Sitzung Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 10.11.2010

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 12.11.2010)
Protokoll (erschienen am 13.05.2011)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 11.11.2010

NIEDERSCHRIFT

36. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 10. November 2010,
Rathaus Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18.30 Uhr
Ende: 20:49 Uhr
____________________________________________________________________
Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeister Freiherr von Ritter(FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Enß (FDP) 19.30 - 20.49 Uhr
Bezirksratsherr Friedrich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Kaiser (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Konietzny(SPD)
Bezirksratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) 19.05 - 20.49 Uhr
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Moennig (CDU)
Bezirksratsherr Rödel (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schipper
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee(CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Voß-Boner (SPD)


Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Hexelschneider)
Beigeordneter Klie
(Ratsherr Meyburg)

Verwaltung:
Frau Yılmaz FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am:
- 09.06.2010 (öffentlicher Teil) - wird nachgereicht
- 27.07.2010 (öffentlicher Teil) - wird nachgereicht

5. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements

7. A N F R A G E N

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Verkehrssituation in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2172/2010)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Hallenhaus von 1702 in der Brabeckstraße 16
(Drucks. Nr. 15-2173/2010)

7.2.2. Lichtsignalanlagen-Schaltung für den Knoten Lange-Hop-Straße / Alte Bemeroder Straße / Emslandstraße mit Bahnübergang
(Drucks. Nr. 15-2174/2010)

7.2.3. Fahrradbügel an der Stadtbahnhaltestelle Emslandstraße
(Drucks. Nr. 15-2175/2010)

7.2.4. Stichweg „Am Heisterholze“ und Umfeld
(Drucks. Nr. 15-2176/2010)

7.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.3.1. Ausschilderung Krankenhäuser im Bezirk
(Drucks. Nr. 15-2210/2010)

7.3.2. SchülerInnen-Antrag Projekt “pimp your town” zu Ampel Mettlacher Str.
(Drucks. Nr. 15-2211/2010)

7.3.3. Baumschäden bei Baumaßnahmen durch Fremdfirmen
(Drucks. Nr. 15-2212/2010)

7.4. der SPD-Fraktion

7.4.1. Wegeverbindung Elly-Beinhorn-Straße – Mardalwiese / Tiergartenrand
(Drucks. Nr. 15-2213/2010)

7.4.2. Luftkabel zu den Hausgrundstücken Tiergartenstraße 113B und 115
(Drucks. Nr. 15-2214/2010)

7.4.3. Briefmarkenautomaten- und Briefkastenstandort im Zentrum Kirchrodes
(Drucks. Nr. 15-2215/2010)

7.4.4. Briefmarkenautomaten- und Briefkastenstandort am Bemeroder Rathausplatz
(Drucks. Nr. 15-2216/2010)

7.4.5. Grünverlust im Bereich Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-2217/2010)

7.4.6. Oheriedenpark: Aufstellung einer Sitzbank an der Straße „Am Gutspark“
(Drucks. Nr. 15-2218/2010)

7.4.7. Kronsberger Straße – Ergänzung der Allee durch Bäume
(Drucks. Nr. 15-2219/2010)

7.5. Bezirksratsherrn Schipper

7.5.1. Güterumgehungsbahn im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2171/2010)

8. A N H Ö R U N G E N

8.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2164/2010 mit 5 Anlagen)

9. A N T R Ä G E

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Ausschilderung Vinzenzkrankenhaus in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1921/2010)

9.1.2. Verkehrsberuhigung in der Elly – Beinhorn – Straße in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2220/2010)

9.1.3. Lärm und Verkehrsaufkommen im Bünteweg
(Drucks. Nr. 15-2221/2010)

9.1.4. Graffiti
(Drucks. Nr. 15-2222/2010)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Aufstellung eines „Offenen Bücherschrankes“ am Bemeroder Rathaus
(Drucks. Nr. 15-2223/2010)

9.2.2. Zusätzlicher Hinweis auf den Wilhelm-Rusterberg-Platz
(Drucks. Nr. 15-2337/2010)

9.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.3.1. Verkehrssicherung Fahrrad- und Fußgängerweg Laatzener Straße/Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2224/2010)

9.4. Interfraktioneller Antrag: Eigene Mittel
(Drucks. Nr. 15-2318/2010)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am:
- 09.06.2010 (nichtöffentl. Teil) - wird nachgereicht


11. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
4 und 10 werden abgesetzt und auf die Dezembersitzung vertagt

Die Antworten zu folgenden Anfragen liegen nicht vor und werden schriftlich nachgereicht:
7.2.2.
Lichtsignalanlagen-Schaltung für den Knoten Lange-Hop-Straße / Alte Bemeroder Straße / Emslandstraße mit Bahnübergang (Drucks. Nr. 15-2174/2010)
7.2.3.
Fahrradbügel an der Stadtbahnhaltestelle Emslandstraße
(Drucks. Nr. 15-2175/2010
7.4.2
Luftkabel zu den Hausgrundstücken Tiergartenstraße 113B und 115 (Drucks. Nr. 15-2214/2010)
7.4.3.
Briefmarkenautomaten- Briefkastenstandort im Zentrum Kirchrodes (Drucks. Nr. 15-2215/2010)
7.4.5
Grünverlust im Bereich Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-2217/2010)
7.4.6.
Oheriedenpark: Aufstellung einer Sitzbank an der Straße „Am Gutspark“
(Drucks. Nr. 15-2218/2010)
7.5.1.
Güterumgehungsbahn im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-2171/2010)

Unter 9.2.2. wird der Dringlichkeitsantrag der – SPD- Fraktion:
„Zusätzlicher Hinweis auf den Wilhelm-Rusterberg-Platz“ behandelt

Unter 9.4
Wird der Interfraktionelle Antrag auf Zuwendungen behandelt (Drucks. Nr. 15-2318/2010)

Die Tagesordnung wurde in veränderter Form einstimmig bestätigt.

TOP 2. M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler sprach folgende Themen an:
- Danksagung für Herbstfreizeit vom Krokus an den Bezirksrat
- Erinnerung an diesjährigen Volkstrauertag und Beginn um 12:00 Uhr
- kündigt für 17.11.2010 Stadtteilkonferenz um 19:00 Uhr i. d. Jakobigemeinde
- Bockwindmühle und Zuständigkeit nicht im Stadtbezirk

TOP 3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Verkehrsaufkommen Bünteweg und mögliche Verkehrsberuhigung
Einwohnerin des Bünteweges, die sich als Vertreterin von ca. 70 Anwohnern und Anwohnerinnen vorstellte, wies auf die Belästigung durch Bauarbeiten hin. Sie als Anwohner wollen eine massive Verkehrsberuhigung, da der jetzige Zustand eine unzumutbare Verkehrsbelästigung für ein reines Wohngebiet darstelle. Aus Sicht der Anwohner wäre eine massive Verminderung des Verkehrsaufkommens eine Vorteil für die AnwohnerInnen.
Im Anschluss an diese Ausführungen übergab Sie eine Liste an den Bezirksrats von AnwohnerInnen aus dem Bünteweg und den anliegenden Parallelstraßen.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig äußerte ihr Verständnis für die Unruhe im Stadtbezirk und gab an, dass der Schwerlastverkehr nachlassen werde. Desweiteren informierte sie über einen Antrag der CDU - Ratfraktion, die für dieses Gebiet einen 30´er Zone Antrag gestellt habe. Dies werde zu einer Beruhigung führen. Die Umsetzung des einstimmig beschlossenen Antrages stünde noch an.
Beratendes Mitglied Herr Klie fragte die Anwohner nach Belegen, dass Antransport an die TiHO erfolgt und ob diese konkret zugeordnet werden könnten. Die Ausführungen der Anwohnerinnen bestätigte dies. Daraufhin sagte Herr Klie, er werde in die Wege leiten, dass die SPD-Ratsfraktion Boehringer auffordern werde, hierzu Stellung zu nehmen.

- Ottweilerstraße - Einkaufszentrum
Die Anfrage einer Einwohnerin, wie die Situation um das Einkaufszentrum Ottweilerstraße sei, antwortete Herr Fabich, dass die Verwaltung in Gesprächen sei zur Entwicklung eines Marktes in Kirchrodes Westen.

- Vorstellung Herr Stadelmann
Herr Stadelmann stellt sich als Nachfolger von Herrn Stender vor. Er habe die Nachfolge am 1.6.2010 angetreten und stehe bei Bedarf jederzeit für telefonisch oder für persönliche Gespräche zur Verfügung.

TOP 4. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am:
- 09.06.2010 (öffentlicher Teil)
- 27.07.2010 (öffentlicher Teil)

wurde abgesetzt auf nächste Sitzung vertagt


TOP 5. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung
Herr Fabich
sprach folgende Themen an:
-17.11.2010 Integrative Stadtteilarbeit Kirchrode-Zentrum
Einladungen zu dieser Veranstaltung müssten seines Wissens nach bereits rausgegangen sein.
- Bauvorhaben Langefeldstr.
ist insofern begonnen, da für ca. 20.11.2010 mit Lärmschutzplan begonnen wird und für Ende Jan. 2011 weitere verfahrensrechtliche Schritte vorgesehen sind.
- Bericht B-Plan: Aufstellungsbeschluss 1741

TOP 6. Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Herr Just berichtete über folgende Themen:
- Interkulturelle Kalender werden bestellt und sind zum mitnehmen
- Letzte Sitzung des Integrationsbeirates am 24.11.2010, Tagesordnung ist im Internet verfügbar
- Geschwindigkeitsmessungen mit mobilen Geräten sollen an folgenden Standorten erfolgen:
>Tiergartenstr. Richtung Stadtauswärts
>um die Wasserkampschule
>im Buchenfelde am Standort Minimucki
Der Einsatzzeitpunkt konnte nicht festgelegt werden, das es viele Anfragen gab. Augenmerk sei der Bereich Kinder gewesen und daher dringlich gemacht.

- Wegweiser 2011 sind als Sonderdruck erschienen wegen Druckfehler
- Handbuch für Freiwillige als Tischvorlage


TOP 7. A N F R A G E N

TOP 7.1. der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1. Verkehrssituation in Kirchrode (Drucks. Nr. 15-2172/2010)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee trug folgende Anfrage vor:
Der Verkehr auf der Zufahrt über die Brabeckstraße Richtung großer Hillen staut sich nicht nur zu Messezeiten erheblich zurück-oft bis zur Tankstelle am Südschnellweg.
Ursache ist die Vorfahrtsregelung, denn der einfließende Verkehr ist wartepflichtig gegen über dem Verkehr aus Tiergartenstraße(beidseitig) und Straße Großer Hillen(stadtauswärts).
Folge ist der umweltschädliche Stau, Wartezeiten und teilweise sogar ein Abfließen des Verkehrs in die umliegenden Wohngebiete bzw. sogar in Richtung Grundschule Wasserkampstraße.
Eine Betätigung der Fußgängerampel vor dem Eiscafé/Haltestelle in der Tiergartenstraße ist oft die einzige Möglichkeit zum Einbiegen von der Brabeck – in die Tiergartenstraße
(stadteinwärts).
Wir fragen daher die Verwaltung :
1. Besteht die Möglichkeit, bei Betätigung der Fußgängerampel zeitgleich die bereits vorhandene Ampel (zum Schutz der Straßenbahnnutzer) vor der Haltestelle Tiergartenstraße (stadtauswärts) über Funk auf Rot zu schalten?
2. Wenn nicht, welche Alternativen Möglichkeiten können eingesetzt werden?
Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Aus Sicht der Verwaltung ist es nicht sinnvoll, bei Betätigung eines Fußgängerdrucktasters auch die Zeitinselfunktion für die stadtauswärtige Stadtbahn einzuschalten. Der Standort der Zeitinselsignale befindet sich in rd. 100 m Entfernung zur Einmündung der Brabeckstraße und ist damit zu weit entfernt, um hier ein gefahrloses Ausbiegen aus der Brabeckstraße zu ermöglichen.

Wenn gleichzeitig mit dem Umschalten der Fußgängersignalanlage an der Schwemannstraße auf Rot für Kraftfahrzeuge auch die Zeitinsel in Rot schalten würde (also auch ohne Anmeldung einer Stadtbahn), könnten Kraftfahrzeuge aus der Brabeckstraße immer noch nicht ausbiegen.
Die Kfz, welche die Zeitinsel noch bei Grün passiert haben, fahren stadtauswärts weiter und kommen an der Fußgängersignalanlage zum Stehen. Somit blockieren sie die Ausfahrt an der Brabeckstraße.

Schalten nach Ablauf der Fußgängerphase an der Fußgängersignalanlage an der Schwemannstraße beide Anlagen (Fußgängersignalanlage und Zeitinsel) wieder für den Kraftfahrzeugverkehr auf Grün, verhindert nun der Pulk, der vor der Zeitinsel in Richtung stadtauswärts gewartet hat und nun anfährt, wiederum ein Ausbiegen aus der Brabeckstraße.

Mit dem geplanten Bau des Hochbahnsteiges Großer Hillen und der damit verbundenen Vollsignalisierung des Einmündungsbereiches wird sich eine neue Verkehrssituation ergeben, so dass dann das Abbiegen aus der Brabeckstraße unter Signalschutz konfliktfreier möglich sein wird.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Alternative Möglichkeiten werden zurzeit nicht gesehen.

Auf die Zusatzfrage, wann diese Anlagen stehen werde, Antwortete Herr Fabich, dass am 17.11.2010 in weiteres Verfahren übergegangen werde. Baubeginn sei für 2014 vorgesehen und zeitnah soll die Lichtsignalanlage erfolgen.

TOP 7.2. der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1. Hallenhaus von 1702 in der Brabeckstraße 16
(Drucks. Nr. 15-2173/2010)
Bezirksratsherr Konietzny trug folgende Anfrage vor:
Das Hallenhaus von 1702 in der Brabeckstraße 16 wurde für viele Jahrzehnte als Gaststätte genutzt und ist deshalb unter dem Namen „Zum Kronprinzen“ besser bekannt. Jetzt sind die wesentlichen Elemente dieses Hauses fast wiederhergestellt – in wohl alter Kubatur, aber in einer veränderten Form.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Ergebnisse hat die 2009 noch als ausstehend bezeichnete bauhistorische Untersuchung des Hallenhauses zwischenzeitlich ergeben?
2. Welchen Anteil bei welchen Bauteilen hat die historische Bausubstanz beim jetzt erfolgten Umbau?
3. Welche Hauselemente wurden/werden hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes bei diesem Hallenhaus als wesentlich und denkmalgeschützt angesehen?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Eine bauhistorische Untersuchung wurde im November 2008 von Dr.-Ing. Stefan Amt vorgelegt. Daraus geht hervor, dass nachzuweisende vielschichtige Entwicklungsstufen auf eine permanente Nutzungsanpassung des Gebäudes hindeuten. Über die bauhistorische Untersuchung hinausgehende nähere Erkenntnisse zum Fachwerkgefüge konnten im Zuge der Sanierungsmaßnahmen nicht präzisiert werden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Sanierungskonzeption fußt auf dem Erhalt der städtebaulichen Ausprägung und des Erscheinungsbilds. Ziel des denkmalpflegerischen Umgangs des als Gruppe baulicher Anlagen in der Denkmalliste verzeichneten Ensembles ist die Bewahrung der Bildhaftigkeit sowie der städtebaulichen Einheit als Geschichtszeugnis. Insofern werden im Zuge der Sanierung denkmalbegründende Eigenschaften der Gebäudegruppe wie Fassaden, Dachlandschaft und Baukörperstellung analog zum historischen Erscheinungsbild instand gesetzt bzw. wiederhergestellt. Ausstattungselemente im Inneren des Gebäudes stehen nicht im Focus konservatorischer Betrachtungen. Bauzeitliche Trag- und Raumstrukturen wurden in Abstimmung auf das neue Raumkonzept integriert.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Aufgrund der Unterschutzstellung als Gebäudegruppe sind die für das äußere Erscheinungsbild relevanten Gestaltungsebenen der Gebäudehülle von Bedeutung. Das betrifft insbesondere die Dach- und Außenwandflächen einschließlich deren Materialien sowie Detailausbildungen. Die Dachneudeckung erfolgt entsprechend der ursprünglichen Ausprägung. Sichtfachwerkwände werden material- und konstruktionsgerecht analog zum historischen Bestand saniert. Die neuen Fensteranlagen in der östlichen Giebelseite des ehemaligen Gaststättengebäudes werden anhand historischer Vorbilder gefertigt.

Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Konietzny, ob auch für Baudenkmale üblichen Stadttafeln genutzt werden, antwortete Herr Fabich, es sei andiskutiert neue Tafeln anzufertigen.

TOP 7.2.2. Lichtsignalanlagen-Schaltung für den Knoten Lange-Hop-Straße / Alte Bemeroder Straße / Emslandstraße mit Bahnübergang (Drucks. Nr. 15-2174/2010)
Die Lichtsignalanlagen-Schaltung für den im Betreff genannten Straßenknoten, die auch den Bahnübergang Lange-Hop-Straße und – hier jetzt besonders zu erwähnen – die dazu unmittelbar südlich gelegenen Fußgängerfurt einbezieht, war auf Grund eines Unfalls am Bahnübergang bereits Gegenstand einer früheren Anfrage, die den Fahrzeugverkehr aus der Alten Bemeroder Straße in die Lange-Hop-Straße betraf. Bei Annäherung und Querung einer Stadtbahn war das Einbiegen aus der Alten Bemeroder Straße in die Lange-Hop-Straße möglich. Es mussten dabei ein grünes und nach etwa 10 m ein rotes Lichtzeichen (Bahnübergangssicherung) beachtet werden. Dieselbe Situation besteht nach jetziger Beobachtung auch bei Anforderung (Betätigung des Druckschalters) der Freigabe zur Querung der Fußgängerfurt, die unmittelbar südlich, parallel zu den Gleisen angelegt ist. Mehrfach konnte vor kurzer Zeit innerhalb kurzer Zeit beobachtet werden, dass dieser „Grün-/Rotwechsel“ von Fahrzeugführern nicht wahrgenommen wurde.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie wird die geschilderte Situation bewertet – insbesondere hinsichtlich ihrer sicherheitsrelevanten Aspekte?
2. Welche Maßnahmen werden zu welchem Zeitpunkt womöglich ergriffen?
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Nach einem Verkehrsunfall wurde die Signalsteuerung im August 2007 dergestalt verändert, dass bei einem Stadtbahneingriff der Verkehr aus der Alten Bemeroder Straße in der
entsprechenden Signalphase nicht mehr freigegeben wird. In dieser Signalphase erhalten
Stadtbahnen ihr Fahrt Frei- Signal, die Fußgänger parallel zu den Gleisen erhalten Grün (auch ohne Anforderung) und die Fahrzeuge in der Zufahrt Alte Bemeroder Straße folglich Rot. Wenn nur für die Alte Bemeroder Straße eine Grünzeitanforderung vorliegt und weder
Stadtbahn noch Fußgänger angefordert haben, können Fahrzeuge aus der Alten Bemeroder Straße bei Grün nach rechts abbiegen und anschließend ebenfalls bei Grün die Fußgängerfurt und die Stadtbahngleise in Fahrtrichtung Norden queren.
Wenn für die Alte Bemeroder Straße und auch für die Fußgängerfurt Grünzeitanforderungen vorliegen, erhält die Zufahrt Alte Bemeroder Straße sowie auch die Fußgängerfurt ihr Grün.
Nach rechts abbiegende Fahrzeuge aus der Alten Bemeroder Straße müssen also nach dem Abbiegen an der Fußgängerfurt vor Rot zeigendem Signal halten. Die Fußgängerfurt befindet sich ca. 15 m nach der Einmündung der Alten Bemeroder Straße und ist somit für den Abbieger deutlich einsehbar. Ein sicherheitsrelevanter Aspekt ist hier nach Auffassung der Verwaltung nicht erkennbar.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Maßnahmen sollen nicht ergriffen werden.

TOP 7.2.3. Fahrradbügel an der Stadtbahnhaltestelle Emslandstraße
(Drucks. Nr. 15-2175/2010)
An der Stadtbahnhaltestelle Emslandstraße sind Fahrradbügel installiert, jedoch ist ihre Anzahl viel zu gering. Mindestens ist die doppelte Anzahl vonnöten. Fahrräder werden derzeit deshalb an dafür geeigneten Stellen am Hochbahnsteig angeschlossen, aber auch an den Geländern der Umlaufsperren (umgangssprachlich auch Drängelgitter genannt) für den westlichen Fußweg im Zuge des unmittelbar angrenzenden Bahnübergangs Lange-Hop-Straße.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welcher Weise wird es hier wann zu einer spürbaren Verbesserung des Angebotes für eine Fahrradabstellung mit der Möglichkeit des Anschließens (Fahrradbügel) kommen?
2. Ist dabei auch eine derzeit von Gras bewachsene Fläche an der Lange-Hop-Straße südlich des Bahnüberganges in die Überlegungen einbezogen?
3. Wie wird die Sicherheitssituation bezüglich des Anschließens von Fahrrädern am Geländer der Umlaufsperren betrachtet – insbesondere zur Gleisanlage hin im Zu- und Abgangsraum?
Antwort wird schriftlich nachgereicht

TOP 7.2.4. Stichweg „Am Heisterholze“ und Umfeld (Drucks. Nr. 15-2176/2010)
Bezirksratsherr Konietzny trug folgende Anfrage vor:
Die Straße „Am Heisterholze“ besteht an ihrem westlichen Ende nur aus einem schmalen Fahrweg/Stichweg, der auch die Zugänglichkeit zum Hausgrundstück Nr. 25 ermöglicht und sichert. Unter dieser im Bebauungsplan als öffentliche Straße ausgewiesenen Fläche verläuft der verrohrte Büntegraben, der mittels eines Auslaufbauwerkes am derzeitigen Wegende mit einer fast senkrechten, wohl meterhohen, steinernen Einfassung in einen offenen Graben übergeht.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welcher Weise ist wann mit der abschließenden Gestaltung des in Rede stehenden Wegeabschnittes westlich des Greitheweges (Entfernung der Maschendrahtzaunreste, Absturzsicherung, Bepflanzung, Überschüttung des Abwasserschachtes bis auf Deckelhöhe) zu rechnen?
2. Zu welchem Zeitpunkt ist die Erstellung der Wegeverbindung als Grünverbindung zwischen dem Röhrichtweg und der Straße „Am Heisterholze“ vorgesehen?
3. Welche Hinderungsgründe liegen dafür vor, dass das nordwestlich der Straße „Am Heisterholze“ seit langem ausgewiesene Gebiet für Wohnbebauung bislang nicht als solches genutzt wurde?
Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die anliegenden Flächen werden derzeit als Weidefläche genutzt. Dem Fachbereich Tiefbau liegen keine Kenntnisse über eine Nutzungsänderung vor, somit besteht derzeit auch keine Notwendigkeit die Fläche über das vorhandene Maß hinaus zu befestigen. Da dem Fachbereich Tiefbau derzeit auch keine Kenntnisse darüber vorliegen, wie die angrenzende Bebauung aussehen soll, kann auch keine konkrete Planung für die zukünftige Verkehrsfläche erstellt werden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Anlage der Grünverbindung zwischen Röhrichtweg und Am Heisterholze ist zeitlich im Zusammenhang mit der Entwicklung des Wohngebietes Lange-Feld-Straße zu sehen. Der dortige Erschließungsträger ist vertraglich verpflichtet, die Herstellung der öffentlichen Grünfläche und somit auch der Wege durchzuführen. Nach jetzigem Stand wird dies nicht vor 2012 erfolgen.
Um vorab keine ins Leere führende Wegestutzen anzulegen, wird sich die Verwaltung mit dem Bau des Wegestücks nördl. und östl. des Rückhaltebeckens an den o. g. Zeitplan anschließen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Nach Kenntnis der Verwaltung hat der Eigentümer bisher kein Interesse an einer Bebauung.

Bezirksratsherr Konietzny führte aus, dass die unter Frage 1 in Klammern befindlichen Punkte von der Verwaltung nicht näher erläutert wurden und bat diese erneut an die zuständige Abteilung zu senden:

Stellungnahme der Fachverwaltung zur Absturzsicherung am Auslaufbauwerk des Büntegrabens (Pkt. 1)

Die Stadtentwässerung ist zuständig für die Unterhaltung des Auslaufbauwerkes. Bisher war es nicht notwendig eine Verkehrssicherung vorzunehmen. Durch den nunmehr offenen Zufahrtsbereich zum Hinterliegergrundstück Greitheweg/Am Heisterholze stellt sich eine andere Situation dar. Um Stürze in den Auslaufbereich zu vermeiden, wird die Stadtentwässerung den Bereich am Ende der Anliegerzufahrt durch eine absperrende Barke kenntlich machen. Der Bau dieser Barke wird zeitnah erfolgen.

Ergänzende Stellungnahme der Fachverwaltung zur Absturzsicherung am Auslaufbauwerk des Büntegrabens (Pkt.1 Absturzsicherung)
Wie wir bereits ausgeführt haben, wird die Stadtentwässerung auf der nicht öffentlichen Zufahrtsstraße den Auslaufbereich des Büntegrabens kenntlich machen und sichern. Eine Sicherung macht aber erst Sinn, nachdem das vor dem Auslauf liegende Grundstück geräumt ist. Das städtische Grundstück vor dem Auslauf wird seit geraumer Zeit als Lagerfläche für Baumaterialien des Anliegers benutzt (s. Foto), so dass die Verkehrssicherheit eingeschränkt ist. Um eine Gefährdung für die Kirchröder Kinder zu verhindern wird die Verwaltung den Anlieger auffordern die Fläche unverzüglich zu räumen. Im Anschluss kann die Sicherung des Auslaufes erfolgen.
Mit dem geplanten Bau einer Grünverbindung zwischen Greitheweg und Röhrichtweg und der damit verbundenen zunehmenden öffentlichen Nutzung, wird die Stadtentwässerung den Bereich des Büntegrabenauslaufs mit einer Absturzsicherung (Geländer) versehen.
Für die Einzäunung des Anliegergrundstückes ist die Stadtentwässerung nicht zuständig. Für eine Sicherung hat der Grundstückseigentümer selbst zu sorgen.

TOP 7.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.3.1. Ausschilderung Krankenhäuser im Bezirk (Drucks. Nr. 15-2210/2010)
Bezirksratsfrau Kramarek trug folgende Anfrage vor:
In der letzten Sitzung des Bezirksrates wurde ein Antrag der CDU gestellt, die Beschilderung zum Vinzenzkrankenhaus zu erweitern (siehe Artikel in der HAZ, Stadtteilbeilage vom 14. Oktober 2010).
Wir haben den Antrag zur Beratung noch einmal in die Fraktion gezogen und möchten die
Verwaltung fragen:
1. Gibt es ein Konzept der Stadt in Hinblick auf Ausschilderungsformen- und Strukturen
zu Krankenhäusern in der City?
2. Welche Ausschilderung besteht bereits im Einzelnen zu den Krankenhäusern im Stadtbezirk KiBeWü bzw. für in unmittelbarer Nähe liegende (z.B. Henriettenstift, Neubetesta, Vinzenz, Bult)?
3. Sehen Sie zusätzliche Bedarfe bei dem einen oder anderen und wenn ja, warum?

Stadtbezirksmanager Just beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es gibt kein Beschilderungskonzept innerhalb der Landeshauptstadt Hannover für die Hinweisbeschilderung von Krankenhäusern. Jedes Krankenhaus wird als Einzelfall geprüft und dann eine Hinweisbeschilderung in Abhängigkeit von den besonderen verkehrlichen Verhältnissen vorgenommen. Grundsätzlich erfolgt zu Krankenhäusern aber keine großräumige Hinweisbeschilderung.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Zum Henriettenstift gibt es eine Hinweisbeschilderung an der Tiergartenstraße in Höhe der Schwemmannstraße (aus beiden Fahrtrichtungen).
Zum Vinzenzkrankenhaus gibt es eine Hinweisbeschilderung in der Tiergartenstraße in Höhe Großer Hillen (aus beiden Fahrtrichtungen) und in der Bemeroder Straße in Höhe Lange-Feld-Straße (aus beiden Fahrtrichtungen).
Das Krankenhaus Neu-Bethesda gehört zum Henriettenstift und heißt jetzt Frauenklinik Henriettenstiftung.
Das Kinderkrankenhaus Auf der Bult liegt im Stadtteil Bult und nicht im Stadtbezirk Kichrode-Bemerode-Wülferode. Eine Hinweisbeschilderung dazu ist in Abhängigkeit der dortigen verkehrlichen Verhältnisse erfolgt.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Ein zusätzlicher Bedarf wird nicht gesehen. Bestünde dieser, wäre die entsprechende Hinweisbeschilderung auch bereits veranlasst worden.


TOP 7.3.2. SchülerInnen-Antrag Projekt “pimp your town” zu Ampel Mettlacher Str.
(Drucks. Nr. 15-2211/2010)
Bezirksratsfrau Kramarek trug folgende Anfrage vor:
Die Schülerinnen und Schüler der Schillerschule stellten im laufenden Projekt 2010 “pimp
your town” einen Antrag (s. Infodrucksache 1597/2010) zu der Aufstellung einer Ampelanlagein der Tiergartenstraße, Bahnhaltestelle Mettlacher Straße und beschloss diesen in der Absimmung (PYT 0012/2010, TOP 37) mit 27/0/2.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1) Inwieweit ist eine Aufstellung bezüglich der Abstände zu umliegenden Ampelanlagen
möglich und wo genau ?
2) Wäre eine Verlegung anderer Ampelanlagen zugunsten der gewünschten Installation
denkbar ?
3) Welche Kosten sind bei der einen oder anderen Version zu bedenken

Stadtbezirksmanager Just beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Da die Abstände zu den benachbarten Lichtsignalanlagen mit nur rd. 220 m
(Fußgängersignalanlage Albert-Schweitzer-Hof) bzw. rd. 290 m (Fußgängersignalanlage Bleekstraße) relativ gering sind, ist nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde die Errichtung einer weiteren Fußgängersignalanlage in Höhe Mettlacher Straße nicht zwingend erforderlich.
Der Wunsch nach einer neuen Signalanlage in Höhe der heutigen Stadtbahnhaltestelle an der Einmündung der Mettlacher Straße besteht allerdings schon länger, was sich darin dokumentiert, dass dieser Wunsch in der beim Fachbereich Tiefbau geführten Prioritätenliste zum Bau neuer Lichtsignalanlagen unter der Priorität II enthalten ist. Grundsätzlich wird hier also aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie dem Vorhandensein einer Stadtbahnhaltestelle die Notwendigkeit für eine signalgeregelte Querung der Kirchröder Strasse gesehen. Allerdings standen und stehen die erforderlichen Haushaltsmittel bisher nicht zur Verfügung, so dass zu einer eventuellen künftigen Realisierung keine konkreten
Angaben gemacht werden können.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Nein.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Für die Errichtung einer neuen Fußgängersignalanlage mit Bevorrechtigung des ÖPNV
einschließlich Anschluss an das Verkehrsrechnersystem Hannover wäre mit Kosten in Höhe von rd. 70.000,00 € zu rechnen.

TOP 7.3.3. Baumschäden bei Baumaßnahmen durch Fremdfirmen
(Drucks. Nr. 15-2212/2010)
Bezirksratsherr Rücker trug folgende Anfrage vor:
Der Stadtanzeiger vom 21. Oktober berichtete über erneute massive Beschädigung von
Bäumen durch Fremdfirmen (Subunternehmen der Bauträger) im Zuge der Baumaßnahmen
am Kirchröder Simeonkirchplatz sowie nebenan in der Schwemannstraße. Auch bei den
ersten Fällaktivitäten zum Projekt Forschungszentrum Böhringer hat eine Fremdfirma durch
scheinbar rücksichtslose und ungerechtfertigte Rodungen massiven Baumschaden angerichtet.
Stadtweit weiß der Bürger etliche solcher Geschichten zu erzählen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1) Inwieweit werden Bauträger von der Stadt in die Pflicht genommen, planmäßig zu
erhaltende Bäume und Vegetation zu schützen?
2) Wird diese “Vorbereitung durch den Bauträger” vor Beginn der Bauarbeiten durch die
städtische Mitarbeiter kontrolliert?
3) Hat der Bauträger die Pflicht, Fremdfirmen Instruktionen über relevante Schutzmaßnahmen
im Rahmen der Bauarbeiten zu geben und dessen Ausführungen zu begleiten, bzw.
kontrollieren?
G r ü n e
Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
In einem Bauantragsverfahren oder im Rahmen der Beantragung einer Fällgenehmigung für ein Bauvorhaben wird der Baumbestand auf einem Baugrundstück bewertet und die zu erhaltenden Bäume festgesetzt. In diesem Rahmen finden in der Regel schon Gespräche mit den Bauträgern zum Thema Baumschutz statt. Dazu erhalten die Bauträger auch den sog. „Bauherrenbrief“, der über die Vorschriften zum Schutz von Gehölzen während der Bauphase informiert. Wenn sich der Bauträger nicht an die Festsetzungen in der Baugenehmigung oder im Bescheid nach der Baumschutzsatzung hält, wird – wie auch im Fall des Simeonkirchplatzes - ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Eine generelle Überprüfung erfolgt auf öffentlichen Grundstücken. Auch private Baustellen werden so oft wie möglich kontrolliert.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3: Der Bauträger hat die Pflicht, Fremdfirmen Instruktionen zum Baumschutz im Rahmen der Bauarbeiten zu geben und auch die Einhaltung dieser Instruktionen zu kontrollieren.

TOP 7.4. der SPD-Fraktion

TOP 7.4.1. Wegeverbindung Elly-Beinhorn-Straße – Mardalwiese / Tiergartenrand
(Drucks. Nr. 15-2213/2010)
Bezirksratsherr Konietzny trug folgende Anfrage vor:
Die Herrichtung einer Retentionsfläche mit zwei Rückhaltebecken und mit entsprechenden Drosselstrecken und Überlaufschwellen ist zwischen dem Baugebiet Elly-Beinhorn-Straße und dem Mardalgraben wohl abgeschlossen. Dazu gehört auch ein Betriebsweg an der westlichen Seite der wasserbaulichen Anlage, der vom Tiergartenrandweg bis zum Regenwasserauslaufbauwerk führt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Argumente sprechen dagegen, diese jetzt noch „technisch“ aussehende, aber insoweit bereits durch die Verarbeitung von Naturmaterialien für die kleinen Wasserbauwerke sehr schön gestalteten Anlage auch der Öffentlichkeit von der Elly-Beinhorn-Straße her, insbesondere unmittelbar von dem alten Straßenteil (Hausnummern 3 und 5), zugänglich zu machen?
2. Wie können eventuelle (Negativ-)Argumente überwunden werden?
3. Welche Aktivitäten sind dazu schon ergriffen worden bzw. werden ergriffen?

Stadtbezirksmanager Just beantwortete die Anfrage wie folgt:
Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1702 wurde entschieden, dass auf die bis dahin im Bebauungsplan Nr. 642 vorgesehene Grünverbindung verzichtet werden soll und die Fläche stattdessen für die Regenwasserretention im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Henriettenstiftung genutzt werden soll. Der Verzicht auf diese Grünverbindung wurde damit begründet, dass sich nur ca. 30 m weiter östlich parallel dazu der Tiergartenrandweg befindet, so dass eine weitere Wegeverbindung entbehrlich ist bzw. eine erhebliche Übererschließung des Bereichs mit Grünverbindungen darstellen würde.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Verwaltung hält diese im Bebauungsplanverfahren getroffene Grundsatzentscheidung (Satzungsbeschluss: 2008) nach wie vor für sinnvoll und hat daher nicht die Absicht, hiervon abzuweichen. Daher ist der Bau einer offiziellen Wegeverbindung hier nicht vorgesehen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die inzwischen errichteten Retentionsanlagen beinhalten auch einen in Schotterrasen errichteten Betriebsweg. Dieser dient vorwiegend der Unterhaltung der Entwässerungsanlagen, ist aber öffentlich zugänglich und auf eigene Gefahr benutzbar. Südlich des geplanten Spielplatzes ist zudem mittelfristig eine Wegeanbindung des Neubaugebietes an den Tiergartenrandweg für Radfahrer und Fußgänger vorgesehen.


TOP 7.4.2. Luftkabel zu den Hausgrundstücken Tiergartenstraße 113B und 115
(Drucks. Nr. 15-2214/2010)
Der Telefonanschluss der o. g. Häuser erfolgt ab Elly-Beinhorn-Straße 3 über ein Luftkabel. Dieses Luftkabel ist hier eine das Stadtbild störende Einrichtung und mutet in diesem Umfeld anachronistisch an. Zudem wird das Luftkabel an einer Stelle auf abenteuerliche Weise an einem Baum befestigt einschließlich wohl eines Verteilerkastens.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann wird das Luftkabel durch ein Erdkabel ersetzt sein?
2. Wann wird der Rückbau des Luftkabels einschließlich der dazugehörigen Maste erfolgt sein?
3. Wie werden die Rückbaumaterialien entsorgt?
Antwort wird schriftlich nachgereicht.

TOP 7.4.3. Briefmarkenautomaten- und Briefkastenstandort im Zentrum Kirchrodes
(Drucks. Nr. 15-2215/2010)
Der Universaldienstleister Deutsche Post AG organisiert seinen Kundendienst für die Brief- und Paketannahme und -ausgabe im Zentrum Kirchrodes über eine Postagentur unter der Anschrift Tiergartenstraße 124/Eingang Brabeckstraße. Diese Postagentur ist allerdings nur zu bestimmten Zeiten geöffnet. Außerhalb dieser Öffnungszeiten hilft den potentiellen Kunden gewöhnlich auch ein vor dem Gebäude aufgestellter Automat, seinen Bedarf an Briefmarken zu decken. Nicht so in Kirchrode! Dort bedarf es 136 Schritte von der Postagentur/vom Briefkasten zum Briefmarkenautomaten (und ggf. zurück), der sich darüber hinaus nicht in einer direkten Sichtbeziehung in der Straße Großer Hillen weiterhin vor dem Haus Nr. 2A (ehedem von der Post genutztes Gebäude) befindet.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Anstrengungen und Aktivitäten wird die Deutsche, als die Post für Deutschland firmierender Universaldienstleister, unternehmen, um zusammenzuführen, was zusammen gehört – was ein Postnutzer gemeinhin, weil vernünftig, als üblich unterstellt: Briefmarkenautomat und Briefkasten an einem Ort?
2. Wann werden die Anstrengungen und Aktivitäten erfolgreich im Sinne der Kunden und eigentlich schon vernunftgeboten abgeschlossen sein?

Antwort wird schriftlich nachgereicht

TOP 7.4.4. Briefmarkenautomaten- und Briefkastenstandort am Bemeroder Rathausplatz (Drucks. Nr. 15-2216/2010)
Bezirksratsfrau Voß-Boner trug folgende Anfrage vor:
Die Deutsche Post hat nun mit der Zusammenlegung der Zustellstützpunkte im Döhrbruch die ehedem von ihr benutzte Lokalität am Bemeroder Rathausplatz 2 verlassen. Und es hängt eine Ankündigung zur Umgestaltung des ehemaligen Postamtsgebäudes in einen sog. Kombishop am Lokalfenster aus. Vor dem Gebäude stehen aber nach wie vor ein Briefmarkenautomat und zwei Briefkästen. Die Postagentur befindet sich jedoch diametral dazu in der anderen Ecke des Platzes (Bemeroder Rathausplatz 9).
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist zu erwarten, dass die drei in Rede stehenden Posteinrichtungen in die geplante Außengastronomie integriert werden?
2. Oder ist vielmehr vernunftgeboten die Lage dieser Einrichtungen an einen Standort in der Nähe der Postagentur zu verlegen?
3. Welche Aktivitäten zum Thema wurden bereits oder werden noch entwickelt?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Das Postamtsgebäude befindet sich nicht in städtischem Eigentum. Planungen des Eigentümers zur Umgestaltung des ehemaligen Postamtsgebäudes in einen Kombishop mit Außengastronomie waren der Verwaltung bisher nicht bekannt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Verwaltung hält die Verlegung der Posteinrichtungen im Falle der Umsetzung der geplanten Maßnahme für sinnvoll.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Verwaltung trat mit dem Architekten in Kontakt. Sie wird sich das Vorhaben vorstellen lassen und ihre Zustimmung zum Vorhaben prüfen. Sofern das Vorhaben realisiert werden sollte und soweit eine Verlegung der Briefkästen und des Briefmarkenautomats notwendig erscheint, wird die Verwaltung Gespräche mit der Deutschen Post AG führen.
Wir weisen darauf hin, dass die Verwaltung über eine Verlegung der Posteinrichtungen zur gegenüberlegenden Postagentur nicht zu entscheiden hat. Der Bemeroder Rathausplatz befindet sich nur zum Teil in städtischem Eigentum.

TOP 7.4.5. Grünverlust im Bereich Brabeckstraße (Drucks. Nr. 15-2217/2010)
Vor den Häusern Brabeckstraße 85, 93 und 97 ist das strukturbildende Grün, maßgeblich Büsche und Bäume, entfernt worden. Dieser Kahlschlag hat das Stadtbild nachhaltig – nicht zum Positiven gewendet – verändert.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen sind zur Wiedereingrünung insbesondere an Ort und Stelle vorgesehen?
2. Welche Begründung gibt es für die Wegnahme des zuvor extra dafür beschnittenen Baumes vor dem Haus Brabeckstraße 97?
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Auf den o. g. Grundstücken der Brabeckstraße wurden im Rahmen einer Neubebauung in den Jahren 2006 bis 2010 teils genehmigte, teils aber auch nicht genehmigte Baumfällungen durchgeführt. Dafür wurden als Ersatzpflanzung insgesamt 18 heimische Laubbäume und 50 heimische Sträucher gefordert, die nach Beendigung des Bauvorhabens zu pflanzen sind.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Blutbuche auf dem Grundstück Brabeckstraße 97 war ursprünglich zur Erhaltung vorgesehen. Für ihre Entfernung wurden verschiedene Gründe geltend gemacht: das Wurzelwerk habe einen Erdtank angegriffen, für Regenwasser- und Erdbohrungsleitungen hätten die Wurzeln durchschnitten werden müssen, die Äste des Baumes ragten in den Sonnenschutz des Gebäudes u. a.. Die Sachlage wird zurzeit im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens geprüft.


TOP 7.4.6. Oheriedenpark: Aufstellung einer Sitzbank an der Straße „Am Gutspark“
(Drucks. Nr. 15-2218/2010)
Das Senioren- und Pflegeheim Am Gutspark grenzt über die Berkelmannstraße hinweg betrachtet an den Oheriedenpark. Im westlichen Teil außerhalb des Kinderspielplatzes befindet sich dort keine Sitzbank an einem befestigten Weg – insbesondere für alte SpaziergängerInnen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten bestehen, eine insbesondere für mobilitätseingeschränkte (z. B. Rollatoren benutzende) Personen geeignete Sitzbank im Oheriedenpark an der Straße „Am Gutspark“ aufzustellen?
2. Würden im Falle der Aufstellung die Interessierten (Heim, Heimbeirat, Besuchsdiensthelfer) an der Standortbestimmung mitwirken können?
3. Welche Aktivitäten zum Thema wurden bereits/werden noch entwickelt?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Aus Gründen der Stadtbildpflege wurden mit verschiedenen Parteien Bankmodelle für das Stadtgebiet abgestimmt, die auch in der Pflege und Unterhaltung finanziell zu bewerkstelligen sind (z.B. Lattenbreite für Austausch). Die Stadt begrüßt es, wenn sich Spender finden, die die Aufstellung finanzieren
Nach Haushaltskonsolidierungsprogramm VII werden keine neuen Bänke im Stadtgebiet aufgestellt. Wir würden mit Zustimmung des SBR eine Bank innerhalb des Stadtbezirks umsetzen. Hierfür bitten wir um einen Vorschlag vom SBR. Für mobilitätseingeschränkte Personen wird ein Banktyp mit Rücken- und Armlehne aufgestellt.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Eine Mitwirkung seitens des Heims, Heimbeirats und der Besuchsdiensthelfer ist sicherlich möglich. Ebenso werden, je nach Zuständigkeit und Örtlichkeit, weitere Fachbereiche der Stadt, wie z.B. 66 FB Tiefbau beteiligt.

Auf das Thema mobilitätseingeschränkte Personen nehmen aktuelle Planungen grundsätzlich Rücksicht (Barrierefreiheit).

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Für aktive Senioren wurden seitens der Stadt Hannover im Stadtgebiet verschiedene Aktivitätsangebote für Senioren geschaffen, so z.B. der Platz der Generationen am Freizeitheim Ricklingen und eine Fitnesswiese am Schmachteberg. Weitere Angebote sind noch in der Planung so die Absicht, am Eingang des Tiergartens einen Fitnessparcours herzustellen, die dem SBR bekannt ist. Eine weitere Planung für einen Fitnessparcours gibt es im Grünzug Holzwiesen in Vahrenheide.

TOP 7.4.7. Kronsberger Straße – Ergänzung der Allee durch Bäume
(Drucks. Nr. 15-2219/2010)
Die Baumaßnahmen auf dem sog. Telefonbunker und der neuen Tiefgarage (Häuser Kronsbergerstraße 13, 15, 17 und 19) sind abgeschlossen. An der Kronsberger Straße bestehen allerdings noch weiterhin (alte und neue) Lücken im Baumbestand der Allee.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Bäume welcher Art stehen in diesem Bereich unter dem Schutz des gültigen Bebauungsplanes?
2. Wie viele Bäume welcher Art werden zu welchem Zeitpunkt dort neu gepflanzt?
3. Bei welchen Bäumen handelt es sich um eine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme (mit Angabe der den Ausgleich oder Ersatz begründenden Maßnahme)?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Abschnitt zwischen Tiergartenstraße und Borchersstraße stehen an der Kronsberger Straße insgesamt 19 Straßenbäume. Hauptbaumart ist die Schwedische Mehlbeere (Sorbus intermedia); daneben gibt es mit Sumpfeiche, Roteiche, Vogelkirsche, Weißdorn, Eberesche, Hängebirke, Urweltmammutbaum und Winterlinde eine sehr untypische und ungewöhnlich vielfältige Artenzusammensetzung. Einige Bäume sind im hier noch gültigen Bebauungsplan Nr. 306 von 1971 festgesetzt.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Es ist beabsichtigt, die Lücken in der Straßenbaumpflanzung zu schließen und 6 neue Bäume, vornehmlich Schwedische Mehlbeeren, zu pflanzen. Die Maßnahme soll im kommenden Frühjahr 2011 umgesetzt werden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die 6 neuen Straßenbäume sind zugleich Ersatzpflanzungen für bei Realisierung des Bunkerprojektes entfallende Gehölze. Daher werden diese 6 Bäume auch durch den Investor finanziert.

TOP 7.5. Bezirksratsherrn Schipper
TOP 7.5.1. Güterumgehungsbahn im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2171/2010)
Im Zuge der Errichtung der Lärmschutzanlage im Stadtteil Kirchrode, wurde u.a. auch durch den Stadtbezirksrat, über eine mögliche Brückenentdröhnung, an der DB-Brücke in der Tiergartenstraße, diskutiert.
Zum damaligen Zeitpunkt bestand keine konkrete Planung, sondern zunächst nur eine Absichtserklärung, mit dem Verweis auf die Nutzen-/ Kostenaspekte. Darüber hinaus wurde zum damaligen Zeitpunkt die Wirksamkeit unterschiedlicher Maßnahmen bundesweit messtechnisch erfasst und ausgewertet.
Mit dem geplanten Neubaugebiet in der Lange-Feld-Straße, soll der Bau einer Lärmschutzwand an der DB-Strecke 1750 (DB-km 29,410 – 29,840) - im Brückenbereich - realisiert werden.
Ich frage daher die Verwaltung:
1. Wurde eine Brückenentdröhnung oder eine andere vergleichbare Maßnahme, bei der Planung der Lärmschutzwand im Bereich Lange-Feld-Straße, in Betracht gezogen?

2. Welche Maßnahme wäre - nach der o.g. Auswertung - für den Bereich Tiergartenstraße bzw. den Bereich der DB-Brücke Lange-Feld-Straße anzuwenden, unabhängig von deren Bedarf?

3. Gibt es Anzeichen, im Bereich der DB-Brücke Tiergartenstraße eine Entdröhnung bzw. eine andere Maßnahme vorzunehmen?
Antwort wird schriftlich nachgereicht


TOP 8. A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2164/2010 mit 5 Anlagen)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag:
der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen mit den angegebenen Beschränkungen als Gemeindestraßen zuzustimmen.
-Einstimmig


TOP 9. A N T R Ä G E
TOP 9.1. der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1. Ausschilderung Vinzenzkrankenhaus in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1921/2010)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, eine bessere Hinweisbeschilderung für das Vinzenz- krankenhaus in Kirchrode aufzustellen. Hier wäre es sinnvoll an der Ausfahrt Bult des Messeschnellwegs am Bischofsholer Damm, vom Südschnellweg kommend an der Brabeckstraße, Hinweisschilder zu postieren.
-10 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.1.2. Verkehrsberuhigung in der Elly – Beinhorn – Straße in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2220/2010)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, die Elly – Beinhorn –Straße in Kirchrode mit dem
Richtzeichen 325.1 „Verkehrsberuhigter Bereich“ zu versehen.
-Einstimmig

TOP 9.1.3. Lärm und Verkehrsaufkommen im Bünteweg (Drucks. Nr. 15-2221/2010)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, das erhöhte Verkehrsaufkommen im Bünteweg durch geeignete Maßnahmen so zu beschränken, dass übermäßiger Lärm und Schmutz die Anwohner des Bünteweges nicht mehr unerträglich belasten.
-Einstimmig

TOP 9.1.4. Graffiti (Drucks. Nr. 15-2222/2010)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, das ÜSTRA – Häuschen in Bemerode, Seelhorster Garten,
vor dem Waldteich, von Graffiti zu befreien oder die ÜSTRA aufzufordern, dies zu erledigen und mit einem Anstrich zu versehen, der ein erneutes besprühen unmöglich macht.
-Einstimmig


TOP 9.2.der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1. Aufstellung eines „Offenen Bücherschrankes“ am Bemeroder Rathaus
(Drucks. Nr. 15-2223/2010)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, einen sog. „Offenen Bücherschrank“ am Bemeroder Rathaus aufzustellen. Der genaue Standort ist dabei mit Vertretern des Stadtbezirksrates, den potentiellen Bücherschrankpaten und anderen, notwendigen Beteiligten örtlich zu klären. Die Bekanntgabe der Funktion und der Nutzung dieses „Offenen Bücherschrankes“ ist durch geeignete und in Hannover schon erprobte Mittel und Verfahren (Schild mit der Benutzungsordnung und Flyer) der Öffentlichkeit vor Ort – auch rechtzeitig vor der eigentlichen Aufstellung und Einweihung – mitzuteilen. Zur Einweihung mit einer Erstbestückung von Büchern lädt der Bezirksbürgermeister in Abstimmung mit der Stadtteilkulturarbeit ein. Die Kosten für die Lieferung, die Aufstellung und die Erstbekanntgabe trägt der Stadtbezirksrat aus seinen Verfügungsmitteln bis zu einer Höhe von 1 800 €. Die Stadtteilkulturarbeit übernimmt den „Offenen Bücherschrank“ auf Dauer in ihre Verantwortung und bemüht sich im Bedarfsfalle um die Schrankpatenschaften.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 9.2.2. Zusätzlicher Hinweis auf den Wilhelm-Rusterberg-Platz
(Drucks. Nr. 15-2337/2010)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, auf den Wilhelm-Rusterberg-Platz mittels eines Straßennamensschildes mit Richtungspfeil (Dreieck) zusätzlich an der Einmündung der Kirchbichler Straße in die Bockmerholzstraße hinzuweisen – am dort schon vorhandenen Schildermast.
-Einstimmig

TOP 9.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.3.1. Verkehrssicherung Fahrrad- und Fußgängerweg Laatzener Straße/Bemerode (Drucks. Nr. 15-2224/2010)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Verkehrslenkung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs in der Laatzener Straße, zwischen Kreuzung Emslandstr. und Kreuzung Emmy-Nöther-Allee, in beiden Richtungen klar auszuweisen, bzw. der Verkehrssicherheit entsprechend einzurichten.
-Einstimmig

TOP 9.4. Interfraktioneller Antrag: Eigene Mittel (Drucks. Nr. 15-2318/2010)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag
1. Dem TSV Kirchrode für die Anschaffung eines Turbo – Besens nebst Zubehör aus den Mitteln des Stadtbezirksrates eine Zuwendung in Höhe von 1000,00 zu gewähren
2. Dem TSV Bemerode für Malerarbeiten an der Fassade der Tennishalle aus den Mitteln des Stadtbezirksrates eine Zuwendung in Höhe von 3500,00 € zu gewähren
3. Dem Kinderladen Regenbogen für die Anschaffung einer neuen Küche eine Zuwendung aus den Mitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 1500,00 € zu gewähren
4. Der Elterninitiative Teeny Weenies für die Anschaffung von neuen Tischen und Stühlen für einen neuen Kindergarten aus den Mitteln des Stadtbezirksrates eine Zuwendung in Höhe von 1500,00 € zu gewähren
5. Dem Bürgerverein Kirchrode für die Ausrichtung des Weihnachtsmarktes aus den Mitteln des Stadtbezirksrates eine Zuwendung in Höhe von 1000,00 € zu gewähren
6. Dem Krokulino für die Aufstelllung eines Lagercontainers aus den Mitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 2000,00 € zu gewähren
7. Den KronsbergChören Kroseccos zur Anschaffung von einheitlichen T-Shirts mit Aufdruck aus den Mitteln des Stadtbezirksrates eine Zuwendung in Höhe von 800,00 € zu gewähren.
8. Dem Jugendcafé Krokus für die Anschaffung eines neuen PCs z.B. für Hausaufgaben aus den Mitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 400,00 € zu gewähren
9. Der FF Wülferode für die Anschaffung von FW- Einsatzschränken und Garderobenständern aus den Mitteln des Stadtbezirksrates eine Zuwendung in Höhe von 5000,00 € zu gewähren.
-Einstimmig

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 20:26 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

für die Niederschrift:

Dr. Benkler Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin


Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 20:49 Uhr die Sitzung.

Dr. Benkler Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin