5 Anlagen einstimmig zu.


8.8. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 2272/2010 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2272/2010 mit 3 Anlagen einstimmig zu.


8.9. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 2161/2010 mit 5 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2161/2010 mit 5 Anlagen einstimmig zu.


8.10. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 2163/2010 mit 8 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2163/2010 mit 8 Anlagen einstimmig zu.


9. Eingabe gemäß § 22 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO)
(Petition Nr. 05/10)
(Drucks. Nr. 1667/2010 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1667/2010 mit 2 Anlagen einstimmig zu.


10. Bericht der Verwaltung

- Wettbewerb „Familienfreundliche Räume in Hannover“

Stadtbaurat Bodemann berichtete über den Ablauf des Wettbewerbs und lud die Ausschussmitglieder zur Preisverleihung am 18.11.2010, 13:00 Uhr in der ersten Etage der Bauverwaltung, ein.


- Altlastensanierung am Ihmeufer

Stadtbaurat Bodemann berichtete über die ersten Maßnahmen zur Altlastensanierung am Ihmeufer im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz. Der Protest gegen die Baumfällungen sei friedlich verlaufen. Allerdings wurden in der letzten Nacht Bauzäune beschädigt.

Ratsherr Dette lobte das Vorgehen der Verwaltung und das transparente Verfahren, das auch weitergeführt werden solle.


- Änderungen am Verkehrsknotenpunkt vor der Ernst-August-Galerie

Herr Freiwald berichte über Änderungen am Verkehrsknotenpunkt vor der Ernst-August-Galerie. Eine Maßnahme sei die Abmarkierung des Linksabbiegers von der Kurt-Schumacher-Straße in die Lister Meile. Hierdurch stünden die Stadtbahn und die Linksabbieger nicht in Konkurrenz und die Wartezeit der Fußgänger könne verringert werden. Die Maßnahmen würden zum 1. Adventswochenende umgesetzt.

Beigeordneter Engelke fragte, ob die Grünphase mit 25 Sekunden größer oder geringer sei als vorher. Durch den Wegfall der Linksabbiegerspur sehe er Probleme

Herr Freiwald antwortete, dass die Grünphase etwas verlängert wurde und wies darauf hin, dass es durch den Wegfall der Linksabbiegerspur zu keiner Leistungsminderung komme.


11. Anfragen und Mitteilungen

Beigeordneter Engelke fragte nach dem Sachstand zum Raschplatztunnel.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass mit den Baumaßnahmen in Kürze begonnen werden solle.

Ratsfrau Behre fragte, wann der Umbau der Haltestelle am Kantplatz abgeschlossen sei.

Herr Freiwald antwortete, dass die Haltestelle zum Fahrplanwechsel in Betrieb genommen werden solle. Abschlussarbeiten könnten aber noch durchgeführt werden müssen.

Beigeordneter Engelke fragte zur Constantinstraße, warum nach dem kürzlich erfolgten Neubau, der Fußweg erneut aufgerissen werden musste.

Stadtbaurat Bodemann sagte eine Beantwortung in eine der nächsten Sitzungen zu.


Daraufhin schloss Beigeordneter Küßner den öffentlichen Teil der Sitzung.




Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


Beigeordneter Küßner schloss die Sitzung um 17:10 Uhr.


Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer