Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 04.11.2010

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 26.10.2010)
Protokoll (erschienen am 10.12.2010)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - 05.11.2010

NIEDERSCHRIFT

38. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 4. November 2010,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.15 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz) (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
(Bezirksratsfrau Biere) (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Fitz (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
(Bezirksratsherr Kumm) (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Müller (FDP)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock)
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Dette)
(Ratsfrau Frank)
(Ratsfrau Hindersmann)
(Ratsherr Löser)
(Ratsherr Scholz)

Verwaltung:
Frau Cordes Oe 18.62.09
Herr Sievers OE 18.63.09
Frau Ehrenberg-John, Frau Winters OE 61.12
Presse: Frau Hilbig, HAZ

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 23.9.2010

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
von 19.05 bis 19.10 Uhr

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. E N T S C H E I D U N G E N

4.1.2. Umbesetzung des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2122/2010)

4.2. A N H Ö R U N G E N

4.2.1. Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Wettbergen
(Drucks. Nr. 2016/2010 mit 2 Anlagen)

4.2.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 2125/2010 mit 6 Anlagen)

5. A N F R A G E N

5.1. der CDU-Fraktion

5.1.1. Unterflur-Hydranten zur Entnahme von Löschwasser
(Drucks. Nr. 15-2098/2010)

5.1.2. Fußweg Wassmannstraße (Drucks. Nr. 15-2099/2010)

5.1.3. Kinderspielplatz am Lönsweg im Stadtteil Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2129/2010)

5.2. der SPD-Fraktion

5.2.1. Reinigung von Schulaußengeländen (Drucks. Nr. 15-2118/2010)

5.2.2. Erhöhung der Betreuungsquote für Kleinkinder (Drucks. Nr. 15-2119/2010)

6. A N T R Ä G E

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Weiterführung des Projektes Schünemannplatz 2011 und Erweiterung des Projektes durch Einbeziehung und Betreuung anderer Plätze im Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 15-1692/2010 N1)

6.1.2. Eindämmung von Missnutzung der Naherholungsgebiete um die Ricklinger Teiche (Drucks. Nr. 15-2120/2010)

6.1.3. "Krähensichere" Abfallbehälter in Landschaftsschutzgebieten
(Drucks. Nr. 15-2121/2010)

7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1. Kindertagesstätte Hauptstraße - 2010-37/09
(Drucks. Nr. 15-2112/2010)

7.2. Tischtennisclub Helga - 2010-38/09
(Drucks. Nr. 15-2113/2010)

7.3. Musikkreis Wettbergen - 2010-39/09
(Drucks. Nr. 15-2114/2010)

7.4. Deutscher Rugby-Club Hannover e.V. - 2010-41/09
(Drucks. Nr. 15-2115/2010)

7.5. Grundschule Mühlenberg - 2010-43/09
(Drucks. Nr. 15-2116/2010)

7.6. Michaeliskirchengemeinde Hannover-Ricklingen - 2010-44/09
(Drucks. Nr. 15-2117/2010)

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. Informationen über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Grundstücksverkauf (Drucks. Nr. 2123/2010 mit 7 Anlagen)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Mit einer Änderung (TOP 6.1.1 wurde abgesetzt) wurde die Tagesordnung beschlossen:

TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 23.9.2010
Die Niederschrift wurde genehmigt.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
von 19.05 bis 19.10 Uhr



Herr N. beklagte, dass auf der Stammestraße - im Gegensatz zum Ricklinger Stadtweg - keine Ampel vorhanden sei, die den Anwohnern einen gefahrlosen Übergang über die Straße ermögliche. Ihm seien Wünsche - vor allem der Bewohner der Altenwohnanlage und die Nutzer des Kindergartens - bekannt, an der Stammestraße/Ecke Düsternstraße einen Fußgängerüberweg zu errichten. Das sei vor allem deshalb wichtig, weil seit dem Umbau der Stammestraße der Verkehr zugenommen habe und die Fahrzeuge teilweise durch die Straße rasten. Hinzu komme verstärkter Lkw-Verkehr z.T. mit 20-Tonnern. Hier könne ein Schild mit Tonnage-Beschränkung (bis 7,5 T) Abhilfe schaffen.

TOP 4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 4.1.2. Umbesetzung des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2122/2010)

Antrag,
folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Ricklingen zu beschließen:
Bezirksratsfrau Sabine Tegtmeyer-Dette an Stelle von Herrn Jürgen Weßling.

Der Antrag aus der Drucksache wurde einstimmig angenommen.

In die Verwaltung.
OE 18.62.09

TOP 4.2. A N H Ö R U N G E N

TOP 4.2.1.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Wettbergen
(Drucks. Nr. 2016/2010 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Markurth verlas die Drucksache mit Begründung.

Antrag, zu beschließen, das Einvernehmen des Schulträgers zur Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Wettbergen gemäß § 23 Absatz 4 NSchG zum 01.08.2011 herzustellen.

Bezirksratsherr Dr. Menge begrüßte die Absicht zur Einführung eines Granztagsschulbetriebes an der Grundschule Wettbergen und wünschte der anwesenden Schulleiterin bei der Umsetzung viel Erfolg.
Dass noch viel zu tun bleibe, werde in der Drucksache deutlich, und insofern wünschte Herr Dr. Menge der Schule einen langen Atem. An die Verwaltung gerichtet drückte er seinen Wunsch nach größtmöglicher Unterstützung aus.

Bezirksratsherr Koch drückte ebenfalls sein Wohlwollen über das Vorhaben aus. Ihm sei aber auch bewusst, dass noch Schwierigkeiten zu meistern seien. Der Bezirksrat werde das Projekt begleiten und helfen, wo er helfen könne.

Ohne weitere Diskussion wurde der Antrag einstimmig angenommen.

In den Schulausschuss.

TOP 4.2.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 2125/2010 mit 6 Anlagen)

Antrag,
der Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ricklingen zuzustimmen.

Bezirksratsherr Dr. Menge drückte seine Verwunderung über die vorgelegte Drucksache aus. Es sei das erste Mal in dreizehn Jahren, dass er eine Drucksache nicht verstehe. Ihm stelle sich die Frage, was vorher gewesen sei und welche Konsequenzen sich für die Anwohner aus der Widmung ergäben.

Auch Bezirksratsherr Koch äußerte sein Unverständnis und bat um nähere Erläuterung.

Herr Sievers führte aus, dass gem. § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes durch Widmung die Straßen dem Gemeingebrauch zugeführt werden. Auch begründe sich durch die Widmung die Verpflichtung zur Verkehrssicherung für die Stadt Hannover.
Auch die Verpflichtung zur Straßenreinigung bzw. zum Winterdienst entstehe erst mit der Widmung. Müssten Straßen z.B. grunderneuert werden, so könne - wenn erforderlich - die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Hannover nur bei gewidmeten Straßen angewendet werden.
Der Zeitpunkt für die Widmungen sei so gewählt worden, weil bis Ende des Jahres nicht mit der Fertigstellung weiterer Straßen zu rechnen sei und aha zum Jahresende den Reinigungsumfang aktualisiere und mit dem Fachbereich Finanzen abstimme.

Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeister Markurth bestätigte Herr Sievers, dass es sich um ein Nachvollziehen von Verwaltungshandeln handele.

Bezirksratsherr Walther wollte wissen, ob bei seit Jahren bestehenden Straßen - wie beispielsweise im Dänischen Viertel in Wettbergen - möglicherweise die Straßenausbaubeitragssatzung nicht gegolten habe.

Herr Sievers sagte, dass, in dem Fall, wenn etwas neu hätte gemacht werden müssen, die Satzung nicht gegolten hätte, und die Anwohner nicht hätten herangezogen werden dürfen.

Bezirksbürgermeister Markurth bat um Aufklärung, ob der Zustand der Nichtwidmung möglicherweise gar nicht bekannt gewesen sei. Es sei ja möglich, dass in bestimmten Fachverwaltungen aufgrund dessen normal verwaltungsmäßig verfahren worden sei - und dass, obwohl keine Rechtsgrundlage vorhanden gewesen sei.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss.

(Protokollantwort:
Gibt es noch mehr nicht gewidmete Straßen im Stadtbezirk?
Antwort: Der Verwaltung sind keine weiteren Straßen bekannt.
Gibt es finanzielle Auswirkungen, wenn bei nicht gewidmeten Straßen Beiträge erhoben wurden?
Antwort: Dies ist der Verwaltung in keinem Fall bekannt. Für erbrachte Leistungen, z.B. durch aha, muss der Anlieger in jedem Fall bezahlen, unabhängig davon, ob die Straße gewidmet ist oder nicht.)

TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der CDU-Fraktion

TOP 5.1.1. Unterflur-Hydranten zur Entnahme von Löschwasser
(Drucks. Nr. 15-2098/2010)

Bezirksratsherr Arend verlas die Anfrage seiner Fraktion.

Viele Unterflur-Hydranten im Stadtbezirk Ricklingen, z. B. in Höhe Gehrdenerstraße 9 -11, sind durch Gras und Unkraut stark überwachsen oder durch Schmutz und Erde nicht zu erkennen, trotz Beschilderung.

Wir fragen die Verwaltung?

Wie oft werden die Deckel und die Umgebung der Unterflur.Hydranten gesäubert. ?
Wie oft werden die Unterflur-Hydranten auf ihre Funktion überprüft ?

Frau Cordes antwortete sinngemäß:

Die Landeshauptstadt Hannover hat mit der Stadtwerke Hannover AG eine vertragliche Vereinbarung geschlossen, wonach die Hydranteninstandhaltung innerhalb des Stadtgebietes durch die Stadtwerke Hannover AG durchgeführt wird.

Zu Frage 1 und 2
Die Instandhaltungsmaßnahmen an den Hydranten (dazu gehört auch die Funktionsprüfung in Form einer Spülung), den dazugehörigen Straßenkappen und auch an den Hinweisschildern werden analog dem hier anzuwendenden Regelwerk des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) vorgenommen. Der dort vorgegebene Turnus ist mit vier Jahren angesetzt.
In dieser Zeitspanne kann sich bei Hydranten, die sich in Neben- oder Parkanlagen befinden, durchaus Grasbewuchs ausgebreitet haben, was die Auffindbarkeit erschweren könnte. Das gilt ebenfalls bei Dunkelheit und Schneebelag.
Die Feuerwehr verfügt jedoch über eine Karte, auf der alle ca. 12.000 Hydranten verzeichnet sind. Den exakten Standort mit entsprechenden Koordinaten enthalten Hinweisschilder, die sich im unmittelbaren Nahbereich der Hydranten befinden. Sie sind an Gebäuden, Laternenmasten etc. in vorgeschriebener Höhe angebracht.
Sollten Mängel festgestellt werden, wird die Stadtwerke AG von der Feuerwehr informiert, die die Mängelbeseitigung umgehend veranlasst.

TOP 5.1.2. Fußweg Wassmannstraße
(Drucks. Nr. 15-2099/2010)

Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Koch.

Vor fast einen Jahr wurde im Bereich Wassmannstraße in Ricklingen, Haus-Nr. 9 -13, der Fußweg an mehreren Stellen nur provisorisch nach Bauarbeiten wieder hergestellt. Die Steinplatten, die normalerweise wieder verlegt werden sollten, liegen am Straßenrand ungesichert, die Warnbaken sind umgefallen, Unkraut und Gras wuchert überall.

Wir fragen die Verwaltung:

Hat man diese Baustelle vergessen?
Wenn nein, warum wird nicht weitergearbeitet?
Wann werden die Fußwegplatten wieder verlegt?

Herr Sievers gab folgende Antwort:

Zu 1 und 2: Die Baustelle wurde nicht vergessen.
Zu 3: Im Zusammenhang mit den Wiederherstellungsarbeiten für die Stadtwerke waren Erhaltungsmaßnahmen geplant, für die bislang jedoch keine Mittel zur Verfügung standen.
Zwischenzeit ist der Auftrag erteilt worden. Mit der Fertigstellung der Arbeiten ist Ende dieses Jahres zu rechnen.

TOP 5.1.3. Kinderspielplatz am Lönsweg im Stadtteil Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2129/2010)

Bezirksratsherr Capellmann trug die Anfrage vor.

Der Kinderspielplatz am Lönsweg ist zur Freude aller Anwohner und deren Kinder mit neuem Spielgerät ausgestattet worden. Leider ist der Spielplatz durch einen hohen Bauzaun abgesperrt, angeblich weil die neuen Spielgeräte keine TÜV-Plakette tragen.

Wir fragen die Verwaltung:

Ist es zutreffend, dass Spielgeräte ohne TÜV- Plakette aufgestellt werden?
Wann wird der Bauzaun entfernt und der Spielplatz für die Kinder freigegeben.

Die Antwort gab Frau Cordes:

Zu 1 und 2)
Für ein Gerät auf dem Kinderspielplatz am Lönsweg wurde seitens des Herstellers die Plakette nach der alten, seit ca. 2 Jahren nicht mehr gültigen DIN vorgelegt. Aus haftungsrechtlichen Gründen muss der Nachweis nach der gültigen Norm jedoch vor Inbetriebnahme vorliegen. Der Hersteller ist mit Fristsetzung aufgefordert worden, den gültigen Nachweis zu erbringen. Sobald diese vorliegt, kann das Gerät und damit der Spielplatz zur Benutzung freigegeben werden.

TOP 5.2.
der SPD-Fraktion

TOP 5.2.1. Reinigung von Schulaußengeländen
(Drucks. Nr. 15-2118/2010)

Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Breves.
Für die Reinigung der Außengelände der Schulen im Stadtbezirk Ricklingen sind private Firmen beauftragt worden. Diese Reinigung scheint in einigen Fällen nicht beanstandungsfrei zu funktionieren.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Unternehmen sind für welche Objekte mit der Reinigung beauftragt?
2. Welche Reinigungsintervalle (inkl. Winterdienst) sind mit den Unternehmen vereinbart?

3. Wie wird die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen überwacht und evaluiert?

Herr Sievers antwortete wie folgt:

Allgemeines: Die Reinigung der Schulhöfe gehört grundsätzlich zu den Aufgaben der Schulhausmeister.

Zu 1: Im Regelfall erfolgt die Vergabe bei Objekten, die Eigentum der Stadt Hannover sind, für die Reinigung von Fußwegen, Verbindungswegen und Parkplätzen durch Ganzjahresverträge an AHA Damit geht die Haftung auf AHA über. Etwa alle drei Jahre werden die Arbeiten stadtweit (dabei ist das Stadtgebiet in Teilbereiche - sogenannte Lose - unterteilt) seitens AHA neu ausgeschrieben und vergeben.

Zu 2: Die Ganzjahresverträge beinhalten die wöchentliche Reinigung der Vertragsfläche, sowie bei Schnee und Glätte das Räumen und Streuen entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheitspflicht. Das bedeutet, die Reinigung der Vertragsflächen erfolgt in einer Breite von 1,50 Metern. (siehe § 5 der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover).

Zu 3: Der Fachbereich Gebäudemanagement hat mit den Gebäudenutzern vereinbart, dass Mängel umgehend gemeldet werden. Entsprechende Meldungen werden sofort an AHA weitergeleitet und Mängel abgestellt.

TOP 5.2.2. Erhöhung der Betreuungsquote für Kleinkinder
(Drucks. Nr. 15-2119/2010)

Bezirksratsherr Dr. Menge verlas die Anfrage seiner Fraktion.

Die Zahlen des Kindertagesstättenberichts 2010 (DS-Nr. 1930/2010) belegen, dass der Stadtbezirk Ricklingen stadtweit den letzten Platz beim Krippenplatzangebot einnimmt. In Ricklingen liegt die Betreuungsquote bei lediglich 15,8% gegenüber 25,2% im Stadtdurchschnitt (Stichtag: 01.10.09). Laut den für das Jahr 2013 prognostizierten Zahlen wird unser Stadtbezirk nicht nur mit 27,2% Versorgung bei 38,0% Stadtdurchschnitt weiterhin das Schlusslicht bleiben, sondern der Abstand zu den anderen Stadtbezirken wird sogar noch leicht wachsen. Die SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen hält diesen Zustand und die vorhergesehene Entwicklung für äußerst unbefriedigend, zumal der Stadtbezirk Ricklingen im Stadtvergleich bei der Zahl von Kleinkindern zwischen 0 und 2 Jahren in der Spitzengruppe liegt. Zudem wird durch die erwartete demographische Entwicklung in Oberricklingen und das Neubaugebiet in Wettbergen besonders in diesen Stadtteilen mit einer sogar noch zunehmenden Zahl von Familien mit Kleinkindern zu rechnen sein.

Wir fragen die Verwaltung :
1. Wie stellt sich die Situation gesondert in den fünf Stadtteilen des Stadtbezirks dar?
2. Wie will die Stadtverwaltung eine stärkere Nivellierung zwischen den Versorgungsgraden in den 13 Stadtbezirken erreichen?
3. Welche Maßnahmen sind konkret für den Stadtbezirk Ricklingen geplant?
Frau Cordes antwortete wie folgt:

Zu 1. Die in der Drucksache 1930 / 2010 vorgestellten Prognosezahlen wurden nur auf Stadtbezirksebene ermittelt. Bedarfszahlen für die einzelnen Stadtteile im Stadtbezirk Ricklingen liegen somit nicht vor.

Zu 2. Im Rahmen des Ausbauprogramms U3 können im Stadtbezirk Ricklingen noch zwei weitere Projekte umgesetzt werden, die in der Anzahl geplanter Plätze in der Drucksache 1930/2010 nicht berücksichtigt wurden. Der Verein „Wirbelwind e.V.“ plant die Einrichtung einer eingruppigen Einrichtung in Oberricklingen für Anfang 2011.

Ein weiterer Träger prüft derzeit die Möglichkeit, in den bestehenden Räumlichkeiten eine Krippengruppe einzurichten. Die Planungen der notwendigen Umbaumaßnahmen, der Raumstruktur und der Nutzung eines Außengeländes sind noch nicht abgeschlossen. Entsprechend steht die Erteilung einer Betriebserlaubnis noch aus.

Im Rahmen des Ausbauprogramms U3 mit einem finanziellen Rahmen für die Neuerrichtung von insgesamt 1.500 Plätzen wurden im Stadtbezirk Ricklingen insgesamt 146 Plätze geschaffen bzw. sind konkret geplant. Ein weiterer Ausbau im Rahmen des Ausbauprogramms U3 ist nicht vorgesehen. Derzeit wird die Drucksache 1388/2010 und der zu dieser Drucksache gestellte Antrag 1990/2010 in den Ratsgremien beraten. Der Antrag 1990/2010 sieht die Schaffung von insgesamt 300 zusätzlichen Krippenplätzen vor. Sollte die Drucksache und der Antrag beschlossen werden, wäre eine weitere Nivellierung im Versorgungsgrad der Stadtbezirke möglich.
Zu 3. Im Stadtbezirk Ricklingen haben einige Träger Interesse bekundet, zusätzliche Krippengruppen zu errichten. Zudem gäbe es ggf. die Möglichkeit städtische Kindertagesstätten zu erweitern. Eine weitere Konkretisierung der Planungen wird vorangetrieben, wenn zusätzliche Mittel für den Krippenplatzausbau zur Verfügung gestellt werden sollten

TOP 6. A N T R Ä G E

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1. Weiterführung des Projektes Schünemannplatz 2011 und Erweiterung des Projektes durch Einbeziehung und Betreuung anderer Plätze im Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 15-1692/2010 N1) - von der Antragstellerin zurück gezogen -

TOP 6.1.2. Eindämmung von Missnutzung der Naherholungsgebiete um die Ricklinger Teiche (Drucks. Nr. 15-2120/2010)

Bezirksratsherr Breves trug den Antrag mit Begründung vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, durch Parkranger im Bereich der Landschaftsschutzgebiete in der Umgebung der Ricklinger Teiche, insbesondere auf der von Radfahrern und Fußgängern stark frequentieren Fortführung des Hemminger Kirchwegs zwischen Ricklingen und Hemmingen, verstärkt Kontrollen durch Parkranger durchführen. Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Möglichkeit einer besseren Ausschilderung (z.B. in Form von Informationstafeln) zu prüfen, um so die Nutzerinnen und Nutzer zu einem angemessenen Verhalten im Landschaftsschutzgebiet anzuhalten.

Der Antrag würde ohne Aussprache einstimmig angenommen.

In die Verwaltung.
OE 67.

TOP 6.1.3. "Krähensichere" Abfallbehälter in Landschaftsschutzgebieten
(Drucks. Nr. 15-2121/2010)

Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsherrn Walther.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die in den Landschaftsschutzgebieten im Stadtbezirk Ricklingen aufgestellten Abfallbehälter sukzessive durch krähensichere Modelle auszuwechseln.

Ohne Aussprache wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

In die Verwaltung.
OE 67.

TOP 7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeister Markurth verlas die einzelnen Zuwendungsanträge und stellte sie en bloc zur Abstimmung.

TOP 7.1. Kindertagesstätte Hauptstraße - 2010-37/09
(Drucks. Nr. 15-2112/2010)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:

Empfänger: Elternbeirat der Kindertagesstätte Hauptstraße
Verwendungszweck: Zubehör für eine Schaukelbalkenanlage
Zuwendungsbetrag: 1.225 Euro.

TOP 7.2. Tischtennisclub Helga - 2010-38/09
(Drucks. Nr. 15-2113/2010)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:

Empfänger: Tischtennisclub Helga von 1947 e.V.
Verwendungszweck: Neukauf von Tischtennisplatten
Zuwendungsbetrag: 2.000 Euro.

TOP 7.3. Musikkreis Wettbergen - 2010-39/09
(Drucks. Nr. 15-2114/2010)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:

Empfänger: Musikkreis Wettbergen
Verwendungszweck: Klavierreparatur
Zuwendungsbetrag: 300 Euro.

TOP 7.4. Deutscher Rugby-Club Hannover e.V. - 2010-41/09
(Drucks. Nr. 15-2115/2010)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:


Empfänger: Deutscher Rugby-Club Hannover e.V.
Verwendungszweck: Bälle und elektrische Ballpumpe
Zuwendungsbetrag: 300 Euro.

TOP 7.5. Grundschule Mühlenberg - 2010-43/09
(Drucks. Nr. 15-2116/2010)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:

Empfänger: Grundschule Mühlenberg
Verwendungszweck: Erweiterung der Schulbibliothek
Zuwendungsbetrag: 500 Euro.

TOP 7.6. Michaeliskirchengemeinde Hannover-Ricklingen - 2010-44/09
(Drucks. Nr. 15-2117/2010)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:

Empfänger: Michaeliskirchengemeinde Hannover-Ricklingen
Verwendungszweck: Zuschuss zur Aufführung klassischer Werke 2010
Zuwendungsbetrag: 500 Euro.

Die Zuwendungsanträge TOP 7.1 bis TOP 7.6 wurden einstimmig angenommen.

In die Verwaltung
OE 18.62.09.

TOP 8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Sievers berichtete, dass sich der Fachbereich Gebäudemanagement nunmehr entschlossen habe, den Zaun an der Grundschule Wettbergen selber zu bauen. Grund dafür sei, dass mit den Anliegern bislang eine einvernehmliche Lösung nicht zu erreichen gewesen sei. Der mit den Arbeiten betraute Stützpunkt Hölderlinstraße rechne mit dem Abschluss der Arbeiten Mitte Dezember 2010.

TOP 9. Informationen über Bauvorhaben

Frau Winters stellte die Pläne für die alte Gärtnerei auf den Stadtfriedhof Ricklingen vor. Das Grundstück werde nicht mehr benötigt und solle deshalb veräußert werden. Auf dem Gelände befinden sich zwei Gebäude: ein bewohntes Doppelhaus sowie ein altes Werkstattgebäude. Letzeres müsse abgerissen werden .Als Ergebnis der Ausschreibung stehe nun fest, dass das Grundstück einer Massivhaus-Baufirma anhand gegeben worden sei. Entstanden sei ein Konzept, das in enger Abstimmung mit der unteren Denkmalbehörde und der Stadtplanung konkretisiert worden sei. Das Konzept sehe die Erhaltung des Doppelhauses und die Errichtung von 8 Einfamilien-Doppelhäusern vor. Frau Winters erläuterte die Pläne mittels einer Power-Point-Präsentation.

Herr Przibylla mahnte, dass man in Sachen Erhaltung alter Bausubstanz sensibilisiert sei. Im vorliegenden Fall befürchte er eine Radikal-Sanierung. Er fragte, inwieweit ein vorsichtiges Verfahren sichergestellt werden könne.

Frau Winters erwiderte, dass das vordere Gebäude unter Ensemble-Denkmalschutz stehe und alle Veränderungen nur in enger Abstimmung mit der unteren Denkmalschutzbehörde durchgeführt werden dürften.

Bezirksratsherr Koch und Bezirksbürgermeister Markurth erinnerten an das
ehemalige La Provence. Dort sei man vor vollendete Tatsachen gestellt worden und der Ensemble-Schutz habe sehr gelitten.

Frau Winters antwortete, dass entsprechende Auflagen in den Kaufvertrag aufgenommen worden seien und die Verwaltung die Maßnahme sorgsam begleiten und kontrollieren werde.

Auf eine Nachfrage von Bezirksratsherrn Gründler bezüglich der Stellplätze sagte
Frau Winters, dass wegen der sensiblen Umgebung tatsächlich nur Stellplätze und weder Garagen noch Carports vorgesehen seien.

Weiterhin berichtete Frau Winters, dass auf einem Grundstück des Spar- und Bauvereins an der Pyrmonter Straße Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau geplant sei. Sie erläuterte die Pläne anhand einer Power-Point-Präsentation.
Die auf dem Grundstück vorhandene Rotbuche bleibe erhalten, der dort ebenfalls stehende Nadelbaum falle der Planung jedoch zum Opfer. Die notwendigen Einstellplätze entstünden auf dem Grundstück. Die erforderlichen Überfahrten würden freigehalten.

Die Sorge von Bezirksratsherrn Przibylla, dass die Parkplätze an der Pyrmonter Straße auf der kompletten Länge entfallen könnten, konnte Frau Winters entkräften. Ihrer Meinung nach gehen im Straßenraum höchstens drei Stellplätze verloren, so dass bei schulischen Veranstaltungen keine Engpässe entstehen.

Eine Frage von Bezirksratsherrn Walther beantwortet Frau Winters so, dass sowohl die Geschosswohnungen als auch die Reihenhäuser vermietet werden. Nach Erteilung der Baugenehmigung und der Ausschreibung ist mit dem Beginn der Bauarbeiten - günstige Witterung vorausgesetzt - im kommenden Frühjahr zu rechnen.

Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 20:15 Uhr.

f.d.Niederschrift

Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin